Berufungsgericht kippt Klima-Urteil: Shell muss CO₂-Ausstoß vorerst nicht drastisch senken

Das britische Mineralöl- und Erdgasunternehmen Shell muss seinen CO2-Ausstoß vorerst doch nicht drastisch senken. Ein entsprechendes Klima-Urteil in den Niederlanden wurde am Dienstag in zweiter Instanz aufgehoben.

Die ursprüngliche Entscheidung von 2021 sah vor, dass Shell dazu verpflichtet werden sollte, seinen CO2-Ausstoß bis 2030 um netto 45 Prozent zu senken. Geklagt hatten Umweltschützer. Beide Seiten hatten angekündigt, bei einer Niederlage in der zweiten Instanz zur höchsten Instanz in den Niederlanden weiterzuziehen.

Das Urteil von 2021 war von vielen Rechtsexperten als historisch bezeichnet worden, da zuvor noch nie ein Unternehmen zu solch harten Klimaschutzmaßnahmen verpflichtet wurde.

red

IG-Metall fordert Gehaltsverzicht: VW-Manager sollen mit gutem Beispiel vorangehen

IG-Metall-Chefin Christiane Benner fordert angesichts der Krise bei Volkswagen den Vorstand zum Verzicht von Teilen des Lohns auf. “Was ausbleibt, sind Angebote des Managements”, sagte Benner den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). “Will der Vorstand Lohnkürzungen durchsetzen, dann könnte er doch mit gutem Beispiel vorangehen.”

Sie verstehe den Ärger vieler Beschäftigter, wenn einerseits Jubiläumsboni gestrichen werden sollen, andererseits Vorstandschef Oliver Blume der bestbezahlte Dax-Manager sei. “Entscheidend ist, ob es eine Strategie nach vorne gibt. Und diese zu entwickeln ist Führungsaufgabe.”

“Eine Beschäftigungssicherung nützt wenig, wenn nicht gesagt wird, wie künftig die Werke ausgelastet und strukturelle Probleme behoben werden können”, sagte Benner. “Selbst wenn Beschäftigte zehn Prozent Entgelt mitbrächten, wird das nicht ausreichen, die Verluste durch Management-Fehlentscheidungen aus der Vergangenheit zu decken.”

red

CDU-Chef Merz verspricht Abschaffung des Soli und neue Grundsicherung

CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz will im Falle eines Wahlsiegs den Solidaritätsbeitrag abschaffen. “Der Soli ist zum politischen Kampfinstrument der Sozialdemokraten gegen `die Reichen` geworden”, sagte Merz dem “Stern”. “Das hat mit einer leistungsgerechten Besteuerung nichts mehr zu tun und mit Sozialneid dagegen sehr viel.”

Merz stellt sich damit im Wahlkampf gegen den Bundeskanzler und die SPD, die den Soli beibehalten wollen. Seit 2021 zahlen nur noch die oberen rund zehn Prozent der Lohn- und Einkommensteuerzahler den Solidaritätszuschlag. Er war ursprünglich 1995 im Rahmen der finanziellen Hilfen für die neuen Bundesländer eingeführt worden. Das Bundesverfassungsgericht will sich am Dienstag in einer mündlichen Verhandlung mit dem Solidaritätszuschlag beschäftigen.

Merz kündigte zudem eine große Arbeitsmarktreform an. “Wir müssen eine echte Arbeitsmarktreform machen. Als erstes muss dazu der Name `Bürgergeld` verschwinden”, sagte er. “Wir wollen ein neues System der Grundsicherung. Wir helfen selbstverständliche denen, die Hilfe wirklich brauchen. Aber derjenige, der arbeiten kann, muss auch arbeiten, jedenfalls hat er sonst keinen Anspruch auf umfassende staatliche Hilfen.”

Der CDU-Chef hob hervor, sich dabei an Gerhard Schröder (SPD) orientieren zu wollen: “Wir wollen das schaffen, was Schröder mit der Agenda 2010” gelungen sei. Man müsse in der Politik Entscheidungen treffen, “manchmal auch harte Entscheidungen”, sagte Merz. “Aber ich werde kein zweiter `Basta-Kanzler` sein. Ich will mit guten Angeboten und mit Verständigung auf gemeinsame Ziele hinarbeiten.”

red

Weihnachtsgeld 2024: Diese Branchen dürfen sich freuen – doch nicht alle profitieren

85,8 Prozent der Tarifbeschäftigten in Deutschland erhalten im Jahr 2024 Weihnachtsgeld. Diese Tarifbeschäftigten bekommen ein durchschnittliches Weihnachtsgeld von 2.987 Euro brutto, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Freitag mit. Das sind 6,3 Prozent oder 178 Euro mehr als im Vorjahr (2.809 Euro).

Dabei sind sowohl der Anteil der Tarifbeschäftigten, die eine solche Jahressonderzahlung erhalten, als auch die Höhe des Weihnachtsgelds stark branchenabhängig. In einigen Wirtschaftsabschnitten, zum Beispiel im Abschnitt “Finanz- und Versicherungsdienstleistungen” und im Baugewerbe, erhalten mehr als 95 Prozent der Tarifbeschäftigten ein tarifliches Weihnachtsgeld, wie aus den Zahlen des Bundesamts hervorgeht. Dagegen haben in den Wirtschaftsabschnitten “Erbringung von sonstigen wirtschaftlichen Dienstleistungen”, “Information und Kommunikation” und “Öffentliche Verwaltung, Verteidigung; Sozialversicherung” weniger als 70 Prozent einen Anspruch auf Weihnachtsgeld.

Auf der kleinteiligeren Ebene der Branchen, in die jeweils mehrere Tarifverträge einfließen können, fällt den offiziellen Zahlen zufolge die Höhe des tariflich vereinbarten Weihnachtsgeldes laut Destatis sehr unterschiedlich aus. Ein überdurchschnittliches tarifliches Weihnachtsgeld wird 2024 beispielsweise im Bereich “Gewinnung von Erdöl und Erdgas” mit 5.955 Euro sowie im Bereich “Kokerei und Mineralölverarbeitung” mit 5.898 Euro gezahlt. In beiden Branchen erhalten alle Tarifbeschäftigten Weihnachtsgeld.

Nahe am Durchschnitt liegt das Weihnachtsgeld unter anderem in den Bereichen “Herstellung von sonstigen Waren” (2.925 Euro) sowie “Herstellung von Bekleidung” (2.985 Euro). Auch in diesen Branchen erhalten alle Tarifbeschäftigten Weihnachtsgeld.

Das niedrigste Weihnachtsgeld erhalten dem Bundesamt zufolge die Tarifbeschäftigten im Bereich “Vermittlung und Überlassung von Arbeitskräften”. Hier werden durchschnittlich 394 Euro gezahlt; 99 Prozent der Tarifbeschäftigten haben darauf Anspruch. Auch im Bereich “Tabakverarbeitung” gibt es mit 564 Euro ein unterdurchschnittliches Weihnachtsgeld. Hier haben lediglich 50 Prozent der Tarifbeschäftigten einen Weihnachtsgeldanspruch.

red

Bericht: Scholz-Vertrauter Jörg Kukies soll neuer Finanzminister werden

Berlin – Jörg Kukies (SPD) soll offenbar die Nachfolge von Christian Lindner (FDP) als Bundesfinanzminister antreten. Das berichten das ARD-Hauptstadtstudio und der Sender ntv übereinstimmend.

Kukies war bislang unter Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Staatssekretär im Bundeskanzleramt. Zuvor hatte Scholz in seiner Amtszeit als Bundesfinanzminister in der schwarz-roten Koalition Kukies 2018 als Staatssekretär in sein Ministerium geholt. Der studierte Wirtschaftswissenschaftler arbeitete in den Jahren 2000 bis 2018 beim Investmentbanking- und Wertpapierhandelsunternehmen Goldman Sachs. Anfang der 1990er Jahre war Kukies Vorsitzender des Landesverbandes Rheinland-Pfalz der SPD-Jugendorganisation Jusos.

red

Minustemperaturen lassen Reichweite massiv schrumpfen: Was E-Auto-Fahrer jetzt wissen müssen

Minusgrade und E-Autos – eine frostige Herausforderung: Sobald die Temperaturen sinken, schrumpft auch die Reichweite vieler Elektrofahrzeuge drastisch. Besonders bei Kurzstrecken und starkem Frost kann der Verlust bis zu 50 Prozent betragen. Wie E-Auto-Fahrer im Winter ihre Batterie schonen und die Reichweite optimieren können – der Versicherungsdienstleister Debeka gibt praktische Tipps zur optimalen Nutzung bei Kälte.

Bei niedrigen Temperaturen kann die Reichweite eines Elektroautos um 20 bis 30 Prozent sinken. In extremen Fällen, insbesondere bei Kurzstrecken, kann der Verlust sogar bis zu 50 Prozent betragen. Um die Auswirkung von Kälte zu minimieren, hilft es schon, unnötige elektrische Verbraucher wie beheizte Scheiben oder Spiegel auszuschalten oder auch Sitz- und Lenkradheizung zu verwenden statt der Innenraumheizung.

Die chemische Reaktion in den Batteriezellen verlangsamt sich bei Kälte, was die Effizienz der Batterie verringert. Dies führt dazu, dass weniger Energie zur Verfügung steht und die Reichweite sinkt. Längere Fahrten planen, um die Batterie auf Betriebstemperatur zu bringen. Kurze Fahrten bei kalten Temperaturen sind eher kontraproduktiv. Viele moderne Elektroautos verfügen über integrierte Thermomanagement-Systeme, die die Batterie aktiv temperieren.

Im Winter wird mehr Energie für Heizung und Batterie des Fahrzeugs benötigt. Dies erhöht den Gesamtenergieverbrauch und reduziert die verfügbare Reichweite weiter. Falls vorhanden, Auto in Garage oder einem geschützten Ort parken. Dies hilft, die Batterie und den Innenraum wärmer zu halten.

Bei niedrigen Temperaturen laufen die elektrochemischen Prozesse im Akku langsamer. Die Ladeleistung wird reduziert, um den Akku zu schonen. Gleichzeitig steigt der elektrische Innenwiderstand bei Kälte, was die Effizienz des Ladevorgangs verringert. Einige Fahrzeuge und Ladestationen bieten die Möglichkeit, die Ladegeschwindigkeit anzupassen. Eine langsamere Ladegeschwindigkeit kann bei kalten Temperaturen effizienter sein und die Batterie schonen.

Die reduzierte Leistung der Batterie bei Kälte bedeutet auch eine geringere Fahrleistung. Einige Fahrzeuge begrenzen die Leistung, bis die Batterie auf Betriebstemperatur gebracht wurde. Viele Elektroautos verfügen über eine Funktion, die die Batterie vorheizt, wenn das Fahrzeug an die Ladestation angeschlossen ist.

mid/jub

Insolvenzwelle trifft Deutschland hart: Oktober bringt Rekordzahl an Unternehmenspleiten seit 20 Jahren

Deutschlands Unternehmen in Not: Der Sieg von Donald Trump bei der US-Präsidentschaftswahl trifft die deutsche Volkswirtschaft in einer extrem verletzbaren Lage. Im Oktober sind die Insolvenzen deutscher Unternehmen “sprunghaft” angestiegen, schreibt das Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH).

1.530 Personen- und Kapitalgesellschaften hätten im vergangenen Monat Insolvenz angemeldet, heißt es in einer Analyse, über welche die FAZ berichtet. “Das ist der höchste Oktoberwert seit 20 Jahren”, so IWH-Forscher Steffen Müller. Das Institut spricht von einem “perfekten Sturm” aus einer langandauerndern konjunkturellen Schwäche und drastisch gestiegenen Kosten, der immer mehr Unternehmen in Not bringe.

Die Insolvenzwelle nimmt nach den Angaben beschleunigt Fahrt auf. Im Vergleich zum Vormonat gaben im Oktober 17 Prozent mehr Unternehmen auf als im Vormonat, oder 48 Prozent mehr als vor einem Jahr. Im Vergleich zu den Jahren 2016 bis 2019, also unmittelbar vor der Pandemie, liegt die Insolvenzzahl nun um zwei Drittel höher. Zu den besonders betroffenen Branchen zählen das Baugewerbe, der Handel und unternehmensnahe Dienstleistungen. Im verarbeitenden Gewerbe lagen die Zahlen ebenfalls auf “sehr hohem Niveau”, schreibt das IWH. Weil zuletzt viele kleinere Unternehmen betroffen gewesen seien, halte die Zahl der betroffenen Arbeitsplätze sich allerdings noch in Grenzen.

red

Einfacher Bauen und weniger Kosten: Bundesregierung verabschiedet neues Gebäudetyp-E-Gesetz

Gute Nachrichten für den Wohnungsmarkt: Die Bundesregierung hat am Mittwoch einen Entwurf für das Gebäudetyp-E-Gesetz verabschiedet. Durch die Änderung des Bauvertragsrechts soll es nun einfacher werden, mit dem Gebäudetyp E von gesetzlich nicht zwingenden Standards abzuweichen, teilte das Bundesjustizministerium mit. Insbesondere der Verzicht auf reine Komfortstandards soll so einfacher werden. Fachleute schätzen, dass sich dadurch jedes Jahr über 8 Milliarden Euro Baukosten einsparen lassen.

“Bauen in Deutschland ist zu teuer. Das ist ein wesentlicher Grund für den Wohnungsmangel”, erklärte dazu Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP). “Die Kosten müssen also runter – insbesondere beim Neubau von Wohnungen.”

Gutes Wohnen hänge nicht davon ab, dass jede existierende DIN-Norm eingehalten ist. “Wer möchte, muss auf die Einhaltung von Komfortstandards verzichten können. Das geltende Bauvertragsrecht macht solche Vereinbarungen unnötig kompliziert. Wir wollen das Bauvertragsrecht deshalb anpassen – und so Bauen einfacher, unbürokratischer und günstiger machen.”

Der Minister erwartet, dass das Gesetz zum “Bau-Booster” wird. “Klar ist auch: Es geht um Wahlfreiheit beim Wohnkomfort – nicht um Kompromisse bei der Sicherheit. Alle sollen sich den Wohnstandard aussuchen können, der zu ihren Wünschen passt – und zu ihrem Geldbeutel.”

Ohne eine ausdrückliche Vereinbarung soll die Einhaltung von reinen Komfortstandards dem Gesetzentwurf zufolge künftig nicht geschuldet sein. Im Verhältnis zwischen Bauunternehmen und Verbrauchern sollen allerdings besondere Hinweispflichten gelten: Bauunternehmen sollen Verbraucher darauf hinweisen müssen, in welchen “Baubereichen” von technischen Normen und Regeln abgewichen wird.

Zudem soll es einfacher werden, innovative, nachhaltige oder kostengünstige Bauweisen und Baustoffe zu verwenden. Zu diesem Zweck soll die Bundesregierung ermächtigt werden, durch Rechtsverordnung technische Normen und Regeln zu bestimmen, die die Nutzung von innovativen, nachhaltigen oder kostengünstigen Bauweisen oder Baustoffen erheblich erschweren. Von solchen Normen sollen Bauunternehmen künftig einfacher abweichen können.

red

Handwerkspräsident warnt Ampel-Parteien vor Neuwahlen

Der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH), Jörg Dittrich, appelliert an die Ampel-Regierung, sich beim Koalitionsgipfel am Mittwoch auf Wirtschaftsmaßnahmen zu einigen und gemeinsam weiterzuregieren.

“Neuwahlen würden den Stillstand auf Monate befördern”, sagte er der “Neuen Osnabrücker Zeitung”. Er appelliere deshalb an die Ampel-Koalition, sich auf gemeinsame Maßnahmen zu einigen, die der Wirtschaft wieder Schwung geben. “Bei aller Frustration über die unterschiedlichen Sichtweisen in der Koalition, ist es das oberste Interesse der Wirtschaft, dass sich die Ampel zusammenrauft und sich auf einen gemeinsamen wirtschaftspolitischen Weg einigt. Das wäre im Sinne des Landes.”

Die Wirtschaft habe “keine Zeit mehr zu verlieren”. “Es geht jetzt um den Dreiklang: Bürokratie spürbar abbauen, Energiekosten senken, Lohnzusatzkosten senken. Wir brauchen keine sektoralen Subventionen, sondern ganzheitliche Maßnahmen für die ganze Wirtschaft”, forderte Dittrich. Er empfiehlt der Ampel-Koalition, den Koalitionsvertrag beiseite zu legen.

“Mit welchen Maßnahmen die Regierung nun gemeinsam einen wirtschaftlichen Stimmungsaufschwung hinbekommen will, darum geht es jetzt. Dazu sollte es besser eine gemeinsame Klausur geben – im Sinne einer `Neu-Koalitionsverhandlung`”, meint der Handwerkspräsident. Was die Ampel bisher plane, um die Wirtschaft wettbewerbsfähig zu halten, reiche nicht aus. Das Maßnahmen-Papier von FDP-Chef Christian Lindner lobte Dittrich: “Das Papier rüttelt alle auf, und das ist auch notwendig”, sagte Dittrich.

red

Ampel-Koalition legt Steuerverhandlungen auf Eis

Die Ampel-Koalition hat die Verhandlungen über das von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) geplante Steuerpaket für 2025 vorerst auf Eis gelegt. Das berichtet die “Bild” (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf Koalitionskreise.

Demnach wurden die koalitionsinternen Beratungen am vergangenen Freitag nach rund 45 Minuten abgebrochen. Wie die Zeitung schreibt, wollen die Grünen das Steuerpaket bisher nicht mittragen, weil es aus ihrer Sicht auch Besserverdiener übermäßig stark entlastet. Lindners Paket sieht unter anderem eine Erhöhung der Grundfreibeträge zum 1. Januar 2025 vor sowie einen Abbau der kalten Progression. Ein neuer Verhandlungstermin werde frühestens am Donnerstag stattfinden, hieß es.

Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Christoph Meyer, wirft den Grünen eine bewusste Blockade vor und warnt vor einem Scheitern des Gesetzes. Durch die Grünen-Blockade des Steuerfortentwicklungsgesetzes könnten “die Steuerentlastungen für Menschen und Betriebe, die Erhöhung des Kindergelds und die Investitionsanreize für Unternehmen nicht kommen”, sagte er der Zeitung.

“Die Grünen behaupten, sie stehen zur Wirtschaftswende, verhindern aber die zentralen Punkte aus der Wachstumsinitiative.” Der Abbau der kalten Progression sei eine Frage der Fairness gegenüber jedem Steuerzahler. Meyer forderte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) auf, “seine blockierende Fraktion endlich in den Griff zu bekommen”.

red