700000 Wohnungen fehlen: Mieterbund fürchtet in 2023 “ungeahntes Desaster auf dem Wohnungsmarkt”

Der Deutsche Mieterbund und die Baugewerkschaft IG BAU fürchten massive Verwerfungen auf dem deutschen Wohnungsmarkt. “So laut wie jetzt haben die Alarmglocken des Wohnungsmangels lange nicht mehr geschrillt: Die Situation auf dem Wohnungsmarkt wird immer dramatischer”, sagte Mieterbundpräsident Lukas Siebenkotten den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). Bund und Länder müssten das Ruder jetzt herumreißen.

“Oder wir erleben ein ungeahntes Desaster auf dem Wohnungsmarkt”, so Siebenkotten. Er erwartet für 2023 ein “sehr hartes Jahr” für Mieter. Harald Schaum, stellvertretender Bundesvorsitzender der IG BAU, sprach angesichts des Wohnraummangels von einem Konflikt hinsichtlich der Fachkräftestrategie der Bundesregierung.

“Wohnen und Arbeiten – das gehört zusammen. Keiner wird kommen, wenn er hier nicht oder nur zu horrend hohen Mieten wohnen kann”, sagte Schaum. Derzeit sehe es so aus, als werde der Wohnungsmarkt den Arbeitsmarkt “in die Knie zwingen”.

Der IG-Bau-Chef bezog sich dabei auf eine aktuelle Studie des Hannoveraner Pestel-Instituts sowie des landeseigenen schleswig-holsteinischen Instituts “Arbeitsgemeinschaft für zeitgemäßes Bauen” (ARGE), über die die Funke-Zeitungen berichten. Demnach ist der Wohnungsmangel so hoch wie seit 30 Jahren nicht mehr. Bundesweit habe das Wohnungsdefizit zum Jahresende 2022 die Größe von rund 700.000 Wohnungen erreicht, heißt es in der Studie: “Dies ist mehr als die doppelte Jahresproduktion an Wohnungen.”

Vor allem der durch den Ukraine-Krieg unerwartet hohe Zuzug von Menschen habe den bereits zuvor schon angespannten Wohnungsmarkt demnach beansprucht. Aber auch die gestiegenen Investitionskosten und der damit zusammenhängende Einbruch von Bautätigkeiten habe sich negativ ausgewirkt. Während im vergangenen Jahr der Bauüberhang zwar auf 900.000 Wohnungen angestiegen sei, würden nun mehr Projekte eingestellt.

“Da aber alle noch nicht begonnenen Vorhaben derzeit auf dem Prüfstand stehen, wird ein starker Einbruch dann für 2024 erwartet”, heißt es in der Studie. “Ein aktuell frei finanziert errichteter Wohnungsbau lässt unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten eine Kaltmiete von unter ca. 16,50 Euro nicht mehr zu”, schreiben die Studienautoren. Zunehmend hätten zudem ältere Menschen sowie Menschen mit Behinderungen Schwierigkeiten, eine Wohnung zu finden, da nur eine Million Wohnungen in Deutschland barrierefrei seien.

red

Verbrauch sinkt deutlich: Haushalte und Unternehmen drehen Gas-Hahn weiter zu

Der Gasverbrauch von Haushalten und Gewerbekunden in Deutschland bleibt deutlich niedriger als in den Vorjahren. In der ersten Kalenderwoche 2023 wurde 42 Prozent weniger Gas verbraucht als im Vergleichszeitraum, teilte Bundesnetzagentur-Chef Klaus Müller am Donnerstag mit. In der Vorwoche hatte die Einsparung bei 26 Prozent gelegen.

Innerhalb der Industrie wurde wie in der Vorwoche 34 Prozent weniger Gas verbraucht als in den Vorjahren. Zusammengerechnet betrug die Einsparung laut Müller 38 Prozent (Vorwoche: 30 Prozent). Die Bundesregierung hatte als Ziel ausgegeben, 20 Prozent Energie einzusparen, um über den Winter zu kommen.

Dieses Sparziel wurde erneut erreicht. Die Lage sei weiterhin “weniger angespannt”, so Müller. Die prognostizierte Temperatur für die laufende Woche liegt laut Bundesnetzagentur weiterhin im “stabilen Bereich”.

red

Gasmangel in Deutschland: kündigt Klage gegen LNG-Terminal an

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat eine Klage gegen das LNG-Terminal in Lubmin angekündigt. “Wir haben ja zurzeit überhaupt keine Gasmangellage und da sollte man vielleicht mal eine kleine Pause machen”, sagte DUH-Bundesgeschäftsführer Sascha Müller-Kraenner den Sendern RTL und ntv. Man solle nicht LNG-Terminals wie aus dem Boden schießende Pilze bauen.

Insgesamt seien zwölf Projekte geplant. “Das sind absolute Überkapazitäten, das zerschießt uns letztendlich durch das fossile Gas, teilweise Frackinggas aus den USA, die Klimaziele”, so Müller-Kraenner. Angesichts der Notlage des vergangenen Jahres habe auch die DUH Verständnis für Kohleverstromung und den Bau von Flüssiggasterminals geäußert, “aber eine Notmaßnahme muss eine Notmaßnahme bleiben.”

Müller-Kraenner weiter: “Was nicht sein kann, ist, dass man jetzt neue Importinfrastruktur für Erdgas in die Landschaft stellt, die jetzt für 20 Jahre Treibhausgase produziert und dadurch die Klimaziele ruiniert.”

red

Autogipfel in Berlin stattgefunden

Unter der Leitung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Dienstag ein Autogipfel der Bundesregierung stattgefunden. Die zentrale Frage der sogenannten “Strategieplattform Transformation der Automobil- und Mobilitätswirtschaft (STAM)” sei gewesen, wie die Klimaneutralität des Mobilitätssektors zu erreichen sei und gleichzeitig Wertschöpfung und Beschäftigung in Deutschland erhalten werden könne, teilte der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Hebestreit, am Nachmittag mit. Insgesamt nahmen fünf Fachminister teil.

Anders als bei bisherigen “Mobilitätsgipfeln” waren neben Automobilherstellern auch Arbeitnehmervertretungen, Wissenschaftler, Vertreter von Ländern und Gemeinden sowie von Verbänden und Organisationen eingeladen. Im Mittelpunkt des ersten Spitzengesprächs seien der Klima- und Umweltschutz, die Digitalisierung von Fahrzeugen, eine vernetzte Mobilität sowie die Resilienz von Lieferketten gestanden, hieß es. Die Teilnehmer seien sich einig gewesen, dass ein rascher Hochlauf der E-Mobilität erforderlich sei, um die Klimaziele im Verkehr zu erreichen, teilte der Sprecher der Bundesregierung mit.

“Sie bekräftigten das Ziel, bis 2030 mindestens 15 Millionen vollelektrische Autos auf Deutschlands Straßen zu bringen.” Der Expertenbeirat “Klimaschutz in der Mobilität” werde zudem zeitnah weitere Optionen entwickeln, wie die bestehende Emissionsminderungslücke im Verkehr bis 2030 geschlossen werden kann, hieß es. Zuletzt war im Verkehrssektor die durch das Klimaschutzgesetz vorgeschriebene Emissionsminderung nicht erreicht worden.

Ein Sofortprogramm von Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) war bei der Prüfung des Expertenrats für Klimafragen durchgefallen, weil trotz der vorgeschlagenen Maßnahmen immer noch eine Emissionsminderungslücke von 261 Megatonnen übrig geblieben wäre. “Wesentlich für den Klimaschutz sind vor allem angepasste ambitionierte CO2-Flottengrenzwerte für Lkw”, teilte Regierungssprecher Hebestreit im Anschluss an den Gipfel mit. Bei dem Treffen ist man zu dem Schluss gekommen, dass beim Aufbau und Betrieb von Ladeinfrastruktur in erster Linie die Energie- und Automobilwirtschaft gefordert sei.

Die Bundesregierung werde sich auf EU-Ebene dafür einsetzen, mögliche Hindernisse aus dem Weg zu räumen. Für den Bereich automobile Software und autonomes Fahren soll ein Expertenkreis Empfehlungen erarbeiten, hieß es. Angesichts angespannter Lieferketten will man zudem bei Themen wie Rohstoffversorgung, Batteriezellfertigung und Halbleiterproduktion eng zusammenarbeiten, um Deutschland und Europa resilienter zu machen.

red

Netzagentur-Boss Müller erwartet keine schnellen Entlastungen für Gaskunden

Der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, erwartet keine schnellen Entlastungen für Gaskunden. Am sogenannten Spotmarkt gingen die zwar Preise zurück, Stadtwerke und Energieversorger kauften aber schrittweise ein, sagte er den Sendern RTL und ntv. “Das heißt zu teuren Preisen im letzten Jahr und etwas günstigeren Preisen jetzt.”

Und diese “Mischkalkulation” komme bei den Verbrauchern an. “Das heißt, es dauert noch eine Weile, bis auch die davon profitieren.” Müller macht den Gaskunden mit Blick auf den kommenden Winter aber Hoffnung.

Viel spreche dafür, dass sich der Gaspreis stabilisiere. Aber: “Bis es dann zu einer Entlastung kommt, dauert es noch ein paar Monate.”

red

Steuer auf “Übergewinne”: Bundesregierung weiß nicht, wie viel Stromkonzerne in 2022 verdient haben

Die Höhe der zu erwartenden Einnahmen aus der Abschöpfung der sogenannten “Übergewinne” von Stromerzeugern ist trotz deren Beschluss noch unklar. Das geht aus der Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage des Linken-Abgeordneten Christian Görke hervor, über die der “Spiegel” berichtet. Dieser hatte gefragt, wie hoch die sogenannten Überschusserlöse auf dem Strommarkt in den einzelnen Quartalen des vergangenen Jahres ausfielen.

Das Bundeswirtschaftsministerium antwortete, dass das im Dezember verabschiedete Strompreisbremsengesetz zwar bestimme, wie die Überschusserlöse zu ermitteln sind: “Das Gesetz trifft jedoch keine unmittelbaren Aussagen zu deren Höhe.” Zudem greife die Abschöpfung für das vergangene Jahr ausschließlich im Dezember. “Schätzungen zu den Überschusserlösen im Dezember 2022 liegen der Bundesregierung noch nicht vor.”

Entgegen früheren Planungen gilt die Maßnahme für Stromerzeuger nicht rückwirkend ab September oder gar März, sondern erst ab Dezember 2022. Die fehlenden Informationen zu den Überschusserlösen nannte Linken-Politiker Görke vor diesem Hintergrund “hochbrisant”. Die Stromkonzerne kämen “mit den fetten Gewinnen der letzten Monate einfach so davon – und die Bundesregierung weiß nicht mal, wie viel das ist”.

red

Große Mehrheit der Bundesbürger für erweiterte Pfandpflicht

Die Bundesbürger stehen hinter der erst im letzten Jahr auf Einwegflaschen im Fruchtsaftbereich erweiterten Pfandpflicht. Das ist das Ergebnis einer Umfrage der GfK für einen Getränkehersteller. Demnach war 74 Prozent aller Befragten die erweiterte Pfandpflicht bekannt und 90 Prozent fanden sie gut.

Unter den Ablehnenden der erweiterten Pfandpflicht sei der Anteil in Berlin höher als in den restlichen Bundesländern, hieß es. Im Auftrag der Valensina-Gruppe hatte die GfK bereits Mitte Dezember 2022 rund 1.000 Verbraucher im Alter von 18 bis 74 Jahren befragt, wie erst jetzt bekannt wurde. Im Januar 2022 waren die Ausnahmeregeln in Sachen Pfandpflicht für Saft und andere Getränke offiziell weggefallen.

Die Bundesregierung setzte mit der Novelle des Verpackungsgesetzes zwei EU-Richtlinien in deutsches Recht um und hatte damit fast alle bisher geltenden Ausnahmen der Pfandpflicht für Einweggetränkeflaschen und -dosen gestrichen. Herstellern wurde aber noch eine Karenzzeit bis Ende Juni 2022 eingeräumt.

red

Vorsitzende der “Wirtschaftsweisen” fordert höheren Rentenbeitrag für Beschäftigte

Die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer erwartet, dass die Beschäftigten in Deutschland schon bald mehr Geld an die Rentenversicherung zahlen müssen. “Die Rentenbeiträge dürften steigen, nach dem, was man so hört”, sagte Schnitzer der “Süddeutschen Zeitung” (Montagausgabe). Schnitzer berät als Vorsitzende des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung die Bundesregierung.

Die Wirtschaftsprofessorin befürwortet diesen Schritt. “Wir sollten die Beitragssätze jetzt schon anheben, um die starke Babyboomer-Generation, die bald in Rente geht, noch an den Kosten zu beteiligen”, sagt sie der SZ. Die geburtenstarken Babyboomer-Jahrgänge erreichen von der Mitte des Jahrzehnts an das Rentenalter. Schnitzer kritisierte die bisherigen Schritte der Bundesregierung zur Sicherung der Altersversorgung als unzureichend.

Wenn man es so laufen lassen wie bisher, müsste der Bund in 25 Jahren mehr als die Hälfte seines Haushalts für die Renten ausgeben. Dies hätte dramatische Folgen. “Kein Geld für Bildung, für Verkehrswege, für erneuerbare Energien. Ich habe große Sorge, dass das hinten runterfällt.” Die Ökonomin forderte, unter den Rentnern umzuverteilen. “Wer doppelt so viel in die Rentenkasse einzahlt, sollte nicht mehr automatisch doppelt so viel herausbekommen. Wir sollten besonders hohe Renten künftig abschmelzen. Wer üppige Rentenansprüche erarbeitet hat, bekäme dann etwas weniger”, sagte sie der SZ. Zudem bekräftigte Schnitzer den Vorschlag des Sachverständigenrates, das gesetzliche Renteneintrittsalter allmählich anzuheben. “Für jedes Jahr zusätzlicher Lebenserwartung kann jemand vier Monate länger Rente beziehen, muss aber auch acht Monate länger arbeiten. Das würde hochgerechnet heißen: Im Jahr 2061 wären wir bei der Rente mit 69. Bei einer Rente mit 70 wären wir erst in 55 Jahren.” Die junge Generation hätte somit viel Zeit, sich darauf einzustellen.

red

Dramatische Lage: Deutscher Städtetag fordert schnelle Finanzspritze für Kliniken

Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, Helmut Dedy, hat wegen der teils dramatischen finanziellen Lage zahlreicher Krankenhäuser eine schnelle Finanzspritze für die Kliniken noch vor der geplanten Krankenhausreform gefordert. “Angesichts galoppierender Kosten für Energie und Medizinprodukte brauchen wir schnell eine Zwischenlösung”, sagte Dedy dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Samstagsausgaben). “Sonst gibt es viele Krankenhäuser nicht mehr, bis die Reformen wirken.”

Er verwies auf Zahlen der Deutschen Krankenhausgesellschaft, wonach allein bis Ende 2023 mit einem Defizit von 15 Milliarden Euro gerechnet werden müsse, das refinanziert werden müsse. “Damit ist die Krankenhausversorgung akut gefährdet und Insolvenzen drohen.” Gerade Kinderabteilungen, Notfallversorgung und Intensivpflege seien unverzichtbar, rechneten sich oft aber nicht.

“Das muss abgefedert werden”, forderte Dedy. Zur geplanten Krankenhausreform sagte er: “Es ist der richtige Weg, dass Bund und Länder gemeinsam die Krankenhausreform angehen wollen. Grundlegende Reformen sind überfällig.”

Die Pandemie habe allen gezeigt, wie wichtig es sei, die Krankenhausstruktur krisenfest aufzustellen. Dazu gehöre auch eine Lösung, um die dauerhafte strukturelle Unterfinanzierung nachhaltig zu beseitigen. “Wie das gelingen soll, ist bisher offen”, sagte der Städtetagschef.

“Helfen würde, wenn die Länder endlich ihre Hausaufgaben machen und die Defizite bei der Investitionsförderung ausgleichen sowie eine strukturierte Krankenhausplanung auflegen.”

red

Bearbeitungszeit für Steuererklärungen wieder gestiegen

Erstmals seit Jahren sind die Bearbeitungszeiten für Steuererklärungen in Deutschlands Finanzämtern wieder gestiegen. Das zeigt eine Auswertung des Online-Steuerportals “Lohnsteuer Kompakt”, über die die “Welt am Sonntag” berichtet. Demnach brauchte der Fiskus im vergangenen Jahr im Schnitt 54 Tage bis zur Erstellung eines Steuerbescheids, fünf Tage länger als 2021. Es ist der erste Anstieg der Bearbeitungszeit seit 2018. Damals mussten Steuerpflichtige durchschnittlich 56 Tage auf den Bescheid warten.

Im Jahr 2022 arbeitete laut der Erhebung Berlins Finanzverwaltung am schnellsten. In der Hauptstadt vergingen im Durchschnitt 46 Tage bis zum Bescheid, in Hamburg waren es 47 Tage. In Bremen mussten sich die Bürger 82 Tage gedulden.

Die Durchschnittswerte basieren auf fast 400.000 Steuererklärungen, die 2022 über das Portal erstellt wurden. Die Verzögerungen sind nach Ansicht von Florian Köbler, dem Chef der Deutschen Steuer-Gewerkschaft, nur ein Vorgeschmack auf das, was in diesem Jahr auf die Steuerzahler zukomme. “2023 wird sich die durchschnittliche Bearbeitungsdauer der Steuererklärungen dramatisch erhöhen”, sagte Köbler der “Welt am Sonntag”.

Die Mitarbeiter in vielen Finanzämtern kämen nicht nach mit der Bearbeitung. “Schon jetzt stapeln sich in den Finanzämtern bis zu 50 Prozent mehr Erklärungen als zum Vorjahreszeitpunkt”, sagte Köbler. In einigen Regionen betrage die Wartezeit bereits drei Monate.

Normalerweise dauere die Bearbeitung nur halb so lange. Ursache sind laut Köbler die 36 Millionen Grundsteuererklärungen, die zusätzlich von den Ämtern bearbeitet werden müssen. “Diese belasten die Steuerverwaltung bereits seit der zweiten Jahreshälfte 2022 und werden sich auch 2023 drastisch auf die Bearbeitungszeiten auswirken”, sagte der Vertreter der Mitarbeiter in der Finanzverwaltung.

Zudem werde die Zahl der Einkommensteuererklärungen steigen, weil Hilfszahlungen aus den sogenannten “Entlastungspaketen” versteuert werden müssten. Viele verunsicherte Bürger riefen in den Ämtern an oder gingen in die Servicezentren, sagte Köbler. Dies halte die Beschäftigten von der eigentlichen Arbeit ab.

Im Bundesfinanzministerium geht man ebenfalls davon aus, dass sich die Bürger auf weitere Verzögerungen in diesem Jahr einstellen müssen. “Es ist wohl auch im Jahr 2023 noch von steigenden Bearbeitungszeiten auszugehen”, teilte das Ministerium auf Anfrage mit.

red