Kommt es zu US-Strafzöllen, würden viele Konsumenten in Europa offenbar bewusst auf Produkte aus den USA verzichten – allerdings nur, wenn europäische Alternativen preislich mithalten können. Das zeigt eine neue Umfrage des Schweizer Händlers Galaxus. Besonders ältere Menschen zeigen sich boykottbereit, während für viele jüngere Befragte weiterhin der Preis entscheidet.

Zürich (red) – Viele Europäer sind laut einer Umfrage des Schweizer Onlinehändlers Galaxus offenbar bereit, US-Produkte wie Coca-Cola, Nike-Turnschuhe oder Mars-Riegel wegen der US-Zollpolitik zu boykottieren.

Mehr als 60 Prozent der befragten Konsumenten sprechen sich demnach dafür aus, den Kauf von US-Produkten vermeiden zu wollen, wenn es zu US-Strafzöllen kommen sollte. Allerdings beabsichtigen sie, das nur zu tun, wenn der Preis der europäischen Alternativen stimmt.

Das ergab eine Umfrage von Galaxus, einer Tochter des Schweizer Handelskonzerns Migros, über die die SZ berichtet. Im Auftrag von Galaxus befragte das Meinungsforschungsinstitut Yougov 5.263 Personen in Deutschland, Österreich, Schweiz, Frankreich und Italien zwischen Ende April und Anfang Mai.

Vor allem die Über-60-Jährigen wollen, anders als die Unter-30-Jährigen, häufiger gezielt europäische Produkte kaufen, wenn es zu US-Strafzöllen kommt. Insbesondere Schweizer, Österreicher und Italiener gaben an, zu europäischen Alternativen greifen zu wollen. Deutsche sowie Franzosen sind im Vergleich davon nicht so sehr überzeugt. Hier wollen auffallend viele nicht gezielt zu einer europäischen Alternative greifen.

Zudem bleibt der private Geldbeutel generell wichtiger als der Boykott: Die Mehrheit in allen Ländern möchte nicht mehr Geld bezahlen für Produkte, die nicht aus den USA stammen. Die befragten Menschen in den EU-Mitgliedstaaten befürworten Maßnahmen gegen die US-Zölle zudem eher als Schweizer Staatsbürger.

Die globale Unsicherheit durch die US-Zollpolitik hat sich zum größten Risikofaktor für Unternehmen weltweit entwickelt. Laut einer Umfrage von EY-Parthenon denken viele CEOs über einen Investitionsstopp nach – in Deutschland wurden bereits besonders viele Projekte auf Eis gelegt.

London (red) – Die US-Zollpolitik ist derzeit der Sorgenfaktor Nummer eins für Konzernchefs auf der ganzen Welt. Das zeigt das aktuelle CEO-Survey von EY Parthenon, der Strategie- und Transaktionsberatung von EY, über das die “Welt” (Samstagausgabe) berichtet.

42 Prozent der rund 1.200 im April befragten Manager bezeichnen die aktuelle geo- und handelspolitische Unsicherheit als Hauptrisiko für ihr Unternehmen. Themen wie die Klimakrise und daraus folgend neue Umweltgesetze kommen ebenso wie der Arbeits- und Fachkräftemangel oder Technologie- und Cybersicherheitsbedrohungen auf maximal gut halb so hohe Werte. Erste Reaktion auf die Gefahr eines weltweiten Handelskrieges ist Zurückhaltung.

“Die Unsicherheit ist enorm und führt dazu, dass Unternehmen weltweit ihre Investitionspläne überdenken”, sagte Sandra Krusch, Partnerin bei EY-Parthenon in Deutschland. “Das heißt konkret: Unternehmen verharren in Wartestellung und zögern größere Investitionsentscheidungen hinaus.” Damit habe sich die volatile und unberechenbare US-Zollpolitik zum größten globalen Konjunkturrisiko entwickelt.

Vor allem deutsche Unternehmen treten auf die Bremse: 85 Prozent der CEOs hierzulande geben an, Investitionspläne aufgrund der handelspolitischen Entwicklungen jüngst geändert zu haben. Zwei Drittel berichten dabei von einer Verschiebung von Investitionen.

Zudem haben vier von zehn Unternehmen mindestens ein Projekt sogar komplett gestoppt. Das sind so viele wie in keinem anderen der 21 an der Studie beteiligten Industrieländer. Zum Vergleich: In China liegt der entsprechende Anteil lediglich bei 23 Prozent, in Kanada bei 14 Prozent und der globale Durchschnitt beträgt 22 Prozent.

“Die deutsche Unternehmenslandschaft zeichnet sich durch ihren hohen Internationalisierungsgrad aus”, erklärte Krusch. “Gestörte Lieferketten, hohe Extrakosten, Preissteigerungen im Ein- und Verkauf, hohe Liquiditätsbelastungen und ein enorm steigernder Verwaltungsaufwand: Das ist der Gau gerade für die globalisierten deutschen Konzerne.”

Weniger Einnahmen, schrumpfende Spielräume: Der Arbeitskreis Steuerschätzung hat seine Prognose erneut gesenkt. Besonders betroffen ist der Bund – bis 2029 könnten ihm rund 35 Milliarden Euro fehlen. Finanzminister Klingbeil fordert mehr Wirtschaftswachstum, um die Haushaltslücke zu schließen.

Berlin (red) – Der Arbeitskreis “Steuerschätzung” schraubt seine Erwartungen erneut nach unten. Für das laufende Jahr 2025 rechnen die Experten des Gremiums nun nur noch mit einem Volumen von 979,7 Milliarden Euro aus dem gesamten Steueraufkommen für Bund, Länder und Gemeinden sowie EU-Steuern, und damit noch einmal rund drei Milliarden Euro weniger als noch im letzten Herbst erwartet.

Der Bund muss demnach im laufenden Jahr mit 0,7 Milliarden Euro weniger auskommen, für die Länder wird eine zusätzliche Milliarde erwartet, bei den Gemeinden steht ein Minus von 3,5 Milliarden Euro in der Prognose, aus EU-Steuern fließen 0,4 Milliarden Euro mehr.

In den weiteren Jahren sind laut des Schätzergremiums außer bei den EU-Steuern konstant weniger Einnahmen zu erwarten als vor einem halben Jahr prognostiziert. So sollen Bund, Ländern und Gemeinden von 2026 bis 2029 insgesamt gut 83,5 Milliarden Euro weniger an Steuereinnahmen zur Verfügung stehen, aus EU-Steuern dagegen fließen im gleichen Zeitraum gut fünf Milliarden Euro mehr.

Über den gesamten Schätzzeitraum bis 2029 liegen die Steuereinnahmen im Vergleich zur Schätzung im Oktober 2024 durchschnittlich jährlich um rund 16 Milliarden Euro niedriger, davon ist mit Mindereinnahmen von durchschnittlich 7 Milliarden Euro für den Bund zu rechnen.

“Wir müssen durch höheres Wirtschaftswachstum die Einnahmen stärken – nur so gewinnen wir neue finanzielle Spielräume”, kommentierte Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) die Ergebnisse der Steuerschätzung. Man habe die aktuelle Schätzung bei den Koalitionsverhandlungen schon erwartet.

Trotz Rekordmitteln für die Bahn ist der Ausbau des Schienennetzes kaum vorangekommen – das zeigt eine neue Studie. Statt mehr Weichen oder Brücken wuchsen vor allem die Preise. Besonders bei Signaltechnik und Großprojekten scheinen Anbieter kräftig kassiert zu haben. Ein Befund, der Fragen zur Wirksamkeit der milliardenschweren Infrastrukturhilfen aufwirft.

Berlin (red) – Die zusätzlichen Milliarden, die der Bund der Bahn in den vergangenen Jahren zur Verfügung gestellt hat, haben die Sanierung des Schienennetzes kaum beschleunigt. Stattdessen haben sie vor allem die Preise der Bau- und Bahnindustrie in die Höhe getrieben, ist das Ergebnis einer Studie des Ifo-Instituts des Bahnexperten Felix Berschin, über die der “Tagesspiegel” (Donnerstagausgabe) berichtet.

Brisant ist dies vor allem, weil die Bahn aktuell aus dem Infrastruktur-Sondervermögen der Bundesregierung 148 Milliarden Euro fordert – und damit drei Achtel der Gesamtsumme. In der Untersuchung hat sich der Berater mithilfe von Rechenschaftsberichten der Bahn angeschaut, wie viele primär Investitionen die Bahn bei den Gleisen, Weichen, Brücken und Oberleitungen zwischen 2006 und 2024 getätigt hat. Das Ergebnis: Die verbaute Menge hat zwischen 2011 und 2024 nur um rund 21 Prozent zugenommen. Der Bund und die zuständige Bahntochter DB InfraGO haben im vergangenen Jahr aber mehr als vier Mal so viel Geld dafür investiert wie 2011.

“Die Preise beim Schienenbau sind damit fast zweimal so stark gestiegen wie beim Straßenbau”, sagte Berschin dem “Tagesspiegel”. Das zeige der Vergleich mit entsprechenden Baupreisindizes. Die Kostenexplosion lasse sich somit nicht mit der allgemeinen Inflation bei den Baupreisen nach der Coronakrise und dem Ukrainekrieg begründen.

Der Branchenexperte hält es für auffällig, dass insbesondere der Bau neuer Signaltechnik und Brücken bereits ab 2018 deutlich teurer wurde. Wegen der intensiven Klimaschutzdebatten begann die Politik damals, der Bahn deutlich mehr Geld zur Verfügung zu stellen. Bis 2018 seien die Preise beim Bahnbau gegenüber 2010 dagegen nur um 25 Prozent gestiegen.

Aus Berschins Sicht spricht einiges dafür, dass die Bahn- und Bauindustrie die stärkeren staatlichen Investitionen für eine höhere Marge genutzt hätten – etwa bei der Signaltechnik, bei der es in Deutschland mit Siemens und Hitachi nur zwei große Anbieter gibt.

Die Idee von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas, künftig auch Beamte in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen, sorgt für scharfen Gegenwind. Der Deutsche Landkreistag warnt vor einer Schwächung des öffentlichen Dienstes, auch Kanzleramtschef Thorsten Frei lehnt den Vorstoß ab. Angesichts wachsender Pensionslasten rückt damit eine grundlegende Reform des Rentensystems nicht näher – sondern in die Ferne.

Berlin (red) – Der Deutsche Landkreistag hat den Vorschlag von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD), nach dem künftig auch Beamte in die gesetzlichen Rentenkassen einzahlen sollen, zurückgewiesen. “Not macht erfinderisch, ist aber nicht immer der beste Ratgeber”, sagte dessen Präsident, Landrat Achim Brötel, dem “Tagesspiegel” (Mittwochausgabe).

Beamte seien gerade in Führungspositionen der öffentlichen Verwaltung absolute Leistungsträger, so Brötel weiter. “Insofern haben wir ganz bestimmt kein Interesse daran, den Beamtenstatus über finanzielle Einbußen zugunsten der Rentenversicherung unattraktiver zu machen”, sagte der Chef des Interessenverbands.

Bas hatte zuletzt gefordert, neben Beamten auch Abgeordnete und Selbstständige in die gesetzlichen Rentenkassen einzahlen zu lassen. Damit will die Ministerin das immer stärker unter Druck geratende Rentensystem entlasten und gleichzeitig die staatlichen Ausgaben reduzieren. Im Jahr 2022 gaben Bund, Länder und Kommunen insgesamt rund 61 Milliarden Euro für Pensionen von Beamten und die Hinterbliebenenversorgung aus.

Bas` Koalitionspartner wies den Vorstoß umgehend zurück. “Ich finde dazu auch keine Belegstelle im Koalitionsvertrag”, sagte Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) in der ARD-Sendung “Caren Miosga”. Der Vorstoß sei “kein tragfähiges Finanzierungsmodell”.

Auch Achim Brötel kritisierte nun den Vorstoß: “Gerade in Zeiten eines immer stärker spürbaren Fachkräftemangels brauchen wir eher umgekehrt Impulse, um die Tätigkeit im öffentlichen Dienst weiter aufzuwerten”, so der Präsident des Deutschen Landkreistages.

Der neue Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst ist unter Dach und Fach: Nach zähen Verhandlungen und mehreren Streikwellen hat die Verdi-Tarifkommission dem Ergebnis zugestimmt. Das Plus für Beschäftigte: spürbare Gehaltserhöhungen, höhere Zulagen – und ab 2027 ein zusätzlicher Urlaubstag. Doch die Zustimmung fiel knapp aus.

Berlin (red) – Die Bundestarifkommission für den öffentlichen Dienst der Gewerkschaft Verdi hat am Montagabend dem am 6. April erzielten Tarifergebnis für rund 2,5 Millionen Beschäftigte im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen mehrheitlich zugestimmt. Damit tritt der Tarifvertrag in Kraft, teilte Verdi mit. Zuvor hatten sich in einer Mitgliederbefragung 52,2 Prozent für die Annahme des Tarifergebnisses ausgesprochen.

“Das Ergebnis der Mitgliederbefragung zeigt ein realistisches Bild zu der Stimmungslage angesichts des Tarifabschlusses. Es gibt Akzeptanz, aber auch Kritik”, sagte der Verdi-Vorsitzende Frank Werneke. “Es zeigt aber auch, was wir gemeinsam mit mehreren Warnstreikwellen durchsetzen konnten, zumal unter zunehmend schwierigeren politischen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen. Letztlich haben wir prozentuale Einkommenssteigerungen oberhalb der zu erwartenden Inflationsrate erreicht, ebenso wie Verbesserungen bei einigen Zuschlägen und einen zusätzlichen Urlaubstag.”

Der Tarifvertrag mit einer Laufzeit von 27 Monaten bis zum 31. März 2027 sieht unter anderem folgende Regelungen vor: Rückwirkend ab April 2025 erhalten die Beschäftigten eine Entgelterhöhung von 3,0 Prozent, mindestens aber 110 Euro pro Monat, wovon insbesondere Menschen aus den unteren Lohngruppen profitieren. Eine weitere Erhöhung um 2,8 Prozent erfolgt ab Mai 2026.

Darüber hinaus steigen die Zulagen für besonders belastende Arbeitszeiten deutlich: von 40 auf 100 Euro monatlich für Schichtdienste, von 105 auf 200 Euro für Wechselschichtdienste, in Krankenhäusern von 155 auf 250 Euro. Alle Zuschläge werden dynamisiert, sie steigen also bei künftigen Tariferhöhungen prozentual mit. Bei der Arbeitszeit wurde ein zusätzlicher Urlaubstag ab dem Jahr 2027 vereinbart.

Trotz steigenden Fachkräftebedarfs bleibt das Potenzial vieler junger Menschen ungenutzt: Knapp drei Millionen unter 35 haben keinen Berufsabschluss. Ein neuer Bericht der Bundesregierung offenbart strukturelle Schwächen im Ausbildungssystem – und ruft Kritik von Gewerkschaften und Ökonominnen hervor.

Berlin (red) – Trotz Fachkräftemangel sind in Deutschland 2,86 Millionen junge Menschen unter 35 ohne Ausbildung. Das zeigt der Entwurf des neuen Berufsbildungsberichtes der Bundesregierung, aus dem das “Handelsblatt” (Dienstagausgabe) zitiert.

Danach sind 2024 auch erneut 259.000 junge Menschen nach der Schule in den sogenannten “Übergangsbereich” eingemündet – 8.200 mehr 2023. Der Übergangsbereich soll sie auf eine Ausbildung vorbereiten. Eine Bertelsmann-Studie hatte jedoch gezeigt, dass ein Großteil auch sofort in eine Ausbildung starten könnte.

Zudem ist dem Bericht zufolge die Ausbildungsbeteiligung der Unternehmen erneut gesunken und liegt nun bei 18,8 Prozent – es bildet also nicht einmal jedes fünfte Unternehmen aus. Die Vertragslösungsquote der Azubis ist auf 29,7 Prozent gestiegen: Es bricht also fast jeder Dritte die Lehre ab.

Die stellvertretende DGB-Vorsitzende Elke Hannack sagte dem “Handelsblatt” dazu: “In Zeiten, in denen fehlende Fachkräfte immer öfter als Konjunkturbremse genannt werden, können wir es uns nicht leisten, Millionen junge Menschen ohne Berufsabschluss zu lassen.” Das sei zugleich “ein gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Skandal”. Denn “wer junge Menschen ausbremst, bremst letztlich auch das Potenzial unserer gesamten Wirtschaft”.

Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm forderte “mehr Aufmerksamkeit für Bildung” von der Politik. Im deutschen Schulsystem würden zu viele Schüler abgehängt. Dass Fortschritt möglich sei, zeige Hamburg mit dem “verpflichtenden Ganztag”, sagte sie dem “Handelsblatt” dazu. “Daran sollte man dringend anknüpfen, denn mehr Chancengerechtigkeit leistet mittelfristig einen bedeutenden Beitrag dazu, das Fachkräftepotenzial zu stärken.”

Die Rentenversicherung macht Druck auf die Ampel: Selbstständige sollen endlich verpflichtend ins gesetzliche System einzahlen – und so die Rente stabilisieren. Beamte hingegen sieht Präsidentin Gundula Roßbach erst langfristig in der Pflicht. Der Vorschlag folgt auf die Reformankündigung von Ministerin Bärbel Bas – und bringt Bewegung in eine seit Jahren blockierte Debatte.

Berlin (red) – Angesichts des Renten-Vorstoßes von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat sich die Deutsche Rentenversicherung für die zügige Einbeziehung von Selbstständigen in die gesetzliche Rentenkasse ausgesprochen. “Je größer die Gemeinschaft der Beitragszahler, die das gesamte Einkommensspektrum umfasst, umso mehr lässt sich in einer Sozialversicherung solidarische Umverteilung in der Gesellschaft begründen”, sagte die Präsidentin der Deutschen Rentenversicherung Bund, Gundula Roßbach, den Zeitungen der “Mediengruppe Bayern” (Dienstagausgaben).

Die Aufnahme von Beamten sieht sie dagegen skeptischer: “Eine Einbeziehung von Beamten in die gesetzliche Rente wäre aber kein Sprint, sondern ein sehr langer Prozess, der gut geplant werden müsste. Ein Start mit den nicht abgesicherten Selbstständigen steht jedoch schon seit Jahren an und ist auch im Koalitionsvertrag angedacht.”

Positive Finanzierungseffekte im Umlageverfahren würden sich ergeben, wenn zusätzliche Personengruppen einbezogen werden, ohne dass in entsprechendem Umfang kurzfristig Leistungsansprüche entstehen, erläuterte die Versicherung. Das wäre etwa der Fall, wenn nur jüngere, bislang nicht in der Rentenversicherung obligatorisch versicherte Selbstständige, in die Pflichtversicherung einbezogen würden.

Bei den Beamten sei dies aber deutlich komplexer. “Ein Blick nach Österreich zeigt, dass der Übergang funktionieren kann, aber mindestens ein Berufsleben dauert”, sagte Roßbach weiter. “Um eine Doppelbelastung der öffentlichen Hand zu vermeiden, müssten die Beiträge der einbezogenen Beamten also zur Finanzierung der heutigen Pensionen herangezogen werden. Dann entstünde aber kein positiver Finanzeffekt für die Rentenversicherung.”

Die Verkehrsminister der Länder fordern von der neuen Bundesregierung niedrigere Standortkosten für Airlines. Steuern und Gebühren seien zu hoch – mit Folgen für Ticketpreise und den Tourismusstandort Deutschland.

Berlin (red) – Die Bundesländer drängen den neuen Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) dazu, die Abwanderung von Fluggesellschaften aus Deutschland zu stoppen, damit auch Flugtickets wieder günstiger werden. Die staatlichen Standortkosten für die Airlines seien in den letzten Jahren stark gestiegen, heißt es in einem Bericht des “Arbeitskreises Luftverkehr” der Verkehrsministerkonferenz, über den die “Rheinische Post” (Freitagausgabe) berichtet.

“Deutschland wird als Ziel gemieden”, so das Gremium. Reduziert werden müssten daher die nationale Luftverkehrssteuer, die Luftsicherheits- und die Flugsicherungsgebühren, so die Forderung der Verkehrsminister der Länder an die Bundesregierung.

Die Tourismusexpertin der Union, Anja Karliczek (CDU), sagte, der Koalitionsvertrag von Union und SPD sehe notwendige Maßnahmen vor. “Deutsche Flughäfen müssen wieder wie eine Spinne im Netz des europäischen Tourismus werden”, so die CDU-Politikerin. “Davon profitieren deutsche Touristen, aber auch unsere touristischen Destinationen, die in harter internationaler Konkurrenz stehen”, sagte Karliczek.

Die Zahl der Unternehmensinsolvenzen in Deutschland ist im April auf den höchsten Stand seit fast zwei Jahrzehnten gestiegen. Laut IWH sind besonders viele kleine und mittlere Unternehmen betroffen – während die Zahl gefährdeter Arbeitsplätze sinkt. Die Forscher erwarten dennoch weiter erhöhte Ausfallraten.

Halle (Saale) (red) – Die Zahl der Insolvenzen von Personen- und Kapitalgesellschaften in Deutschland ist im April überraschend deutlich gestiegen. Laut dem am Donnerstag veröffentlichten “Insolvenztrend” des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) wurde der höchste Wert seit Juli 2005 erreicht. Die Zahl der betroffenen Jobs ging hingegen zurück.

Die Zahl der Insolvenzen von Personen- und Kapitalgesellschaften in Deutschland liegt laut IWH im April bei 1.626, und damit 11 Prozent höher als im Vormonat, 21 Prozent höher als im April 2024 und 67 Prozent höher als in einem durchschnittlichen April der Jahre 2016 bis 2019, also vor der Corona-Pandemie. Die Aprilzahlen übersteigen sogar die Werte aus der Zeit der Finanzkrise 2008/2009. Zum letzten Mal wurden in Deutschland im Juli 2005 mehr insolvente Personen- und Kapitalgesellschaften gezählt.

Die Zahl der von Großinsolvenzen betroffenen Jobs liefert laut IWH eine gute Annäherung an die Gesamtzahl der von Insolvenz betroffenen Arbeitsplätze: Demnach waren im April in den größten 10 Prozent der insolventen Unternehmen 14.000 Arbeitsplätze betroffen, das waren 14 Prozent unter dem Vormonatswert und 53 Prozent unter dem Niveau von April 2024, aber knapp die Hälfte über dem April-Durchschnitt der Vor-Corona-Jahre 2016 bis 2019.

“Sofern der Anteil an kleineren Insolvenzverfahren sich nun wieder dem langjährigen Durchschnitt annähert, rechne ich für die kommenden Monate mit sinkenden Insolvenzzahlen”, sagt Steffen Müller, Leiter der IWH-Insolvenzforschung, am Donnerstag. “Dennoch werden wir in Deutschland auf absehbare Zeit mehr Firmenpleiten erleben als im vorigen Jahr”, sagte er.