Das Umweltministerium von Ressortchefin Steffi Lemke (Grüne) will mit einer Kennzeichnungspflicht nach französischem Vorbild gegen versteckte Preiserhöhungen im Einzelhandel vorgehen.

“Mogelpackungen sind ein großes Ärgernis”, sagte eine Ministeriumssprecherin dem “Handelsblatt”. Hier werden Verbraucher “in die Irre geführt”. Daher sei es gut, dass in der neuen EU-Verpackungsverordnung auch hierzu Regelungen vorgesehen sind. “Bis diese Regelung gelten wird, können bereits früher greifende Maßnahmen, wie Frankreich sie plant, durchaus sinnvoll sein.”

In Frankreich müssen große und mittelgroße Supermärkte ab Juli “Shrinkflation”-Produkte mit Schildern kennzeichnen. Das sind Packungen mit weniger Inhalt zum gleichen oder sogar zu einem höheren Preis. Der verbraucherpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Träger, sagte dem “Handelsblatt”, Verbraucher fühlten sich durch intransparente Preiserhöhungen zu Recht hinters Licht geführt. “Als Verbraucherpolitiker würde ich eine Kennzeichnungspflicht nach französischem Vorbild begrüßen.” Die Grünen-Abgeordnete Linda Heitmann nannte die französische Regelung “charmant”. Das sei ein “klarer Mehrwert” für Konsumenten.

Die FDP lehnt eine Kennzeichnungspflicht für künstlich verteuerte Produkte ab. “Staatlich verordnete Hinweisschilder wären nur ein weiteres Label, das um die Aufmerksamkeit der Verbraucher kämpft”, sagte die Verbraucherschutz-Expertin der Liberalen, Katharina Willkomm, dem “Handelsblatt”. Mit der Grundpreisangabe gebe es bereits “ein gutes Mittel für Preistransparenz”. Willkomm sprach zudem von einer “Scheindebatte über Symptome”. Das eigentliche Problem sei “eine noch zu hohe Inflation und eine zu hohe Besteuerung der Bürger”, sagte sie.

red

Berlin – Die vorgezogene, abschlagsfreie Altersrente für besonders langjährig Versicherte wird weiterhin stark in Anspruch genommen. Die Zahl derer, die im vergangenen Jahr die sogenannte “Rente mit 63” genutzt haben, lag bei 279.000 Personen. Im Vorjahr 2022 hatte sie noch bei 262.000 Versicherten gelegen – ein Anstieg um 17.000.

Das geht aus aktuellen, noch unveröffentlichten Daten der Deutschen Rentenversicherung hervor, über die die “Rheinische Post” berichtet. Demnach nahm auch die Zahl älterer Arbeitnehmer weiter zu, die für einen vorzeitigen Rentenbeginn Abschläge in Kauf nahmen. 2023 gingen 243.862 Menschen vorzeitig mit Abschlägen in Rente, im Jahr zuvor waren es mit 223.580 noch rund 20.000 weniger.

Dass längeres Arbeiten bei vielen Menschen weiterhin nicht besonders hoch im Kurs steht, zeigt sich auch daran, dass viele Ältere weiterhin Abschläge in Kauf nehmen, um vor dem regulären Renteneintrittsalter in den Ruhestand zu gehen. Die reguläre Altersgrenze steigt seit 2012 schrittweise von 65 auf 67 Jahre. Wer vorher in Rente gehen will, muss akzeptieren, dass seine Bezüge dauerhaft für jeden Monat, um den der Rentenbeginn vorgezogen wird, um 0,3 Prozent gekürzt werden.

Im vergangenen Jahr nahmen das mit fast 244.000 Menschen knapp 26 Prozent der insgesamt knapp 953.000 älteren Menschen in Kauf, die in Altersrente gingen. 2022 war der Anteil ebenso groß, allerdings begannen mit 875.000 Menschen deutlich weniger ihre Altersrente. Im Durchschnitt wurden die mit Abschlägen vorgezogenen Renten im vergangenen Jahr 30 Monate vor Erreichen der Regelaltersgrenze in Anspruch genommen. 2011 waren es durchschnittlich noch 36 Monate bei einem deutlich höheren Anteil der vorgezogenen Renten an allen Altersrenten von 48 Prozent, wie aus den Daten der Rentenversicherung hervorgeht.

red

Die Europäische Zentralbank (EZB) überrascht mit einer unerwarteten Wendung und senkt den Leitzins erstmals seit 2019 um 0,25 Prozent auf 4,25 Prozent. Nachdem seit Oktober letzten Jahres eine Zinspause eingelegt wurde und zuvor zehn Erhöhungen in Folge stattfanden, durchbricht die EZB nun diesen Trend. Auch der Einlagezins, den Banken für ihre bei der Zentralbank geparkten Gelder erhalten, sinkt auf 3,75 Prozent. Mit dieser Entscheidung reagiert die Notenbank auf verbesserte Inflationsaussichten und eine veränderte wirtschaftliche Dynamik im Euroraum.

Auf Grundlage einer aktualisierten Beurteilung der Inflationsaussichten, der Dynamik der zugrunde liegenden Inflation und der Stärke der geldpolitischen Transmission sei es nun angemessen, den Grad der geldpolitischen Straffung zu reduzieren, schrieb die EZB bezüglich ihrer Entscheidung. “Seit der Sitzung des EZB-Rats im September 2023 ist die Inflation um mehr als 2,5 Prozentpunkte zurückgegangen, und die Inflationsaussichten haben sich seitdem deutlich verbessert.” Zudem seien die Inflationserwartungen für alle Zeithorizonte zurückgegangen.

Zugleich sei der binnenwirtschaftliche Preisdruck angesichts des kräftigen Lohnwachstums nach wie vor hoch, auch wenn er in den letzten Quartalen etwas nachgelassen habe. “Die Inflation dürfte bis weit ins nächste Jahr über dem Zielwert bleiben”, erwartet der EZB-Rat. “Die jüngsten von Fachleuten des Eurosystems erstellten Projektionen für die Gesamt- und die Kerninflation wurden für die Jahre 2024 und 2025 gegenüber den März-Projektionen nach oben korrigiert. Die Fachleute erwarten nun eine Gesamtinflation von durchschnittlich 2,5 Prozent für 2024, 2,2 Prozent für 2025 und 1,9 Prozent für 2026. Bei der Inflation ohne Energie und Nahrungsmittel gehen die Fachleute von durchschnittlich 2,8 Prozent für 2024, 2,2 Prozent für 2025 und 2,0 Prozent für 2026 aus. Sie erwarten einen Anstieg des Wirtschaftswachstums auf 0,9 Prozent für 2024, 1,4 Prozent für 2025 und 1,6 Prozent für 2026.”

Trotz der Senkung des Leitzinses sei man “entschlossen, für eine zeitnahe Rückkehr der Inflation zum mittelfristigen Ziel von zwei Prozent zu sorgen”. Man werde die Leitzinsen “so lange wie erforderlich ausreichend restriktiv” halten, um dieses Ziel zu erreichen. Die Festlegung der angemessenen Höhe und Dauer des restriktiven Niveaus durch den EZB-Rat werde auch in Zukunft von der Datenlage abhängen und von Sitzung zu Sitzung erfolgen. “Der EZB-Rat legt sich nicht im Voraus auf einen bestimmten Zinspfad fest”, so die Notenbanker.

red

Die Stromproduktion in Deutschland ist im ersten Quartal 2024 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum deutlich gesunken. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilte, wurden insgesamt 121,5 Milliarden Kilowattstunden Strom ins Netz eingespeist – das sind 7,5 Prozent weniger als im ersten Quartal 2023, als noch 131,4 Milliarden Kilowattstunden erzeugt wurden.

Trotz des allgemeinen Rückgangs der Stromerzeugung stieg die Stromproduktion aus erneuerbaren Energien im Vergleich zum ersten Quartal 2023 um 11,6 Prozent. Damit stammte der im ersten Quartal 2024 erzeugte Strom zu 58,4 Prozent aus erneuerbaren Quellen (erstes Quartal 2023: 48,5 Prozent). Dies war der höchste Anteil an Strom aus erneuerbaren Energien für ein erstes Quartal seit Beginn der Erhebung im Jahr 2018. Demgegenüber ging die Stromerzeugung aus konventionellen Energieträgern um 25,4 Prozent auf einen Anteil von 41,6 Prozent an der inländischen Stromproduktion zurück.

Den größten absoluten Anstieg bei der Stromproduktion aus erneuerbaren Energien verzeichnete die Windkraft mit einem Plus von 5,0 Milliarden Kilowattstunden (+12,0 Prozent). Im ersten Quartal 2024 stammten 46,8 Milliarden Kilowattstunden Strom und damit 38,5 Prozent des gesamten inländisch produzierten Stroms aus Windkraft. Damit war die Windkraft wie bereits im ersten Quartal 2023 (31,8 Prozent) die wichtigste Energiequelle. Am zweitgrößten war der absolute Anstieg mit 1,4 Milliarden Kilowattstunden bei der Stromerzeugung aus Photovoltaik (+21,0 Prozent). Insgesamt wurden 8,1 Milliarden Kilowattstunden Strom aus Photovoltaik erzeugt, das waren 6,6 Prozent der Stromproduktion.

Der starke Rückgang der Stromerzeugung aus konventionellen Energieträgern lässt sich vor allem auf die deutliche Abnahme der Stromproduktion aus Kohle zurückführen. Im Vergleich zum ersten Quartal 2023 sank die Stromeinspeisung aus Kohle im ersten Quartal 2024 um 11,0 Milliarden Kilowattstunden oder 28,2 Prozent. Mit einem Anteil von 23,0 Prozent an der gesamten Stromproduktion war Kohle im ersten Quartal 2024 aber weiterhin der zweitwichtigste Energieträger.

Da am 15. April 2023 die letzten drei Kernkraftwerke abgeschaltet worden waren, gab es im ersten Quartal 2024 keine Stromeinspeisung aus inländisch erzeugter Kernenergie mehr. Im ersten Quartal 2023 waren noch 5,8 Milliarden Kilowattstunden oder 4,4 Prozent des Stroms aus Kernenergie erzeugt worden. Zudem sank im ersten Quartal 2024 auch die Stromeinspeisung aus Erdgas gegenüber dem Vorjahresquartal um 0,4 Milliarden Kilowattstunden oder 1,9 Prozent auf 19,2 Milliarden Kilowattstunden. Das entsprach einem Anteil von 15,8 Prozent an der gesamten Stromeinspeisung.

Im ersten Quartal 2024 verzeichnete Deutschland einen Anstieg der Stromimporte um 38,5 Prozent gegenüber dem Vorjahresquartal, so das Bundesamt weiter. Insgesamt wurden 16,8 Milliarden Kilowattstunden Strom importiert, verglichen mit 12,1 Milliarden Kilowattstunden im ersten Quartal 2023. Im Gegensatz dazu gingen die Stromexporte um 21,7 Prozent zurück auf 16,7 Milliarden Kilowattstunden, verglichen mit 21,3 Milliarden Kilowattstunden im ersten Quartal 2023. Der Anstieg der Stromimporte und der gleichzeitige Rückgang der Exporte führte dazu, dass die tatsächlich in Deutschland verfügbare und nachgefragte Strommenge im Vergleich zum Vorjahresquartal nahezu unverändert geblieben ist.

red

Berlin – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will die kalte Progression bis 2026 im Volumen von mehr als 13 Milliarden Euro abbauen. Das berichtet die “Bild” (Mittwochausgabe) unter Berufung auf Zahlen und Prognosen, die in der Bundesregierung kursieren.

Demnach will Lindner in drei Stufen den Grundfreibetrag anheben. Im ersten Schritt soll der Freibetrag rückwirkend zum 1. Januar 2024 um 180 Euro auf 11.784 Euro steigen. Zum 1. Januar 2025 ist nach aktuellem Stand eine Anhebung um weitere 300 Euro geplant. Darüber hinaus soll die Steuertarifkurve etwas nach rechts verschoben werden. Zum 1. Januar 2026 soll dann der dritte Anpassungsschritt mit einer Anhebung des Grundfreibetrags um weitere 252 Euro und einer erneuten Rechtsverschiebung des Steuertarifs folgen. Der Spitzensteuersatz soll dann erst ab 69.798 Euro Jahreseinkommen greifen.

Der Bund der Steuerzahler beziffert die durchschnittliche Entlastung je Arbeitnehmer durch die Pläne auf 140 Euro. “Die Steuerpläne sind das Notwendige, dass jeder Finanzminister tun muss”, sagte Verbandspräsident Reiner Holznagel der Zeitung. “Damit hält Lindner das Grundgesetz ein.”

red

Berlin – Der Energieverbrauch in Deutschland ist in den ersten drei Monaten des laufenden Jahres im Vergleich zum Vorjahreszeitraum kräftig gesunken. Die Arbeitsgemeinschaft Energiebilanzen rechnet mit einem Rückgang um 4,6 Prozent auf 3.030 Petajoule (PJ) oder 103,4 Millionen Tonnen Steinkohleneinheiten.

Der Verbrauch von Mineralöl verringerte sich in den ersten drei Monaten des laufenden Jahres um 2,8 Prozent. Während der Verbrauch von Ottokraftstoff um etwa 4,4 Prozent abnahm und es beim Dieselkraftstoff sogar zu einem Rückgang um fast neun Prozent kam, erhöhte sich der Absatz von Flugkraftstoff um knapp elf Prozent. Die Lieferung von Rohbenzin an die chemische Industrie verringerte sich um mehr als vier Prozent. Der Absatz von leichtem Heizöl stieg dagegen um etwas mehr als vier Prozent, da viele Verbraucher ihre Lagerbestände aufstockten.

Der Erdgasverbrauch verzeichnete im ersten Quartal des laufenden Jahres einen leichten Zuwachs um 1,2 Prozent, der nach Angaben der Arbeitsgemeinschaft ganz überwiegend auf den Mehrverbrauch aufgrund des diesjährigen Schalttages zurückzuführen ist. Vor allem in der Stromerzeugung wurde mehr Erdgas eingesetzt. Die milde Witterung ließ dagegen die Nachfrage nach Erdgas für Heizzwecke sinken. In der Industrie war der Einsatz von Erdgas vor dem Hintergrund der Produktionsentwicklung rückläufig. Im Bereich Gewerbe-Handel-Dienstleistungen (GHD) sowie bei der Fernwärmeerzeugung kam es dagegen zu einer leicht positiven Entwicklung.

Der Verbrauch an Steinkohle nahm in den ersten drei Monaten insgesamt um mehr als 20 Prozent ab. Der Einsatz von Steinkohle in Kraftwerken zur Stromerzeugung verzeichnete infolge einer insgesamt gesunkenen Stromerzeugung, einer gestiegenen Stromproduktion aus erneuerbaren Energien sowie erhöhten Strombezügen aus den Nachbarländern ein Minus von mehr als 40 Prozent. Der Absatz an die Eisen- und Stahlindustrie erhöhte sich aufgrund der gestiegenen Roheisenproduktion um knapp vier Prozent.

Der Verbrauch von Braunkohle nahm um fast ein Fünftel ab. Der Rückgang bei der Produktion (minus 17,3 Prozent) entsprach weitgehend der Entwicklung der Lieferungen an die Kraftwerke der öffentlichen Versorgung, die mehr als 90 Prozent der inländischen Braunkohleförderung abnehmen. Die Stromerzeugung aus Braunkohle vermindert sich im ersten Quartal des laufenden Jahres um 18,5 Prozent.

Im ersten Quartal 2024 wurden den Statistikern zufolge bislang 0,5 Milliarden kWh (1,6 PJ) mehr Strom ins Ausland exportiert als umgekehrt nach Deutschland flossen. Im Vorjahreszeitraum betrug der Exportüberschuss noch 9,5 Milliarden kWh (34,3 PJ). Unter anderem wurde aus Frankreich und Belgien bisher im laufenden Jahr mehr Strom bezogen als geliefert. Zudem haben sich die Exportüberschüsse gegenüber der Schweiz und Österreich deutlich verringert.

Der Beitrag der erneuerbaren Energien lag im ersten Quartal 2024 insgesamt um 2,9 Prozent höher als im Vorjahreszeitraum. Diese Entwicklung beruht insbesondere auf einer Zunahme der Stromproduktion aus Wasserkraft, Photovoltaik und vor allem der Windenergie. Witterungsbedingt ging der Einsatz erneuerbarer Energien in der Wärmeerzeugung zurück.

Die deutlich erkennbaren Veränderungen in der Struktur des Energieverbrauchs, insbesondere der weitere Rückgang des Kohleeinsatzes, dürften nach Einschätzung der AG Energiebilanzen zu einer Senkung der CO2-Emissionen um etwa 6,6 Prozent oder zwölf Millionen Tonnen geführt haben.

red