Habeck verteidigt geplante „Abschöpfung von Zufallsgewinnen“

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat die von der Bundesregierung geplanten Maßnahmen auf den Energiemärkten verteidigt. „Mir ist die Einigung auf eine Abschöpfung von Zufallsgewinnen besonders wichtig, gepaart mit einer Senkung der Strompreise über die Strompreisbremse“, sagte er am Sonntag. Über beides werde man am 9. September mit den europäischen Energieministern beraten und die Dinge „schnell weiter ausbuchstabieren“.

Die „Abschöpfung von Zufallsgewinnen“ sei nur gerecht: „Denn Energieunternehmen, die zum Beispiel Erneuerbaren-, Kohle-, oder Atomstrom produzieren, tun dies zu gleichbleibend geringen Produktionskosten, verdienen aber nach den aktuellen Mechanismen des europäischen Strommarkts irrsinnig viel Geld damit“, so Habeck. Deshalb biete es sich an, dieses Geld für einen „solidarischen Beitrag für das Gemeinwohl“ zu nutzen und in die Senkung der Strompreise und die Dämpfung der Netzentgelte zu stecken. „Denn über die Abschöpfung der Zufallsgewinne können wir dann eine Strompreisbremse für die Haushalte einführen.“

Das bedeute konkret, dass Verbraucher für einen „bestimmten Basisverbrauch“ einen „stabilen Preis“ bezahlen. Auch für kleine und mittelständische Unternehmen werde es ein „ähnliches Modell“ geben, sagte der Minister.

red

Gazprom will wegen Defekts längerfristig kein Gas mehr über Nord Stream 1 liefern

Der russische Energiekonzern Gazprom wird ab Samstag doch kein Gas über die Pipeline Nord Stream 1 liefern. Das teilte das Unternehmen am Freitagabend über Telegram mit. Bei Wartungsarbeiten sei ein Ölleck festgestellt worden, das „keinen sicheren, störungsfreien Betrieb des Gasturbinentriebwerks“ ermögliche, hieß es.

Man müsse „geeignete Maßnahmen ergreifen“ und den „Betrieb der Gaskompressoreinheit Trent 60“ einstellen. „Nach Angaben von Siemens ist die vollständige Beseitigung von Ölleckagen bei diesen Motoren nur unter den Bedingungen einer Fachwerkstatt möglich“, schreibt der russische Konzern. Diesbezüglich sei ein Schreiben an den Vorstandsvorsitzenden von Siemens Energy, Christian Bruch, versandt worden.

Bis die Probleme beseitigt seien werde der Gastransport durch die Nord-Stream-Pipeline „vollständig eingestellt“. Der Gastransport über Nord Stream 1 war bereits zuvor mehrfach unterbrochen worden, die Begründung mit Wartungen war dabei etwa von der Bundesnetzagentur stark angezweifelt worden.

Deutschland exportiert im Vergleich zum Vorjahr deutlich mehr

Im Juli sind die deutschen Exporte gegenüber Juni 2022 um 2,1 Prozent und die Importe um 1,5 Prozent gesunken, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Freitag anhand vorläufiger Ergebnisse mitteilte. Im Vergleich zum Vorjahresmonat Juli 2021 stiegen die Exporte aber um 14,3 Prozent und die Importe um 29,3 Prozent.

Die Exporte in die Russische Föderation sanken im Juli 2022 gegenüber Juni 2022 um 15,1 Prozent auf 1,0 Milliarden Euro, gegenüber dem Vorjahresmonat Juli 2021 nahmen sie um 55,1 Prozent ab. Die Importe aus Russland nahmen im Juli 2022 gegenüber Juni 2022 um 17,4 Prozent auf 2,9 Milliarden Euro ab. Insgesamt wurden im Juli 2022 Waren im Wert von 131,3 Milliarden Euro aus Deutschland exportiert und Waren im Wert von 125,9 Milliarden Euro nach Deutschland importiert.

Die Außenhandelsbilanz schloss damit im Juli 2022 mit einem Überschuss von 5,4 Milliarden Euro ab. Im Juni 2022 hatte der Saldo der Außenhandelsstatistik +6,2 Milliarden Euro betragen, im Juli 2021 hatte er noch bei +17,5 Milliarden Euro gelegen. In die Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) wurden im Juli Waren im Wert von 73,4 Milliarden Euro exportiert und Waren im Wert von 62,1 Milliarden Euro von dort importiert.

Gegenüber Juni 2022 stiegen die kalender- und saisonbereinigten Exporte in die EU-Staaten um 1,0 Prozent und die Importe aus diesen Staaten sanken um 1,2 Prozent. In die Staaten der Eurozone wurden Waren im Wert von 51,2 Milliarden Euro (+1,4 Prozent) exportiert und Waren im Wert von 41,9 Milliarden Euro (-2,6 Prozent) aus diesen Staaten importiert. In die EU-Staaten, die nicht der Eurozone angehören, wurden Waren im Wert von 22,2 Milliarden Euro (0,0 Prozent) exportiert und Waren im Wert von 20,2 Milliarden Euro (+1,9 Prozent) von dort importiert.

In die Staaten außerhalb der EU (Drittstaaten) wurden im Juli Waren im Wert von 58,0 Milliarden Euro exportiert und Waren im Wert von 63,8 Milliarden Euro aus diesen Staaten importiert. Gegenüber Juni 2022 nahmen die Exporte in die Drittstaaten um 5,6 Prozent und die Importe von dort um 1,8 Prozent ab. Die meisten deutschen Exporte gingen im Juli 2022 in die Vereinigten Staaten.

Dorthin wurde 13,7 Prozent weniger Waren exportiert als im Juni 2022. Damit sanken die Exporte in die Vereinigten Staaten auf einen Wert von 12,3 Milliarden Euro. Die Exporte in die Volksrepublik China sanken um 0,3 Prozent auf 8,9 Milliarden Euro, die Exporte in das Vereinigte Königreich nahmen um 4,6 Prozent auf 5,8 Milliarden Euro ab. Die meisten Importe kamen im Juli aus der Volksrepublik China: Von dort wurden Waren im Wert von 15,1 Milliarden Euro eingeführt, das waren 11,5 Prozent weniger als im Vormonat.

Die Importe aus den Vereinigten Staaten sanken um 7,6 Prozent auf 7,9 Milliarden Euro. Die Importe aus dem Vereinigten Königreich nahmen im gleichen Zeitraum um 8,3 Prozent auf 3,2 Milliarden Euro zu. Nominal, also nicht kalender- und saisonbereinigt, wurden im Juli Waren im Wert von 127,6 Milliarden Euro aus Deutschland exportiert und Waren im Wert von 122,7 Milliarden Euro nach Deutschland importiert.

Im Vergleich zum Vorjahresmonat Juli 2021 stiegen die Exporte damit um 10,8 Prozent und die Importe um 26,1 Prozent. Die unbereinigte Außenhandelsbilanz schloss im Juli 2022 mit einem Überschuss von 4,9 Milliarden Euro ab.

red

Merz kritisiert Lufthansa-Piloten – „Nun leiden Tausende Familien“

Der Fraktionsvorsitzende der Union, Friedrich Merz (CDU), übt scharfe Kritik am Streik der Lufthansa-Piloten. Merz sagte der „Rheinischen Post“: „Nun leiden Tausende Familien, die aus dem wohlverdienten Urlaub zurückkommen, unter dem Streik der Piloten der Lufthansa.“ Für den Zeitpunkt des Streiks habe er kein Verständnis, ergänzte Merz.

„Deutschland ist in einer wirtschaftlich angespannten Lage. Der Tarifkonflikt muss am Verhandlungstisch ausgetragen werden und nicht auf dem Rücken der Reisenden“, forderte der CDU-Parteichef. „Das Streikrecht ist ein hohes Gut. Doch sollte es auch maßvoll angewendet werden“, sagte Merz.

red

Lohnfortzahlung für kranke Mitarbeiter steigt um 3,6 Milliarden Euro

Deutsche Firmen müssen für ihre erkrankten Mitarbeiter laut einer Prognose des Kölner Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) im laufenden Jahr allein wegen der Omikron-Variante des Coronavirus rund 3,6 Milliarden Euro mehr an Lohnfortzahlungen entrichten als 2021. Das geht aus einer noch unveröffentlichten IW-Studie hervor, über die die „Rheinische Post“ in ihrer Freitagausgabe berichtet. Demnach zahlten die Firmen für ihre erkrankten Mitarbeiter im Jahr 2021 insgesamt 77,7 Milliarden Euro an Bruttogehältern und Arbeitgeberbeiträgen zur Sozialversicherung. „Weil Omikron vermehrt für Ausfälle in den Belegschaften sorgt, kommen in diesem Jahr voraussichtlich noch einmal 3,6 Milliarden Euro dazu“, heißt es in der Studie.

Die Omikron-Variante hat anders als frühere Varianten vermehrt auch die Jahrgänge der Erwerbsbevölkerung betroffen. Nach Berechnungen des arbeitgebernahen Instituts, das dafür auch aktuelle Daten des Dachverbands der Betriebskrankenkassen nutzte, dürfte der Krankenstand im Durchschnitt des Gesamtjahrs 2022 allein wegen der Omikron-Variante um 4,7 Prozent höher liegen als im vergangenen Jahr. „Bezogen auf die Entgeltfortzahlungskosten im Jahr 2021 müssen die Arbeitgeber deshalb mit rund 3,6 Milliarden Euro rechnen, die in diesem Jahr zusätzlich für die an der Omikron-Variante erkrankten Mitarbeiter zu zahlen sind – die diesjährigen Gehaltsrunden noch nicht eingerechnet. Auch damit tragen die Unternehmen einen spürbaren Anteil an den Corona-Folgekosten“, schreibt Studienautor Jochen Pimpertz. Im Krankheitsfall zahlt der Arbeitgeber das Gehalt bis zu sechs Wochen weiter.

red

Mineralölwirtschaft macht Milliardenmarge mit Tankrabatt

Die Mineralölwirtschaft hat massiv vom Tankrabatt der Bundesregierung profitiert – und dürfte ihre Gewinnspanne um rund 1,3 Milliarden Euro erhöht haben. Dies berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf eine eigene Analyse. Demnach stieg die Marge zwischen den steuerbereinigten deutschen Tankstellenpreisen und den internationalen Rohölpreisen in den Monaten Juni, Juli und August auf durchschnittlich 60 Cent je Liter Diesel und 49 Cent je Liter Super E5. In den Monaten vor der Steuersenkung am 1. Juni hatte sie bei 53 Cent (Diesel) beziehungsweise 38 Cent (Super) gelegen.

Hochgerechnet ergeben sich durch die Margenausweitung über die drei Tankrabattsmonate hinweg Mehrerlöse von rund 1,3 Milliarden Euro gegenüber der Zeit davor. „Wir haben beträchtliche Margensteigerungen nach Einführung des Tankrabatts gesehen. Natürlich sind die Preise für die Konsumenten gefallen, aber die Mineralölwirtschaft hat erheblich von der Steuersenkung profitiert“, sagte hingegen Johannes Schwanitz, Professor am Institut für Technische Betriebswirtschaft der Fachhochschule Münster, dem Magazin.

Er analysiert seit Jahren die Daten am Kraftstoffmarkt. „Besonders stark war die Margenausweitung in den ersten Wochen nach der Einführung des Tankrabatts.“ Der Mineralöl-Wirtschaftsverband en2x nannte die Berechnung zur Margenausweitung „nicht nachvollziehbar“.

So hätten sich in den vergangenen Monaten viele Kosten „deutlich erhöht“ – etwa für den Energiebedarf der Raffinerien, notwendige Chemikalien sowie für den Sprittransport.

red

9-Euro-Ticket und Tankrabatt abgelaufen

Mobilität ist für zahlreiche Verbraucher in Deutschland ab Donnerstag wieder deutlich teurer. Neben dem 9-Euro-Ticket für den Nahverkehr lief auch die temporäre Steuersenkung auf Kraftstoffe aus. ÖPNV-Nutzer müssen somit wieder auf Tickets in den alten Tarifstrukturen zurückgreifen, die deutlich teurer sind.

Es gilt zwar als wahrscheinlich, dass im geplanten dritten Entlastungspaket der Bundesregierung eine Nachfolgelösung für das 9-Euro-Ticket enthalten sein wird – wie genau diese Lösung aussehen wird und ab wann sie gelten soll, ist aber noch unklar. Auch das Ende des Tankrabatts führt zu deutlichen Mehrkosten. Laut ADAC ist es aber möglich, dass es eine Weile dauern wird, bis sich die Spritpreise auf dem wieder höheren Niveau eingepegelt haben.

Allerdings hatten die Preise auch kurz vor dem Auslaufen des Tankrabatts bereits deutlich zugelegt.

red

Lufthansa-Piloten wollen am Freitag streiken

Die Lufthansa-Piloten wollen am Freitag streiken. Das teilte die Gewerkschaft Cockpit in der Nacht zu Donnerstag mit. Die Fluggesellschaft habe kein verbessertes Angebot vorgelegt, die Verhandlungen seien gescheitert, hieß es.

„Daher bleibt uns nur, mit einem Arbeitskampf unseren Forderungen Nachdruck zu verleihen.“ Bestreikt werden sollen die von Deutschland abgehenden Flüge der Lufthansa. Schon Ende Juli hatte die Gewerkschaft bei den betroffenen Mitgliedern eine Urabstimmung durchgeführt – über 97 Prozent bestätigten die Forderungen der Tarifkommission.

Die Gewerkschaft fordert einen „Ausgleich des Reallohnverlustes“ sowie eine neue Vergütungsstruktur.

red

Wohnungseigentümer wollen Nebenkosten öfter anpassen dürfen

Der Zentralverband der Wohnungseigentümer in Deutschland, Haus & Grund, fordert gesetzliche Möglichkeiten, die Vorauszahlungen von Betriebs- und Nebenkosten für Mieter regelmäßig anpassen zu dürfen. „Bei den Strom- und Gaspreisen erleben wir derzeit mehrfache Änderungen innerhalb eines Jahres“, sagte der Verband der „Welt“. Nach jeder Preisanpassung durch einen Versorger solle deshalb auch eine Anpassung der Vorauszahlungen erfolgen dürfen, so die Forderung.

Verbraucher seien dadurch in der Lage, einen Überblick über die Kostenentwicklung zu haben und könnten ihr Verhalten darauf einstellen. Zahlt der Mieter die Kosten in monatlichen Abschlägen, darf der Vermieter die Vorauszahlungen bislang in der Regel nur im Rahmen einer Abrechnung anpassen, meist also mit der Jahresabrechnung. Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm warnte indes davor, dass die Kostensteigerungen nur langsam bei den Mietern ankommen könnten: „Bei Mietern, die die Heizkosten über die Nebenkosten abrechnen, sind die Abschläge aktuell noch sehr niedrig.“

Das liege daran, dass die Abschläge sich gemäß den gesetzlichen Vorgaben an den Kosten des Vorjahres orientieren. „Ein Teil der Verbraucher könnte sich angesichts der noch niedrigen Preise in Sicherheit wiegen und nicht genug sparen“, sagte Grimm der „Welt“. Das Bundesjustizministerium betont auf Nachfrage die Möglichkeit zur freiwilligen Kostenanpassung: „Wir halten einvernehmliche Lösungen für den richtigen Weg, um mit der jetzigen Situation umzugehen“, erklärte ein Ministeriumssprecher.

Gleichzeitig zeigte das Haus von Marco Buschmann (FDP) aber Verständnis für Eigentümer. „Derzeit besteht eine einmalige Situation mit stark ansteigenden Energiepreisen, die Vermieter für ihre Mieter teilweise vorfinanzieren müssen“, heißt es. Es sei daher nachvollziehbar, dass Vermieter Wege suchen, um die gestiegenen Kosten früher als bisher üblich an ihre Mieter weiterzugeben.

Auch Ramona Pop, Chefin des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (VZBV), betonte auf der „Welt“-Nachfrage die Option, „mit dem Vermieter freiwillig höhere Abschlagszahlungen zu vereinbaren“. Viele Verbraucher stünden wegen der Kostenexplosion bereits mächtig unter Druck. „Sie sollten selber entscheiden und planen können, wie sie damit umgehen“, sagte Pop.

Daneben riet die VZBV-Chefin Verbrauchern dazu, „falls irgendwie möglich“ Geld für die nächste Jahresabrechnung zurückzulegen. Wichtig sei nun auch, dass die Bundesregierung ein weiteres Hilfspaket verabschiedet.

red

Wirtschaft fürchtet Wohlstandsverluste in „unvorstellbarem Ausmaß“

Die deutsche Wirtschaft hat ernüchtert und alarmiert auf die Ergebnisse der Klausur der Bundesregierung in Meseberg reagiert. In der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ warnte der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Peter Adrian, vor „Wohlstandsverlusten in bislang unvorstellbarem Ausmaß“. Er fügte hinzu: „Die Krise ist da und verschärft sich mit enormem Tempo.“

So hätten sich die Strompreise am Terminmarkt verzwanzigfacht. „Das ist für viele Unternehmen geradezu dramatisch“, so Adrian. Um schlimmste Folgen zu verhindern, benötige die Wirtschaft umgehend konkrete Antworten und Taten seitens der Politik, sagte der DIHK-Präsident.

„Wir brauchen jetzt schnell Klarheit über wirksame Entlastungen bei den Strom- und Gaskosten. Viele der aktuellen Diskussionen gehen an den realen Problemen der meisten Industriebetriebe, aber auch vieler Betroffener aus Handel, Tourismus, Logistik und Dienstleistungen vorbei.“ Adrian warnte zugleich vor einer falschen Interpretation vermeintlicher Erfolgsmeldungen.

Wenn der Gasverbrauch der Industrie derzeit sinke, liege dies weniger an sinnvollen Sparmaßnahmen. Vielmehr seien „sehr stark“ Betriebsstilllegungen und Produktionseinschränkungen der Grund dafür, dass weniger Rohstoffe verbraucht würden. „Auch Geschäftsaufgaben im Bereich Handel und Dienstleistungen wegen unbezahlbarer Energiepreise sind bereits bittere Realität“, sagte der Wirtschaftspräsident und fügte hinzu: „Jeden Monat, den die Preise hoch bleiben, werden mehr Betriebe schließen.“

Neben konkreten Entlastungsschritten regte Adrian dringend die Verschlankung von Planungs- und Genehmigungsverfahren an. „Das, was für LNG-Terminals und Windräder möglich ist, muss auch für die anderen vielen sinnvollen Investitionen von Unternehmen gelten. Wer jetzt in der Krise investieren will, kann nicht noch Monate oder gar Jahre auf amtliche Stempel warten.“

Schon um am Ziel der Klimaneutralität festzuhalten, müssten Unternehmen schnell und rechtssicher in Deutschland investieren können. „Wir brauchen jetzt mutige Entscheidungen in Wirtschaft, Politik und Behörden“, so Adrian.

red