Zum vierten Mal innerhalb eines Jahres: EZB senkt Leitzins erneut

Die Europäische Zentralbank (EZB) hat ihren Leitzins erneut um 25 Basispunkte gesenkt. Das teilte die Notenbank am Donnerstag nach ihrer Ratssitzung in Frankfurt am Main mit.

Es ist die vierte Zinssenkung in diesem Jahr. Der Zinssatz für die Einlagefazilität sowie die Zinssätze für die Hauptrefinanzierungsgeschäfte und für die Spitzenrefinanzierungsfazilität werden sich mit Wirkung vom 18. Dezember auf 3,00 Prozent, 3,15 Prozent bzw. 3,40 Prozent belaufen, entschied der EZB-Rat.

“Der Disinflationsprozess schreitet gut voran”, schrieb die Zentralbank zur Begründung. “Die Fachleute des Eurosystems erwarten eine Gesamtinflation von durchschnittlich 2,4 Prozent für 2024, 2,1 Prozent für 2025 und 1,9 Prozent für 2026. Für 2027, wenn das erweiterte EU-Emissionshandelssystem eingeführt wird, rechnen sie mit einem Wert von durchschnittlich 2,1 Prozent.”

Der EZB-Rat geht davon aus, dass sich die Inflation nachhaltig im Bereich des mittelfristigen Zielwerts des EZB-Rats von zwei Prozent einpendeln wird. “Die Binneninflation ist leicht gesunken, bleibt aber hoch. Dies ist vor allem darauf zurückzuführen, dass sich die Löhne und Preise in bestimmten Sektoren derzeit noch mit einer erheblichen Verzögerung an den starken Inflationsanstieg in der Vergangenheit anpassen”, so die Notenbank.

Man sei entschlossen, für eine zeitnahe Rückkehr der Inflation zum mittelfristigen Ziel von zwei Prozent zu sorgen, bekräftigte der EZB-Rat. Die Festlegung der angemessenen Höhe und Dauer des restriktiven Niveaus durch den EZB-Rat werde allerdings auch in Zukunft von der Datenlage abhängen und von Sitzung zu Sitzung erfolgen.

red

Düstere Aussichten: 38 Prozent der deutschen Unternehmen planen Stellenabbau in 2025

Im kommenden Jahr wollen 38 Prozent der Unternehmen in Deutschland Stellen abbauen. Das ergab eine Umfrage des Instituts der deutschen Wirtschaft unter mehr als 2.000 Unternehmen, die am Donnerstag veröffentlicht wurde. Nur 17 Prozent von ihnen wollen demnach mehr Mitarbeiter einstellen.

Das schwache Jahr für die deutsche Wirtschaft hatte sich zuletzt auch auf dem Arbeitsmarkt bemerkbar gemacht – zuletzt stieg die Arbeitslosenquote zum ersten Mal seit acht Jahren wieder auf über sechs Prozent. Die Beschäftigungsaussichten sind damit so schlecht wie seit der globalen Finanzkrise 2009 nicht mehr.

Besonders düster sieht es nach Einschätzung der Wirtschaftsforscher in der Industrie aus: Hier wollen nur 14 Prozent der Unternehmen mehr Beschäftigte einstellen, dagegen planen 44 Prozent der befragten Industriefirmen, Stellen abzubauen. Pessimismus herrscht auch bei den Dienstleistern: Sie hatten in den vergangenen Jahren den Arbeitsmarkt stabilisiert, jetzt wollen auch hier 35 Prozent der Unternehmen ihr Personal reduzieren. Nur 23 Prozent der Dienstleister planen mit zusätzlichen Mitarbeitern.

Besserung ist laut IW nicht in Sicht: Für 2025 gehen zwei von fünf Unternehmen von noch schlechteren Geschäften aus, gerade einmal ein Fünftel erwartet eine Verbesserung. Ihr schwindendes Vertrauen in den Standort drücken die Unternehmen auch durch ihre Investitionserwartungen aus: 40 Prozent wollen weniger investieren, nur 23 planen mehr Investitionen ein.

red

Gewinneinbruch in der Landwirtschaft: Bauern fordern Neustart der Agrarpolitik

Die Landwirtschaft in Deutschland steckt in der Krise: Im Wirtschaftsjahr 2023/24 sanken die Gewinne der Betriebe um knapp 30 Prozent.

Berlin -.Die Landwirtschaft in Deutschland hat im zurückliegenden Wirtschaftsjahr 2023/24 einen deutlichen Gewinneinbruch verzeichnet. Die Ergebnisse hätten sich insgesamt wieder deutlich verschlechtert, teilte der Deutsche Bauernverband (DBV) am Donnerstag mit.

Im Durchschnitt lag das Unternehmensergebnis der Haupterwerbsbetriebe demnach bei 77.500 Euro je Betrieb. Die Ergebnisse lagen damit um knapp 30 Prozent unter dem Vorjahresniveau. Mit Ausnahme der Veredelungsbetriebe kam es in nahezu allen Betriebsformen zu einem Ergebnisrückgang.

Bauernpräsident Joachim Rukwied beklagte die “sehr herausfordernde” wirtschaftliche und agrarpolitische Lage: “Die Betriebsergebnisse sind deutlich eingebrochen. Besonders der starke Rückgang der Erzeugerpreise bei wichtigen pflanzlichen und tierischen Produkten macht den Landwirten zu schaffen.” Gleichzeitig stellten hohe Betriebsmittelpreise die Betriebe vor große Herausforderungen, so Rukwied.

“Wichtige Zukunftsinvestitionen bleiben weiterhin aus.” Der Strukturwandel bei den Tierhaltern gehe, trotz verbesserter wirtschaftlicher Situation bei den Veredlungsbetrieben, nahezu unvermindert weiter. “Dies schwächt unsere ländlichen Räume, führt zum Verlust von Arbeitsplätzen und Wertschöpfung”, sagte der Landwirt.

Der Bauernpräsident fordert deshalb einen “Neustart” in der Agrarpolitik: “Schlechte Politik darf nicht länger die Zukunftsfähigkeit unseres Berufsstandes bedrohen. Bei gestiegenen Markt- und Klimarisiken braucht es echte Entlastungen und Investitionsimpulse.” Somit habe die Tierhaltung in Deutschland eine Zukunft, doch dazu seien eine deutliche Reduktion der Auflagen sowie Planungssicherheit erforderlich.

red

Lösung gegen Fachkräftemangel? Unternehmen schaffen 161.000 Mitarbeiterwohnungen

Immer mehr Unternehmen in Deutschland reagieren auf den Fachkräftemangel, indem sie ihren Mitarbeitenden aktiv bei der Wohnungssuche helfen oder sogar neuen Wohnraum schaffen

Berlin – Um dem Fachkräftemangel zu begegnen, bieten einige Unternehmen in Deutschland mittlerweile Unterstützung beim Wohnen an – und schaffen so auch neuen Wohnraum. Das geht aus einer Studie im Auftrag des Bundesbauministeriums hervor, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe berichten. Durchgeführt wurde sie vom Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) zusammen mit dem Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW).

Laut der Studie unterstützen 5,2 Prozent der Unternehmen ihre Beschäftigten mit direkten Maßnahmen auf dem Wohnungsmarkt. Sie treten etwa selbst als Vermieter auf oder stellen in Kooperation mit Partnern Wohnraum zur Verfügung. Hochgerechnet wurden somit im Zeitraum der vergangenen zehn Jahre rund 675.000 Mitarbeiterwohnungen sowie 46.000 Wohnheimplätze für junge Mitarbeiter oder Auszubildende angeboten. Der Großteil sei zwar bestehender Wohnraum, da Wohnungen in der Regel von Unternehmen erworben oder angemietet werden, bevor sie an die Mitarbeiter weitervermietet werden – allerdings seien auch 161.000 Wohnungen neu geschaffen worden.

11,6 Prozent der Unternehmen unterstützen der Studie zufolge mit indirekten Maßnahmen, etwa indem sie Maklerbüros beauftragen, Wohnzuschüsse gewähren oder Tauschbörsen im Intranet anbieten. Größere Unternehmen mit mehr als 250 Mitarbeitern bieten demnach häufiger direkte Unterstützung an als kleine und mittlere Unternehmen. Letztere würden dagegen häufiger bei indirekten Maßnahmen unterstützen. Am häufigsten komme Unterstützung für das Mitarbeiterwohnen von Firmen aus der Dienstleistungsbranche. 44 Prozent der Unternehmen, die ihre Mitarbeiter unterstützen, gaben an, dass sie Wohnungen anmieten beziehungsweise kaufen und an ihre Mitarbeiter weitervermieten. 17 Prozent gaben an, dass sie im Neubau von Wohnungen tätig sind, acht Prozent erwerben nach eigener Aussage Belegungsrechte.

“Das Thema Mitarbeiterwohnen bietet für Unternehmen ein unglaubliches Potenzial. Wer aktiv bei der Wohnungssuche unterstützt oder selbst Wohnraum anbietet, kann leichter Fachkräfte gewinnen”, sagte Rolf Bösinger (SPD), Staatssekretär im Bauministerium, den Funke-Zeitungen. Noch würden “viel zu wenig Unternehmen” ihre Mitarbeiter beim Wohnen unterstützen. “Wir wollen, dass sich noch mehr Arbeitgeber aktiv für Mitarbeiterwohnungen einsetzen”, sagte Bösinger und verwies auf Förderprogramme des Bauministeriums.

Unterstützung kam auch vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB). “Unternehmen sollten verstärkt in den Bau von Wohnraum für ihre Mitarbeitenden investieren, um dringend benötigte bezahlbare Wohnungen zu schaffen”, sagte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell den Funke-Zeitungen. Das Angebot von Werkswohnungen helfe, Fachkräfte langfristig zu binden. Viele Arbeitnehmer könnten sich aktuell keine geeignete Wohnung in der Nähe ihres Arbeitsplatzes leisten und müssten daher lange Pendelwege in Kauf nehmen.

Steffen Kampeter, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), bezeichnete die Wohnungsbaupolitik als “Bremsklotz für unser Wachstum”: “Wo keine bezahlbaren Wohnungen auf dem Markt sind, bleiben auch die Talente aus. Die Mitarbeitergewinnung hängt längst nicht mehr nur am Gehalt”, sagte Kampeter den Funke-Zeitungen.

“Mitarbeiterwohnen allein wird den Wohnraummangel aber nicht beseitigen”, so der BDA-Hauptgeschäftsführer. Es brauche eine Politik, die private Investitionen attraktiv mache. “Bauen in Deutschland ist zu teuer, zu langsam, zu bürokratisch. Wenn wir die Bauvorschriften nicht entschlacken und Genehmigungsverfahren nicht radikal beschleunigen, bleibt der Traum vom neuen Wohnraum eine Illusion.”

Für die Studie wurden 4.445 Arbeitnehmer sowie 567 Unternehmen befragt. Zusätzlich wurden qualitative Interviews geführt. Laut BBSR und IW lassen sich aus der Gesamtheit repräsentative Quoten für privatwirtschaftliche Unternehmen ableiten.

red

Neue Kaufanreize für Elektroautos: Ladestrom-Bonus und Steuererleichterungen geplant

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will die Erneuerung der deutschen Automobilindustrie mit einem umfangreichen Paket beschleunigen. In einem Papier, über das die Zeitungen der Funke-Mediengruppe berichten, regt Habecks Haus unter anderem an, Elektroautobesitzer künftig beim Laden ihrer Fahrzeuge – zumindest für einen gewissen Zeitraum – finanziell zu unterstützen.

“Wir wollen als Anreiz zum Kauf von E-Autos (Neuwagen und Gebrauchte) ein Ladestromguthaben von 1.000 Euro (für das Laden an öffentlich zugänglichen Ladesäulen) staatlich finanzieren”, heißt es in dem dreiseitigen Konzept aus dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK).

Darüber hinaus plädiert das Ministerium in dem Papier auch für die Wiedereinführung einer Kaufprämie. “Für Käufer eines Elektrofahrzeugs mit niedrigen und mittleren Einkommen wollen wir eine steuerliche Förderung einführen”, so das BMWK. Ein bestimmter Anteil der Anschaffungskosten solle so wie bei der Förderung der energetischen Gebäudesanierung von der Steuer abgesetzt werden können. Wegen der Haushaltskrise war der Umweltbonus für E-Pkw Ende 2023 vorzeitig eingestellt worden.

Für Menschen mit niedrigen Einkommen hält das Habeck-Ministerium mit Blick auf E-Autos auch “alternative Modelle wie ein Social-Leasing-Modell” für denkbar. Ein Angebot, das es zum Beispiel in Frankreich schon gibt. Dort unterstützt der Staat Haushalte, deren Referenz-Einkommen weniger als 15.400 Euro pro Jahr beträgt, bei den Leasingraten für E-Autos mit bis zu 13.000 Euro pro geleastem Elektrofahrzeug.

Neben dem Neukauf von E-Autos nimmt das Papier aber auch den Gebrauchtwagenmarkt in den Blick: “Um den Gebrauchtwagenmarkt anzukurbeln, wollen wir professionelle Batteriechecks mit 100 Euro bezuschussen”, formuliert das Ministerium. Insbesondere für “preissensitive Kunden” würden gebrauchte Fahrzeuge den Einstieg in die Elektromobilität erleichtern. Der potenzielle Käufer wiederum erhielte durch einen professionellen Batteriecheck “Gewissheit über den Zustand der gebrauchten Fahrzeugbatterie und damit über den Restwert des Fahrzeugs”.

In Deutschland haben Elektrofahrzeuge schon seit einiger Zeit mit Absatzschwierigkeiten zu kämpfen. Im vergangenen Monat ging der Absatz von Stromern in der Bundesrepublik erneut deutlich zurück. Knapp 35.200 Batterie-Pkw kamen im November laut Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) neu auf die Straße und damit fast 22 Prozent weniger als noch im November des Vorjahres. Ihr Anteil an allen Neuzulassungen betrug etwa 14 Prozent. Branchenbeobachter rechnen allerdings mit einer Trendwende bei E-Fahrzeugen im kommenden Jahr. Der Unternehmensberatung EY zufolge stünden Hersteller unter Druck, weil die neuen Emissionsvorgaben nur mit einem hohen Anteil an Elektroautos in der Neuwagenflotte zu erreichen seien. Eine Folge sei, dass Preise bereits sinken.

In dem Papier schlägt das BMWK auch vor, Strafzahlungen für die Autoindustrie aus Verstößen gegen die Flottengrenzwerte zu flexibilisieren und “die Möglichkeit zu schaffen, Strafzahlungen aus dem Jahr 2025 durch eine Übererfüllung der Vorgaben für 2026 und 2027 zu vermeiden”. Um die Standortschwäche in Deutschland auch mit Blick auf die Unternehmen überwinden zu können, nennt das Ministerium als wesentliche Elemente “eine Investitionsprämie, die Absenkung der Stromsteuer, sowie die Halbierung der Netzentgelte, sowie weitere Anstrengungen zum Bürokratieabbau”. Entsprechendes hatte Habeck bereits vorgeschlagen, unter anderem warb er für einen sogenannten “Deutschlandfonds”.

Für den weiteren Hochlauf der E-Mobilität in Deutschland müsse zudem der Ausbau des Ladenetzes beschleunigt werden. Nötig sei aber “mehr Wettbewerb durch ein erhöhtes Angebot und bessere Preistransparenz”, so das BMWK. Dynamische Stromtarife würden ab dem kommenden Jahr das Laden von E-Autos dann ermöglichen, wenn der Strom günstig sei. Der nächste Schritt sei dann das sogenannte bidirektionalen Laden. Autos sollen, wenn sie den Strom gerade nicht benötigen, ihn auch gewinnbringend ins Netz einspeisen können. Habeck will sich laut dem Papier darüber hinaus dafür einsetzen, die Stromsteuer für alle auf das europäische Mindestniveau zu senken und die Netzentgelte durch öffentliche Teilfinanzierung zu halbieren.

red

63 Milliarden für Beamtenpensionen: Rekordkosten belasten Steuerzahler

Anstieg bei den Pensionen: Der öffentliche Dienst gibt für seine 1,4 Millionen Pensionäre und Hinterbliebenen 63,4 Milliarden Euro jährlich aus.

Die Zahl der Pensionäre im öffentlichen Dienst ist 2024 im Vergleich zum Vorjahr um 0,8 Prozent gestiegen. Insgesamt gab es zum Jahresbeginn 1.406.100 Pensionäre des öffentlichen Dienstes nach dem deutschen Beamten- und Soldatenversorgungsrecht, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Mittwoch mit.

Die Pensionäre erhielten ein durchschnittliches Ruhegehalt von 3.240 Euro brutto im Monat, dessen Höhe mit Blick auf das vorangegangene Jahr unverändert blieb. Zusätzlich bezogen 380.100 Hinterbliebene Versorgungsleistungen (+0,4 Prozent). Die Ausgaben für Pensionen der ehemaligen Staatsbediensteten beliefen sich im Jahr 2023 auf 54,8 Milliarden Euro. Zusammen mit der Hinterbliebenenversorgung in Höhe von 8,6 Milliarden Euro entsprach das rund 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Im Jahr 2022 hatten die Ausgaben 53,4 Milliarden Euro betragen und ergaben zusammen mit der Hinterbliebenenversorgung von 8,4 Milliarden Euro einen Anteil am BIP von 1,6 Prozent.

Im Bundesbereich sank die Zahl der Pensionäre im Januar 2024 gegenüber dem Vorjahr um 1,0 Prozent. Im Landesbereich stieg deren Zahl dagegen um 1,5 Prozent und im kommunalen Bereich um 2,8 Prozent. Der Schuldienst im Landesbereich bildet mit 464.100 Personen und einem Anteil von einem Drittel (33,0 Prozent) aller Pensionäre wie in den Vorjahren die größte Gruppe der Ruhegehaltsempfänger in Deutschland. Ehemalige Beamte der Deutschen Bundesbahn und der Post stellen mit 279.100 Personen und einem Anteil von einem Fünftel (19,8 Prozent) aller Pensionäre die zweitgrößte Gruppe.

45.700 der insgesamt 57.600 Neupensionäre des Jahres 2023 schieden mit dem Erreichen einer Altersgrenze mit durchschnittlich 63 Jahren und neun Monaten aus dem aktiven Dienst aus. Davon erreichten allerdings nur 11.500 die gesetzliche Regelaltersgrenze (20 Prozent aller Neupensionierten). Die übrigen 34.100 traten mit Erreichen einer sogenannten Antragsaltersgrenze vorzeitig in den Ruhestand oder erreichten eine besondere Altersgrenze, wie sie etwa im Vollzugsdienst oder für Berufssoldaten gilt.

Weitere 10.200 Personen oder 18 Prozent aller im Jahr 2023 Neupensionierten wurden wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt. Sie waren bei Eintritt in den Ruhestand durchschnittlich 56 Jahre und drei Monate alt. Die übrigen drei Prozent der Pensionierungen entfielen auf Vorruhestandsregelungen oder sonstige Gründe.

red

Milliardenskandal: Deutsche Autofahrer finanzieren betrugsverdächtige Klimaprojekte in China

Deutschlands Autofahrer haben rund eine Milliarde Euro für mutmaßlich vorgetäuschte Klimaschutzprojekte in China gezahlt. Der ADAC und die Politik fordern Aufklärung.

Deutsche Autofahrer haben rund eine Milliarde Euro für Klimaschutzprojekte in China gezahlt, die unter Betrugsverdacht stehen. Das geht aus aktuellen Berechnungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung hervor, über die das ZDF-Magazin “Frontal” berichtet.

Stefan Gerwens, Ressortleiter Verkehr beim ADAC, forderte im ZDF Aufklärung: “Wenn sich der Betrugsverdacht bestätigt, dann wüssten wir gerne, wohin das Geld geflossen ist. Jeder Autofahrer hat dann für Betrug bezahlt und das möchte niemand.”

Das zuständige Umweltbundesamt (UBA) stuft aktuell 45 von 66 der sogenannten “Upstream Emission Reduction”-Projekte in China als betrugsverdächtig ein. UBA-Präsident Dirk Messner sprach von “Täuschung” und “Supergau”. “Ich habe so etwas in der Tat noch nicht erlebt”, sagte Messner dem ZDF. Im Mai 2024 hatte “Frontal” berichtet, dass viele Klimaschutzprojekte der Mineralölindustrie in China vorgetäuscht waren, das UBA hätte sie nicht genehmigen dürfen.

Seit Juli ermittelt die Generalstaatsanwaltschaft Berlin gegen 17 Beschuldigte wegen des Verdachts des gemeinschaftlichen, gewerbsmäßigen Betrugs. Im Zentrum stehen demnach Prüfgesellschaften, die die Klimaschutzprojekte zertifiziert und validiert hatten.

Die Opposition wirft Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) vor, zu spät tätig geworden zu sein. “Sie hat die Kontrolle und Aufklärung nicht von Anfang an zur Chefsache gemacht” und trage die politische Verantwortung für einen “der größten Umweltskandale in der Bundesrepublik”, sagte Anja Weisgerber (CSU), umweltpolitische Sprecherin der Unionsfraktion im Bundestag.

Lemke sieht die Verantwortung bei der Vorgängerregierung: Die Projekte in China seien von Anfang an nicht vernünftig kontrollierbar gewesen, sagte sie. “Dieses System hat sich als komplett fehleranfällig erwiesen. Deshalb war die wichtigste Konsequenz, dieses System zu beenden.” Sie hoffe, dass vor allem die Kriminellen dafür die Zeche zahlten.

red

Scholz plant Mehrwertsteuer-Senkung: Lebensmittel sollen günstiger werden

Mehrwertsteuer auf Lebensmittel runter? Scholz will Verbraucher entlasten und gleichzeitig den Bundeshaushalt schonen.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) schlägt vor, den einfachen Mehrwertsteuersatz auf Lebensmittel von sieben Prozent auf fünf Prozent zu senken. Diese Maßnahme “würde ganz vielen, die wenig Geld verdienen, helfen”, sagte Scholz in den ARD-“Tagesthemen”.

Zugleich würde der Bundeshaushalt nicht übermäßig belastet. “Ich glaube, dass es jetzt erst mal wichtig ist, dass wir etwas sehr Überschaubares machen, was jeder beim täglichen Bedarf jeden Tag merkt.”

Zur Nachfrage, ob das auch für die Gastronomie gelte, äußerte er sich nicht. Die Ursachen für die hohe Teuerungsrate der vergangenen Jahre seien erklärlich, sagte der Bundeskanzler. Für ihn gehe es darum, so Scholz, darüber zu reden, “was unser Land in den letzten Jahren erlebt hat: ein großer Krieg in unserer Nachbarschaft, furchtbare Konsequenzen auch für unsere Wirtschaft, als plötzlich die Hälfte des Gases fehlte. Alles das haben wir bewältigt.” Allerdings kaue das Land noch daran.

Scholz, der heute das Ford-Werk in Köln besuchte, sagte in den “Tagesthemen” weiter, dass er den Beschäftigten dort in einer schwierigen Situation beistehen wolle. Mit Blick auf die Elektromobilität erklärte Scholz, dass es Verbesserungen beim Ladestrom und bei der Ladeinfrastruktur für E-Autos geben müsse.

Bei der Förderung müsse außerdem Europa zusammenhalten: “Wir brauchen eine europäische Unterstützung für den Umstieg auf die Elektromobilität. Eine solche Prämie habe ich gefordert und das ist das, was – auch wenn die Kommission jetzt mit der Automobilindustrie spricht – erreicht werden muss.”

Zu den Entwicklungen in Syrien erklärte Olaf Scholz, dass man sich die Situation im Land genau anschauen werde: “Da ist jetzt ein schlimmer Diktator weg; und das ist gut.” Scholz sieht es auch als eine deutsche Aufgabe, “dass die Chance, dass dort eine rechtlich sichere Lebensweise möglich ist, dass Demokratie entsteht, dass Menschen unterschiedlicher Religionen gut zusammenleben können, nicht verstreicht”.

red

Wasserstoff-Subventionen in Milliardenhöhe: 31 Firmen profitieren von massiver staatlicher Unterstützung

Rund 12 Milliarden Euro Subventionen hat das Wirtschaftsministerium für die Wasserstoffproduktion bereitgestellt. Experten zweifeln an der Nachhaltigkeit der Förderung.

Berlin – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat bislang rund zwölf Milliarden Euro Subventionen an Firmen gezahlt, um den Hochlauf der Wasserstoffproduktion zu fördern. Das berichtet die “Bild” (Mittwochausgabe) unter Berufung auf Daten des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWK).

Danach floss das Geld seit 2022 in insgesamt 46 Projekte von 31 Unternehmen. Die größte Summe erhielt Thyssenkrupp mit zwei Milliarden Euro, schreibt die “Bild”. Weitere geförderte Firmen sind demnach unter anderem BASF, Bosch, EWE, Gasunie, Lingen Green Hydrogen, Ontrad und Sunfire.

Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm kritisierte die massive staatliche Förderung. “Die Politik hat in den letzten Jahren über Förderprogramme in großem Umfang Subventionen verteilt. Das führt oft nicht zum Ziel”, sagte sie der “Bild” dazu. “Die Politik sollte sich aus der Wirtschaft stärker zurückziehen.” Schließlich sei völlig unklar, “ob nach Auslaufen der Förderungen tatsächlich Aktivitäten in Deutschland aufrechterhalten werden”.

red

Start-up-Verband: Deutschland droht den Anschluss bei Innovationen zu verlieren

Deutschlands Innovationskraft schwächelt: Start-up-Verband fordert Reformen und mehr Unterstützung für junge Unternehmen.

Laut der Chefin des Bundesverbands der Start-up-Unternehmen, Verena Pausder, verliert Deutschland international den Anschluss.

“Deutschland ist bei Innovation nicht mehr Weltklasse – dabei haben wir tolle Forschung, viele Talente, eine starke industrielle Basis und genug privates Kapital”, sagte Verena Pausder den Magazinen “Stern” und Capital. “Wir bringen das nur nicht richtig zusammen.”

Es brauche deshalb mutige Reformen. Pausder wünscht sich diese auch von einem möglichen Kanzler der Union: “Friedrich Merz sollte Start-ups zur Chefsache machen. Emmanuel Macron hat vorgemacht, wie es geht.” Inzwischen habe Frankreich deshalb Deutschland bei Start-up-Investitionen überholt.

“Momentan bauen wir hierzulande die Rampe für junge Unternehmen, machen Start-ups groß – und am Ende picken sich andere die Rosinen raus.” Seit 2015 sei durch Börsengänge europäischer Unternehmen in den USA ein ökonomischer Wertverlust von mehr als 400 Milliarden Euro entstanden.

red