Caritasverband rechnet mit Kündigungen wegen Impfplicht für Pflegekräfte

Der Deutsche Caritasverband rechnet angesichts der Einführung einer Impfpflicht zum im Gesundheitsbereich zum 15. März mit vermehrten Kündigungen in Pflegeheimen. Das sagte die Präsidentin des Wohlfahrtsverbandes, Eva Maria Welskop-Deffaa, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben). Vor allem Einrichtungen in Bundesländern mit geringer Impfquote werden den Angaben zufolge betroffen sein.

„Gerade aus den Regionen, in denen die Impfquoten generell niedrig sind (Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen, auch Teile Bayerns und Baden-Württembergs), hören wir, dass es Kolleginnen und Kollegen gibt, die eher ihre Stelle in der Altenpflege oder Behindertenhilfe aufgeben werden, als sich impfen zu lassen“, so Welskop-Deffaa. „Sie suchen und finden neue Arbeitsplätze etwa im Einzelhandel und kommen damit dem Gesundheitsamt zuvor.“ Sie ist besorgt über die Abgänge der Pflegekräfte.

„Jeder Beschäftigte, den wir verlieren – sei es, weil er abwandert, sei es weil er erkrankt – reißt eine schmerzliche Lücke in eine seit Jahren enge Personaldecke“, warnte sie. „Es wird dann immer schwerer, die Versorgungssicherheit zu gewährleisten – für alte und behinderte Menschen, die in unseren Einrichtungen auf verlässliche Unterstützung angewiesen sind.“

red / dts

Anhebung der Minijob-Grenze auf 520 Euro bedroht bis zu 200.000 reguläre Stellen

Die geplante Anhebung der Minijob-Grenze von 450 auf 520 Euro pro Monat droht bis zu 200.000 sozialversicherungspflichtige Jobs zu vernichten, die in Minijobs umgewandelt werden. Zu diesem Ergebnis kommt die Linksfraktion auf der Basis von Daten der Bundesagentur für Arbeit (BA), wie die „Rheinische Post“ berichtet. Demnach verdienten zum Stichtag 31. Dezember 2020 rund 162.000 Beschäftigte in sogenannten Midi-Jobs monatlich zwischen 501 und 550 Euro, weitere 134.000 lagen zwischen 451 und 500 Euro.

Gehe man von einer statistischen Gleichverteilung im Einkommensbereich zwischen 501 bis 550 Euro aus, seien in diesem Bereich von der Anhebung der Minijob-Grenze auf 520 Euro etwa 65.000 Menschen betroffen. Addiere man diese zum Einkommensbereich zwischen 451 und 500 Euro, ergebe dies eine Zahl von rund 200.000 Arbeitnehmern, deren Midi-Jobs in Zukunft wegfielen, so die Linksfraktion. Die Ampel-Koalition hat die Anhebung der Minijob-Grenze auf 520 Euro in ihren Koalitionsvertrag geschrieben.

Kritiker bemängeln, dass Mini-Jobber nicht sozial abgesichert sind. Durch die Anhebung der Verdienstgrenze dürften Minijobs jedoch noch attraktiver werden. Ende September waren 6,2 Millionen gewerbliche Minijobs angemeldet.

Seit dem Ausbruch der Corona-Pandemie Anfang 2020 war ihre Zahl wieder merklich gestiegen.

red / dts

Umfrage: Viele Unternehmen wollen gestiegene Kosten an Verbraucher weitergeben

Die deutschen Verbraucher und Unternehmen müssen sich wohl auf weitere Preiserhöhungen einstellen. Laut einer Umfrage des Münchener Ifo-Instituts, die am Mittwoch veröffentlicht wurde, wollen viele Unternehmen an der Preisschraube drehen. Die sogenannten Ifo-Preiserwartungen gingen im Dezember nur geringfügig auf 44,6 Punkte zurück.

Im November hatten sie mit 44,9 einen neuen Höchststand erreicht. Unternehmen äußern sich dabei zu ihren Plänen für Preiserhöhungen in den kommenden drei Monaten. „Das wird bis auf die Verbraucherpreise durchschlagen“, sagte Timo Wollmershäuser, Leiter der Ifo-Konjunkturprognosen.

„Die Inflation wird im Verlauf dieses Jahres nur langsam zurückgehen. In den kommenden Monaten werden die monatlichen Raten noch über vier Prozent liegen und sich erst gegen Ende 2022 allmählich der Zwei-Prozent-Marke nähern.“ Für das Gesamtjahr rechne man nun mit einer Inflationsrate von etwa 3,5 Prozent.

„Die Unternehmen geben sie die gestiegenen Kosten für Energie sowie bei der Beschaffung von Vorprodukten und Handelswaren weiter“, so Wollmershäuser. Selbst wenn sich der Anstieg der Energiepreise in den kommenden Monaten nicht fortsetzten sollte und die Börsenpreise für Erdgas, Strom und Rohöl unverändert blieben, sorge das noch eine Zeit lang für hohe Inflationsraten: Denn der Anstieg der Verbraucherpreise werde immer im Vergleich zum Vorjahr gemessen; demnach müssten die Verbraucher in diesem Jahr im Schnitt zehn Prozent mehr für Energie ausgeben. Die Lohnkosten dürften hingegen die Inflation nicht zusätzlich antreiben.

„Die bisherigen Lohnverhandlungen deuten auf keine Lohn-Preis-Spirale hin“, sagte Wollmershäuser. „Wir erwarten, dass die Tariflöhne in diesem und im kommenden Jahr um knapp zweieinhalb Prozent zulegen.“ Das wäre dann so stark wie im Durchschnitt der Jahre vor der Coronakrise.

Die sehr hohen Umfragewerte ziehen sich durch alle Wirtschaftszweige. Im Einzelhandel liegen die Preiserwartungen bei 60 Saldenpunkten, gefolgt vom Großhandel mit 57 und der Industrie mit 55. Im Baugewerbe wurde ein Wert von 42 erreicht. Der geringste Wert mit 34 Saldenpunkten wurde bei den Dienstleistern gemessen.

Dennoch stellt das für diesen Wirtschaftszweig einen neuen Rekordwert dar. Die Saldenwerte bei den Preiserwartungen geben an, wie viel Prozent der Unternehmen ihre Preise erhöhen wollen. Abgezogen wird der Prozentwert derer, die ihre Preise senken wollen.

red / dts

Preisentwicklung: Dezember-Inflation bei 5,3 Prozent

Das Statistische Bundesamt (Destatis) hat die Inflationsrate für den Monat Dezember 2021 mit +5,3 Prozent bestätigt. Anfang des Monats war bereits eine entsprechende Schätzung veröffentlicht worden. Damit haben sich die monatlichen Inflationsraten vor allem im zweiten Halbjahr 2021 immer weiter erhöht.

Verantwortlich für die hohe Inflationsrate im Dezember waren neben dem Basiseffekt durch die temporäre Mehrwertsteuersatzsenkung erneut die Preise für Energieprodukte. Die Energiepreise lagen 18,3 Prozent über dem Niveau des Vorjahresmonats. Hier wirkten sich zusätzlich die CO2-Bepreisung und die Rohstoffpreisentwicklung aus.

Binnen Jahresfrist verteuerten sich vor allem leichtes Heizöl (+61,0 Prozent) und Kraftstoffe (+33,8 Prozent). Die Nahrungsmittelpreise erhöhten sich im gleichen Zeitraum überdurchschnittlich um 6,0 Prozent (November 2021: +4,5 Prozent). Teurer wurde vor allem Gemüse (+9,9 Prozent).

Ohne Berücksichtigung der Preise für Nahrungsmittel und Energie hätte die Inflationsrate bei +3,7 Prozent gelegen, ohne Energie bei +3,8 Prozent. Die Preise für die Waren insgesamt stiegen im Dezember gegenüber dem Vorjahresmonat um 7,8 Prozent. Teurer für die Verbraucher wurden neben Energie und Nahrungsmitteln auch Bekleidung und Schuhe (+5,5 Prozent).

Die Preise für Dienstleistungen insgesamt erhöhten sich hingegen im gleichen Zeitraum um 3,1 Prozent. Darunter verteuerten sich neben den Nettokaltmieten (+1,5 Prozent) auch einige andere Dienstleistungen (zum Beispiel Wartung und Reparatur von Fahrzeugen: +6,0 Prozent; Dienstleistungen sozialer Einrichtungen: +4,6 Prozent). Im Vergleich zum November 2021 stieg der Verbraucherpreisindex um 0,5 Prozent.

So zogen unter anderem die Preise für Bahnfahrkarten im Zuge der jährlichen Tarifänderungen im Dezember an (+2,3 Prozent) an. Zudem erhöhten sich die Nahrungsmittelpreise (+1,1 Prozent, darunter Gemüse: +3,7 Prozent). Hingegen gingen die Energiepreise am Jahresende gegenüber dem Vormonat zurück, insbesondere für Heizöl (-6,0 Prozent) und für Kraftstoffe (-4,1 Prozent).

red / dts

Gewaltige Steuereinnahmen: BioNTech macht Mainz reich und Rheinland-Pfalz zum Geberland

Rheinland-Pfalz ist zum Geberland im Finanzausgleich aufgestiegen. Nachdem das Bundesland im Jahr 2020 noch mit 334 Millionen Euro von dem System profitierte, habe es im vergangenen Jahr auf einen dreistelligen Millionenbetrag verzichten müssen, berichtet die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Mittwochsausgabe). Ende November standen nach ihren Angaben auf dem Geberkonto der Landesregierung 155 Millionen Euro.

Die Veränderung von insgesamt etwa 500 Millionen Euro dürfte wie in der Stadt Mainz allein auf den Impfstoffhersteller Biontech zurückzuführen sein, der schon der Landeshauptstadt einen unverhofften Geldregen beschert hat: Gewaltige Gewerbesteuereinnahmen machten 2021 in der Stadtkasse aus einem erwarteten Defizit ein Plus von mehr als 1 Milliarde Euro. Biontech hat alleine in den ersten drei Quartalen des vergangenen Jahres mehr als 7 Milliarden Euro Gewinn erwirtschaftet. Bayern hat mit rund 9 Milliarden Euro nach eigenen Angaben 2021 abermals am meisten zum Ausgleich unter den Bundesländern beigesteuert.

Die Zahllast Hessens erhöhte sich im vergangenen Jahr um rund 1 Milliarde Euro auf 3,55 Milliarden Euro. Insgesamt wurden rund 17 Milliarden Euro von finanzstarken zu armen Ländern umverteilt.

red / dts

Kreuzfahrt-Reisen um 93 Prozent eingebrochen

Die Corona-Pandemie hat den Kreuzfahrt-Boom massiv ausgebremst. Im Jahr 2020 starteten rund 530.000 Passagiere und damit rund 93 Prozent weniger als im Vorjahr eine Hochseekreuzfahrt in der EU, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) auf Basis von Daten des EU-Statistikamts Eurostat mit. Im Vorkrisenjahr 2019 waren es noch 7,4 Millionen Passagiere – so viele wie nie zuvor.

Urlaub auf hoher See mit einem Start in Deutschland oder einem anderen EU-Land wurde seit dem Jahr 2014 immer beliebter und erlebte bis zum Ausbruch der Corona-Pandemie einen kontinuierlichen Aufschwung. Zum Vergleich: Im Jahr 2014 nahmen knapp 4,8 Millionen Passagiere ihre Kreuzfahrt in der EU auf. Die überwiegende Mehrheit der Passagiere begann ihre Kreuzfahrt im Jahr 2020 in einem von fünf EU-Mitgliedstaaten: Mit 222.000 Passagieren machte Spanien 42 Prozent des EU-Gesamtvolumens aus, gefolgt von Italien (125.000 Passagiere beziehungsweise 24 Prozent), Frankreich (98.000 Passagiere beziehungsweise 18 Prozent), Deutschland (54.000 Passagiere beziehungsweise 10 Prozent) und Belgien (15.000 Passagiere beziehungsweise 3 Prozent).

Im Vergleich zum Jahr 2019 verzeichneten alle Länder massive Einbrüche der Passagierzahlen – auch Deutschland. Von den deutschen Kreuzfahrthäfen an Nordsee und Ostsee starteten im Jahr 2020 rund 96 Prozent weniger Passagiere als im Vorjahr. Im Jahr 2019 waren es noch 1,3 Millionen Passagiere.

red / dts

Krankenhäuser beobachten keine generelle Kündigungswelle wegen Impfpflicht

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) beobachtet derzeit keine gestiegenen Kündigungszahlen bei medizinischem Personal, nachdem die berufsbezogene Impfpflicht eingeführt wurde. „Aktuell haben uns noch keine Meldungen aus den Krankenhäusern zu möglichen Kündigungen aufgrund der ab 15. März geltenden Impfpflicht erreicht“, sagte der DKG-Vorstandsvorsitzende Gerald Gaß der „Rheinischen Post“ (Dienstag). Die Impfquote in den Krankenhäusern sei bundesweit mit mehr als 90 Prozent sehr hoch.

„Aber es gibt regionale Unterschiede und wir können nicht ausschließen, dass es an einzelnen Standorten auch zu Problemen kommen kann. Die Krankenhausträger setzen deshalb in diesen Tagen alles daran, noch Aufklärungs- und Informationsarbeit zu leisten, um möglichst viele Beschäftigte für eine Impfung zu gewinnen“, sagte Gaß.

red / dts

Im Visier: Datenschutz-Aufsichtsbehörde nimmt sich Instagram, Tiktok & Co. vor

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber hat Bedenken gegen die Nutzung der sozialen Netzwerke Instagram, Tiktok und Clubhouse in Bundesbehörden geäußert. „In Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) führen wir eine technische Prüfung der jeweiligen Apps durch“, sagte Kelber dem „Handelsblatt“ (Dienstagausgabe). „Es geht dabei um die Software, die auf Geräten der Bundesbehörden und ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter laufen.“

Erste Erkenntnisse wiesen auf „datenschutzrechtliche Probleme“ hin, so Kelber. Die Prüfung sei aber noch nicht abgeschlossen. „Als Behörde müssen wir da sehr konkret sein.“

Kelber bekräftigte zugleich seine Kritik an den sogenannten Facebook-Fanpages. Diese Seiten könnten „wegen der unklaren geteilten datenschutzrechtlichen Verantwortung zwischen Facebook und dem Betreiber der Seite nach wie vor nicht rechtskonform betrieben werden“, sagte der Datenschützer. Von der Bundesregierung und den obersten Bundesbehörden hatte Kelber deshalb im vergangenen Jahr verlangt, ihre Facebook-Seiten bis Ende 2021 abzuschalten.

Dies ist bislang nicht geschehen. Kelber sieht aber keinen unmittelbaren Handlungsbedarf. „Mein Ziel ist nicht zwingend die Abschaltung von Facebook-Fanseiten, sondern ich will eine datenschutzkonforme Kommunikation zwischen der Bundesregierung und den Bürgerinnen und Bürgern erreichen“, sagte er.

Ob dies gelingt, ist indes fraglich. „Wir haben jetzt noch einmal mit der Bundesregierung und Facebook Gespräche geführt und werden sehen, was das Ergebnis sein wird“, sagte Kelber. „Ich hoffe, dass Facebook endlich ein Einsehen hat und nicht nur die Fanpages der Bundesregierung, sondern alle Fanpages in eine Form bringt, die europäischen Datenschutzvorgaben entspricht.“

red / dts

Mehr Baugenehmigungen für Wohnungen

Im November 2021 ist in Deutschland der Bau von 29.020 Wohnungen genehmigt worden. Das waren saison- und kalenderbereinigt 2,6 Prozent mehr als im Vormonat, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Montag mit. Die Zahl der Baugenehmigungen von Wohnungen in neuen Einfamilienhäusern stieg gegenüber dem Vormonat saison- und kalenderbereinigt um 2,6 Prozent, in Zweifamilienhäusern um 2,7 Prozent.

Bei den Wohnungen in neuen Mehrfamilienhäusern war hingegen ein Rückgang um 4,5 Prozent zu verzeichnen. Die Zahl der Genehmigungen für Wohnungen, die durch Baumaßnahmen an bestehenden Gebäuden entstehen, hat sich um 26,7 Prozent erhöht. Im Zeitraum Januar bis November 2021 wurden mit 341.037 Wohnungen insgesamt 2,8 Prozent mehr genehmigt als im Vorjahreszeitraum, so die Statistiker weiter.

Dieses Plus betrifft den Neubau fast aller Gebäudearten (Einfamilienhäuser: +1,2 Prozent, Zweifamilienhäuser: +24,6 Prozent, Mehrfamilienhäuser: +0,5 Prozent, Wohnheime: -24,5 Prozent).

red / dts

Nichtgeimpften Beschäftigten in Arztpraxen droht ab Mitte März Kündigung

Ungeimpften Mitarbeitern in Hausarztpraxen drohen angesichts der Impfpflicht ab Mitte März zunächst Abmahnungen und später gegebenenfalls auch Kündigungen. Das teilte der Deutsche Hausärzteverband dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ mit. Für Beschäftigte in der Gesundheits- und Pflegebranche gilt ab dem 15. März eine einrichtungsbezogene Impfpflicht.

Wie aus einem Informationspapier des Verbandes an die Arztpraxen hervorgeht, müssen Mitarbeiter bis zum Ablauf des 15. März einen Nachweis über eine Impfung, Genesung oder ein ärztliches Zeugnis darüber, dass sie aufgrund einer medizinischen Kontraindikation nicht gegen Corona geimpft werden können, vorlegen. Wenn sie dem nicht nachkommen, dürfen die Betroffenen in der Arztpraxis weder tätig noch beschäftigt werden. „Das Gesundheitsamt kann gegenüber den betroffenen Personen ein Verbot aussprechen, die Arztpraxis zu betreten oder in dieser tätig zu sein“, heißt es in dem Schreiben.

Dann entfalle auch der Anspruch auf Vergütung. Wenn sich der Arbeitnehmer weiterhin weigert, einen Impfnachweis vorzulegen, kann als „letztes Mittel eine Kündigung in Betracht kommen“, heißt es weiter. Zunächst müssten aber Abmahnungen erfolgen.

Der Deutsche Hausärzteverband geht jedoch nicht davon aus, dass viele Beschäftigte von Abmahnungen und Kündigungen betroffen sein werden. „Der überragend große Teil der Hausärztinnen und Hausärzte und des Praxispersonals haben sich bereits früh impfen lassen – sowohl aus Selbstschutz, als auch natürlich um die Patientinnen und Patienten zu schützen“, sagte der Bundesvorsitzende Ulrich Weigeldt dem RND. „Daher wird die Zahl derer, die von den neuen Regelungen zur Impfpflicht in den Praxen betroffen sein werden, eher klein sein.“

red / dts