Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat sich gegen allgemeine Steuersenkungen im Kampf gegen die Inflation ausgesprochen. “Ich sehe ganz grundsätzlich keine Spielräume, Menschen zu entlasten, die ein sehr hohes Einkommen haben”, sagte er dem “Stern”. Er sei “offen, über unterschiedliche Maßnahmen zu diskutieren, die gezielt Menschen mit unteren und normalen Einkommen entlasten”.

Heil warnte allerdings vor überzogen Erwartungen: “Der Staat kann nicht alles für alle ausgleichen.” Politiker von Grünen und FDP hatten zuletzt für die Senkung der Mehrwertsteuer oder einen Ausgleich für die sogenannte kalte Progression plädiert. “Wir müssen die Folgen der Preisentwicklung gezielt für die Menschen abfedern, für die sie wirklich eine existenzielle Bedrohung ist”, so der SPD-Politiker weiter.

Es gehe auch darum, dass das Land in schwierigen Zeiten sozial zusammenhalte. “Wir werden nicht zulassen, dass Putin unsere Gesellschaft spaltet.” Heil geht nicht davon aus, dass die Inflation langfristig anhalten wird: “Ich hoffe, dass sich viele Preise im kommenden Jahr wieder normalisieren werden.”

Dennoch brauche es eine langfristige Unterstützung für Arbeitslose und Menschen mit niedrigem Einkommen, da mit dauerhaft hohen Energiepreisen zu rechnen sei. Bei der konzertierten Aktion mit Politik, Arbeitgebern und -nehmern solle es “konkrete Verabredungen geben, was die jeweiligen Partner beitragen können”. Heil findet es “vollkommen in Ordnung, dass die Gewerkschaften angemessene Lohnerhöhungen fordern”.

Denn die hohe Inflation sei nicht durch zu hohe Lohnsteigerungen entstanden.

red / dts

Die Unionsfraktion im Bundestag will, dass Mineralölkonzerne zu einer weitgehenden Transparenz ihrer Preiskalkulation verpflichtet werden. In einem Antrag fordert sie die Bundesregierung auf, eine “verpflichtende Offenlegung wesentlicher Preisbestandteile von Kraftstoffen bei der Markttransparenzstelle zu prüfen”, berichtet die “Welt” (Dienstagausgabe). Dadurch könne die Transparenzstelle unabhängig bewerten, “ob eine Energiesteuersenkung oder andere staatliche Entlastungen von den Unternehmen an die Verbraucher weitergegeben werden”, heißt es in dem Antrag.

Über ihre Erkenntnisse solle die Transparenzstelle öffentlich berichten. Offengelegt werden sollen unter anderem Kostenfaktoren wie die Verarbeitung des Rohöls in den Raffinerien, die in aller Regel den Ölkonzernen gehören; außerdem Kosten für Logistik, Vertrieb und Verwaltung, zudem für die sogenannte Erdölbevorratung, die die Firmen zahlen müssen, oder für die Beimischung von Bio-Kraftstoffen. “Um feststellen zu können, ob die Mineralölkonzerne den Tankrabatt wirklich an die Kundschaft weitergeben, brauchen wir einen umfassenden Überblick darüber, wie sich die Preise von Benzin und Diesel zusammensetzen – von der Rohölförderung bis zur Lieferung an die Tankstelle”, sagte der CSU-Bundestagsabgeordnete Hansjörg Durz.

“Nur wenn dem Kartellamt die wesentlichen Informationen dazu vorliegen, kann die Behörde gegebenenfalls einschreiten und die Bürger vor zu hohen Kosten bewahren.” Der ADAC übte erneut scharfe Kritik an den Mineralölkonzernen, die nach seiner Auffassung den Tankrabatt zu Gewinnsteigerungen nutzen: “Seit einigen Monaten lässt sich der Anstieg der Spritpreise nicht mehr mit der Entwicklung der Rohölpreise erklären. Gleichzeitig konnten Mineralölkonzerne ihre Margen deutlich erhöhen: Im Raffinerie-Sektor sind sie nach Brancheninformationen um das Fünffache gestiegen”, sagte ADAC-Verkehrspräsident Gerhard Hillebrand der “Welt”.

Fakt sei außerdem: “Schon vor der Energiesteuersenkung waren die Preise deutlich überhöht, und der Tankrabatt kommt nur zu einem Teil bei den Autofahrern an.”

red / dts

Traurig, aber wahr: Retouren von versendeten Waren kommen nicht zurück ins Lager. Sie werden ganz einfach vernichtet. Womöglich könnte der Gesetzgeber einen Riegel vor diese Praxis schieben. Einen entsprechenden Gesetzentwurf gibt es bereits seit 2020. Doch getan hat sich politisch noch nicht viel. Immerhin: Mehr als 80 Prozent der Deutschen unterstützen ein Verbot der Retourenvernichtung.

Online-Händler sollen so zu mehr Nachhaltigkeit angehalten werden. Ihr eigenes Kaufverhalten im Internet möchten die befragten Personen nicht ändern – weder durch einen geringeren Umfang, noch durch vermiedene Retouren. Besonders über 40-Jährigen fällt eine Reduzierung des Interneteinkaufs schwer. So die Ergebnisse der repräsentativen Postbank Digitalstudie 2022.

84 Prozent der Bundesbürger fänden es gut, wenn es dem Online-Handel untersagt würde, Retouren zu vernichten. Drei Viertel der Deutschen bevorzugen Anbieter, die möglichst wenig oder nachhaltiges Verpackungsmaterial verwenden. Die Kunden würden mittlerweile in sehr vielen Bereichen auf das Thema Nachhaltigkeit achten, sagt Thomas Brosch, Leiter Digitalvertrieb der Postbank. Das betreffe im Online-Handel insbesondere die Frage nach Verpackungsmüll und ökologischem Versand. Wer als Unternehmen darauf achte und hier nachhaltig handele, werde bei den Verbrauchern punkten.

Immerhin die Hälfte der Bundesbürger wäre bereit, Bestellungen bei einer zentralen Abholstation in der Nähe des Wohnorts abzuholen. Dies wird als nachhaltiger angesehen, als die Ware zu jeder Käuferin bzw. jedem Käufer nach Hause zu bringen.

Aus ökologischen Gründen die eigenen Online-Käufe zurückzufahren bzw. ganz darauf zu verzichten, das versuchen aktuell lediglich zehn Prozent der Befragten. 27 Prozent der Online-Käufer bestellen Waren, von denen sie wissen, dass sie diese zurückschicken werden, beispielsweise Kleidung in verschiedenen Größen. Jeder Siebte macht sich beim Einkauf im Internet keine Gedanken über ökologische Aspekte. Gleichwohl geben vier von zehn Deutschen an, bei einer Online-Bestellung darauf zu achten, die gewünschten Produkte zu sammeln und in einer Lieferung zu erhalten.

Lars Wallerang / glp

RWE-Chef Markus Krebber spricht sich für eine zeitweise Reaktivierung von Kohlekraftwerken aus, um knappes und teures Erdgas zu sparen. “Im Stromsektor sollten so schnell wie möglich zusätzlich aktivierbare Kohlekraftwerke statt Gaskraftwerken laufen”, sagte Krebber der “Süddeutschen Zeitung” (Montagsausgabe). Es bestehe nun überall der Anreiz, den Gasverbrauch zu reduzieren.

“Das gilt in der Industrie und bei den Haushalten”, so Krebber. “Überall, wo man auf andere Energieträger umstellen kann, sollte das erfolgen.” Die jüngste Drosselung von Gaslieferungen aus Russland betrachtet der Manager mit Sorge.

“Die Lage spitzt sich derzeit weiter zu”, so Krebber. Erstmals würden Abnehmer russischen Gases in der Breite nicht mehr vollständig beliefert. “Auch wir bekommen deutlich weniger als die vereinbarten Mengen”, sagte der RWE-Chef.

Der Konzern, der Gas- und Kohlekraftwerke in Deutschland, Großbritannien und den Niederlanden betreibt, müsse den Brennstoff nun “zu deutlich höheren und weiter steigenden Preisen kaufen”, um Lieferverpflichtungen zu erfüllen. Krebber erwartet, dass Strom und Gas infolge des Angriffs Russlands auf die Ukraine noch jahrelang teuer bleiben dürften. “Es wird vermutlich drei bis fünf Jahre dauern”, so der Manager.

“Denn es braucht Zeit, bis neue Kapazitäten geschaffen sind und andere Staaten zusätzliche Energie liefern können.” Ein Weiterbetrieb der letzten Atomkraftwerke in Deutschland über Ende 2022 hinaus schließt Krebber aus. “Die Entscheidung hätte deutlich früher getroffen werden müssen”, so der RWE-Chef.

“Jetzt halte ich die Debatte nicht mehr für sinnvoll.” Die Hürden wären sehr hoch und der Beitrag zur Gaseinsparung gering. RWE betreibt noch ein letztes Kernkraftwerk in Lingen im Emsland.

Den Kohleausstieg in Deutschland auf 2030 vorzuziehen, hält Krebber für machbar unter der Bedingung, dass Netze, erneuerbare Energien und sogenannte Back-up-Kraftwerke für Phasen mit wenig Wind und Sonne schneller ausgebaut werden. Der Manager hält gleichwohl daran fest, dass RWE den alten Ort Lützerath im Rheinland im kommenden Jahr abbaggern will, um den Braunkohle-Tagebau Garzweiler II zu erweitern. “Der planmäßige Tagebaufortschritt ist wichtig, vor allem, wenn wir uns auf Szenarien vorbereiten, in denen Gas gespart werden soll.”

red / dts

Das Interesse an Unternehmensgründungen hat in Deutschland im vergangenen Jahr spürbar nachgelassen. Vor allem in klassischen Gründer-Branchen wie der Gastronomie und dem Einzelhandel interessieren sich immer weniger Menschen für den Schritt in die Selbstständigkeit, berichtet der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) in seinem “Report Unternehmensgründungen”, über den die Zeitungen des “Redaktionsnetzwerks Deutschland” (Samstagausgaben) berichten. Um zehn Prozent ist die Zahl potenzieller Gründer gesunken, die sich bei den Industrie- und Handelskammern (IHKs) in persönlichen Gesprächen über eine Existenzgründung informiert hatten.

Mit 159.682 persönlichen Gesprächen erreichte das Gründungsinteresse in Industrie, Handel und den Dienstleistungsbranchen ein historisches Tief in der seit dem Jahr 2002 geführten Statistik. In den IHK-Gründungsberatungen, denen zumeist bereits ein ausformuliertes Geschäftskonzept zugrunde liegt, betrug der Rückgang sogar 13 Prozent. “Wir sehen eine Reihe von Besorgnis erregenden Entwicklungen”, sagte DIHK-Präsident Peter Adrian dem RND. “Erneut sind viele Gründungen zurückgestellt worden. Vor allem in den Bereichen, die das Unternehmertum in den Regionen prägen, beobachten wir eine deutliche Zurückhaltung”, so Adrian weiter. Besonders im Einzelhandel und der Gastronomie seien die Unsicherheiten nach den langen Lockdown-Phasen infolge der Corona-Pandemie groß, beklagte der DIHK-Präsident. “Es droht, viel unternehmerischer Geist verloren zu gehen”, warnte er.

“Denn sind es vor allem auch die zahlreichen Geschäfte, Restaurants und die vielen kleineren und mittelgroßen Unternehmen, die Eigenverantwortung und Unternehmertum vor Ort erlebbar machen.” Zwei positive Entwicklungen sieht der DIHK allerdings auch. So wuchs laut Gründungsreport das Interesse an Nebenerwerbsgründungen gegen den Trend: Vier Prozent mehr Gründer wollten sich in wirtschaftlich unsicheren Zeiten ein zweites berufliches und finanzielles Standbein aufbauen.

Und auch bei größeren Betrieben legte die Zahl der Gründungen zu. Beides sei eine “sehr erfreuliche Nachricht”, sagte Adrian. “Gerade in unsicheren und herausfordernden Zeiten ist es unternehmerischer Geist, der auch in schwierigem Umfeld Chancen sieht. Aus einem solchen positiven Spirit entstehen Innovationen, die unsere Wirtschaft nach vorne bringen”, sagte er. “Das macht Hoffnung, dass unser Land trotz der aktuellen Unwägbarkeiten in Folge des russischen Angriffskriegs in der Ukraine auf innovative und mutige unternehmerische Persönlichkeiten bauen kann.” An die Politik appellierte der DIHK-Präsident, die Erwartungen der Gründer ernst zu nehmen.

Dazu gehörten weniger Bürokratie, einfache und schnelle Prozesse sowie ein besserer Zugang zur Gründungsfinanzierung. “Das sind entscheidende Stellschrauben für eine Erfolgsstory bei den Unternehmensgründungen.” Der aktuelle DIHK-Report liefere konkrete Hinweise, wie das Umfeld für Gründer verbessert werden kann.

red / dts

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat sich für eine Steuerreform in nächster Zeit ausgesprochen. “Die Menschen müssen wir so gezielt entlasten, dass aus dem Verlust an Kaufkraft keine soziale Härte wird und keine Spirale von steigenden Löhnen und Preisen”, sagte er der “Welt am Sonntag”. Je besser das gelinge, desto größer sei die Wahrscheinlichkeit, dass man die Inflation begrenze.

Die kalte Progression bezeichnete er als “Steuererhöhung durch Unterlassen”. Der Minister ergänzte: “Ich interpretiere unseren Koalitionsvertrag so, dass das politisch nicht gewollt sein kann.” Lindner geht davon aus, dass “noch länger mit gestiegenen Preisen” kalkuliert werden muss.

“Als Regierung haben wir den Auftrag, die Preise nicht zusätzlich durch Subventionen zu treiben, nicht die Verschuldung immer weiter zu erhöhen und uns selbst durch höhere Zinskosten zu strangulieren.” Der FDP-Vorsitzende sagte weiter: “Wenn es nach mir geht, werden zum Beispiel die Kaufprämien für Elektrofahrzeuge und Plug-in-Hybride gestrichen.” Die Autos würden bisher über die Lebensdauer teils mit bis zu 20.000 Euro subventioniert, auch für Top-Verdiener.

“Das ist zu viel, da können wir Milliarden sparen, die wir sinnvoller einsetzen können”, so Lindner.

red

Angesichts der stark gedrosselten Erdgas-Lieferungen aus Russland nach Deutschland warnt die Bundesnetzagentur vor möglichen Kürzungen für die deutsche Wirtschaft bereits im Sommer. Laut eines Berichts der “Bild” (Samstagausgabe) hat Netzagentur-Chef Klaus Müller intern in Gesprächen mit dem Bundeswirtschaftsministerium erklärt, dass die Gasspeicher in Deutschland ihre nötigen Füllstände im Herbst nur dann erreichen können, wenn die Lieferungen aus Russland in den nächsten Tagen wieder auf das übliche Niveau steigen. Sollte das nicht geschehen, müsse die Bundesregierung das Gespräch mit rund 2.000 Großkunden suchen und über Einschränkungen beraten.

Diese Einschränkungen müssten dann bereits im Sommer vorgenommen werden. Wie “Bild” weiter schreibt, strebt Müller einen Füllstand der Gasspeicher von mindestens 80 Prozent im Oktober und von mehr als 90 Prozent im November an.

red / dts