Berlin – Privathaushalte in Deutschland zahlen im Durchschnitt die höchsten Strompreise Europas. Das zeigen neue EU-Daten, die die Bundestagsabgeordnete Sahra Wagenknecht (BSW) beim Statistischen Bundesamt erfragt hat und über die die Zeitungen des “Redaktionsnetzwerks Deutschland” (Mittwochausgaben) berichten.

Demnach kostete eine Kilowattstunde im zweiten Halbjahr 2023 hierzulande 41,62 Cent inklusive Steuern und Abgaben und liegt damit an der Spitze der 27 EU-Mitgliedsstaaten. Deutschland rangiert mehr als 13 Cent über dem EU-Durchschnitt von 28,5 Cent pro Kilowattstunde. Gegenüber dem ersten Halbjahr 2023 ist der Preis leicht gesunken, liegt aber – anders als der europäische Durchschnitt – noch immer deutlich über den Beträgen, die 2022 verlangt wurden.

Die höchsten Strompreise für Haushaltskunden nach Deutschland haben laut der Statistik Irland mit 37,46 Cent und Italien mit 36,19 Cent pro Kilowattstunde, jeweils zum Ende vorigen Jahres und inklusive aller Steuern und Abgaben. Am günstigsten ist Elektrizität für Privatleute in Ungarn (11,09 Cent/kWh), gefolgt von Norwegen (12,11 Cent/kWh).

Die nationalen Steuern und Abgaben tragen zu den großen Preisunterschieden in Europa bei, wie der Vergleich der Preise ohne die Aufschläge zeigt: Dann liegt der Abstand zwischen der am billigsten produzierten Kilowattstunde in Ungarn (8,73 Cent) und der teuersten in Deutschland (30,06 Cent) bei 21 Cent, gegenüber der Differenz mit Steuern und Abgaben von 30,53 Cent.

Wagenknecht forderte angesichts der Zahlen ein neues Preissystem, in dem die Kosten für den Netzausbau nicht länger auf den Stromkunden umgelegt werden. “Statt einer Politik, die Versorgern und Netzbetreibern Traumrenditen sichert, brauchen wir unter anderem eine Reform der Netzentgelte, die heute schon einen Großteil des Strompreises ausmachen. Die Netzentgelte sind eine Einladung zur Abzocke”, sagte Wagenknecht. “Die Zahlen zeigen, dass die bisherige Energiewende in Deutschland gescheitert ist, denn ganz Europa macht es besser.”

red

Berlin – Der Präsident des Arbeitgeberverbands Gesamtmetall warnt angesichts von Standortnachteilen und der derzeitigen Wachstumsschwäche der deutschen Wirtschaft vor gewaltigen Verwerfungen. “Ich sehe bereits eine beginnende De-Industrialisierung”, sagte Gesamtmetall-Präsident Stefan Wolf den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). “Es finden viele Verlagerungen statt – überall hin.”

Besonders betroffen seien Wolf zufolge derzeit Unternehmen aus der Automobil- und Zulieferindustrie. “Viele Firmen sind sehr zurückhaltend. Es wird viel weniger investiert. Wegen der schlechten Rahmenbedingungen hier in Deutschland fließt stattdessen derzeit sehr viel Geld ins Ausland. Uns sind damit über 300 Milliarden Euro an Investitionen verloren gegangen”, sagte Wolf und nannte diese Zahl “dramatisch”.

Werde hier nicht investiert, leide langfristig die Produktivität, was dann zu noch weniger Wettbewerbsfähigkeit führe, so der Manager, der seit November 2020 Präsident des Arbeitgeberverbands Gesamtmetall ist. Auch erste Anzeichen für größere Entlassungen sieht Wolf. “Größere Automobilzulieferer haben doch bereits Entlassungen angekündigt. Und ich befürchte, dass das eine richtige Dynamik entwickelt. Wenn sich nicht schnell etwas ändert, werden wir einen Abbau von Arbeitsplätzen, gerade bei den eher einfachen Tätigkeiten wie etwa in der Produktion, sehen”, sagte er weiter.

Er bezifferte den möglichen Stellenverlust in den nächsten drei bis vier Jahren auf 40.000 bis 50.000 Arbeitsplätze. Deshalb müsse sich strukturell dringend etwas ändern. “Was nicht hilft, ist zu beschwichtigen, und die Lage als konjunkturelle Delle abzutun”, so Wolf.

red

Berlin – Ein Austritt Deutschlands aus der Europäischen Union würde nach Einschätzung des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) enorme Kosten für die Bundesrepublik nach sich ziehen. Dieser sogenannte Dexit würde nicht nur Milliarden Euro Wertschöpfung kosten, sondern auch Millionen Arbeitsplätze in der Bundesrepublik vernichten, heißt es in einer neuen Studie des IW, die am Sonntag veröffentlicht wurde.

Demnach würde das Bruttoinlandsprodukt (BIP) bereits nach fünf Jahren um schätzungsweise 5,6 Prozent geringer ausfallen. Der Verlust wäre vergleichbar mit dem der Corona- und Energiekrise zusammen. Innerhalb der ersten fünf Jahre würden der Bundesrepublik so 690 Milliarden Euro Wertschöpfung verloren gehen.

Ein weiterer Effekt: Den IW-Schätzungen nach würden aufgrund des Dexits rund 2,5 Millionen Arbeitsplätze verloren gehen. Weil Deutschland als Exportnation stark vom Handel mit anderen Staaten abhängig ist, insbesondere anderer EU-Mitglieder, bekämen Unternehmen und Verbraucher die Folgen hierzulande deutlich zu spüren.

“Unsere Analyse zeigt, dass der Brexit kein nachahmenswertes Unterfangen ist”, sagte Studienautor und IW-Geschäftsführer Hubertus Bardt. “Der Austritt hätte katastrophale Folgen für die Unternehmen, den Standort Deutschland und die Menschen hierzulande.” Der Brexit und die negativen Erfahrungen seien eine Warnung für andere Mitgliedstaaten, die wirtschaftliche Integration leichtfertig aufzugeben. “Wir sollten auch nicht vergessen, dass es in der EU nicht nur um Wohlstand, sondern auch um Offenheit, Freiheit und Frieden geht”, so Bardt.

red

Grünheide – Bürger- und Umweltschutzinitiativen wollen gegen eine Erweiterung des Tesla-Grundstücks in Brandenburg klagen. Das sagte der Sprecher der Bürgerinitiative Grünheide, Steffen Schorcht, dem “Stern”. “Wir werden gegen einen positiven Erweiterungsbeschluss juristisch vorgehen”, so Schorcht.

Am Donnerstagnachmittag soll die Gemeindevertreterversammlung über den Bebauungsplan 60 zum Ausbau des Werks entscheiden. Beobachter erwarten, dass das Gremium dem Plan zustimmen wird.

Anwohner und Umweltschützer wollen das nicht hinnehmen. Geplant ist laut Schorcht eine Klagegemeinschaft der Bürgerinitiative Grünheide gemeinsam mit weiteren Umweltverbänden und Klimaschutzinitiativen, darunter dem Bündnis “Tesla den Hahn abdrehen”. Vermutlich werde einer der großen Umweltverbände die Klage offiziell führen, die anderen Initiativen würden sich finanziell beteiligen.

Der Konzern gefährde schon auf der vorhandenen Fläche die Wasserversorgung der Region, fürchten sie. Das Werk steht auf einem Trinkwasserschutzgebiet. “Stern” und RTL hatten im vergangenen Jahr berichtet, dass es auf dem Gelände seit der Eröffnung zu mehr als zwei Dutzend Havarien gekommen sei. Auch der nun geplante Güterbahnhof soll auf einem Grundstück entstehen, das sowohl in der Wasserschutzzone als auch im Landschaftsschutzgebiet liegt.

Tatsächlich ist ein mögliches “Ja” der Gemeindevertreter zum Bebauungsplan deswegen rechtlich noch gar nicht bindend. Zuvor muss das Umweltministerium die Ausgliederung des Grundstücks aus dem Landschaftsschutzgebiet noch genehmigen. Der Landkreis Oder-Spree muss außerdem die beantragte Befreiung nach dem Wasserhaushaltsgesetz erteilen.

“Wir hoffen, dass es dazu nicht kommt”, sagte Schorcht von der Bürgerinitiative Grünheide. Ein Güterbahnhof stelle eine weitere Gefahr für das Trinkwasser der Region dar. “Über den Bahnhof würden unter anderem auch Chemikalien transportiert”, sagte Schorcht. Auch für den Artenschutz seien die Pläne fatal. Der von der Rodung bedrohte Wald sei ein Habitat für Schlingnattern und Zauneidechsen.

red