Grundsteuer in Baden-Württemberg: Land verlängert Abgabefrist für Steuererklärung

Bei der Reform der Grundsteuer hat das Land Baden-Württemberg am Donnerstag bekanntgegeben, dass die Frist für die Abgabe der Steuererklärung bis März 2023 verlängert wird. Ursprünglich wurde der 31. Oktober 2022 als Fristende an die Eigentümerinnen und Eigentümer von Grundstücken gesetzt. 

Nach Angaben der Finanzbehörde wurden bislang rund 1,5 Millionen Grundsteuererklärungen abgegeben. Das sind knapp 27 Prozent der insgesamt abzugebenden Erklärungen. Private Eigentümerinnen und Eigentümer von Grundstücken, die das noch nicht getan haben, erhalten im ersten Quartal 2023 vom Finanzamt eine Erinnerung, heißt es dazu aus dem Finanzministerium. Grundstückseigentümer haben somit dann bis März 2023 Zeit für ihre Feststellungserklärung.

Die Daten, die für die Erklärung erforderlich sind, können über die zentrale Internetseite www.grundsteuer-bw.de abgerufen werden. Dort finden sich auch Unterstützungsangebote zur Abgabe der Erklärung – wie Schritt-für-Schritt-Ausfüllanleitungen, Erklärvideos und Beispielfälle.

Weiteres Vorgehen

Diejenigen, die ihre Erklärung bereits eingereicht haben, erhalten als Nächstes den Grundsteuerwert- und Grundsteuermessbescheid vom Finanzamt. Die ersten Bescheide sind laut der Finanzverwaltung bereits rausgegangen. Der Versand erstreckt sich bis ins Jahr 2024. Für die Bürgerinnen und Bürger bedeutet das: Wenn sie den Grundsteuerwertbescheid und den Grundsteuermessbescheid bekommen und die gemachten Angaben stimmen, müssen sie nichts weiter unternehmen. Wer aber beispielsweise übersehen hat, die überwiegende Wohnnutzung anzugeben, kann das dem Finanzamt nachträglich noch mitteilen.

Die Grundsteuermessbescheide übermittelt das Finanzamt auch an die jeweilige Kommune. Sie bestimmt den Hebesatz und damit die Höhe der zukünftigen Grundsteuer ab dem 1. Januar 2025. Die Hebesätze werden von den Kommunen im Laufe des Jahres 2024 festgelegt. Wie hoch die Grundsteuer letztlich für die einzelnen Eigentümerinnen und Eigentümer ausfällt, teilt ihnen ihre Kommune im finalen Grundsteuerbescheid mit. Bis dahin können keine Aussagen zur individuellen Höhe der Grundsteuer getroffen werden. Erhoben wird die neue Grundsteuer ab dem Jahr 2025.

red

Pilotenstreik bei Eurowings sorgt für zahlreiche Flugausfälle

Piloten der Fluggesellschaft Eurowings haben in der Nacht zu Donnerstag ihren angekündigten ganztägigen Streik begonnen. Eurowings erwartet, dass etwa die Hälfte aller Flüge wegen der Arbeitsniederlegungen ausfallen wird. Betroffen von dem Streikaufruf sind Flüge von Eurowings Deutschland, nicht die von Eurowings Europe sowie Eurowings Discover.

Die Fluggesellschaft rief die Fluggäste dazu auf, sich fortlaufend über den Status ihres Fluges zu informieren. Die Pilotengewerkschaft Vereinigung Cockpit (VC) hatte ihre Mitglieder am Dienstag zu dem Streik aufgerufen, nachdem die Verhandlungen über den sogenannten Manteltarifvertrag gescheitert waren. Die Maßnahme begann am Donnerstag um 0:01 Uhr – sie endet planmäßig um 23:59 Uhr.

Bisher gab es zehn Verhandlungsrunden in den Tarifgesprächen. Die VC fordert unter anderem eine Reduzierung der maximalen Flugdienstzeiten sowie eine Erhöhung der Ruhezeiten. Bereits Ende August hatten in einer Urabstimmung der Gewerkschaft bei einer Wahlbeteiligung von knapp 90 Prozent satte 97,7 Prozent die Strategie der Tarifkommission unterstützt – und damit schon den Weg für Streiks freigemacht.

red

DGB: Attraktivität im öffentlichen Dienst steigern

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) beklagt mangelnde Vielfalt im öffentlichen Dienst. „Die Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes müssen mehr für die Vielfalt in ihren Dienststellen tun“, sagte die stellvertretende DGB-Vorsitzende Elke Hannack den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). Dafür brauche es mehr Geld und Personal.

Es gehe angesichts des Fachkräftemangels darum, die Attraktivität des öffentlichen Dienstes zu steigern. Die bemesse sich für viele Beschäftige auch daran, wie sehr sich Arbeitgeber bemühten, Abbild einer vielfältigen Gesellschaft zu sein, so Hannack. „Der öffentliche Dienst hat Vorbildcharakter. Das ist nicht nur eine Frage der Chancengleichheit, sondern auch im Interesse der öffentlichen Arbeitgeber, die auf unterschiedlichste Kenntnisse und Fähigkeiten angewiesen sind“, sagte die DGB-Vize. Ihre Kritik untermauert sie mit einer Umfrage des Marktforschungsinstituts YouGov im Auftrag des DGB unter 1050 Beamten sowie Tarifbeschäftigten in der öffentlichen Verwaltung, im Bildungssektor, im Gesundheits- und Sozialwesen, bei der Polizei und Feuerwehr sowie bei der Bundeswehr. Demnach gaben 82 Prozent der Befragten an, dass es ihnen wichtig sei, dass sich der Arbeitgeber um Vielfalt im Arbeitsleben bemühe.

35 Prozent der Befragten gaben an, dass es in ihrer Verwaltung oder Dienststelle konkrete Konzepte zur Förderung von Vielfalt gebe. Während fast zwei Drittel der Befragten angaben, dass es Programme für Menschen mit Behinderungen gebe, sind es bei Programmen für ältere Menschen nur 31 Prozent. 43 Prozent der Befragten sahen als größtes Hindernis für Vielfaltsmanagement im öffentlichen Dienst den Personalmangel.

red

Schufa-Auskunft rechtens? Verbraucherschützer mahnt Immobilienscout24 ab

Verbraucherschützer und die Plattform „Immobilienscout24“ streiten sich um die Praxis mit Bonitätsauskünften. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) wirft Deutschlands Marktführer unter den Wohnungsportalen vor, er führe Verbraucher durch seine Werbung in die Irre, wonach Mietinteressenten bereits bei der ersten Wohnungsbesichtigung eine Schufa-Bonitätsauskunft vorlegen sollten. Der VZBV hat das Berliner Wohnungsportal laut eines Berichts von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung nun in mehreren Punkten abgemahnt.

Die Datenschutzaufsichtsbehörden hatten wiederholt erklärt, dass es unzulässig sei, zu einem solch frühen Zeitpunkt eine entsprechende Auskunft von Mietinteressenten zu verlangen. Immobilienscout24 lege den Verbraucherschützern zufolge in seinen Werbeaussagen nahe, dass eine Schufa-Bonitätsauskunft unbedingt in eine Bewerbungsmappe gehöre, die potentiellen Vermietern zu einem frühen Zeitpunkt vorgelegt werden sollte. Die Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder hatten jedoch 2009 und erneut 2018 schriftlich festgelegt, dass solche Auskünfte nur von demjenigen verlangt werden darf, dem ein Mietvertrag zur Unterschrift vorliegt.

Ein Vermieter handle demnach „rechtswidrig“, wenn er eine solche Schufa-Auskunft von Mietinteressenten schon zur Wohnungsbesichtigung verlange, heißt es in dem Bericht. „Wir finden es fragwürdig, wenn Immobilienscout24 Werbung für eine Leistung macht, die der Vermieter eigentlich zu dem Zeitpunkt gar nicht verlangen darf“, so Heiko Dünkel vom VZBV auf eine Anfrage von NDR, WDR und SZ. Immobilienscout24 sieht sich nicht im Unrecht. Unternehmenschef Thomas Schroeter sagte: „Wir werben damit, dass wir sagen: Wir wollen hier für beide Seiten ein gutes Erlebnis schaffen und die Leute zusammenbringen. Aber die Struktur des Marktes oder die Diskussion zwischen Vermieter und Suchendem, die übernehmen wir nicht, da sind wir auch nicht Teil dessen.“ Schriftlich mit der Abmahnung der Verbraucherschützer konfrontiert, schreibt das Unternehmen: „Uns ist keine Unrichtigkeit bekannt, aber wir prüfen den Sachverhalt und werden dazu in den Austausch mit der Verbraucherzentrale gehen.“ Die Schufa teilte auf Anfrage mit, dass Werbung im Verantwortungsbereich des Kooperationspartner liege.

Damit habe man nichts zu tun. Sowohl Immobilienscout als auch Schufa verdienen an den Bonitätsauskünften. Auf hart durch die Mieter umkämpften Wohnungsmärkten hilft es den Interessenten nicht viel, wenn der Vermieter keine Schufa-Auskunft zu einem frühen Zeitpunkt verlangen darf: andere potentielle Mieter legen die entsprechenden Dokumente mitunter freiwillig vor, und verschaffen sich dadurch womöglich einen Vorteil.

red

Lindner will für Grundsteuererklärung mehr Zeit geben

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will noch in dieser Woche mit den Bundesländern Gespräche führen, um die Frist zur Abgabe der Grundsteuererklärung zu verlängern. „Damit die Menschen nicht in die Säumnis kommen, ist es vielleicht angezeigt, realistisch zu sein“, sagte Lindner den Sendern RTL und ntv. „Mein Angebot an die Länder ist, gemeinsam zu entscheiden, den Menschen etwas mehr Zeit zu geben.“

Bislang hätten nur zwischen einem Viertel und einem Drittel der Betroffenen die Erklärungen abgegeben. Es habe Software-Probleme gegeben. Teilweise fühlten sich die Menschen aber auch sehr stark gefordert.

Manche, vielleicht auch ältere Menschen wie Rentner überfordere die Abgabe der Grundsteuer, so Lindner. Er schlug für die Fristverlängerung einen „überschaubaren Zeitraum“ von „nicht vielen Monaten“ vor. Derzeit ist die Erklärung der Grundsteuer spätestens am 31. Oktober fällig.

red

Wirtschaftsminister Habeck kritisiert „Mondpreise“ für Gas aus „befreundeten“ Staaten

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat den USA und anderen befreundeten Gaslieferstaaten „überhöhte“ Preise vorgeworfen. „Einige Länder, auch befreundete, erzielen teils Mondpreise. Das bringt natürlich Probleme mit sich, über die wir sprechen müssen“, sagte Habeck der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ).

Er setze darauf, „dass die EU-Kommission darüber auch mit den befreundeten Staaten spricht“. Besonders im Visier hat Habeck die USA: „Die USA haben sich an uns gewandt, als die Ölpreise hochgeschossen sind, daraufhin wurden auch in Europa die nationalen Ölreserven angezapft. Ich denke, eine solche Solidarität wäre auch zur Dämpfung der Gaspreise gut“, appellierte der Grünen-Politiker an Washington.

Druck machte der Grünen-Politiker aber auch auf Brüssel: Die EU „sollte ihre Marktmacht bündeln und ein kluges und synchronisiertes Einkaufsverhalten der EU-Staaten orchestrieren, damit sich einzelne EU-Länder nicht gegenseitig überbieten und die Weltmarktpreise hochtreiben“, so seine Forderung. Die europäische Marktmacht sei „gewaltig“, sie müsse nur genutzt werden.

red

Energiekrise: Enttäuschung und Entsetzen nach Bund-Länder-Gipfel

Nach dem weitgehend ergebnislosen Bund-Länder-Gipfel vom Dienstag hagelt es Kritik aus verschiedenen Richtungen. „Wir vermissen ein klares Signal zur richtigen Zeit“, sagte Städtetagspräsident Markus Lewe, der auch Oberbürgermeister von Münster ist, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). „Die Städte spüren die steigenden Energiepreise in ihren Schulen, Kitas und Schwimmbädern. Wir fordern, dass auch die Städte und ihre Einrichtungen von einer Gaspreisbremse profitieren können.“ Vom Bund fehle hierzu eine klare Aussage. Enttäuschend sei, dass sich Bund und Länder nicht auf einen Rettungsschirm für Stadtwerke hätten verständigen können, bemängelte Lewe.

„Denn einige Stadtwerke brauchen jetzt bereits Liquiditäts- und Eigenkapitalhilfen, weil sie zu immens hohen Preisen Gas beschaffen müssen. Nur dann können sie die Versorgung für ihre Kunden und die örtliche Wirtschaft sicherstellen.“ Zudem mahnte Lewe eine schnelle Entscheidung zur Kostenteilung bei der Flüchtlingsaufnahme an.

Die Flüchtlingszahlen aus der Ukraine würden im Winter ansteigen. „Es muss klar sein, wie viele Unterkünfte die Städte bereithalten sollen. Bund und Länder müssen diese auch endlich vollständig finanzieren und, wie im April zugesagt, ihre Mittel den hohen Flüchtlingszahlen anpassen“, forderte Lewe.

„Außerdem brauchen wir auch schnell eine Kostenregelung für die ukrainischen Geflüchtete für das nächste Jahr 2023.“ Der Bund müsse für ukrainische Geflüchtete die Unterkunftskosten voll übernehmen. Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) sprach vom „Abend der verpassten Chancen“, der die Bürger verunsichert zurücklasse.

Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Stephan Weil, und Bundeskanzler Olaf Scholz seien „alleine verantwortlich, dass es keine Ergebnisse gibt“, sagte Merz ebenfalls den Funke-Zeitungen.

red

Immer mehr Firmen in Deutschland wollen Preise erhöhen

Immer mehr deutsche Unternehmen planen, ihre Preise zu erhöhen. Das ist das Ergebnis einer Erhebung des Ifo-Instituts, die am Mittwoch veröffentlicht wurde. Die Preiserwartungen für die kommenden Monate stiegen demnach für die Gesamtwirtschaft im September auf 53,5 Punkte, nach 48,1 im August.

Bei Lebensmitteln erreichte der Wert sogar 100 Punkte, nach 96,9 im August. „Die Inflationswelle dürfte daher leider noch nicht abebben“, sagte Ifo-Konjunkturchef Timo Wollmershäuser. „Vor allem bei Gas und Strom ist noch einiges in der Preispipeline.“

Im Handel planen Preiserhöhungen insbesondere die Verkäufer von Drogerie-Artikeln (92,3 Punkte), Blumen, Pflanzen und Zoobedarf (89,6), von Spielwaren (89,0) von Fahrrädern (84,4) und von Papier- und Schreibwaren (83,8). In der Industrie liegen die Bekleidungshersteller ganz weit vorn (83,5), die Hersteller von Glas, Keramik und Steinen (77,3) und die Hersteller von elektrischen Ausrüstungen (75,5) sowie die Hersteller von Druckerzeugnissen (70,3). Sehr hoch sind die Zahlen auch in der Gastronomie (87,4), in der Betreuung von Gebäuden (78,0) und bei Hotels (62,4).

Die Punkte geben an, wie viel Prozent der Unternehmen per Saldo ihre Preise erhöhen wollen. Der Saldo ergibt sich, indem man vom prozentualen Anteil der Unternehmen, die ihre Preise anheben wollen, den prozentualen Anteil derer abzieht, die ihre Preise senken wollen. Wenn alle befragten Unternehmen beabsichtigten, ihre Preise zu erhöhen, läge der Saldo bei +100 Punkten, würden alle ihre Preise senken wollen, läge er bei -100.

red

Deutsche Unternehmen exportieren wieder mehr

Deutschland führt wieder mehr Waren ins Ausland aus. Im August legten die deutschen Exporte gegenüber Juli 2022 um 1,6 Prozent und die Importe um 3,4 Prozent zu, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Mittwoch anhand vorläufiger Ergebnisse mitteilte. Im Vergleich zum Vorjahresmonat stiegen die Exporte um 18,1 Prozent und die Importe um 33,3 Prozent.

Insgesamt wurden kalender- und saisonbereinigt Waren im Wert von 133,1 Milliarden Euro aus Deutschland exportiert und Waren im Wert von 131,9 Milliarden Euro nach Deutschland importiert. Die Außenhandelsbilanz schloss damit im August 2022 mit einem Überschuss von 1,2 Milliarden Euro ab. Im Juli hatte der kalender- und saisonbereinigte Saldo der Außenhandelsstatistik +3,4 Milliarden Euro betragen, im August 2021 hatte er bei +13,7 Milliarden Euro gelegen.

In die Mitgliedstaaten der EU wurden im achten Monat des Jahres kalender- und saisonbereinigt Waren im Wert von 72,8 Milliarden Euro exportiert und Waren im Wert von 63,7 Milliarden Euro von dort importiert, so die Statistiker weiter. Gegenüber Juli sanken die Exporte in die EU-Staaten um 0,8 Prozent, während die Importe aus diesen Staaten um 2,5 Prozent stiegen. In Drittstaaten wurden im August kalender- und saisonbereinigt Waren im Wert von 60,3 Milliarden Euro exportiert und Waren im Wert von 68,2 Milliarden Euro aus diesen Staaten importiert.

Gegenüber Juli nahmen die Exporte in die Drittstaaten um 4,7 Prozent und die Importe von dort um 4,2 Prozent zu. Die meisten deutschen Exporte gingen im August in die Vereinigten Staaten, wie das Bundesamt weiter mitteilte. Dorthin wurden kalender- und saisonbereinigt 12,0 Prozent mehr Waren exportiert als im Juli 2022. Damit stiegen die Exporte in die USA auf einen Wert von 13,8 Milliarden Euro.

Die Ausfuhren nach China stiegen um 2,9 Prozent auf 9,2 Milliarden Euro, die Exporte in das Vereinigte Königreich nahmen um 7,4 Prozent auf 6,2 Milliarden Euro zu. Die meisten Importe kamen im August 2022 aus China. Von dort wurden kalender- und saisonbereinigt Waren im Wert von 15,4 Milliarden Euro eingeführt.

Das waren 2,2 Prozent mehr als im Vormonat. Die Importe aus den USA stiegen um 5,3 Prozent auf 8,3 Milliarden Euro. Die Importe aus Großbritannien nahmen im gleichen Zeitraum um 6,0 Prozent auf 3,4 Milliarden Euro zu.

red

Mineralölkonzern Aral für Neuauflage des Tankrabatts

Die Tankstellenkette Aral hat sich für eine Neuauflage der Steuersenkung auf Benzin und Diesel ausgesprochen. „Wir haben den Tankrabatt von Anfang an und in vollem Umfang an unsere Kunden weitergegeben“, sagte Aral-Vorstandschef Patrick Wendeler der „Welt“. „Diverse Wirtschaftsinstitute“ hätten das bestätigt.

Sollte die Politik an die Entlastungen für die Mobilität anknüpfen wollen, wäre es wichtig, die Menschen nicht zu benachteiligen, die keinen oder nur eingeschränkten Zugriff auf den öffentlichen Nahverkehr hätten, sagte der Manager zur Diskussion um einen Nachfolger des 9-Euro-Bahntickets. „Von möglichen weiteren Entlastungen bei den Mobilitätskosten sollten alle Bürger profitieren, auch die Autofahrer. Das wäre unser Wunsch an den Gesetzgeber“, so der Aral-Chef.

„Wir haben in Deutschland einen Mineralölmarkt mit ausgeprägtem Wettbewerb, der ausgesprochen gut funktioniert“, sagte Wendeler, der zum Jahresende Vorstandsvorsitzender der BP Europa SE wird, weiter. Aral gehört zum Ölkonzern BP. Im Moment seien Verfügbarkeit und Logistik große Herausforderungen. Es sei schwierig, Benzin und Diesel dorthin zu bekommen, wo Aral es bräuchte.

Ein Auslöser der Transportprobleme sei der niedrige Wasserstand auf dem Rhein. Zudem seien der Wegfall Russlands als Lieferland für Rohöl und Ölprodukte und die Beschaffung von Ersatz mit enormem Aufwand verbunden. Dennoch rechnet Aral an den eigenen rund 2400 Tankstellen für dieses Jahr mit einem leichten Absatzwachstum gegenüber dem Vorjahr.

red