Künstliche Befruchtung mindert die Steuerlast

Krankheitskosten können steuerlich geltend gemacht werden. Und: Kinder zu haben und aufzuziehen ist – unabhängig vom Familienstand – für sehr viele Menschen eine zentrale Sinngebung ihres Lebens. Ungewollte Kinderlosigkeit wird deshalb häufig als schwere Belastung erlebt. Das waren zwei der Gründe, warum ein Gericht im Sinne einer alleinstehenden Frau urteilte: Sie hatte darum gekämpft, die Kosten für die künstliche Befruchtung von der Steuer absetzen zu können.

Die 40-Jährige, die keine Angaben zu ihrem Beziehungsstatus machte, wollte laut der Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) die Kosten für die Kinderwunschbehandlung von rund 12.000 Euro in ihrer Einkommenssteuererklärung als außergewöhnliche Belastungen geltend machen. In den Kosten enthalten war auch die Rechnung der Spermabank für die verwendete Samenspende.

Das Finanzamt lehnte ab. Solche Kosten seien nur bei verheirateten oder in einer festen Beziehung lebenden Frauen abzugsfähig. Es sei auch nicht Aufgabe des Steuerrechts, ein Alleinerziehungsverhältnis durch die Abzugsfähigkeit dieser Kosten zu befördern.

Die Frau erhob Einspruch und legte als Nachweis für die Erkrankung ein ärztliches Attest vor. Das bescheinigte ihr „eine stark eingeschränkte Fertilität“, die die „Wahrscheinlichkeit, dass eine Schwangerschaft auf natürlichem Wege entsteht, drastisch senkt“.

Das Gericht gab der Frau schließlich Recht. Krankheitskosten würden dem Steuerpflichtigen „zwangsläufig erwachsen“ und seien daher in der Regel bei der Bemessung der Einkommensteuer zu berücksichtigen. Die Empfängnisunfähigkeit einer Frau sei unabhängig von ihrem Familienstand eine Krankheit. Dementsprechend erkenne das Gericht Aufwendungen für die künstliche Befruchtung als Behandlung bei Sterilität an. Auch müssten sowohl die Kosten für die Behandlung als auch die für den Spendersamen berücksichtigt werden: Die Behandlung diene insgesamt dazu, die Fruchtbarkeitsstörung der Frau auszugleichen (AZ: 1 K 3722/18 E).

Dass die Frau nicht nachgewiesen habe, in einer Partnerschaft zu leben, ändere daran nichts. Die Zwangslage der Frau sei durch die Erkrankung verursacht. Es sei eben nicht die Erwartung ihres Partners oder ihre eigene in einer bestehenden Ehe oder Partnerschaft gewesen, den körperlichen Mangel behandeln lassen zu müssen, um ein Kind bekommen zu können. Ungewollte Kinderlosigkeit werde häufig als schwere Belastung erlebt. Es verbiete sich daher, der Frau vorzuhalten, nur bei einer gefestigten Beziehung könnte man die Kosten steuerlich berücksichtigen.

Rudolf Huber / glp

Die Automobilwirtschaft kann hoffen

Noch liegt die Wirtschaft weltweit in Teilen darnieder. Doch für die Autohersteller besteht Grund zur Zuversicht. Denn Corona hat das Auto-Kaufinteresse nicht nachhaltig verringert, zum Teil wurde es durch die Krise sogar noch intensiviert. Das ergab die aktuelle Mobility Navigator-Studie des Markt- und Meinungsforschungsunternehmens Ipsos.

Keine Veränderung der Kaufabsicht gab es demnach bei 57 Prozent, gut jeder vierte Interessent (27 Prozent) gibt an, dass sich seine Anschaffungspläne seitdem sogar verstärkt haben. Und nur bei jedem Siebten (15 Prozent) sind die Kaufabsichten wegen Corona gesunken.

„Auch in anderen wichtigen Märkten zeigt sich ein ähnlich positives Bild“, heißt es bei Ipsos. Vor allem chinesische Verbraucher ließen sich vergleichsweise selten von ihren Autokaufabsichten abbringen (9 Prozent). Bei jedem dritten Interessenten aus China (33 Prozent) sind die Anschaffungspläne während der Corona-Krise gleichgeblieben, eine Mehrheit dieser Gruppe (58 Prozent) will sich nun sogar verstärkt ein Auto anschaffen.

Etwas verhaltener, aber dennoch positiv gehen die US-Amerikaner das Thema an. Am zurückhaltendsten äußern sich die Befragten aus Brasilien, Italien und Spanien, wo etwa jeder dritte Autokaufinteressent wegen Corona mittlerweile weniger kaufwillig ist.

Interessant: Viele Verbraucher spekulieren derzeit noch auf einen besseren Deal – vor allem in Deutschland. Beinahe jeder dritte Befragte dieser Gruppe (30 Prozent) wartet momentan noch darauf, dass die Preise aufgrund der aktuellen wirtschaftlichen Situation sinken werden. Fast jeder Fünfte (18 Prozent) will den Autokauf laut eigener Aussage hinauszögern, bis Anreizprogramme der Bundesregierung in Kraft treten.

Rudolf Huber / glp

Heizöl: Am besten nochmal zuschlagen

Sollten Sie eine Ölheizung nutzen, könnte sich ein wenig „hamstern“ durchaus lohnen. Darauf weisen die Energieexperten des Vergleichsportals Verivox hin. Denn lässt man den Tank in diesem Jahr so voll wie möglich, kann man noch von der niedrigeren Mehrwertsteuer profitieren und für eine Weile den CO2-Preis, der ab 2021 Heizöl zusätzlich verteuern wird, vermeiden.

„Heizölkunden, die noch nennenswerten Platz in ihrem Tank haben, sollten ihn möglichst bald auffüllen lassen“, sagt Thorsten Storck, Energieexperte bei Verivox. „Unabhängig von der weiteren Entwicklung des Nettopreises können sie so die geringere Mehrwertsteuer nutzen und den kommenden CO2-Preis zumindest hinauszögern.“

Ab 1. Januar 2021 kostet der Ausstoß einer Tonne Kohlendioxid 25 Euro. Dieser CO2-Preis steigt bis 2025 auf 55 Euro an. Ein Liter Heizöl kostet durch den CO2-Preis im kommenden Jahr rund acht Cent mehr, im Jahr 2025 sind es dann schon rund 17 Cent. Dadurch steigen die zusätzlichen Kosten für ein Einfamilienhaus mit einem Jahresverbrauch von 2.000 Litern Heizöl von 158 Euro im Jahr 2021 auf 348 Euro im Jahr 2025.

Andreas Reiners / glp

Volljährige Kinder: Was Eltern zahlen müssen

Gerade auch volljährige Kinder ab 18 Jahren können ihre Eltern kräftig zur Kasse bitten. Die sind nämlich nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) dazu verpflichtet, ihrem Nachwuchs die schulische und berufliche Ausbildung zu finanzieren. Doch was müssen Eltern genau zahlen – und wann dürfen sie den Geldhahn zudrehen?

Wohnen Schüler mit 18 Jahren noch zu Hause und sind nicht verheiratet, haben sie weiter Anspruch auf Unterhalt, so die ARAG Experten. Wie viel das ist, richtet sich nach dem Einkommen der Eltern und wird in der „Düsseldorfer Tabelle“ festgehalten. Aktueller Mindestunterhalt: 530 Euro im Monat. Dabei können volljährige Kinder ihren Unterhalt in bar verlangen, allerdings kann bei getrennt lebenden Eltern der Elternteil, bei dem das Kind wohnt, seinen Anteil mit Kosten für Wohnen, Essen und Taschengeld verrechnen.

Teurer wird es bei volljährigen Sprösslingen, die nicht mehr zu Hause wohnen. Die haben Anspruch auf 860 Euro monatlich – ganz egal, wieviel die Eltern verdienen. Die ARAG Experten: „Studiengebühren und Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung sind nicht in diesem Regelsatz enthalten.“

Auch während der Ausbildung steht volljährigen Kindern Unterhalt von beiden Elternteilen zu. Der Gesetzgeber gesteht jungen Menschen dabei zu, sich zu irren oder die Meinung zu ändern. So müssen die Eltern auch weiterhin Unterhalt zahlen, wenn das Kind den Lehrberuf wechselt. Muss die Ausbildung aus gesundheitlichen Gründen abgebrochen werden, zahlen die Eltern auch für den zweiten Anlauf.

Möchte das Kind nach seiner Ausbildung doch noch studieren, hängt die weitere Unterhaltspflicht der Eltern davon ab, ob das Studium inhaltlich mit der Lehre in Zusammenhang steht. Ein klassischer Fall für weitere Unterhaltszahlungen ist etwa die Banklehre, der ein Betriebswirtschaftsstudium folgt. So lange es einen nachvollziehbaren, sinnvollen Zusammenhang zwischen Lehre und Studium gibt, müssen Eltern zahlen, hat der Bundesgerichtshof entschieden (Az.: XII ZB 192/16).

Und natürlich muss auch während des Studiums Unterhalt gezahlt werden, unabhängig von der Wahl des Studienfaches und auch davon, wie (wenig) sinnvoll der Studiengang in den Augen der Eltern ist oder welche Zukunftsperspektiven das Studium hat. Kinder sind aber verpflichtet, „zügig und zielorientiert zu studieren und dabei die durchschnittliche Studiendauer nicht wesentlich zu überschreiten“. Im Zweifelsfall müssen den Eltern sogar Leistungsnachweise vorgelegt werden.

Interessanter Aspekt dabei: Das Kindergeld muss direkt an volljährige Kinder weitergeleitet werden, egal, ob sie noch zu Hause wohnen oder nicht. „Aber es wird in voller Höhe auf den Unterhalt angerechnet“, relativieren die ARAG Experten diese Tatsache. Sie weisen zudem darauf hin, dass Kindergeld nach dem 18. Geburtstag erneut beantragt werden muss. Liegen mehr als vier Monate zwischen Schule und Beginn des nächsten Ausbildungsabschnitts, gibt es kein Kindergeld mehr.

Rudolf Huber / glp

Millionen-Subventionen: Regional-Airports vor dem Aus?

Die Regionalflughäfen Erfurt-Weimar, Frankfurt-Hahn, Kassel-Calden, Niederrhein-Weeze, Paderborn-Lippstadt, Rostock-Laage und Saarbrücken müssen sofort geschlossen werden. Das fordern der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und das Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS). Sie kritisieren „die Verschwendung von Steuergeldern für Flughäfen, die keinen verkehrspolitischen Nutzen haben und mit dem Angebot von Urlaubsflügen vor der Haustür die Klimakrise anheizen“. Rund 40 Millionen Euro soll laut der Studie die jährliche Unterstützung betragen.

Eine vom FÖS in Zusammenarbeit mit dem BUND veröffentlichte Studie stellt den 14 deutschen Regionalflughäfen mit ihren 200.000 bis drei Millionen Fluggästen pro Jahr ein ernüchterndes Zeugnis aus. Kein Airport schaffte demnach in allen drei Kategorien eine positive Bewertung. Benotet wurden Wirtschaftlichkeit, Verkehrsentwicklung und der Beitrag der Flughäfen zur Konnektivität – also der Anbindung der jeweiligen Region an den internationalen Flugverkehr. Zudem wurde die jährliche Klimalast der Flughäfen ermittelt. Sie liebt bei 4,2 Millionen Tonnen CO2-Äquivalenten.

Nur die Flughäfen Memmingen und Bremen schafften in zwei der drei Kategorien eine positive Bewertung. Dortmund, Münster-Osnabrück, Dresden, Karlsruhe/Baden-Baden und Friedrichshafen konnten nur in jeweils einem Punkt überzeugen. „Die restlichen sieben Flughäfen versagten in allen drei Kriterien und damit auf ganzer Linie“, so die Autoren.

BUND-Vorsitzender Olaf Bandt: „Bislang scheuen die verantwortlichen Politiker und Politikerinnen alle notwendigen Maßnahmen, um den Flugverkehr auf Klimakurs zu bringen. Die Regionalflughäfen zeigen dabei die ganze Absurdität des Fliegens auf: Die Nutzungszahlen stehen in keinem Verhältnis zu Klimaschäden und den Subventionen.“

Auch das gemeinnützige Verkehrsbündnis Allianz pro Schiene hat die Politik aufgefordert, aus der BUND-Studie Konsequenzen zu ziehen: „Die Menschen auf dem Land und in Mittel- und Kleinstädten brauchen eine Schienenanbindung und keine Regionalflughäfen.“ Statt überflüssige und klimaschädliche Regionalflughäfen zu subventionieren, müsse Deutschland alle Anstrengungen auf eine bessere Anbindung der Menschen an die Schiene konzentrieren.

Rudolf Huber / GLP

Pkw-Absatz kommt wieder leicht in Schwung

Nach dem beispiellosen Einbruch im vergangenen Halbjahr 2020 stabilisiert sich nun der Pkw-Absatz. Dies teilt der Verband der Automobilindustrie (VDA) mit. Der westeuropäische Markt schrumpfte im Juli geringfügig. In den USA und Japan wurde ein knapp zweistelliges Minus verzeichnet, während der Absatz in Indien einstellig zurückging. Erneut massiv rückläufig waren die Absatzzahlen in Brasilien. In China legten die Verkäufe dagegen den dritten Monat in Folge zu.

Gründe dafür seien unter anderem Nachholeffekte als Folge der angestauten Nachfrage in der Zeit des Lockdowns sowie umfassende staatliche Maßnahmen zur Absatzförderung, erklärt der VDA.

In Westeuropa sank die Zahl der Neuzulassungen im Juli auf knapp 1,2 Millionen Pkw (minus zwei Prozent). Die Entwicklung der fünf größten Einzelmärkte war dabei im vergangenen Monat unterschiedlich: Im Vereinigten Königreich stieg der Pkw-Absatz um elf Prozent. Auch in Frankreich (plus vier Prozent) und Spanien (plus ein Prozent) legte der Pkw-Absatz leicht zu. In Deutschland (minus fünf Prozent) und Italien (minus elf Prozent) waren dagegen weitere Rückgänge zu vermelden. Von Januar bis Juli wurden auf dem westeuropäischen Markt insgesamt knapp 5,8 Millionen Neufahrzeuge verkauft, 35 Prozent weniger als im gleichen Zeitraum des Vorjahres.

Lars Wallerang / GLP

Probanden gesucht: Studie zum bedingungslosen Grundeinkommen

Zum bedingungslosen Grundeinkommen soll nun die erste Langzeitstudie erarbeitet werden. Hierfür kooperiert das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) Berlin mit dem Verein „Mein Grundeinkommen“. Zur Finanzierung der Studie mit 1.500 Probanden gibt es Spenden von 140.000 Privatpersonen.

Die derzeitige Debatte um das bedingungslose Grundeinkommen beruhe selten auf fundiertem Wissen, teilt das DIW mit. Die neue Forschungsarbeit soll das ändern und neue, empirische Maßstäbe setzen.

„Diese Studie ist eine Riesenchance, um die uns seit Jahren begleitende theoretische Debatte über das bedingungslose Grundeinkommen in die soziale Wirklichkeit überführen zu können“, sagt Jürgen Schupp, Senior Research Fellow des Sozio-oekonomischen Panels (SOEP) am DIW. Bisherige weltweite Experimente seien für die aktuelle Debatte in Deutschland weitgehend unbrauchbar. Mit diesem lang angelegten Pilotprojekt für Deutschland betrete man wissenschaftliches Neuland.

Nun beginnt die Rekrutierungsphase für am Ende 1.500 Probandinnen und Probanden der Langzeitstudie, von denen 120 nach dem Zufallsprinzip ausgewählt werden, die drei Jahre lang monatlich 1.200 Euro erhalten – bedingungslos. Die restlichen einbezogenen 1.380 Studienteilnehmer dienen als Vergleichsgruppe, um sichergehen zu können, dass in der Studie zu beobachtende Veränderungen tatsächlich auf das ausgezahlte Grundeinkommen zurückzuführen sind.

„Wir wollen herausfinden, wie ein bedingungsloses Grundeinkommen Menschen und Gesellschaft verändert, sagt Michael Bohmeyer, Initiator des Vereins „Mein Grundeinkommen“. „Wir wollen wissen, was es mit Verhalten und Einstellungen macht und ob das Grundeinkommen helfen kann, mit den gegenwärtigen Herausforderungen unserer Gesellschaft umzugehen.“

Die Teilnehmer müssen keine Bedürftigkeit belegen und können unbegrenzt Geld hinzuverdienen, wenn sie wollen. Der Betrag des gezahlten Grundeinkommens orientiert sich an der Armutsgefährdungsgrenze. Das heißt, er liegt über dem Einkommensbetrag, ab welchem die Möglichkeiten zur Lebenserhaltung und Teilnahme am gesellschaftlichen Leben eingeschränkt sind.

Lars Wallerang

Rechtliche Tücken der Wohngemeinschaft

Wohngemeinschaften werden immer beliebter. Laut Statista lebten im Jahr 2019 rund fünf Millionen Deutsche in einer WG. Während die einen vor allem Kosten sparen wollen, finden sich andere zu einer Zweckgemeinschaft zusammen und wiederum andere sichern sich dadurch ihre sozialen Kontakte. Doch beim Mietvertrag gibt es Tücken. Experten des Versicherers ARAG kennen die Fallstricke und geben rechtlichen Rat.

Es gibt grundsätzlich drei Arten von WG-Mietverträgen. Die wohl verbreitetste Form ist ein Vertrag, den alle Mieter als Hauptmieter unterschreiben. So haben alle Mitbewohner die gleichen Rechte und Pflichten. Doch das kann nach Auskunft der Experten durchaus tückisch sein: Gibt es beispielsweise Mietrückstände, haften alle WG-Bewohner gemeinsam.

Auch könne es kompliziert werden, wenn ein Mitbewohner ausziehen möchte, denn der Vertrag kann nur von allen Mietern gemeinsam gekündigt werden. Ist im Vertrag allerdings explizit festgehalten, dass es sich um eine Wohngemeinschaft handelt, können sich die verbleibenden Mitglieder problemlos einen neuen Mitbewohner suchen, hier muss der Vermieter zustimmen.

Eine weitere Variante ist der Vertrag mit einem Hauptmieter, der untervermieten darf. Dies sollte vertraglich festgehalten werden. Lediglich der Hauptmieter unterzeichnet den Mietvertrag und zahlt alleine die Miete. Allerdings haftet er auch alleine, wenn es Probleme etwa mit Mietrückständen oder Renovierungen gibt. Seine Mitbewohner sind lediglich Untermieter mit einem entsprechenden Vertrag für einzelne Zimmer. Der Hauptmieter kann den Untermietvertrag ohne Zustimmung des Vermieters kündigen. Die ARAG Experten weisen darauf hin, dass der Vermieter ein Mitspracherecht bei einem neuen Mitbewohner hat, er darf diesen aber nicht willkürlich ablehnen.

Dritte Variante: Hier schließt der Vermieter mit jedem einzelnen Mitbewohner einen separaten Vertrag ab. Das heißt aber auch, dass er unter Umständen einen neuen Mieter aussucht, wenn einer der Bewohner seinen Mietvertrag kündigt und auszieht.

Lars Wallerang

Welche EU-Bürger nach Deutschland ziehen und arbeiten

In den vergangenen vier Jahren sind viele Menschen aus den neuen EU-Ländern nach Deutschland zugewandert, speziell aus Polen, Bulgarien, Rumänien, Kroatien und Ungarn. 2015 lag die Zahl der Personen aus den neuen EU-Ländern bei 2,1 Millionen. Vier Jahre später, Ende 2019, waren es bereits fast 2,9 Millionen. „Mit einem Plus von 296.000 finden die Rumänen am meisten Gefallen an der Bundesrepublik, gefolgt von den Polen, Kroaten und Bulgaren“, heißt es beim Institut der deutschen Wirtschaft (IW).

Dessen neue Studie zeigt, wo genau die EU-Nachbarn hinziehen und arbeiten. Während Rumänen bevorzugt in Süddeutschland und im westlichen Niedersachen arbeiten und leben, zieht es die Polen eher in den Norden des Landes. Auch sie leben, genau wie die Tschechen, am liebsten in Nähe der Grenze zu ihrem Heimatland. Polen und Tschechen pendeln auch häufig über die Grenze, um in Deutschland zu arbeiten. Auffällig ist zudem, dass die Menschen lieber in Regionen ziehen, in denen bereits eine Gemeinschaft oder ein Netzwerk anderer aus demselben Herkunftsland besteht. Ein Sprecher: „Auch ein vielversprechender Arbeitsmarkt ist entscheidend.“

Gerade vor dem Hintergrund des Fachkräftemangels könne die Politik an diesen Stellschrauben ansetzen, um Fachkräfte aus dem Ausland anzuwerben, so das Institut. Schon eine kleine Gemeinschaft aus dem Herkunftsland und gezielte Werbung mit Beschäftigungschancen könnten einer Region dabei helfen.

Doch sollte sich die Politik dabei nicht nur auf andere EU-Mitgliedsländer konzentrieren. „Auch die anderen EU-Mitgliedsstaaten haben zunehmend ein demografisches Problem“, sagt Studienautor und Migrationsexperte Wido Geis-Thöne. „Deshalb sollte Menschen aus Drittstaaten der Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt erleichtert werden.“

Rudolf Huber

Immer mehr Menschen können sich keine Krankenversicherung leisten

Die Zahl der Menschen ohne Krankenversicherung ist in Deutschland in den vergangenen fünf Jahren deutlich gestiegen. 2019 hatten 143.000 Menschen keine Krankenversicherung, 2015 waren es noch rund 79.000. Das geht aus Daten hervor, die das Statistische Bundesamt veröffentlicht hat. In den alten Bundesländern waren es zuletzt 117.000, in den neuen Ländern 26.000 Betroffene. 78,94 Millionen Krankenversicherte gab es demnach 2019, berichtet „tagesschau.de“ und die „Saarbrücker Zeitung‘ in ihrer Freitagsausgabe.

Die AOK verbuchte im ersten Halbjahr 2020 einen Überschuss. Einem Bericht des „RedaktionsNetzwerks Deutschland“ (RND) zufolge erzielten die AOK-Kassen bis Ende Juni ein Plus von 320 Millionen Euro, nach einem Defizit von 435 Millionen im ersten Quartal. Ursache sei ein bisher noch nie dagewesener Einbruch bei der Inanspruchnahme von medizinischen Leistungen nach Beginn der Pandemie.

So seien im Frühjahr 2020 praktisch alle planbaren Operationen verschoben worden, um Intensivbetten für Corona-Patienten frei zu halten. Aus Angst vor einer Ansteckung hätten zudem viele Versicherte den Arzt-Besuch vermieden. Die Daten der anderen gesetzlichen Kassen fehlen noch. Im Mai hatten die Krankenkassen noch wegen der Corona-Krise mehr Ausgaben und weniger Einnahmen durch Arbeitslosigkeit oder Kurzarbeit erwartet.

Ralf Loweg / wid