Klimaforscher Edenhofer fordert höheren CO2-Preis

Potsdam (dts) – Der Potsdamer Klimaforscher Ottmar Edenhofer hat die Spitzenvertreter der Parteien bei den Ampelverhandlungen aufgefordert, den CO2-Preis drastisch zu erhöhen. „Die bisherigen Pläne mit 60 Euro pro Tonne CO2 bis 2030 reichen nicht aus“, sagte er dem „Spiegel“. „Um substanziell umzusteuern, muss der Preis nach unseren Schätzungen mindestens doppelt so stark steigen“. Der Ökonom beruft sich auf die Ergebnisse einer Studie von mehreren Forschungsinstituten unter dem Projektnamen „Ariadne“.

Danach ist der klimagerechte Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft noch viel anspruchsvoller als bislang angenommen. „Die Ziele, die sich die Bundesregierung gesetzt hat, sind im Industrie- und Gebäudesektor nur mit großen Anstrengungen und im Verkehrssektor praktisch nicht erreichbar“, sagte Edenhofer. Nach den Ariadne-Berechnungen werde der Strombedarf bis 2030 ungefähr um ein Viertel steigen.

„Um das ohne Kohle und Atom zu schaffen, müssen wir bis dahin dreimal so viel erneuerbare Energie bereitstellen wie heute“, sagte der Ökonom. Nach seiner Ansicht bringt es im Verkehrssektor „zu wenig, ab 2035 keine neuen Benzin- und Dieselautos mehr zuzulassen“. „Schließlich sind die bis dahin verkauften Fahrzeuge ja weiter unterwegs“, sagte Edenhofer.  Der Chef des Potsdamer Instituts für Klimafolgenforschung hat die Bundesregierung in den vergangenen Jahren bei mehreren ihrer Klimapakete beraten.

Zuvor war Edenhofer Mitglied des Weltklimarats der Vereinten Nationen.

 

Zustände wie in Großbritannien? Bundesweit werden rund 1,2 Millionen Arbeitskräfte gesucht

Berlin (dts) – Deutschland ist von Zuständen wie aktuell in Großbritannien zwar weit entfernt, doch auch hierzulande herrscht enormer Personalmangel. „Insgesamt werden derzeit etwa 1,2 Millionen Arbeitskräfte, davon zwei Drittel Fachkräfte, gesucht“, sagte Detlef Scheele, Chef der Bundesagentur für Arbeit, der „Welt am Sonntag“. Und weiter: „In etwa 70 Berufen gibt es bereits Personalengpässe auf Fachkraftniveau.“

Welche Bereiche besonders vom Fachkräftemangel betroffen sind, zeigen neue Daten des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), über die die „Welt am Sonntag“ berichtet. Demnach ist die Fachkräftelücke mit 18.300 Personen bei Sozialpädagogen am größten. Ähnlich groß ist sie bei Altenpflegern (17.900) und Krankenpflegern (16.700).

Auf der Liste mit insgesamt 15 Berufen stehen unter anderem auch Bauelektriker (15.500), Sanitär-, Heizungs– und Klimatechniker (13.200) sowie Lkw-Fahrer (6.700). Die absoluten Zahlen an fehlenden Kräften dürften noch erheblich höher sein. Denn das IW berechnet seine Werte, indem es die bei der Bundesagentur für Arbeit gemeldeten Jobs und Arbeitslosen in Relation setzt.

Die Idee: Jede offene Stelle, für die es deutschlandweit einen auf dem Papier passenden Arbeitslosen gibt, gilt als besetzbar. Nur die Differenz wird als Fachkräftelücke ausgewiesen. Oft passen Ausschreibungen und potenzielle Interessenten jedoch gar nicht zusammen – etwa wegen räumlicher Distanzen oder anderer Hürden.

Einen besonderen Fokus legte das IW auf Lkw-Fahrer. Als die Coronakrise die Wirtschaft teilweise zum Erliegen brachte, ging die Fachkräfte-Lücke bei Berufskraftfahrern demnach kurzfristig zurück auf null. Laut IW ist es deshalb beachtlich, dass nun schon wieder Tausende fehlen – Tendenz stark steigend. Dramatisch ist hier das Demografie-Problem: Nur 13,6 Prozent der Fahrer waren zuletzt unter 35 Jahre alt. Im Durchschnitt aller sozialversicherungspflichtig Beschäftigten sind es 29,3 Prozent. Es fehlt also an Nachwuchs. „Das wird künftige Wirtschaftsaufschwünge bremsen“, sagte IW-Fachkräfteexperte Alexander Burstedde. Jetzt müssten Gegenmaßnahmen ergriffen werden. Der Experte warnte: „Sonst drohen uns Zustände wie aktuell in Großbritannien.“

 

Länder wollen einheitliche Corona-Regeln

Bonn (dts) – Die Bundesländer wollen angesichts wieder steigender Infektionszahlen weiterhin einen einheitlichen Rahmen für mögliche Corona-Regeln. Der Bund müsse „sicherstellen, dass es für Basisschutzmaßnahmen eine Rechtsgrundlage gibt“, sagte NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) am Freitag nach einer Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) auf dem Petersberg bei Bonn. NRW hat den Vorsitz inne.

Als Beispiel nannte Laschet 2G- oder 3G-Regeln, Maskentragen oder Abstandsgebote. Ob die „Epidemische Lage“ vom Bundestag verlängert werden soll, ließ der NRW-Ministerpräsident offen. Geschieht nichts, läuft die förmliche Feststellung am 25. November aus.

Geht es nach Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), wird der Corona-Ausnahmezustand nicht verlängert. Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) sagte nach der MPK, anstatt einer Verlängerung der „Epidemischen Lage“ könne es auch eine „Übergangsregelung“ oder eine „Besondere Beschlussfassung“ geben, in der „einzelne Maßnahmen aufgezählt sind“. Entscheiden werden ohnehin nicht die Länder, sondern der Bundestag – und das wohl noch bevor eine neue Regierung gebildet ist.

 

Dreyer: Lockdowns kein Thema

Königswinter (dts) – Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) sieht keinen Grund, über neue Lockdowns in der Bekämpfung der Corona-Pandemie zu sprechen. „Darüber wurde gar nicht gesprochen, es gibt nämlich auch keinen Grund dafür“, sagte sie nach der Ministerpräsidentenkonferenz in Königswinter dem Nachrichtensender „Welt“. Keiner der Ministerpräsidenten „möchte irgendwie nochmal einen Lockdown oder etwas ähnliches“, so die Sozialdemokratin.

„Wir tun alles dafür, dass noch mehr Menschen sich impfen lassen, das ist einfach die Versicherung gegen die Situation, dass wir wieder in prekäre, schwierige Lagen kommen in den Krankenhäusern.“ Die Ministerpräsidentin weiter: „Klar, wer nicht geimpft ist, kann auch sehr krank werden, das sehen wir in unseren Krankenhäusern, deshalb der Appell an die Bevölkerung.“

 

Ampel“-Koalitionsverhandlungen gestartet – Zeitplan vorgestellt

Berlin (dts) – Die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD, Grünen und FDP sind gestartet. „Wir sind alle in Vorfreude, die Stimmung ist gut“, sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil im Vorfeld am Donnerstagnachmittag. Man habe sich mit den 22 Arbeitsgruppen gut vorbereitet.

„Am Mittwoch werden die Arbeitsgruppen zusammenkommen und auf der Strecke zum 10. November Papiere erarbeiten, die dann in die Hauptverhandlungsgruppe gehen“, so Klingbeil. FDP-Generalsekretär Volker Wissing sagte, die Sondierungen hätten „Mut gemacht“. In der Woche vom 6. Dezember wolle man einen neuen Bundeskanzler wählen, Ende November wolle man ein „Vertragswerk“ vorliegen haben und eine neue Bundesregierung bilden.

Das sei „ambitioniert“, doch man wolle „Handlungsfähigkeit“ zeigen und „mit den erfolgreichen Sondierungen im Rücken trauen wir uns diesen ehrgeizigen Plan zu“, so Wissing. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Michael Kellner, sagte, die Sondierungen hätten den „Grundstein“ für diese Verhandlungen gelegt. „Das ist ein komplexes Unterfangen, es wird sich sicher auch mal verknoten“, so Kellner.

Aber man gehe mit dem nötigen Verantwortungsbewusstsein in die anstehenden Gespräche. Kurz zuvor hatte die FDP die Zuständigkeiten ihrer Arbeitsgruppen für die Verhandlungen mitgeteilt. Federführend verhandeln sollen demnach für die Liberalen neben FDP-Chef Christian Lindner auch Wissing, der parlamentarische Geschäftsführer Marco Buschmann und Hessens FDP-Vorsitzende Bettina Stark-Watzinger.

Im Bereich Klima soll unter anderem Fraktionsvize Michael Theurer die Freien Demokraten vertreten, zu Finanzfragen soll unter anderem Wirecard-Experte Florian Toncar mitverhandeln. Als Diskussionspunkte bei den Gesprächen gelten etwa die Verkehrspolitik, Digitalisierung und Bildungspolitik, auch beim Zwei-Prozent-Ziel der NATO besteht noch Uneinigkeit. In puncto Steuern soll es hingegen kaum mehr Bewegung geben, wie zuletzt das „Handelsblatt“ berichtet hatte. Demnach sollen weder Steuersenkungen noch -erhöhungen noch eine echte Rolle spielen.

 

Bund der Energieverbraucher für Steuernachlass bei Energiepreisen

Berlin (dts) – Der Bund der Energieverbraucher plädiert angesichts steigender Energiepreise dafür, die in den Preisen enthaltenden Steuern und Abgaben zu senken oder ganz abzuschaffen. „Wenn man akut etwas tun will, würde ich sagen, ein paar Steuern könnte man sicherlich reduzieren oder ganz abschaffen“, sagte Verbandschefin Leonora Holling dem Sender Phoenix. Sie denke beim Strom vor allem an die Umlage für erneuerbare Energien und beim Gas-Preis an eine Senkung der Mehrwertsteuer.

Sie glaube nicht, dass direkte Hilfen etwa in Höhe von 100 Euro für bedürftige Haushalte ausreichten. „Wir reden da über weitaus dramatischere Zuwächse an Kosten“, sagte Holling. Eine deutlichere Entlastung für solche Haushalte wäre es, wenn die Sozialkassen die im nächsten Jahr zu erwartenden Nachzahlungen für Energiekosten übernehmen würden.

Die Verbandschefin geht davon aus, dass der Preisanstieg „gerade erst begonnen“ habe. „Wir gehen eigentlich auf Verbraucherschützerseite davon aus, dass 2022 noch eine dramatische Erhöhung kommen wird.“ Es komme dann noch die CO2-Bepreisung hinzu, die Anfang 2022 kräftig angehoben werde.

Wenn nicht aus anderen Gründen gegengesteuert werde, wie in anderen europäischen Ländern etwa bei Steuern und Abgaben, „werden wir weitere dramatische Preissteigerungen sehen“, so Holling. Im kommenden Jahr soll der CO2-Preis in Deutschland um fünf Euro auf 30 Euro pro Tonne steigen. Für einen Liter Benzin bedeutet dies einen Aufschlag von ungefähr 8,4 Cent.

Minijobs als Jobkiller

Eine rundum negative Bilanz: Minijobs verdrängen in kleinen Betrieben mit weniger als zehn Mitarbeitenden deutschlandweit bis zu 500.000 sozialversicherungspflichtige Stellen. Das geht aus einer aktuellen Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) hervor. Und: Anders als erhofft, bilden sie zudem nur selten ein Sprungbrett in die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung.

Ein zusätzlicher Minijob in einem Kleinbetrieb ersetzt im Mittel etwa eine halbe sozialversicherungspflichtige Stelle. „Minijobs sind demnach – zumindest in kleinen Betrieben – keine Ergänzung zur sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung“, erklärt IAB-Forscher Matthias Collischon. „Beschäftigte verbleiben oft im Niedriglohnsegment und arbeiten in vielen Fällen unterhalb ihres Qualifikationsniveaus.“

Im Jahr 2003 stieg die Zahl der Beschäftigten in Minijobs im Zuge der Hartz-Reformen von etwa vier Millionen auf über sechs Millionen an. Im Jahr 2019 übten insgesamt mehr als sieben Millionen Erwerbstätige Minijobs aus. In der Corona-Krise sank die Zahl auf rund sechs Millionen.

„Der Anstieg der Zahl der Personen in Minijobs wäre noch stärker gewesen, wenn die Abgabenlast für Minijobs nicht erhöht worden wäre“, sagt Collischon. Höhere Arbeitgeber-Abgaben haben das Wachstum von Minijobs vor allem in Kleinbetrieben mit weniger als zehn Mitarbeitenden gebremst.

Rudolf Huber / glp

Grüne zeigen sich bei Nord Stream 2 kompromissbereit

Berlin (dts) – Die Grünen sind bekanntlich gegen Nord Stream 2, zeigen sich bei diesem Thema vor den Koalitionsverhandlungen aber kompromissbereit. „Das sind unterschiedliche Punkte, wo wir auch derzeit noch unterschiedliche Meinungen zwischen den Koalitionspartnern haben“, sagte Grünen-Chefin Annalena Baerbock am Mittwoch den ARD-„Tagesthemen“. „Deswegen kann man jetzt nicht eins herauspicken und sagen, daran wird alles scheitern. Das wäre verantwortungslos, weil andere energiepolitische Fragen, die müssen wir ja auch noch weiter klären.“ Da sei beispielsweise noch die Frage, wie man bei einem vorgezogenen Kohleausstieg die erneuerbaren Energien schneller voranbringe. „Und deswegen ist z.B. der Ausbau der Windkraft, der Solarkraft auch so entscheidend, uns in Zukunft unabhängiger von solchen Gasimporten aus Russland, aber auch aus anderen Ländern zu machen.“

Ob die Grünen auf einer weiblichen Bundespräsidentin bestehen ließ Baerbock offen: „Ich will jetzt vor allen Dingen dafür sorgen, dass wir eine paritätisch besetzte Bundesregierung auf den Weg bringen, auch das ist kein Selbstläufer, das haben auch die Debatten in den letzten Tagen bei der SPD gezeigt und deswegen: Ein Schritt nach dem anderen und im Frühjahr steht dann die Wahl des Bundespräsidenten oder der Bundespräsidentin für uns gemeinsam an.“ Zum Vorpreschen der FDP bei der Frage, welche Partei künftig das Bundesfinanzministerium anführt, sagte Baerbock: „Wir haben viel miteinander in den letzten Tagen gesprochen, telefoniert und gesmst. Und uns gemeinsam darauf verständigt, dass wir erst einmal die inhaltlichen Leitplanken jetzt festziehen. Da gibt es ja auch noch eine Menge zu besprechen und zu diskutieren. Und dass wir danach dann die ganzen Ressortfragen und die Zuständigkeiten zwischen den Parteien entsprechend klären.“ Auf die Frage, ob die Grünen weiter für den Posten des Finanzministeriums kämpfen, sagte Baerbock: „Wir kämpfen in allen Bereichen weiter, gerade auch in der Finanzpolitik, weil die Aufgaben, die wir in Zukunft stemmen müssen, beim Klimaschutz, aber auch endlich in der Digitalisierung, bei der Modernisierung unseres Landes – wir müssen uns nur mal zurückerinnern, dass Faxe in Gesundheitsämtern hin und hergeschickt wurden dass Kinder am Digitalunterricht nicht teilhaben konnten, weil das W-Lan nicht funktioniert hat – all das wird in Zukunft sich nur ändern, wenn wir Milliarden in die Hand nehmen, und das bedeutet dann auch, dass wir in die Zukunft investieren müssen.“

Die Finanzpolitik spiele deswegen eine wichtige Rolle in der Aufstellung für das nächste Jahrzehnt genauso wie andere Zukunftsfragen. „Klimaschutz, Digitalisierung, aber eben auch eine Politik, die die Vielfalt dieses Landes widerspiegelt.“

 

Psychologische Spirale der Inflation

Viele Faktoren wie Konjunkturpakete oder Lieferengpässe treiben die Teuerung nur temporär – das Risiko einer Lohn-Preis-Spirale sei aber nicht ausgeschlossen, wenn die Inflationserwartungen steigen, warnt das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) Berlin. Die Gefahr drohe von psychologischer Seite.

Die Inflationsrate in Deutschland, aber auch im gesamten Euroraum ist seit dem Sommer sprunghaft gestiegen. Viele Bürger sorgen sich, dass die Preise weiter in diesem Tempo zulegen könnten. Derzeit tragen vor allem die höheren Energiepreise zur Gesamtinflation im Euroraum bei – mit knapp 50 Prozent. Die klassischen Inflationstreiber wie Lohndruck, Konsum oder Produktionskosten entwickeln sich hingegen eher moderat und wirken nur temporär. Ein Risiko geht jedoch von den Inflationserwartungen aus, die eine Lohn-Preis-Spirale in Gang setzen könnten. Das sind die zentralen Ergebnisse der neuen DIW-Studie.

DIW-Ökonomin Kerstin Bernoth hat zusammen mit ihrem Kollegen Gökhan Ider die wesentlichen Preistreiber untersucht und zusätzlich die Effekte der Pandemie-Konjunkturpakete auf die Inflation berechnet. „Das, was die Inflation derzeit treibt, sind vor allem vorübergehende Effekte, die aber leider alle gleichzeitig zusammenkommen“, resümiert Studienautorin Bernoth.

Die Effekte der Konjunkturpakete, die die Inflation über die nächsten zwei bis drei Jahre verteilt um 0,6 bis 1,7 Prozentpunkte schüren werden, laufen in absehbarer Zeit aus. „Auch Lieferengpässe, die derzeit die Kosten in der Produktion in die Höhe schießen lassen, sollten sich im kommenden Jahr auflösen“, erwarten die Forscher. Von Angebotsseite sei allein deswegen weniger Preisdruck zu erwarten, weil die Inflation bei den Dienstleistungen, die zwei Drittel der Kerninflationsrate ausmachen, weiterhin bei unter einem Prozent lägen.

Auch der Lohndruck und die Konsumneigung würden sich bisher moderat entwickeln. Die Wirtschaftsforscher gehen daher davon aus, dass die Inflation noch mehrere Monate erhöht bleibt, sich aber abschwächt, wenn die temporären Effekte nachlassen.

Gefahr drohe eher von den Erwartungen, zu der auch die alarmistische Berichterstattung beitrage. „Gehen die KonsumentInnen, aber auch die Unternehmen davon aus, dass die Preise weiter so steigen, werden die Menschen Käufe vorziehen und höhere Löhne fordern“, unkt Bernoth. Die Unternehmen wiederum würden auf ihre Preise aufschlagen, wenn sie damit rechnen, höhere Löhne und höhere Erzeugerpreise zahlen zu müssen.

Dies könnte eine klassische Lohn-Preis-Spirale in Gang setzten, die nach Ansicht von Bernoth weniger auf tatsächlichen strukturellen Faktoren als auf einer psychologischen Dynamik basiert. Höhere Inflationserwartungen könnten dann zu einer sich selbst erfüllenden Prophezeiung werden und die tatsächliche Inflation ankurbeln.

Bisher entsprechen die Inflationserwartung der von der EZB regelmäßig befragten Experten noch dem im EU-Raum vereinbarten Inflationsziel von um die zwei Prozent. Gerade auf die mittelfristigen Inflationserwartungen hatte die derzeit steigende Inflation im Euroraum kaum Einfluss.

„Die EZB sollte die Entwicklung dieser Erwartungen aber genau beobachten und sich rechtzeitig für den Fall einer Lohn-Preis-Spirale wappnen, möglichst jetzt schon kommunikativ gegensteuern“, rät Bernoth. Letztlich sei es aber nicht nur die Aufgabe der Zentralbank, sondern auch der Politik und Wissenschaft, die Öffentlichkeit über die Ursachen der derzeitigen Inflation faktenbasiert zu informieren, um die Inflationserwartungen solange wie möglich auf einem angemessenen Niveau zu halten.

Rudolf Huber / glp

Mehrheit muss sich bei steigenden Energiepreisen einschränken

Berlin (dts) – Die Mehrheit der Deutschen muss sich bei steigenden Energiepreisen bei anderen Ausgaben einschränken. Das ist das Ergebnis einer Forsa-Umfrage im Auftrag von RTL und n-tv. Demnach müssen sich 44 Prozent etwas und 23 Prozent stark einschränken.

31 Prozent der Befragten gaben an, dass dies so gut wie gar nicht zutrifft. Von den Befragten mit geringeren Haushaltsnettoeinkommen (unter 1.500 Euro) müssten sich nach eigener Einschätzung 42 Prozent bei steigenden Energiepreisen stark einschränken. Bei Befragten mit mittleren Einkommen (1.500 Euro bis unter 3.000 Euro) gibt ein Drittel an, dass sie sich bei steigenden Energiepreisen stark anderweitig einschränken müssten.

Die Gruppe der befragten Bundesbürger, die sich bei steigenden Energiepreisen stark einschränken müssten, wurden danach gefragt, in welchen Bereichen das der Fall wäre: 31 Prozent müssten sich dann nach eigenen Angaben beim Essen bzw. bei Lebensmitteln einschränken. 24 Prozent nennen konkret das Heizen oder den Wasserverbrauch, 18 Prozent den Stromverbrauch, 20 Prozent das Autofahren. 17 Prozent müssten sich (auch) bei Freizeitaktivitäten, 12 Prozent beim Reisen und 11 Prozent bei der Kleidung einschränken.

12 Prozent derjenigen, die steigende Energiepreise stark beeinträchtigen würden, geben an, dass sie sich dann in allen Lebensbereichen einschränken müssten. Für die Erhebung befragte Forsa am 14. bis 15. Oktober im Auftrag der Mediengruppe RTL 1.006 Personen.