2,4 Milliarden Euro für Kindergrundsicherung: Bundesregierung erzielt Einigung

Im Streit um die geplante Kindergrundsicherung hat sich die Bundesregierung auf einen Finanzrahmen sowie weitere Eckpunkte geeinigt. “Für die Kindergrundsicherung werden wir im Jahr 2025 Gesamtkosten von rund 2,4 Milliarden Euro veranschlagen”, sagte Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) am Montag in Berlin. “Nach 2025 gehen wir von einer steigenden Inanspruchnahme aus.”

Bis dahin würden sich Kinderzuschlag, Kindergeld und Regelsätze weiter erhöhen, was zu “weiteren Verbesserungen” für die Familien führen werde, so Paus. “Komplizierten Antragsverfahren” bei unterschiedlichen Behörden sollen mit der Kindergrundsicherung beendet werden, der Antrag soll stattdessen von zu Hause erledigt werden können. “Frisch gebackene Eltern melden ihr Kind an, beantragen Kindergrundsicherung und geben ihr Einverständnis, dass Daten abgeglichen werden, mehr müssen sie nicht tun”, so die Ministerin.

Dann erhalte jedes Kind einen “Kindergarantiebetrag” und je nachdem, was die Eltern verdienen, auch einen “Kinderzusatzbetrag”. Der “Kindergarantiebetrag” sei dabei der neue Name für das Kindergeld. Der neue Garantiebetrag werde zudem weiter steigen, sobald sich das Existenzminimum weiter erhöhe.

Im Rahmen der Pläne ist entsprechend eine Neuberechnung des sogenannten soziokulturellen Existenzminimums vorgesehen. Neu ist laut Paus auch, dass volljährige Kinder künftig direkt den “Kindergarantiebetrag” erhalten sollen. “Wir können heute noch nicht sagen, wie hoch die Regelsätze 2025 sein werden. Hier sind wir auf die Berechnung des Statistischen Bundesamts angewiesen.” Aber schon heute sei klar, dass es zu “spürbaren Steigerungen” gegenüber dem Status quo kommen werde. “Das heißt, mehr als die Hälfte der Unterhaltszahlungen verbleiben beim Kind zusätzlich zum Zusatzbetrag.”

Die Situation von Alleinerziehenden soll ebenfalls verbessert werden: Man habe sich darauf verständigt, dass Unterhaltszahlungen künftig nur zu 45 Prozent als Einkommen in die Berechnung des Zusatzbetrages einfließen und nicht mehr zu 100 Prozent wie bisher, so Paus. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hob unterdessen hervor, dass man keine “generellen Leistungserhöhungen” verabredet habe. Von einer Reform der sozialen Unterstützungsleistungen für Familien dürfe kein Anreiz ausgehen, sich nicht um Erwerbsarbeit, um Integration und um Sprachkenntnisse zu bemühen, so der Minister.

Zudem gab er die Prognose ab, dass es sich bei der Kindergrundsicherung mit Blick auf den Bundeshaushalt in den nächsten Jahren um die “letzte große Sozialreform” handeln werde. Mit der grundsätzlichen Einigung beendete die Ampelkoalition vorerst einen monatelangen Streit, bei dem es vor allem um die Finanzierung ging. Der Streit hatte zuletzt auch dazu geführt, dass Paus das sogenannte “Wachstumschancengesetz” des Finanzministers im Kabinett blockiert hatte.

Am Montag deutete sie aber an, dass sie das “Wachstumschancengesetz” bei der Kabinettsklausur auf Schloss Meseberg nicht mehr blockieren werde.

red

Kabinettsklausur in Meseberg: Wunschliste wird immer länger

 Berlin – Kurz vor der Kabinettsklausur in Meseberg wächst der politische Druck auf die Ampel-Bundesregierung, einen Befreiungsschlag für die kriselnde Wirtschaft zu präsentieren. Aus den Bundestagsfraktionen kommen zahlreiche Forderungen und Kritik am geplanten Wachstumschancengesetz. Umstritten bleibt die Idee eines vergünstigen “Industriestrompreises”, den Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und die FDP ablehnen.

Eine “neue Wirtschafts-Agenda” forderte etwa Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch. “Dafür braucht es viel mehr als das Wachstumschancengesetz”, erklärte Audretsch der “Welt” (Montagausgabe). Der Abbau von Bürokratie und Investitionen in Zukunftstechnologien müssten ins Zentrum rücken.

Es gehe um Batterieproduktion, klimaneutralen Stahl, grüne Chemie und Solartechnik. “Die Strompreise müssen runter. Dafür bauen wir die Erneuerbaren mit hoher Geschwindigkeit aus. Die günstigste Energie ist Wind- und Solarenergie. Bis die erneuerbaren Energien für genug günstige Energie sorgen, ist eine Deckelung der Strompreise notwendig”, so Audretsch. Ausdrücklich lobte er die SPD-Fraktion dafür, dass sie sich hinter das von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) favorisierte Konzept eines Brückenstrompreises gestellt habe.

Reinhard Houben, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, verteidigte den vorliegenden Gesetzentwurf und bekräftigte das Nein zum Industriestrompreis: “Zusammen mit den Maßnahmen zum Bürokratieabbau schnüren wir ein schlagkräftiges Gesetzespaket, um die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands zu stärken und Spielräume für Innovationen zu eröffnen – und das für alle Unternehmen”, betonte Houben. Von einem Industriestrompreis würden “nur wenige große Unternehmen profitieren”. Für die FDP habe es Priorität, alle Unternehmen, also auch die kleinen und mittelständischen Betriebe, zu entlasten.

Die Union findet Lindners Entwurf unzureichend. Für Julia Klöckner, wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, ist das geplante Gesetz “ein Lüftchen, das kaum Wirkung entwickeln kann”. Sie forderte ein Sofortprogramm und einen Krisengipfel mit Kanzler und Wirtschaftsvertretern.

Die Steuerlast auf einbehaltene Unternehmensgewinne müsse auf 25 Prozent begrenzt und die Sozialabgaben langfristig bei 40 Prozent stabilisiert und der Solidaritätszuschlag abgeschafft werden. Ein Industriestrompreis müsse, so Klöckner in der “Welt”, eingebettet sein: “Kernenergie wieder hochfahren, Stromsteuer runter auf das europäische Mindestmaß und dann den dazu passenden Industriestrompreis angehen. Aber nicht isoliert und nicht nur für die von den Grünen als `gute` Industrie definierten Branchen der sogenannten Ökoindustrie, um nur bestimmte `grüne` Unternehmen zu entlasten.”

Christian Leye, wirtschaftspolitischer Sprecher der Linke-Fraktion, sieht das Wachstumschancengesetz kritisch, denn es bringt aus seiner Sicht wenig für “Betriebe, die jetzt dicht machen, oder denen die Nachfrage weggebrochen ist”. Ein Industriestrompreis sei “notwendig, um die industriellen Kerne vor dem Ausbluten zu schützen”. Leye schlägt einen Inflationsausgleich bei Löhnen vor, ebenso einen höheren Mindestlohn sowie eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel.

Der Staat müsse “jetzt massiv in unsere Infrastruktur und den ökologischen Umbau der Industrie investieren”. AfD-Fraktionsvize Leif-Erik Holm bezeichnete das geplante Gesetz als “Trostpflaster” und forderte einen “Masterplan” für Deutschland mit “weniger Steuern und Abgaben, weniger Regulierung und weniger Vorgaben”. Einem Industriestrompreis für einige wenige Betriebe erteilte Holm eine Absage.

Stattdessen müsse es einen “Wiedereinstieg in die Kernenergie” geben, damit die Strompreise für alle fallen. Zudem wolle man “die hohen Steuern und Abgaben auf Energie, also auf Strom, Gas, Öl und Sprit, auf ein Minimum senken”.

red

Steigende Mieten: SPD will Mietpreisanstieg eindämmen

Die SPD will den Kampf gegen steigende Mieten verschärfen und fordert einen bundesweiten Mietenstopp. “Wir brauchen eine Atempause für Mieter – wir brauchen einen Mietenstopp für die nächsten drei Jahre”, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Verena Hubertz (SPD) zu “Bild am Sonntag”. Bei der Klausur der Bundestagsfraktion soll am Montag ein Maßnahmenkatalog für mehr Mieterschutz beschlossen werden.

Der “Bild” liegt dieser nach eigenen Angaben bereits vor. Weitreichendster Punkt ist der Mietenstopp für ganz Deutschland. Dann dürfen Vermieter in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt die Miete nur noch um sechs Prozent in drei Jahren erhöhen.

Und das auch nur, bis die ortsübliche Vergleichsmiete erreicht ist. “Angesichts der enormen Mietanstiege der letzten Jahre und der vom Krieg ausgelösten drastisch zunehmenden Neben- und Heizkosten” sieht die SPD Handlungsbedarf. Die Ahndung von Mietwucher soll verschärft werden.

Wenn die Miete die ortsübliche Höhe um mindestens 20 Prozent übersteigt und das Wohnungsangebot in der Gegend gering, muss dem Vermieter nach Plänen der SPD-Fraktion keine Ausnutzungsabsicht mehr nachgewiesen werden. Eigenbedarfskündigungen will die SPD erschweren. Die tatsächliche Nutzung nach der Kündigung soll per Gesetz präzisiert und der Personenkreis, für den der Vermieter Eigenbedarf anmelden kann, verkleinert werden.

Bei einer missbräuchlichen Eigenbedarfskündigung soll der Alt-Mieter einen Anspruch auf Schadenersatz bekommen. Die Umgehung der Mietpreisbremse durch eine Pseudo-Möblierung der Wohnung oder eine Vermietung zum vorübergehenden Gebrauch soll nicht länger möglich sein. Laut SPD-Fraktion lebt ein Drittel der Mieter unfreiwillig in möblierten Wohnungen.

Künftig sollen Vermieter die Kosten für Miete und Möbel getrennt ausgewiesen werden. Außerdem muss die ganze Wohnung, nicht nur einzelne Zimmer mit Möbeln ausgestattet sein. Mietverträge mit einer Dauer von mehr als sechs Monaten gelten nicht mehr als “vorübergehender Gebrauch”.

Preissteigerungen bei Indexmieten sollen abgebremst werden. Die Erhöhungen sollen an den Nettokaltmietenindex und nicht länger an den Verbraucherpreisindex geknüpft werden. Zusätzlich erhöht die SPD den Druck auf den für Mieterschutz zuständigen Justizminister Marco Buschmann (FDP) und drängt auf die Umsetzung der im Koalitionsvertrag verabredeten Regeln.

So soll die Mietpreisbremse bis 2029 verlängert werden und bei Mietpreisspiegeln der Beobachtungszeitraum von sechs auf zehn Jahre verlängert werden, damit auch günstigere ältere Verträge berücksichtigt werden. SPD-Fraktionsvize Hubertz: “Marco Buschmann muss jetzt endlich ins Machen kommen beim Mieterschutz. Und dann müssen wir darüber reden, wie wir Mieter noch besser schützen können.”

red

Die Hälfte der Arbeitnehmer im Osten muss mit weniger als 3.000 Euro Brutto zurechtkommen

Von über drei Millionen Vollzeitbeschäftigten im Osten verdienen 51 Prozent unter 3.000 Euro brutto im Monat, im Westen sind es dagegen nur 31 Prozent. Das geht aus neuen Zahlen hervor, die die Linksfraktion beim Bundesamt für Statistik erfragt hat und über die die Zeitungen des “Redaktionsnetzwerks Deutschland” berichten. Sie zeigen, dass es auch 33 Jahre nach der deutschen Einheit immer noch gravierende Unterschiede im Lohnniveau zwischen Ost und West, vor allem in den unteren Einkommensschichten, gibt.

Während von den 19 Millionen Vollzeitbeschäftigten im Westen im vergangenen Jahr 16,5 Prozent unter 2.500 Euro brutto monatlich verdienten, waren es im Osten doppelt so viele. Ähnlich sieht es in der Rubrik “unter 2.000 Euro” aus, unter die im Westen 6,4 Prozent fielen und im Osten 12,3 Prozent. Der Ostbeauftragte der Linksfraktion Sören Pellmann, sieht im geringen Lohnniveau in Deutschland insgesamt einen “Anschlag auf die Mittelschicht und damit eine Gefahr für die Demokratie”, wie er dem RND sagte.

“Wenn im Osten sogar jeder Zweite in Vollzeit weniger als 3.000 Euro brutto verdient, dann hält das eine Gesellschaft auf Dauer kaum aus, und das erklärt auch so manches Umfrageergebnis”, sagte Pellmann. Der Linken-Politiker stellte eine Verbindung zwischen niedrigen Löhnen und geringen Renten her und warnte vor einer “Altersarmutszone Ost”. Pellmann forderte eine “Lohn- und Rentenoffensive für ganz Deutschland”.

Deutliche höhere Löhne und eine große Rentenreform seien das Gebot der Stunde, sagte er.

red

Mercedes-Benz plant weltweit über 2.000 Ladepunkte bis 2030

Berlin – Der Automobilhersteller Mercedes-Benz will noch in diesem Jahr die ersten Stationen seines angekündigten eigenen Ladenetzes für Elektroautos in Betrieb nehmen. Zum Start würden Schnellladeparks in Mannheim (Deutschland), Atlanta (USA) und Chengdu (China) eröffnen, sagte Franz Reiner, der Chef der zuständigen Finanztochter Mercedes-Benz Mobility, der “Welt am Sonntag”. In Europa werde man bis Ende des kommenden Jahres 30 Stationen eröffnen, mit zusammen mehr als 200 Ladepunkten.

Weltweit soll das neue Netz dann rund 2.000 Ladepunkte umfassen. Bis 2030 will Mercedes weltweit mehr als 2.000 eigene Ladeparks mit insgesamt rund 10.000 Ladepunkten errichten. Reiner begründete den Einstieg in das Geschäft mit dem wachsenden Bedarf an Ladestationen.

“Wir müssen bei der Ladeinfrastruktur ein großflächiges Angebot erreichen, in Europa sind in etwa 100.000, in den USA circa 300.000 Stationen erforderlich. Diese Riesenaufgabe wird ein Anbieter allein nicht schaffen”, sagte er. Mercedes errichte die Stationen in Zusammenarbeit mit spezialisierten Partnerfirmen.

“Wir von Mercedes-Benz beantragen voraussichtlich direkt keine staatlichen Subventionen für die Ladestationen. In der Regel werden das unsere Partner tun”, sagte Reiner.

red

Deutschland setzt Entwicklungshilfe für Afghanistan fort

Berlin – Seit der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan vor zwei Jahren hat die Bundesregierung 371 Millionen Euro für Entwicklungshilfe im Land bereitgestellt. “Sämtliche Mittel dienen der Aufrechterhaltung der Grundversorgung sowie der Stärkung der Widerstandskraft der Bevölkerung und werden regierungsfern umgesetzt”, sagte eine Sprecherin des Bundesentwicklungsministeriums (BMZ) dem “Spiegel”. Das BMZ hatte seinen Einsatz im Land nach dem Regimewechsel 2021 eigentlich auf Eis gelegt – inzwischen aber wieder hochgefahren.

Befürchtungen, die Taliban könnten womöglich dennoch von den Millionen profitieren, weist das Ministerium zurück: “Es fließen keine Mittel über die Ministerien und Behörden der de-facto-Autoritäten. Die Maßnahmen werden vorrangig über internationale Organisationen (Vereinte Nationen, Weltbank) und Nichtregierungsorganisationen umgesetzt.” Überdies würden “nur Maßnahmen umgesetzt, in denen Frauen mitarbeiten und mit denen Frauen und Mädchen erreicht werden können”. Die Mittel sind geringer als vor der Machtübernahme der Taliban.

Allein 2019 etwa flossen 365,5 Millionen Euro nach Afghanistan.

red

Gastronomie: FDP dämpft Erwartungen an Verlängerung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes

Berlin – Nach Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) dämpft nun auch die FDP die Hoffnung der Gastwirte auf eine Fortführung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes über das Jahresende hinaus. “Für steuerliche Entlastungen sind im Haushaltsentwurf leider nur geringe Spielräume, daher müssen wir noch die Steuerschätzung im Spätherbst abwarten”, sagte FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer den Zeitungen der Funke-Mediengruppe am Freitag. “Wir sehen die schwierige Lage in der Gastronomie und schauen, was möglich ist.”

Auch die Bundesländer müssten der Verlängerung zustimmen, so Meyer. “Allerdings ist ungewiss, ob die Ampelpartner und die Bundesländer einer Verlängerung zustimmen werden.” Im Zuge der Corona-Pandemie war die Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie vorübergehend von 19 Prozent auf sieben Prozent gesenkt worden.

Für Getränke gilt weiterhin der reguläre Satz. Ziel der Senkung war es, die angeschlagene Branche zu stabilisieren. Angesichts der Energiekrise verlängerte die Koalition diese Maßnahme noch einmal, Ende 2023 soll sie aber regulär auslaufen.

Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband fürchtet, dass bei einer Rückkehr zum regulären Mehrwertsteuersatz voraussichtlich 12.000 Betriebe aufgeben müssten. Zahlreiche Politiker haben sich die Forderungen der Branche nach einer Verlängerung zu eigen gemacht, darunter SPD-Chefin Saskia Esken. Bundeskanzler Olaf Scholz hatte am Donnerstagabend gesagt, dass über diese Frage erst am Jahresende entschieden werde.

Bei den Beratungen über den Bundeshaushalt werde der Bundestag schauen müssen, ob noch Geld da sei.

red

Coronapandemie reduziert dauerhaft den Autoverkehr in Deutschland

Berlin – Die Coronapandemie hat den Autoverkehr in Deutschland offenbar dauerhaft verringert. Dies geht aus Daten von mehr als 900 Zählstellen auf Autobahnen und Bundesstraßen hervor, die der “Spiegel” nach eigenen Angaben ausgewertet hat. Von Januar bis Mai dieses Jahres waren demnach an Wochentagen 8,5 Prozent weniger Pkw unterwegs als vor der Pandemie.

Offenbar haben viele Deutschen Gefallen am Homeoffice gefunden und arbeiten öfter von zu Hause aus, auch nach der Pandemie. An allen fünf Wochentagen, das zeigen die Messdaten der Autozähler, sind die Spitzenwerte der Rushhour gesunken – morgens und nachmittags. Den Daten zufolge ist Montag der beliebteste Homeoffice-Tag, bundesweit sind dann 10 Prozent weniger Autos unterwegs als noch 2019. Es folgt der Freitag mit einem Minus von fast 9 Prozent.

Am niedrigsten ist der Rückgang mittwochs mit 7,8 Prozent. Bis zu 28 Prozent aller Beschäftigten in Deutschland hätten die Möglichkeit, im Homeoffice zu arbeiten, sagte der Verkehrsforscher Andreas Knie vom Wissenschaftszentrum Berlin. Viele Leute arbeiteten zwei, auch drei Tage von Zuhause und sparten sich den Weg ins Büro.

“Das scheint ein stabiler gesellschaftlicher Trend zu sein.” Im Bundesverkehrsministerium hingegen sieht man den Homeoffice-Effekt als zwischenzeitlichen Dämpfer. Dem Ressort von Minister Volker Wissing (FDP) zufolge soll der Autoverkehr in Deutschland weiter wachsen – so steht es in der Langfristprognose bis 2051, vorgestellt im März.

In dem Papier wird beim Pkw-Verkehr ein Plus von 5 Prozent prognostiziert, beim Lkw-Verkehr sogar von 54 Prozent.

red

Deutschland im Vergleich: CDU-Politiker kritisiert geringe Erwerbstätigkeitsquote von Kriegsflüchtlingen

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat kritisiert, dass in einigen Nachbarländern ukrainische Kriegsflüchtlinge häufiger Arbeit gefunden haben als in Deutschland. “In den Niederlanden oder Polen sind die Quoten der Erwerbstätigkeit höher” als in Deutschland, sagte Linnemann den TV-Sendern RTL und ntv. Er sei “grundsätzlich dafür, dass jemand, der in Deutschland lebt, hier Bürgergeld bezieht und körperlich arbeiten kann, auch eine Arbeit annehmen muss”.

Das sei “ganz gesunder Menschenverstand” und gelte für alle Bezieher von Bürgergeld. Das Geld dafür “fällt ja nicht vom Himmel, sondern stammt aus den Steuern und Abgaben derer, die arbeiten”, so Linnemann.

red

Kinderarmut in Deutschland: DIW-Chef mahnt zu umfassender Kindergrundsicherung

Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, hat angesichts deutlich gestiegener Empfängerzahlen beim Kinderzuschlag eine Erhöhung der staatlichen Familienleistungen durch die geplante Kindergrundsicherung gefordert. “Die Bundesregierung wäre klug beraten, die Kindergrundsicherung jetzt auskömmlich auszustatten, damit Kinderarmut sich gar nicht erst verfestigt”, sagte Fratzscher der “Rheinischen Post” (Freitagausgabe). Eine starke Reduktion der Kinderarmut würde dem Staat auch langfristig erhebliche Kosten ersparen, so der DIW-Präsident.

“Die neuesten Zahlen eines starken Anstiegs bei Kinderzuschlag und Bürgergeld deuten auf eine weitere erhebliche Zunahme der Kinderarmut in diesem Jahr hin”, sagte der DIW-Chef. “Die Zahlen sollten eine dringende Warnung an die Bundesregierung sein, das Problem der Kinderarmut ernst zu nehmen und sie nicht durch eine unzureichende Kindergrundsicherung sich weiter verfestigen zu lassen”, so Fratzscher. Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion, über die die “Rheinische Post” berichtete, ging hervor, dass die Empfängerzahl beim Kinderzuschlag seit Jahresbeginn um 200.000 auf 965.000 Kinder gestiegen ist.

Auch bei Kindern im Bürgergeld ist ein deutlicher Anstieg gegenüber Ende 2021 zu sehen: Auch ihre Zahl stieg zwischen Dezember 2021 und April 2023 um rund 200.000 auf knapp zwei Millionen.

red