Wirtschaft

Februar-Bericht: Steuereinnahmen verzeichnen deutlichen Zuwachs

Berlin – Die Steuereinnahmen lagen im Februar um rund 6 Prozent höher als im Vorjahresmonat. Das steht im neuen Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums, der am Donnerstagmorgen veröffentlicht wird.

Starke Zuwächse ergaben sich bei den Einnahmen aus der Abgeltungsteuer auf Zins- und Veräußerungserträge und aus Einkommensteuer. Auch die Lohnsteuer verzeichnete ein moderateres Plus. Zu Rückgängen kam es hingegen bei der Ertrags- sowie der Körperschaftsteuer. Die Umsatzsteuer zeigte lediglich aufgrund einer sehr schwachen Vergleichsbasis bei der Einfuhrumsatzsteuer einen Zuwachs. Ohne diesen Kasseneffekt wäre sowohl bei den Steuern vom Umsatz als auch bei den Gemeinschaftsteuern insgesamt ein schwaches Ergebnis zu verzeichnen gewesen. Unter den anderen aufkommensstarken Bundessteuern lagen die Tabaksteuer, die Energiesteuer und die Kraftfahrzeugsteuer sowie, moderat, die Einnahmen aus dem Solidaritätszuschlag im Plus.

Ein spürbarer Rückgang der Einnahmen war dagegen bei der Stromsteuer zu verzeichnen, der auf die erstmals im Kassenaufkommen sichtbare entlastende Wirkung des Strompreispakets der Bundesregierung zurückzuführen sei, hieß es vom Ministerium.

Bei den Ländersteuern wies die Grunderwerbsteuer erstmals seit Mitte 2022 mit rund +5 Prozent wieder einen Einnahmeanstieg im Vorjahresvergleich auf. “Damit deutet sich weiterhin eine Stabilisierung der Einnahmen auf einem gegenüber den vorhergehenden Jahren deutlich abgesenktem monatlichen Einnahmeniveau von etwa 1 Milliarden Euro an”, heißt es dazu im Monatsbericht. Ein wieder einsetzender Aufwärtstrend lasse sich aus dem leichten Plus nicht ableiten, aktuelle Indikatoren vom Immobilienmarkt beziehungsweise aus dem Bausektor deuteten eher nicht darauf hin. Ein Zuwachs gegenüber dem Vorjahresmonat ergab sich auch bei der Erbschaftsteuer, der zweiten aufkommensstarken Ländersteuer.

red

Die teuersten Städte für Studierende

Berlin – Ein WG-Zimmer in Deutschland kostet im Durchschnitt 479 Euro, während die Bafög-Wohnkostenpauschale nur 360 Euro beträgt. Das berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben) unter Berufung auf eine Untersuchung des auf Immobilienforschung spezialisierten Moses Mendelssohn Instituts (MMI) sowie des Internetportals “WG gesucht”.

Demnach reicht die Wohnkostenpauschalen in 73 untersuchten Uni-Städten nicht für ein durchschnittliches Zimmer aus. In 45 Städten liegt das untere Preissegment bereits über diesem Niveau; hier sind rund 54 Prozent aller Studierenden eingeschrieben.

Die MMI-Auswertung umfasst alle Hochschulstandorte in Deutschland mit mindestens 5.000 Studierenden (ohne Fern- und Verwaltungshochschulen). Hier sind etwa 89,4 Prozent aller rund 2.774.000 Studierenden in Deutschland eingeschrieben. Zu Beginn des Sommersemester 2024 müssen Studierende im Durchschnitt etwa sieben Euro mehr für ein WG-Zimmer zahlen als zu Beginn des letzten Wintersemesters. Gegenüber dem Sommersemester 2023 sind die Preise durchschnittlich um 4,7 Prozent und damit stärker als die Verbraucherpreise gestiegen.

München und Frankfurt am Main sind der Untersuchung zufolge die teuersten Studienorte in Deutschland im Sommersemester 2024. In München werden für freie WG-Zimmer im Durchschnitt inzwischen 760 Euro pro Monat verlangt, das sind 40 Euro mehr als vor einem Jahr. In Frankfurt am Main stieg die durchschnittliche Angebotsmiete für WG-Zimmer binnen Jahresfrist sogar um 90 Euro auf nun 670 Euro pro Monat. Auf Platz drei und vier der Städte mit den höchsten Mieten für WG-Zimmer liegen Berlin mit 650 Euro (vorher 640 Euro) und Hamburg, wo die Preise für WG-Zimmer von 570 Euro auf 610 Euro kletterten. Platz fünf der teuersten Uni-Städte ist Köln (550 Euro in 2023, 560 Euro in 2024).

“Wir erleben mittlerweile eine neue Form der sozialen Auslese: Die Frage, an welcher Hochschule ich studieren kann, hängt mehr und mehr davon ab, ob ich mir die Miete in der Stadt überhaupt leisten kann”, sagte Matthias Anbuhl, Vorstandsvorsitzender des Deutschen Studierendenwerks, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). “Die Freiheit der jungen Generation wird so stark eingeschränkt. Das ist eine bildungspolitische Misere.”

red

Fachkräftemangel sinkt laut Ifo-Umfrage

München – Der Fachkräftemangel unter den Unternehmen in Deutschland hat zuletzt etwas abgenommen. Das ergab die jüngste Ifo-Konjunkturumfrage bei etwa 9.000 Firmen in ganz Deutschland.

Unter Engpässen an qualifizierten Arbeitskräften leiden demnach derzeit 36,3 Prozent der Firmen, nach 38,7 Prozent im Oktober 2023. Vor einem Jahr waren es noch 43,6 Prozent. “Die schwächelnde Konjunktur verringert die Nachfrage nach Fachkräften kurzfristig”, sagte Ifo-Experte Klaus Wohlrabe. “Das grundlegende Problem ist aber gekommen, um zu bleiben.” Wenn die Konjunktur wieder anziehe, werde auch der Mangel wieder zunehmen, ergänzte Wohlrabe. “Zudem wird der demografische Wandel das Problem in den nächsten Jahren weiter verschärfen.”

Besonders stark betroffen sind die Dienstleister (42 Prozent). In der Rechts- und Steuerberatung sowie der Wirtschaftsprüfung finden 69,2 Prozent nicht die Bewerber, die sie brauchen. Im Hotelgewerbe und der Logistik sucht rund jedes zweite Unternehmen händeringend Fachpersonal. Aufgrund des Auftragsmangels in der Industrie ist der Fachkräftemangel dort seit mehr als einem Jahr rückläufig und liegt nun bei 28,2 Prozent. Am stärksten ist dort mit 40,3 Prozent die Nahrungsmittelindustrie betroffen. Im Handel und im Bauhauptgewerbe klagen etwas mehr als ein Viertel der Unternehmen über einen Mangel an qualifizierten Arbeitskräften.

red

Förderung bei Heizungstausch: Rund 8.000 Anträge nach drei Wochen bewilligt

Frankfurt am Main – Drei Wochen nach dem Start des Förderprogramms zum Heizungstausch hat die staatliche Förderbank KfW rund 8.000 Anträge bewilligt. Insgesamt sind demnach Förderbescheide mit einem Gesamtvolumen von 124 Millionen Euro erteilt worden, wie das Nachrichtenportal “T-Online” am Dienstag unter Berufung auf Regierungskreise berichtet.

Das Förderprogramm ist seit dem 27. Februar 2024 freigeschaltet und richtet sich an Hausbesitzer, die auf klimafreundliche Heizungen umsteigen wollen. Zunächst gilt die Förderung für Eigentümer von bestehenden Einfamilienhäusern, die diese selbst bewohnen. Über das Heizungsgesetz hatte es monatelang heftigen Streit gegeben – nicht zuletzt weil lange unklar blieb, wie die Förderrichtlinien aussehen.

red

red

Rentenarmut in Deutschland: Über die Hälfte erhalten weniger als 1.100 Euro monatlich

Mehr als die Hälfte der gesetzlichen Renten in Deutschland liegt unter 1.100 Euro im Monat. Das geht aus einer neuen Antwort des Bundessozialministeriums auf Anfrage von Sahra Wagenknecht hervor.

Demnach erhalten 10,1 Millionen Menschen in Deutschland eine gesetzliche Altersrente unterhalb der 1.100 Euro pro Monat, das entspricht einem Anteil von 54,3 Prozent aller Renten, heißt es in dem Schreiben, über das die Zeitungen des “Redaktionsnetzwerks Deutschland” berichten. Unter 1.300 Euro rangieren demnach 12,4 Millionen (66,6 Prozent) und unter 1.600 Euro im Monat 15,1 Millionen Altersrenten (81,1 Prozent). Die überwiegende Mehrheit der gesetzlichen Renten in Deutschland liegt derzeit unter 2.000 Euro im Monat, nämlich in rund 17,3 Millionen Fällen oder 93,1 Prozent aller Altersrenten, heißt es unter Berufung auf die aktuelle Statistik der Rentenversicherung.

Wagenknecht kritisierte das Rentenniveau: Damit würde Deutschland “Millionen Menschen im Alter in die Armut entlassen”, sagte sie dem RND: “Wenn mehr als die Hälfte der gesetzlichen Renten im Land unter 1.100 Euro liegt, dann ist das Versprechen von Arbeitsminister Heil, das Rentenniveau dauerhaft auf dem heutigen Niveau festzuschreiben, keine Verheißung, sondern eine Verhöhnung der Menschen”, erklärte die Vorsitzende des nach ihr benannten “Bündnis Sahra Wagenknecht” (BSW) und forderte “mehr Einfluss der Bürger auf die Zukunft ihrer Renten”: “Am Tag der Bundestagswahl 2025 sollte auch eine Volksabstimmung über unser Rentensystem stattfinden”. Es müssten “endlich alle Bürger einzahlen”, forderte sie.

Dagegen betont das Ministerium in dem Schreiben, dass zu den gesetzlichen Renten oft weitere Alterseinkommen hinzukommen: “Aus einer niedrigen Altersrente in der gesetzlichen Rentenversicherung kann daher grundsätzlich nicht auf ein niedriges Alterseinkommen geschlossen werden”, schreibt BMAS-Staatssekretärin Kerstin Griese. Auch die Deutsche Rentenversicherung (DRV) erklärte, die Rentenempfänger besitzen “in zahlreichen Fällen Alterseinkünfte aus weiteren Quellen, beispielsweise Betriebsrenten, Einkünfte eines Partners oder daraus abgeleiteten Ansprüchen auf Hinterbliebenenleistungen”, wie ein Sprecher dem RND erklärte.

Laut dem jüngsten Alterssicherungsbericht erreichen Ehepaare in Deutschland ein durchschnittliches Netto-Gesamteinkommen aus Alterssicherungsleistungen und zusätzlichen Einkommen in Höhe von 2.907 Euro im Monat, so die DRV.

red

Studie: Deutsche Verkehrswende auf Crashkurs mit Klimazielen

Die Kritik an der deutschen Verkehrspolitik reißt nicht ab. Nun befürchtet auch der Bundesverband Erneuerbare Energien e. V. (BEE), dass der vielbeschworenen Mobilitätswende der Crash drohen könnte. Angesichts der Kaufzurückhaltung bei E-Fahrzeugen in Deutschland hat der BEE die Effekte unterschiedlich hoher Zulassungszahlen von Elektrofahrzeugen auf die Treibhausgasemissionen untersucht.

“Die deutsche Verkehrswende befindet sich auf Crashkurs mit den Klimazielen”, sagt BEE-Präsidentin Simone Peter. Die Studie des BEE zeige deutlich: “Wenn wir jetzt nicht alle verfügbaren Register für eine klimafreundliche Mobilität ziehen, rücken die Reduktionsziele im Verkehrsbereich in weite Ferne.”

Die E-Mobilität sei das Rückgrat der Verkehrswende. Doch wenn sich der Zuwachs weiter verlangsame, werde Deutschland seine Elektromobilitätsziele verfehlen. Um bis 2030 15 Millionen elektrische Pkw auf die Straße zu bringen, müsse sich der Neufahrzeugverkauf in den nächsten drei Jahren vervierfachen und bis 2030 versechsfachen. Dieser Zuwachs werde mit einer deutlich steigenden Stromnachfrage einhergehen. “”Ein zügiger Ausbau der Erneuerbaren Energien bei gleichzeitigem, großflächigem Ausbau der Ladeinfrastruktur wird ermöglichen, dass diese Nachfrage mit heimischem Ökostrom gedeckt wird”, meint Peter.

Bei der Frage, ob die steigende Nachfrage nach Strom mit erneuerbaren Energien gedeckt werden kann, gehen allerdings die Expertenmeinungen auseinander. Aber nur bei einer ausreichenden, grundlastfähigen und flächendeckenden Verfügbarkeit von Ökostrom kann die Elektromobilität zur Erreichung der Klimaziele überhaupt einen ernstzunehmenden Beitrag leisten. Hierbei kam unlängst die Studie der VDI-Gesellschaft Fahrzeug- und Verkehrstechnik und des Karlsruher Instituts für Technologie (KIT) zu einem ernüchternden Ergebnis: Erst ab 90.000 Kilometer Laufleistung sind beispielsweise Elektroautos der Kompaktklasse klimafreundlicher als Verbrenner.

In den mathematischen Formeln, die für das Modellieren von Szenarien verwendet werden stecken noch mehrere Unbekannte. Darum ist bis heute strittig, wann der sogenannte “CO2-Rucksack”, der mit der Herstellung der Antriebsbatterien einhergeht, durch die Laufleistungen der Stromer abgebaut und überkompensiert sein wird. Beim gegenwärtigen Energiemix könnte das ziemlich spät sein. Mit anderen Worten: Der Trend zum Elektroauto ist vorerst sogar klimaschädlich. Und bis sich der grüne Energiekreislauf vollständig schließt und auch ökonomisch vertretbar ist, kann es noch eine Weile dauern.

Lars Wallerang / mid mid/wal

SPD will mit Zehn-Punkte-Programm Wirtschaft stärken

Berlin – Die SPD will mit einem Zehn-Punkte-Programm die Wirtschaftsschwäche überwinden. “Für den Wandel hin zu einem nachhaltigen Wachstumsmodell braucht es grundlegende Weichenstellungen”, heißt es einer Beschlussvorlage mit dem Titel “Eine starke Wirtschaft für alle – Eckpunkte einer sozialdemokratischen Angebotspolitik”, über die der SPD-Parteivorstand am Samstag beraten will und über die das “Handelsblatt” berichtet.

Eine grundlegende Änderung schwebt der SPD etwa in der Energiepolitik vor. Der Ausbau der Energienetze dürfe nicht zu einer Überforderung der Verbraucher und Unternehmen führen. “Daher wollen wir prüfen, wie die Kosten des Ausbaus effektiv begrenzt werden können. Eine Möglichkeit wäre eine Beteiligung des Staates an den Infrastrukturkosten”, heißt es in dem Papier. Zudem müssten die Investitionen in Bildung und Infrastruktur weitergehen. “Dafür streben wir eine Reform der Schuldenregeln zur Förderung von Zukunftsinvestitionen an.”

Ebenso fordert die SPD eine Steuerreform. So will die Partei 95 Prozent der Steuerzahlenden entlasten. “Um das zu finanzieren, werden wir die allerhöchsten Einkommen stärker in die Verantwortung nehmen”, heißt es in dem Papier weiter. Bei den Unternehmensteuern setzt die SPD anstatt auf pauschale Senkungen “auf Superabschreibungen und Steuerprämien für Unternehmen, die in Deutschland in Digitalisierung und Klimaschutz investieren”. Mehr Tempo fordert die SPD beim Bürokratieabbau. Es brauche ein Bündnis “Deutschland einfach machen” aus Gewerkschaften, Unternehmen, Zivilgesellschaft, Bund, Ländern und Gemeinden, das gemeinsam Vorschläge erarbeite.

red

Agrarproteste wirken: EU-Kommission plant Absenkung von Umweltstandards

Brüssel – Angesichts der anhaltenden Agrarproteste hat EU-Kommissionpräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) eine deutliche Absenkung der Umweltstandards in der Landwirtschaft in Aussicht gestellt. Nach einem zeitlich stark verkürzten Prozess, bei dem die übliche Folgenabschätzung etwa für Umweltbelange nicht durchgeführt wurde, hat die EU-Kommission am Freitagnachmittag entsprechende Änderungen vorgelegt.

Das Verfahren soll laut Kommission bis Ende April abgeschlossen werden. Das Bundeslandwirtschaftsministerium kritisiert, dass die Änderungen die Umweltambitionen teils auf ein Niveau unterhalb der vorherigen Förderperiode absenken würden.

Um EU-Mittel zu erhalten, müssen Landwirte bisher neun Standards einhalten, die dem Umwelt- und Klimaschutz dienen. Der Standard “GLÖZ 8” soll künftig nicht mehr verpflichtend sein: Mithilfe von nicht-produktiven Flächen wie etwa Brachflächen und Hecken wollte die EU den Rückgang der Artenvielfalt in der Landwirtschaft stoppen und die Ökosystemleistungen der Landwirtschaft verbessern. Betriebe sollen nun nur noch bestehende Landschaftselemente erhalten müssen. Im Gegenzug sollen die Mitgliedsstaaten verpflichtet werden, Öko-Regelungen zu Brachen und Landschaftselementen einzuführen. Von der Leyen sprach gegenüber Polens Ministerpräsident Tusk von einer rückwirkenden Umwandlung in ein Anreizsystem zum Jahresbeginn.

Bei “GLÖZ 7”, mit dem der Eintrag von Schadstoffen in Gewässer reduziert werden soll, können die Mitgliedstaaten den Bauern künftig mehr Flexibilität bei der Fruchtfolge einräumen. Zudem sollen die Mitgliedsstaaten zeitweise Ausnahmen der GLÖZ-Standards 5, 6 und 7 zulassen können, wenn infolge von “extremen Wetterbedingungen” Verpflichtungen nicht eingehalten werden können. Des Weiteren sollen Betriebe mit einer Größe unter zehn Hektar von Kontrollen ausgenommen werden.

“Die Kommission ergreift energische und rasche Maßnahmen, um unsere Landwirte in einer Zeit zu unterstützen, in der sie mit zahlreichen Herausforderungen und Sorgen konfrontiert sind”, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU). Die Vorschläge böten “gezielte Flexibilitäten, damit die Landwirte ihre wichtige Arbeit mit mehr Vertrauen und Sicherheit erledigen können”. Die Agrarpolitik bleibe ihrer Ansicht nach weiterhin auf die “zentrale Priorität” des Umweltschutzes und der Anpassung an den Klimawandel ausgerichtet.

Landwirte sollten auf dem Feld oder im Stall stehen und nicht am Schreibtisch sitzen, erklärte Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne). “Damit sie dafür mehr Zeit haben, will auch ich, dass die Arbeit im Büro einfacher wird. Das sollte aber nicht bedeuten, dass Bürokratieabbau gleichgesetzt wird mit der Absenkung von Umweltambitionen.”

Der Kommissionsvorschlag enthalte einige vernünftige Vorschläge, so Özdemir. “Ein Teil der Vorschläge sollte aber überarbeitet werden. Gesunde Böden und Artenschutz sind die Voraussetzung für eine zukunftsfeste Landwirtschaft”, sagte der Landwirtschaftsminister. “Wenn es auch in 20, 30 oder 50 Jahren gute Ernten geben soll, müssen wir unsere natürlichen Lebensgrundlagen und Ressourcen heute schützen. Artenvielfalt, Klima und unsere Umwelt sind bereits massiv unter Druck – wie wir an Dürren, Bränden und Überschwemmungen sehen können”, sagte Özdemir. Was man heute verloren gebe, müsse umso mühsamer wiederaufgebaut werden.

“Es wäre der falsche Weg, die berechtigten Anliegen der Bauern nach mehr Unterstützung und Planbarkeit gegen den existenziell notwendigen Schutz von Natur, Umwelt und Biodiversität auszuspielen, das rächt sich nach hinten raus”, sagte der Grünen-Politiker. “Ich habe mich für eine Beibehaltung des Umweltniveaus bei gleichzeitigem Abbau überbordender Regulierungen stark gemacht und auch Vorschläge gemacht, wie Bürokratieabbau und Klimaschutz Hand in Hand gehen können, zum Beispiel mit der finanziellen Stärkung des Mindestbudgets für die Öko-Regelungen.” Sein Ziel sei ein System, das für Landwirtschaft, Menschen, Tiere, Klima und Umwelt ein Gewinn sei, erklärte Özdemir. “Dafür werbe ich im Rat bei der Behandlung der Kommissionsvorschläge.”

red

Mehr Geld im Portemonnaie: Finanzminister Lindner plant Steuererleichterungen

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat im Zuge der gerade begonnenen Haushaltsberatungen weitere Steuererleichterungen in Aussicht gestellt und eine Nullrunde beim Bürgergeld vorausgesagt. “Für die Jahre 2025 und 2026 stehen weitere Anpassungen des Steuertarifs an, um die kalte Progression zu beseitigen”, sagte Lindner der “Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung” (FAS).

“Wir dürfen nicht nur Sozialleistungen an die Preisentwicklung anpassen. Wir müssen auch den Steuertarif anpassen – damit nicht diejenigen, die alles bezahlen, immer stärker belastet werden.” Zugleich bekräftigte der FDP-Chef seine Forderung nach einem “Einstieg in das Ende des Solidaritätszuschlags”.

Mit einer Erhöhung des Bürgergelds rechnet Lindner in diesem Jahr nicht. “Selbst ohne jede Änderung prognostiziere ich für 2025 eine Nullrunde, da die letzte Erhöhung die Inflation überschätzt hat”, erklärte er. “Für die Zukunft sollte man die Berechnungsmethode prüfen.” Darüber hinaus müsse man Arbeitsanreize verbessern sowie Meldepflichten bei der Arbeitsagentur, das Schonvermögen und die Pflicht zur Annahme zumutbarer Arbeit diskutieren. Die häufigere Kontaktaufnahme bei Geflüchteten oder die Sanktionen für Totalverweigerern gingen in die richtige Richtung, so Lindner.

Seit Anfang März laufen innerhalb der Bundesregierung die Verhandlungen über den Haushalt für 2025, es gilt dabei auch ohne Steuersenkungen eine Lücke in zweistelliger Milliardenhöhe zu schließen.

red

Arbeitgeber fordern Einschränkungen für Streikrecht

Die Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA) hat angesichts der Streiks bei der Lufthansa und der Deutschen Bahn Einschränkungen für das Streikrecht der Arbeitnehmer gefordert. “Wir brauchen ein klares Arbeitskampfrecht, ganz besonders für die Bahn und vergleichbare Bereiche”, sagte BDA-Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter der “Rheinischen Post” (Freitagausgabe).

“Zu einem solchen gesetzlichen Arbeitskampfrecht gehört das klare Bekenntnis des Gesetzgebers, dass Arbeitskämpfe die Ausnahme bleiben müssen. Dazu gehören gesetzliche Schlichtungsregeln wie auch Ankündigungsfristen, die den betroffenen Unternehmen die Gelegenheit geben für die Kunden ein Minimum an Verlässlichkeit zu garantieren”, sagte der BDA-Chef.

Kampeter warnte vor spürbaren negativen Folgen für den Wirtschaftsstandort Deutschland und die Konjunktur durch die anhaltenden Streiks. “Die Streiks in der kritischen Infrastruktur sind nicht nur ärgerlich, sondern auch Wachstumsbremsen.” Sie träfen die gesamte Wirtschaft, so Kampeter. “Die Schäden allein durch den Streik der GDL in der vergangenen Woche werden auf 100 Millionen Euro pro Tag geschätzt. Der Vertrauensverlust in die Verlässlichkeit der Infrastruktur ist ein Standortnachteil. Das Vorgehen von Verdi, der GDL und auch UFO ist unverhältnismäßig”, sagte der Arbeitgebervertreter.

Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm erwartet ein Einlenken der Gewerkschaften Verdi und GDL. “Das Streikrecht genießt einen hohen Schutz und das ist auch gut so. Aber wenn die Streiks zunehmend die Wettbewerbsfähigkeit belasten, kann es natürlich sein, dass der Gesetzgeber eingreift und das Regelwerk anpasst”, sagte Grimm der “Rheinischen Post” (Freitagausgabe).

“Die Diskussionen haben wir jetzt schon. So könnte man natürlich auf die Idee kommen, ein Schlichtungsverfahren vor dem Streik vorzuschreiben”, sagte Grimm, das wegen ihrer geplanten Tätigkeit im Aufsichtsrat von Siemens Energy bei den anderen Wirtschaftsweisen in die Kritik gekommen ist. “Bisher ist es nicht erforderlich, ein Schlichtungsverfahren dem Arbeitskampf vorzuschalten. Letztlich werden die Gewerkschaften, gerade auch im Bereichen Bahn und Luftfahrt, einen Anreiz haben es nicht so weit kommen zu lassen”, sagte das Mitglied des Wirtschafts-Sachverständigenrats.

red

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