Die ab 1. Januar 2024 geplante staatliche Förderung für den Einbau klimafreundlicher Heizungen im Rahmen des Gebäudeenergiengesetzes (GEG) wird sich um mehrere Monate verzögern. Das berichtet die “Bild” (Samstagausgabe) unter Berufung auf Kreise der staatseigenen KfW-Bank. Demnach sollen die Förderanträge frühestens ab 27. Februar 2024 verfügbar sein und bearbeitet werden.

Eine entsprechende Vorgabe habe das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) gemacht. Auch die Höhe der zur Verfügung stehenden Fördersumme ist weiter offen. Eine BMWK-Sprecherin sagte der Zeitung, über die Höhe der Förderung und den Start der Beantragung könne sie noch keine Angaben machen.

Grund sei die ungeklärte Haushaltslage. Der Präsident des Eigentümerverbands Haus und Grund, Kai Warnecke, fordert angesichts der unklaren Lage erneut einen Stopp des GEG. “Wenn es zum 1. Januar 2024 keine Förderung gibt, muss das Heizungsgesetz außer Kraft gesetzt werden”, sagte Warneke der Zeitung. “Alles andere wäre ein Bruch der Vereinbarung der Koalition und der Zusage an die Eigentümer.”

red

Mit Herstellungskosten von durchschnittlich 5.150 Euro pro Quadratmeter für eine Neubauwohnung baut Deutschland deutlich teurer als andere europäische Länder. Zu dem Ergebnis kommt eine neue Erhebung des Immobiliendienstleisters CBRE, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben) berichten. Für die Erhebung wurden die mittleren Baukosten in europäischen Städten miteinander verglichen.

Nicht nur die eigentlichen Baukosten lägen mit 3.420 Euro im Durchschnitt besonders hoch, heißt es darin. Als einen wesentlichen Faktor der hohen Herstellungskosten für Neubauwohnungen sehen die Autoren der Erhebung die staatliche Abgabenlast: Der Anteil der Kosten, der auf den Staat zurückzuführen ist, liege bei 37 Prozent. Darin eingerechnet sind neben Grunderwerbsteuer und Umsatzsteuer auch energetische Anforderungen, technische Baubestimmungen und kommunale Vorschriften wie eine Baugenehmigung.

Hinzu addiert wurden bei der Berechnung des staatlichen Anteils zudem noch Kosten, die für den verpflichtenden Anteil des sozialen Wohnungsbaus anfallen. Europaweit ist der Anteil der staatlichen Abgaben beim Wohnungsneubau nur in den Niederlanden höher. Es folgen Deutschland, Schweden und Frankreich.

In Österreich liegt der Anteil an staatlich induzierten Kosten hingegen bei gut sieben Prozent, so CBRE. Als weiteren Kostentreiber sehen die Studienautoren auch die Baunebenkosten – also Planungsleistungen, Finanzierungskosten, aber auch Kosten für Gutachten. Diese lägen mit 490 Euro pro Quadratmeter sogar höher als in jedem anderen Land. Günstiger kommen Bauherren beim Bauland weg: Die Grundstückskosten summieren sich pro Quadratmeter in Deutschland im Schnitt auf 1.010 Euro und liegen damit deutlich unter dem Niveau von Frankreich, wo das teure Paris diese Kosten auf 2.400 Euro treibt.

“Deutschland ist ein Hochkostenland beim Wohnungsneubau”, sagte Jan Linsin von CBRE, einer der Studienautoren. Mit den 5.150 Euro pro Quadratmeter liegt Deutschland für den Wohnungsneubau leicht über Frankreich und Finnland (jeweils 5.000 Euro) und deutlich höher als in Polen, das mit 2.130 Euro pro Quadratmeter die geringsten Kosten der untersuchten Länder aufweist. Auch in Österreich sind die Kosten mit 3.030 Euro weitaus geringer als in Deutschland – ebenso in den Niederlanden (4.240 Euro) und in Schweden (3.710 Euro).

Auch wegen der Kostenentwicklung sind die Wohnungsbauzahlen in Deutschland in diesem Jahr eingebrochen. Bund und Länder hatten sich zuletzt auf Maßnahmen verständigt, um den Neubau wieder anzukurbeln. Diese reichten jedoch nicht aus, heißt es vom Spitzenverband der Immobilienwirtschaft ZIA. Dessen Präsident Andreas Mattner spricht von einem “Missstand”.

“37 Prozent der Kosten beim Wohnungsneubau entstehen `von Staats wegen`, was uns im europäischen Umfeld leider richtig schlecht und überreguliert aussehen lässt”, sagte er den Funke-Zeitungen. Aktuell geht der ZIA von 750.000 fehlenden Wohnungen bis 2025 aus. Damit wäre die Lücke um 50.00 Einheiten größer als noch zu Beginn dieses Jahres erwartet worden war.

Bis 2027 könnten laut ZIA bis zu 830.000 Wohnungen fehlen. Mattner forderte “baldige Entlastungen” und nannte ein “starkes KfW-Kreditprogramm mit einem Zinssatz von höchstens zwei Prozent” sowie eine “Auszeit bei der Grunderwerbsteuer bis 2025” als Reformvorschläge. Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) sagte den Funke-Zeitungen, man werde Bauen in Deutschland wieder billiger machen.

“Wir haben im Bündnis bezahlbarer Wohnraum deshalb viele Maßnahmen beschlossen, damit genau das passiert.” Sie verwies auf den digitalen Bauantrag, schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren und die Aussetzung des EH40-Standards ab 2025. Als “Schalthebel für preiswertes Bauen” nannte Geywitz zudem die serielle Produktion, die Baupreise um die 3.000 Euro pro Quadratmeter ermögliche. Sie sprach sich zudem erneut dafür aus, die Grunderwerbsteuer abzusenken.

red

Der Bundesverband für Pyrotechnik und Kunstfeuerwerk (BVPK) erwartet für den Jahreswechsel wieder einen Umsatz wie vor der Corona-Pandemie. “Die Nachfrage nach Feuerwerkskörpern ist ungebrochen hoch”, sagte der BVPK-Vorsitzende Ingo Schubert dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. Dies sei bereits jetzt durch Zehntausende Vorbestellungen im spezialisierten Online-Handel sichtbar und zeichne sich auch durch die georderten Mengen des sonstigen Einzelhandels ab.

Diese lägen in etwa auf dem Niveau von vor der Pandemie. Im BVPK blicke man deshalb optimistisch auf Silvester 2023: Nach zwei Jahren Verkaufsverbot habe es im vergangenen Jahr ein enormes Interesse an Feuerwerk gegeben. “Durch die enorme Nachfrage wurde das Verkaufsjahr 2022 damit hinsichtlich des Umsatzes ein Rekordjahr”, sagte Schubert.

“Für das aktuelle Jahr 2023 erwarten wir, dass sich der Umsatz in etwa an das letzte Jahr vor der Pandemie angleicht.” Auch der Verband der pyrotechnischen Industrie (VPI) hat im vergangenen Jahr einen “gigantischen” Nachholbedarf erlebt: “Dies vor Augen, sind wir optimistisch, dass die Nachfrage nach Silvesterfeuerwerk auch diesmal wieder groß sein wird, zumal wir unsere Produktwelten zeitgemäß verändert haben”, sagte der VPI-Vorsitzende Thomas Schreiber dem RND. “Die Branche hat sich neu und nachhaltig ausgerichtet”, führt Schreiber aus. “Raketen-Spitzkappen, Standfüße oder Zündschnurabdeckungen, die bisher aus Kunststoff bestanden, sind durch biologisch abbaubare Materialien ersetzt worden”, sagte er.

Das gelte auch für etliche Verpackungen, bei denen die PVC-Abdeckungen durch umweltfreundlichere Kartonage ersetzt worden seien. “Unser Ziel ist es, zukünftig Kunststoff vollständig in unseren Produkten zu ersetzen.”

red

Angesichts des neuen Warnstreiks wirft der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) der Gewerkschaft Deutscher Lokführer (GDL) Egoismus zulasten des gesamten Landes vor. “Die Interessen dieser kleinen Gewerkschaft sind offenbar wichtiger als Funktionsfähigkeit des ganzen Landes”, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der “Bild” (Freitagsausgabe). Der Warnstreik sei “viel zu kurzfristig angesetzt worden”, kritisierte Landsberg.

Bürger und Kommunen hätten praktisch keine Zeit, “sich umzustellen”. Angesichts der schon geplanten Urabstimmung sei der Ausstand zu dem “vollkommen unerklärlich”, sagte Landsberg. “Alle sollen auf die Bahn umsteigen, doch wenn die mal funktioniert, wird sie von dieser Minigewerkschaft lahmgelegt. Das schadet Millionen Menschen und auch noch dem Klima.” GDL-Chef Claus Weselsky verteidigte unterdessen den erneuten Streik: “So leid mir das für die Kunden tut, aber wir haben derzeit keine andere Wahl”, sagte er der “Rheinischen Post”. Das Management und der Personalvorstand Martin Seiler seien nicht bereit, über die Absenkung der Wochenarbeitszeit und über die Tarifverträge für Fahrdienstleiter zu verhandeln.

“Wer nicht zuhören will, muss die Konsequenzen tragen”, sagte Weselsky. Die Bahn wolle keinen Kompromiss. “Die Kunden müssen sich bei der Bahn beschweren”, ergänzte der GDL-Vorsitzende.

Zugleich sagte Weselsky: “Die Streikbereitschaft unserer Mitglieder liegt bei 100 Prozent.” Das zeigten die Auswirkungen des laufenden Ausstands: “Die Bahn steht weitgehend still.” Erneut versicherte Weselsky, dass es vor Weihnachten keinen weiteren Ausstand geben werde.

“Das ist unser letzter Warnstreik vor Weihnachten. Wenn der zu Ende geht, setzt die friedvolle Weihnachtszeit ein. Die geht bis zum 7. Januar.”

Der Gewerkschaftsexperte Wolfgang Schröder fordert derweil vom Bahnmanagement mehr Kompromissbereitschaft beim Thema Arbeitszeit: “Was mich gewundert hat, ist, wie apodiktisch sich die Bahnführung von Anfang an gegen die Arbeitszeitforderungen der GDL positioniert hat und damit die starke Polarisierung in diesem Konflikt erst ermöglichte”, sagte Schröder dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. “Die 35-Stunden-Woche ist kein utopisches Ziel. Sie ist in der Mehrheit der Branchen der verarbeitenden Industrie seit den 90er-Jahren Realität und auch in einem kleineren Teil der Dienstleistungswirtschaft”, so Schröder.

Die Bahnführung solle ihre Ablehnung aufgeben und Wege aufzeigen, wie Arbeitszeiten besser organisiert werden können. “Man könnte sagen: Wir wollen auf 35 Stunden und machen einen Plan, wie wir schrittweise in einem überschaubaren Zeitraum dorthin kommen können”, sagte der Politologe von der Uni Kassel. Ferner müsse geklärt werden, ob das GDL-Argument überhaupt stimme, dass mit 35 Stunden bei vollem Lohn die Attraktivität der Jobs bei der Bahn gesteigert werde.

Die Bahn hätte ferner auch eine Kommission vorschlagen können, die versucht, die widerstreitenden Interessen auszutarieren. Auch unterschiedliche Arbeitszeiten für die verschiedenen Altersgruppen seien eine Stellschraube. “Es gibt viele Möglichkeiten, die sich jenseits eines großen zusätzlichen Kostenbergs bewegen. Da ist die Bahnführung im Obligo”, so Schröder. Die Lokführer verlangen für die Beschäftigten im Schichtdienst eine Verkürzung der Wochenarbeitszeit von 38 auf 35 Stunden bei vollem Lohnausgleich. Die Bahn hat Verhandlungen darüber abgelehnt, weil dies nicht finanzierbar sei und die dann notwendigen zusätzlichen Beschäftigen auf dem Arbeitsmarkt nicht zu finden seien.

Die GDL hatte die Tarifverhandlungen zuletzt abgebrochen und zu dem neuen Warnstreik aufgerufen, der am Freitag um 22 Uhr enden soll.

red

Laut Bericht darf das Grundstück jedoch nicht bebaut werden, weil es nur als Gartenland ausgewiesen ist. In Brüssel erwarb das Auswärtige Amt nach Angaben der Rechnungsprüfer für acht Millionen Euro eine 15.000 Quadratmeter große Immobilie mit Innen-Schwimmhalle und Tennisplatz, obwohl dort bereits drei Vertretungen mit repräsentativen Residenzen und eine weitere Immobilie unterhalten würden. Der BRH nannte weitere Fälle, in denen Geld verschwendet worden sei.

So gebe es in einer Auslandsvertretung in Europa ungenutzte Liegenschaften für die Kanzlei der Botschaft, während der laufende Kanzleibetrieb in angemieteten Räumlichkeiten geführt werde. In einer Auslandsvertretung in Afrika sei für eine nahezu unbewohnte Residenz zusätzlich ein Grundstück gekauft worden, um dort eine Kanzlei zu errichten. Am Ende wurde dem Bericht zufolge die Kanzlei aber auf einem zusätzlich gemieteten Grundstück gebaut.

In den genannten Beispielen habe das Auswärtige Amt weder den Bedarf nachgewiesen und Alternativen geprüft, noch eine Wirtschaftlichkeitsuntersuchung erstellt. “Es hat in der Folge unwirtschaftliche Entscheidungen getroffen, die Ausgaben in Millionenhöhe nach sich ziehen.” Das Ministerium verfüge bis heute weder über eine Liegenschaftsstrategie noch über ein strategisches Liegenschaftsmanagement, beklagt der BRH. Zwar habe sich das AA mehrfach extern zu dieser Frage beraten lassen, die entsprechenden Empfehlungen seien aber “entweder gar nicht oder nur schleppend umgesetzt” worden.

Der Rechnungshof fordert das Ministerium auf, eine strategische Planung einzuführen und nicht benötigte Immobilien schnell und “möglichst verlustfrei” zu verkaufen, speziell mindestens eines der Grundstücke in Brüssel.

red

Claus Weselsky, der Vorsitzende der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL), hat sich gegen Kritik verteidigt, die aufgrund des erneuten Bahnstreiks aufgekommen ist. Es bleibe zudem der letzte Ausstand in diesem Jahr, sagte Weselsky am Mittwochabend unter anderem bei “RTL Direkt” und in den ARD-Tagesthemen. “Klare Botschaft: Das ist für dieses Jahr der letzte Streik. Wir werden auch die erste Januarwoche keine Arbeitskämpfe machen.” Nach dem 7. Januar sei jedoch mit “längeren und intensiveren Streiks zu rechnen”. Bahn-Personalvorstand Martin Seiler warf Weselsky vor, nicht auf die Kernforderung der Gewerkschaft nach einer 35-Stunden-Woche für Schichtarbeiter einzugehen.

Eine Rückkehr an den Verhandlungstisch sei daher “keine Option”, so Weselsky. “Wir müssen den Verhandlungsführer der DB AG zum Jagen tragen. Und dann leiden darunter die Reisenden der Eisenbahn”, sagte er RTL. Am Mittwoch hatte die GDL zu einem 24-stündigen Streik bei der Deutschen Bahn und privaten Bahnbetreibern aufgerufen.

Der Ausstand im Personenverkehr soll am Donnerstagabend um 22 Uhr beginnen und bis Freitag 22 Uhr andauern. Bahn-Personalvorstand Seiler kritisierte den Streikaufruf als “verantwortungslos und egoistisch”. Mitte November waren bei Arbeitsniederlegungen der Gewerkschaft rund 80 Prozent aller Fernverkehrszüge ausgefallen.

Am 24. November hatte Weselsky die Tarifverhandlungen für gescheitert erklärt.

red

Während der aktuellen Weihnachtszeit wurden bereits Millionen von Paketen verschickt, wie der Marktführer DHL mitteilte. Sarah Preuß, Sprecherin von DHL, betonte, dass die Sendungsmengen seit etwa zwei Wochen auf einem äußerst hohen Niveau liegen. Im Verlauf des laufenden Dezembers plant das Unternehmen, an einzelnen Tagen mehr als elf Millionen Pakete bei den Kunden zuzustellen.

“An normalen Tagen im Jahr sind es etwa 6,2 Millionen Pakete”, so Preuß. Bislang liege die Sendungsmenge ähnlich hoch wie in der Weihnachtszeit des Vorjahres. Die Sprecherin erklärte, der massive Wintereinbruch in Teilen Deutschlands sei eine Herausforderung.

“Vor allem nicht geräumte Straßen haben zur Folge, dass sich die Laufzeiten von Briefen und Paketen dort verzögern können”, sagte Preuß. Grundsätzlich bitte man alle Kunden, Weihnachtsgeschenke möglichst frühzeitig zu bestellen und zu verschicken, “damit sie pünktlich an Heiligabend unter dem Weihnachtsbaum liegen”.

red