Finanzminister: Inflationsausgleichsprämie kommt

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) ist zufrieden mit dem Auftakt der sogenannten „Konzertierten Aktion“. Es sei darum gegangen, gemeinsam mit den Sozialpartnern und der Bundesbank erst einmal „einen Prozess zu beginnen“, um die Ursachen und Folgen der Inflation zu bekämpfen. Die beiden ersten Entlastungspakete der Ampel seien in der Runde gut aufgenommen worden und ein drittes habe auch niemand gefordert, sagte Lindner dem Fernsehender der „Welt“.

„Das war, ehrlich gesagt, gar kein Thema, ein drittes Entlastungspaket.“ Dennoch wolle man auch im kommenden Jahr für weitere Entlastungen sorgen. Die von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vorgeschlagene steuerfreie Prämie, die Arbeitgeber ihren Beschäftigten zahlen können, wolle man tatsächlich angehen, so Lindner: „Eine Inflationsausgleichsprämie wollen wir vorbereiten, das ist also die steuerfreie Zahlung der Arbeitgeber an die Beschäftigten. Das ist im Vorfeld auch diskutiert worden. Es wird Erleichterungen bei den Energiekosten geben – aber das bezieht sich alles auf das Jahr 2023. Forderungen nach neuen Maßnahmen in 2022, die wurden heute nicht besprochen.“

Der Ampel-Streit um die Schuldenbremse habe beim heutigen Gespräch keine Rolle gespielt. „Das war kein Koalitionsformat“, sagte Lindner. Natürlich gebe es in der Koalition selbst Forderungen nach einem Aufweichen der Schuldenbremse.

Aber da will der Finanzminister hart bleiben: „Das mache ich ohne Not nicht. Wir müssen raus aus den Schulden. Das ist ein Beitrag des Staates, die Inflation zu bekämpfen. Und wenn es Alternativen gibt zu Schulden, dann werde ich mich darum kümmern, die zu nutzen und nicht immer neue Schulden zu machen.“

red / dts

„Konzertierte Aktion“: Keine Beschlüsse nach erstem Treffen

Das erste Treffen der sogenannten „konzertierten Aktion“ hat noch keine greifbaren Beschlüsse hervorgebracht. „In den nächsten Wochen“ sollten Instrumente entwickelt werden, wie die Bürger entlastet werden könnten, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Montag nach dem ersten Treffen mit Vertretern von Gewerkschaften, Wirtschaft und Wissenschaft. „Wir stehen vor einer historischen Herausforderung“, sagte der Kanzler und verwies gleichzeitig auf bereits erfolgte Maßnahmen wie den Tankrabatt oder das 9-Euro-Ticket.

DGB-Chefin Yasmin Fahimi sagte, die Diskussion über eine Lohn-Preis-Spirale führe nicht weiter. Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger sagte, das Land stehe vor der größten Krise seit der Wiedervereinigung.

red

Inflation in der Türkei klettert auf 78,6 Prozent

Die Inflationsrate in der Türkei ist im Juni auf 78,6 Prozent gestiegen. Das teilte das nationale Statistikamt am Montag in Ankara mit. Gegenüber dem Vormonat erhöhten sich die Preise laut amtlicher Angaben um 5,0 Prozent.

Für Mai hatte die Behörde knapp 74 und für April rund 70 Prozent Teuerung ausgewiesen. Die Preise für „Transport“ verzeichneten im Juni mit rund 123 Prozent den größten Anstieg, gefolgt von Lebensmitteln und alkoholfreien Getränken mit 94 Prozent sowie Haushaltswaren mit 81 Prozent. Die Kosten für Kommunikation waren mit einem Preisanstieg von „nur“ 24 Prozent am anderen Ende der Liste.

Seit Monaten gibt es in der Türkei Streit um die Ausweisung der Inflationsrate. Manche Ökonomen werfen dem nationalen Statistikamt vor, den Preisauftrieb trotz der eklatanten Steigerungsraten noch zu verharmlosen. Mitglieder der ENA Grup, ein Zusammenschluss türkischer Wirtschaftswissenschaftler, kalkulierten für Juni eine Inflationsrate in Höhe von 176 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat.

red

Bundesnetzagentur: Gasreserven reichen maximal zwei Monate

Deutschland würde mit seinen momentanen Gasreseren nach Einschätzung der Bundesnetzagentur nicht weit kommen. „Sollten wir kein russisches Gas mehr bekommen und einen durchschnittlich warmen Winter erleben, dann reichen die im Moment eingespeicherten Mengen – einschließlich unserer Verpflichtungen, Gas in andere europäische Länder weiterzuleiten – für vielleicht ein bis zwei Monate“, sagte Müller den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben). Allerdings basierten solche Zahlen auf vielen Unsicherheiten, fügte er hinzu.

Derzeit sind die deutschen Gasspeicher zu etwas mehr als 60 Prozent gefüllt. Müller betonte, dass die europäischen Verpflichtungen auch im Fall größerer Engpässe eingehalten werden müssten. „In einer Gasnotlage wäre Deutschland verpflichtet, seine Nachbarn etwa in Frankreich, Österreich, Polen und Tschechien zu unterstützen. Dazu haben wir europäische Solidaritätsverpflichtungen unterschrieben“, sagte er. „Umgekehrt gilt das aber auch: Wenn wir in Deutschland zu wenig Gas haben sollten, um unsere geschützten Kunden zu versorgen, können wir auf die Solidarität unserer Nachbarn bauen.“ Kurzfristig sieht Müller wenig Alternativen zu russischem Gas.

„Die Verhandlungen mit Ländern wie Katar sind auf die Zukunft gerichtet, und eine Schiefergasförderung in Deutschland ist noch nicht einmal untersucht“, sagte er. „Daher schauen wir auf die Länder, wo wir heute schon Flüssiggas einkaufen können. Und das sind ganz primär die USA.“

Besorgt äußerte sich Müller über den Brand in der Flüssiggas-Anlage im texanischen Freeport. „Die Liefereinschränkungen wirken sich jetzt schon erheblich auf den Gaspreis aus und scheinen auch noch länger anzuhalten.“ Der Präsident der Regulierungsbehörde betonte: „Der Fokus der Bundesnetzagentur richtet sich auf die nächsten drei bis sechs Monate. Ich konzentriere mich auf die Frage: Bleiben im kommenden Winter die Arbeitsplätze erhalten und die Wohnzimmer warm?“

red / dts

Wirtschaftsweise fordert „Schutzschirm“ für Gasversorger

Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm hat die Bundesregierung vor dem Hintergrund der sich zuspitzenden Gaskrise zum Handeln aufgefordert. „Wenn die russischen Lieferungen für eine längere Zeit ausbleiben, so müssen die Versorger die Mengen zu hohen Preisen am Gasmarkt einkaufen, um ihre Kunden weiter zu versorgen“, sagte sie dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe). Das könne bei den aktuellen Preisen zu „enormen Mehrkosten“ führen.

Grimm warnte, allein die Ersatzbeschaffung könne daher schon zu Liquiditätsproblemen auch bei großen Konzernen führen, wenn die Unternehmen die Preise nicht zeitnah an ihre Kunden weitergeben können. „Hier muss verhindert werden, dass die Versorger aufgrund der Liquiditätsengpässe in die Knie gehen“, sagte Grimm. Die Ökonomin brachte einen „Schutzschirm für die betroffenen Unternehmen“ ins Spiel, der durch Kredite im Rahmen von Hilfsprogrammen ausgestaltet werden könne.

Grimm hält es für notwendig, dass die höheren Preise an die Kunden weitergegeben werden. „Denn es ist wichtig, dass die Verbraucher – wo immer möglich – ihre Nachfrage schon jetzt reduzieren, sodass möglichst viel Gas eingespeichert werden kann.“ Hohe Belastungen sollten aber für diejenigen, die die Härten nicht selbst tragen können, zielgerichtet über Hilfszahlungen abgefedert werden.

Zugleich mahnte sie, durch die „zeitnahe und umfangreiche“ Einspeicherung von Gas müsse vermieden werden, dass im Winter eine Versorgungslücke eintrete. Denn das hätte „unangenehme Folgeeffekte, wie zum Beispiel Kaskadeneffekte in der Wirtschaft oder auch eine Unterversorgung der Haushalte“.

red

Bundesnetzagentur fürchtet Totalausfall russischer Gaslieferungen

Die Bundesnetzagentur fürchtet einen Totalausfall der russischen Gaslieferungen und ruft zu größeren Anstrengungen beim Energiesparen auf. Die Frage sei, ob aus der bevorstehenden regulären Wartung der Gaspipeline Nord Stream 1 „eine länger andauernde politische Wartung wird“, sagte Netzagentur-Chef Klaus Müller den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). Wenn der Gasfluss aus Russland „politisch motiviert länger anhaltend abgesenkt wird, müssen wir ernsthafter über Einsparungen reden“.

Die zwölf Wochen bis zum Beginn der Heizsaison müssten genutzt werden, um Vorbereitungen zu treffen. Müller appellierte an alle Haus- und Wohnungsbesitzer, ihre Gasbrennwertkessel und Heizkörper rasch zu überprüfen und effizient einstellen zu lassen. „Eine Wartung kann den Gasverbrauch um zehn bis 15 Prozent senken“, sagte er.

„Das muss jetzt passieren und nicht erst im Herbst.“ Um Engpässe bei den Handwerkerterminen zu überwinden, rief er alle Handwerker dazu auf, sich auf Heizung und Warmwasserversorgung zu konzentrieren. Außerdem solle in den Familien jetzt schon darüber geredet werden, „ob im Winter in jedem Raum die gewohnte Temperatur eingestellt sein muss – oder ob es in manchen Räumen auch etwas kälter sein kann“.

Zugleich warnte Müller vor falschen Akzenten beim Energiesparen. „Die Krisensituation bezieht sich auf Gas – und nicht auf Strom“, sagte er. Deutschland stehe nicht vor einer Stromlücke.

„Wir haben auch keine Mangellage bei Benzin und Öl. Das ist alles verfügbar. Ich werbe dafür, den Blick auf Gas zu fokussieren.“

Müller äußerte Zweifel, ob der Staat ohne gesetzliche Einsparvorgaben auskommt. „lch persönlich würde mir wünschen, dass die Steuerung mehr über Preise und weniger über Verbote erfolgt“, sagte er. „Aber ich bezweifle, dass jeder täglich auf die Gasbörse schaut und die richtigen Schlüsse für sein Leben daraus zieht.“

red

Nicht nur wegen hoher Preise: Gasverbrauch in Deutschland deutlich gesunken

Der Gasverbrauch in Deutschland ist zuletzt deutlich gesunken. Von Januar bis Mai 2022 war er mit 460 Milliarden Kilowattstunden 14,3 Prozent niedriger als im Vorjahreszeitraum, teilte der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft am Donnerstag mit. Ein maßgeblicher Grund für den Rückgang sei die in diesem Jahr deutlich mildere Witterung als im Frühjahr 2021, da Gas vorwiegend zum Heizen eingesetzt wird.

Doch auch bereinigt um Temperatureffekte lag der Gasverbrauch im laufenden Jahr 6,4 Prozent unter dem Wert des Vorjahreszeitraums, so der BDEW. Besonders deutlich war der Rückgang im Monat Mai: Hier lag der Verbrauch um mehr als ein Drittel niedriger als im Mai 2021 (-34,7 Prozent). Bereinigt um Temperatureffekte betrug das Minus noch 10,8 Prozent. „Es ist davon auszugehen, dass der Gasverbrauch vor allem aufgrund der steigenden Gaspreise zurückgeht“, sagte Kerstin Andreae, Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung.

„Aber auch die wirtschaftliche Eintrübung, Appelle zum Energiesparen oder persönlich motivierte Einspareffekte spielen eine Rolle.“ Deutlich rückläufig ist laut Verband auch die Stromerzeugung aus Erdgas: So lag die Gasverstromung in den ersten fünf Monaten dieses Jahres mit 37 Milliarden kWh ebenfalls um bislang 14,3 Prozent niedriger als im Vorjahreszeitraum. Nur im Mai erzeugten Gaskraftwerke trotz der aktuell hohen Gaspreise geringfügig mehr Strom als im Vorjahresmonat, dies allerdings vor dem Hintergrund geringerer Einspeisungen aus erneuerbaren Energien sowie dem Umstand, dass in den vergangenen zwölf Monaten infolge des Kernenergie- und Kohleausstiegs über zwölf GW installierte Leistung stillgelegt wurden.

Insgesamt ist der Gasverbrauch für die Stromerzeugung im Vergleich zu anderen Anwendungen eher nachrangig. 2021 entfielen hierauf zwölf Prozent des gesamten Gasverbrauchs. Welchen Beitrag andere Verbrauchsgruppen zum geringeren Gasverbrauch leisten, lasse sich derzeit noch nicht im Einzelnen sagen, so der BDEW.

red

9-Euro-Ticket sorgt für deutlich mehr Fahrgäste im Regionalverkehr

Die Deutsche Bahn hat im ersten Monat des 9-Euro-Tickets einen deutlichen Zuwachs an Fahrgästen verzeichnet. Die Nahverkehrszüge seien im Juni durchschnittlich um 10 bis 15 Prozent stärker frequentiert gewesen als vor Beginn der Corona-Pandemie, teilte die Bahn am Donnerstag mit. Die Nachfrage variiere im Regionalverkehr je nach Region, Wochentag und Tageszeit.

Insgesamt zog die DB eine positive Zwischenbilanz des ersten Monats der Ticketaktion. Bundesweit habe man mehr als zehn Millionen 9-Euro-Tickets verkauft. 52 Prozent davon hätten die Kunden digital erworben, so die Bahn.

red / dts

Immer mehr Rentner in Deutschland müssen Einkommenssteuer zahlen

Die gute Nachricht: Die Renten steigen im Sommer. Die schlechte Nachricht: Zehntausende Rentnerinnen und Rentner müssen deshalb allerdings ab Juli erstmals Einkommenssteuer zahlen.

Zehntausende Rentner werden durch die Erhöhung ihrer Bezüge im kommenden Juli erstmals einkommensteuerpflichtig. Rund 103.000 Renten werden ab dann zum ersten Mal oberhalb der Freibetragsgrenze liegen und daher besteuert, wie aus einer Antwort des Bundesfinanzministerium auf eine parlamentarische Anfrage der Linken hervorgeht. Laut Ministerium bedeutet dies zusätzliche Einnahmen in Höhe von rund 730 Millionen Euro für den Bundeshaushalt.

Im Jahr 2021 zählten knapp 65 Prozent der Rentenleistungen zu den steuerpflichtigen Einkünften (227 Milliarden Euro), teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Donnerstag mit. Seit 2015 ist der durchschnittliche Besteuerungsanteil damit um 9,7 Prozentpunkte gestiegen.

Ursache für den Anstieg ist die Neuregelung der Besteuerung von Alterseinkünften im Alterseinkünftegesetz von 2005. Kernelement ist dabei der Übergang von einer vorgelagerten zu einer nachgelagerten Besteuerung der gesetzlichen Renten bis zum Jahr 2040. Demnach werden die Aufwendungen zur Alterssicherung in der Ansparphase schrittweise steuerfrei gestellt und erst die Leistungen in der Auszahlungsphase steuerlich belastet. Welcher Anteil der Renteneinkünfte steuerpflichtig ist, richtet sich nach dem Jahr des Rentenbeginns: Je später der Rentenbeginn, desto höher ist der besteuerte Anteil der Renteneinkünfte.

Außerdem steigt der Besteuerungsanteil auch durch Rentenerhöhungen, da diese komplett steuerpflichtig sind. Diese Übergangsregelung ist Grundlage rechtlicher Diskussionen um eine verfassungswidrige Doppelbesteuerung von Renteneinkünften. Am 31. Mai 2021 hatte der Bundesfinanzhof (BFH) hierzu Berechnungsgrundlagen festgelegt.

Daraus ergibt sich, dass spätere Rentnerjahrgänge von einer doppelten Besteuerung ihrer Renten betroffen sein dürften. Die Bundesregierung hatte sich im Koalitionsvertrag vorgenommen, eine Steuerreform auf den Weg zu bringen, die die BFH-Vorgaben erfüllt und auch in Zukunft eine Doppelbesteuerung von Renten vermeidet. Insgesamt erhielten im Jahr 2021 in Deutschland 21,9 Millionen Personen Leistungen in Höhe von rund 350 Milliarden Euro aus gesetzlicher, privater oder betrieblicher Rente.

Das waren 0,6 Prozent oder 127.000 Rentenempfänger mehr als im Vorjahr. Die Höhe der gezahlten Renten stieg im gleichen Zeitraum um 2,5 Prozent oder 8,5 Milliarden Euro. Wie viele Rentner im Jahr 2021 Einkommensteuer zahlten, ist aufgrund der langen Fristen zur Steuerveranlagung noch nicht bekannt, so die Statistiker.

Aktuellste Informationen zur Rentenbesteuerung liegen für das Jahr 2018 vor. Demnach mussten 34 Prozent oder 7,3 Millionen der insgesamt 21,6 Millionen Rentenempfänger Einkommensteuer auf ihre Renteneinkünfte zahlen. Im Vergleich zu 2017 stieg der Anteil um 2,5 Prozentpunkte beziehungsweise ungefähr 590.000 Personen.

Bei knapp 86 Prozent der steuerbelasteten Rentenempfänger – hierzu zählen auch hinterbliebene Eheleute und Kinder – liegen neben den Renten noch andere Einkünfte vor. Bei zusammenveranlagten Ehepaaren können das auch Einkünfte der Partnerin oder des Partners sein, die für die Besteuerung zusammengerechnet werden.

red / dts

Juni-Arbeitsmarkt-Zahlen – ukrainische Flüchtlinge erstmals erfasst

Der Arbeitsmarkt in Deutschland hat sich im Juni stabil entwickelt – die Erfassung ukrainischer Geflüchteter sorgte aber für Anstiege im Vormonatsvergleich. Insgesamt waren in der Bundesrepublik 2,363 Millionen Personen arbeitslos gemeldet und damit 251.000 weniger als vor einem Jahr, teilte die Bundesagentur für Arbeit (BA) am Donnerstag mit. Gegenüber dem Vormonat stieg die Arbeitslosenzahl kräftig um 103.000 Personen.

Die Arbeitslosenquote legte um 0,3 Prozentpunkte auf 5,2 Prozent zu. Dieser Anstieg gehe darauf zurück, „dass die ukrainischen Geflüchteten nun in den Jobcentern erfasst und dadurch in der Arbeitsmarktstatistik sichtbar werden“, sagte BA-Chef Detlef Scheele. Die Unterbeschäftigung, die auch Veränderungen in der Arbeitsmarktpolitik und kurzfristiger Arbeitsunfähigkeit berücksichtigt, lag im Juni bei 3,115 Millionen Personen.

Das waren 261.000 weniger als vor einem Jahr. Saisonbereinigt stieg die Unterbeschäftigung gegenüber dem Vormonat um 124.000 – auch hier spielte der Erfassung der Ukraine-Flüchtlinge eine Rolle. Die Nachfrage nach neuem Personal blieb unterdessen auf einem hohen Niveau.

Insgesamt waren bei der BA im sechsten Monat des Jahres 877.000 Arbeitsstellen gemeldet, 184.000 mehr als vor einem Jahr. Saisonbereinigt verringerte sich der Bestand der bei der BA gemeldeten Stellen um 1.000. Insgesamt 681.000 Personen erhielten im Juni 2022 Arbeitslosengeld, 146.000 weniger als vor einem Jahr. Die Zahl der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten in der Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) lag bei 3,691 Millionen.

Gegenüber dem Vorjahresmonat war dies ein Rückgang von 174.000 Personen. 6,8 Prozent der in Deutschland lebenden Personen im erwerbsfähigen Alter waren damit hilfebedürftig.

red / dts