Berlin – Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) sieht ihr Ressort nach der Vorstellung des Haushaltsentwurfs herabgesetzt. Damit es gerechter zugehe, streitet sie für eine Milliardärssteuer. “Krisen und Zukunftsinvestitionen fordern den Staatshaushalt momentan enorm”, sagte Schulze “Ippen-Media”. “Es ist Zeit, dass sich die Ultrareichen, also die Milliardäre, stärker an der Finanzierung des Gemeinwohls beteiligen.”

Schulze verwies auf die Debatte, die derzeit innerhalb der G20 geführt wird. “Eine Steuer von nur zwei Prozent des Milliardenvermögens würde in Deutschland und weltweit für mehr Gerechtigkeit und eine bessere Zukunft sorgen”, erklärte die Sozialdemokratin. In ihrem Etat sind für das kommende Jahr derzeit 10,3 Milliarden Euro vorgesehen, rund eine Milliarde weniger als im laufenden Haushaltsjahr. Während der G20-Tagung in Rio de Janeiro kommende Woche (25. Juli) wird die auch global geforderte Milliardärssteuer nicht offiziell auf der Tagesordnung stehen. Schulze will aber am Rande den brasilianischen Finanzminister Fernando Haddad treffen, der das Thema maßgeblich vorantreibt.

Das Entwicklungsministerium zählt in Deutschland rund 250 Haushalte mit einem Vermögen von mindestens einer Milliarde US-Dollar. Viele Menschen glaubten, Milliardäre würden in Deutschland bereits fair besteuert – “das ist aber nicht so”, sagte Schulze. Eigentlich gelte in Deutschland der Grundsatz, dass finanziell stärkere Schultern mehr tragen als schwächere. Für sogenannte Ultrareiche werde dieses Prinzip aber durch Privilegien und Schlupflöcher ausgehebelt, kritisierte die Sozialdemokratin. Es sei “nicht fair”, wenn ein Milliardär prozentual weniger Steuern zahlen müsse als eine Lehrerin oder eine Reinigungskraft. “Ausgerechnet für Milliardäre ist Deutschland ein Niedrigsteuerland.”

red

Berlin – Die bundeseigene Lkw-Mautbetreiberfirma Toll Collect hat in den vergangenen Jahren Liquiditätsreserven in dreistelliger Millionenhöhe angehäuft anstatt sie an den Bund auszuschütten. Das geht aus einem bislang unveröffentlichten Bericht des Bundesrechnungshofes (BRH) hervor, über den der “Spiegel” berichtet.

Demnach erwartet Toll Collect 2023 einen “Liquiditätsbestand” von 109 Millionen Euro und in diesem Jahr von 148 Millionen Euro. Einer der Gründe ist die Art der Vergütung der Staatsfirma. Die Rechnungsprüfer bezweifeln, dass diese “(noch) angemessen” sei. 2021 betrug die Vergütung 355 Millionen Euro, ein Jahr später fast 423 Millionen. Das Vergütungsmodell sollte überprüft werden, fordert der BRH.

Die Firma Toll Collect hat dem Prüfbericht zufolge beabsichtigt, ihre Überschüsse in Bundesanleihen zu investieren und damit Zinsen zu erhalten. Die Rechnungsprüfer halten diese Idee für “bedenklich, wenn gleichzeitig die Verschuldung des Bundeshaushaltes steigt und der Bund mit Kreditzinsen belastet wird”. Das Verkehrsministerium hat den Prüfern erwidert, Toll Collect lege nur “in Tages- und Festgelder” an, nicht in Bundesanleihen. Außerdem erwäge es derzeit “die Möglichkeiten, die überschüssige Liquidität kurz- und mittelfristig” abzubauen.

Auf Anfrage des “Spiegels” erklärte das Verkehrsministerium, es prüfe “eine Gewinnausschüttung an den Gesellschafter Bund in Höhe von 75 Millionen Euro im Jahr 2025”. Den Prüfern gegenüber versicherte das Ministerium, derzeit auch das Vergütungsmodell für Toll Collect zu überprüfen.

red

Berlin – Der Bundesverband Taxi und Mietwagen warnt vor einem “Taxisterben” im ländlichen Raum. “Gerade in den neuen Bundesländern ist die Situation besonders herausfordernd”, sagte Geschäftsführer Michael Oppermann dem Radiosender MDR Aktuell.

Es gebe dort zwei Effekte in extremer Form: “Wir haben einen Rückgang des Fahrpersonals, gestiegene Lohnkosten in dem Niedriglohnsegment, in dem wir uns bewegen und gleichzeitig haben die Kunden einfach kein Geld in der Tasche.” Das sei natürlich ein Dilemma.

Für eine Rettung der Branche schlägt der Verband unter anderem vor, das Taxigewerbe auf dem Land in den staatlich mitfinanzierten ÖPNV zu integrieren, etwa in Form von Sammeltaxis. “Das heißt dann, ich muss mir das Taxi im Zweifel auch mal mit einem anderen Fahrgast teilen”, so Oppermann. Aber man müsse auch nicht die kompletten Kosten dieser Beförderung bezahlen, sondern teile sich diesen Preis zum einen mit den anderen Fahrgästen und zum anderen eben auch mit staatlichen Stellen.

red

Die EU-Pläne für vollständige Klimaneutralität bei Neubauten ab spätestens 2030 sorgen in der CDU und der Wohnungswirtschaft für scharfe Kritik und Sorge vor einem Zusammenbruch der Bautätigkeit in Deutschland.

Der “Bild” (Mittwochausgabe) sagte die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner: “Die Pläne zur Nullemission bei Neubauten spätestens ab 2030 machen Bauen und Wohnen noch viel teurer. Sie sind wie das Heizungsgesetz, nur in anderer Farbe.” Es sei zu befürchten, dass noch weniger gebaut werde. “Die Ampel muss in Brüssel sich mit aller Kraft gegen diese Pläne stemmen”, sagte Klöckner.

Der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie (HDB) hält die EU-Pläne für nicht umsetzbar. Verbandshauptgeschäftsführer Tim-Oliver Müller sagte der Zeitung: “Das Ziel ist richtig, der Zeitplan aber ist viel zu knapp. Das wird nicht umsetzbar sein. Schließlich muss die Bauplanung vom Kopf auf die Füße gestellt werden.” Häuser müssten künftig mit möglichst wenig Energie auskommen, beispielsweise ohne eine Klimaanlage. “Das erfordert eine völlig neue Bauweise: keine großen Glasfronten mehr, begrünte Fassaden”, sagte Müller. Diese Umstellung erfordere mehr Zeit als ein paar Jahre.

Der Eigentümerverband Haus & Grund warnt vor einem völligen Zusammenbruch der Bautätigkeit in Deutschland. Verbandspräsident Kai Warnecke sagte zu “Bild”: “Eine 1:1-Umsetzung der EU-Vorgaben wird die Kosten des Bauens und Wohnens dramatisch steigen lassen. Die Bautätigkeit wird zum Erliegen kommen.” Er könne daher vor dem Zeitplan nur warnen. Die novellierte EU-Gebäudeeffizienzrichtlinie (EPBD) sieht unter anderem vor, dass Neubauten spätestens ab 2030 klimaneutral sein müssen und Null Emissionen erzeugen.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat mitteilen lassen, er wolle die Richtlinie “1:1” umsetzen. Auf “Bild”-Anfrage sagte eine Habeck-Sprecherin, mit Wärmepumpen und Fernwärme würden die EU-Anforderungen erfüllt. “Das gilt auch, wenn der Strommix noch nicht aus 100 Prozent Erneuerbaren besteht.”

red

Berlin – In der Ampel-Koalition zeichnet sich Streit über den künftigen Preis des Deutschlandtickets ab. Während SPD und FDP davon ausgehen, dass das Monats-Abo im kommenden Jahr teurer wird, hat die Grünen-Fraktion angekündigt, sich bei den Haushaltsverhandlungen in diesem Herbst dafür einzusetzen, dass es beim bisherigen Preis von 49 Euro pro Monat bleibt.

“Wir Grüne werden in den Verhandlungen zum Haushalt dafür streiten, dass es zu keiner Preiserhöhung kommt”, sagte Grünen-Bundestagsfraktionschefin Katharina Dröge der “Welt” (Dienstagsausgaben). Gleichzeitig müsse man versuchen, das Ticket “noch attraktiver” zu machen. “Denn je mehr Menschen das Deutschlandticket kaufen, desto geringer fällt der staatliche Zuschuss aus”, sagte Dröge. Eine Möglichkeit sähen die Grünen darin, “auch Kindern eine günstige Ticketoption zur Verfügung zu stellen”.

Detlef Müller, für den Verkehrsbereich zuständiger Vizechef der SPD-Bundestagsfraktion, plädierte ebenfalls dafür, “den Preis des Deutschlandtickets stabil zu halten”. Der Sozialdemokrat betonte aber, “dass es sich bei dem Preis von 49 Euro für das Deutschlandticket um einen Einführungspreis handelt, der bei eventuellen Kostensteigerungen steigen kann, etwa aufgrund höherer Energiekosten oder besserer Lohnabschlüsse.” Eine solche Preiserhöhung müsse allerdings “in einem moderaten Rahmen geschehen, um keine Abbruchkante im Ticketverkauf zu erzeugen.”

Carina Konrad, stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion im Bundestag, verwies auf die Zuständigkeit der Länder für die genaue Preisgestaltung, sagte aber: “Das Deutschlandticket wurde mit 49 Euro eingeführt, preisliche Anpassungen können aber natürlich notwendig sein, um zum Beispiel steigende Betriebskosten zu decken.”

Bund und Länder finanzieren das Deutschlandticket derzeit mit jeweils 1,5 Milliarden Euro jährlich, eine Summe, die aus Sicht der Länder, die mit dem Ticket verbundenen Kosten für die Landeskassen nicht decken. Die Verkehrsminister der Länder haben sich deshalb in der vergangenen Woche für eine Preiserhöhung im kommenden Jahr ausgesprochen.

Die Opposition im Bundestag kritisierte die Ampel-Koalition für ihren Umgang mit dem Deutschlandticket. Der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionschef Ulrich Lange (CSU) sagte: “Das 49-Euro-Ticket war von Anfang an ein Täuschungs-Ticket. Jetzt tritt ein, was wir immer vorhergesagt haben: Wir bekommen nach kurzer Zeit ein teureres Ticket, nachdem Verkehrsminister Wissing seine Selfies mit dem 49-Euro-Preisschild im Kasten hat. Dass er die Länder finanziell hängen- und das Ticket seinem Schicksal überlässt, ist bodenlos. Schließlich hat Wissing die Länder zur Umsetzung des Tickets gezwungen, obwohl der ÖPNV in deren Zuständigkeit liegt.”

Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag, Dirk Spaniel, bezeichnete das Deutschlandticket als “Lockvogel-Angebot ohne auskömmliche Finanzierung”.

red