Die Chefin der Bundesagentur für Arbeit (BA), Andrea Nahles, rechnet im laufenden Jahr mit im Durchschnitt rund 250.000 Menschen in Kurzarbeit. “Wir liegen mit derzeit 163.000 Menschen Kurzarbeit leicht über dem Niveau von 2019 vor der Coronakrise, aber wir nähern uns der 200.000er-Marke”, sagte Nahles der “Rheinischen Post” (Mittwoch). “Für 2023 gehen wir – auf Basis der Herbsteckwerte der Bundesregierung – im Jahresdurchschnitt von etwa 250.000 Kurzarbeitenden aus. Dafür planen wir mit Ausgaben von 1,7 Milliarden Euro”, sagte die frühere Bundesarbeitsministerin. Für den Arbeitsmarkt 2023 gab sie einen optimistischen Ausblick. “Wir haben zu Beginn des Jahres 2023 eine halbe Million sozialversicherungspflichtig Beschäftigte mehr als vor einem Jahr”, so Nahles.

“Wir sehen, dass die Unternehmen ihre Mitarbeiter auch in der Krise weiter halten, weil sie wissen, dass sie die Menschen möglicherweise nicht wiederbekommen”, sagte sie. “Wie es mittelfristig weitergeht, wird auch davon abhängen, dass sich die Perspektiven jetzt nicht verschlechtern. Im Moment spricht vieles dafür, dass sie besser werden: Die Inflation lässt nach, die Energiepreise gehen runter, die Lieferkettenprobleme werden besser. Unternehmen entlassen heute nicht mehr, sondern sie greifen bei Problemen eher zur Kurzarbeit”, sagte die Bundesagentur-Chefin. Für künftige Notlagen bekräftigte sie jedoch ihre Forderung nach einem speziellen Krisen-Kurzarbeitergeld. “Wir haben in der Pandemie Personal in einem Riesenumfang umschichten müssen – die Kurzarbeitergeld-Bearbeitung wurde von 700 auf 11.500 Personen hochgefahren. Dadurch blieben andere Aufgaben liegen, zum Beispiel die Berufsberatung”, sagte Nahles. “In der Pandemie war dies verkraftbar, weil die Schulen geschlossen waren. Aber das zeigt doch: Das konjunkturelle Kurzarbeitergeld ist mit der Administration für Krisenzeiten viel zu aufwendig. Deshalb brauchen wir ein vereinfachtes Krisen-KUG mit pauschalierten Auszahlungen für den Fall einer Notlage. Wann das ausgezahlt wird, entscheidet die Regierung”, sagte Nahles.

red

Knapp ein Drittel (32 Prozent) der Wohnungen, die 2023 und 2024 fertig werden sollten, werden voraussichtlich nicht mehr realisiert. Das ergab eine Umfrage des Spitzenverbands der deutschen Wohnungswirtschaft (GdW) unter seinen Mitgliedsunternehmen, über die die “Frankfurter Allgemeine Zeitung” berichtet. Von den ursprünglich geplanten 61.000 Wohnungen wollen die Mitgliedsunternehmen demnach knapp 20.000 weniger errichten.

33 Prozent der Befragten gaben an, ihre Neubaupläne komplett streichen zu wollen. Als Gründe geben mehr als drei Viertel der Wohnungsunternehmen die gestiegenen Material- und Finanzierungskosten an. An dritter Stelle wird fehlende Verlässlichkeit in der staatlichen Förderung genannt.

“Eine Verkettung von historisch schlechten Baubedingungen und eklatante Fehler der Regierung lassen den bezahlbaren Wohnungsbau aktuell dramatisch einbrechen”, sagte Verbandspräsident Axel Gedaschko der FAZ. Es drohe “ein Drama für die Wohnungssuchenden”. Die Ampelkoalition hat sich zum Ziel gesetzt, dass unter ihrer Führung im Jahr 400.000 neue Wohnungen entstehen sollen, davon 100.000 Sozialwohnungen. Gedaschko hält dies für unrealistisch.

“Mittelfristig werden bundesweit eher nur 200.000 statt 400.000 Wohnungen pro Jahr entstehen”, prognostiziert er.

red

Das zum Januar eingeführte “Wohngeld-Plus” sorgt nach Angaben der kommunalen Spitzenverbände wegen der deutlichen Zunahme bei den Anträgen zu langen Wartezeiten. “Nach den ersten Tagen lässt sich – wie erwartet – ein enormer Aufwuchs an Wohngeldanträgen feststellen”, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Mittwochsausgaben). “Einzelne Wohngeldstellen berichten von einer Verdoppelung der Anträge, die noch weiter anwachsen wird”, so der Verbandschef.

“Der Aufwand für die Wohngeldstellen wird sich allerdings weiter erhöhen, weil vorläufige Bescheide in den kommenden Wochen und Monaten nachträglich und final geprüft werden müssen”, sagte Landsberg mit Blick auf Vorschusszahlungen. “Längere Wartezeiten werden daher nicht zu verhindern sein.” Der Deutsche Landkreistag geht ebenfalls von mehrmonatigen Wartezeiten aus.

“Wir rechnen damit, dass die Kommunen noch längere Zeit brauchen werden, um zusätzliches Personal zu finden, einzustellen und einzuarbeiten. An Normalbetrieb ist in den Wohngeldstellen daher nicht zu denken”, sagte Landkreistagspräsident Reinhard Sager (CDU). Wegen nicht ausreichender Verfahrenserleichterungen sei auch in günstigen Fällen mit “Bearbeitungszeiten von mehreren Monaten” zu rechnen.

Der Deutsche Städtetag erwartet einer Entspannung in den Wohngeldstellen erst im Frühjahr. “In vielen Wohngeldstellen stapeln sich jetzt die Anträge. Für die rasche Bearbeitung fehlt Personal”, sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy.

“Außerdem sind die notwendigen IT-Verfahren der Länder zur abschließenden Bearbeitung der Anträge noch nicht überall fertig. Es wird noch bis ins Frühjahr dauern, bis diese Probleme überall beseitigt sind.”

red

Die Bundesregierung gibt die Grundsteuererklärungen für ihre Immobilien bis Ende September 2023 ab. Dies geht aus der Antwort des Finanzministeriums auf eine schriftliche Frage des CDU-Bundestagsabgeordneten Christoph Ploß hervor, über die der “Spiegel” berichtet. Die Frist für die Abgabe der Grundsteuererklärung endet für Bürger eigentlich Ende Januar.

Für die etwa 26.000 Liegenschaften des Bundes habe man sich für “eine IT-Lösung entschieden”, heißt es in der Antwort von dem Parlamentarischen Staatssekretär Florian Toncar (FDP). Die ersten Blöcke dieser Daten würden im Januar übermittelt. Die Meldung der steuerpflichtigen Liegenschaften sei bis Ende März 2023 abgeschlossen.

“Die Erklärungsabgabe für die grundsteuerbefreiten Liegenschaften soll zeitgleich beginnen, sodass nach der jetzigen Planung bis zum 30. September 2023 die notwendigen Erklärungen für die Hauptfeststellung für sämtliche Liegenschaften” abgeschlossen sein sollen. “Millionen Eigenheimbesitzer und Steuerberater sind gezwungen, bis Monatsende unter Hochdruck und rechtlichen Unsicherheiten ihre Grundsteuererklärung fertigzustellen. Dabei hat das zuständige Finanzministerium selbst noch keine einzige Steuererklärung für seine Immobilien abgegeben”, sagte Ploß dazu.

Und weiter: “Den Bürgern eine viel zu knappe Frist aufzudrücken, die nicht einmal die eigene Verwaltung einhalten kann, ist eine Frechheit gegenüber den Eigenheimbesitzern in Deutschland.”

red

Die Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie (BVE) hat scharf Kritik an Überlegungen von Deutschlands oberster Verbraucherschützerin Ramona Pop bezüglich einer “Übergewinnsteuer” für die Lebensmittelbranche geübt. “Es ist bedrückend, dass die neue Hauptgeschäftsführerin des überwiegend steuerfinanzierten Verbraucherschutzbundes aus Vorurteilen faktenfrei Unterstellungen zimmert”, sagte BVE-Hauptgeschäftsführer Christoph Minhoff dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. Der immer wieder aufkommende Vorwurf, dass sich Handel oder Lebensmittelkonzerne im Windschatten der allgemeinen Preissteigerungen bereichern könnten, entbehre jeder Grundlage.

“Die überwiegend klein- und mittelständisch geprägte Branche hat große Mühe, die enormen Preissteigerungen etwa bei Energie und Rohstoffen ausreichend aufzufangen.” Der preisbereinigte Absatz sei zuletzt deutlich zurückgegangen. “Dadurch wird die Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Lebensmittelhersteller in einem bislang nicht gekannten Maße gefährdet”, sagte der BVE-Hauptgeschäftsführer weiter.

Wegen des hohen Kostendrucks plane ein Großteil der Unternehmen in der Ernährungsindustrie, Investitionen zu reduzieren oder zu verschieben. “Eine zusätzliche Steuerbelastung wäre angesichts dieser Situation mehr als schädlich.” Vielmehr müsse es um Steuerentlastungen gehen, damit die Unternehmen Rücklagen für Investition bilden könnten.

Der Handelsverband Deutschland (HDE) sieht eine “Übergewinnsteuer” im Lebensmittelhandel ebenfalls kritisch. “Im Verbraucherinteresse werden harte Verhandlungen zwischen Handel und Lieferanten geführt, insbesondere in Zeiten deutlich steigender Preise”, sagte Hauptgeschäftsführer Stefan Genth. “Der Wettbewerb funktioniert, sodass eine Übergewinnsteuer im Lebensmittelhandel völlig fehl am Platz wäre”, so Genth.

“Wie sollte man zudem definieren, ab wann es sich um einen Übergewinn handelt? Jedes Unternehmen ist grundsätzlich auf Gewinnerzielung angelegt”, so der HDE-Hauptgeschäftsführer weiter. Das sei Teil des marktwirtschaftlichen Systems und habe sich seit Jahrzehnten als Anreiz für Innovationen und Weiterentwicklungen bewährt. “Davon abgesehen werden ja auf alle Erträge bereits Steuern bezahlt.”

red

Deutschland und die Niederlande haben im europäischen Vergleich die besten Chancen, von der Umstellung der Industrie auf grünen Wasserstoff als Wirtschaftsstandorte zu profitieren. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie des Centrums für Europäische Politik (CEP), die die regionalen Chancen der europäischen Wasserstoffwirtschaft untersucht. “Die Niederlande und das angrenzende deutsche Bundesland Nordrhein-Westfalen sind von ihrer Industriestruktur her ideale Wasserstoffabnehmer. Gleichzeitig bieten beide Regionen aufgrund der nahe gelegenen Nordsee das europaweit größte Potenzial für künftige Offshore-Parks, deren Windenergie zur Gewinnung von Wasserstoff genutzt werden kann”, sagte Studienautor André Wolf dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Dienstagausgaben). Da Produktion und Nutzung für einen zügigen Markthochlauf möglichst nah beieinander liegen sollten, hätten die Nordseeanrainer gut Chancen, das gemeinsame Wasserstoffzentrum der EU zu werden, so der CEP-Experte. “Frankreich und Italien mit den Wirtschaftszentren rund um Paris sowie rund um Mailand und Turin müssen aufpassen, beim Wasserstoff nicht den Anschluss zu verlieren”, warnt der Wissenschaftler.

Eine Gefahr allerdings sieht Wolf in überbordender Regulierung. So könnte der Pfad in Richtung Wirtschaftlichkeit durch teilweise zu rigide überregionale Infrastrukturrestriktionen ausgebremst werden. Wolf fordert die EU daher auf, die notwendigen öffentlichen Fördergelder zielgerichtet einzusetzen.

Notwendig seien eine bessere räumliche Koordination sowie eine konsequentere Ausrichtung der gegenwärtig noch über verschiedene Kanäle geförderten Projekte. Zugleich sollten die Voraussetzungen für den Aufbau einer grenzüberschreitenden Transportinfrastruktur geschaffen werden. Grüner Wasserstoff, gilt als wichtige Triebfeder der Energiewende und kann als Brenn- oder Rohstoff fossile Energieträger wie Öl, Kohle oder Gas ersetzen.

red

Der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie (HDB) rechnet in seiner Prognose für 2023 erneut mit einem Umsatzminus. “Wir werden einen realen Rückgang beim Umsatz haben”, sagte Verbandspräsident Peter Hübner dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Montagausgaben). Bereits für das Jahr 2022 geht der Verband von einem realen Minus von fünf Prozent aus.

“Und etwas Ähnliches erwarten wir auch 2023, wahrscheinlich sechs Prozent realer Rückgang”, sagte Hübner. Mit Blick auf die Zukunft sei die Stimmung auf Deutschlands Baustellen getrübt und die Lage nicht einfach. Hohe Materialpreise und steigende Hypothekenzinsen würden den Wohnungsbau schwierig machen.

“Aber die Lage ist nicht hoffnungslos. Die Stimmung ist im Augenblick noch gut, weil wir einen historisch hohen Auftragsbestand haben”, so der HDB-Präsident. “Und ganz wichtig: Wir werden kein Personal abbauen.”

Der HDB geht davon aus, dass die Ziele der Bundesregierung für den Wohnungsbau in diesem Jahr deutlich gerissen werden. “Realistisch ist, dass wir rund 250.000 Wohnungen fertigstellen”, so Hübner. Damit sei man weit weg von den 400.000 Wohnungen, die Bauministerin Klara Geywitz (SPD) versprochen habe.

Um Wohnraum zu schaffen und die Verkehrsinfrastruktur voranzutreiben, fordert der HDB unterdessen einen “Doppelwumms” beim Bau. “Für die Neubauförderung bei Wohnungen brauchen wir jährlich 15 Milliarden Euro”, sagte Hübner dem RND. “Und für die Verkehrsinfrastruktur – also Bahn, Wasserstraße und Straße – noch einmal 25 Milliarden Euro. Ein 40-Milliarden-Paket also.”

Da müsse es jetzt von den Ministerien für Finanzen, Bau, Verkehr und Wirtschaft ein “klares Zeichen” geben. Sonst werde man auch die Klimaziele verfehlen.

red

Jeder dritten Frau mit einer Vollzeitarbeit in Deutschland droht auch nach 40 Arbeitsjahren eine Rente weniger als 1.000 Euro pro Monat. Das geht aus einer Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Linken-Anfrage hervor, über die die Zeitungen des “Redaktionsnetzwerks Deutschland” in ihren Sonntagausgaben berichten. Demnach verdienen rund 2,7 Millionen vollzeitbeschäftigte Frauen so wenig, dass ihre monatliche Rente auch bei regulärem Renteneintritt nach 40 Jahren unter 1.000 Euro liegen wird.

Bei insgesamt 7,1 Millionen Vollzeit-Arbeitnehmerinnen ist das ein Anteil von rund 38 Prozent. Um auf eine Monatsrente von 1.000 Euro netto zu kommen, müssen Frauen wie Männer in Deutschland derzeit 40 Jahre lang durchgehend 2.844 Euro brutto im Monat verdienen. Für einen Anspruch auf 1.200 Euro Rente brauchen Arbeitnehmer 40 Jahre lang einen Bruttomonatslohn von 3.413 Euro, heißt es in der Antwort.

Aus den Daten geht zudem hervor, dass Frauen überproportional von geringen Renten betroffen sein werden. So ist zwar nur ein knappes Drittel aller Vollzeit-Arbeitnehmer weiblich, nämlich insgesamt 32,6 Prozent. Unter den Vollzeitbeschäftigten mit geringen Renten liegt der Frauen-Anteil dagegen deutlich höher: 48,5 Prozent der Vollbeschäftigten, die auch nach 45 Arbeitsjahren eine Rente unter 1.000 Euro erwartet, sind weiblich.

Für Linksfraktionschef Dietmar Bartsch, der die Anfrage ans Arbeitsministerium gestellt hatte, sind das mit Blick auf die Inflation und schon jetzt hohe Altersarmut unter Frauen “katastrophale Zahlen”: “Mehr als die Hälfte aller Vollzeitarbeitnehmerinnen wird nach 40 Jahren Plackerei weniger als 1.200 Euro erhalten”, sagte Bartsch dem RND. Er sprach von einer Respektlosigkeit gegenüber Frauen. “Für Millionen Frauen droht eine Rutschbahn in die Altersarmut”, warnte der Linke.

red

Lubmin – In Lubmin hat das zweite deutsche LNG-Terminal seinen Betrieb aufgenommen. Zur Eröffnung waren auch Bundeskanzler Olaf Scholz und Mecklenburgs-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (beide SPD) vor Ort. Aus Krankheitsgründen musste Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) seinen Besuch absagen.

Wie schon in Wilhelmshaven ist es jetzt auch in Lubmin möglich, LNG-Tanker mithilfe eines Spezialschiffs zu entladen, das flüssige Erdgas anschließend umzuwandeln und in das deutsche Netz einzuspeisen. Besonders ostdeutsche Regionen sollen von diesem Terminal profitieren. Seitdem Russland den Betrieb der Gas-Pipeline Nord Stream 1 eingestellt hatte, ist die Bundesrepublik auf alternative Lieferwege angewiesen.

Die neuen “schwimmenden Terminals” sollen helfen, die fehlenden Gaslieferungen aus Russland zu kompensieren.

red

Finanzbehörden nutzen die Möglichkeit automatischer Kontenabfragen so häufig wie nie zuvor. Im vergangenen Jahr erkundigte sich die Steuerverwaltung in 294.000 Fällen bei Banken vornehmlich nach Konten, aber auch nach Depots und Schließfächern. Das berichtet die “Welt am Sonntag” unter Berufung auf Zahlen des Bundesfinanzministeriums.

Damit habe sich die Zahler der Abrufe seit 2015 verdreifacht. Damals wurde das Instrument zur Verifikation von Angaben der Steuerpflichtigen von den Finanzbehörden lediglich 98.000 Mal genutzt. 2021 gab es 286.000 Abfragen.

Auch insgesamt erreichten die Abfragen, die stets über das Bundeszentralamt für Steuern laufen, einen neuen Höchstwert. Die Gesamtzahl kletterte noch einmal leicht auf 1,142 Millionen nach 1,140 Millionen im Jahr zuvor. Die meisten Abrufe kamen dabei erneut von Gerichtsvollziehern mit 655.000. Das waren allerdings rund 30.000 weniger als 2021. Die übrigen 193.000 Abfragen verlangten Sozialbehörden und andere Bedarfsträger.

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Ulrich Kelber, sieht die Jahr für Jahr weiter steigende Zahl kritisch. “Ein Kontenabruf stellt einen Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung dar”, sagte der frühere SPD-Bundestagsabgeordnete. Kelber verlangt, dass “das Verfahren dringend vom Gesetzgeber evaluiert” wird.

red