Das Arbeitsgericht Frankfurt am Main hat den für Mittwoch bis Freitag geplanten Streik der Lokführer-Gewerkschaft GDL erlaubt – die Bahn will aber juristisch umgehend in die nächste Runde gehen. Das Arbeitsgericht hatte einen Eilantrag des Staatskonzerns auf einstweilige Verfügung gegen den 64-stündigen Streik abgewiesen.

In der zweiten Instanz wird nun das Hessische Landesarbeitsgericht angerufen. “Diesem Streik fehlt die Legitimation und die Grundlage”, sagte Bahn-Manager Florian Weh am Montagabend. Im Sinne der Kunden werde die Bahn “alles” tun, “um ihn zu verhindern”. “Die Hürden liegen bei einem Eilverfahren für den Arbeitgeber immer hoch. Das Streikrecht ist aus gutem Grund ein hohes Gut. Aber dieser Streik ist keine Ultima Ratio, sondern eine Zumutung, die auf Sand gebaut ist.”

Die Bahn begründet ihr juristisches Vorgehen damit, dass die GDL eine Leiharbeiter-Genossenschaft gegründet und nach Ansicht der Konzernjuristen damit ihre Tariffähigkeit verloren habe. Zudem habe die Bahn ein neues Angebot vorgelegt, in dem der GDL 11 Prozent Lohnsteigerung angeboten worden seien, und man ihr bei der Kernforderung zur Arbeitszeit “weit entgegenkommen” sei. Die Gewerkschaft hatte dieses Angebot jüngst als Farce zurückgewiesen.

Die GDL hatte deswegen am Sonntagabend angekündigt, von Mittwochmorgen, 2 Uhr, bis Freitagabend, 18 Uhr, den gesamten Bahnverkehr zu bestreiken. Im Güterverkehr beginnt der Ausstand schon am Dienstagabend.

red

Arbeitsunwilligen Bürgergeld-Empfängern droht offenbar die Streichung des monatlichen Regelsatzes weit über die bisher bekannten zwei Monate hinaus. Das berichtet “Bild” (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf den Gesetzentwurf und Informationen aus dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS).

Demnach soll arbeitsunwilligen Leistungsbeziehern bei Ablehnung zumutbarer Arbeit auch im Wiederholungsfall immer wieder der Regelsatz für zwei Monate komplett gestrichen werden. Sollte ein Bürgergeld-Bezieher nach Streichung der Leistung ein Jobangebot erneut “willentlich ablehnen und liegt zu diesem Zeitpunkt die Voraussetzung einer relevanten Vor-Pflichtverletzung innerhalb der Jahresfrist vor, kann auch ein neuer Entzug der Regelleistung festgestellt und umgesetzt werden”, berichtet “Bild”.

Zu beachten sei dabei, “dass ein Leistungsentzug erst im Folgemonat nach der Feststellung der konkreten Arbeitsverweigerung wirksam wird”. Daher dürfte es auch bei Arbeitsunwilligen in der Praxis immer wieder zu Zeiten des vollständigen Bürgergeldbezugs kommen, hieß es laut “Bild” im BMAS. Damit könnte es theoretisch in einem Jahr bis zu acht Monate Bürgergeld-Entzug geben.

red

Bundestagsabgeordnete von Grünen und FDP haben angesichts der deutschlandweiten Proteste von Landwirten Veränderungen bei der Subventionspolitik gefordert. Die Landwirtschaft sei seit Jahrzehnten in der Krise, sagte die frühere Landwirtschaftsministerin Renate Künast (Grüne) den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben).

“Weil sie darüber hinaus ein wichtiger Sektor im Klima- und Umweltschutz ist, muss sich etwas grundlegend verändern”, so Künast. Nötig sei dafür aber ein “Transformationspfad und keine vollendeten Tatsachen ohne Alternativen”.

Die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Carina Konrad erklärte, sie halte den Frust über die Agrarpolitik der vergangenen Jahre für “absolut nachvollziehbar”. “Seit 2005 lag das Landwirtschaftsministerium in den Händen von CDU/CSU, und die Politik dieser Zeit hat die Landwirte in eine bedenkliche Abhängigkeit geführt. Wir haben erlebt, wie ein billiger Kuhhandel praktiziert wurde: Zusätzliche Auflagen für Landwirte wurden gegen mehr finanzielle Unterstützung getauscht”, sagte sie. Es sei nun an der Zeit, mit diesen Praktiken aufzuräumen. “Unsere Landwirtschaftspolitik muss sich wieder konsequent an sachlichen Notwendigkeiten und langfristigen Zielen orientieren, um einen echten, positiven Wandel herbeizuführen”, sagte Konrad.

Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag lehnt eine Debatte um Reformen bei den Finanzhilfen für die Landwirtschaft hingegen ab. Die Subventionen seien zeitgemäß, weil es sich um Ausgleichszahlungen für öffentliche Güter wie Versorgungssicherung und Landschaftspflege handele, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzenden Steffen Bilger. “Sie entsprechen der besonderen Rolle der Landwirtschaft, die eine verlässliche Versorgung der Bevölkerung mit hochwertigen, gesunden und bezahlbaren Lebensmitteln aus unseren heimischen Regionen sicherstellt”, sagte Bilger, der vor einem möglichen Ende von Agrarsubventionen warnte. Fielen sie weg, würden kleine und mittlere Betriebe von Großbetrieben und außerlandwirtschaftlichen Investoren verdrängt, die oft keinen Bezug zum Dorfleben hätten, so der Oppositionspolitiker.

red

Im November 2023 sind die deutschen Exporte gestiegen. Gegenüber Oktober legten sie kalender- und saisonbereinigt um 3,7 Prozent zu, die Importe stiegen unterdessen um 1,9 Prozent, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) anhand vorläufiger Ergebnisse am Montag mit. Im Vergleich zum Vorjahresmonat gab es bei den Exporten einen Rückgang von 5,0 Prozent und bei den Importen um 12,2 Prozent.

Insgesamt wurden im elften Monat des Jahres kalender- und saisonbereinigt Waren im Wert von 131,2 Milliarden Euro aus Deutschland exportiert und Waren im Wert von 110,8 Milliarden Euro importiert. Die Außenhandelsbilanz schloss mit einem Überschuss von 20,4 Milliarden Euro ab. Im Oktober hatte der kalender- und saisonbereinigte Saldo der Außenhandelsstatistik bei +17,7 Milliarden Euro gelegen, im November 2022 bei +11,9 Milliarden Euro.

In Drittstaaten wurden im November 2023 kalender- und saisonbereinigt Waren im Wert von 59,7 Milliarden Euro exportiert und es wurden Waren im Wert von 51,9 Milliarden Euro aus diesen Staaten importiert. Gegenüber Oktober nahmen die Exporte in die Drittstaaten um 1,8 % und die Importe von dort um 0,8 % zu.

Die meisten deutschen Exporte gingen im November in die Vereinigten Staaten: Dorthin wurden kalender- und saisonbereinigt 1,4 % weniger Waren exportiert als im Oktober. Damit sanken die Exporte in die USA auf einen Wert von 13,4 Milliarden Euro. Die Exporte nach China nahmen um 3,1 % auf 8,1 Milliarden Euro zu, die Exporte in das Vereinigte Königreich stiegen um 15,2 % auf 7,7 Milliarden Euro.

Die meisten Importe kamen im November aus China: Von dort wurden kalender- und saisonbereinigt Waren im Wert von 13,0 Milliarden Euro eingeführt – das waren 3,1 % mehr als im Vormonat. Die Importe aus den USA stiegen um 3,0 % auf 8,1 Milliarden Euro. Die Importe aus dem Vereinigten Königreich stiegen im gleichen Zeitraum um 6,3 % auf 2,9 Milliarden Euro.

Die Exporte nach Russland stiegen im November 2023 gegenüber Oktober kalender- und saisonbereinigt um 12,8 % auf 0,7 Milliarden Euro, so die Statistiker weiter. Gegenüber November 2022, als infolge des russischen Angriffs auf die Ukraine der Export nach Russland bereits stark zurückgegangen war, nahmen sie um 38,3 % ab. Die Importe aus Russland sanken im November gegenüber Oktober um 14,0 % auf 0,2 Milliarden Euro, gegenüber November 2022 gingen die Importe um 88,4 % zurück.

red

Karlsruhe/Stuttgart – Deutschlands drittgrößter Energiekonzern EnBW drängt darauf, dass die Bundesregierung den Bau neuer Gaskraftwerke vorantreiben sollte, um die Stromversorgung in Zeiten mit wenig Wind und Sonne zu sichern. “Das Bundeswirtschaftsministerium hat seine Kraftwerkstrategie für das erste Quartal 2024 angekündigt, jetzt gibt es Signale, dass sich das verzögern könnte”, sagte EnBW-Chef Andreas Schell dem “Spiegel”. “Das ist nicht gut.”

EnBW hatte angekündigt, bis 2028 aus der besonders klimaschädlichen Kohleverstromung auszusteigen – und damit früher als Teile der Konkurrenz. “Der Ausstieg bis 2028 ist hoch ambitioniert, aber möglich”, sagte Schell. Allerdings würden sich neue Gaskraftwerke, die langfristig mit Wasserstoff betrieben werden sollen, nicht allein über die verkaufte Energie finanzieren, so Schell.

“Sie sollen ja möglichst wenig laufen, also nur dann, wenn nicht genug Strom aus Sonne oder Wind zur Verfügung steht.” Nach Ansicht des Managers bräuchte es daher sowohl einen Zuschuss zum Bau der Kraftwerke als auch eine dauerhafte Vergütung für die bereitgestellte Leistung. “Auch für den Übergang von Erdgas zum zunächst teureren Wasserstoff benötigen wir einen staatlichen Ausgleich”, fordert Schell.

Sorge bereitet dem EnBW-Chef der nötige Ausbau der Stromnetze in Deutschland. “Es drohen Engpässe bei den Lieferanten und ein Fachkräftemangel”, mahnt er. “Ein Kilometer Leitung ist ohnehin deutlich teurer als noch vor drei oder vier Jahren.”

Um eine weitere Kostenexplosion zu vermeiden, fordert der Manager ein Umdenken bei der Erdverkabelung, die für neue Gleichstrom-Übertragungsleitungen vorgeschrieben ist. “Das muss jetzt durchgezogen werden, damit wir endlich zu einem Ergebnis kommen”, sagte Schell. “Bei den weiteren Leitungen sollten wir aber darüber nachdenken, ob wir die Erdverkabelung wollen.” Überirdische Leitungen würden 20 Milliarden Euro sparen.

“Das wäre eine erprobte Technologie und eine Milliarde Euro weniger in den jährlichen Netzentgelten.” Nachdem der Bund einen geplanten Milliardenzuschuss zu den Netzentgelten im Dezember 2023 gestrichen hat, müssen sich Stromkunden im neuen Jahr 2024 auf höhere Netzgebühren einstellen. “Wir sind in einer Übergangsphase, in der die Belastungen für die Bürger höher sind”, sagte Schell.

“Aber wir werden am Ende ein neues System haben, das günstigeren Strom liefert. Sonne und Wind stellen keine Rechnung.”

red

Der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, hält es für möglich, dass Deutschland seinen Energiebedarf 2030 zu 100 Prozent aus Erneuerbaren Energien deckt. “Im vergangenen Jahr haben wir erstmals über 50 Prozent Strom aus Erneuerbaren produziert. Das ist ein guter Ansporn, die Anstrengungen fortzusetzen”, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben).

“Bis 2030 wollen wir 80 Prozent erreichen. Dafür muss der Windausbau beschleunigt werden. Auch 100 Prozent halte ich für möglich.”

Bei der Windkraft habe Deutschland seine Ziele noch nicht erreicht. Vor allem in den südlichen Bundesländern komme der Ausbau nicht schnell genug voran. “Diese Defizite müssen dringend ausgeglichen werden”, forderte Müller.

“Wir brauchen mehr Tempo in den Genehmigungsbehörden der Länder. Es geht um mehr Personal und weniger Bürokratie – auch bei Windparks in Wäldern und anderen geschützten Gebieten.” Zur Wahrheit gehöre aber, dass es in Deutschland immer Dunkelflauten ohne Wind und Sonne geben werde – was neue Gaskraftwerke erforderlich mache.

Müller rief die Bundesregierung dazu auf, zeitnah die geplante Kraftwerksstrategie vorzulegen. “Die Energieversorger warten dringend darauf, um die Gaskraftwerke, die langfristig dann auf Wasserstoff umgestellt werden sollen, bis 2030 fertigstellen zu können”, sagte er. Müller ließ erkennen, dass andernfalls der Kohleausstieg 2030 infrage steht.

“Ich halte die Formulierung im Koalitionsvertrag für schlau, den Kohleausstieg idealerweise bis 2030 hinzubekommen. Wir krempeln die Ärmel hoch und tun alles dafür, dass es möglich wird”, sagte er. “Priorität hat, dass in Deutschland nicht die Lichter ausgehen.”

Zufrieden zeigte sich Müller über den Stromnetz-Ausbau. Deutschland sei viel schneller als in der Vergangenheit. “Wir können zukünftig Genehmigungen in drei bis vier statt in sechs Jahren erteilen”, sagte er.

“2023 ist die Zahl der genehmigten Leitungskilometer deutlich angestiegen. Wir gehen davon aus, dass wir in den kommenden Jahren noch größere Fortschritte sehen werden. Bis Ende 2025 wollen wir insgesamt 4.400 Kilometer Leitungen genehmigt haben, aktuell sind es 1.300.”

red

Der Unternehmer Günther Fielmann ist tot. Der Gründer und langjährige Vorstandsvorsitzende der Optikerkette Fielmann sei bereits am Mittwoch im Alter von 84 Jahren an seinem Wohnort Lütjensee in Schleswig-Holstein im Kreise seiner Familie “friedlich eingeschlafen”, teilte das Unternehmen am Freitag mit. Fielmann hatte seine erste Niederlassung 1972 in Cuxhaven eröffnet.

Im Jahr 2012 brachte der Firmengründer die Mehrheitsbeteiligung an dem Konzern in eine Familienstiftung ein, um den bestimmenden Einfluss der Familie zu sichern. In den folgenden Jahren übertrug er die Verantwortung sukzessive auf seinen Sohn Marc Fielmann, der seit 2019 alleiniger CEO der Fielmann-Gruppe ist. Laut Unternehmensangaben betreibt die Optikerkette mittlerweile

red

Der Einzelhandelsumsatz in Deutschland ist im Jahr 2023 voraussichtlich zurückgegangen. Nach einer Schätzung des Statistischen Bundesamtes (Destatis) erwirtschaftete der Einzelhandel preisbereinigt 3,1 Prozent weniger Umsatz und nominal 2,4 Prozent mehr Umsatz als im Jahr 2022. Im Vergleich zu 2021, als der bisher höchste Umsatz seit Beginn der Zeitreihe im Jahr 1994 erzielt wurde, sank der reale Jahresumsatz 2023 voraussichtlich um 3,8 Prozent.

Während der Corona-Pandemie im Jahr 2020 hatte der deutsche Einzelhandel, unter anderem getragen durch den Internet- und Versandhandel, einen hohen realen Umsatzzuwachs von 4,8 Prozent erzielt, 2021 war der Umsatz nochmals um real 0,6 Prozent gestiegen. Im Gegensatz hierzu war die reale Umsatzentwicklung 2022 und 2023 aufgrund der hohen Preissteigerungen rückläufig. Damit lagen die realen Umsätze im Jahr 2023 noch 1,6 Prozent über dem Vor-Corona-Niveau des Jahres 2019. In den vergangenen Jahren hat sich ein Teil des Weihnachtsgeschäfts durch Sonderaktionen wie den “Black Friday” oder den “Cyber Monday” in den November vorverlagert.

Im November 2023 setzten die Einzelhandelsunternehmen nach vorläufigen Ergebnissen kalender- und saisonbereinigt allerdings real 2,5 Prozent und nominal 2,6 Prozent weniger um als im Oktober 2023, in dem das größte reale Umsatzplus seit über einem Jahr erzielt worden war (revidiert +1,3 Prozent zum Vormonat und +0,2 Prozent zum Vorjahresmonat). Im Vorjahresvergleich sank der reale Umsatz im November 2023 gegenüber November 2022 um 2,4 Prozent, nominal stieg er allerdings um 0,1 Prozent. Die Differenz zwischen den nominalen und realen Ergebnissen spiegelt das gestiegene Preisniveau im Einzelhandel wider, wobei sich der Preisauftrieb in der zweiten Jahreshälfte 2023 deutlich verlangsamte.

Die Auswirkungen des höheren Preisniveaus zeigten sich besonders im Einzelhandel mit Lebensmitteln. Nachdem die realen Umsätze in diesem Bereich im Dezember 2022 auf einen Tiefstand gesunken waren, bewegten sie sich im Jahresverlauf 2023 in etwa auf dem im Vergleich zu den Corona-Jahren niedrigen Niveau des Jahres 2015. Im November 2023 ging der Umsatz im Lebensmitteleinzelhandel gegenüber dem Vormonat real um 0,5 Prozent und nominal um 0,1 Prozent zurück. Damit lag der reale Umsatz um 1,9 Prozent über dem Tiefstand vom Dezember 2022. Im Vergleich zum Vorjahresmonat November 2022 ging der reale Umsatz im November 2023 um 0,7 Prozent zurück, während der nominale Umsatz um 4,3 Prozent stieg.

Der reale Umsatz im Einzelhandel mit Nicht-Lebensmitteln sank im November 2023 um 3,6 Prozent gegenüber dem Vormonat und um 3,1 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat. Im Internet- und Versandhandel ging der reale Umsatz im November um 2,8 Prozent zum Vormonat zurück und lag damit um 3,5 Prozent unter dem Niveau des Vorjahresmonats November 2022. Im Gegensatz hierzu erzielte der Einzelhandel mit Textilien, Bekleidung, Schuhen und Lederwaren im November 2023 mit einem realen Plus von 2,0 Prozent zum Vormonat und 2,6 Prozent zum Vorjahresmonat einen deutlichen Zuwachs. Bereits im Oktober 2023 waren die realen Umsätze der Branche besonders stark gestiegen (+5,0 Prozent zum Vormonat und +6,3 Prozent zum Vorjahresmonat, revidiertes Ergebnis), so die Statistiker.

red

 Das Bundesbauministerium hält trotz Finanzierungsunklarheiten an den Fristen zur kommunalen Wärmeplanung fest. “Die Bundesregierung und der Deutsche Bundestag als Gesetzgeber gehen davon aus, dass die in dem am 1. Januar 2024 in Kraft getretenen Wärmeplanungsgesetz vorgesehenen Fristen für die erstmalige Erstellung der Wärmepläne (Ende Juni 2026 für Gemeindegebiete mit über 100.000 Einwohnern, Ende Juni 2028 für Gemeindegebiete mit geringeren Einwohnerzahlen) ausreichend sind”, teilte eine Sprecherin des Ministeriums den Zeitungen der Mediengruppe Bayern (Freitagausgaben) mit. “Eine finanzielle Unterstützung des Bundes für die Erstellung der Wärmepläne und auch für den Ausbau und die Dekarbonisierung der Wärmenetze ist infolge der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 15. November 2023 zum Zweiten Nachtragshaushaltsgesetz 2021 Gegenstand laufender Gespräche innerhalb der Bundesregierung.”

Es werde um Verständnis gebeten, dass aus diesem Grund derzeit keine konkreten Angaben dazu gemacht werden könnten. Hintergrund ist die deutliche Kritik des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, der die Zielsetzung für nicht erreichbar hält. Es gebe weder die Planungskapazitäten noch seien die Kommunen in der Lage, die dann aufgestellten Planungen zeitnah umzusetzen.

Es gebe ein Ringen um personelle Ressourcen, zudem sei die finanzielle und regulatorische Umsetzung noch unklar. Das Bauministerium unter Führung von Klara Geywitz (SPD) erklärte dazu, die Staffelung der Fristen für die Erstellung der Wärmepläne führe zu einer zeitlichen Entzerrung der Nachfrage nach Wärmeplanungsleistungen bei externen Dienstleistern. “Außerdem kann die Möglichkeit genutzt werden, einen gemeinsamen Wärmeplan für mehrere Gemeindegebiete aufzustellen.”

Das Bauministerium und das Wirtschaftsministerium erarbeiteten derzeit einen Leitfaden zur Wärmeplanung, “der voraussichtlich in den nächsten Monaten veröffentlicht werden wird”, so die Sprecherin weiter. Der Deutsche Landkreistag bestätigte der Mediengruppe Bayern, dass “die Umsetzung sowohl mit Blick auf die personellen Ressourcen bei den Gemeinden als auch bei den Planungsbüros herausfordernd werden wird”. Man teile die Kritik des Städtebunds an der relativ zeitnahen Umsetzung.

Daniel Föst, bau- und wohnungspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, verwies darauf, dass es “gerade für kleinere Kommunen gemeindeübergreifende Möglichkeiten und eine vereinfachte und beschleunigte Planung” gebe. “Weder sieht das Gesetz eine Pflicht zur Umsetzung vor noch stellt es auf einen bestimmten Energieträger ab.” Er gibt allerdings zu, dass die FDP den Kommunen gerne etwas mehr Zeit eingeräumt hätte.

“Das war allerdings mit den Grünen nicht möglich.”

red