Die Bundesregierung hat bei dem umstrittenen Gebäudeenergiegesetz eine Einigung erzielt. Das haben Finanzminister Christian Lindner (FDP) und die neben Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zuständige Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) am Freitag auf Twitter bestätigt. “Wir haben uns darauf geeinigt, Eigentümer von Ein- und Zweifamilienhäusern, die vor 2002 eingezogen sind, vom Heizungsaustausch auszunehmen. Für alle anderen gilt: Intakte Öl- oder Gasheizungen, jünger als 30 Jahre alt, müssen nicht getauscht werden”, so Geywitz. Neben Heizoptionen, die zu 65 Prozent mit Erneuerbaren Energien betrieben werden, soll künftig auch der Einbau von Gasheizungen erlaubt sein, sofern sie mit grünem – also durch Elekrolyse gewonnenem – oder blauem Wasserstoff betrieben werden können. Blauer Wasserstoff wird aus Erdgas hergestellt; das dabei anfallende CO2 wird abgeschieden und energieintensiv im Untergrund verpresst (CCS).

red

Die bisherigen Pläne der Regierungskoalition zur Ablösung der jährlichen millionenschweren Staatsleistungen an die Kirchen werden von den betroffenen Ländern einhellig abgelehnt. “Alle 14 betroffenen Bundesländer sich einig, dass auf den aktuellen Vorhaben zur Ablösung der Staatsleistungen kein Segen liegt”, sagte der Leiter der niedersächsischen Staatskanzlei, Jörg Mielke, der “Welt” (Samstagausgabe). Niedersachsen hat derzeit den Vorsitz der Ministerpräsidenten-Konferenz inne.

Deren Haltung zu dem Thema soll Ministerpräsident Stephan Weil in dieser Woche Bundesinnenministerin Nancy Faeser (beide SPD) in einem Telefonat dargelegt haben. Jährlich zahlen 14 Bundesländer – Bremen und Hamburg sind nicht dabei – aus den allgemeinen Haushalten auf der Basis jahrhundertealter Verträge Staatsleistungen in Höhe von zuletzt insgesamt mehr als 600 Millionen Euro an die beiden Kirchen. Den Verfassungsauftrag zur Ablösung dieser Zahlungen will die Ampel-Koalition nun umsetzen.

Modalitäten dafür wurden in den vergangenen Monaten in mehreren Gesprächsrunden von Kirchen- und Ländervertretern sowie Juristen im Bundesinnenministerium diskutiert. Bei diesen Runden ergab sich eine Präferenz dafür, dass die Länder für eine Beendigung die jährlichen Leistungen noch für einige Zeit fortsetzen und zudem eine Einmalzahlung in Höhe eines Vielfachen eines Jahresbetrags leisten sollten. Diese Einmalzahlung lehnen die Länder laut dem Leiter der niedersächsischen Staatskanzlei ab: “Zum einen wäre eine Ablösung in Höhe eines 17- oder 18-Fachen der jährlichen Beträge auch als Ratenzahlungen nicht finanzierbar”, sagte Milke.

“Dies gilt erst recht in Zeiten vieler zusätzlicher finanzieller Verpflichtungen der Länderhaushalte.” Zum anderen könnten die Länder keinerlei Interesse daran haben, “das bewährt gute Verhältnis zu den Kirchen mit Finanzdiskussionen zu belasten”, sagte Milke weiter. Beide Konfessionen leisteten “vielerorts Großartiges im Sozialen und im Bildungsbereich”, insbesondere mit ihren Kitas.

“Das förderliche Miteinander von Staat und Kirche sollte unbedingt erhalten bleiben”, so der Leiter der niedersächsischen Staatskanzlei.

red

Stuttgart – Mercedes-Benz steigt in das Offshore-Windkraftgeschäft ein und will den Strombedarf seiner deutschen Fabriken bis 2030 zu 50 Prozent mit eigenem grünen Strom decken. Der Konzern will bis dahin außerdem seinen CO2-Austoß um 80 Prozent reduzieren, wie Business Insider unter Berufung auf Konzernkreise berichtet. Dies soll der Automobilhersteller in wenigen Tagen bei der ESG-Konferenz bekanntgeben.

Vor wenigen Tagen habe der Konzern-Vorstand einen Abnahmevertrag mit dem Energiekonzern Iberdrola geschlossen, hieß es. Der Autobauer soll demnach bis 2027 140 Megawatt Strom aus dem Windpark Windanker in der Ostsee beziehen. Allein damit würde Mercedes mehr als 30 Prozent seines Strombedarfs decken.

Die Stuttgarter halten nach Angaben von Business Insider außerdem eine Beteiligung an einem Onshore-Windpark in Papenburg, der mehr als 15 Prozent des Energiebedarfs der Stuttgarter abdeckt. Außerdem will Mercedes die Fabrikhallen in Deutschland großflächig mit Solarpanels abdecken, um den Strombedarf noch weiter mit selbst hergestellter Energie abdecken zu können, hieß es weiter.

red

Die Gewerkschaft Verdi hat nach dem Scheitern der Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst neue Aktionen angekündigt. “Bis zu Beginn der Friedenspflicht am Sonntag planen wir einzelne Warnstreiks in verschiedenen Teilbereichen, darunter auch in Kitas oder Kliniken”, sagte Verdi-Chef Frank Werneke der “Süddeutschen Zeitung” (Freitagausgabe). Das seien jedoch vor allem Informationsformate, bei denen man keine ganzen Verwaltungen oder Unternehmen lahmlegen wolle.

Das könne sich jedoch bald ändern. Wenn das Ergebnis der anstehenden Schlichtung und der nachfolgenden Verhandlungen nicht ausreiche, “müssten wir über einen flächendeckenden Streik entscheiden”, machte Werneke klar. Der Gewerkschaftschef gab sich sicher, dass die Mitglieder in einer Urabstimmung nach einer geplatzten Schlichtung mehrheitlich für einen Streik votieren würden.

“Unsere Tarifkommission, die alle Teile des öffentlichen Dienstes repräsentiert, hat einstimmig für das Scheitern der Verhandlungen gestimmt. Und wir haben gesehen, wie viele Menschen gerade bereit sind, auf die Straße zu gehen”, so Werneke. “Bei dem, was die Arbeitgeber bisher auf den Tisch gelegt haben, habe ich überhaupt keine Zweifel, dass wir eine Mehrheit bekommen würden.”

Für das vorläufige Scheitern der Tarifgespräche für 2,5 Millionen Verwaltungsmitarbeiter, Erzieher und Müllwerker bei Bund und Kommunen gab Werneke den Arbeitgebern die Schuld. Er bezeichnete es als “nicht akzeptabel”, dass die Arbeitgeber aufs Jahr gerechnet nur ein Mindestplus von 150 Euro monatlich zahlen wollen. “Damit ist unser wichtigstes Ziel nicht erfüllt: ein finanzieller Ausgleich für jene Beschäftigte, die besonders unter der Teuerung leiden”, sagte er.

Viele Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst verdienten weniger als 2.000 Euro netto monatlich. Werneke kritisiert auch den Verhandlungsstil der Arbeitgeber als undurchsichtig und chaotisch; diese hätten in den Medien andere Zahlen genannt als in den Verhandlungen. Zur Schlichtung äußerte er sich skeptisch: “Ob es in einem solchen Verfahren neue Ansatzpunkte gibt, ist die Frage.”

red

Der starke Anstieg der Verbraucherpreise in Deutschland hat sich im März wie erwartet abgeschwächt. Die Inflationsrate wird voraussichtlich 7,4 Prozent betragen, teilte das Statistische Bundesamt am Donnerstag mit. Im Januar und Februar hatte die Teuerung noch jeweils bei 8,7 Prozent gelegen.

Innerhalb eines Monats stiegen die Preise in Deutschland aber weiter, von Februar bis März um 0,8 Prozent. Ein deutlicher Rückgang der Inflationsrate galt aufgrund des “Basiseffektes” nicht als große Überraschung: Denn im März vorigen Jahres waren die Preise im Zuge des Kriegs in der Ukraine bereits sprunghaft angestiegen, von dieser relativ hohen Basis aus wird es nun relativ gesehen weniger kräftig teurer. Das kräftigste Plus gab es mit einem Preisaufschlag von 22,3 Prozent aufs Jahr gesehen aber erneut bei Lebensmitteln, Energie verteuerte sich nur noch um 3,5 Prozent und spielt als Preistreiber damit eine immer geringere Rolle.

Dienstleistungen waren im März 4,8 Prozent teurer als ein Jahr zuvor, Wohnungsmieten 2,0 Prozent. Detaillierte Informationen will das Statistische Bundesamt mit den endgültigen Ergebnissen am 13. April bekannt geben.

red

Die Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen sind vorerst gescheitert. Das teilten Arbeitgeber und Gewerkschaften in der Nacht zu Donnerstag mit. Im nächsten Schritt sollen unabhängige Schlichter versuchen, zu einer Lösung zu finden.

Vorsitzende der Schlichtungskommission sind der frühere sächsische Ministerpräsident Georg Milbradt und der ehemalige Bremer Staatsrat Hans-Henning Lühr. Ab Sonntag gilt zunächst eine Friedenspflicht, sodass bis nach Ostern größere Warnstreiks ausgeschlossen sind. “Die Arbeitgeber waren trotz deutlicher Bewegung nicht bereit, den Beschäftigten beim Mindestbetrag ausreichend entgegenzukommen”, sagte Verdi-Chef Frank Werneke nach der dritten und vorerst letzten Verhandlungsrunde in Potsdam.

“Die Vorschläge der öffentlichen Arbeitgeber hätten nicht sichergestellt, dass die Kaufkraft insbesondere für die unteren und mittleren Einkommensgruppen erhalten bleibt.” Die Bundestarifkommission von Verdi habe deshalb das Scheitern der Verhandlungen erklärt, so Werneke. DBB-Chef Ulrich Silberbach sagte unterdessen, dass Bund und Kommunen die Sorgen und Nöte ihrer Beschäftigten nicht respektierten und sie ihre “Frustration und Entschlossenheit” falsch einschätzten.

“Nur so ist zu erklären, dass sie uns hier wieder kein wirklich verbessertes Angebot vorgelegt haben.” Es habe “zu wenig Bewegung in den wichtigen materiellen Fragen” gegeben. “Jetzt stehen Schlichtung oder Urabstimmung und Vollstreik im Raum”, so Silberbach.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sagte, dass die Arbeitgeberseite bereit gewesen wäre, acht Prozent Erhöhung zu zahlen – bei einem Mindestbetrag von 300 Euro. “In den unteren Entgeltgruppen hätte die Erhöhung damit deutlich über zehn Prozent gelegen.” Zusätzlich hätte man eine steuerfreie Einmalzahlung von 3.000 Euro gezahlt.

Die Gewerkschaften hatten eine Erhöhung der Tabellenentgelte um 10,5 Prozent, mindestens aber 500 Euro mehr gefordert – bei einer Laufzeit von zwölf Monaten. Vom Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) sind insgesamt über 2,5 Millionen Beschäftigte direkt oder indirekt betroffen: Fast 1,6 Millionen Arbeitnehmer des Bundes und der Kommunen, sowie Auszubildende, Praktikanten sowie Studierende in ausbildungsintegrierten dualen Studiengängen und auch knapp 190.000 Bundesbeamte, Anwärter sowie über 500.000 Versorgungsempfänger beim Bund, auf die der Tarifabschluss übertragen werden soll. Mittelbar hat die Einkommensrunde auch Auswirkungen für weitere Bereiche des öffentlichen Dienstes, beispielsweise bei der Bundesagentur für Arbeit oder in der Rentenversicherung.

red

Der Speditionsverband BGL warnt wegen der geplanten Erhöhung der Lkw-Maut vor Insolvenzen. “Wir reden hier von einer gigantischen Kostenerhöhung über Nacht, die kein Transportunternehmen aus der Portokasse bezahlen oder irgendwie intern wegdrücken kann”, sagte BGL-Vorstandssprecher Dirk Engelhardt dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. Das sei in einer Branche mit bestenfalls drei Prozent Umsatzrendite ein hoffnungsloses Unterfangen.

Im Moment sei man im Fernverkehr bei einem Mautkostenanteil von circa zehn Prozent, der sich dann über Nacht zu Neujahr 2024 auf rund 20 Prozent verdoppeln dürfte. Er betonte: “Die meisten Transportunternehmen müssen die doppelte Maut auf die Frachtpreise umlegen, wenn sie selbst überleben wollen, sodass es am Ende die Verbraucher trifft.” Einige mittelständische Auftraggeber, wie zum Beispiel kleine Kies- oder Betonwerke, würden es jedoch schwer haben, diese hohen Kosten aufzubringen, sodass es zu Insolvenzen kommen könne.

Transportunternehmen würden dann ihren Auftraggeber verlieren und unter Umständen ebenfalls in den Insolvenzsog hineingezogen.

red

Die Schuhhandelskette Reno hat Insolvenz angemeldet. Das bestätigte das Unternehmen am Mittwoch. Bereits am Dienstag sei ein entsprechendes Verfahren vom Amtsgericht Hameln eröffnet worden, hieß es.

Reno wurde 1977 in Pirmasens gegründet und wechselte mehrfach den Besitzer, zuletzt erst im Oktober 2022. Schon damals gab es Berichte über zahlreiche Probleme in den Filialen. Nach Deichmann gilt Reno als der zweitgrößte Schuhfilialist in Deutschland. Einige Filialen werden von Franchisenehmern geführt.

Der Insolvenzantrag betrifft offenbar nur die rund 180 deutschen Standorte – nicht die Schwester-Unternehmen in Österreich und der Schweiz.

Die Bundesregierung hat eine Reform der Fachkräftezuwanderung auf den Weg gebracht. Ein entsprechender Gesetzentwurf von Arbeitsminister Hubertus Heil und Innenministerin Nancy Faeser (beide SPD) wurde am Mittwoch vom Kabinett beschlossen. Die Einwanderung von Arbeitskräften aus Drittstaaten soll damit deutlich erleichtert werden.

Unter anderem ist die Einführung einer sogenannten “Chancenkarte” auf Basis eines Punktesystems für Menschen mit einem ausländischen Berufsabschluss geplant. Jährlich hofft die Regierung auf etwa 60.000 zusätzliche Arbeitskräfte. Die Bundesregierung brachte am Mittwoch auch ein Weiterbildungsgesetz auf den Weg, mit dem Qualifizierungen erleichtert werden sollen.

In vielen Regionen werde bereits jetzt händeringend nach Fachkräften gesucht, sagte Heil bei der Vorstellung der Pläne in der Bundespressekonferenz. Der Arbeits- und Fachkräftemangel drohe zu einem dauerhaften Problem zu werden. Dem wolle man mit den Gesetzesvorhaben entgegentreten.

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sprach unterdessen am Mittwoch davon, dass man mit dem Gesetz den “Grundstein für den Neustart in der Migrationspolitik” lege. “Wer als Fachkraft einen Beitrag zum wirtschaftlichen Erfolg des Landes leisten kann, ist herzlich eingeladen.”

red

Der Präsident des Deutschen Kinderschutzbundes, Heinz Hilgers, hat die SPD aufgefordert, sich für die Kindergrundsicherung einzusetzen und dies nicht allein den Grünen zu überlassen. “Man gewinnt bei den öffentlichen Debatten den Eindruck, als sei das eine Idee der Grünen”, sagte Hilgers, der selbst der SPD angehört, dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Mittwochausgabe). “So ist es aber nicht.”

Vielmehr habe der heutige Kanzler Olaf Scholz (SPD) die Idee im Wahlkampf “immer sofort unterstützt”. Trotzdem herrsche in der Spitze der Partei nun “deutliche Zurückhaltung”. Von einigen Abgeordneten in der zweiten Reihe und Co-Parteichefin Saskia Esken, “die schon mal etwas sagt”, abgesehen, “ist Schicht”, beklagte Hilgers.

So hätte sich zum Beispiel Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) bereits zur Höhe der Kindergrundsicherung äußern können, dies aber ebenfalls nicht getan. “Ich finde das nicht sehr geschickt”, sagte er. “Die SPD sollte da offensiver sein.”

Der Chef des Kinderschutzbundes sagte überdies, dass die für 2025 geplante Einführung der Kindergrundsicherung einen zeitlichen Vorlauf brauche – unter anderem, weil dafür zahlreiche Gesetzesänderungen erforderlich seien und eine entsprechende Software entwickelt werden müsse. “Das ist ein Riesenprojekt”, sagte er. “Deshalb muss jetzt eine Entscheidung her. Sonst wird das in dieser Legislaturperiode nichts mehr.” Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) fordert die Einführung der Kindergrundsicherung vehement und beziffert die Kosten auf zwölf Milliarden Euro.

red