Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Steuererhöhungen und Änderungen in der Haushaltspolitik indirekt eine Absage erteilt. Zum Streit zwischen Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sagte Scholz am Donnerstag in der ZDF-Sendung “Maybrit Illner”: “Wir haben eine Koalition und wir haben das, was wir tun werden, in den Koalitionsvertrag geschrieben. Dazu zählt auch eine Verständigung über unsere Haushaltspolitik und dazu zählt eine Verständigung über unsere Steuerpolitik und über viele sehr wichtige soziale Vorhaben, einschließlich der massiven Modernisierung unserer Volkswirtschaft, damit wir auch in zehn, 20, 30 Jahren noch gute Arbeitsplätze haben. Und wir werden uns entlang der Verständigung, die wir haben, miteinander bewegen. Es bleiben drei Parteien, aber es gilt das, was wir in unsere Verträge geschrieben haben und daran orientiere ich mich als Kanzler.” Er wundere sich allerdings nicht, wenn es innerhalb der Koalition “ab und zu auch ein paar Geräusche gibt, wenn man so viel arbeitet”, so der Kanzler.

Alle drei regierenden Parteien seien dem Fortschritt verpflichtet. Scholz distanzierte sich in der Sendung vom so genannten “Manifest für Frieden” der Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht und der Publizistin Alice Schwarzer distanziert: Er teile die im Aufruf vertretene Überzeugung nicht, sagte Scholz in der ZDF-Sendung; Das sei ja auch die Praxis seiner Regierungspolitik: “Wir liefern ja Waffen und unterstützen die Ukraine”, so der Kanzler. Der Aufruf definiere zwar die russische Aggression klar als Angriff, das reiche aber nicht.

Es führe nicht weiter, Verhandlungen zu fordern, “wenn wir verstehen müssen, dass der russische Präsident gegenwärtig nur eine Form von Verhandlungen akzeptiert, nämlich, dass irgendjemand bedingungslos kapituliert und er alle seine Ziele durchsetzt”, sagte Scholz und fügte hinzu: “Der Moment, der eine Friedensperspektive eröffnet, der muss erst entstehen.” Das sei der Grund, warum er “immer wieder” mit Wladimir Putin spreche, “um ihm vorzutragen, dass die Dinge anders sind, als sie von ihm gesehen werden”. Er hoffe, dass “dann irgendwann ein Moment entsteht, wo dann tatsächlich faire Gespräche möglich sind”, die für die Ukrainer zu “akzeptablen, richtigen Ergebnissen führen”.

Er werde “irgendwann demnächst auch mal wieder” mit Putin sprechen, kündigte Scholz an. Kritik des polnischen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki an der deutschen Ukraine-Strategie wies der Kanzler zurück: “Wenn man sieht, wie viel Deutschland tut und dass wir vornan stehen, in Europa zum Beispiel, dann macht das ja eigentlich keinen besonderen Sinn, sich über die Größe und die Ernsthaftigkeit des deutschen Engagements zu mokieren oder irgendwelche Zweifel daran zu haben”, sagte Scholz bei “Maybrit Illner”; Solche Kritik sei “auch nicht in Ordnung im Hinblick auf all diejenigen, die sich da sehr viel Mühe geben, dass das möglich wird”. Im Übrigen leisteten auch die Bürger des Landes ihren Beitrag, dass der Ukraine Hilfe zuteil werde.

“Ich bin überzeugt, dass das einfach nicht vernünftig ist, dass man ein so großes Engagement immer wieder in Abrede stellt. Und es ist auch etwas, was man nicht auf sich sitzen lassen muss.” Letzteres gelte gerade jetzt, da man sehe, dass “es jetzt sogar Mühe macht, alle dazu zu bewegen, dass sie die von ihnen selbst geforderten Aktivitäten auch tatsächlich unternehmen”, sagte Scholz.

red

Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat Befürchtungen zurückgewiesen, wonach die gut eine Million Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine die Probleme auf dem deutschen Wohnungsmarkt verschärfen könnten. Es seien immer noch “nahezu 70 Prozent der Geflüchteten privat untergebracht”, sagte Faeser den Sendern RTL und ntv. Außerdem habe es das Wohnraum-Problem auch schon vor der Flüchtlingskrise gegeben, und auf die Preissteigerung in den Ballungsgebieten wirke sich die Unterbringung der Geflüchteten “überhaupt nicht aus”.

Allerdings mache sich negativ bemerkbar, so Faeser, dass die Kommunen nach der Flüchtlingskrise 2015/16 viele Einrichtungen für Geflüchtete aus Kostengründen wieder abbauen mussten. Faeser: “Diese Unterkünfte fehlen jetzt. Das ist ein Problem.”

Trotzdem schafften es “die meisten Kommunen ohne Turnhallenbelegung”.

red

Trotz der beschädigten Nord-Stream-Röhren liefert Russland wieder mehr Gas über andere Pipeline- und LNG-Systeme in die EU. “Erst jüngst wurden die russischen Gasexporte durch die Ukraine wieder erhöht”, sagte Manuel Frondel, Energieexperte des RWI-Leibniz-Institutes, der “Rheinischen Post” (Donnerstag). “Wenngleich Deutschland selbst kein Erdgas mehr aus Russland bezieht, profitiert das Land davon, dass Nachbarländer wieder vermehrt Gas aus Russland beziehen”, sagte er weiter. “So liegt der Anteil der Gasimporte aus Russland in Österreich mit rund 70 Prozent wieder beinahe so hoch wie vor dem Krieg. Gazprom erfüllt seine Lieferverpflichtungen durch sehr langfristige Verträge mit der österreichischen OMV wieder zu 100 Prozent.” Der Vorteil für Deutschland: “Entsprechend liefert Deutschland nun kein Gas mehr nach Österreich”, so Frondel. Kurz vor dem Jahrestag des russischen Angriffs sieht der Energieexperte die Zeit für ein Gas-Embargo gekommen.

“Nach dem Kohle- und Ölembargo sollte die Europäische Kommission nun darüber nachdenken, auch ein Erdgas-Embargo zu verhängen, allerspätestens nach dem kommenden Winter”, sagte Frondel. “Die Russland dann fehlenden Erlöse könnten helfen, die Dauer des Krieges zu verkürzen.”

red

Eine Regelung in einem Tarifvertrag, die für unregelmäßige Nachtarbeit einen höheren Zuschlag vorsieht als für regelmäßige Nachtarbeit verstößt nicht zwingend gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Grundgesetzes. Das hat das Bundesarbeitsgericht am Mittwoch entschieden. Für die ungleiche Bezahlung der Nachtarbeit müsse ein sachlicher Grund gegeben sein, der zudem aus dem Tarifvertrag erkennbar sein müsse.

“Ein solcher kann darin liegen, dass mit dem höheren Zuschlag neben den spezifischen Belastungen durch die Nachtarbeit auch die Belastungen durch die geringere Planbarkeit eines Arbeitseinsatzes in unregelmäßiger Nachtarbeit ausgeglichen werden sollen”, heißt es in der Pressemitteilung des Gerichts vom Mittwoch. Im konkret behandelten Fall wurde die Klage einer Frau abgewiesen, die in einem Unternehmen der Getränkeindustrie Nachtarbeit im Rahmen eines Wechselschichtmodells leistete. Im Arbeitsverhältnis der Parteien gilt ein Manteltarifvertrag, der regelt, dass der Zuschlag zum Stundenentgelt für regelmäßige Nachtarbeit 20 Prozent und für unregelmäßige Nachtarbeit 50 Prozent beträgt.

Arbeitnehmer, die Dauernachtarbeit leisten oder in einem 3-Schicht-Wechsel eingesetzt werden, haben daneben für je 20 geleistete Nachtschichten Anspruch auf einen Tag Schichtfreizeit. Die Klägerin erhielt für die von ihr geleistete regelmäßige Nachtschichtarbeit den Zuschlag in Höhe von 20 Prozent. Sie war der Auffassung, die unterschiedliche Höhe der Nachtarbeitszuschläge verstoße gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Grundgesetzes.

Ein sachlicher Grund für die unterschiedliche Behandlung bestehe unter dem Aspekt des Arbeits- und Gesundheitsschutzes, auf den es allein ankomme, nicht. Nachdem der Gerichtshof der Europäischen Union entschieden hatte, dass die Regelung von Nachtarbeitszuschlägen in Tarifverträgen keine Durchführung von Unionsrecht ist, lag der Fall wieder bei den Erfurter Richtern. Diese urteilten, Arbeitnehmer, die regelmäßige bzw. unregelmäßige Nachtarbeit im Tarifsinn leisten, seien zwar miteinander vergleichbar.

Sie würden auch ungleich behandelt werden, indem für unregelmäßige Nachtarbeit ein höherer Zuschlag gezahlt werde als für regelmäßige Nachtarbeit. Der Tarifvertrag beinhalte zunächst einen angemessenen Ausgleich für die gesundheitlichen Belastungen sowohl durch regelmäßige als auch durch unregelmäßige Nachtarbeit und habe damit Vorrang vor dem gesetzlichen Anspruch auf einen Nachtarbeitszuschlag. Daneben bezwecke der Tarifvertrag aber auch, Belastungen für die Beschäftigten, die unregelmäßige Nachtarbeit leisten, wegen der schlechteren Planbarkeit dieser Art der Arbeitseinsätze auszugleichen, urteilte das Bundesarbeitsgericht.

Es liege im Ermessen der Tarifvertragsparteien, wie sie den Aspekt der schlechteren Planbarkeit für die Beschäftigten, die unregelmäßige Nachtarbeit leisten, finanziell bewerten und ausgleichen.

red

Rentnerhaushalte in Deutschland haben im vergangenen Jahr besonders stark unter den hohen Energiekosten gelitten. Das ist das Ergebnis einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), die am Mittwoch veröffentlicht wurde. Die Belastungen für Verkehr und Mobilität waren für Rentner dagegen geringer – dadurch spürten sie die Inflation insgesamt ähnlich stark wie der Rest der Bevölkerung.

Die größere Belastung bei Strom- und Heizkosten in dieser Gruppe kam durch einen höheren Ausgabenanteil für Energie zustande. Rentnerhaushalte, die mit Öl heizen, mussten laut Studie im vergangenen Jahr eine Inflationsrate von 9,2 Prozent schultern. Zum Vergleich: Im Durchschnitt der Haushalte mit gesetzlichem Rentenbezug betrug die Inflationsrate 8,3 Prozent.

Mit 6,9 Prozent fiel die Inflationsrate für die Rentnerhaushalte, die auf Fernwärme zurückgreifen konnten, merkbar niedriger aus. Die höheren Preise für Benzin und Diesel spürten Rentner dagegen deutlich weniger als der Durchschnittshaushalt. Anders sah es im ländlichen Raum aus: Weil die Rentner dort mehr für Verkehr und Energie aufwenden mussten, spürten sie die Preissteigerungen besonders stark.

Die Inflationsrate lag in dieser Gruppe bei 8,9 Prozent. Unterschiede in der Belastung zeigten sich auch entlang der Einkommensverteilung der Rentnerhaushalte. “Während zu Beginn des Jahres Rentnerhaushalte mit geringen Einkommen noch weniger von der Inflation belastet waren, kehrte sich das Bild zum Jahresende um”, sagte IW-Ökonomin Judith Niehues.

Im Jahresdurchschnitt belastete die Inflation vor allem Rentnerhaushalte mit mittlerem Einkommen. Für die Studie wurden insgesamt 10.600 Rentnerhaushalte, die eine Rente der gesetzlichen Rentenversicherung beziehen, untersucht.

red

Unmittelbar vor der zweiten Verhandlungsrunde im Tarifkonflikt des öffentlichen Dienstes hat die Gewerkschaft Verdi den Druck auf Bund und Kommunen abermals erhöht und mit einer massiven Ausweitung der Warnstreiks gedroht. “Den Arbeitgebern dürfte klar sein, dass wir im Bereich des öffentlichen Dienstes an ganz vielen Stellen arbeitskampffähig sind”, sagte Verdi-Chef Frank Werneke den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). Er ergänzte: “Die Bereitschaft, sich an Aktionen zu beteiligen, ist so ausgeprägt und stark wie seit langer Zeit nicht mehr. Da ist jetzt richtig Druck auf dem Kessel.” Am Mittwoch treffen sich Gewerkschaften und Arbeitgeber in Potsdam zur zweiten Verhandlungsrunde für die rund 2,5 Millionen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen. Ende vergangener Woche hatte Verdi mit einem eintägigen Warnstreik an Flughäfen den Luftverkehr in Deutschland weitgehend lahmgelegt, überdies gibt es Warnstreiks in etlichen anderen Sparten des öffentlichen Dienstes.

Die Gewerkschaften fordern 10,5 Prozent mehr Lohn, mindestens aber 500 Euro pro Monat. Verdi-Chef Werneke forderte die Arbeitgeber von Bund und Kommunen auf, am Mittwoch ein Angebot vorzulegen – “und zwar nicht irgendeins, sondern ein gutes, damit es eine Perspektive für einen Abschluss gibt”. Wichtig für die Gewerkschaften sei, dass es eine ausgeprägte soziale Komponente für die unteren Entgeltgruppen gibt.

“Die hohe Inflation betrifft diese Beschäftigten noch einmal stärker, sie müssen einen Großteil ihres monatlichen Budgets für Lebensmittel und Energie ausgeben.”

red

Im Streit um die Finanzierung der geplanten Kindergrundsicherung hat der Sozialverband Deutschland (SoVD) Forderungen der Grünen nach mehr Haushaltsmitteln bekräftigt. Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier sagte der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (NOZ): “Wir brauchen jetzt eine schnelle Umsetzung der Kindergrundsicherung, und dafür muss natürlich auch Geld in die Hand genommen werden. Dass nun Teile der FDP und der Bundesfinanzminister die Handbremse ziehen, ist beschämend.”

Die Bekämpfung von Kinderarmut müsse “ganz oben auf der politischen Agenda stehen”. “Kinder sind unsere Zukunft, und ihre Chancengleichheit sollte uns jeden Cent wert sein. Umverteilen muss die Antwort auf die Frage sein, wie das finanziert werden kann”, sagte Engelmeier.

Zuvor hatte Bundesfinanzminister Christian Lindner darauf verwiesen, dass die Haushaltsmittel begrenzt seien. Steuererhöhungen lehnt die FDP ab. Die Kindergrundsicherung soll ab 2025 ausgezahlt werden und bisherige Familienleistungen bündeln.

red

Mercedes-Benz hat für sein Werk in Bremen Kurzarbeit beantragt. Das bestätigte eine Konzernsprecherin der FAZ (Dienstagausgabe). Laut Betriebsrat sind von Anfang März an etwa 700 Mitarbeiter über elf Arbeitstage betroffen.

Angesichts der zweistelligen Milliardengewinne, die der Konzern vergangene Woche bekanntgegeben hat, stößt das auf Empörung: “Kurzarbeit und Milliardengewinne passen nicht zusammen”, sagte Dennis Radtke, stellvertretender Vorsitzender des CDU-Sozialflügels, der FAZ. Kurzarbeit solle eingesetzt werden, um Fachkräfte in schwierigen Zeiten im Unternehmen zu halten. “Öffentliche Gelder für die Gewinnmaximierung zu verwenden ist unanständig.” Mercedes-Mitarbeiter haben im vergangenen Jahr nach Angaben eines Konzernsprechers einen zweistelligen Millionenbetrag an Kurzarbeitergeld erhalten.

Er verteidigte den Konzern offensiv gegen die Kritik: Das Kurzarbeitergeld werde aus Mitteln der Arbeitslosenversicherung finanziert, an der sich Mercedes und seine Beschäftigten seit Jahrzehnten beteiligten. “Von 2010 bis März 2020 haben die Beschäftigten von Mercedes-Benz kein Kurzarbeitergeld bezogen. In den letzten 10 Jahren haben Beschäftigte und das Unternehmen einen niedrigen einstelligen Milliardenbetrag in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt.”

Allein an Ertragssteuern habe Mercedes im Jahr 2021 3,3 Milliarden Euro entrichtet, für das abgelaufene Jahr rechne man mit einer ähnlichen Größenordnung. Ein Großteil davon entfalle auf Deutschland. Der Arbeitsmarktökonom und Chef des Bonner Instituts zur Zukunft der Arbeit Simon Jäger kritisierte die Datenlage bei der Kurzarbeit.

“Wir fliegen da in Deutschland komplett blind, weil uns die Daten fehlen.” Es gebe neben dem gewünschten Versicherungseffekt einen Mitnahmeeffekt, weil manche Mitarbeiter ohnehin nicht entlassen worden wären, und einen Reallokationseffekt, weil die Mitarbeiter nicht in anderen Unternehmen wechseln. “Es gibt diese drei Effekte und wir wissen nicht, wie groß sie sind”, klagte er.

red