Millionen-Bußgeld gegen Facebook

Beleidigungen und Bedrohungen sind im Netz allgegenwärtig. Dem will das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) einen Riegel vorschieben. Nutzer melden rechtswidrige Inhalte an die Seitenbetreiber, die wiederum haben dann maximal sieben Tage Zeit zu handeln. Anschließend müssen sie den Nutzer informieren, warum sie Beiträge am Ende gelöscht haben oder warum nicht.

Die Umsetzung des NetzDG scheint zumindest bei Facebook noch nicht ausreichend zu funktionieren. Zum ersten Mal verhängt das Bundesamt für Justiz gegen eben jenes Unternehmen ein Bußgeld in Höhe von zwei Millionen Euro, berichtet tagesschau.de.

Dabei geht es allerdings nicht darum, dass Facebook einen offensichtlich strafrechtlich relevanten Beitrag nicht gelöscht hat. Die Betreiber der sozialen Netzwerke sind laut Gesetz auch verpflichtet, halbjährlich über den Umgang mit den Beschwerden, die bei ihnen eingehen, zu berichten. Sie müssen dabei zum Beispiel auch öffentlich machen, wie viele Beschwerden es gegeben hat.

Diese ersten Transparenzberichte haben die Unternehmen im Sommer 2018 veröffentlicht. YouTube gab dabei an rund 215.000 Meldungen erhalten zu haben, Twitter etwa 260.000. Bei Facebook sollen nur 1.704 problematische Inhalte gemeldet worden sein. Eine Zahl, die niedrig wirkt, wenn man sie mit der Größe des sozialen Netzwerks vergleicht. cid/rlo

Deutscher Pkw-Markt auf der Überholspur

In stürmischen Zeiten kann sich die Halbzeit-Bilanz auf dem deutschen Pkw-Markt durchaus sehen lassen. In den sechs Monaten 2019 wurden mehr als 1,8 Millionen Pkw neu zugelassen, das entspricht einem Plus von rund 1,0 Prozent. Dies ist nach Angaben des Verbandes der Automobilindustrie (VDA) das höchste Marktvolumen in einem ersten Halbjahr in diesem Jahrzehnt überhaupt.

32,9 Prozent der neu zugelassenen Fahrzeuge werden mit Diesel angetrieben. Dieser Anteil ist ein wenig höher als im Vorjahreszeitraum (32,1 Prozent). Im Juni wurden 325.200 Pkw neu zugelassen (-5 Prozent). Allerdings standen drei Arbeitstage weniger zur Verfügung als im Vorjahresmonat.

Da drei von vier in Deutschland gefertigten Pkw exportiert werden, wirkt sich im ersten Halbjahr der schwächere Auftragseingang aus dem Ausland auf Produktion und Export aus: Die deutschen Pkw-Hersteller haben bis Juni 2,5 Millionen Pkw gefertigt (-12 Prozent).

Im Juni 2019 liefen, auch bedingt durch die geringere Anzahl an Arbeitstagen, 374.700 in Deutschland produzierte Neuwagen vom Band (-24 Prozent). Entsprechend entwickelte sich der Export: Seit Januar wurden knapp 1,9 Millionen neue Pkw ausgeführt (-15 Prozent), im Juni waren es 273.00 Pkw (-25 Prozent). mid/rlo

Ford-Schock: Radikaler Umbau in Europa

Henry Ford gilt als einer der größten Visionäre im Automobilbau. Mit einigen Investoren und einem Startkapital von 28.000 US-Dollar gründete er vor beinahe 120 Jahren die Ford Motor Company. Bis heute sprechen alle voller Respekt und Stolz über die legendäre Licht-Gestalt. Doch was derzeit seine Nachfahren in Europa mit seinem Lebenswerk so anstellen, würde Henry Ford um den Schlaf bringen.

Denn um keinen Totalschaden zu riskieren, muss Ford sein Geschäft auf dem alten Kontinent im Eiltempo noch viel radikaler umbauen als bislang erwartet. Um dauerhaft eine höhere Rentabilität zu erreichen, sollen nun bis Ende 2020 insgesamt 12.000 Arbeitsplätze wegfallen und sechs Fabriken geschlossen werden. Das teilte der Autobauer mit.

Das gesamte Geschäftsmodell von Ford in Europa soll komplett neu ausgerichtet werden, wie die Fachzeitung Automobilwoche berichtet. So soll es neue Strukturen und Verantwortungsbereiche geben. “Die Trennung von Mitarbeitern und die Schließung von Werken sind die härtesten Entscheidungen, die wir treffen”, kommentiert Ford-Europachef Stuart Rowley die Einschnitte.

Neben den massiven Einsparungen kündigte Ford eine Neuausrichtung seiner Geschäftsstrategie in Europa an. Künftig soll es die drei Geschäftsbereiche Nutzfahrzeuge, Personenwagen und Importmodelle geben. Die Organisationsstruktur soll deutlich schlanker werden.

Den Bereich Nutzfahrzeuge übernimmt Hans Schep, er leitet diesen Bereich vom britischen Dunton aus. Das Pkw-Geschäft übernimmt der bisherige Europa-Vertriebschef Roelant de Waard, er wird diese Aufgabe von der Europazentrale in Köln aus steuern. Einen Verantwortlichen für den Bereich Importfahrzeuge benannte Ford zunächst noch nicht.

Wirksam wird die diese neue Struktur zum 1. Juli 2019, erklärte Europachef Rowley: “Höhere Gewinne werden durch eine noch stärkere Kundenorientierung und durch schlankere Strukturen erreicht.” Worte, die bei allen Mitarbeitern noch für so manch schlaflose Nächte sorgen werden. mid/rlo

Erneuerbare Energien im Aufwind

Im 1. Quartal 2019 wurden in Deutschland 62 Milliarden Kilowattstunden Strom durch erneuerbare Energien erzeugt und in das Stromnetz eingespeist. Nach vorläufigen Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) war das ein Anstieg von deutlichen 13,7 Prozent gegenüber dem Vorjahresquartal.

Diese Entwicklung sei vor allem auf ein sehr windreiches 1. Quartal zurückzuführen, heißt es. So stieg allein die durch Windkraft erzeugte Strommenge in diesem Zeitraum um 23,2 Prozent. Dagegen sank die durch Kohle produzierte Menge erheblich um 20 Prozent. Dennoch war die Kohle mit einem Anteil von 32 Prozent nach wie vor der wichtigste Energieträger für die Stromerzeugung, gefolgt von Windkraft (27 Prozent) und Kernenergie (13 Prozent). wid/rlo

Facebook will eigene Währung rausbringen

Facebook ist wohl bald mit einer eigenen Digitalwährung im Netz unterwegs. Der Name: “Libra”. Damit soll Verbrauchern ab 2020 eine global einsetzbare Währung zur Verfügung stehen, heißt es. Ähnlich wie bei der Währung Bitcoin ist die sogenannten “Blockchain-Technologie” auch für Libra die Basis. Der große Unterschiede: Libra soll keinen Kursschwankungen ausgesetzt sein.

Um das zu erreichen, werde Libra in vollem Umfang durch einen Reservefonds mit verschiedenen Währungen wie Dollar, Euro und Yen gedeckt sein. Anders als Bitcoin könnten Nutzerinnen und Nutzer die Währung außerdem nicht selbst erstellen.

Nach eigenen Angaben ist es Facebook gelungen, bekannte Probleme der Technologie zu lösen: “Wir haben eine Blockchain entwickelt, die sich an die Anforderungen von Milliarden Menschen anpassen kann”, hieß es bei der Präsentation. cid/rlo

Auto-Markt: China auf Talfahrt

Im Wonnemonat Mai ist das Auto-Geschäft in Europa nicht richtig vorangekommen. Insgesamt wurden im Mai 2019 rund 1,4 Millionen Pkw neu zugelassen, das sind in etwa so viele wie im Vorjahresmonat. Von den fünf größten Einzelmärkten zeigte Deutschland (+9,0 Prozent) die stärkste Dynamik. In Frankreich (+1,0 Prozent) stiegen die Neuzulassungen leicht, während Italien (-1,0 Prozent) das Vorjahresniveau knapp verfehlte.

Die Märkte im Vereinigten Königreich (-5,0 Prozent) und in Spanien (-7,0 Prozent) mussten zum Teil deutliche Rückgänge verbuchen. In den ersten fünf Monaten des Jahres wurden in Europa insgesamt 6,9 Millionen Pkw neu zugelassen, das entspricht einem leichten Rückgang von rund 2,0 Prozent, wie der Verband der Automobilindustrie (VDA) mitteilt.

Der US-Light-Vehicle-Markt (Light Trucks und Pkw) konnte im Mai 2019 das Vorjahresniveau halten. Es wurden rund 1,6 Millionen Neufahrzeuge verkauft. Während das Light-Truck-Segment, das mehr als zwei Drittel des US-Light-Vehicle-Marktes ausmacht, um 5,0 Prozent stieg, ging der Pkw-Absatz um 12 Prozent zurück. Im bisherigen Jahresverlauf liegt der Markt mit 6,9 Millionen verkauften Light Vehicles um 2,0 Prozent unter dem Vorjahresniveau.

In China wurden im Mai 1,5 Millionen Pkw verkauft, das sind 17 Prozent weniger als im Vorjahresmonat. Seit Jahresbeginn ist das Volumen des chinesischen Pkw-Marktes um 15 Prozent auf 8,2 Millionen Neufahrzeuge zurückgegangen. Im Gesamtmarkt sorgt der schwelende Handelskonflikt zwischen den Vereinigten Staaten und China weiterhin für Unsicherheit. Seit nunmehr elf Monaten ist der Pkw-Absatz im größten Einzelmarkt der Welt rückläufig.

Für das Gesamtjahr 2019 geht der VDA in China von einem Marktvolumen von 22,3 Millionen Neufahrzeugen aus (-4 Prozent), bislang war eine Entwicklung auf Vorjahresniveau erwartet worden. Mittelfristig rechnet der VDA damit, dass der chinesische Pkw-Markt wieder auf Wachstumskurs fährt, das Potenzial sei weiter hoch. mid/rlo

Grillen auf dem Balkon: Darf man das?

Im Sommer wollen viele Menschen schöne Sonnenstunden auf dem Balkon oder der Terrasse genießen. Dabei ein kühles Bierchen trinken und vielleicht etwas Leckeres auf den Grill schmeißen. Da stellt sich sofort die Frage: Was darf man überhaupt auf dem Balkon. Experten des Versicherers ARAG nennen ein paar Regeln.

Balkone und Terrassen gehören mit zur vermieteten Wohnung. Mieter haben hier die gleichen Rechte und Pflichten wie in der Wohnung selbst. Man darf also auf jeden Fall Stühle, Bänke, Tische oder Sonnenschirme auf dem Balkon aufstellen. Mieter dürfen natürlich auf dem Balkon auch essen, trinken, oder sich sonnen.

Das Grillen auf dem Balkon eines Mehrfamilienhauses kann durch eine Regelung im Mietvertrag oder in der Hausordnung sogar ganz und gar verboten werden. Halten sich die Mieter trotz Abmahnung nicht an das Verbot, so darf ihnen fristlos gekündigt werden (LG Essen, Az.: 10 S 438/01).

Eine andere gültige juristische Entscheidung besagt, dass im Rahmen einer Eigentumswohnanlage durch schlichten Mehrheitsbeschluss der Eigentümerversammlung ein Verbot für das Grillen mit offener Flamme ausgesprochen werden kann. Eine derartige Regelung sei aus Gründen des Feuerschutzes und zur Vermeidung von Rauch möglich (LG München I, Az.: 36 S 8058/12), heißt es höchstrichterlich.

Doch auch wenn kein Grillverbot besteht, raten die Experten von vorneherein zu gegenseitiger Rücksichtnahme. Grillfreunde sollten darauf achten, dass Wärme- und Rauchentwicklung nicht überhand nehmen und dass die entstehenden Dünste nicht in die Nachbarwohnungen ziehen können. Hier hilft oftmals die Nutzung eines Elektro- oder Gasgrills, da dieser lediglich Essens-, aber keinen Ruß- oder gar Spiritusgeruch absondert. wid/rlo

Verbraucherpreise im Mai leicht gestiegen

Die Verbraucherpreise in Deutschland lagen im Mai 2019 um 1,4 Prozent höher als im Mai 2018. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, schwächte sich die Inflationsrate – gemessen am Verbraucherpreisindex (VPI) – damit wieder ab. Im April 2019 hatte sie bei +2,0 Prozent gelegen.

Dämpfend auf die Inflationsrate für Mai 2019 wirkte vor allem der Preisrückgang bei Pauschalreisen (-9,0 Prozent). Zudem schwächte sich der Preisauftrieb für Flugtickets (+1,4 Prozent; April 2019: +6,1 Prozent) und Bahntickets (+1,0 Prozent; April 2019: +3,4 Prozent) wieder ab. Diese Preisrückgänge seien in erster Linie auf den Kalendereffekt durch die im Vergleich zum Vorjahr späte Lage von Pfingsten in diesem Jahr zurückzuführen, heißt es.

Energieprodukte verteuerten sich von Mai 2018 bis Mai 2019 um 4,2 Prozent und wirkten damit wie schon im Vormonat erhöhend auf die Gesamtteuerung. Die Preise für Kraftstoffe erhöhten sich gegenüber dem Vorjahr um 4,6 Prozent, die für leichtes Heizöl um 3,7 Prozent.

Die Preise für Nahrungsmittel erhöhten sich von Mai 2018 bis Mai 2019 dagegen nur um +0,9 Prozent. Erheblich teurer als ein Jahr zuvor war im Mai 2019 insbesondere Gemüse (+8,7 Prozent, darunter Kartoffeln: +36,9 Prozent).

Weitere Preiserhöhungen gab es unter anderem bei Fisch, Fischwaren und Meeresfrüchten (+2,9 Prozent) sowie bei Brot und Getreideerzeugnissen (+2,3 Prozent). Diesen Preisanstiegen standen starke Preisrückgänge bei Obst (-7,6 Prozent) sowie Speiseölen und Speisefetten (-4,9 Prozent) gegenüber.

Die Preise für Waren insgesamt lagen im Mai 2019 um 1,8 Prozent höher als im Vorjahresmonat. Neben den Preisanstiegen bei den Energieprodukten (+4,2 Protzent) verteuerten sich auch Zeitungen und Zeitschriften (+4,9 Prozent) sowie Tabakwaren (+3,8 Prozent).

Einige Waren wurden demgegenüber auch deutlich günstiger zum Beispiel Mobiltelefone: -9,6 Prozent, Geräte der Unterhaltungselektronik: -6,9 Prozent.

Gewerkschaft fordert in Ludwigsburg: Mehrweg gegen Plastik

Mehrwegflaschen für Klimaschutz und Arbeitsplätze im Kreis Ludwigsburg

Mehrweg gegen die Plastikflut: Im Landkreis Ludwigsburg sollen Getränkehersteller und Supermärkte stärker auf wiederverwendbare Flaschen setzen. Das fordert die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG). „Einwegflaschen und Dosen, auf die es 25 Cent Pfand gibt, sind nach der ersten Benutzung dahin und gehen ins energiefressende Recycling. Anders Mehrwegflaschen aus Glas oder robustem Plastik: Sie leisten nicht nur einen wichtigen Beitrag zum Umweltschutz vor Ort – sie sichern auch Arbeitsplätze bei Abfüllern, im Handel und bei den Herstellern“, sagt Hartmut Zacher von der NGG Stuttgart. Dies sei umso wichtiger, wenn das Produkt aus der Region komme. Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit beschäftigt
die Getränkebranche in Baden-Württemberg rund 12.000 Menschen. Das neue Verpackungsgesetz schreibt ab diesem Jahr einen Mehrweg-Anteil von 70 Prozent bei Getränken vor. Aktuell liegt die Quote nach Angaben des Umweltbundesamts aber nur bei etwa 44 Prozent. Unter den nicht-alkoholischen Getränken liegt sie sogar lediglich bei 23 Prozent. „Der Staat muss also stärker darauf achten, dass Hersteller und Handel die Quote wirklich einhalten – und Verstöße notfalls sanktionieren.“ Andernfalls werde die Umweltpolitik beim Thema Pfand zum „bloßen Lippenbekenntnis“. Ein positives Beispiel in der Region liefere
der Coca-Cola-Konzern. Der investiere am Standort Deizisau gerade rund fünf Millionen Euro in eine neue Abfüllanlage für 1-Liter-Leichtglasflaschen im Mehrwegsystem.

Grundsätzlich seien insbesondere auch die Verbraucher gefordert: „Wer zum Apfelsaft aus Baden-Württemberg oder zum Mineralwasser in der Glasflasche greift, stärkt regionale Wirtschaftskreisläufe und tut etwas für die Umwelt“, betont Zacher. Kritisch blickt der Gewerkschafter auf die Strategie der Lebensmitteldiscounter: „Aldi, Lidl und Co. haben den
Trend zu Einwegflaschen befeuert. Wer eine 1,5-Liter-Flasche Mineralwasser für 19 Cent anbietet, der macht Dumpingpreise salonfähig – auf Kosten der Umwelt und der Produzenten.“

Die Gewerkschaft NGG macht sich darüber hinaus für eine bessere Kennzeichnung im Pfandsystem stark. Damit könne sich der Verbraucher bewusst für Umwelt, Arbeitsplätze und Genuss entscheiden. Zacher: „Wie es laufen kann, zeigt sich beim Bier. Hier liegt der Mehrweg-Anteil bei 82 Prozent. Und der Käufer weiß, dass es aus der Glasflasche eben auch
besser schmeckt.“ Nach einer Studie der Deutschen Umwelthilfe ließen sich bundesweit jedes Jahr 1,35 Millionen Tonnen CO2 einsparen, wenn man alle alkoholfreien Getränke ausschließlich in Mehrweg- statt in Einwegflaschen abfüllen würde. Das entspricht dem CO2-Ausstoß von 880.000 Mittelklassewagen, die im Durchschnitt 13.000 Kilometer pro Jahr fahren.

5G-Auktion: Was passiert mit dem vielen Geld?

6,5 Milliarden Euro nimmt der Staat durch die 5G-Versteigerung ein. Experten hatten mit deutlich weniger gerechnet. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hat nun 1,5 Milliarden Euro mehr in der Kasse als gedacht. Dass Geld zahlen die Telekommunikationsfirmen an den Staat dafür, dass sie die 5G-Frequenzen nutzen dürfen. Scholz verspricht, dass er damit keine Löcher im Bundeshaushalt stopfen will, sondern dass das Geld in die digitale Infrastruktur investiert wird.

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), der auch für die digitale Infrastruktur zuständig ist, hat erklärt, was das heißt: 30 Prozent des Geldes sollen in die Digitalisierung von Schulen fließen. So könnten beispielsweise Schüler davon Tablet-Computer bekommen. 70 Prozent des Geldes sollen in den Netzausbau investiert werden. Damit ist wahrscheinlich auch kabelgebundenes Internet gemeint.

Die Einnahmen aus der 5G-Versteigerung werden also nicht komplett dazu genutzt, den Ausbau des superschnellen 5G-Netzes zu fördern, sondern auch für andere Digitalprojekte. Das heißt aber auch: Für den 5G-Ausbau steht durch den hohen Auktionserlös insgesamt weniger Geld zur Verfügung. Denn den Mobilfunkkonzernen Telekom, Vodafone, O2 Telefónica und 1&1 Drillisch fehlt jetzt Geld, das sie sonst für den Netzausbau hätten benutzen können. cid/rlo

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