Vor der Reise von Kanzler Olaf Scholz (SPD) nach Peking hält der Volkswagen-Konzern an seiner China-Strategie fest und beruft sich auf die Position der Regierung. „Bundeskanzler Scholz hat wiederholt unterstrichen, dass Decoupling oder Deglobalisierung die falschen Antworten auf die jüngsten Krisen – Pandemie, Lieferketten, Klimakrise, russischer Invasionskrieg in der Ukraine – sind“, sagte ein VW-Konzernsprecher den Zeitungen der Mediengruppe Bayern (Donnerstagsausgaben). „Der Bundeskanzler hat stattdessen zur Stärkung von Unabhängigkeit und Resilienz für mehr Diversifizierung geworben. Diesen Ansatz des Bundeskanzlers unterstützen wir.“ Das Unternehmen verfolge weiterhin einen Kurs des Wachstums auf dem chinesischen Markt. „Wir wollen unsere Marktposition nicht nur halten sondern weiter ausbauen. Insbesondere bei der Elektromobilität.“ Man wolle in China wachsen, zusätzliche Marktanteile gewinnen und „noch mehr in technologische Entwicklungen vor Ort investieren“, so der VW-Sprecher weiter. Insbesondere für das Werk in der Uiguren-Region Xinjiang stand der Konzern zuletzt in der Kritik.

red

Bund und Länder haben sich auf eine Nachfolge für das 9-Euro-Ticket geeinigt. Demnach soll „schnellstmöglich“ ein Monatsabo für das sogenannte „Deutschlandticket“ zum Preis von 49 Euro vertrieben werden können, berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf Teilnehmerkreise. Nach wochenlangem Poker einigten sich Bund und Länder auf die Finanzierung: Der Bund soll laut des Berichts 1,5 Milliarden Euro pro Jahr zur Verfügung stellen, derselbe Betrag soll von den Ländern kommen.

Darüber hinaus wird der Bund nun eine weitere Milliarde pro Jahr zum regionalen Ausbau des Nahverkehrs bereitstellen, wie es weiter hieß. Die Einführung ist laut Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz „schnellstmöglich“ geplant, schreibt das Magazin weiter, angestrebt wird wohl der 1. Januar 2023.

red

Hersteller von Einwegplastik sollen sich künftig an den Kosten der Abfallbeseitigung in Parks und Straßen beteiligen müssen. Das Bundeskabinett brachte dazu am Mittwoch einen Gesetzentwurf zum Aufbau eines Einwegkunststofffonds auf den Weg. Die Hersteller sollen demnach eine jährliche Abgabe in den Fonds einzahlen, der vom Umweltbundesamt verwaltet wird.

Die Höhe der Abgabe bemisst sich an der Art und Menge jener Produkte, die sie zuvor auf den Markt gebracht haben. Aus dem Fonds können Kommunen Gelder erhalten, die ihre Kosten für Abfallbewirtschaftung und Sensibilisierungsmaßnahmen decken. Zu den betroffenen Produkten aus Einwegkunststoff zählen laut Umweltministerium beispielsweise Tabakprodukte mit kunststoffhaltigen Filtern, Getränkebehälter und -becher und To-Go-Lebensmittelbehälter.

„Zigarettenkippen, Flaschen, To-Go-Becher und Einmal-Essensbehälter landen leider viel zu oft an Straßenrändern, in unseren Parks und Wäldern und sind Ausdruck der Verschmutzungskrise“, sagte Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne). Die Kosten für Reinigung und Entsorgung des achtlos weggeworfenen Wegwerfplastiks trage bislang die Allgemeinheit, was sich mit dem Gesetz ändern solle. „Wer sein Geschäft darauf stützt, Wegwerfprodukte aus Plastik auf den Markt zu bringen, soll sich an den Sammlungs- und Reinigungskosten der Kommunen beteiligen.“

Die neue Abgabe sollen die Hersteller erstmals im Frühjahr 2025 leisten, und zwar auf der Basis der im Kalenderjahr 2024 in Verkehr gebrachten Produktmenge. Die konkrete Höhe der Abgabesätze für die Hersteller sowie das Auszahlungssystem an die Kommunen und sonstigen Anspruchsberechtigten werden erst später durch eine Rechtsverordnung festgelegt. Eine Datenbasis werde derzeit durch ein Forschungsvorhaben im Auftrag des Umweltbundesamtes ermittelt, hieß es aus dem Umweltministerium.

Nach den ersten Ergebnissen des Forschungsvorhabens werden die Einnahmen des Fonds auf bis zu 450 Millionen Euro jährlich geschätzt.

red

Die Zahl der Erwerbstätigen in Deutschland hat im September 2022 einen neuen historischen Höchststand erreicht. Insgesamt waren im neunten Monat des Jahres rund 45,6 Millionen Personen mit Wohnort in der Bundesrepublik erwerbstätig, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Mittwoch mit. Der bisherige Höchstwert war im November 2019 mit 45,5 Millionen Erwerbstätigen gemessen worden.

Jetzt ist die Zahl um 114.000 Personen oder 0,3 Prozent höher. Dabei sank Zahl der Erwerbstätigen im September saisonbereinigt gegenüber dem Vormonat sogar leicht um 4.000 Personen, nach einem Anstieg von 12.000 Personen im August und einem Rückgang von 9.000 Personen im Juli. Nicht saisonbereinigt stieg die Zahl der Erwerbstätigen allerdings mit Beginn der Herbstbelebung um 239.000 Personen (+0,5 Prozent).

Dieser Anstieg gegenüber dem Vormonat lag leicht unter dem September-Durchschnitt der drei Vorkrisenjahre 2017 bis 2019 von +251.000 Personen, so die Statistiker. Gegenüber dem Vorjahresmonat 2021 stieg die Zahl der Erwerbstätigen im September um 0,9 Prozent (+419.000 Personen). Damit hat sich die Vorjahresveränderungsrate weiter abgeschwächt (Mai: +1,5 Prozent, Juni: +1,3 Prozent, Juli: +1,1 Prozent, August: +1,0 Prozent).

Der Aufwärtstrend auf dem Arbeitsmarkt setzt sich insofern im Vorjahresvergleich mit sinkender Dynamik fort. Im Durchschnitt gab es im dritten Quartal 2022 nach vorläufigen Berechnungen rund 45,6 Millionen Erwerbstätige mit Arbeitsort in Deutschland, so das Bundesamt. Im Vergleich zum Vorquartal stieg die Zahl der Erwerbstätigen saisonbereinigt leicht um 22.000. Nach Berechnungen auf Basis der Arbeitskräfteerhebung lag die Zahl der Erwerbslosen im September 2022 bei 1,30 Millionen Personen.

Das waren 147.000 Personen oder 10,2 Prozent weniger als im September 2021. Die Erwerbslosenquote lag bei 2,9 Prozent (September 2021: 3,3 Prozent). Bereinigt um saisonale und irreguläre Effekte wie zum Beispiel Wettereinflüsse oder Streiks lag die Erwerbslosenzahl bei 1,31 Millionen Personen und damit auf dem Niveau des Vormonats August 2022. Die bereinigte Erwerbslosenquote lag im September 2022 unverändert bei 3,0 Prozent.

red

Angesichts der erneuten Insolvenz von Galeria Karstadt Kaufhof hat sich der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) dafür ausgesprochen, unrentable Standorte zu schließen und Filialen mit positiver Fortführungsprognose nur dann zu retten, wenn es ein Sanierungs- und Zukunftskonzept gebe. „Natürlich sind die Galeria-Geschäfte in vielen Fußgängerzonen wichtiger Ankerpunkte“, sagte Bernd Düsterdiek, DStGB-Beigeordneter für Gemeinde- und Stadtentwicklung dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben). „Gleichzeitig muss man aber sagen, dass das allein kein Argument ist, um unprofitable Standorte wieder und wieder mit Steuergeld zu retten“, so Düsterdiek weiter.

„Einige Filialen werden schließen müssen“, glaubt der Experte. So ehrlich müsse man sein. Für alle anderen gelte, dass eine Rettung nur dann Sinn mache, wenn es eine positive Fortführungsprognose gebe.

„Es braucht ein klares Sanierungs- und Zukunftskonzept für die verbliebenen Galeria-Standort“, sagt Düsterdiek. „Ein Weiterso nur mit weniger Geschäften darf es nicht geben.“

red

Einen Tag vor dem nächsten Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) beharren die Länderchefs auf ihrer Forderung nach einem früheren Start der Gaspreisbremse. „Die Menschen benötigen einen zuverlässigen Schutz vor hohen Belastungen, gerade in den kalten und heizintensiven Monaten Januar und Februar“, sagte NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) dem „Spiegel“. Darum sei es wichtig, dass die Gaspreisbremse früher komme.

„Die Einmalzahlung im Dezember und Entlastungen im Februar oder März reichen nicht.“ Damit keine Winterlücke entstehe, so Wüst, „brauchen wir Hilfen ab dem Jahreswechsel“. Nach dem Vorschlag der Expertenkommission soll die Bremse eigentlich im März eingeführt werden.

Zudem ist angedacht, dass der Staat einmalig die Abschläge der Bürger für Dezember begleicht. Bei ihrem Treffen am 21. Oktober hatten sich die 16 Länderchefs auf die Forderung nach einer Einführung der Gaspreisbremse im Januar verständigt. Im aktuellen Beschlussvorlagen-Entwurf des Kanzleramts ist nun die Rede davon, dass eine rückwirkenden Einführung zum 1. Februar angestrebt werde.

Wüst will zudem ähnliche Entlastungen für Menschen mit Öl- oder Pellet-Heizungen. „Über ein Viertel der Haushalte in Deutschland heizt mit Öl-Heizungen oder Pellets“, sagte der Ministerpräsident Nordrhein-Westfalens. „Auch diese Menschen leiden unter hohen Energiepreisen – leider droht die Bundesregierung sie im Stich zu lassen“, so Wüst.

Im Entwurf des Kanzleramts ist nur von einem möglichen Härtefallfonds für Menschen mit Öl- oder Pellet-Heizungen die Rede. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) wiederum warnt die Union vor einer Blockade-Politik. „Ich bin über das Verhalten der CDU irritiert“, sagte Ramelow.

Die CDU hat angekündigt, das von der Ampel geplante Bürgergeld im Bundesrat zu blockieren, falls es nicht zu bestimmten Änderungen kommt. In der Vorlage des Kanzleramts ist das Bürgergeld auch erwähnt. Ramelow sagte, er fühle sich an die Zeit erinnert, als Oskar Lafontaine ab Mitte der Neunzigerjahre als damaliger SPD-Chef und saarländischer Ministerpräsident über den Bundesrat Projekte der von Helmut Kohl geführten schwarz-gelben Koalition zu blockieren versuchte.

„Das wäre leider keine gute Entwicklung“, sagte Thüringens Ministerpräsident. „Wir würden unsere Rolle als Ministerpräsidentenkonferenz gegen parteipolitische Geiselhaft tauschen und können nur verlieren.“

red

Eine knappe Mehrheit der Deutschen ist laut einer Meinungsumfrage für ein dauerhaftes Verbot von privatem Feuerwerk zu Silvester – und die Deutsche Umwelthilfe (DUH) fordert nun Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) auf, „diese archaische Böllerei bereits für dieses Jahr ein für alle Mal zu beenden“. „Durch wenige und einfache Änderungen der Sprengstoffverordnung kann die Bundesinnenministerin Faeser umweltschädlichem Feuerwerk schnell ein Ende setzen“, sagte DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagausgaben). Er freue sich, „dass sich eine wachsende Mehrheit der Deutschen sich für ein Böllerverbot ausspricht“.

Dies umfasse nicht nur Wähler von SPD, Grünen, Linke und CDU/CSU. Selbst bei FDP-Wählern sei angekommen, dass Böllern kein Freiheitsritual ist – „der Schutz von Umwelt und Gesundheit aber sehr wohl“, sagte Resch. In der Umfrage des Instituts INSA im Auftrag der Verbraucherzentrale Brandenburg stimmten 53 Prozent der Befragten für ein Verbot, nur 39 Prozent waren dagegen.

Große Zustimmung für ein Verbot gab es bei den Wählern von Grünen, Linke, Union und SPD – dagegen stimmten 68 Prozent der Anhänger der AfD gegen ein Böllerverbot. Die Anhänger der FDP zeigten sich mit Werten von 47 Prozent für ein Böllerverbot und 45 Prozent gespalten. DUH-Bundesgeschäftsführer Resch sagte dem RND weiter: „Seit vielen Jahren setzt sich die Deutsche Umwelthilfe dafür ein, den Jahreswechsel ohne archaische Silvesterböllerei zu feiern. Die Argumente für ein Verbot der Schwarzpulver-Raketen und Böller sind vielfältig: Luftverschmutzung und tausende Tonnen Abfälle, Millionen verschreckte und leidende Tiere, Häuserbrände und viele tausend verletzte Kinder wie Erwachsene.“ Auch Städte und Gemeinden sollten auf klassisches Feuerwerk verzichten, regte Resch an. „Kommunen können auch über kreative Licht- und Lasershows oder gar eine Drohnenshow für einen bunten Jahreswechsel sorgen, ganz ohne ohrenbetäubenden Lärm und gesundheitsschädlichen Feinstaub“, sagte er dem RND. Nach Auskunft des Bundesumweltministeriums liege die Entscheidung über ein Böllerverbot zu Silvester bei den Städten und Landkreisen.

„Das jährliche Feuerwerk zu Silvester kann die Feinstaubbelastung in Kommunen temporär erhöhen. Wie hoch diese Belastung vor Ort tatsächlich ist, hängt von vielen Faktoren ab“, beispielsweise von den jeweiligen Wetterverhältnissen vor Ort und der tatsächlichen Anzahl abgebrannter Feuerwerkskörper, teilte ein Sprecher von Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) dem RND mit. „Ob ein „Böllerverbot“ verhängt werden muss, entscheiden daher sinnvollerweise die Städte und Landkreise selbst.“

red

Wegen der hohen Energiepreise planen etliche Industriebetriebe in Deutschland, ihre Produktion zu drosseln oder zu verlagern. Das geht aus einer neuen Konjunkturumfrage des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) hervor, über die das „Handelsblatt“ berichtet. 17 Prozent wollen ihre Produktion demnach drosseln und etwa jedes zwölfte Industrieunternehmen (acht Prozent) will seine Produktion aufgrund der gestiegenen Kosten verlagern.

Besonders häufig sehen sich Unternehmen aus dem Kraftfahrzeugbau (17 Prozent) dazu gezwungen. Für DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben sind die Umfrageergebnisse alarmierend: „Die Lage unserer Wirtschaft ist dramatisch – konsequentes Krisenmanagement und schnelleres Agieren sind jetzt unbedingt notwendig.“ Besonders trist ist die Lage laut Erhebung in der Automobilbranche.

Die Energiekosten sind so drückend, dass bereits 16 Prozent der Automobilhersteller ihre Produktion reduziert haben und 17 Prozent ihre Produktion verlagern wollen. 43 Prozent der Autobauer bezeichnen ihre Finanzlage mittlerweile als problematisch, bei den Zulieferern sind es sogar fast die Hälfte (49 Prozent) – ein starker Anstieg seit Frühsommer. Der Anteil der Zulieferer, die sich von Insolvenz bedroht sehen, hat sich im gleichen Zeitraum von einem auf drei Prozent verdreifacht.

„Bei uns leuchten die Lampen auf Rot, weil wir sehen, in welcher Geschwindigkeit sich die Finanzierungssituation in den Unternehmen verschlechtert – ein Thema, das lange Jahre von der Tagesordnung verschwunden war.“

red

 Essen – Der angeschlagene Warenhauskonzern Galeria hat zum zweiten Mal in zwei Jahren ein Schutzschirmverfahren beantragt, also eine Insolvenz in Eigenverwaltung. Das bestätigte Miguel Müllenbach, der Geschäftsführer von Galeria, wie die FAZ berichtet. Zuvor waren die Verhandlungen um einen dritten Kredit aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) gescheitert.

So habe sich gezeigt, dass zusätzliche Fremdmittel mit ihren Zinsen den Warenhauskonzern finanziell zu sehr belasten würden, wie Müllenbach der FAZ sagte. Sowohl die Gläubiger vom Bund als auch der Eigentümer, der österreichische Immobilienunternehmer René Benko, unterstützten den Schritt. Im Schutzschirmverfahren müsse das bestehende Filialportfolio „deutlich“ reduziert werden, sagte Müllenbach.

Durch den Rückgang der Frequenzen in den Innenstädten seien viele Häuser nicht mehr profitabel zu betreiben. Um wie viele Filialen es genau geht, ist noch offen. Auch wie viele Arbeitsplätze der Warenhauskonzern abbaut, wollte Müllenbach noch nicht sagen.

Schon Anfang 2021 und zu Beginn dieses Jahres hatte Galeria aus dem WSF zwei Mal Staatshilfe in Höhe von insgesamt 680 Millionen Euro erhalten. Angesichts der gestiegenen Energiepreise und der Kaufzurückhaltung der Kunden infolge der Inflation waren die Kredite allerdings schnell aufgezehrt, das Unternehmen hatte seinen Mitarbeitern Anfang Oktober mitgeteilt, dass es „frisches Kapital“ brauche. Das vergangene Geschäftsjahr zu Ende September 2021 hatte der Warenhauskonzern mit einem Verlust von 622,6 Millionen Euro abgeschlossen und dabei das Eigenkapital vollständig aufgezehrt.

Auch für das laufende Geschäftsjahr rechnet das Unternehmen mit einem Jahresfehlbetrag laut Bundesanzeiger „im unteren bis mittleren dreistelligen Millionenbereich“. Kurz nach Beginn der Coronakrise, im April 2020 war der Warenhauskonzern schon einmal unter den Schutzschirm geflüchtet, im Zuge des Insolvenzverfahrens wurde Tausende Stellen abgebaut und 40 der 171 Filialen geschlossen. Das Unternehmen konnte sich damit Gläubigerforderungen von 2 Milliarden Euro entledigen und wollte sich danach neu ausrichten.

red

Die privaten Haushalte in Deutschland haben im ersten Halbjahr 2022 im Durchschnitt 8,04 Cent je Kilowattstunde Erdgas gezahlt. Die Durchschnittspreise stiegen damit gegenüber dem zweiten Halbjahr 2021 um 17,7 Prozent, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Montag mit. Aufgrund der längerfristigen Verträge der privaten Verbraucher sind die Preissteigerungen noch geringer als für Nicht-Haushalte.

Die Kosten für Energie und Vertrieb waren mit +30,5 Prozent der größte Preistreiber. Insbesondere die Haushalte mit einem Verbrauch von mehr als 200 Gigajoule im Jahr zahlten mit 7,53 Cent je Kilowattstunde 26,6 Prozent mehr als im zweiten Halbjahr 2021. Aber auch die kleinen Verbraucher mit einem Jahresverbrauch von weniger als 20 Gigajoule zahlten mit 11,27 Cent je Kilowattstunde deutlich mehr als im zweiten Halbjahr 2021 (+24,4 Prozent). Bei den Strompreisen war die Entwicklung im ersten Halbjahr noch nicht so heftig.

Strom kostete die Verbraucher durchschnittlich 33,50 Cent je Kilowattstunde. Trotz eines deutlichen Anstiegs der Kosten für Energie und Vertrieb stiegen die Strompreise für private Haushalte mit 1,9 Prozent nur leicht gegenüber dem zweiten Halbjahr 2021. Einen preisdämpfenden Effekt hatte dabei vor allem die Reduzierung der EEG-Umlage für den nur geringen Gesamtpreisanstieg. Die Steuerlast auf den Strompreisen sank gegenüber dem zweiten Halbjahr 2021 um durchschnittlich 15,4 Prozent.

Die Kosten für Energie und Vertrieb von Strom stiegen hingegen für alle Privathaushalte um 35,6 Prozent. Vor allem Haushalte mit einem Jahresverbrauch von mehr als 15.000 Kilowattstunden mussten deutlich mehr zahlen als im vorherigen Halbjahr (+7,7 Prozent beim Gesamtpreis und +65,0 Prozent für Energie und Vertrieb).

red