Der baden-württembergische Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) übt deutliche Kritik an der vom Bund vorgeschlagenen Nachfolgelösung für das Neun-Euro-Ticket. “Ich finde, das ist ein Stück weit ein vergiftetes Angebot”, sagte Bayaz dem “Spiegel”. “Der Bund startet ein Projekt und setzt die Länder unter Druck mitzumachen. Er lässt aber offen, ob seine Unterstützung dauerhaft ist. Das lief beim Gute-Kita-Gesetz oder der Unterbringung von Geflüchteten ähnlich.” Auf die Frage, ob sich Baden-Württemberg nicht an einem Nachfolgeticket beteiligen werde, sagte Bayaz: “Man kann mit uns immer verhandeln, aber bislang hat das niemand getan. Wir kennen noch nicht einmal einen konkreten Vorschlag, geschweige denn ein Finanztableau. Welche strukturellen Ausgaben plant der Bund? Welche würden für die Länder entstehen? Darüber müssen wir reden. Dann werden wir entscheiden.”

Auch zu andere Bestandteilen des dritten Entlastungspakets äußerte sich Bayaz kritisch. “Die Wohngeldreform oder die Aufstockung der Grundsicherung haben meine volle Unterstützung”, sagte er. “Den Abbau der kalten Progression für alle, auch für Gutverdiener, oder die verlängerte Mehrwertsteuersenkung in der Gastronomie ist doch zum jetzigen Zeitpunkt aber nicht unsere größte Sorge.”

Er sehe die Gefahr, “dass wir im kommenden Jahr das nächste Entlastungspaket schnüren müssen und dann kein Geld mehr da ist – weil wir es bei drei Paketen mit der Gießkanne verteilt haben. Dann könnte es harte soziale Auseinandersetzungen geben.”

red

Der Gas-Konzern VNG beantragt Staatshilfe. Es werde am Freitag beim Bundeswirtschaftsministerium einen “Antrag auf Stabilisierungsmaßnahmen nach § 29 Energiesicherungsgesetz” stellen, teilte das Unternehmen am Morgen mit. Aufgrund nicht erfüllter Lieferverpflichtungen von Vorlieferanten hätten Gasmengen “zu erheblich höheren Preisen an den Energiemärkten beschafft werden” müssen, um die Kunden von VNG weiter zu den vertraglich vereinbarten, deutlich niedrigeren Preisen verlässlich beliefern zu können, hieß es zur Begründung.

Um die Handlungsfähigkeit insgesamt zu sichern, seien weitere Hilfsmaßnahmen neben dem bereits gestellten Antrag zur “Gasumlage” nötig. Im Zuge der Auswirkungen des russischen Krieges auf die Energiemärkte sei VNG “unverschuldet in eine zunehmend kritischere Finanzsituation gebracht” worden. VNG machte am Freitag auch konkrete Angaben zu zwei Verträge, die von russischen Lieferausfällen betroffen sind: Es besteht ein Direktvertrag mit ca. 35 TWh Gasbezug im Jahr mit Gazprom Export, der aktuell und absehbar nicht mehr bedient werde.

Dieser Vertrag läuft Ende des Jahres aus. Die selbst mit der ab 1. Oktober erwarteten Entlastung durch die Gasumlage insgesamt im Jahr 2022 auflaufenden Verluste von ca. 1 Milliarden Euro würde VNG als direkter Importeur aus eigener Kraft und gemeinsam mit weiteren Stabilisierungsmaßnahmen ihrer Anteilseigner tragen können. Der größere Vertrag von beiden umfasst aber einen Gasbezug von ca. 65 TWh im Jahr mit einem inländischen Vorlieferanten, der Importeur der entsprechenden Gasmengen ist.

Dieser Vertrag werd seit Mitte Mai nicht mehr durchgängig bedient, so das Unternehmen. Die daraus absehbare finanzielle Belastung sei für VNG “nicht tragbar”. Parallel zum jetzt gestellten Antrag würden die laufenden Gespräche mit der Bundesregierung, dem Mehrheitseigner EnBW und den weiteren kommunalen Anteilseignern auf der Suche nach Möglichkeiten für eine Stabilisierung des Unternehmens fortgesetzt, hieß es.

VNG bezeichnet sich als Deutschlands drittgrößten Gasversorger und als “systemrelevantes Unternehmen für die versorgungssichere Belieferung von circa 400 Stadtwerke- und Industriekunden”, außerdem als zweitgrößten deutschen Fernleitungsnetzbetreiber mit 7.700 Kilometern Gasnetz, drittgrößten Speicherbetreiber Deutschlands (2,2 Milliarden m3 Speichervolumen) und zweitgrößten deutschen Biogasanlagenbetreiber mit 38 Biogasanlagen in Ost- und Norddeutschland (157 MWFWL).

red

Deutsche Bank hält EZB-Leitzinserhöhung für zu gering

   Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Stefan Schneider, Chefvolkswirt für Deutschland der Deutsche Bank Research, hält die Erhöhung des Leitzinses durch die EZB für unzureichend. “Mit demnächst wohl zweistelligen Inflationsraten in der Eurozone wird die EZB bis in das nächste Jahr hinein die Zinsen kräftig anheben müssen”, sagte er der “Bild” (Freitagausgabe). “Daran wird auch eine drohende Rezession wenig ändern.”

Trotz der nun zu erwartenden Erhöhung der Sparzinsen werde sich das Sparen auch weiterhin nicht lohnen, sagte Schneider weiter: “Sparzinsen dürften sich mit dem heutigen Zinsschritt etwas weiter von null wegbewegen. Bei einer Inflationsrate, die in den nächsten Monaten an der 10-Prozent-Marke kratzen könnte, werden Spareinlagen aber weiterhin mit einem erheblichen realen Wertverlust einhergehen.” Andererseits würden die Kosten für Kredite weiter steigen, sagte Schneider der Zeitung.

“Da die EZB beabsichtigt, auch bei den nächsten Sitzungen die Leitzinsen kräftig anzuheben, dürften die Finanzierungskosten im Wohnungsbau weiter anziehen.”

red

Die Europäische Zentralbank (EZB) hat eine weitere Zinserhöhung angekündigt. Bei ihrer Ratssitzung am Donnerstag beschloss die Notenbank, ihre drei Leitzinssätze um 75 Basispunkte anzuheben. Dementsprechend werden der Zinssatz für die Hauptrefinanzierungsgeschäfte sowie die Zinssätze für die Spitzenrefinanzierungsfazilität und die Einlagefazilität mit Wirkung zum 14. September auf 1,25 Prozent, 1,50 Prozent bzw. 0,75 Prozent erhöht.

Erst im Juli hatte die EZB erstmals seit 2011 ihr Leitzinssätze angehoben. “Nach der Anhebung des Zinssatzes für die Einlagefazilität auf einen Wert über null ist das zweistufige System für die Verzinsung von Überschussreserven nicht mehr erforderlich”, schreibt die EZB zu ihrem Beschluss. “Der EZB-Rat hat daher heute beschlossen, das zweistufige System auszusetzen, indem der Multiplikator auf null gesetzt wird”, hieß es.

Dieser “große Schritt” sorge für einen “früheren Übergang von dem derzeitigen, stark akkommodierenden Leitzinsniveau auf ein Niveau, das eine zeitnahe Rückkehr der Inflation auf das mittelfristige Zwei-Prozent-Ziel der EZB gewährleistet”. Der EZB-Rat gehe auf Grundlage seiner aktuellen Einschätzung davon aus, dass er die Zinsen in den nächsten Sitzungen weiter erhöht, um die Nachfrage zu dämpfen und dem Risiko einer andauernden Aufwärtsverschiebung der Inflationserwartungen vorzubeugen, hieß es. “Der EZB-Rat wird seinen geldpolitischen Kurs regelmäßig neu bewerten und dabei aktuelle Daten sowie die Entwicklung der Inflationsaussichten berücksichtigen. Die Leitzinsbeschlüsse des EZB-Rats werden auch in Zukunft von der Datenlage abhängen und werden von Sitzung zu Sitzung festgelegt.”

red

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat neue Hilfsprogramme und einen deutlich größeren Unternehmens-Schutzschirm angekündigt, um die deutsche Wirtschaft sicher durch Herbst und Winter zu bringen. “Ich bin in Sorge, was die wirtschaftliche Entwicklung anbetrifft”, sagte er dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Donnerstagausgaben). “Die hohen Energiepreise, die Weizenpreise, gestörte Lieferketten setzen viele Betriebe enorm unter Druck.”

Gerade für kleine und mittlere Betriebe sei das ein ernstes Problem. “Es gibt die Gefahr von Betriebsaufgaben und der müssen wir begegnen. Deshalb werden wir die Hilfsprogramme erweitern”, kündigte der Vizekanzler an.

“Es gibt bereits einen Schutzschirm, unter den auch kleine und mittlere Unternehmen schon schlüpfen können. Aber es ist klar: Für den Herbst und Winter müssen wir den Schutzschirm größer aufspannen”, sagte Habeck weiter. “Daran arbeiten wir mit Hochdruck und Konzentration, damit wir zielgenau und wirksam unterstützten”, so der Grünen-Politiker.

“Wir eichen die Programme und erweitern sie.”

red

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) wehrt sich gegen Kritik von Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU). Die Regierung müsse “in wenigen Monaten” das aufräumen, was die Union in “16 Jahren verbockt, verhindert und zerstört” habe, sagte Habeck am Donnerstag in der Haushaltsdebatte im Bundestag. Die CDU habe “überhaupt nicht verstanden”, welches Ausmaß die aktuelle Energiekrise habe.

Zudem behauptete Habeck, dass Deutschland durch den russischen Lieferstopp seit einer Woche “unabhängig” von Gas aus Russland sei. Die Preise seien trotz der Einstellung der Gaslieferungen durch die Pipeline Nord Stream 1 “nicht explodiert”, so der Minister. Der Grünen-Politiker kündigte an, neben der geplanten “Strompreisbremse” auch beim Gaspreis eingreifen zu wollen.

Merz hatte am Mittwoch Habeck, Kanzler Olaf Scholz (SPD) und die Wirtschaftspolitik der Koalition scharf kritisiert. Er warf der Regierung dabei vor, “jede Fähigkeit zum politisch-strategischen Denken” vermissen zu lassen. Die Sommerpause sei von einem permanenten Streit der Koalition geprägt gewesen.

Beim dritten “Entlastungspaket” sei am Ende ein “Sammelsurium an Kompromissen” herausgekommen, die auf dem “kleinsten gemeinsamen Nenner” beruhten. Habeck selbst sei als Wirtschaftsminister “hilflos”, so Merz.

red

Heizen mit Gas verliert beim Planen neuer Wohngebäude in Deutschland zunehmend an Bedeutung. Das teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Donnerstag mit. Demnach sollen 16,2 Prozent der im ersten Halbjahr 2022 genehmigten rund 60.200 Wohngebäude primär mit Gas geheizt werden.

Im ersten Halbjahr 2021 hatte noch rund ein Viertel (25,5 Prozent) der 68.000 genehmigten Wohngebäude eine Gasheizung vorgesehen. Im ersten Halbjahr 2019 waren es noch 39,9 Prozent von insgesamt 58.000 genehmigten Wohngebäuden. Damit hat sich die Anzahl der genehmigten Wohngebäude mit Gas als primär genutzter Energiequelle im ersten Halbjahr 2022 gegenüber dem ersten Halbjahr 2019 mehr als halbiert.

Mit der Abkehr vom Gas setzt sich somit ein seit Längerem andauernder Trend fort. Der Krieg in der Ukraine und die damit einhergehende Gasknappheit haben sich bis dato nicht eindeutig in der Entwicklung niedergeschlagen, so die Statistiker. Zugleich wird immer stärker auf die Nutzung erneuerbarer Energieträger gesetzt: In fast drei Viertel (73,7 Prozent) der im ersten Halbjahr 2022 genehmigten Wohngebäude soll primär damit geheizt werden.

Im ersten Halbjahr 2021 waren es noch 64,7 Prozent und in den ersten sechs Monaten 2019 knapp die Hälfte (49,9 Prozent). Ein Grund für den Trend hin zu Erneuerbaren dürften gesetzliche Regelungen sein wie das Gebäude-Energie-Gesetz (GEG), welches 2020 in Kraft trat und bis dahin bestehende ähnliche Gesetze ablöste. Dieses schreibt vor, dass der Wärme- und Kälteenergiebedarf eines Neubaus zumindest anteilig aus Erneuerbaren Energien gespeist wird.

Auch staatliche Förderprogramme für Energieberatung, Zuschüsse zu entsprechenden Bauvorhaben oder Darlehen setzten entsprechende Anreize. Bei der Planung von Ein- und Zweifamilienhäusern wird aktuell noch seltener auf Gasheizungen gesetzt als bei Wohngebäuden insgesamt. Bei den genehmigten Ein- und Zweifamilienhäusern sank der Anteil der Gasheizungen im ersten Halbjahr 2022 gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 10,0 Prozentpunkte.

In den ersten sechs Monaten 2022 sollten noch 15,3 Prozent der entsprechenden Häuser mit Gas heizen – im ersten Halbjahr 2021 waren es rund ein Viertel (24,8 Prozent), im ersten Halbjahr 2019 anteilig 39,5 Prozent. Die Anzahl der genehmigten Ein- und Zweifamilienhäuser mit Gas als primär genutzter Energiequelle ist damit gegenüber dem ersten Halbjahr 2019 um 61,0 Prozent gesunken. Auch bei den fertiggestellten Wohngebäuden in Deutschland nahm der Anteil der Heizungen mit Gas als primärer Energiequelle kontinuierlich ab.

Im Jahr 2021 wurde in 34,3 Prozent der Neubauten der konventionelle Energieträger Erdgas eingesetzt. 2020 hatte der Anteil noch bei 39,0 Prozent und 2019 bei 41,9 Prozent gelegen. Mehr als die Hälfte (55,1 Prozent) der im Jahr 2021 fertiggestellten Wohngebäude werden ganz oder teilweise mit erneuerbaren Energien beheizt.

red

Die Baukosten für Projekte auf der Schiene, Straße und den Wasserwegen sind im Vergleich zu den vorgesehenen Kosten im Bundesverkehrswegeplan 2030 um 65 Milliarden Euro gestiegen. Das geht aus einem Bericht des Bundesverkehrsministeriums an den Haushaltsausschuss hervor, über den die Zeitungen des “Redaktionsnetzwerks Deutschland” berichten. Die Aufstellung behandelt die aktualisierten Investitionskosten im Verkehrsbereich mit Preisstand Ende 2021. Im Vergleich zu den Bedarfsplänen des Bundesverkehrswegeplans 2030 sind die Baukosten bei Projekten, die über 250 Millionen Euro kosten, um insgesamt 65 Milliarden Euro höher.

Auf der Schiene sind sie um 20 Milliarden Euro, bei den Bundesstraßen um 40 Milliarden Euro und auf den Wasserstraßen um 5 Milliarden Euro gestiegen. Die Grünen im Bundestag sind alarmiert und fordern eine Priorisierung der Bauvorhaben. “Angesichts enorm gestiegenen Baukosten, in die noch nicht mal die erhöhten Preise für Energie und Material aufgrund des Ukrainekrieges eingepreist sind, müssen wir im Verkehrshaushalt stärker priorisieren auch im Hinblick auf unsere Ziele im Koalitionsvertrag”, sagte die Grünen-Berichterstatterin für den Verkehrshaushalt, Paula Piechotta, dem RND. “Die Klimakrise, die häufigere Dürren, Unwetter und Hitzewellen mit sich bringt, führt zu direkten Problemen auf der Wasserstraße, Schiene und Straße. Deswegen müssen wir im Bundeshaushalt investieren in eine Verkehrsinfrastruktur, die zuverlässig auch unter den Bedingungen der Klimakrise funktioniert”, sagte sie. Piechotta verlangte mehr Investitionen in klimafreundliche Mobilität: “Dass die Koalition sich im Entlastungspaket auf 1,5 Milliarden Euro mehr für CO2-sparsame Mobilität verständigt hat, ist ein wichtiger Schritt. Diesen Weg müssen wir nun weiter gehen.”

red