Der Deutsche Bauernverband (DBV) hat sich von Protesten von Landwirten vor Medienhäusern distanziert. “Demonstrationen und andere Protestaktionen vor Medienhäusern sind aus unserer Sicht die falschen Instrumente”, sagte DBV-Generalsekretär Bernhard Krüsken dem “Spiegel”.

“Nicht nur sind die Medien in diesem Fall der falsche Adressat – schließlich wurde sehr ausführlich über die Bauernproteste berichtet -, auch sollte die Wahrung der Pressefreiheit uns allen ein grundsätzliches Anliegen sein”, so Krüsken. “Wir können unseren Mitgliedern nur davon abraten, sich solchen Aktionen anzuschließen.”

In den vergangenen Tagen waren Landwirte und auch Sympathisanten aus dem Mittelstand unter anderem vor dem NDR-Funkhaus in Hannover und dem Gelände des Bayerischen Rundfunks in Unterföhring bei München vorgefahren. Der Deutsche Bauernverband erklärte, seine Landes- und Kreisbauernverbände seien nicht Initiatoren oder Organisatoren dieser Protestaktionen vor Medienhäusern gewesen.

Zugleich schließt der Bauernverband generell weitere von ihm organisierte Protestaktionen nicht aus. Der weitere Verlauf der Proteste hänge aktuell grundsätzlich davon ab, ob die Politik den Bauern beim Thema Agrardiesel – aber auch bei weiteren wichtigen Entlastungen für die Landwirtschaft in Deutschland – nun entgegenkomme oder nicht, hieß es.

red

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) will offenbar eine Verbrauchsteuer auf Fleischprodukte einführen. Darüber berichtet “Bild” (Mittwochausgabe) unter Berufung auf ein Eckpunktepapier, welches sein Ministerium an die Ampel-Fraktionen verschickt hat.

Die Steuer soll demnach auf bestimmte tierische Produkte erhoben werden und stellt eine Verbrauchsteuer im Sinne der Abgabenordnung dar. Sie ist nach dem Vorbild der Kaffeesteuer konzipiert. Ziel der Steuer ist es, “Steuereinnahmen für wichtige, vornehmlich landwirtschafts- und ernährungspolitische Vorhaben” zu generieren (“Tierwohlcent”). Einnahmen aus der Steuer würden zunächst dem regulären Bundeshaushalt zufließen.

Besteuert werden sollen “Fleisch, Fleischerzeugnisse und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse”, sowie “Verarbeitungsprodukte mit einem bestimmten Anteil von Fleisch, Fleischerzeugnissen oder genießbaren Schlachtnebenerzeugnissen”. Auch importierte Fleischprodukte sollen besteuert werden, einzig der Import für private Zwecke wäre ausgenommen.

Geplant ist ein Preisaufschlag pro Kilogramm verkauften Fleischs. Wie hoch der Steuersatz sein soll, ist laut Eckpunktepapier “politisch zu entscheiden”.

red

Rentenpolitiker der Ampel-Fraktionen SPD und FDP haben die turnusmäßig stattfindende Einkommensprüfung im Zusammenhang mit der Zahlung der Grundrente infrage gestellt. Man habe die Einkommensprüfung als Kompromiss akzeptieren müssen, um gemeinsam mit der CDU/CSU in der vorherigen Koalition überhaupt eine Grundrente verabschieden zu können, sagte die rentenpolitische Sprecherin des SPD im Bundestag, Tanja Machalet, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben).

“Dass die Einkommensprüfung nicht nur zu unnötigem Aufwand für die Rentenversicherung führt, sondern auch Probleme mit sich bringt für diejenigen, die die Grundrente zum Leben brauchen, ist leider das Ergebnis”, so Machalet. Die SPD kündigte an, die staatliche Leistung für Menschen, die mindestens 33 Jahre lang Beiträge in die Rentenkasse gezahlt, aber unterdurchschnittlich verdient haben, evaluieren zu wollen.

Auch die FDP kritisierte die Einkommensprüfung. “Sie ist zu bürokratisch, erreicht nicht zielgenau denjenigen, die sie benötigen, und verschlingt horrende Verwaltungskosten”, erklärte die rentenpolitische Sprecherin der Liberalen, Anja Schulz. “Jeder vierte Euro, der für die Grundrente aufgewendet wird, landet nicht bei den Rentnern, sondern dort, wo die jährliche Neurechnung der Einkommensanrechnung stattfindet.” Die Grundrente erfülle ihr Ziel nicht, so Schulz.

Anfang des Jahres hatten sich bei den Sozial- und Wohlfahrtsverbänden zahlreiche Grundrentenbezieher gemeldet, denen nach der Einkommensprüfung die Bezüge gekürzt worden waren. Die Vorsitzende des Sozialverbands Deutschlands (SoVD) kritisierte das Vorgehen. “Das sorgt zurecht für Frust bei vielen Betroffenen und zeigt einmal mehr, wie unsinnig die Einkommensprüfung bei der Grundrente ist”, sagte SoVD-Vorsitzende Michaela Engelmeier den Funke-Zeitungen. Diese Prüfung habe ihr Verband von Anfang an kritisiert.

“Gerade jetzt – in einer Phase der hohen Inflation – muss wenigstens die Einkommensprüfung bei der Grundrente ausgesetzt, am besten ganz gestrichen werden”, so Engelmeier. Ansonsten führe der gut gemeinte Gedanke einer Grundrente nur zu einem weiteren Vertrauensverlust in die gesetzliche Rente, aber auch in den Staat.

red

Bei der Lufthansa ist am frühen Mittwochmorgen der von der Gewerkschaft Verdi angekündigte Warnstreik des Bodenpersonals angelaufen.

Nach Angaben des Unternehmens werden nur etwa zehn bis 20 Prozent des ursprünglichen Flugplans möglich sein. Die Arbeit an den Standorten Frankfurt/Main, München, Hamburg, Berlin und Düsseldorf soll bis Donnerstagmorgen um 7:10 Uhr niedergelegt werden.

Passagiere, die infolge des Streiks von Flugstreichungen betroffen sind, sollen digital informiert werden. Die Fluggesellschaft rief Passagiere auf, nur dann zum Flughafen zu kommen, wenn ihr Flug nicht annulliert worden ist, da aufgrund des Streiks die Umbuchungsschalter nicht besetzt sind.

Hintergrund des Streiks sind die konzernweit laufenden Tarifverhandlungen für die rund 25.000 Beschäftigten am Boden. Zur Begründung hieß es von der Gewerkschaft, dass in den bisherigen Verhandlungen ein “völlig unzureichendes Angebot” vorgelegt worden sei. Das Angebot der Arbeitgeber in der zweiten Verhandlungsrunde sei in den vergangenen Tagen breit in den Betrieben diskutiert und dabei als “unzureichend und spalterisch” kritisiert worden.

Verdi fordert in den Tarifverhandlungen 12,5 Prozent mehr Gehalt, mindestens aber 500 Euro monatlich, bei einer Laufzeit von zwölf Monaten sowie ebenfalls eine konzerneinheitliche Inflationsausgleichsprämie in Höhe von 3.000 Euro. Darüber hinaus soll die Schichtarbeit aufgewertet werden. Die nächste Verhandlungsrunde findet am 12. Februar in Frankfurt am Main statt.

red

Eine deutliche Mehrheit der Menschen in Deutschland findet es eher positiv, wenn Gewerkschaften wieder mehr Macht und Einfluss haben. Das ist das Ergebnis einer aktuellen Forsa-Umfrage für RTL Deutschland.

Hintergrund sind die zahlreichen Streiks der vergangenen Wochen sowie gestiegene Mitgliederzahlen bei Verdi und der IG Metall. 60 Prozent der Befragten begrüßen durchsetzungsstarke Gewerkschaften. Die Zustimmung fällt in Ost (63 Prozent) und West (60 Prozent) nahezu gleich aus. Erhebliche Unterschiede zeigen sich jedoch zwischen den verschiedenen Altersgruppen: Während bei den 18-bis-29-Jährigen 72 Prozent starke Gewerkschaften befürworten, sind es bei den Über-60-Jährigen nur 55 Prozent.

Anhänger der Grünen sind mit 79 Prozent sogar etwas gewerkschaftsfreundlicher als Anhänger der SPD (71 Prozent). Obwohl das Parteiprogramm der AfD sehr wirtschaftsliberal ausgerichtet ist, findet die große Mehrheit der AfD-Anhänger – 65 Prozent – einflussreiche Gewerkschaften positiv für Deutschland. Bei den Wählern der FDP halten sich Skeptiker und Befürworter starker Gewerkschaften mit jeweils 47 Prozent die Waage; ein ähnliches Bild zeigt sich bei den Wählern von CDU/CSU (48 Prozent positiv, 49 Prozent eher negativ).

Die Daten wurden vom Meinungsforschungsinstitut Forsa für die RTL-Gruppe Deutschland am 1. und 2 Februar 2024 erhoben. Datenbasis: 1.003 Befragte.

red

Berlin – Vier Jahre nach der Einführung der Bonausgabepflicht in Deutschland setzen deutsche Finanzämter die geltenden Kassengesetze unzureichend um. Das berichtet der “Spiegel”.

Demnach wird zum Beispiel in Berlin bei Bargeldbetrieben nur durchschnittlich alle 130 Jahre eine sogenannte Kassen-Nachschau durchgeführt, andere Bundesländer prüfen sogar noch seltener. Die Deutsche Steuergewerkschaft und auch Kassenhersteller fordern eine verlässlichere Prüfpraxis. Der Schaden könnte Schätzungen zufolge bis zu 70 Milliarden Euro im Jahr betragen.

Eine Abfrage des “Spiegels” in allen Bundesländern ergab: 2022 wurden bundesweit nur 11.717 Kontrollen vorgenommen, geplant worden waren im Gesetzgebungsprozess aber 187.667 Kassen-Nachschauen. Auch wenn einzelne Bundesländer für das Jahr 2023 wesentliche Steigerungen melden, bleibt das Ergebnis weit hinter den Erwartungen zurück.

Praktiker beklagen große Unterschiede der Prüfpraxis zwischen verschiedenen Bundesländern und sogar zwischen verschiedenen Finanzämtern. Statt wie erhofft 30 Minuten dauern die Prüfungen in der Praxis zwischen 90 und 190 Minuten. Zudem hatte das Bundesfinanzministerium die Meldepflicht für die kryptografisch gesicherten Kassenspeicher (Technische Sicherheitseinrichtung, kurz TSE) in den vergangenen Jahren ausgesetzt.

In einem Zwischenbericht vom Herbst 2023 bescheinigt der Bundesrechnungshof, dass eine “Gefährdungslage für den gleichmäßigen Steuervollzug und die gleichen Marktverhältnisse” bestehe. Der Rechnungshof in Sachsen kommt im Januar zu einem ähnlichen Ergebnis. Das Bundesfinanzministerium ist nach eigener Auskunft mit der Umsetzung der Kassengesetze zufrieden.

Uneinigkeit gibt es in der Frage, ob die Kontrollen nur bei als besonders riskant eingestuften Betrieben durchgeführt oder ob sie wegen de

red

Eine massive technische Störung hat am Montagmorgen dazu geführt, dass sämtliche Filialen der Postbank deutschlandweit vorübergehend schließen mussten.

Teilweise bekamen Postbank-Kunden Anrufe von Mitarbeitern, die Termine für den Morgen mit Verweis auf die Störung absagten. Wie ein Postbank-Sprecher auf Anfrage des Wirtschaftsmagazins Capital (Onlineausgabe) bestätigte, waren bundesweit alle rund 550 Filialen betroffen. “Wegen der technischen Störung war tatsächlich die Alarmanlage bundesweit nicht betriebsfähig”, so der Sprecher. “Deshalb mussten wir die Filialen geschlossen halten, bis das Problem gelöst war.” Zuständig für die Alarmanlagen ist demnach ein externer Dienstleister. “Zusammen mit dem Dienstleister, der dafür verantwortlich war, haben wir die Störung mittlerweile behoben”, so der Sprecher.

Weitere Details zur Art der technischen Störung wollte die Postbank nicht nennen. “Genauere Angaben zur Störung betrachten wir als interne Information, die wir nicht öffentlich diskutieren wollen.” Kurz nach 11 Uhr sei das Problem behoben und die Filialen wieder geöffnet worden.

red

Die Bundesregierung erwartet durch den CO2-Preis bis zum Jahr 2026 Gesamteinnahmen von mehr als 67 Milliarden Euro. Das geht aus der Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Sahra Wagenknecht hervor, über die die Zeitungen des “Redaktionsnetzwerks Deutschland” berichten.

Von 2021 bis 2023 hat die CO2-Bepreisung dem Staat demnach 24,3 Milliarden Euro eingebracht, im laufenden Jahr wird mit weiteren 12,3 und in den nächsten zwei Jahren mit circa 14,2 und 16,4 Milliarden Euro gerechnet, erklärt Wirtschaftsstaatssekretär Philipp Nimmermann in dem Schreiben. Ab 2027 werde der nationale dann in den europäischen Emissionshandel überführt, heißt es weiter.

Angesichts dieser Einnahmen kritisierte Wagenknecht die Absage der Ampel an das im Koalitionsvertrag versprochene Klimageld als “skandalös”. Ohne diese Ausgleichszahlung für Bedürftige sei der CO2-Preis “in Wahrheit eine eiskalte Steuererhöhung für die Ärmeren und die Mittelschicht”, sagte sie dem RND. “Dass die Ampel Bürgern und Betrieben zig Milliarden aus der Tasche zieht und dann noch nicht einmal das versprochene Klimageld auszahlt, ist maximal unehrliche Politik.”

Der CO2-Preis für Benzin, Heizöl und Gas wurde zum 1. Januar 2024 auf 45 Euro pro Tonne erhöht. Er wurde 2021 von der Großen Koalition eingeführt, betrug zunächst 25 Euro und soll seitdem stufenweise steigen. Der von der Ampel-Koalition geplante Sozialausgleich in Form eines Klimageldes wird laut Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) nicht vor 2026 kommen, sagte er jüngst unter Verweis auf technische Hürden bei der Auszahlung.

red

Angesichts hoher Umfragewerte für die AfD in Ostdeutschland hat der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH), Jörg Dittrich, vor Schäden auch für Handwerksbetriebe gewarnt. “Es gibt überhaupt keinen Zweifel, dass das Handwerk auf Weltoffenheit und eine Willkommenskultur angewiesen ist”, sagte Dittrich den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben).

“Rassismus, Hass und Hetze sind keine Geschäftsmodelle, die uns helfen, sondern sie schädigen uns.” Schädlich sei bereits eine Diskussion wie über das Thema “Remigration”, so Dittrich, der in Dresden einen Dachdeckerbetrieb führt.

Dittrich verwehrte sich aber Behauptungen, wonach Thesen der AfD besonders stark bei Handwerkern verfingen. “Mir ist keine Statistik bekannt, dass das Handwerk stärker als andere Berufsgruppen bei extremen Parteien verankert ist”, sagte er.

Gleichzeitig forderte er die Politik auf sich mit den Themen zu beschäftigten, die Menschen Angst machten und so “Entwicklungen den Boden zu entziehen, die uns Schaden zufügen”. Dittrich kritisierte in dem Zusammenhang das Agieren der Bundesregierung und forderte die Ampel-Koalition auf, “ins Handeln” zu kommen.

red