Die im Koalitionsvertrag verabredete Altersvorsorgepflicht für Selbstständige ist weiter nicht in Sicht. Es werde “derzeit ein Referentenentwurf erarbeitet”, sagte eine Sprecherin des Bundesarbeitsministeriums der dts Nachrichtenagentur. Auf diese Weise äußert sich das Ministerium allerdings schon seit vielen Jahren immer wieder, denn auch im vorherigen Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD aus dem Jahr 2018 war das Vorhaben schon verankert.

Ziel sei es, dass die Altersvorsorgepflicht “so automatisiert und nutzerfreundlich wie möglich” umgesetzt werden könne, heißt es dazu nun aus dem Ministerium. Hierfür seien “insbesondere aufwendige Abstimmungen mit den relevanten Akteuren in der Verwaltung, insbesondere der Deutschen Rentenversicherung Bund, vorzunehmen”. Zu Einzelheiten des Entwurfs könne man sich daher “um jetzigen Zeitpunkt noch nicht äußern”.

Tatsächlich stößt das Vorhaben auf Teils heftigen Widerstand bei Selbstständigen. Während einst diskutiert wurde, alle Selbstständigen in die Rentenversicherung zu zwingen, wurde der Personenkreis bei den Ampel-Koalitionsverhandlungen 2021 auf Neueinsteiger reduziert: “Wir werden für alle neuen Selbstständigen, die keinem obligatorischen Alterssicherungssystem unterliegen, eine Pflicht zur Altersvorsorge mit Wahlfreiheit einführen”, heißt es dazu auf Seite 59 des Koalitionsvertrages.

red

Das Umweltbundesamt (UBA) hat die geplante Streichung der Agrardieselsubventionen begrüßt und Entlastungen für Landwirte an anderer Stelle vorgeschlagen. “Wir dürfen nicht länger in eine falsche Richtung anreizen”, sagte UBA-Präsident Dirk Messner dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Samstagausgabe). “Es ist daher richtig, die Agrardieselsubvention zu streichen.”

Fossile Energienutzung solle nicht begünstigt werden, mahnte der Behördenchef. Messner empfahl stattdessen die finanzielle Unterstützung von Landwirten bei der Klimatransformation. “Die Landwirtschaftsbetriebe könnten jedoch an anderer Stelle entlastet werden, um die zusätzliche Belastung abzufedern”, sagte er.

“Zum Beispiel kann man Betriebe bei der Klimatransformation unterstützen, wenn sie in andere Bewirtschaftungsformen der Agrarflächen investieren.” Messner nannte die Haushaltseinigung einen “ersten, guten Schritt beim Abbau klimaschädlicher Subventionen”. Er forderte zudem die Abschaffung des Steuervorteils beim Diesel.

“Als Umweltbundesamt wünschen wir uns natürlich, dass zukünftig beim Abbau klimaschädlicher Subventionen direkt größer gedacht wird. Wir sollten das Dieselprivileg insgesamt abschaffen. Das allein würde bis zu acht Milliarden Euro einbringen und hätte Lenkungswirkung.”

Zudem pochte Messner auf die Einführung des Klimageldes. Um Bürger sozial zu entlasten, sollte das Klimageld rasch kommen, sagte er.

red

In deutschen Unternehmen arbeiteten im Jahr 2023 rund 13 Prozent aller Führungskräfte in Teilzeit. Das geht aus einer noch unveröffentlichten Studie des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) hervor, über die die “Rheinische Post” in ihrer Samstagausgabe berichtet. Dabei zeige sich ein deutlicher Geschlechterunterschied: Unter den weiblichen Führungskräften waren 25 Prozent in Teilzeit tätig.

Bei den männlichen Führungskräften arbeiteten dagegen gerade einmal 5,5 Prozent in Teilzeitjobs. Die Mehrheit der Führungskräfte mit Teilzeit-Vereinbarungen sei “vollzeitnah” mit mindestens 28 Wochenstunden beschäftigt, so das IW. Die Angaben basieren auf einer Befragung von rund 4.700 abhängig Beschäftigten zwischen 18 und 65 Jahren aller Branchen. Das Institut hatte diese Beschäftigtenbefragung im Frühjahr 2023 durchgeführt.

Die Art der Führungsposition spielt demnach für die Wahl einer Teilzeitstelle eine große Rolle. Am häufigsten arbeiteten Frauen (28,2 Prozent) und Männer (9,4 Prozent) auf der obersten Führungsebene in Teilzeit und am seltensten auf der mittleren Führungsebene (Frauen: 20,6 Prozent und Männer: 3,4 Prozent), wie die IW-Befragung zeigt. “Rund 55 Prozent aller Führungskräfte sind der Auffassung, dass, wer in ihrem Unternehmen aufsteigen möchte, auch außerhalb der Arbeitszeiten für berufliche Belange zur Verfügung stehen müsse”, so das Institut.

Die besondere zeitliche Beanspruchung in einer Führungsposition könne insbesondere Frauen abschrecken, eine berufliche Karriere anzustreben. “Die stärkeren Zeitkonflikte zwischen Beruf und Familie auf höheren betrieblichen Positionen sind ein möglicher Erklärungsgrund, warum Frauen deutlich seltener eine Karriere anstreben als Männer, sich seltener auf Führungspositionen bewerben und zumindest auf der obersten Führungsebene nach wie vor unterrepräsentiert sind”, schreiben die IW-Forscher. Mehr Führungspositionen in Teilzeit anzubieten, sei daher eine Möglichkeit für Unternehmen, diese Positionen überhaupt besetzen zu können und dafür Frauen zu gewinnen.

Noch zeichne sich ein klarer Trend in diese Richtung aber nicht ab. Jedes zweite deutsche Unternehmen hat dem Institut zufolge Probleme, Managementposten neu zu besetzen.

red

Trotz Umsatzrekorden im Internet- und Versandeinzelhandel sind die Löhne noch immer geringer als in der Gesamtwirtschaft. Das geht aus der Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Anfrage der Partei Die Linke im Bundestag hervor, über die der “Spiegel” berichtet. Im Jahr 2022 lag das mittlere Bruttomonatseinkommen (Median) der sozialversicherungspflichtig Vollzeitbeschäftigten in der Branche bei 2.952 Euro.

28,5 Prozent der Betroffenen arbeiteten zu besonders schlechten Konditionen, also für weniger als zwei Drittel des mittleren Einkommens aller sozialversicherungspflichtig Vollzeitbeschäftigten. Zum Vergleich: Über alle Branchen hinweg lag 2022 das Median-Einkommen bei 3.646 Euro, lediglich 16,5 Prozent der Vollzeitbeschäftigten arbeiteten im Niedriglohnbereich. Zwischen 2018 und 2021 ist das Median-Einkommen in der Branche zwar um gut acht Prozent gestiegen, die Umsätze nahmen allerdings von knapp 70,5 Milliarden Euro auf gut 120 Milliarden Euro zu.

“Die Regierung muss der Ausbeutung in Branchen wie dieser endlich ein Ende setzen”, sagte die Linken-Bundesabgeordnete Susanne Ferschl. Sie fordert einen Mindestlohn von 14 Euro und dass Minijobs in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung überführt werden.

red

Kaufinteressenten können wieder stärker verhandeln: Die tatsächlich erzielten Preise für Häuser und Wohnungen liegen deutschlandweit deutlich unter den inserierten Angebotspreisen. Das geht aus einer Auswertung des Kreditvermittlers Interhyp hervor, über die der “Spiegel” berichtet. 2023 konnten Käufer demnach Immobilien im Schnitt zwischen drei und vier Prozent unterhalb des ursprünglich geforderten Preises erwerben.

“Käufer haben aufgrund des höheren Angebots inzwischen deutlich mehr Verhandlungsmacht als vor der Zinswende”, sagte Interhyp-Vorständin Mirjam Mohr. Vergleichbar große Abschläge hat es auf dem Immobilienmarkt seit Jahren nicht gegeben. Auf dem Höhepunkt des Booms, im Mai 2021, zahlten Käufer durchschnittlich 2,5 Prozent mehr als den aufgerufenen Preis.

Besonders großen Verhandlungsspielraum gibt es derzeit bei unsanierten Bestandsimmobilien. Für Objekte mit den Energieeffizienzklassen C bis E lagen die tatsächlichen Verkaufspreise 2023 im Schnitt zeitweise sieben Prozent unter den Angebotspreisen. Derzeit sind es noch knapp vier Prozent.

Noch stärker fallen die Preisabschläge bei Immobilien in den niedrigen Effizienzklassen F bis H aus. Hier beträgt der Unterschied zu den Angebotspreisen aktuell minus 4,5 Prozent. Neben dem Kaufpreis fallen dann aber auch Modernisierungskosten an.

red

Stuttgart – Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat die Rente mit 63 in Frage gestellt. “Mein Finanzminister hat neulich darauf hingewiesen, dass solche Dinge wie die Rente mit 63 den Staatshaushalt massiv belasten”, sagte Kretschmann dem “Tagesspiegel” (Freitagausgabe). “Jedes Jahr kostet das den Staat einen zweistelligen Milliardenbetrag, insgesamt machen die Rentenzuschüsse des Bundes fast ein Viertel des Haushalts aus. Das sind Posten, die man sich genau anschauen müsste.” In der Diskussion um die geplanten Einsparungen stellte er sich hinter Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne). “Es ist nicht klug, den Agrardiesel und die Kfz-Steuer für landwirtschaftliche Fahrzeuge auf einen Schlag zu streichen”, sagte Kretschmann.

Es gebe keine Alternative für die Bauern, da große Elektro-Traktoren noch nicht auf dem Markt seien. Die Landwirte könnten so auf einem ohnehin schon umkämpften Markt in wirtschaftliche Bedrängnis geraten, befürchtete der Ministerpräsident. “Ich habe nicht den Eindruck, dass das wohldurchdacht war.”

Der Ministerpräsident kritisierte auch die Gewerkschaften für ihre Forderungen nach weniger Arbeitszeit bei vollem Lohnausgleich. Dies sei “unrealistisch”. Er beobachte, dass viele Bürger zu viele Leistungen beim Staat in Anspruch nehmen würden.

“Schon bei Corona haben wir gemerkt, dass das Anspruchsdenken zu sehr in die Höhe geschossen ist. Das müssen wir wieder neu justieren”, sagte Kretschmann

red

Die FDP sperrt sich weiter gegen den geplanten Wegfall des Agrar-Diesels in der Landwirtschaft und ruft Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) stattdessen zu Einsparungen bei anderen Etatpositionen auf. Der Haushalt von Landwirtschaftsminister Özdemir verfüge über “erheblichen Spielraum für Einsparungen”, sagte Gero Hocker, agrarpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, der “Bild” (Freitagausgabe). “Für den Umbau der Tierhaltung stehen für 2024 und 2025 jeweils 250 Millionen Euro im Haushalt, ohne dass ein Konzept existiert, wie die Finanzierung ab 2026 weitergehen soll.”

Im August hatte sich die für Tierwohl zuständige Borchert-Kommission aufgelöst, nachdem die Bundesregierung aus Sicht der Experten aus Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz nur unzureichend Mittel für den Umbau der Landwirtschaft bereitgestellt hatte. Hocker sieht außerdem Kürzungspotenzial von der Hälfte beim Förderprogramm Wald. “Beim klimafreundlichen Umbau des Waldes wurden in 2023 von 200 Millionen nur 130 Millionen abgerufen. Für die Folgejahre könnten hier bereits mit 100 Millionen Euro viel erreicht werden.” Durch Kürzungen bei diesen beiden Positionen könnten nach Angaben Hockers pro Jahr “jeweils 350 Millionen Euro” eingespart werden. Der FDP-Politiker rief Özdemir auf, für den Erhalts des Agrar-Diesels Gegenfinanzierungen vorzulegen.

“Der Minister muss sich bekennen, ob er es mit seinen vollmundigen Versprechungen wirklich ernst meint. Dann sollte er neben diesen beiden Positionen auch weitere eigene Vorschläge unterbreiten.” Der Wegfall der Subvention beim Agrar-Diesel würde dem Staat Mehreinnahmen von etwa 440 Millionen Euro pro Jahr bringen.

Özdemir hatte nach Bekanntwerden der Ampel-Sparpläne angekündigt, eine Erleichterung für die Landwirte zu verhandeln.

red

Nach der Zustimmung der Mitglieder zu unbefristeten Streiks hat GDL-Chef Claus Weselsky klargestellt, dass die Lokführergewerkschaft nicht länger als fünf Tage streiken wird. “Wir werden Streiks von drei bis maximal fünf Tagen machen”, sagte Weselsky der “Rheinischen Post” (Donnerstagausgabe). “Einen unbefristeten Streik auszurufen, wäre mit Blick auf die Kunden und die wirtschaftlichen Folgen nicht in Ordnung. Da werden wir unserer Verantwortung gerecht.” Er habe davon auch nie gesprochen. Es bleibe dabei, dass es bis zum 7. Januar keinen neuen Ausstand der Lokführer geben werde.

Zugleich fordert Weselsky Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) auf, sich in den festgefahrenen Tarifkonflikt einzuschalten. “Verkehrsminister Wissing sollte diesen Bahnvorstand rausschmeißen. Und wenn er das nicht macht, sollte er den Vorstand zur Rede stellen.”

Die Reaktion der Konzernspitze auf das Ergebnis der Urabstimmung sei “unverschämt” gewesen, so der Gewerkschafter. “Wissing sollte dem Vorstand die Boni streichen und endlich messbare sowie kurzfristige Ziele vorgeben. Dann kann man über Boni neu reden.”

red