Das britische Mineralöl- und Erdgasunternehmen Shell muss seinen CO2-Ausstoß vorerst doch nicht drastisch senken. Ein entsprechendes Klima-Urteil in den Niederlanden wurde am Dienstag in zweiter Instanz aufgehoben.

Die ursprüngliche Entscheidung von 2021 sah vor, dass Shell dazu verpflichtet werden sollte, seinen CO2-Ausstoß bis 2030 um netto 45 Prozent zu senken. Geklagt hatten Umweltschützer. Beide Seiten hatten angekündigt, bei einer Niederlage in der zweiten Instanz zur höchsten Instanz in den Niederlanden weiterzuziehen.

Das Urteil von 2021 war von vielen Rechtsexperten als historisch bezeichnet worden, da zuvor noch nie ein Unternehmen zu solch harten Klimaschutzmaßnahmen verpflichtet wurde.

red

IG-Metall-Chefin Christiane Benner fordert angesichts der Krise bei Volkswagen den Vorstand zum Verzicht von Teilen des Lohns auf. “Was ausbleibt, sind Angebote des Managements”, sagte Benner den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). “Will der Vorstand Lohnkürzungen durchsetzen, dann könnte er doch mit gutem Beispiel vorangehen.”

Sie verstehe den Ärger vieler Beschäftigter, wenn einerseits Jubiläumsboni gestrichen werden sollen, andererseits Vorstandschef Oliver Blume der bestbezahlte Dax-Manager sei. “Entscheidend ist, ob es eine Strategie nach vorne gibt. Und diese zu entwickeln ist Führungsaufgabe.”

“Eine Beschäftigungssicherung nützt wenig, wenn nicht gesagt wird, wie künftig die Werke ausgelastet und strukturelle Probleme behoben werden können”, sagte Benner. “Selbst wenn Beschäftigte zehn Prozent Entgelt mitbrächten, wird das nicht ausreichen, die Verluste durch Management-Fehlentscheidungen aus der Vergangenheit zu decken.”

red

CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz will im Falle eines Wahlsiegs den Solidaritätsbeitrag abschaffen. “Der Soli ist zum politischen Kampfinstrument der Sozialdemokraten gegen `die Reichen` geworden”, sagte Merz dem “Stern”. “Das hat mit einer leistungsgerechten Besteuerung nichts mehr zu tun und mit Sozialneid dagegen sehr viel.”

Merz stellt sich damit im Wahlkampf gegen den Bundeskanzler und die SPD, die den Soli beibehalten wollen. Seit 2021 zahlen nur noch die oberen rund zehn Prozent der Lohn- und Einkommensteuerzahler den Solidaritätszuschlag. Er war ursprünglich 1995 im Rahmen der finanziellen Hilfen für die neuen Bundesländer eingeführt worden. Das Bundesverfassungsgericht will sich am Dienstag in einer mündlichen Verhandlung mit dem Solidaritätszuschlag beschäftigen.

Merz kündigte zudem eine große Arbeitsmarktreform an. “Wir müssen eine echte Arbeitsmarktreform machen. Als erstes muss dazu der Name `Bürgergeld` verschwinden”, sagte er. “Wir wollen ein neues System der Grundsicherung. Wir helfen selbstverständliche denen, die Hilfe wirklich brauchen. Aber derjenige, der arbeiten kann, muss auch arbeiten, jedenfalls hat er sonst keinen Anspruch auf umfassende staatliche Hilfen.”

Der CDU-Chef hob hervor, sich dabei an Gerhard Schröder (SPD) orientieren zu wollen: “Wir wollen das schaffen, was Schröder mit der Agenda 2010” gelungen sei. Man müsse in der Politik Entscheidungen treffen, “manchmal auch harte Entscheidungen”, sagte Merz. “Aber ich werde kein zweiter `Basta-Kanzler` sein. Ich will mit guten Angeboten und mit Verständigung auf gemeinsame Ziele hinarbeiten.”

red

Der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH), Jörg Dittrich, appelliert an die Ampel-Regierung, sich beim Koalitionsgipfel am Mittwoch auf Wirtschaftsmaßnahmen zu einigen und gemeinsam weiterzuregieren.

“Neuwahlen würden den Stillstand auf Monate befördern”, sagte er der “Neuen Osnabrücker Zeitung”. Er appelliere deshalb an die Ampel-Koalition, sich auf gemeinsame Maßnahmen zu einigen, die der Wirtschaft wieder Schwung geben. “Bei aller Frustration über die unterschiedlichen Sichtweisen in der Koalition, ist es das oberste Interesse der Wirtschaft, dass sich die Ampel zusammenrauft und sich auf einen gemeinsamen wirtschaftspolitischen Weg einigt. Das wäre im Sinne des Landes.”

Die Wirtschaft habe “keine Zeit mehr zu verlieren”. “Es geht jetzt um den Dreiklang: Bürokratie spürbar abbauen, Energiekosten senken, Lohnzusatzkosten senken. Wir brauchen keine sektoralen Subventionen, sondern ganzheitliche Maßnahmen für die ganze Wirtschaft”, forderte Dittrich. Er empfiehlt der Ampel-Koalition, den Koalitionsvertrag beiseite zu legen.

“Mit welchen Maßnahmen die Regierung nun gemeinsam einen wirtschaftlichen Stimmungsaufschwung hinbekommen will, darum geht es jetzt. Dazu sollte es besser eine gemeinsame Klausur geben – im Sinne einer `Neu-Koalitionsverhandlung`”, meint der Handwerkspräsident. Was die Ampel bisher plane, um die Wirtschaft wettbewerbsfähig zu halten, reiche nicht aus. Das Maßnahmen-Papier von FDP-Chef Christian Lindner lobte Dittrich: “Das Papier rüttelt alle auf, und das ist auch notwendig”, sagte Dittrich.

red