Gazprom will Gasfluss durch Nord Stream 1 Ende August unterbrechen

Der Gasfluss durch Nord Stream 1 wird Ende August erneut unterbrochen. Das teilte der russische Energiekonzern Gazprom am Freitag mit. Dabei gehe es angeblich erneut um Wartungsarbeiten.

Geplant ist die Auszeit demnach für den Zeitraum 31. August bis 2. September. Bereits kurz nach der planmäßigen Wartung Mitte Juli hatte Gazprom die Lieferungen durch Nord Stream 1 auf etwa zwanzig Prozent der Maximalleistung gedrosselt, zunächst angeblich, weil eine wichtige Turbine fehlte. Deutschland bestreitet das als Ursache, der Kanzler ließ sich sogar vor der Turbine fotografieren und sagte, sie könne jederzeit in Deutschland abgeholt werden.

Russland hat wiederholt vorgeschlagen, stattdessen die parallel verlaufende Pipeline Nord Stream 2 zu öffnen, die fertig gebaut ist, aber bislang keine Betriebsgenehmigung hat.

Ankündigung bringt Gaspreis auf neues Allzeithoch

Die Ankündigung des russischen Energiekonzerns Gazprom, die Lieferungen durch Nord Stream 1 Ende August für mehrere Tage zu stoppen, hat den Gaspreis im europäischen Großhandel auf ein neues Allzeithoch schießen lassen. Wenige Minuten vor Handelsschluss wurden für eine Megawattstunde (MWh) zur Lieferung im September 261 Euro bezahlt und damit mehr als jemals zuvor, rund 257 Euro blieben am Ende übrig – knapp sieben Prozent mehr als am Vortag. Solche Preise implizieren einen Verbraucherpreis von mindestens rund 34 bis 38 Cent pro Kilowattstunde (kWh) inklusive Nebenkosten, Steuern und neuer Gasumlage, sollte das Preisniveau dauerhaft so bleiben.

Für einen Durchschnittshaushalt mit etwa 12.000 Kilowattstunden Verbrauch im Jahr entstünden in diesem Fall Gas-Kosten von über 4.000 Euro, früher waren es nur etwa 700 bis 800 jährlich.

red

DP-Vize Kubicki fordert Öffnung von Nord Stream 2

FDP-Vize Wolfgang Kubicki fordert die Öffnung von Nord Stream 2. „Der Bundeswirtschaftsminister muss alles dafür tun, dass wir mehr Energie zur Verfügung haben“, sagte Kubicki dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben). „Wir sollten Nord Stream 2 jetzt schleunigst öffnen, um unsere Gasspeicher für den Winter zu füllen“, verlangte er. Kubicki sagte, es gebe „keinen vernünftigen Grund, Nord Stream 2 nicht zu öffnen“.

Wenn Putin dann doch nicht mehr Gas liefere, habe Deutschland auch nichts verloren. „Kommt auf diesem Weg mehr Gas bei uns an, vielleicht sogar die komplette vertraglich zugesicherte Menge, wird das helfen, dass Menschen im Winter nicht frieren müssen und unsere Industrie nicht schweren Schaden nimmt“, argumentiert der stellvertretende FDP-Vorsitzende. „Dafür zu sorgen, ist jetzt die oberste Pflicht der Bundesregierung.“

Deutschland bleibe fest an der Seite der Ukraine, daran ändere sich nichts, so Kubicki. „Dass wir uns aus Russland Gas liefern lassen, wird doch nicht besser oder schlechter, weil es aus der einen oder der anderen Pipeline kommt“, sagte er. „Gas aus Nord Stream 2 ist nicht unmoralischer als aus Nord Stream 1. Es ist nur eine andere Röhre.“

Mit Blick auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin sagte Kubicki: „Putin darf keinen Vorwand haben, uns am langen Arm verhungern zu lassen.“ Der FDP-Politiker ergänzte: „Wenn er es trotzdem bei offener Pipeline tut, dann wird er offen sagen müssen: `Ich will dem deutschen Volk schaden.`“

red

Weitere Unternehmen hinter Gasumlage bekannt geworden

Neben Uniper, EnBW und EWE haben laut eines Medienberichts auch der Importeur Sefe (ehemals Gazprom Germania), die österreichische OMV und das Schweizer Energiehandelsunternehmen Axpo Mehrkosten über die Gas-Umlage geltend gemacht – oder ihre Tochterunternehmen. Das „Handelsblatt“ (Freitagausgabe) schreibt in seiner Freitagsausgabe, die entsprechenden Unternehmen hätten dies auf Anfrage bestätigt. Auch der niederländisch-schweizerische Rohstoffhändler Vitol und sein Schweizer Wettbewerber Gunvor sollen laut Insidern angeblich auf der Liste stehen.

Vitol wollte sich laut Bericht des „Handelsblatts“ nicht dazu äußern. Gunvor hingegen bestätigte laut des Berichts auf Anfrage, dass man Gas nach Deutschland importiert. Der Energiekonzern RWE hat sich zwar ebenfalls listen lassen, will die Umlage laut eigener Aussage aber nicht in Anspruch nehmen.

Von den insgesamt 12 Gaskonzernen, die das staatliche Umlage-System mit 34 Milliarden Euro unterstützen soll, sind laut des „Handelsblatt“-Berichtes die wenigsten auf staatliche Hilfe angewiesen. Außer dem Düsseldorfer Importeur Uniper, der sogar Staatshilfe beantragen musste und Sefe und der ehemaligen Gazprom-Tochter Gazprom Germania, die aktuell von der Bundesnetzagentur in Treuhänderschaft verwaltet wird, stünden die Unternehmen bei einem Blick auf die Zahlen angeblich „gut da“, schreibt die Zeitung. Laut eines früheren Berichtes der „Rheinischen Post“ sehen das die Unternehmen das teilweise anders, oder es ist ihnen egal: „Für das vierte Quartal 2022 haben wir die für diesen Zeitraum um mehr als das Zehnfache der vertraglichen Beschaffungskosten liegenden Mehrkosten bei Trading Hub Europe angemeldet“, sagte der Ewe-Sprecher der Zeitung.

Eine EnBW-Sprecherin sagte derselben Zeitung, die EnBW-Tochter VNG sei vom Ausfall der russischen Gaslieferungen betroffen, daher werde man die Umlage in Anspruch nehmen. Alle Firmen hinter der Gasumlage sind immer noch nicht bekannt: „Die Namen der entsprechenden Unternehmen können wir vor dem Hintergrund der Wahrung von Geschäftsgeheimnissen der entsprechenden Unternehmen nicht bereitstellen“, sagte eine Sprecherin des Marktkoordinators „Trading Hub Europe“ (THE) am Montag der dts Nachrichtenagentur. Zuvor war Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) in einer Pressekonferenz von mehreren Journalisten auf konkrete Angaben zu den teilnehmenden Unternehmen angesprochen worden, hatte die Fragen jedoch weitgehend ignoriert.

Die Namen seien „kein Geheimnis“, sagte Habeck, ohne sie dann jedoch zu nennen. Auch seine Pressestelle reagierte, wie es beim Wirtschaftsministerium sehr oft vorkommt, auf Nachfragen nicht. „Die Bundesregierung hat eindeutig formuliert, dass sie mit der Gasumlage Insolvenzen verhindern will, die Absicherung von Gewinnen auf Kosten der Verbraucher aber ausgeschlossen werden soll“, sagte Ramona Pop, Vorsitzende des Bundesverbandes Verbraucherzentrale (VZBV), dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe).

Deswegen sei es dringend geboten, dass allen Unternehmen, „die trotz sprudelnder Gewinne von der Umlage profitieren wollen, keine Unterstützung gewährt wird“. Es dürfe nicht sein, dass Verbraucher die Gewinne und Dividenden von Unternehmen finanzieren, beklagte VZBV-Chefin Pop. Das würde Sinn und Zweck der Umlage auf den Kopf stellen „und das Vertrauen in das Krisenmanagement der Bundesregierung schwer erschüttern“.

red

Mehrwertsteuer auf Gas wird auf 7 Prozent gesenkt

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat eine Reduzierung der Mehrwertsteuer auf Gas angekündigt. Die Bundesregierung habe entschieden, die Mehrwertsteuer auf den Gasverbrauch zeitlich befristet auf sieben Prozent abzusenken, sagte er am Donnerstagmittag in Berlin. Der ermäßigte Satz werde so lange gelten, wie die Gasumlage erhoben wird – also bis zum 31. März 2024. Damit entlaste man die Gaskunden im Vergleich zur Mehrbelastung, die durch Umlagen entstehe, insgesamt „deutlich stärker“.

„Wir erwarten von den Unternehmen, dass sie diese Senkung eins zu eins an die Verbraucher weitergeben“, so Scholz. Erst am Montag war bekannt geworden, dass die ab Oktober geplante Gasumlage 2,419 Cent pro Kilowattstunde betragen soll. Durch Lieferkürzungen Russlands in Schieflage geratene Gasimporteure sollen damit stabilisiert werden.

Ursprünglich wollte die Bundesregierung bei der Umlage auf eine Erhebung der Mehrwertsteuer verzichten, dies wurde vonseiten der EU aber abgelehnt. Die Senkung der Mehrwertsteuer auf den Verbrauch insgesamt war von Brüssel aber als eine der möglichen Alternativen genannt worden.

Lob und Kritik für Mehrwertsteuersenkung auf Gas

Die geplante Senkung der Mehrwertsteuer auf Gas von 19 auf 7 Prozent ist auf Lob, aber auch Kritik gestoßen. Die Reduzierung werde vielen Menschen im Land „sehr stark“ helfen können, sagte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands Erdgas, Erdöl und Geoenergie, Ludwig Möhring, dem Fernsehsender „Welt“. Sie sorge dafür, die Gasumlage nicht zu „harten zusätzlichen Belastungen“ für die Bürger führe.

Möhring erwartet zudem, dass die Energieversorger die Senkung tatsächlich an die Verbraucher weitergegeben werden. „Ich glaube, dafür ist auch die Aufmerksamkeit hier im Land zu hoch, entsprechend wird natürlich das auch richtig einzupreisen sein.“ Die allermeisten Stadtwerke und Energieversorger wiesen ohnehin die jeweiligen Steuern ausdrücklich in ihren Rechnungen auf.

„Da sind sie gut beraten, das auch weiterzumachen.“ Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) sieht die Maßnahme unterdessen als ersten Schritt, um die Bürger „spürbar zu entlasten“, wie der Stadtwerkeverband den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben) mitteilte. Weitere Entlastungen müssten aber folgen.

Kritisch zur Mehrwertsteuersenkung äußerte sich unterdessen die Wirtschaftsweise Veronika Grimm. „Verglichen mit den dann zu erwartenden Preissteigerungen ist das ein Tröpfchen auf den heißen Stein“, sagte sie dem „Handelsblatt“ (Freitagsausgabe). Es brauche darüber hinaus Entlastungen bis in die Mitte der Gesellschaft.

„Nur fehlen jetzt Einnahmen aus der Mehrwertsteuer, die zur Finanzierung beitragen könnten“, so Grimm. Es sei nicht plausibel, dass auch Menschen, die es sich leisten könnten, von der Mehrwertsteuer entlastet würden. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte die Steuersenkung am Donnerstagmittag angekündigt.

Die Regierung reagierte damit auch darauf, dass sie die neue Gasumlage nicht steuerlich befreien kann. Es sei gut, dass der Staat nicht an der Gasumlage verdienen will, sagte Commerzbank-Chefvolkswirt Jörg Krämer dem „Handelsblatt“. „Allerdings hätte er größere Anreiz zum Gassparen geschaffen, wenn er die Bürger nicht über den Gaspreis, sondern über direkte Zahlungen entlastet hätte.“

Laut Krämer wird der Gaspreis durch die Steuersenkung um knapp einen Cent sinken. „Dadurch wird die Inflation schätzungsweise um knapp 0,3 Prozentpunkte niedriger ausfallen.“ Mit dem Energieexperten des RWI-Leibniz-Institutes, Manuel Frondel, sieht ein weiterer Wissenschaftler die geplante Senkung der Mehrwertsteuer auf Gas kritisch.

„Die Mehrwertsteuer sollte in voller Höher erhoben werden, um die ökologische Lenkungswirkung der Gasumlage zu maximieren und uns unabhängiger von russischem Gas zu machen“, sagte Frondel der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe). „Soziale Härten sollten durch die Steuermehreinnahmen abgefedert werden, indem damit einkommensschwache Haushalte gezielt unterstützt werden.“ Eine Senkung der Mehrwertsteuer auf sieben Prozent käme hingegen allen Verbrauchern, auch den einkommensstarken, zugute.

red

US-Präsident Biden unterschreibt 750-Milliarden-Dollar-Paket gegen Inflation

US-Präsident Joe Biden hat ein Gesetz unterzeichnet, das mit 750 Milliarden US-Dollar gegen die Inflation und einige andere Herausforderungen helfen soll. „Das Inflationsminderungsgesetz wird dazu beitragen, Geld für verschreibungspflichtige Medikamente zu sparen, Gesundheitsprämien zu senken, Energiekosten zu senken, aggressive Maßnahmen gegen das Klima zu ergreifen und große Unternehmen dazu zu bringen, ihren gerechten Anteil an Steuern zu zahlen“, teilte der Demokrat am Dienstagnachmittag (Ortszeit) mit. Die Regelung gilt als großer Erfolg und Meilenstein seiner Regierung vor den nahenden Zwischenwahlen.

„Wir haben es geschafft“, schrieb der US-Präsident auf Twitter.

red

DIW: Arbeitszeit erhöht Ungleichheit in Deutschland

Die Kluft zwischen Arm und Reich in Deutschland wächst wegen unerfüllter Arbeitszeitwünsche. Die Bruttoeinkommen der Beschäftigten sind seit 1993 um die Hälfte ungleicher geworden, so eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), über die die „Süddeutsche Zeitung“ (Mittwochausgabe) berichtet. Der Anstieg wäre demnach nur etwa halb so stark, wenn Beschäftigte ihre Arbeitszeit stärker selbst bestimmen könnten.

So sind die 20 Prozent mit den höchsten Einkommen aktuell im Schnitt 38 Stunden die Woche tätig – drei Stunden mehr, als sie laut Befragungen wollen. Dabei spielen Überstunden eine große Rolle. Die 20 Prozent mit den niedrigsten Einkommen würden dagegen oft gerne länger tätig sein – und entsprechend mehr verdienen.

Besonders auffällig ist das bei bestimmten Gruppen: So arbeiten Berufsanfänger und Wiedereinsteiger vier Stunden kürzer als gewünscht, Mütter zwei Stunden. Bemerkenswert ist auch, dass die 20 Prozent Wenigverdiener heute im Schnitt zehn Stunden weniger pro Woche arbeiten als vor 30 Jahren. Die Wissenschaftler sehen mehrere Ursachen.

So sei seit den 1990er-Jahren der Einfluss der Gewerkschaften geschwunden. Heute zahlen nur noch etwa halb so viele Firmen nach Tariflohn wie damals. Damit fehlt Wenigverdienern die Unterstützung, bei den Firmen gewünschte Arbeitszeiten durchzusetzen.

Auch schwächten die Hartz-IV-Reformen die Verhandlungsposition von Niedriglöhnern. Auffällig ist auch, dass die Arbeitszeiten von Wenigverdienern parallel mit der Ausweitung der Minijobs gefallen sind. „Dass Mütter häufig beruflich unterbeschäftigt sind, deutet darauf hin, dass die mangelnde Vereinbarkeit von Familie und Beruf nach wie vor ihre beruflichen Perspektiven und Karrierewege einschränkt“, so DIW-Forscher Carsten Schröder.

red

Brüssel lehnt Bitte um Mehrwertsteuer-Ausnahme für Gasumlage ab

Deutschland darf bei der ab Herbst geplanten Gasumlage nicht auf die Erhebung der Mehrwertsteuer verzichten. Das berichteten am Dienstag mehrere Medien übereinstimmend unter Berufung auf einen Sprecher der EU-Kommission. Für eine entsprechende Ausnahme gebe es demnach keine Möglichkeit.

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hatte die EU-Kommission zuvor um die Ausnahme gebeten – und wurde jetzt zurückgewiesen. Aus Brüssel hieß es jetzt aber zumindest, dass man eine andere Lösung finden wolle. Die Gasumlage in Höhe von rund 2,4 Cent pro Kilowattstunde (noch ohne Mehrwertsteuer) soll ab 1. Oktober greifen.

Alle Gasverbraucher sollen sie zahlen, um in Schieflage geratene Gasimporteure zu stabilisieren.

red

FDP weiter gegen Inbetriebnahme von Nord Stream 2

FDP-Fraktionschef Christian Dürr spricht sich weiterhin dagegen aus, die Gaspipeline Nord Stream 2 in Betrieb zu nehmen. „Nord Stream 1 wird gar nicht voll genutzt“, sagte Dürr den Sendern RTL und ntv. „Wir hätten ausreichend Gas, wenn Putin an der Stelle ausreichend Gas liefern würde und vertragstreu wäre.“

Dürr geht nach eigenen Worten nicht davon aus, dass über Nord Stream 2 insgesamt betrachtet mehr Gas nach Deutschland gelangen würde. „Man kann sich da auf Putin nicht verlassen.“ Stattdessen würden dann „andere Ausreden ins Feld geführt“, so der FDP-Politiker weiter.

„Ich glaube, da sollten wir schon klar bleiben.“

red

Studie: Übergewinnsteuer könnte bis zu 100 Milliarden Euro einbringen

Eine Übergewinnsteuer für die Öl-, Gas- und Strombranche könnte in Deutschland je nach Ausgestaltung Einnahmen von rund 30 bis 100 Milliarden Euro pro Jahr generieren. Zu diesem Schluss kommt eine Studie des Netzwerks Steuergerechtigkeit für die Linken-nahe Rosa-Luxemburg-Stiftung, über die der „Spiegel“ berichtet. Die Höchstsumme von knapp 102 Milliarden Euro ergibt sich dabei aus einer Besteuerung der Übergewinne mit 90 Prozent.

Würde der Steuersatz in Deutschland 50 Prozent betragen, wären es noch knapp 57 Milliarden Euro an Einnahmen, bei 25 Prozent gut 28 Milliarden Euro. Der Nutzen einer Übergewinnsteuer ist auch deshalb umstritten, weil Gewinne von Mineralölkonzernen überwiegend im Ausland anfallen. Den Studien-Autoren zufolge liegt dies aber auch daran, dass die Unternehmen „einen beträchtlichen Teil ihrer Gewinne in Steueroasen wie Singapur oder die Schweiz verschieben“.

Um dennoch auf nennenswerte Steuereinnahmen zu kommen, schlagen die Autoren vor, die Übergewinnsteuer vom deutschen Anteil am Umsatz aus den Konzerngewinnen abzuleiten.

red

Dürre gefährdet Europas Stromversorgung

Die Dürre gefährdet zunehmend Europas Stromversorgung, weil gleichzeitig Atomkraftwerke und Wasserkraftwerke ausfallen und das Risiko besteht, dass Kohlekraftwerke nicht mehr versorgt werden können. „Es ist möglich, dass wir in Deutschland vor einer Gasknappheit noch eine Stromknappheit bekommen“, sagte Alexander Weiss, Leiter der globalen Energieberatung von McKinsey, dem „Handelsblatt“. „Es kommen alle denkbaren Faktoren zusammen, die für das Stromerzeugungssystem in Summe eine immense Belastung darstellen.“

Lastabwürfe seien nicht unwahrscheinlich, so Weiss. Gemeint ist eine Situation, in der zum Beispiel größere Stromabnehmer aus der Industrie vom Netz abgetrennt werden müssen, um Stromausfälle zu verhindern. Die Knappheiten führen schon jetzt dazu, dass mehr Strom aus Gas produziert wird.

Im Juli haben deutsche Gaskraftwerke 13 Prozent mehr Strom erzeugt als im Juli des Vorjahres. Für August sind es bisher 24 Prozent mehr. Klimawissenschaftler sehen vorerst keine Entspannung.

Zwar sei in den nächsten zehn Tage in vielen Regionen Europas Regen zu erwarten, sagte Andrea Toreti vom European Drought Observatory der EU-Kommission: „Die langfristige Vorhersage für die nächsten drei Monate deutet jedoch immer noch auf trockenere Bedingungen als üblich hin.“ Der Hydrologe Fred Hattermann vom Potsdam Institut für Klimafolgenforschung (PIK) wies darauf hin, dass die trockenste Zeit des Jahres in der Regel erst ab September beginnt.

red