Corona-Krise: 3,3 Milliarden Euro an Soforthilfen bereits zurückgezahlt

Berlin – Von den in der Corona-Pandemie gewährten 13,1 Milliarden Euro an Soforthilfen für Unternehmen ist inzwischen ein Viertel an den Staat zurückgeflossen. “Nach Mitteilung der Länder sind insgesamt rund 3,3 Milliarden Euro der in 2020 gewährten Corona-Soforthilfen des Bundes zurückgezahlt worden”, teilte eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums auf Nachfrage der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (Mittwochausgabe) mit. Die vom Bund bereitgestellten Mittel “werden über die Länder an den Bundeshaushalt zurückgeführt”.

Alleine Firmen aus Niedersachsen haben bislang 294,8 Millionen Euro an Corona-Soforthilfen zurückgezahlt, wie ein Sprecher des niedersächsischen Finanzministeriums der NOZ mitteilte. Bis zum Ende der Corona-Pandemie sind insgesamt neben den gut 13 Milliarden Euro an Soforthilfe auch 63,3 Milliarden Euro für weitere Hilfsprogramme an Betriebe ausgezahlt worden.

Ziel war, Unternehmen mit hohen Umsatzrückgängen schnell und unbürokratisch zu helfen. Deswegen wurde die endgültige Förderhöhe in die Schlussabrechnung verlagert, was zu den Rückforderungen führt.

Die Bundesregierung habe darauf hingewirkt, dass die Bewilligungsstellen der Länder angemessene Rückzahlungskonditionen einräumen, die der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Unternehmen und Selbständigen gerecht werden, sagte die Ministeriumssprecherin. Die Frist zur Abgabe der Schlussabrechnungen sind inzwischen abgelaufen, können auf Antrag aber bis Ende März verlängert werden.

red

Treffen zur Rettung der Wirtschaft: Lindner und Habeck wollen Plan für “Wirtschaftswende” vorlegen

Im Streit um die richtige Strategie zur Belebung der deutschen Konjunktur will Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) in den nächsten drei Wochen bei einem Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) ein “Wirtschafswende”-Konzept vorlegen. Das berichtet die “Bild” (Mittwochausgabe).

Danach will auch Habeck ein eigenes Papier vorlegen. Lindners Papier für die “Wirtschaftswende” soll Vorschläge für die Entlastung von Unternehmen und Bürgern sowie zum Bürokratieabbau enthalten.

In der Sitzung der FDP-Bundestagsfraktion am Dienstag habe Lindner einen Zeitplan skizziert, schreibt “Bild” unter Berufung auf Fraktionskreise. Demnach sollen bis Mitte März die gemeinsamen Konzepte zur Belebung der Konjunktur vorliegen. Bis dahin solle dann über den richtigen Kurs beraten werden.

red

Bauen lohnt immer seltener: Hohe Baupreise und Zinsen gefährden Rentabilität

Berlin – Nach Einschätzung des “Rats der Immobilienweisen” sind viele Bauvorhaben in Deutschland nicht mehr rentabel. “Die Bauwirtschaft ist seit 2022 durch Lieferengpässe, gestiegene Baupreise, den anhaltenden Fachkräftemangel, die Inflation und hohe Zinssätze erheblich belastet”, heißt es in dem Frühjahrsgutachten, welches am Dienstag in Berlin vom Zentralen Immobilien Ausschuss (ZIA) an Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) übergeben wurde. Zusätzlich sinke die Nachfrage und führe zu einem “alarmierenden Einbruch” der Auftragseingänge im Bereich des Wohnungsbaus.

“Aufgrund erhöhter Baukosten und Finanzierungsschwierigkeiten, ausgelöst durch das höhere Zinsniveau, sind viele Bauvorhaben nicht mehr rentabel und werden zurückgezogen”, sagte Lars Feld, der im Gutachten die gesamtwirtschaftliche Lage analysiert hat. Seine Einschätzung: Die Stornierungswelle könne sich “weiter fortsetzen, da die Rahmenbedingungen für Bauinvestitionen vorerst ungünstig bleiben dürften”.

Laut Frühjahrsgutachten ist aber trotz geopolitischer Risiken und wirtschaftspolitischer Unsicherheit eine gesamtwirtschaftliche Aufhellung möglich – und die Immobilienwirtschaft könnte daran teilhaben. “Das muss unbedingt gelingen”, sagte ZIA-Präsident Andreas Mattner. Nach ZIA-Berechnungen werden in diesem Jahr 600.000 Wohnungen fehlen, 2027 dann sogar 830.000.

Feld schreibt im Gutachten, besonders bei der energetischen Sanierung könnten Förderprogramme “zusätzliche Investitionsanreize setzen und dem Rückgang der Investitionstätigkeit entgegensteuern”. Beherztere Schritte seien erforderlich, um einen stärkeren Anreiz für Investitionen durch geringere Regulierungskosten zu schaffen. Feld: “Es ist die schiere Vielheit von regulatorischen Einzelmaßnahmen, die den deutschen Gulliver lähmt.”

red

Woher stammt das Gas? Union fordert klare Herkunftsauskunft von Bundesregierung

Der klima- und energiepolitische Sprecher der Unionsfraktion, Andreas Jung, fordert mehr Klarheit über die Herkunft von Gasimporten nach Deutschland. “Die Bundesregierung muss für umfassende Transparenz bei Versorgungssicherheit Gasbeschaffung sorgen”, sagte Jung den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Bereits zu Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine habe die Unionsfraktion vor zwei Jahren von der Bundesregierung regelmäßige Berichte zur sicheren Gasversorgung auch ohne russische Importe eingefordert. “Trotz unserer Nachfragen gibt es zwar allgemeine Zusicherungen von Olaf Scholz und Robert Habeck, aber keine belastbaren Zahlen. Diese müssen jetzt vorgelegt werden”, so der stellvertretende CDU-Chef.

Hintergrund ist Unklarheit darüber, wie viel russisches Erdgas in Deutschland zwei Jahre nach dem russischen Angriff auf die Ukraine auf indirektem Weg über Partnerländer noch ankommt. Über Pipelines und die deutschen LNG-Terminals wird zwar kein russisches Gas mehr direkt importiert. Belgien und die Niederlande allerdings, die zu den wichtigsten Gaslieferanten Deutschlands gehören, importieren aber beide noch russisches Flüssiggas.

red

Geld für den Wohnungsbau: Bundesbauministerium startet Förderprogramme erneut

Berlin – Die Förderprogramme des Bundesbauministeriums starten ab Dienstag wieder. Gefördert werden der klimafreundliche Neubau (KFN), das altersgerechte Umbauen sowie das genossenschaftliche Wohnen.

Für das Programm “Klimafreundlicher Neubau” (KFN) stehen in 2024 insgesamt 762 Millionen Euro in Form von zinsverbilligten Krediten zur Verfügung, teilte das Bundesbauministerium am Montag mit. Es sind Kreditsummen von bis zu 150.000 möglich.

Gefördert wird der Neubau sowie der Ersterwerb neu errichteter klimafreundlicher und energieeffizienter Wohn- und Nichtwohngebäude, die spezifische Grenzwerte für die Treibhausgas-Emissionen im Lebenszyklus unterschreiten und den energetischen Standard eines Effizienzhauses 40 oder Effizienzgebäudes 40 für Neubauten vorweisen. Eine größere Unterstützung gibt es für Gebäude, die zusätzlich das Qualitätssiegel erreichen.

Die Förderung erfolgt über zinsverbilligte Kredite zur Errichtung von klimafreundlichen Wohn- und Nichtwohngebäuden. Investoren, Genossenschaften, Unternehmen und Privatpersonen können Anträge über ihre Förderbanken stellen. Darüber hinaus erhalten Kommunen und Landkreise Investitionszuschüsse, zum Beispiel für den Bau von Wohnungen, Kindertagesstätten oder Schulen. Anträge können bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) gestellt werden.

Für das Programm Genossenschaftliches Wohnen stehen 2024 insgesamt 15 Millionen Euro (2023: 9 Millionen Euro) zur Verfügung, die mittels zinsverbilligter Kredite verausgabt werden. Zusätzlich wird ein großer Teil der Darlehensschuld erlassen (7,5 Prozent Tilgungszuschuss). Der Höchstsatz liegt je Kreditförderung bei 100.000 Euro.

Für das Programm Altersgerecht Umbauen stehen in 2024 insgesamt 150 Millionen Euro zur Verfügung (2023: 75 Millionen Euro). Mit Investitionszuschüssen werden bauliche Maßnahmen in Wohngebäuden, mit denen Barrieren im Wohnungsbestand reduziert werden, gefördert. Zu den typischen Modernisierungsmaßnahmen zählen der Einbau einer bodengleichen Dusche, das Entfernen von Türschwellen oder der Einbau von Aufzügen. ür einzelne Maßnahmen vergibt die KfW Zuschüsse in Höhe von 10 Prozent der förderfähigen Kosten (max. 2.500 Euro). Wer sein Haus zum Standard “Altersgerechtes Haus” umbaut, bekommt 12,5 Prozent der förderfähigen Kosten (max. 6.250 Euro) von der KfW erstattet.

“Die Förderprogramme des Bundesbauministeriums sind wichtig für die Konjunkturentwicklung in unserem Land”, sagte Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD). “Jeder Förder-Euro löst Aufträge in den Büchern der Handwerker aus und kurbelt die Binnennachfrage an. Das sind genau die Impulse, die wir jetzt brauchen. Ab morgen können für die Programme Klimafreundlicher Neubau (KFN), Genossenschaftliches Wohnen und Altersgerecht Umbauen wieder bei der KfW Anträge gestellt werden.”

red

60 Konzernchefs fordern neuen EU-Pakt für die Zukunft

Brüssel – Die europäische Industrie drängt die EU-Kommission zu einer schnellen und wirksamen Stärkung des heimischen Standorts. Dazu werden am Dienstag rund 60 Unternehmen eine Deklaration verabschieden, in der sie einen “Industrial Deal” von der Kommission und den Regierungen der Mitgliedsstaaten einfordern, berichtet das “Handelsblatt” (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf Beteiligte.

Die Initiative wird von der belgischen EU-Ratspräsidentschaft unterstützt und mit initiiert. Ministerpräsident Alexander De Croo will dem Bericht zufolge am Dienstag mit zahlreichen Konzernchefs und Topmanagern aus Europa am BASF-Standort in Antwerpen zusammenkommen, um den Vorstoß für einen “Industrial Deal” vorzustellen. Ziel ist es, dass auch Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sich der Initiative anschließt.

Die Unternehmen fordern einen zehn Punkte umfassenden “Industrial Deal”, der den “Green Deal” der EU ergänzen soll. Ziel sei es, “hochwertige Arbeitsplätze für europäische Arbeitnehmer in Europa” zu erhalten. Europa müsse nicht nur ein Kontinent der industriellen Innovation sein, sondern auch ein Kontinent der industriellen Produktion bleiben.

Die Kernpunkte der Deklaration lauten: Bestehende, bremsende Regulierungen auf EU-Ebene sollen korrigiert und weniger widersprüchlich und komplex werden. Zugleich sollen die EU-Staaten von der überbordenden Einzelgesetzgebung wegkommen und stattdessen grüne Technologien mit Anreizen über den Binnenmarkt stärken. Europa soll sich zu einem “weltweit wettbewerbsfähigen Energielieferanten” entwickeln und die Verfügbarkeit von Rohstoffen sichern. Die EU soll zudem den Rahmen für eine deutlich stärkere öffentlichen Finanzierung von sauberen Technologien in energieintensiven Industrien ermöglichen.

Der “Industrial Deal” soll nach Vorstellung der Unternehmen fest in der Strategie der EU-Kommission für die nächste Periode bis 2029 verankert und von einem speziell zuständigen Kommissionsvizepräsidenten verantwortlich umgesetzt werden.

red

Wirtschaftsflaute zum Jahresstart: Auftragspolster von Selbständigen schmelzen im Januar dahin

München – Viele Selbständige haben im Januar über zu wenig Aufträge geklagt. Zu Jahresbeginn waren es rund 48 Prozent, nach rund 45 Prozent im Oktober, wie aus einer neuen Erhebung des Münchener Ifo-Instituts hervorgeht, die am Montag veröffentlicht wurde.

“Die Auftragspolster bei den Selbständigen schmelzen förmlich dahin”, sagte Ifo-Expertin Katrin Demmelhuber. “Damit einhergehende Umsatzrückgänge geben Anlass zur Sorge.”

Die Stimmung unter den Selbständigen hat sich zum Jahresanfang eingetrübt. Vor allem ihre aktuelle Lage beurteilten sie schlechter. Ihre Erwartungen für das kommende halbe Jahr blieben sehr pessimistisch. So sank der Geschäftsklimaindex im Januar auf -22,6 Punkte, nach -17,5 im Dezember. “Das allgemeine wirtschaftliche Umfeld verunsichert die Selbständigen zunehmend”, sagte Demmelhuber.

red

Gas-Entwarnung – DIW-Analyse: Keine Gasknappheit im Winter 2023/24

Zwei Jahre nach dem russischen Überfall auf die Ukraine und dem Beginn der darauffolgenden Energiekrise kommt das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin zu dem Schluss, dass sich Lage auf dem Gasmarkt entspannt hat und der geplante Ausbau von LNG-Importkapazitäten in diesem Umfang nicht mehr nötig ist. In einer Analyse, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe in ihren Montagausgaben berichten, bewerten die Forscher die Pläne der Bundesregierung für den Bau weiterer LNG-Terminals als deutlich zu umfangreich.

“Der überdimensionierte LNG-Infrastrukturausbau ist nicht erforderlich, um eine potenzielle Gasmangellage zu vermeiden und sollte daher nicht weiterverfolgt werden”, heißt es darin. In dem Bericht, der am Montag veröffentlicht wird, hat das DIW-Team den Gasmarkt in Deutschland und Europa, den deutschen Gasverbrauch und die Auslastung bestehender LNG-Terminals in Deutschland und Nachbarländern betrachtet.

Für den Winter 2023/24 bestand demnach “zu keinem Zeitpunkt die Gefahr einer Gasknappheit”. Die aktuellen Füllstände der Gasspeicher in Deutschland und der EU würden ausreichen, um auch in möglicherweise noch sehr kalten Monaten Februar und März 2024 sowohl Deutschland als auch Osteuropa ausreichend zu versorgen. “Daher ist zu erwarten, dass die Kapazitäten zum Winterbeginn 2024/25 wieder komplett aufgefüllt werden können”, so das DIW.

Die Analyse blickt auch auf die Nutzung der drei bereits bestehenden schwimmenden LNG-Terminals: Diese seien in Deutschland nur zur Hälfte ausgelastet worden, schreibt das DIW. Nimmt man die Terminals in Deutschland, Polen, Belgien, den Niederlanden und Italien zusammen, liege die Auslastung bei etwa zwei Dritteln. Selbst wenn die Gasnachfrage wegen extremer Kälte stark gestiegen wäre, hätte demnach durch eine höhere Auslastung der Terminals und aus den Reserven in den Speichern genug Gas bezogen werden können.

Die Wissenschaftler schließen daraus, dass die Ausbaupläne der Bundesregierung für weitere schwimmende und stationäre Anlagen zum Import von Flüssiggas zu weit gehen. Insbesondere den stark umstrittenen geplanten Standort Mukran auf Rügen hat der Bericht dabei im Blick. Dessen Notwendigkeit hatte die Bundesregierung unter anderem mit der Struktur des Gasnetzes und der einfacheren Versorgung Ostdeutschlands begründet.

Es bestünden “keine strukturellen Netzengpässe” innerhalb Deutschlands, “die ein Terminal auf Rügen rechtfertigen würden”, heißt es dagegen im Bericht. Der Aufbau von Importinfrastrukturen dort sei weder notwendig noch kosteneffizient.

Claudia Kemfert, Forschungsdirektorin der Abteilung Energie am DIW, fordert angesichts der Versorgungslage ein Ende der Alarmstufe des Notfallplans Gas, die die Bundesregierung im Sommer 2022 ausgerufen hatte. “Eine Gasmangellage liegt nicht vor und ist auch nicht absehbar”, sagte sie den Funke-Zeitungen. “Es ist an der Zeit, den Gasnotfallplan aufzuheben.”

Der Bau fester LNG-Terminals birgt aus ihrer Sicht ein großes Risiko von Fehlinvestitionen. “Feste Terminals rechnen sich nur über Jahrzehnte im Betrieb, aber bis dahin müssen wir längst aus Gas als Energieträger ausgestiegen sein”, erklärte Kemfert. “Das sind stranded assets, in den Sand gesetzte Investitionen, die da getätigt werden.”

Zwei bis drei schwimmende Terminals könnten genutzt werden, um die Versorgungssicherheit zu sichern. Der massive Ausbau stationärer Importkapazitäten sei aber nicht nur überflüssig, sondern kontraproduktiv.

red

Rekordabsatz: Gasheizungen erleben Comeback in Deutschland

Berlin – Der Abschied von fossilen Brennstoffen im Heizungsbereich zieht sich offenbar länger hin als geplant. Das zeigt die Jahresbilanz 2023 des Bundesverbands der Deutschen Heizungsindustrie (BDH), über welche die “Welt” berichtet.

Demnach stieg der Absatz von Gasheizungen nach einem Rückgang 2022 im vergangenen Jahr wieder stark an und erreichte einen Rekordwert von 790.500 verkauften Kesseln. Das ist ein Plus von 32 Prozent gegenüber dem Jahr zuvor. Der Absatz der von Klimaschützern besonders kritisierten Ölheizung verdoppelte sich 2023 auf 112.500 Geräte. Von den politisch besonders geförderten Wärmepumpen wurden 356.000 Stück abgesetzt, ein Plus von 51 Prozent.

Insgesamt kam die Modernisierung im Heizungskeller im vergangenen Jahr deutlich voran: Die Zahl der verkauften Wärmeerzeuger hat sich im Vergleich zum langjährigen Durchschnitt insgesamt nahezu verdoppelt auf 1,3 Millionen Geräte. Der Ersatz der veralteten Kessel trägt bereits viel zum Klimaschutz bei: Nach Berechnungen des Instituts für Technische Gebäudeausrüstung Dresden im Auftrag des BDH spart allein der Heizungstausch des vergangenen Jahres im Gebäudebestand rund drei Millionen Tonnen CO2 pro Jahr ein.

Für 2024 erwartet der Bundesverband der Deutschen Heizungsindustrie allerdings einen starken Rückgang beim Wärmepumpen-Absatz. “Wir rechnen in diesem Jahr mit einem Absatz auf dem Niveau von 2022”, sagte Hauptgeschäftsführer Markus Staudt der “Welt”. Das wäre nur rund die Hälfte des politisch gewünschten Zubaus. Die Bundesregierung geht in ihren Plänen zur Dekarbonisierung des Gebäudebestandes davon aus, dass bis 2030 mindestens 500.000 Wärmepumpen pro Jahr installiert werden müssen.

Der Anteil erneuerbarer Energien im Wärmemarkt lag nach Angaben des Umweltbundesamtes zuletzt bei rund 18 Prozent. Mehr als vier Fünftel davon lieferte der Brennstoff Holz. Doch nach den neuen Absatzzahlen des BDH ist hier ein Rückschlag zu verzeichnen: Die Verkäufe von Pellet-Heizungen brachen im vergangenen Jahr um 57 Prozent auf nur noch 28.000 Stück ein. Zweistellig sind auch die prozentualen Rückgänge bei Hackschnitzel- und Kombikesseln. “Die Förderkürzung für feste Biomasse vom August 2022 hat diesen Sektor massiv getroffen”, sagte der BDH-Chef.

red

Rentenprognose 2024: Heil erwartet kräftige Steigerung

Arbeitsminister Hubertus Heil hat für dieses Jahr eine kräftige Erhöhung der Renten vorausgesagt.

“Die Rentenerhöhung im vergangenen Jahr war nicht gering, ist aber unter der Inflationsrate geblieben. Jetzt sinkt die Inflation zum Glück deutlich und es gab ordentliche Lohnabschlüsse”, sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). “Deshalb machen erste Schätzungen uns zuversichtlich, dass zum 1. Juli die Renten wieder stärker steigen als die Inflation.”

Im vergangenen Jahr war die Rente im Osten um 5,86 Prozent und im Westen um 4,39 Prozent gestiegen. Die Verbraucherpreise in Deutschland hatten sich im Jahresdurchschnitt 2023 um 5,9 Prozent gegenüber 2022 erhöht. Im Januar 2024 lag die Inflationsrate bei 2,9 Prozent.

Zugleich erwartet Heil stabile Rentenbeiträge. “Wir haben in den letzten Jahren eine gute Entwicklung erlebt, weil die Beschäftigung auf Rekordniveau ist”, sagte er. “Der Beitragssatz liegt deshalb seit 2018 stabil bei 18,6 Prozent und wird noch länger stabil bleiben.” Die geplante Rentenreform solle deutliche Anstiege auch in der Zukunft verhindern.

Finanzminister Christian Lindner (FDP) und er seien mit der Reform “sehr weit” und würden das neue Rentenpaket “in wenigen Wochen vorlegen”, kündigte Heil an. “Es geht darum, das Rentenniveau dauerhaft zu sichern. Wenn wir das nicht machen, würden die Renten in den nächsten Jahren deutlich sinken. Das werden wir verhindern”, sagte er. “Zudem wird es mit uns keine weitere Erhöhung des gesetzlichen Renteneintrittsalters geben. Denn eine Rente mit 69 oder 70 wäre für viele hart arbeitende Menschen, etwa in der Pflege oder Logistik, ebenfalls eine Rentenkürzung.”

red