Rente mit 63 überholt Witwenrente: Deutscher Staat zahlt Rekordsummen

Berlin – Die in der Ampel-Koalition umstrittene Rente mit 63 wird immer teurer. Wie “Bild” (Dienstagausgabe) unter Berufung auf Zahlen der Deutschen Rentenversicherung berichtet, sind die Ausgaben im März auf 4,3 Milliarden Euro pro Monat gestiegen. Danach sind die Kosten der abschlagsfreien Rente nach 45 Versicherungsjahren gegenüber dem März 2022 um 667 Millionen Euro (+18,4 Prozent) gestiegen.

Damit war die Rente mit 63 die zweitteuerste Rentenart. Sie liegt nun auch vor den Ausgaben für die Witwen-/Witwerrenten (3,9 Milliarden Euro/Monat). Im Gesamtjahr 2023 zahlte die Rentenkasse 46,3 Milliarden Euro nur an die Bezieher der sogenannten “Rente für besonders langjährig Versicherte” aus, 17,8 Prozent mehr als 2022 (39,3 Milliarden Euro).

Hauptursache für die Kostenexplosion ist die steigende Zahl der Nutzer der Rente mit 63. Ihre Zahl ist innerhalb von zwei Jahren um mehr als eine halbe Million auf 2,416 Millionen gestiegen. Da die Betroffenen mindestens 45 Jahre in die Rentenkasse eingezahlt haben, sind ihre Altersgelder zudem besonders hoch. Laut Bundesarbeitsministerium bekam ein Mann am Stichtag 1. Juli 2023 im Schnitt 1.727,35 Euro Rente netto. Frauen lagen im Schnitt bei 1.369,32 Euro.

red

Immer mehr Deutsche geben Eigenheim-Traum auf

Immer mehr Deutsche müssen ihren Traum vom Eigenheim aufgeben. Das zeigt eine Umfrage des Instituts Allensbach im Auftrag des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie und des Zentralverbandes des Deutschen Baugewerbes (ZDB), über welche die FAZ berichtet.

Drei Viertel der Deutschen haben demnach zwar nach wie vor den Wunsch, im eigenen Haus oder in der eigenen Wohnung zu leben, aber nur noch gut jeder zweite (53 Prozent) glaubt, dass es sich lohnt, ein Eigenheim zu kaufen. Zum Vergleich: Im Jahr 2011 waren es noch 74 Prozent.

Hauptgrund dafür sind die gestiegenen Baukosten und die höheren Kreditzinsen. Die Befragung von mehr als 1.000 Deutschen im April zeigt außerdem, dass in mittelgroßen Städten nur noch eine Minderheit von etwa 20 Prozent keine Probleme hat, bezahlbaren Wohnraum zu finden. “Der starke Rückgang im Wohnungsbau und eine zunehmende Verknappung an bezahlbarem Wohnraum machen das Thema zu einem der drängendsten innenpolitischen und sozialen Themen des Landes”, heißt es in der Auswertung.

Den Zustand von Straßen, Schienen und Brücken hält die große Mehrheit der Deutschen für besorgniserregend. 2011 waren noch 59 Prozent der Bevölkerung überzeugt, dass die Verkehrsinfrastruktur alles in allem in einem überwiegend guten Zustand ist. Heute halten zwei Drittel der Befragten den Zustand für kritisch.

Bauindustrie-Präsident Peter Hübner sagte: “Die Infrastruktur verfällt zunehmend, da nicht genügend investiert wird, um den Erhalt sicherzustellen. Brückensperrungen, Staus, eingeschränkte Logistik für unsere Wirtschaft sind die Folge.”

red

Gesamtmetall-Präsident warnt: „Beginnende De-Industrialisierung“ in Deutschland

Berlin – Der Präsident des Arbeitgeberverbands Gesamtmetall warnt angesichts von Standortnachteilen und der derzeitigen Wachstumsschwäche der deutschen Wirtschaft vor gewaltigen Verwerfungen. “Ich sehe bereits eine beginnende De-Industrialisierung”, sagte Gesamtmetall-Präsident Stefan Wolf den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). “Es finden viele Verlagerungen statt – überall hin.”

Besonders betroffen seien Wolf zufolge derzeit Unternehmen aus der Automobil- und Zulieferindustrie. “Viele Firmen sind sehr zurückhaltend. Es wird viel weniger investiert. Wegen der schlechten Rahmenbedingungen hier in Deutschland fließt stattdessen derzeit sehr viel Geld ins Ausland. Uns sind damit über 300 Milliarden Euro an Investitionen verloren gegangen”, sagte Wolf und nannte diese Zahl “dramatisch”.

Werde hier nicht investiert, leide langfristig die Produktivität, was dann zu noch weniger Wettbewerbsfähigkeit führe, so der Manager, der seit November 2020 Präsident des Arbeitgeberverbands Gesamtmetall ist. Auch erste Anzeichen für größere Entlassungen sieht Wolf. “Größere Automobilzulieferer haben doch bereits Entlassungen angekündigt. Und ich befürchte, dass das eine richtige Dynamik entwickelt. Wenn sich nicht schnell etwas ändert, werden wir einen Abbau von Arbeitsplätzen, gerade bei den eher einfachen Tätigkeiten wie etwa in der Produktion, sehen”, sagte er weiter.

Er bezifferte den möglichen Stellenverlust in den nächsten drei bis vier Jahren auf 40.000 bis 50.000 Arbeitsplätze. Deshalb müsse sich strukturell dringend etwas ändern. “Was nicht hilft, ist zu beschwichtigen, und die Lage als konjunkturelle Delle abzutun”, so Wolf.

red

Studie: Das würde der EU-Austritt Deutschland kosten

Berlin – Ein Austritt Deutschlands aus der Europäischen Union würde nach Einschätzung des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) enorme Kosten für die Bundesrepublik nach sich ziehen. Dieser sogenannte Dexit würde nicht nur Milliarden Euro Wertschöpfung kosten, sondern auch Millionen Arbeitsplätze in der Bundesrepublik vernichten, heißt es in einer neuen Studie des IW, die am Sonntag veröffentlicht wurde.

Demnach würde das Bruttoinlandsprodukt (BIP) bereits nach fünf Jahren um schätzungsweise 5,6 Prozent geringer ausfallen. Der Verlust wäre vergleichbar mit dem der Corona- und Energiekrise zusammen. Innerhalb der ersten fünf Jahre würden der Bundesrepublik so 690 Milliarden Euro Wertschöpfung verloren gehen.

Ein weiterer Effekt: Den IW-Schätzungen nach würden aufgrund des Dexits rund 2,5 Millionen Arbeitsplätze verloren gehen. Weil Deutschland als Exportnation stark vom Handel mit anderen Staaten abhängig ist, insbesondere anderer EU-Mitglieder, bekämen Unternehmen und Verbraucher die Folgen hierzulande deutlich zu spüren.

“Unsere Analyse zeigt, dass der Brexit kein nachahmenswertes Unterfangen ist”, sagte Studienautor und IW-Geschäftsführer Hubertus Bardt. “Der Austritt hätte katastrophale Folgen für die Unternehmen, den Standort Deutschland und die Menschen hierzulande.” Der Brexit und die negativen Erfahrungen seien eine Warnung für andere Mitgliedstaaten, die wirtschaftliche Integration leichtfertig aufzugeben. “Wir sollten auch nicht vergessen, dass es in der EU nicht nur um Wohlstand, sondern auch um Offenheit, Freiheit und Frieden geht”, so Bardt.

red

5 Milliarden Euro zu viel: Deutsche Haushalte zahlen unnötig hohe Strompreise

Die Deutschen zahlen nach Berechnungen von Experten in diesem Jahr gut fünf Milliarden Euro “zu viel” für Strom.

Laut der Analyse eines Vergleichsportals, über das die Zeitungen der Funke-Mediengruppe berichten, bezieht ein knappes Viertel der Haushalte in Deutschland Strom über den Grundversorgungstarif des örtlichen Versorgers. Der gilt allerdings preislich als besonders unattraktiv. Weil sich diese rund zehn Millionen Haushalte weder um einen Stromanbieterwechsel noch um einen günstigeren Tarif beim bisherigen Versorger kümmern, zahlen sie hochgerechnet auf dieses Jahr knapp 5,5 Milliarden Euro zu viel, heißt es in dem Bericht.

Den Grundversorgungstarif vom örtlichen Stromversorgers erhalten alle Haushalte, die sich bei Hausbau oder beim Einzug nicht um ein günstigeres Angebot kümmern. Ein Vorteil des Tarifes ist allerdings immerin, dass er jederzeit gekündigt werden kann.

Derzeit kostet Strom im Grundversorgungstarif im bundesdeutschen Durchschnitt 44,36 Cent je Kilowattstunde (kWh), im günstigsten verfügbaren Tarif mit Preisgarantie liegt der Preis im Bundesschnitt aktuell bei 24,7 Cent/kWh. Allerdings hatten manche Verbraucher im Zuge der Energiepreiskrise auch schlechte Erfahrungen mit Billiganbietern gemacht. Manche Kunden wurden einfach vertragswidrig durch ihren Anbieter gekündigt und mussten dann doch in die Grundversorgung, teils sogar in einen noch schlechteren Tarif als die Kunden, die dort schon länger ausharrten.

red

Erneuerbare Energie: Solar-Ausbau erreicht neuen Höchststand

Berlin – Im ersten Quartal 2024 wurden mit etwa 3.950 MW Photovoltaik so viele PV-Anlagen wie noch nie in einem Quartal zugebaut. Das geht aus Zahlen der Arbeitsgruppe Erneuerbare Energien-Statistik hervor, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben) berichten.

Bei Windenergie an Land wurde mit einem Nettozubau von 575 MW zwar das Vergleichsquartal im Vorjahr übertroffen. Im Vergleich zu den Quartalen zwei bis vier 2023 ging der Zubau aber zurück. Offshore-Windenergie konnte im ersten Quartal 2024 keinen Zubau verzeichnen. Wenn der Windkraft-Zubau auf diesem Niveau bleibt, werden die Jahresziele dafür nicht erreicht.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat die Entwicklung positiv bewertet. “Die harte Arbeit, um schneller, effizienter und unbürokratischer zu werden, zeigt Wirkung”, sagte er den Funke-Zeitungen. “Aktuell wird das wieder deutlich sichtbar beim Zubau von Solarenergie.” Mit dem kürzlich beschlossenen Solarpaket stärke man den weiteren Ausbau der Solarenergie von der kleinen Anlage auf dem eigenen Balkon bis zum großen Solarpark.

red

Exportweltmeister: In diesen Branchen führt Deutschland die Welt an

Basel – Die deutsche Industrie belegt gemessen am Weltexportanteil in neun Branchen den Titel als Weltmeister oder Vizeweltmeister. Das hat eine Studie des Forschungsinstituts Prognos ergeben, über die das “Handelsblatt” berichtet.

Die weltweit höchsten Exporte hat Deutschland traditionell im Kraftfahrzeugbau. Aber auch in der Pharmabranche belegt Deutschland den Titel als Exportweltmeister, obwohl sich unter den umsatzstärksten Pharmakonzernen der Welt kein deutsches Unternehmen befindet. In sieben Branchen ist Deutschland Vizeweltmeister, in zwei weiteren belegt die deutsche Industrie den dritten Platz. Die Studie bezieht sich auf das Jahr 2022 und basiert auf der Auswertung internationaler Handelsdatenbanken.

Aus deutscher Sicht erfreulich: Der Wertschöpfungsanteil in den wichtigen Industriebranchen ist im Vergleich zum Jahr 2012 weitgehend stabil. Es gibt laut Prognos-Chefvolkswirt Michael Böhmer keine Anzeichen, dass Deutschland zu einer “Basarökonomie” mutiert, die nur noch importiert und exportiert, ohne selbst etwas herzustellen.

Bedenklich sei allerdings: Die Innovationsstärke der wichtigsten deutschen Industriebranchen hat zwischen 2012 und 2020 gemessen am Anteil der weltweit angemeldeten relevanten Patente tendenziell abgenommen. Böhmer: “Hier ist etwas ins Rutschen geraten, das sich nur noch sehr schwer aufhalten lässt, wenn wir nicht rechtzeitig gegensteuern.”

red

Widerstand gegen Tesla: Umweltschützer planen rechtliche Schritte in Brandenburg

Grünheide – Bürger- und Umweltschutzinitiativen wollen gegen eine Erweiterung des Tesla-Grundstücks in Brandenburg klagen. Das sagte der Sprecher der Bürgerinitiative Grünheide, Steffen Schorcht, dem “Stern”. “Wir werden gegen einen positiven Erweiterungsbeschluss juristisch vorgehen”, so Schorcht.

Am Donnerstagnachmittag soll die Gemeindevertreterversammlung über den Bebauungsplan 60 zum Ausbau des Werks entscheiden. Beobachter erwarten, dass das Gremium dem Plan zustimmen wird.

Anwohner und Umweltschützer wollen das nicht hinnehmen. Geplant ist laut Schorcht eine Klagegemeinschaft der Bürgerinitiative Grünheide gemeinsam mit weiteren Umweltverbänden und Klimaschutzinitiativen, darunter dem Bündnis “Tesla den Hahn abdrehen”. Vermutlich werde einer der großen Umweltverbände die Klage offiziell führen, die anderen Initiativen würden sich finanziell beteiligen.

Der Konzern gefährde schon auf der vorhandenen Fläche die Wasserversorgung der Region, fürchten sie. Das Werk steht auf einem Trinkwasserschutzgebiet. “Stern” und RTL hatten im vergangenen Jahr berichtet, dass es auf dem Gelände seit der Eröffnung zu mehr als zwei Dutzend Havarien gekommen sei. Auch der nun geplante Güterbahnhof soll auf einem Grundstück entstehen, das sowohl in der Wasserschutzzone als auch im Landschaftsschutzgebiet liegt.

Tatsächlich ist ein mögliches “Ja” der Gemeindevertreter zum Bebauungsplan deswegen rechtlich noch gar nicht bindend. Zuvor muss das Umweltministerium die Ausgliederung des Grundstücks aus dem Landschaftsschutzgebiet noch genehmigen. Der Landkreis Oder-Spree muss außerdem die beantragte Befreiung nach dem Wasserhaushaltsgesetz erteilen.

“Wir hoffen, dass es dazu nicht kommt”, sagte Schorcht von der Bürgerinitiative Grünheide. Ein Güterbahnhof stelle eine weitere Gefahr für das Trinkwasser der Region dar. “Über den Bahnhof würden unter anderem auch Chemikalien transportiert”, sagte Schorcht. Auch für den Artenschutz seien die Pläne fatal. Der von der Rodung bedrohte Wald sei ein Habitat für Schlingnattern und Zauneidechsen.

red

BDI fordert stärkeren Schutz europäischer Produkte vor chinesischer Konkurrenz

Berlin – Anlässlich der Entscheidung von US-Präsident Joe Biden, die US-Autoindustrie mit neuen Zöllen vor Elektroautos aus China zu schützen, hat der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) einen stärkeren Schutz heimischer Produkte im europäischen Markt durch die EU-Kommission gefordert. “Die EU verfügt über effektive Schutzinstrumente gegen Waren aus Drittländern, die durch Dumping oder Subventionen zu verzerrten Preisen auf den EU-Markt gelangen könnten”, sagte Wolfgang Niedermark, Mitglied der BDI-Hauptgeschäftsführung der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (Donnerstagausgabe).

“Die Anwendung dieser Schutzinstrumente erfolgt nach klaren Regeln. Wenn nach diesen Regeln Tatbestände von Dumping oder Subvention nachgewiesen werden, sollten diese Instrumente konsequent zur Anwendung gebracht werden”, sagte Niedermark.

China müsse als staatlich gelenkte Wirtschaft betrachtet werden, die nicht im gleichen Maße nach marktwirtschaftlichen Kriterien organisiert sei wie die Wirtschaft der EU, so Niedermark. “Im Wettbewerb mit China besteht branchenunabhängig keine Chancengleichheit.”

Die US-Regierung hat höhere Zölle nicht nur auf Autos, sondern auch auf andere Produkte wie Solarzellen oder medizinisches Zubehör aus China angekündigt. “Deutschland und die EU sollten jetzt sorgfältig darauf achten, dass der EU-Binnenmarkt nicht zum Puffer für chinesische Überkapazitäten wird, die auf dem US-Markt ausgebremst werden”, warnte Niedermark. “Diese Erfahrungen wurden in den vergangenen Jahren auf dem internationalen Stahlmarkt leider gemacht.”

red

Ford-Chef trotz Herausforderungen optimistisch: E-Autos haben viele Vorteile

Martin Sander, Vorsitzender der Geschäftsführung der Ford-Werke, bleibt trotz stagnierender Absatzzahlen optimistisch, was die Zukunft der E-Autos in Deutschland angeht. “Wir müssen uns einfach mal darauf konzentrieren und darüber reden, was alles gut ist an den Autos”, sagte Sander der Sendung “RTL Direkt” am Dienstagabend.

Elektroautos seien leiser, beschleunigten besser, es gebe keine Emissionen, und jedes Auto habe eine Standheizung und -kühlung. “Das sind alles Vorteile, die ein Kunde jeden Tag genießen kann. Darum bin ich selber ein überzeugter E-Autofahrer.”

Auf die Frage, warum viele Deutsche sich dennoch nicht für E-Autos entscheiden wollen, sagte Sander, es gebe noch kein Angebot an “wirklich kleinen und günstigen Elektroautos”. Das werde sich in den nächsten zwei bis drei Jahren ändern. “Und damit ist natürlich die Elektromobilität auch für einen deutlich größeren Kreis an Kunden attraktiv.”

Auch die Ladeinfrastruktur werde sich weiterentwickeln. “Wir müssen erstens verstehen, wie gut dieses Konzept Elektroauto tatsächlich ist und zweitens der Wende von 100 Jahren Verbrennungsmotor in die Elektromobilität einfach ein bisschen Zeit geben”, so Sander.

Was ihn umtreibe, seien die Energieversorgung und das Leitungsnetz. “Wir wissen in Deutschland, aber auch an vielen anderen Stellen in Europa, dass das Leitungsnetz für das Wachstum der Elektromobilität, das in den nächsten Jahren kommt, noch nicht vorbereitet ist”, sagte der General Manager Ford Model e für Ford of Europe. “Also brauchen wir einen umfassenden Plan, um das gesamte Thema Infrastruktur für die Elektromobilität in den nächsten Jahren weiter auszubauen.”

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