Gransee – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat sich am Rande der Regierungsklausur in Meseberg deutlich gegen einen subventionierten Industriestrompreis ausgesprochen. Er sei “überzeugt davon, dass das nicht der richtige Weg ist”, sagte Lindner dem TV-Sender “Welt” am Dienstag. Man können nicht alle Steuerzahler und Betriebe “den reduzierten Strompreis für einige wenige Konzerne zahlen lassen”, so der FDP-Politiker.

“Wir müssen insgesamt mit den Energiekosten runter. Und dazu ist das Mittel der Wahl schnell mehr Energieerzeugungskapazität herzustellen. Also schneller in den Ausbau unserer Energieversorgung zu gehen, die Planungs- und Genehmigungsverfahren zu beschleunigen. Vielleicht gibt es noch Maßnahmen bei den Netzentgelten.” Er wisse nicht, woher das Geld für einen Industriestrompreis kommen soll, so Lindner. “Und ich sehe auch eine Wettbewerbsverzerrung zwischen den ganz großen Konzernen und den mittelständischen Betrieben.”

Der Finanzminister lehnte es ab, für die Subventionierung von Energie neue Schulden zu machen. Erst AKWs abschalten und dann mit geliehenem Geld den Strom subventionieren – das geht für den Finanzminister nicht zusammen: “Man kann doch nicht gleichzeitig 30 Terawattstunden klimafreundliche, günstige Kernenergie abschalten – als politische Entscheidung – und dann auf der anderen Seite sagen: `Jetzt heben wir die Schuldenbremse auf und die Effekte subventionieren wir runter zulasten der finanziellen Stabilität dieses Landes.` Das wäre keine kluge Politik.” Laut Bundesnetzagentur ist der Strompreis durch die AKW-Abschaltung nicht gestiegen.

Lindner sagte, am Ende helfe nur, mehr Strom zu produzieren. “In der Energiepolitik müssen wir jetzt die Weichen so stellen, dass die Preise in der Marktwirtschaft durch mehr Erzeugungskapazität runtergehen – aber ni

red

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat dem von SPD und Grünen geforderten Brücken- oder Industriestrompreis für energieintensive Unternehmen eine Absage erteilt und stattdessen das Wiederanfahren der drei unlängst abgeschalteten Kernkraftwerke gefordert. “Wir können nicht jede Form der wirtschaftlichen Tätigkeit in Deutschland subventionieren. Von einem subventionierten Strompreis werden einige wenige profitieren, viele andere müssen das finanzieren”, sagte Djir-Sarai den Zeitungen der Mediengruppe Bayern (Mittwochausgaben).

“Wir plädieren für eine Senkung der Stromsteuer. Und dafür, die drei Kernkraftwerke, die wir unlängst abgeschaltet haben, wieder zu reaktivieren.” Der FDP-General nannte dies einen “sehr pragmatischen Ansatz”.

“Wenn die SPD nun von Brückentechnologie spricht, ist doch die Laufzeitverlängerung für die Kernkraftwerke eine solche Brücke.” Nach Angaben der Bundesnetzagentur sind die Strompreise durch das Abschalten der letzten AKWs in Deutschland nicht gestiegen. Im Falle einer Einführung eines Industriestrompreises fürchtet Djir-Sarai “enorme Wettbewerbsverzerrungen”.

Das mache die FDP nicht mit. “Zudem würde ein subventionierter Strompreis die Energiepreise nach oben schießen lassen. Denn es gibt ja dann kaum Anreize für die energieintensiven Branchen, energieeffizient zu arbeiten”, sagte der FDP-Politiker.

“Dieses Modell geht nicht auf.” Zum sogenannten “Brückenstrompreis” gibt es unterschiedliche Konzepte. Im Konzept von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) soll die Subvention nur für einen Teil des Stromverbrauchs gelten, sodass für den unsubventionierten Teil ein Sparanreiz erhalten bleibt.

red

Berlin – Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) sieht die Einführung der sogenannten “Kindergrundsicherung” als ersten Schritt zur Reduktion von Kinderarmut. “Wir schaffen mit der Kindergrundsicherung einen ganz entscheidenden Systemwechsel, das ist der Einstieg in eine wirksame Bekämpfung der Kinderarmut in Deutschland”, sagte Paus dem RTL-Nachtjournal am Montag. “Was zählt ist, dass Familien tatsächlich unterstützt werden, dass wir aufhören mit der Stigmatisierung von armen Familien, dass wir eine Stelle haben, eine Leistung für alle Familien in diesem Land. Und dass sie sich verlassen können, von diesem Staat unterstützt zu werden”, so die Familienministerin. Um Kinderarmut tatsächlich abzuschaffen sei aber deutlich mehr Geld notwendig. “Ich mache keinen Hehl daraus, ich hätte mir mehr gewünscht. Um insgesamt die Kinderarmut in Deutschland radikal zu reduzieren, wäre mehr Geld notwendig”, so Paus. “Aber hier geht es eben auch um diesen Wert dieser Strukturreform, um den Einstieg in die Kindergrundsicherung, mit der wir eben endlich wirksam und auf Dauer die strukturelle Kinderarmut, die wir viel zu lange in Deutschland haben und über die wir viel zu lange geschwiegen haben, bekämpfen können.”

red

Berlin – Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) lehnt eine höhere Kostenbeteiligung des Bundes am Deutschlandticket ab. “Der Bund hat viel Geld für das Deutschlandticket in die Hand genommen und wir haben auch die Regionalisierungsmittel erhöht”, sagte er dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Dienstagausgaben). Die Länder müssten jetzt zunächst bei den Verkehrsverbünden und den Vertriebskosten sparen.

“Ich empfehle den Ländern, jetzt mutig weiter voranzugehen und den Flickenteppich der Verkehrsverbünde effektiv neu zu ordnen. Ich habe das als Landesverkehrsminister auch gemacht, Verbünde abgeschafft, verschmolzen, vereinfacht”, sagte Wissing. “Da müssen jetzt Einspareffekte erzielt werden, sodass der ÖPNV besser wird im Angebot und gleichzeitig unnötige Kosten eingespart werden. Wir haben alleine 2 Milliarden Euro Vertriebskosten für ÖPNV-Tickets. Das muss sich ändern.” Die Länder sollten sich “um die Digitalisierung des öffentlichen Nahverkehrs kümmern”, forderte Wissing.

“Das ist die entscheidende Aufgabe.”

red

Berlin – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) mahnt in der festgefahrenen Debatte um die Einführung eines Industriestrompreises zu mehr Tempo. “Die Zeit arbeitet jedenfalls gegen die Wirtschaft”, sagte er am Dienstag im ARD-Morgenmagazin. “Wenn wir noch lange hier herumdiskutieren, dann ist es auch fast egal, was wir entscheiden, weil dann die Investitionsentscheidungen oder eben nicht getroffen sind.”

Die Unternehmen stellten jetzt ihre Wirtschaftspläne für die nächsten Jahre auf. “Darum geht es ja, diese wirtschaftliche Schwächephase jetzt auch mal zu durchschlagen, indem jetzt Investitionen ausgelöst werden”, so Habeck. Natürlich müsse das auch in den Jahren 2027 und 2028 passieren, “aber vor allem müssen wir jetzt wieder in Wachstumsphasen reinkommen”.

In nächster Zeit keine Entscheidung zu treffen, bedeute irgendwann auch, “dass die Entscheidung dann auch getroffen ist”, fügte der Minister hinzu.

red

Im Streit um die geplante Kindergrundsicherung hat sich die Bundesregierung auf einen Finanzrahmen sowie weitere Eckpunkte geeinigt. “Für die Kindergrundsicherung werden wir im Jahr 2025 Gesamtkosten von rund 2,4 Milliarden Euro veranschlagen”, sagte Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) am Montag in Berlin. “Nach 2025 gehen wir von einer steigenden Inanspruchnahme aus.”

Bis dahin würden sich Kinderzuschlag, Kindergeld und Regelsätze weiter erhöhen, was zu “weiteren Verbesserungen” für die Familien führen werde, so Paus. “Komplizierten Antragsverfahren” bei unterschiedlichen Behörden sollen mit der Kindergrundsicherung beendet werden, der Antrag soll stattdessen von zu Hause erledigt werden können. “Frisch gebackene Eltern melden ihr Kind an, beantragen Kindergrundsicherung und geben ihr Einverständnis, dass Daten abgeglichen werden, mehr müssen sie nicht tun”, so die Ministerin.

Dann erhalte jedes Kind einen “Kindergarantiebetrag” und je nachdem, was die Eltern verdienen, auch einen “Kinderzusatzbetrag”. Der “Kindergarantiebetrag” sei dabei der neue Name für das Kindergeld. Der neue Garantiebetrag werde zudem weiter steigen, sobald sich das Existenzminimum weiter erhöhe.

Im Rahmen der Pläne ist entsprechend eine Neuberechnung des sogenannten soziokulturellen Existenzminimums vorgesehen. Neu ist laut Paus auch, dass volljährige Kinder künftig direkt den “Kindergarantiebetrag” erhalten sollen. “Wir können heute noch nicht sagen, wie hoch die Regelsätze 2025 sein werden. Hier sind wir auf die Berechnung des Statistischen Bundesamts angewiesen.” Aber schon heute sei klar, dass es zu “spürbaren Steigerungen” gegenüber dem Status quo kommen werde. “Das heißt, mehr als die Hälfte der Unterhaltszahlungen verbleiben beim Kind zusätzlich zum Zusatzbetrag.”

Die Situation von Alleinerziehenden soll ebenfalls verbessert werden: Man habe sich darauf verständigt, dass Unterhaltszahlungen künftig nur zu 45 Prozent als Einkommen in die Berechnung des Zusatzbetrages einfließen und nicht mehr zu 100 Prozent wie bisher, so Paus. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hob unterdessen hervor, dass man keine “generellen Leistungserhöhungen” verabredet habe. Von einer Reform der sozialen Unterstützungsleistungen für Familien dürfe kein Anreiz ausgehen, sich nicht um Erwerbsarbeit, um Integration und um Sprachkenntnisse zu bemühen, so der Minister.

Zudem gab er die Prognose ab, dass es sich bei der Kindergrundsicherung mit Blick auf den Bundeshaushalt in den nächsten Jahren um die “letzte große Sozialreform” handeln werde. Mit der grundsätzlichen Einigung beendete die Ampelkoalition vorerst einen monatelangen Streit, bei dem es vor allem um die Finanzierung ging. Der Streit hatte zuletzt auch dazu geführt, dass Paus das sogenannte “Wachstumschancengesetz” des Finanzministers im Kabinett blockiert hatte.

Am Montag deutete sie aber an, dass sie das “Wachstumschancengesetz” bei der Kabinettsklausur auf Schloss Meseberg nicht mehr blockieren werde.

red

 Berlin – Kurz vor der Kabinettsklausur in Meseberg wächst der politische Druck auf die Ampel-Bundesregierung, einen Befreiungsschlag für die kriselnde Wirtschaft zu präsentieren. Aus den Bundestagsfraktionen kommen zahlreiche Forderungen und Kritik am geplanten Wachstumschancengesetz. Umstritten bleibt die Idee eines vergünstigen “Industriestrompreises”, den Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und die FDP ablehnen.

Eine “neue Wirtschafts-Agenda” forderte etwa Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch. “Dafür braucht es viel mehr als das Wachstumschancengesetz”, erklärte Audretsch der “Welt” (Montagausgabe). Der Abbau von Bürokratie und Investitionen in Zukunftstechnologien müssten ins Zentrum rücken.

Es gehe um Batterieproduktion, klimaneutralen Stahl, grüne Chemie und Solartechnik. “Die Strompreise müssen runter. Dafür bauen wir die Erneuerbaren mit hoher Geschwindigkeit aus. Die günstigste Energie ist Wind- und Solarenergie. Bis die erneuerbaren Energien für genug günstige Energie sorgen, ist eine Deckelung der Strompreise notwendig”, so Audretsch. Ausdrücklich lobte er die SPD-Fraktion dafür, dass sie sich hinter das von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) favorisierte Konzept eines Brückenstrompreises gestellt habe.

Reinhard Houben, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, verteidigte den vorliegenden Gesetzentwurf und bekräftigte das Nein zum Industriestrompreis: “Zusammen mit den Maßnahmen zum Bürokratieabbau schnüren wir ein schlagkräftiges Gesetzespaket, um die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands zu stärken und Spielräume für Innovationen zu eröffnen – und das für alle Unternehmen”, betonte Houben. Von einem Industriestrompreis würden “nur wenige große Unternehmen profitieren”. Für die FDP habe es Priorität, alle Unternehmen, also auch die kleinen und mittelständischen Betriebe, zu entlasten.

Die Union findet Lindners Entwurf unzureichend. Für Julia Klöckner, wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, ist das geplante Gesetz “ein Lüftchen, das kaum Wirkung entwickeln kann”. Sie forderte ein Sofortprogramm und einen Krisengipfel mit Kanzler und Wirtschaftsvertretern.

Die Steuerlast auf einbehaltene Unternehmensgewinne müsse auf 25 Prozent begrenzt und die Sozialabgaben langfristig bei 40 Prozent stabilisiert und der Solidaritätszuschlag abgeschafft werden. Ein Industriestrompreis müsse, so Klöckner in der “Welt”, eingebettet sein: “Kernenergie wieder hochfahren, Stromsteuer runter auf das europäische Mindestmaß und dann den dazu passenden Industriestrompreis angehen. Aber nicht isoliert und nicht nur für die von den Grünen als `gute` Industrie definierten Branchen der sogenannten Ökoindustrie, um nur bestimmte `grüne` Unternehmen zu entlasten.”

Christian Leye, wirtschaftspolitischer Sprecher der Linke-Fraktion, sieht das Wachstumschancengesetz kritisch, denn es bringt aus seiner Sicht wenig für “Betriebe, die jetzt dicht machen, oder denen die Nachfrage weggebrochen ist”. Ein Industriestrompreis sei “notwendig, um die industriellen Kerne vor dem Ausbluten zu schützen”. Leye schlägt einen Inflationsausgleich bei Löhnen vor, ebenso einen höheren Mindestlohn sowie eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel.

Der Staat müsse “jetzt massiv in unsere Infrastruktur und den ökologischen Umbau der Industrie investieren”. AfD-Fraktionsvize Leif-Erik Holm bezeichnete das geplante Gesetz als “Trostpflaster” und forderte einen “Masterplan” für Deutschland mit “weniger Steuern und Abgaben, weniger Regulierung und weniger Vorgaben”. Einem Industriestrompreis für einige wenige Betriebe erteilte Holm eine Absage.

Stattdessen müsse es einen “Wiedereinstieg in die Kernenergie” geben, damit die Strompreise für alle fallen. Zudem wolle man “die hohen Steuern und Abgaben auf Energie, also auf Strom, Gas, Öl und Sprit, auf ein Minimum senken”.

red