Die Vorsitzende der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, rechnet damit, dass die Inflation in Deutschland anhaltend hoch bleiben wird. “Wir werden 2023 weiterhin eine hohe Inflation sehen, weil die hohen Energiepreise bei den Verbrauchern ankommen”, sagte die Ökonomin der “Bild” (Freitagausgabe). “Spätestens in zwei Jahren gehen die Preise zurück – aber nicht auf das Niveau, das wir vor dem Krieg in der Ukraine hatten.”

Der Arbeitsmarkt, so die renommierte Wissenschaftlerin, bleibe aber robust: “Das liegt an den Entlastungen, die ja auch Unternehmen zugutekommen. Selbst wenn es zu Entlassungen in einzelnen Betrieben kommt, gibt es weiterhin hohen Bedarf an Arbeitskräften.” Eine verlängerte Laufzeit der AKW würde laut Schnitzer zu einer Senkung des Strompreises von bis zu 12 Prozent führen.

Es spreche viel dafür, dass man alles nutzt, was zur Verfügung steht, so Schnitzer. “Wenn wir die AKW bis Ende 2024 nutzen, werden wir bis dahin genug flüssiges Gas haben, um die AKW zu ersetzen.” Arbeit lohne sich, “auch für die Bezieher von Bürgergeld”, sagte sie mit Blick auf die andauernde Diskussion um die Pläne der Bundesregierung, das Arbeitslosengeld II durch die Sozialleistung Bürgergeld zu ersetzen.

“Es wird immer Menschen geben, die versuchen, ein System für sich auszunutzen. Aber es gibt auch Menschen, die nicht faul sind.” Zur Gaspreisbremse sagte Schnitzer, dass das Instrument auch Besserverdiener entlaste, “die das gar nicht nötig haben”.

Mit einem höheren Spitzensteuersatz oder einem Energie-Soli könne man “denen, die die Entlastung nicht brauchen, wieder etwas wegnehmen”. Schnitzer möchte Tempo bei Projekten der Energie-Infrastruktur. “Beim Bau des neuen LNG-Terminals in Wilhelmshaven haben wir gesehen, dass der Staat in der Lage ist, Verfahren massiv zu beschleunigen. Ich hoffe, dass Gesetze wie das LNG-Beschleunigungsgesetz und das Gesetz in Baden-Württemberg für den schnelleren Ausbau erneuerbarer Energien Schule machen”, sagte die Professorin für Volkswirtschaftslehre an der Ludwig-Maximilians-Universität München. Es sei notwendig, dass Deutschland einfachere Regeln und kürzere Verfahren bekomme, um bei der Beschaffung von klimafreundlicher Energie schneller voranzukommen.

red

Die Deutsche Bahn stellt immer mehr Beschäftigte im Niedriglohnsektor ein. Das zeigen die Auswertungen einer “Kleinen Anfrage” von Susanne Ferschl, Vize-Fraktionsvorsitzende der Linken, über die “Business Insider” berichtet. Um dem gestiegenen Reiseaufkommen der letzten Jahre gerecht zu werden, hat die Bahn vor allem bei den Teilzeitbeschäftigten, bei den geringfügig Beschäftigten und bei den Leiharbeitenden aufgestockt.

Die Daten zeigen, dass es bei den Teilzeitbeschäftigten von 2010 und 2021 einen Zuwachs von 80,8 Prozent gegeben hat. 2021 war somit etwa jeder achte Bahnmitarbeitende in Teilzeit beschäftigt. Demgegenüber ist die Zahl der Vollzeitbeschäftigen mit 44,3 Prozent seit 2010 nur um etwa die Hälfte gestiegen.

Außerdem zeigen die Ergebnisse der Statistik, dass bei der Bahn seit 2010 deutlich mehr geringfügig Beschäftigte arbeiten. Von 2010 bis 2019 ist die Anzahl um 38 Prozent gestiegen. Am auffälligsten ist der Anstieg bei den Leiharbeitenden im Bereich des Bahnverkehrs.

Waren es im Jahr 2013 noch 1.052 Leiharbeitende, waren es im Jahr 2021 fast doppelt so viele (2.078 Leiharbeitende). Zeitgleich ist ihr Anteil in der Gesamtwirtschaft um 4,3 Prozent gesunken. Darunter fallen Servicefachkräfte, Beschäftigte im Straßen- und Schienenverkehr, im Bereich der Überwachung des Eisenbahnverkehrsbetriebs, Kaufleute im Bereich des Schienenverkehrs und im Bereich der Fahrzeugführung im Eisenbahnverkehr.

Zudem wurden Neueinstellungen im Bahnverkehr 2021 im Vergleich zu 2013 viel häufiger befristet. Konkret ist das ein Plus von 31 Prozent. Im Vergleich zur Gesamtwirtschaft, in der die Befristung um 15 Prozent zugenommen hat, ist sie im Bahnverkehr doppelt so hoch gewesen.

Die Auswertungen zeigen außerdem, dass das mittlere Einkommen bei Beschäftigten im Bahnverkehr zwischen 2010 und 2021 kontinuierlich gestiegen ist. Während es im Jahr 2010 noch bei 2.831 Euro lag, waren es im Jahr 2021 schon 3.462 Euro. Damit liegt der Wert 54 Euro unter dem gesamtwirtschaftlichen Wert von 3.516 Euro im selben Jahr.

Insgesamt zeigen die Auswertungen, dass die Anzahl der Beschäftigten im Niedriglohnsektor im Bereich des Bahnverkehrs zwischen 2010 und 2021 um 25 Prozent gestiegen und gesamtwirtschaftlich gesunken ist.

red

Verbraucher müssen sich zum Jahreswechsel auf deutlich höhere Preise bei Strom und Gas einstellen. Grundversorger erhöhen zum 1. Januar bundesweit in 300 Fällen ihre Tarife, berichtet die “Süddeutsche Zeitung” (Freitagsausgabe). Das Blatt bezieht sich dabei auf Zahlen des Vergleichsportals “Verivox”.

Strom wird demnach im Durchschnitt um 61 Prozent teurer, Gas um 54 Prozent. Grundversorger müssen solche Preisänderungen sechs Wochen vorher ankündigen. Am Samstag läuft die Frist für eine Anpassung zum 1. Januar ab.

Laut “Verivox” steigen die Gaskosten für eine Familie mit einem Einfamilienhaus und einem Verbrauch von 20.000 Kilowattstunden (kWh) um durchschnittlich 1.247 Euro im Jahr. Bei Strom geht der Preis für einen Drei-Personen-Haushalt mit einem Verbrauch von 4.000 kWh im Schnitt um 784 Euro nach oben. Bei einigen Versorgern allerdings fällt die Erhöhung noch stärker aus.

So verdoppeln sich etwa bei den Stadtwerken München zum Jahreswechsel sowohl die Strom- als auch die Gaspreise. Grund für den kräftigen Preisanstieg sind zum einen höhere Gebühren für die Netznutzung, die die Versorger seit diesem Jahr zahlen müssen. Vor allem aber stecken hohe Beschaffungspreise an den Energiemärkten dahinter.

Örtliche Versorger kaufen Strom und Gas häufig langfristig ein. Viele dieser Verträge laufen derzeit nach und nach aus. Die Firmen müssen dann für die Energie deutlich mehr zahlen als bisher: “Das hohe Preisniveau im Großhandel und die steigenden Netzgebühren kommen so nach und nach bei allen Haushalten an”, sagte Thorsten Storck, Energieexperte bei “Verivox”, der SZ. Storck verwies darauf, dass die Pläne für eine Strom – und Gaspreisbremse die Kunden im kommenden Jahr entlasten werden.

“Die Folgen der Energiepreisexplosion werden dadurch jedoch nur abgedämpft”, sagte Storck. 2023 sollen für Strom, Gas und Fernwärme jeweils 80 Prozent des Verbrauchs ab einem bestimmten Preis gedeckelt werden. Bei den derzeitigen Energiepreisen spare eine Familie dadurch nach Berechnungen von Verivox im Schnitt 926 Euro jährlich, bei Strom sind es 261 Euro.

Das hebt die Preiserhöhungen durch die Versorger in den meisten Fällen jedoch nicht auf.

red

Berlin – Rund 1.500 Energielieferanten und Wärmeversorgungsunternehmen können ab sofort die Auszahlung ihres Erstattungsanspruchs oder einen Vorauszahlungsanspruch für die sogenannte “Soforthilfe Dezember” beantragen. Das teilten das Bundeswirtschafts- und das Finanzministerium am Donnerstagabend mit. Der Bund will die Rechnung für den Dezemberabschlag für die Lieferung von Gas und Fernwärme übernehmen.

“Verbraucher müssen nichts tun, sie werden automatisch von der Soforthilfe profitieren”, sagte Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). Bundesfinanzminister Christian Lindner sprach von einem “wichtigen Baustein”, um Bürger sowie Unternehmen “vor unvertretbaren Belastungen aufgrund sehr hoher Gas- und Wärmepreise zu schützen”.

red

Immer mehr Menschen in Deutschland leben in “überbelegten” Wohnungen. Im Jahr 2021 waren es rund 8,6 Millionen Bürger und damit 10,5 Prozent der Bevölkerung, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Donnerstag mit. Im Vorjahr waren noch knapp 8,5 Millionen Personen betroffen – die Überbelegungsquote lag damals bei 10,3 Prozent.

Als “überbelegt” gilt eine Wohnung, wenn sie über zu wenige Zimmer im Verhältnis zur Personenzahl verfügt. Bei der Bevölkerung in Haushalten mit Kindern lag die Überbelegungsquote 2021 bei 15,9 Prozent. Darunter besonders betroffen waren Menschen in Haushalten, in denen zwei Erwachsene mit mindestens drei Kindern zusammenwohnten (30,7 Prozent), gefolgt von Alleinerziehenden und deren Kindern (28,4 Prozent).

Bei der Bevölkerung in Haushalten ohne Kinder lag die Überbelegungsquote im vergangenen Jahr mit 6,5 Prozent dagegen niedriger als über alle Haushaltsformen hinweg. Anteilig am seltensten lebten zwei Erwachsene ohne Kinder (2,7 Prozent) in “überbelegten” Wohnungen. Auch Alleinlebende können zu wenige Wohnräume haben – 2021 traf das auf 11,9 Prozent der Ein-Personen-Haushalte zu: Gemäß EU-SILC-Definition gilt die Wohnung eines Ein-Personen-Haushalts als überbelegt, wenn es nicht mindestens zwei Zimmer, also etwa ein getrenntes Wohn- und Schlafzimmer gibt.

Der Wohnraummangel betrifft häufig Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren, so die Statistiker. Mit 17,8 Prozent war die Überbelegungsquote bei Minderjährigen 2021 rund sechs Mal so hoch wie etwa bei älteren Menschen im Alter von 65 und mehr Jahren (3,0 Prozent). Die Überbelegungsquoten 2021 machen zudem deutlich, dass Wohnraum vor allem in Städten knapp ist.

So war der Anteil der Menschen in “überbelegten” Wohnungen in größeren Städten (15,5 Prozent) fast doppelt so hoch wie in Vororten und kleineren Städten (8,6 Prozent) und drei Mal so hoch wie in ländlichen Gebieten (4,9 Prozent). Im Durchschnitt aller 27 EU-Mitgliedstaaten lag die Quote im Jahr 2021 laut EU-Statistikbehörde Eurostat mit 17,1 Prozent höher als in Deutschland. In Lettland (41,3 Prozent) und Rumänien (41,0 Prozent) lebten anteilig die meisten Menschen in “überbelegten” Wohnungen, in Malta (2,9 Prozent) und Zypern (2,3 Prozent) die wenigsten.

red

Der Gasverbrauch von Haushalten und Gewerbekunden hat in der vergangenen Woche weiterhin deutlich unter dem Durchschnitt der Jahre 2018 bis 2021 gelegen. In der 45. Kalenderwoche wurde mit 873 Gigawattstunden (GWh) pro Tag 36 Prozent weniger Gas verbraucht als im Durchschnitt der letzten Jahre, teilte Bundesnetzagentur-Präsident Klaus Müller am Donnerstag mit. Der Verbrauch war zudem 24 Prozent niedriger als das bisherige Minimum aus dem Vergleichszeitraum.

Gegenüber der Vorwoche gab es allerdings einen Anstieg um rund 20 Prozent. Innerhalb der Industrie wurde laut Müller 32 Prozent weniger Gas verbraucht als im Vergleichszeitraum 2018 bis 2021. Zusammen gerechnet betrage die Einsparung 33 Prozent. Die Bundesregierung hatte als Ziel ausgegeben, 20 Prozent Energie einzusparen, um über den Winter zu kommen.

red

 Berlin  – Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) hat den Vorstoß von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) für eine allgemeine Bargeldobergrenze kritisiert. Es sei nicht gut, “Bargeldnutzer unter Generalverdacht zu stellen und in ihrem Handeln zu beschränken”, sagte die Leiterin des Teams Finanzmarkt beim VZBV, Dorothea Mohn, dem “Handelsblatt”. Faeser hatte sich mit Blick auf die Bekämpfung der organisierten Kriminalität für die Einführung einer allgemeinen Bargeldobergrenze von 10.000 Euro ausgesprochen.

Mohn sagte, dass Bargeld nahezu allen Verbraucher als Zahlungsmittel “sehr wichtig” sei. Deshalb sei die Bundesregierung gefordert, Bargeld “vorausschauend und langfristig zu sichern”. Dafür seien aber bislang keine Maßnahmen erkennbar – weder in Bezug auf die Absicherung der Bargeldannahme im Handel noch hinsichtlich eines leichten und kostengünstigen Zugangs zum Bargeld.

“Stattdessen erzeugt der Vorschlag der Bargeldobergrenze Verunsicherung”, kritisierte die Verbraucherschützerin. Der Geldwäsche-Experte der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Fiedler, verteidigte den Vorstoß der Innenministerin. “Fachlich gibt es nicht den geringsten Zweifel daran, dass die Einführung einer allgemeinen Bargeldobergrenze ein sehr wirksames Instrument zur Erschwerung von Geldwäsche ist”, sagte Fiedler dem “Handelsblatt”.

Er verwies auf eine Analyse der EU-Polizeibehörde Europol, die deutlich gemacht habe, “wie bedeutend Bargeld für schwere Kriminalitätsformen und damit auch für die Geldwäsche ist”. Ein Bargeld-Limit wäre zudem ein wichtiger Schritt, “um Deutschland vom Ruf, ein Geldwäscheparadies zu sein, zu befreien”.

red

Nach dem vorläufigen Scheitern der “Bürgergeld”-Reform im Bundesrat zeigt sich Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) zuversichtlich, im Vermittlungsausschuss eine Einigung zu erzielen. Der sei eine Chance, sagte Lindner am Montag RTL/ntv. “Der Vermittlungsausschuss kann das Bürgergeld noch besser machen. Ich habe nichts dagegen, wenn die Arbeitsanreize vergrößert werden, etwa durch Verbesserungen bei den Zuverdienstmöglichkeiten oder auch noch mehr Klarheit bei den Mitwirkungspflichten, also bei den Sanktionen.” Das “Bürgergeld” sei ein Kompromiss der Ampelkoalition gewesen. “Der wird jetzt im Vermittlungsausschuss noch mal aufgemacht und ich hoffe jetzt natürlich verbessert. Anliegen der FDP sind, bei den Zuverdienstgrenzen etwas zu verbessern. Und wenn wir noch mehr Klarheit schaffen, dass eine soziale Leistung auch Mitwirkung voraussetzt, wenn wir das noch stärken, dann wird das Bürgergeld noch besser.”

red

Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) räumt ein, dass das vom Bundestag beschlossene Wohngeld nicht reibungslos starten kann. Konkret antwortete Geywitz gegenüber “Bild” (Dienstagausgabe) auf die Frage, ob die Empfänger damit rechnen müssten, das Wohngeld wegen der vielen Anträge erst später im Jahr zu erhalten: “Diese Reform, das ist klar, stellt die Länder und Kommunen vor eine Mehrbelastung in den Wohngeldbehörden.” Die Bundesregierung hätte bereits Vorschläge der Länder berücksichtigt, damit “die Menschen das Geld schnell erhalten und die Kommunen handlungsfähig bleiben”.

Die konkrete Umsetzung der Wohngeldreform sei Aufgabe der Länder und Kommunen, teilte das Bundesbauministerium mit. Die CDU-Bundestagsabgeordnete Anne König bezeichnete die geplante Wohngeld-Reform der Bundesregierung gegenüber “Bild” als “Desaster mit Ansage”. “Im Januar werden verzweifelte Antragsteller auf eine heillos überforderte Verwaltung treffen, die ihnen nicht helfen kann”, sagte König, nachdem der Deutsche Städtetag die Reform als “nicht umsetzbar” bezeichnet und vor einem “Kollaps des Wohngeld-Systems” gewarnt hat.

Wenn hart arbeitende Menschen im Januar ihr Wohngeld nicht ausgezahlt bekämen, sei die Verzweiflung riesig. Dass die Ampelregierung so mit Menschen umginge, die ein Recht auf Unterstützung haben, sei ein Skandal. Der CDU-Sozialexperte Dennis Radtke hat der Ampel-Regierung vorgeworfen, die Wohngeldreform nicht seriös vorbereitet zu haben.

“Der Regierung fehlt nicht nur ein politischer Kompass, wir werden auch handwerklich schlecht regiert”, sagte Radtke zu “Bild”. Die Regierung lasse die Beamten allein im Chaos sitzen und die Menschen, die dringend finanzielle Unterstützung brauchen, müssten warten.

red

Berlin – Der Stadtwerke-Dachverband (VKU) fürchtet, dass die Gaspreisbremse zu neuen Verwerfungen am Gasmarkt führen könnte. “Denkbar ist, dass Billiganbieter angesichts der aktuell sinkenden Preise am kurzfristigen Spotmarkt auf beziehungsweise unter Vorkrisenniveau Morgenluft wittern und sich eindecken, um günstigere Angebote machen zu können als jene, die wegen des Auftrags zur Versorgungssicherheit auch in diesem Jahr einen Teil der Gasmengen zu höheren Preisen beschaffen mussten”, sagte eine VKU-Sprecherin dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Dienstagausgaben). Am Spotmarkt können Versorger Gas zur Lieferung am nächsten Tag (Day Ahead) kaufen.

Anfang November war die Megawattstunde dort teilweise für nur 22 Euro zu haben. Das liegt sogar deutlich unter den Preisen vom November 2021. Die extrem niedrigen Notierungen hatten damit zu tun, dass die hiesigen Gasspeicher gefüllt und die Außentemperaturen relativ hoch waren, was die Nachfrage gedrückt hat. Aber die Notierungen schwanken enorm.

Wer sich ausschließlich am Spotmarkt eindeckt, geht hohe Risiken ein. Im vorigen Jahr sind mehrere Energieunternehmen, die sich auch kurzfristige Beschaffung konzentriert hatten, pleite gegangen. Am Montag hat der Bundesrat die Dezember-Soforthilfe für Gas- und Fernwärmekunden beschlossen.

Michael Kellner (Grüne), parlamentarischer Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, versprach im Bundesrat, dass noch im November auch die Regelungen für den zweiten Teil der Gaspreisbremse auf den Weg gebracht werden. Klar ist, dass Haushalte maximal 12 Cent für 80 Prozent des gelieferten Gases zahlen sollen. Der VKU sieht nun die Gefahr von neuen Wettbewerbsnachteilen für die Stadtwerke: “Billiganbieter könnten die Chance nutzen und Kunden aus der Grundversorgung mit günstigen Angeboten – sprich: näher an den 12 Cent für den Verbrauch jenseits der 80-Prozent-Grenze – zu locken. Das wäre quasi eine Wette auf dauerhaft sinkende Preise, die mit entsprechenden Risiken wegen der Beschaffung an den volatilen Spotmärkten behaftet wäre”, so die Sprecherin, die zugleich aber betont: “Eine komplett kurzfristige und aus unserer Sicht riskante Beschaffungsstrategie ist nicht verboten, der Handlungsspielraum von Politik begrenzt.” Die Entscheidung liege letztlich in den Händen der Kunden: “Während lange Zeit der Fokus auf den Preisen lag, stellt sich seit den Discounter-Pleiten und der aktuellen Energiekrise die Frage, ob sie nun auch den Aspekt der Versorgungssicherheit in ihre Überlegungen einbeziehen und stärker gewichten.” Wichtig sei aus VKU-Sicht eine klare Kommunikation durch alle Anbieter: “Die 12 Cent gelten nur für 80 Prozent des Verbrauchs. Wer mehr verbraucht, zahlt auf die restlichen 20 Prozent den entsprechend im Vertrag fixierten, in der Regel höheren Preis pro Kilowattstunde”, so die Sprecherin.

red