Brüssel – Viele europäische Staaten ignorieren Geldbußen der EU, allen voran Griechenland und Italien. Das zeigt eine Antwort der Kommission auf eine Anfrage des FDP-Europaabgeordneten Moritz Körner, über die die “Welt” berichtet. “Die EU-Kommission kommt ihrer Rolle als Hüterin der Verträge nicht effizient genug nach”, sagte Körner.

“Vertragsverletzungsverfahren, die länger als ein Jahrzehnt dauern, deuten auf Staatsversagen hin.” Körner fordert eine grundlegende Reform des Systems. “Es ist den Bürgern nicht vermittelbar, dass Konsequenzen viele Jahre auf sich warten lassen.”

Die Kommission verhängt immer wieder Strafen gegen einzelne europäische Länder, etwa wenn sie EU-Gesetze zu spät umsetzen oder Unternehmen rechtswidrig unterstützen. Der älteste Fall in der Liste der Kommission ist von 2011, damals wurde Italien zu einer Strafe von 30 Millionen Euro verdonnert. Italien und Griechenland verschleppen Zahlungen demnach länger als alle anderen EU-Mitglieder.

Und sie sind auch die Staaten mit den meisten unbeglichenen Rechnungen. Beide haben bisher je sechs Mal nicht gezahlt. Mit einigem Abstand folgt Polen.

Da wartet die EU noch auf zwei Überweisungen. Deutschland steht nicht auf der Liste der säumigen Schuldner. Der Staat, der bisher die höchsten Geldbußen entrichtete, ist Spanien.

Seit 2010 zahlte die Regierung in Madrid für vier Verstöße gegen europäisches Recht 80 Millionen Euro. Erst weit dahinter folgen Belgien mit 10,5 Millionen Euro und Portugal mit 10,2 Millionen Euro. Aber Brüssel hat von all diesen Summen wenig.

Sie stellen nicht etwa zusätzlich verfügbare Mittel dar – sondern werden von den Mitgliedsbeiträgen abgezogen, die die Staaten jährlich an die EU überweisen. Auch die Beiträge der bestraften Regierung sinken. Der Abgeordnete Körner kritisiert diese Logik.

Es sei den Bürgern schwer zu erklären, dass finanzielle Sanktionen Ermäßigungen für die sanktionierten Staaten mit sich brächten.

red

Moskau – Die russische Regierung hat den Export von Benzin und Diesel aus dem Land weitgehend verboten. Ein entsprechendes am Donnerstag veröffentlichtes Dekret soll “ab dem Datum seiner offiziellen Veröffentlichung” in Kraft treten, wie die staatliche russische Nachrichtenagentur Tass schreibt. Wann das Dekret enden soll, ist bislang unklar.

Ausnahmen sollen für Lieferungen aus Russland an die Staaten der Eurasischen Wirtschaftsunion gelten. Das russische Regime reagiert damit auf Engpässe bei den Kraftstoffen, welche zuletzt zu deutlichen Preissteigerungen geführt hatten.

red

Berlin – Die Mieten für Apartments und Zimmer in Studierendenwohnheimen steigen in Deutschland um bis zu 20 Prozent. Wie eine Anfrage des “Redaktionsnetzwerks Deutschland” (Freitagausgaben) bei den Studierendenwerken in Berlin, München, Frankfurt am Main, Leipzig und Stuttgart ergab, müssen Studierende ab diesem Jahr bis zu 54 Euro mehr für ein WG-Zimmer oder Apartment in einem Studierendenwohnheim bezahlen. Das Studierendenwerk in Frankfurt am Main hat die Mietpreise im Schnitt um sechs Prozent angehoben, in München zahlen Studierende zehn Prozent mehr, in Stuttgart zwölf Prozent und in Berlin müssen Bewohner mit einer Mietsteigerung von 20 Prozent rechnen.

In der Hauptstadt kostet ein Zimmer in einem Studierendenwohnheim aktuell durchschnittlich 323 Euro. Als Grund für die Anhebung geben die Studierendenwerke die steigenden Energiepreise und die Inflation an. In Hamburg und Köln hingegen bleiben die Preise für studentischen Wohnraum vorerst stabil.

Die Mieten für Wohnheimplätze liegen in der Hansestadt zwischen 280 und 450 Euro. Die Kölner Studierendenwerke müssen durch den Zuschuss des Landes Nordrhein-Westfalen die Mieten zunächst nicht anheben. Für Warmendmiete zahlen Studierende in Köln im Schnitt 278 Euro.

Wohnraum in diesem Preissegment gibt es in Deutschland nicht ausreichend. Dem Deutschen Studierendenwerk zufolge habe es vergangenes Jahr 237.626 Wohnplätze gegeben. Davon wurden 194.575 von den Werken angeboten.

Allerdings standen dem mehr als 2,5 Millionen Studierende gegenüber. Auch die Preise für Speisen in den Mensen mussten von einigen Studierendenwerken angehoben werden. Das Studentenwerk Leipzig etwa rechnet im kommenden Jahr mit einer Preiserhöhung von 30 bis 40 Cent je Mahlzeit.

red

Der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, sieht Deutschland bei der Gasversorgung in einer günstigeren Situation als vor einem Jahr. “Wir sind schon optimistisch, und wir sind besser vorbereitet als im Vorjahr”, sagte er dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. Beides sei darin begründet, dass die Industrie konstant deutlich weniger Gas verbrauche und dass man auch beim Einspeichern und beim Diversifizieren der Beschaffung besser sei.

“Deshalb können wir einen normalen und auch einen leicht kalten Winter bei einem sparsamen Umgang mit Gas bewältigen.” Laut Müller ist in der Industrie eine Einsparung von etwa 20 Prozent zu erkennen. Dies sei auf technische Innovationen und Modernisierungen sowie Energieeffizienzmaßnahmen zurückzuführen.

Zudem gebe es Unternehmen, die einen “Brennstoffwechsel” umgesetzt haben – also Gas durch Öl ersetzt haben. “Es ist allerdings auch bittere Realität, dass es Firmen gibt, die mit den aktuellen Gaspreisen keine wettbewerbsfähige Produktion aufrechterhalten können”, so der Netzagentur-Chef. Ferner gingen auch private Haushalte bewusster mit der Heizung um, sagte Müller.

Er appellierte daran, Energie weiter sparsam zu nutzen. Auch für den kommenden Winter gelte: “Niemand soll frieren. Aber zugleich bleibt es wichtig, dass die Menschen sich genau überlegen, welcher Verbrauch sich einsparen lässt”, sagte Müller.

red

Angesichts des Auslaufens mehrerer vorübergehender Steuersenkungen warnt die Union vor einem starken Anstieg der Belastungen für die Bürger zum Beginn des nächsten Jahres. “Jetzt ist es amtlich: Die Ampel erhöht schon zum Jahreswechsel die Mehrwertsteuer auf Gas”, sagte der energiepolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Andreas Jung (CDU), der “Rheinischen Post” (Donnerstagausgabe). “Zeitgleich kommt die Erhöhung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie.”

Diese zusätzlichen Belastungen würden viele Bürger hart treffen, so Jung. “Wegen steigender Kosten und sinkender Kaufkraft müssen viele Menschen jeden Euro dreimal umdrehen.” Da setze die Ampel “jetzt noch einen drauf” und verursache zudem jede Menge unnötiger Bürokratie.

“Die Ampel muss ihre Pläne schleunigst wieder einsammeln”, forderte Jung. Die Bundesregierung will die Mehrwertsteuer auf Gas und Fernwärme drei Monate früher als geplant zum Jahreswechsel wieder von sieben auf 19 Prozent erhöhen. Ob der reduzierte Satz für Speisen in der Gastronomie beibehalten wird, ist noch offen.

Der Bundestag will am Donnerstag dazu mehrere Anträge debattieren.

red

Berlin – Der Fahrgastverband Pro Bahn rechnet in absehbarer Zeit mit einem höheren Preis für das Deutschlandticket. Der bisherige Preis von 49 Euro werde kaum zu halten sein, sagte der Ehrenvorsitzende des Verbands, Karl-Peter Naumann, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). “Wenn der Staat nicht mehr Geld geben will, dann muss das über den Preis gehen. Da bleibt gar nichts anderes übrig.” Naumann verwies auf deutlich gestiegene Kosten der Nahverkehrsunternehmen, etwa für Löhne, Kraftstoffe und Material. Aus Gesprächen mit Firmenvertretern wisse er, dass insbesondere in ländlichen Regionen viele Unternehmen längst nicht mehr kostendeckend arbeiten könnten und deshalb darüber nachdächten, das Angebot für die Fahrgäste auszudünnen.

“Kein Fahrgastverband sagt bravo, wenn es teurer wird”, sagte der Pro-Bahn-Ehrenvorsitzende. “Aber wenn die Alternative die Einstellung von Verkehrsleistung auf dem Lande ist, dann wäre ein Ticketpreis von 59 Euro das kleinere Übel.” Insgesamt müsse vom Staat deutlich mehr Geld ins System gesteckt werden, und zwar vorrangig für den Ausbau des Nahverkehrs-Angebots und weniger für die Subventionierung von Tickets.

Naumann reagierte damit auf neue Berechnungen des Verbands Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV). Demnach geht die Branche davon aus, dass die Kosten des Deutschlandtickets für die Verkehrsanbieter und Verbünde im kommenden Jahr bei mehr als vier Milliarden Euro liegen werden. Bund und Länder wollen von 2023 bis 2025 gemeinsam aber nur drei Milliarden Euro pro Jahr für das Ticket zur Verfügung stellen.

Das bedeutet, dass sich für 2024 eine Finanzierungslücke von mehr als einer Milliarde Euro abzeichnet.

red