Fast 130 Millionen Euro hat die Bundesregierung in diesem Jahr schon für externe Juristen und Werbeagenturen ausgegeben. Das geht aus einer Aufstellung des Bundesjustizministeriums hervor, über die die “Neue Osnabrücker Zeitung” (NOZ) berichtet.

Demnach entfallen gut 37 Millionen Euro auf Anwälte, juristische Beratung, Rechtsgutachten sowie Prozesskosten. Fast 90 Millionen wurden für die “Information der Bürger” ausgegeben – fast 30 Millionen mehr als im Vorjahr. Angefordert hatte die Zahlen, die sich auf den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 24. November beziehen, das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW).

Deren Gründerin bezeichnet die Ausgaben als “inakzeptabel”. Es könne nicht sein, sagte Sahra Wagenknecht der NOZ, “dass die Ex-Ampel so viele Mitarbeiter wie keine Regierung zuvor beschäftigt – darunter zahlreiche Juristen – und trotzdem werden in elf Monaten mehr als 37 Millionen Euro an Kanzleien überwiesen. Eine neue Bundesregierung muss diese Steuergeldverschwendung stoppen.”

Ganz vorn bei den Ausgaben für externe Juristen liegt das Gesundheitsministerium von Karl Lauterbach (SPD) mit rund 24,6 Millionen Euro; etwa 7,1 Millionen gingen dort an Werbe- und Kommunikationsagenturen. Bei den Kosten für Außendarstellung liegt das Wirtschaftsministerium unter Führung von Robert Habeck (Grüne) an der Spitze. Die entsprechenden Ausgaben lagen der Aufstellung zufolge bei rund 21,6 Millionen Euro; die Kosten für externe Juristen dort bei 4,7 Millionen Euro.

“Dass ausgerechnet Robert Habeck unangefochten an der Spitze der Hitliste der Schönfärber steht, verwundert kaum. Allerdings werden das Heizgesetz, die Talfahrt der Industrie und zwei Jahre Rezession auch durch überteuerte PR nicht attraktiver”, sagte Wagenknecht. “Miese Politik bleibt, auch schön verpackt, miese Politik”.

Die Bundesregierung hat in der Antwort auf die BSW-Anfrage auf den verfassungsmäßigen Auftrag verwiesen, die Bürger über ihre Tätigkeit, Vorhaben und Ziele informieren zu müssen. Das sei keine “Werbung” im klassischen Sinn. Es werde schließlich nicht für ein Produkt oder eine Dienstleistung geworben, sondern vielmehr über die Politik der Bundesregierung informiert.

red

Vor einem Stahl-Gipfel im Kanzleramt hat Bundeskanzler Olaf Scholz einen Drei-Punkte-Plan zur Rettung der Branche vorgestellt.

“Am Montag werde ich mich mit Spitzenvertretern der Stahl-Branche, mit Betriebsräten und Gewerkschaften im Kanzleramt treffen, um konkrete Maßnahmen zu besprechen”, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben). “Stahl wird unsere Industrie noch Jahrhunderte begleiten und es kommt jetzt darauf an, die Stahlherstellung in Deutschland langfristig zu sichern. Das hat eine geostrategische Bedeutung.”

Erstens brauche es einen verlässlichen Strompreis, wenn es um die klimafreundliche Produktion von Stahl gehe. Zweitens sei die komplette Wertschöpfungskette erforderlich, so Scholz. “Die Stahlhersteller investieren gerade in Alternativen zum klassischen Hochofen, die viel CO2 einsparen. Die Vorhaben fördern wir mit Milliarden-Beträgen.” Als dritten Punkt nannte der Kanzler: “Wir müssen unsere Unternehmen vor Dumping-Stahl aus dem Ausland schützen. Ich rufe die EU-Kommission deshalb zum Handeln auf: Hier brauchen wir mehr Schutz für Europa.”

Einen Einstieg des Staates bei dem Unternehmen Thyssenkrupp Stahl schloss Scholz ausdrücklich nicht aus. “Ich nehme jetzt keine Option vom Tisch”, sagte er auf eine entsprechende Frage. “Solche Beteiligungen gab es immer wieder, zuletzt bei der Meyer-Werft in Papenburg, aber auch beim Energie-Unternehmen Uniper oder während der Pandemie bei der Lufthansa. Unser Engagement ist zeitlich befristet und soll den Unternehmen helfen, Durststrecken zu überwinden, damit mögliche Investition nicht am fehlenden Eigenkapital scheitern.”

red

Bezieher von Bürgergeld und Grundsicherung stehen bei den Jobcentern tief in der Kreide. Wie die “Bild” (Samstagausgabe) unter Berufung auf Zahlen der Bundesagentur für Arbeit (BA) berichtet, schulden die Betroffenen den Jobcentern aktuell 4,05 Milliarden Euro.

Bei den Außenständen handelt es sich unter anderem um nicht fristgerecht zurückgezahlte Darlehen, beispielsweise für Reparaturen in der Wohnung. Ein weiterer Grund seien zu hohe Bürgergeld-Zahlungen, sogenannte “Leistungsüberzahlungen”.

Eine BA-Sprecherin sagte der “Bild”, rund drei Milliarden Euro des Gesamtbetrags würden nun von Inkasso-Spezialisten eingetrieben. Rund eine Milliarde Euro seien Schulden, die die Jobcenter durch Kürzung bei Bürgergeld beziehungsweise Grundsicherung eintreiben wollen.

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Jens Teutrine kritisiert die hohen Schuldenstände scharf. Der “Bild” sagte Teutrine: “Die Steuerzahler können nur noch den Kopf schütteln. Ich fordere sofortige Aufklärung, wie es zu diesem Desaster kommen konnte und einen konkreten Inkasso-Plan.” Teutrine forderte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) auf, “statt immer neue Staatsschulden zu fordern, muss Heil sofort damit beginnen, den gigantischen Schuldenberg der Bürgergeldempfänger einzutreiben”.

red

Überstunden und Spätarbeit nehmen zu: Immer mehr Deutsche arbeiten auch an Sonn- und Feiertagen

In Deutschland arbeiten immer mehr Menschen auch an Sonn- und Feiertagen sowie in den Abendstunden zwischen 19 und 23 Uhr. Das geht aus der Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linken-Gruppe hervor, über die die “Rheinische Post” (Freitagausgabe) berichtet.

Demnach stieg die Zahl der abhängig Beschäftigten, die an Sonn- und Feiertagen arbeiten, auf 3,8 Millionen oder 9,7 Prozent aller Beschäftigten im vergangenen Jahr. Das waren rund 100.000 mehr als im Jahr zuvor. Auch die Abendarbeit nahm zu: Die Zahl der Beschäftigten, die auch zwischen 19 und 23 Uhr noch tätig waren, stieg ebenfalls um rund 100.000 auf 5,5 Millionen und damit rund 14 Prozent aller abhängig Beschäftigten im vergangenen Jahr an.

Besonders betroffen von Sonntags- und Feiertagsarbeit sind nach den Daten des Mikrozensus und des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) Beschäftigte mit niedrigen bis mittleren Einkommen. Häufiger leisten Frauen die Arbeit an Feiertagen. Am meisten betroffen sind davon Beschäftigte in den Sektoren Beherbergung, Heime, Landverkehr, Gastronomie und Gesundheit.

Auch die Zahl der geleisteten Überstunden hält sich in Deutschland auf hohem Niveau, wie die Antwort des Ministeriums zeigt. Sie wird für 2023 mit 1,284 Milliarden angeben, das waren 131 Millionen weniger als im Vorjahr, davon 57 Prozent unbezahlt. Die meisten Überstunden wurden im Wirtschaftszweig “Öffentliche Dienstleister, Erziehung, Gesundheit” geleistet, gefolgt von “Handel, Verkehr, Gastgewerbe” und dem produzierenden Gewerbe.

Für das erste Halbjahr 2024 wird die Zahl der Überstunden mit 592 Millionen angegeben. Damit hätten sich 751.000 Vollzeitstellen schaffen lassen, heißt es in der Antwort des Ministeriums.

Aus der Linke kommt Kritik an diesen Arbeitsumständen. “Von wegen Besinnlichkeit – insbesondere für die Beschäftigten im Einzelhandel und in Gaststätten und Hotels bedeutet die Weihnachtszeit vor allem Stress, Zusatzschichten am Wochenende und jede Menge Überstunden”, sagte Linken-Politikerin Susanne Ferschl. Sie forderte die Anhebung des Mindestlohns, höhere Löhne in den besonders betroffenen Sektoren und eine bessere Personalausstattung.

red

Bundesarbeitsgericht entscheidet: Teilzeitkräfte müssen gleiche Überstundenzuschläge wie Vollzeitkräfte bekommen

Das Bundesarbeitsgericht hat am Donnerstag eine tarifvertragliche Regelung zu Überstundenzuschlägen gekippt.

Konkret sah die Regelung vor, dass für Überstundenzuschläge die Arbeitszeit eines Vollzeitbeschäftigten überschritten werden muss. Das behandle teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmer wegen der Teilzeit schlechter als vergleichbare Vollzeitbeschäftigte, urteilte das Gericht. Die Regelung verstoße gegen das Verbot der Diskriminierung Teilzeitbeschäftigter, wenn die in ihr liegende Ungleichbehandlung nicht durch sachliche Gründe gerechtfertigt ist.

Fehlen solche sachlichen Gründe, liege regelmäßig zugleich eine mittelbare Benachteiligung wegen des (weiblichen) Geschlechts vor, wenn innerhalb der betroffenen Gruppe der Teilzeitbeschäftigten erheblich mehr Frauen als Männer vertreten sind, teilte das Bundesarbeitsgericht mit. Das verstoße gegen Vorschriften des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes.

Geklagt hatte eine Pflegekraft, die in Teilzeit bei einem ambulanten Dialyseanbieter tätig ist. Für das Arbeitsverhältnis gilt der mit der Gewerkschaft Verdi geschlossene Manteltarifvertrag. Das Arbeitsgericht hatte die Klage insgesamt abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hatte der Klägerin die verlangte Zeitgutschrift zuerkannt und hinsichtlich der begehrten Entschädigung die Klageabweisung bestätigt. Das Bundesarbeitsgericht hatte das Revisionsverfahren zunächst ausgesetzt und den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) um die Beantwortung von Rechtsfragen zum Unionsrecht ersucht.

Nun hat die Revision der Klägerin teilweise Erfolg. Der Senat sprach der Klägerin die verlangte Zeitgutschrift zu und erkannte ihr darüber hinaus eine Entschädigung in Höhe von 250 Euro zu.

red

Der Auftragsmangel im deutschen Wohnungsbau hat zuletzt weiter zugenommen. Laut einer am Donnerstag veröffentlichten Umfrage des Münchener Ifo-Instituts waren 54,0 Prozent der Unternehmen im November betroffen, nach 49,9 Prozent im Oktober.

“Die Krise im Wohnungsbau ist inzwischen chronisch geworden”, sagte Klaus Wohlrabe, Leiter der Ifo-Umfragen. “Ohne neue Impulse droht eine dauerhafte Lücke bei dringend benötigtem Wohnraum.”

Auch das Geschäftsklima im Wohnungsbau hat sich nach einem Anstieg im Vormonat verschlechtert. Sowohl die aktuelle Lage als auch die Erwartungen wurden von den Unternehmen wieder schlechter beurteilt. Der Anteil der stornierten Aufträge sank leicht von 11,8 auf 10,5 Prozent. Dies ist der niedrigste Wert seit April 2022, als die Stornierungen merklich anstiegen. “Trotz gesunkener Zinsen bleiben große Herausforderungen im Wohnungsbau”, so Wohlrabe.

red

Die Deutschen geben gut ein Viertel ihres Haushaltseinkommens fürs Wohnen aus. Das geht aus Daten der Europäischen Statistikbehörde Eurostat hervor, die die BSW-Gruppe im Bundestag beim Statistischen Bundesamt angefragt hat und über die das “Redaktionsnetzwerk Deutschland” berichtet.

Demnach mussten im vergangenen Jahr die Haushalte in Deutschland durchschnittlich 25,2 Prozent ihres verfügbaren Einkommens für Wohnkosten aufbringen. Das war etwas mehr als 2022, als es 24,5 Prozent waren.

Der EU-Schnitt lag 2023 bei 19,7 Prozent. In Griechenland, Luxemburg und Dänemark war der Anteil höher als in Deutschland, in allen anderen EU-Staaten hingegen niedriger. “Wohnen in Deutschland wird immer mehr zum Verarmungsprogramm”, sagte die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht dem RND. “Neue Zahlen zeigen, dass die Bürger einen immer größeren Teil ihres Einkommens für Miete und Wohnkosten ausgeben müssen – eine fatale Entwicklung, die sich unter der Ampel weiter verschärft hat.”

Dass der Anteil in Ländern wie Frankreich oder Österreich niedriger liege, zeigt laut Wagenknecht, dass es auch anders gehe. “Die nächste Bundesregierung muss einen bundesweiten Mietendeckel einführen, wieder größere Teile des Wohnungsmarktes den Regeln der Gemeinnützigkeit unterwerfen sowie dafür sorgen, dass der Wohnungsbau durch öffentliche und gemeinnützige Wohnungsbauunternehmen angekurbelt und durch zinsvergünstigte Kredite gefördert wird.”

red