Immer mehr Rentner müssen unterstützt werden

Die Zahl der Rentner in Hartz IV hat in Deutschland einen neuen Rekordstand erreicht. Im vergangenen September bezogen 579.095 Senioren Grundsicherung im Alter, wie es aus einer Datenabfrage der Linken im Bundestag beim Statistischen Bundesamt hervorgeht, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben) berichten. Demnach ist das der höchste Wert seit fast zwei Jahrzehnten.

2003 waren es noch etwa 257.734 Ruheständler, die auf das staatliche Existenzminimum angewiesen waren. Die Gesamtzahl der Rentner in Hartz IV hat sich seither also beinahe verdoppelt. Eine deutliche Zunahme zeigt sich auch im Vergleich zum Vorjahr.

Den Angaben zufolge waren im September 2021 rund 13.280 Rentner mehr in Grundsicherung als 2020. Damals waren rund 565.815 auf die staatliche Unterstützungsleistung angewiesen. Besonders von Altersarmut betroffen sind Frauen. Laut den neuen Daten der Statistikbehörde liegt die Zahl der Rentnerinnen in Hartz IV seit fast zwei Jahrzehnten konstant über jener der Männer, die im Alter in finanzielle Not geraten.

Demnach bezogen im vergangenen September 321.745 Frauen Grundsicherung im Alter. Das war ein Anteil von 56 Prozent. Dem standen 257.350 Männer gegenüber.

Dennoch markieren beide Zahlen neue Höchststände. Zugleich zeigt sich, dass seit einigen Jahren auch zunehmend Männer in die Grundsicherung rutschen, weil ihre Rente nicht ausreicht. 2003 lebten rund 74.748 Männer, aber rund 182.986 Frauen im Alter in Hartz IV, also mehr als doppelt so viele.

In den Folgejahren sind beide Zahlen stark gestiegen. Zudem haben sich Männer und Frauen hier deutlich angenähert. Inzwischen ist Altersarmut zunehmend auch ein Männer-Problem.

Der durchschnittliche Bruttobedarf bei der Grundsicherung beträgt aktuell 851 Euro im Monat. Davon sollen Lebensunterhalt, Heizung und Miete abgedeckt werden. Um nach einem Arbeitsleben eine gesetzliche Renten von mehr als 851 Euro im Monat ausgezahlt zu bekommen und damit über Grundsicherungsniveau zu landen, müssen Beschäftigte mit durchschnittlichem Verdienst nach neuen Berechnungen 28 Jahre in die Rentenversicherung einzahlen.

Das geht aus einer aktuellen Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Linken-Anfrage hervor. Der Vorsitzende der Linken im Bundestag, Dietmar Bartsch, sagte den FUNKE-Blättern: „Wenn 28 Jahre Durchschnittsverdienst notwendig sind, um überhaupt Grundsicherung zu erreichen, dann hat die gesetzliche Rente ein Strukturproblem.“ Den neuen Höchststand bei den Grundsicherungsempfängern im Alter nannte Bartsch „ein Armutszeugnis für unser Land“.

Dies sei „die Konsequenz der Fehler der Arbeitsmarkt- und Rentenpolitik“, sagte der Linken-Politiker.

red / dts

Russland droht mit Gaslieferstopp

Russlands Vize-Regierungschef Alexander Nowak hat vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs und den gegen Russland erlassenen Sanktionen erstmals mit einem Gas-Lieferstopp durch die Ostsee-Pipeline Nord Stream 1 gedroht. „Im Zusammenhang mit unbegründeten Anschuldigungen gegen Russland bezüglich der Energiekrise in Europa und der Verhängung eines Verbots von Nord Stream 2 haben wir jedes Recht, eine entsprechende Entscheidung zu treffen und ein Embargo für die Lieferung von Gas durch die Gaspipeline Nord Stream 1 zu verhängen“, sagte Nowak im russischen Staatsfernsehen. „Aber bislang haben wir das nicht beschlossen“, so Nowak.

Über Nord Stream 1 laufen knapp 60 Milliarden Kubikmeter Gas pro Jahr nach Europa.

red / dts

Finanzminister Lindner gegen Steuersenkung auf Benzin

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat allen Forderungen nach einer Senkung von Steuern auf Benzin zum Ausgleich für die stark gestiegenen Preise an den Tankstellen eine klare Absage erteilt. Lindner sagte „Bild TV“: „Das ganze Land wird ärmer, wenn wir alle mehr zahlen müssen für Rohstoffe. Das kann der Staat nur abfedern, umverteilen, aber er kann es nicht aufheben.“

Der Finanzminister weiter: „Ich kann den Euro nur einmal ausgeben. Der Staat kann nur das ausgeben, was er hat. Ich habe kein eigenes Geld, sondern ich verteile das Geld der Bürgerinnen und Bürger.“

Er sprach sich auch strikt gegen eine Finanzierung über Schulden aus: „Ich bin nicht dafür, dass wir für die gegenwärtig gestiegenen Spritpreise gewissermaßen bei unseren Enkeln einen Kredit nehmen. Das geht nicht, das lässt auch das Grundgesetz nicht zu.“

red / dts

 

Darum ist jetzt Diesel an vielen Orten teurer als Benzin

Diesel ist jetzt bundesweit teurer als Benzin. Nach Angaben diverser Preisvergleichsportale übersprang der bundesweit durchschnittliche Preis für Diesel am frühen Abend mit rund 1,90 Euro pro Liter erstmals den Preis für Super E10, das etwa einen halben Cent weniger kostet. In manchen Orten hatte Diesel Benzin schon vorher überholt.

Grund dürften der Krieg in der Ukraine und die Sanktionen gegen Russland sein. Fast 15 Prozent des hierzulande vertankten Diesels stammen aus russischen Raffinerien. Importeure in der EU möchten derzeit aber auch ohne staatliche Verbote keine Geschäfte mit russischen Handelspartnern machen.

Sei es aus moralischen Gründen, oder weil sie fürchten, dass kurzfristig neue Sanktionen oder Ausfälle die Lieferungen platzen lassen.

red / dts

 

Facebook in Russland nicht mehr zugänglich

Russland sperrt den Zugang zur Social-Media-Plattform Facebook als Reaktion auf die Blockierung russischer Medien-Accounts. Das berichten mehrere russische Medien übereinstimmend unter Berufung auf die russische Medienbehörde Roskomnadzor. Zuvor waren bereits einige andere Internetdienste in Russland blockiert oder verlangsamt worden.

Der Facebook-Mutterkonzern Meta hatte am Montag noch angekündigt, eine Reihe zusätzlicher Konsequenzen aus dem Ukraine-Krieg zu ziehen, darunter die Einrichtung eines „Special Operation Center“, um laufend auf Aktivitäten auf seinen Plattformen reagieren zu können. Es sei mit Experten, darunter auch russische und ukrainische Muttersprachler, besetzt, um die Plattform rund um die Uhr genau zu beobachten und so schnell wie möglich handeln zu können. „Wir haben mehrere Sicherheitsmaßnahmen in der Ukraine eingeführt, einschließlich einer neuen Funktion, die es den Menschen ermöglicht, ihr Facebook-Profil mit nur einem Klick zu sperren und vor dem Einsehen und Durchsuchen ihrer Freundeslisten zu schützen“, hieß es.

Man ergreife „umfangreiche Maßnahmen zur Bekämpfung von Falschinformationen“, indem man Kapazitäten für Faktenchecks auf Russisch und Ukrainisch ausbaue. „Zudem schaffen wir mehr Transparenz im Kontext von staatlich kontrollierten Medien. Russische Staatsmedien können keine Werbung schalten oder Inhalte monetarisieren.“

Darauf reagierte die russische Regierung nun wohl.

red

Deutscher Exportüberschuss in 2021 auf 172,9 Milliarden Euro gesunken

Der deutsche Exportüberschuss ist im Jahr 2021 gegenüber dem Vorjahr um 4,2 Prozent auf 172,9 Milliarden Euro gesunken. Damit sank der Exportüberschuss im fünften Jahr in Folge, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Donnerstag mit. Gegenüber dem Vorkrisenjahr 2019 ging der Außenhandelssaldo um 22,8 Prozent zurück.

Damals hatte der deutsche Exportüberschuss bei 224,0 Milliarden Euro gelegen. Im Außenhandel mit Russland wies Deutschland im Jahr 2021 aufgrund stark gestiegener Preise für Rohöl- und Erdgasimporte einen Importüberschuss aus, nachdem es 2020 wegen des niedrigen Preisniveaus im ersten Corona-Jahr erstmals seit 1993 einen Exportüberschuss erzielt hatte. Die höchsten Exportüberschüsse wies Deutschland 2021 im Außenhandel mit den Vereinigten Staaten (50,0 Milliarden Euro), Frankreich (40,0 Milliarden Euro) und dem Vereinigten Königreich (33,3 Milliarden Euro) aus.

Für China wies der Außenhandel 2021 dagegen erneut einen Importüberschuss aus: Insgesamt überstieg der Wert der aus China importierten Waren den Wert der dorthin exportierten Waren um 38,1 Milliarden Euro. Der Importüberschuss im Handel mit Russland betrug 6,5 Milliarden Euro. So importierte Deutschland 2021 Erdöl und Erdgas im Wert von 19,4 Milliarden Euro aus Russland.

Das waren 58,7 Prozent aller Einfuhren aus Russland und 26,7 Prozent aller Erdöl- und Erdgaseinfuhren Deutschlands. Nach Handelsgütern betrachtet erzielte Deutschland im Warenverkehr mit Maschinen die höchsten Exportüberschüsse: Der Warenwert der im Jahr 2021 aus Deutschland exportierten Maschinen überstieg den Wert der importierten Maschinen um 104,0 Milliarden Euro. Auf den Rängen 2 und 3 lagen Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeugteile mit einem Exportüberschuss von 95,7 Milliarden Euro und chemische Erzeugnisse mit einem Überschuss von 43,0 Milliarden Euro.

Importüberschüsse wies der deutsche Außenhandel bei Erdöl und Erdgas (-60,8 Milliarden Euro) und landwirtschaftlichen Erzeugnissen (-22,0 Milliarden Euro) aus.

red / dts

Belgische Investorengruppe baut LNG-Terminal in Wilhelmshaven

Die Projektgesellschaft Tree Energy Solutions (TES), hinter der die belgische Investorengruppe Atlas Invest steht, plant in Wilhelmshaven den Bau eines LNG-Terminals. „Die Bundesregierung hat uns darum gebeten, ein LNG-Terminal in unsere geplante Wasserstoff-Fabrik zu integrieren, um die Importabhängigkeit von Russland so schnell wie möglich zu verringern“, sagte TES-Manager Otto Waterlander dem „Handelsblatt“. Dieser Bitte werde man nachkommen.

In drei Jahren soll das Terminal in Betrieb gehen. Geplant hatte TES in Wilhelmshaven bislang lediglich den Bau einer Wasserstoff-Fabrik im industriellen Maßstab und eine Exportstation für CO2. Jetzt kommt noch ein Terminal für die Anlandung von verflüssigtem Erdgas, Liquefied Natural Gas (LNG), hinzu. Insgesamt sollen in das Projekt bis 2045 knapp 25 Milliarden Euro fließen.

„Technisch macht das für uns keinen Unterschied. Wir können dasselbe Terminal zur Anlandung von LNG aus Erdgas nutzen wie für grünes Gas aus Wasserstoff“, so Waterlander. Langfristig soll das Terminal aber weiterhin ausschließlich für den Transport von grünem Gas genutzt werden, sagte der Manager.

Das LNG-Terminal in Wilhelmshaven könnte schon in den ersten Jahren bis zu 30 Milliarden Kubikmeter Erdgas nach Deutschland bringen. 2020 verbrauchte die Bundesrepublik 87 Milliarden Kubikmeter Erdgas insgesamt. Aus Russland stammte gut die Hälfte davon.

Mittlerweile sind damit vier LNG-Projekte in Deutschland in Planung.

red / dts

Deutsche Rüstungskonzerne wollen Produktion hochfahren

Berlin (dts) – Die führenden deutschen Rüstungskonzerne wollen angesichts der von der Bundesregierung geplanten zusätzlichen Milliardenausgaben für die Bundeswehr ihre Produktion kurzfristig erhöhen und auch auf Dauer erweitern. Dazu soll die Umstellung auf Mehrschichtbetrieb ebenso wie neue Kooperationen mit externen Partnern beitragen, wie die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ in ihrer Mittwochausgabe schreibt. Die Zeitung hatte sich dafür unter den großen deutschen Herstellern Airbus, Rheinmetall, KMW, Thyssen-Krupp Marine Systems, Hensoldt sowie Heckler & Co umgehört.

Demnach sei die Bereitschaft zur engen Zusammenarbeit mit den Militärs in Berlin groß: Sollte es in Zukunft „noch größeren Bedarf unserer Streitkräfte und in den Armeen anderer NATO-Länder geben, sind wir in der Lage, mit geeigneten Partnern in Deutschland und Europa Kooperationen einzugehen“, teilte der Waffenhersteller Heckler & Koch mit. Ähnlich die Einschätzung beim Münchner Hersteller KMW, der gemeinsam mit Rheinmetall den Kampfpanzer Leopard sowie die Rad-Fahrzeuge Puma und Boxter baut. Gegenwärtig seien die Kapazitäten mit Aufträgen der Bundeswehr zwar komplett ausgelastet, heißt es in München, aber ein Aufbau weiterer Kapazitäten kurzfristig möglich.

Das Gros der befragten Unternehmen fordert zudem, dass die Einkaufsprozesse des zuständigen Beschaffungsamtes in Koblenz von Bürokratie befreit und etwa durch den Verzicht auf europaweite Ausschreibung beschleunigt werden.

 

 Nord Stream 2 AG insolvent

Die Nord Stream 2 AG ist insolvent. Die Volkswirtschaftsdirektorin von Zug in der Schweiz, Silvia Thalmann-Gut, sagte am Dienstag dem Schweizer Fernsehen, die Firma habe Konkurs anmelden müssen und die ganze Belegschaft von 106 Personen freigestellt. Am Vortag sei fälschlicherweise von 140 Personen die Rede gewesen.

Angesichts der Tatsache, dass noch weitere russische Firmen ihren Sitz in Zug haben, könne dies womöglich erst der Anfang sein, hieß es weiter. Die Nord Stream 2 AG gehört dem russischen Energiekonzern Gazprom, der wiederum mehrheitlich, aber nicht nur, in Staatsbesitz ist. Die Gesellschaft sollte die Gaspipeline durch die Ostsee realisieren, die von der Bundesregierung faktisch gestoppt wurde.

red / dts

Inflationsrate steigt im Februar auf 5,1 Prozent

Die Inflationsrate in Deutschland wird im Februar 2022 voraussichtlich 5,1 Prozent betragen. Das teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Dienstag mit. Im Januar hatte die Inflationsrate bei 4,9 Prozent gelegen.

Gegenüber dem Vormonat steigen die Preise voraussichtlich um 0,9 Prozent. Obwohl die Basiseffekte infolge der temporären Mehrwertsteuersenkung und dem Preisverfall der Mineralölprodukte im Jahr 2020 seit Januar 2022 entfallen, bleibt die Inflationsrate dennoch hoch. Einen Einfluss haben weiterhin coronabedingte Effekte, wie Lieferengpässe und deutliche Preisanstiege auf den vorgelagerten Wirtschaftsstufen sowie bei den Energieprodukten.

Die Preise für Energie erhöhten sich im Vorjahresvergleich um 22,5 Prozent, die Preise für Nahrungsmittel um 5,3 Prozent. Dienstleistungen kosteten 2,8 Prozent mehr als im Februar 2021. Die Europäische Zentralbank (EZB) strebt mittelfristig eine Inflation von genau zwei Prozent an. Das Ziel ist symmetrisch – negative Abweichungen von dem Zielwert werden als ebenso unerwünscht betrachtet wie positive.

red / dts