Als Reaktion auf neue US-Zölle auf Stahl und Aluminium setzt die EU-Kommission Gegenmaßnahmen in Kraft. Die bereits bestehenden Zölle gegen die USA laufen aus, während ein neues Maßnahmenpaket vorbereitet wird. Insgesamt könnten EU-Gegenmaßnahmen US-Waren im Wert von bis zu 26 Milliarden Euro betreffen. Ursula von der Leyen zeigt sich verhandlungsbereit, kritisiert aber die US-Entscheidung scharf.

Brüssel (red) – Als Reaktion auf die Verhängung neuer US-Zölle auf Stahl- und Aluminiumeinfuhren hat die EU-Kommission Vergeltungsmaßnahmen eingeleitet.

Zunächst werde man die Aussetzung der bestehenden Gegenmaßnahmen gegen die USA von 2018 und 2020 am 1. April auslaufen lassen, teilte die Brüsseler Behörde am Mittwoch mit. Diese Gegenmaßnahmen zielen demnach auf eine Reihe von US-Produkten ab, die den wirtschaftlichen Schaden für EU-Stahl- und Aluminiumexporte im Wert von 8 Milliarden Euro ausgleichen.

Darüber hinaus legte die Kommission als Reaktion auf die neuen US-Zölle, die EU-Ausfuhren im Wert von mehr als 18 Milliarden Euro betreffen, ein Paket neuer Gegenmaßnahmen für US-Lieferungen vor. Diese sollen nach Konsultation der Mitgliedstaaten und Interessengruppen bis Mitte April in Kraft treten. Insgesamt könnten die EU-Gegenmaßnahmen somit für US-Warenausfuhren im Wert von bis zu 26 Milliarden Euro gelten, was laut EU-Kommission dem wirtschaftlichen Umfang der US-Zölle entspricht.

Der Hintergrund der Entscheidung ist, dass die von US-Präsident Donald Trump angekündigten Einfuhrzölle auf Stahl und Aluminium in der Nacht zum Mittwoch wie geplant in Kraft getreten sind. Die Zölle in Höhe von 25 Prozent betreffen Handelspartner weltweit.

“Wir bedauern diese Maßnahme zutiefst”, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. “Zölle sind Steuern, sie sind schlecht für die Wirtschaft und noch schlechter für die Verbraucher.” Die Preise würden durch die Maßnahme steigen – in Europa und in den Vereinigten Staaten. Man werde immer offen für Verhandlungen bleiben, so die CDU-Politikerin. “Wir sind bereit, einen sinnvollen Dialog zu führen.” Sie habe Handelskommissar Maros Sefcovic beauftragt, seine Gespräche wieder aufzunehmen, um “bessere Lösungen” mit den USA zu finden.

In der Nacht zum Montag haben an mehreren deutschen Flughäfen ganztägige Verdi-Warnstreiks begonnen – darunter auch in Stuttgart. Fluggäste müssen mit Verspätungen, Flugausfällen und massiven Einschränkungen rechnen. Die Gewerkschaft will damit Druck in den stockenden Tarifverhandlungen ausüben.

Stuttgart (red) – An mehreren deutschen Verkehrsflughäfen sind in der Nacht zum Montag die von der Gewerkschaft Verdi angekündigten ganztägigen Warnstreiks angelaufen. Gestreikt wird an den Flughäfen Stuttgart, Bremen, Hannover, Berlin, Düsseldorf, Weeze, Dortmund, Köln/Bonn, Leipzig/Halle, Frankfurt, Hamburg, Karlsruhe/Baden-Baden und München.

Hunderttausende Fluggäste sind von den Arbeitsniederlegungen betroffen, wobei die Auswirkungen je nach Flughafen unterschiedlich sind. Am BER wurde etwa der reguläre Flugbetrieb komplett eingestellt. In Hamburg, wo schon am Vortag wegen eines Streiks gar nichts ging, sind zumindest Ankünfte möglich. Der Flughafenbetreiber in München rechnet derweil mit einem “stark reduzierten Flugplan”, und in Frankfurt kann der Flughafenbetrieb “nicht vollumfänglich” gewährleistet werden.

Mit den Warnstreiks will Verdi nach eigenen Angaben den Druck auf die Arbeitgeber im Bundesverband der Luftsicherheitsunternehmen (BDLS) in den zuletzt stockenden Manteltarifverhandlungen erhöhen. Die nächste Verhandlungsrunde ist für den 26. und 27. März angesetzt.

Berlin (red) – Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, André Berghegger, hat gefordert, den Anspruch auf Ganztagsbetreuung in Grundschulen, der ab dem kommenden Jahr gilt, auszusetzen.

“Das ist unrealistisch”, sagte Berghegger dem “Tagesspiegel” (Samstagausgabe). “Es ist nicht umsetzbar. Wir haben weder das Personal noch die Finanzen.”

Bund und Länder hätten da “nicht an uns gedacht”, sagte der Kommunen-Vertreter. “Wir brauchen Zeit, um solche Probleme zu lösen und sollten diesen Anspruch aussetzen.”

Der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in Grundschulen wurde von der letzten schwarz-roten Koalition beschlossen. Vorgesehen ist ein Betreuungsumfang von acht Stunden an allen fünf Werktagen. Der Rechtsanspruch soll bis auf maximal vier Wochen auch in den Ferien gelten. Erklärtes Ziel der Maßnahme ist es, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern und so die Lohnlücke von Frauen zu verringern.

Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) fordert Reformen bei der Energiewende: Weniger Windkraft auf See, keine staatliche Förderung für bestimmte Solaranlagen und eine stärkere Kostenkontrolle. Die bisherigen Ausbauziele seien zu ambitioniert – eine Kurskorrektur könne über 100 Milliarden Euro einsparen.

Berlin (red) – Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) verlangt Reformen bei der Energiewende.

Die Interessensvertretung deutscher Stadtwerke spricht sich dafür aus, dass neue Solaranlagen, die ihren Strom nicht direkt an der Energiebörse vermarkten, keine staatliche Förderung mehr erhalten sollten, berichtet der “Spiegel”. Neue Dachanlagen seien auch ohne garantierte Einspeisevergütung wirtschaftlich, etwa in Kombination mit Batteriespeichern, argumentiert der VKU in einem Positionspapier für einen “kosteneffizienten Neustart der Energiewende”.

Der Verband spricht sich auch dafür aus, das staatliche Ausbauziel für Windräder auf See von 70 Gigawatt (GW) bis zum Jahr 2045 auf 45 bis 50 GW zu senken. Die bisherige Vorgabe sei zu hoch, da sich die Anlagen bei zu dichter Bebauung “gegenseitig den Windertrag wegnehmen”. Mit einem weniger ambitionierten Ziel könnte Deutschland beim Netzausbau mehr als 100 Milliarden Euro sparen, so der VKU.

Ein Hintergrund der Forderungen ist, dass der Stromverbrauch nicht so schnell steigt, wie die Bundesregierung zuletzt unterstellt hatte. Das liegt an der schwachen Konjunktur sowie an der zögerlichen Nachfrage nach E-Autos und Wärmepumpen. Der VKU will sein Papier nicht als Abkehr vom Klimaschutz verstanden wissen. Allerdings befinde sich die Energiewende “an einem kritischen Punkt”: Die Akzeptanz “steht und fällt mit der Kostenfrage”.

Die Europäische Zentralbank senkt die Leitzinsen um 25 Basispunkte – es ist die sechste Zinssenkung seit dem Sommer. Während die Inflation weiter sinkt, bleibt das Wirtschaftswachstum schwach. Experten erwarten 2025 ein Wachstum von nur 0,9 Prozent.

Frankfurt/Main (red) – Der EZB-Rat hat wie erwartet am Donnerstag beschlossen, die drei Leitzinsen um jeweils 25 Basispunkte zu senken. Der maßgebliche Einlagezins, den Banken für kurzfristig geparktes Geld bekommen, sinkt damit mit Wirkung zum 12. März von 2,75 auf 2,50 Prozent. Es ist die sechste Zinssenkung seit dem Sommer.

Die Entscheidung beruhe insbesondere auf einer aktualisierten Einschätzung der Inflationsaussichten, teilte die EZB mit. Der Prozess zur Reduzierung der Inflation sei auf einem gutem Weg. “Die Inflation hat sich im Großen und Ganzen wie von den Experten erwartet weiter entwickelt, und die jüngsten Projektionen stimmen eng mit der vorherigen Inflationsprognose überein”, hieß es in einer Erklärung.

Die EZB-Experten gehen nun davon aus, dass die Gesamtinflation in der Eurozone im Jahr 2025 durchschnittlich 2,3 Prozent, im Jahr 2026 1,9 Prozent und im Jahr 2027 2,0 Prozent betragen wird. Für die Inflation ohne Energie und Lebensmittel prognostizieren die Experten einen Durchschnitt von 2,2 Prozent im Jahr 2025, 2,0 Prozent im Jahr 2026 und 1,9 Prozent im Jahr 2027.

Die meisten Kennzahlen der zugrunde liegenden Inflation deuteten demnach darauf hin, dass sich die Inflation dauerhaft bei etwa dem mittelfristigen Ziel des EZB-Rats von 2 Prozent einpendeln werde. Die inländische Inflation bleibe hoch, vor allem weil sich Löhne und Preise in bestimmten Sektoren noch immer mit erheblicher Verzögerung an den vergangenen Inflationsschub anpassen. “Das Lohnwachstum lässt jedoch wie erwartet nach und die Gewinne dämpfen die Auswirkungen auf die Inflation teilweise ab”, so die EZB.

Ihre Geldpolitik sieht die Notenbank laut Erklärung nun als “deutlich weniger restriktiv, da die Zinssenkungen neue Kredite für Unternehmen und Haushalte weniger teuer machen und das Kreditwachstum anzieht”. Gleichzeitig entstehe ein Gegenwind für die Lockerung der Finanzierungsbedingungen durch frühere Zinserhöhungen, die sich noch immer auf den Kreditbestand auswirkten, und die Kreditvergabe bleibe insgesamt gedämpft. “Die Wirtschaft steht weiterhin vor Herausforderungen, und die Experten haben ihre Wachstumsprognosen erneut gesenkt – auf 0,9 Prozent für 2025, 1,2 Prozent für 2026 und 1,3 Prozent für 2027”, so die EZB.

Die Abwärtskorrekturen für 2025 und 2026 spiegelten geringere Exporte und anhaltende Investitionsschwäche wider, die teilweise auf hohe handelspolitische Unsicherheit sowie allgemeinere politische Unsicherheit zurückzuführen seien. Steigende Realeinkommen und die allmählich nachlassenden Auswirkungen früherer Zinserhöhungen bleiben nach Ansicht der EZB die wichtigsten Treiber für die erwartete Belebung der Nachfrage im Laufe der Zeit.

Die Unternehmensinsolvenzen in Deutschland nehmen weiter zu. Im Februar meldeten 1.436 Personen- und Kapitalgesellschaften Insolvenz an – ein Fünftel mehr als im Vorjahresmonat. Besonders betroffen sind Bayern, Niedersachsen und Sachsen. Experten sehen jedoch Anzeichen für eine mögliche Stabilisierung in den kommenden Monaten.

Halle (Saale) (red) – Die Zahl der Insolvenzen von Personen- und Kapitalgesellschaften in Deutschland liegt laut dem Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) im Februar bei 1.436.

Das sind sieben Prozent mehr als im Januar und 20 Prozent mehr als im Februar 2024, wie das IWH am Donnerstag mitteilte. Der aktuelle Wert liegt zudem 54 Prozent über dem durchschnittlichen Februarwert der Jahre 2016 bis 2019, also vor der Corona-Pandemie. Die Insolvenzzahlen bewegen sich damit weiter auf deutlich erhöhtem Niveau. Die Zahl der Insolvenzen erreichte in Bayern, Niedersachsen und Sachsen die höchsten Werte seit Beginn der Datenerhebung auf Länderebene im IWH-Insolvenztrend im Januar 2020.

Schließungen großer Arbeitgeber führen häufig zu erheblichen und dauerhaften Einkommens- und Lohnverlusten bei den betroffenen Beschäftigten. Die Zahl der von Großinsolvenzen betroffenen Jobs liefert zudem eine gute Annäherung an die Gesamtzahl der von Insolvenz betroffenen Arbeitsplätze. Laut IWH-Insolvenztrend waren im Februar in den größten zehn Prozent der insolventen Unternehmen fast 19.000 Arbeitsplätze betroffen. Damit liegt die Zahl der betroffenen Beschäftigten 40 Prozent höher als im Januar, 51 Prozent über dem Februarwert 2024 und mehr als dreimal so hoch wie im Durchschnitt eines typischen Februars der Vor-Corona-Jahre 2016 bis 2019.

Besonders schwer getroffen war im Februar Baden-Württemberg, wo mehr als 5.500 Beschäftigte von Insolvenz betroffen waren, vornehmlich in der Industrie. Neben Baden-Württemberg verzeichnete auch Sachsen einen Höchstwert an betroffenen Jobs (2.600), was jedoch in erster Linie auf das insolvente Erzgebirgsklinikum zurückzuführen ist, das eine Sanierung in Eigenverwaltung durchführt.

Basierend auf den Frühindikatoren der vergangenen Monate rechnet Steffen Müller, Leiter der IWH-Insolvenzforschung, für die Monate März und April mit konstanten oder leicht rückläufigen Insolvenzzahlen. Erstmals seit Ende 2021 lagen die Frühindikatoren in den Monaten Dezember 2024 bis Februar 2025 unter dem jeweiligen Wert des Vorjahresmonats. Steffen Müller hält es daher für denkbar, dass die Trendwende bei den Insolvenzzahlen bevorsteht: “Es ist möglich, dass die jahrelange Phase steigender Insolvenzzahlen vorerst beendet ist.”

Gründe für die steigenden Insolvenzzahlen der jüngsten Vergangenheit waren laut Müller die schwierige konjunkturelle Lage sowie Nachholeffekte aus Pandemie und Niedrigzinsphase, in denen Insolvenzen aufgeschoben wurden. Da sich die konjunkturelle Situation in den vergangenen Monaten nicht wesentlich verändert hat, hält Müller es für wahrscheinlicher, dass die Insolvenzzahlen stagnieren, weil die Nachholeffekte aus Pandemie und Niedrigzinsphase derzeit nicht weiter ansteigen.