Die Deutsche Bahn hat im ersten Monat des 9-Euro-Tickets einen deutlichen Zuwachs an Fahrgästen verzeichnet. Die Nahverkehrszüge seien im Juni durchschnittlich um 10 bis 15 Prozent stärker frequentiert gewesen als vor Beginn der Corona-Pandemie, teilte die Bahn am Donnerstag mit. Die Nachfrage variiere im Regionalverkehr je nach Region, Wochentag und Tageszeit.

Insgesamt zog die DB eine positive Zwischenbilanz des ersten Monats der Ticketaktion. Bundesweit habe man mehr als zehn Millionen 9-Euro-Tickets verkauft. 52 Prozent davon hätten die Kunden digital erworben, so die Bahn.

red / dts

Die gute Nachricht: Die Renten steigen im Sommer. Die schlechte Nachricht: Zehntausende Rentnerinnen und Rentner müssen deshalb allerdings ab Juli erstmals Einkommenssteuer zahlen.

Zehntausende Rentner werden durch die Erhöhung ihrer Bezüge im kommenden Juli erstmals einkommensteuerpflichtig. Rund 103.000 Renten werden ab dann zum ersten Mal oberhalb der Freibetragsgrenze liegen und daher besteuert, wie aus einer Antwort des Bundesfinanzministerium auf eine parlamentarische Anfrage der Linken hervorgeht. Laut Ministerium bedeutet dies zusätzliche Einnahmen in Höhe von rund 730 Millionen Euro für den Bundeshaushalt.

Im Jahr 2021 zählten knapp 65 Prozent der Rentenleistungen zu den steuerpflichtigen Einkünften (227 Milliarden Euro), teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Donnerstag mit. Seit 2015 ist der durchschnittliche Besteuerungsanteil damit um 9,7 Prozentpunkte gestiegen.

Ursache für den Anstieg ist die Neuregelung der Besteuerung von Alterseinkünften im Alterseinkünftegesetz von 2005. Kernelement ist dabei der Übergang von einer vorgelagerten zu einer nachgelagerten Besteuerung der gesetzlichen Renten bis zum Jahr 2040. Demnach werden die Aufwendungen zur Alterssicherung in der Ansparphase schrittweise steuerfrei gestellt und erst die Leistungen in der Auszahlungsphase steuerlich belastet. Welcher Anteil der Renteneinkünfte steuerpflichtig ist, richtet sich nach dem Jahr des Rentenbeginns: Je später der Rentenbeginn, desto höher ist der besteuerte Anteil der Renteneinkünfte.

Außerdem steigt der Besteuerungsanteil auch durch Rentenerhöhungen, da diese komplett steuerpflichtig sind. Diese Übergangsregelung ist Grundlage rechtlicher Diskussionen um eine verfassungswidrige Doppelbesteuerung von Renteneinkünften. Am 31. Mai 2021 hatte der Bundesfinanzhof (BFH) hierzu Berechnungsgrundlagen festgelegt.

Daraus ergibt sich, dass spätere Rentnerjahrgänge von einer doppelten Besteuerung ihrer Renten betroffen sein dürften. Die Bundesregierung hatte sich im Koalitionsvertrag vorgenommen, eine Steuerreform auf den Weg zu bringen, die die BFH-Vorgaben erfüllt und auch in Zukunft eine Doppelbesteuerung von Renten vermeidet. Insgesamt erhielten im Jahr 2021 in Deutschland 21,9 Millionen Personen Leistungen in Höhe von rund 350 Milliarden Euro aus gesetzlicher, privater oder betrieblicher Rente.

Das waren 0,6 Prozent oder 127.000 Rentenempfänger mehr als im Vorjahr. Die Höhe der gezahlten Renten stieg im gleichen Zeitraum um 2,5 Prozent oder 8,5 Milliarden Euro. Wie viele Rentner im Jahr 2021 Einkommensteuer zahlten, ist aufgrund der langen Fristen zur Steuerveranlagung noch nicht bekannt, so die Statistiker.

Aktuellste Informationen zur Rentenbesteuerung liegen für das Jahr 2018 vor. Demnach mussten 34 Prozent oder 7,3 Millionen der insgesamt 21,6 Millionen Rentenempfänger Einkommensteuer auf ihre Renteneinkünfte zahlen. Im Vergleich zu 2017 stieg der Anteil um 2,5 Prozentpunkte beziehungsweise ungefähr 590.000 Personen.

Bei knapp 86 Prozent der steuerbelasteten Rentenempfänger – hierzu zählen auch hinterbliebene Eheleute und Kinder – liegen neben den Renten noch andere Einkünfte vor. Bei zusammenveranlagten Ehepaaren können das auch Einkünfte der Partnerin oder des Partners sein, die für die Besteuerung zusammengerechnet werden.

red / dts

Der Arbeitsmarkt in Deutschland hat sich im Juni stabil entwickelt – die Erfassung ukrainischer Geflüchteter sorgte aber für Anstiege im Vormonatsvergleich. Insgesamt waren in der Bundesrepublik 2,363 Millionen Personen arbeitslos gemeldet und damit 251.000 weniger als vor einem Jahr, teilte die Bundesagentur für Arbeit (BA) am Donnerstag mit. Gegenüber dem Vormonat stieg die Arbeitslosenzahl kräftig um 103.000 Personen.

Die Arbeitslosenquote legte um 0,3 Prozentpunkte auf 5,2 Prozent zu. Dieser Anstieg gehe darauf zurück, “dass die ukrainischen Geflüchteten nun in den Jobcentern erfasst und dadurch in der Arbeitsmarktstatistik sichtbar werden”, sagte BA-Chef Detlef Scheele. Die Unterbeschäftigung, die auch Veränderungen in der Arbeitsmarktpolitik und kurzfristiger Arbeitsunfähigkeit berücksichtigt, lag im Juni bei 3,115 Millionen Personen.

Das waren 261.000 weniger als vor einem Jahr. Saisonbereinigt stieg die Unterbeschäftigung gegenüber dem Vormonat um 124.000 – auch hier spielte der Erfassung der Ukraine-Flüchtlinge eine Rolle. Die Nachfrage nach neuem Personal blieb unterdessen auf einem hohen Niveau.

Insgesamt waren bei der BA im sechsten Monat des Jahres 877.000 Arbeitsstellen gemeldet, 184.000 mehr als vor einem Jahr. Saisonbereinigt verringerte sich der Bestand der bei der BA gemeldeten Stellen um 1.000. Insgesamt 681.000 Personen erhielten im Juni 2022 Arbeitslosengeld, 146.000 weniger als vor einem Jahr. Die Zahl der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten in der Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) lag bei 3,691 Millionen.

Gegenüber dem Vorjahresmonat war dies ein Rückgang von 174.000 Personen. 6,8 Prozent der in Deutschland lebenden Personen im erwerbsfähigen Alter waren damit hilfebedürftig.

red / dts

Der starke Anstieg der Verbraucherpreise in Deutschland hat sich im Juni fortgesetzt, wenn auch unerwartet in abgeschwächter Form. Die Inflationsrate wird voraussichtlich 7,6 Prozent betragen, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Mittwoch mit. Im Mai hatte die jährliche Teuerungsrate noch bei 7,9 Prozent gelegen.

Gegenüber dem Vormonat stiegen die Preise im Juni um 0,1 Prozent. Die Preise für Energie erhöhten sich im Vorjahresvergleich um 38,0 Prozent. Nahrungsmittel verteuerten sich um 12,7 Prozent.

Dienstleistungen kosteten 2,1 Prozent mehr als im Juni 2021. Seit Beginn des Kriegs in der Ukraine sind insbesondere die Preise für Energie merklich angestiegen und beeinflussen die hohe Inflationsrate erheblich. Im Juni war der Preisauftrieb in diesem Bereich ähnlich wie in den Vormonaten. Auch die Preise für Nahrungsmittel stiegen überdurchschnittlich.

Deutliche Preisanstiege auf den vorgelagerten Wirtschaftsstufen wirken sich dabei preiserhöhend aus. Hinzu kommen die preistreibenden Effekte unterbrochener Lieferketten infolge der Corona-Pandemie. Sondereffekte wie die Auswirkungen des 9-Euro-Tickets und des Tankrabatts sind in den neuen Daten bereits enthalten.

In welchem Ausmaß sie sich genau ausgewirkt haben, lasse sich mit den vorläufigen Ergebnissen noch nicht darstellen, so die Statistiker.

red

Die Bundesregierung hat sich auf Maßnahmen zur “kurzfristigen Abhilfe” der sich zuspitzenden Situation an den deutschen Flughäfen geeinigt. “Wir ermöglichen, dass die Unternehmen Hilfskräfte aus dem Ausland, vor allem aus der Türkei einsetzen können”, sagte Innenministerin Nancy Faeser (SPD) am Mittwoch in Berlin. Die nötigen Aufenthalts- und Arbeitserlaubnisse werde man rasch erteilen.

Lohndumping solle aber verhindert werden. Zudem seien für die Hilfskräfte strenge Sicherheitsauflagen nötig. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) fügte hinzu, dass es im Rahmen des Maßnahmenpakets keine Leiharbeit geben werde.

“Die Firmen werden die Arbeitskräfte direkt anstellen müssen.” Die Bezahlung erfolge nach Tarif. Auch um die Unterbringung müssten sich die Firmen kümmern.

Heil sagte weiter, dass es sich bei den Maßnahmen nicht um eine “Dauerlösung” handele. Die Unternehmen müssten letztlich attraktive Arbeitsbedingungen schaffen, um Mitarbeiter anzuziehen. Laut Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) fehlten an den Flughäfen derzeit vor allem Gepäckabfertiger und Sicherheitspersonal.

Das Problem könne am Ende nur die Privatwirtschaft lösen. Hintergrund der Krise sei, dass Fachkräfte bei den privaten Unternehmen während der Pandemie abgewandert seien.

red / dts

Der Chef des US-Ölkonzerns Exxon Mobil, Darren Woods, erwartet, dass die Preise für Öl und Gas noch lange hoch bleiben werden. “Strukturell ist nicht genug Angebot auf dem Markt”, sagte er dem “Handelsblatt”. Dies liege nur bedingt an den Folgen des Ukraine-Kriegs, ursächlich seien vor allem fehlende Investitionen in die Förderung während der Corona-Pandemie.

“Die Preise werden so lange höher bleiben, bis zusätzliches Angebot auf den Markt kommt”, sagte Woods. Den in Deutschland eingeführten Tankrabatt, der Autofahrer entlasten soll, hält Woods für wenig sinnvoll. Auch hier sei die Lage vor allem durch das knappe Angebot bestimmt.

“Das Letzte, was Sie tun wollen, ist also, zusätzliche Nachfrage anzuregen”, sagte der Manager. Eine Chance für Deutschland sieht Woods dagegen in der umstrittenen Fracking-Technologie: “Ich glaube, Fracking ist ein wichtiger möglicher Hebel, den es zu nutzen gilt.” Exxon Mobil ist eines der größten Öl- und Gasunternehmen der Welt.

In Deutschland fördert der Konzern Erdöl im niedersächsischen Emsland und dürfte den meisten Menschen eher durch die mehr als 1.000 Tankstellen der Marke Esso bekannt sein, die von dem Konzern mit Mineralölprodukten beliefert werden. Außerdem ist Exxon Mobil mit 25 Prozent an der Raffinerie Miro in Karlsruhe beteiligt. Anders als seine europäischen Konkurrenten setzt der US-Ölkonzern jedoch trotz massiver Kritik von Investoren nicht auf Solar- oder Windenergie, sondern lieber auf Carbon Capture and Storage (CCS), also das Einfangen und Speichern von CO2. Der “Heilige Gral” wäre für ihn, CO2 direkt aus der Luft einzufangen und zu speichern.

“Sie müssten damit nicht unser gesamtes Energiesystem umstellen”, sagte Woods. “Stattdessen könnten Sie sich mit der eigentlichen Ursache des Problems befassen, nämlich den Emissionen.”

red / dts

Die Idee von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), mit einer steuerfreien Einmalzahlung des Arbeitgebers die Inflation für Beschäftigte abzumildern, stößt nicht nur bei Gewerkschaften und Opposition auf Kritik – auch die Grünen sehen den Vorstoß kritisch. “Es muss beantwortet werden, warum Menschen mit sehr hohen Einkommen, in Unternehmen, die gute Gewinne machen, staatliche Unterstützung erhalten sollen”, sagte Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch “Ippen Media”. Bundeskanzler Scholz will am 4. Juli mit Arbeitgebern und Gewerkschaften darüber beraten, wie die Preisentwicklung wieder in den Griff zu bekommen ist.

Scholz` Idee sieht vor, dass die Arbeitgeber ihren Beschäftigten eine steuerfreie Sonderzahlung überweisen. Die Gewerkschaften sollen im Gegenzug bei den anstehenden Tarifrunden auf einen Teil der Lohnsteigerungen verzichten. Aus Sicht der Grünen bleibt offen, wie bestimmten Personengruppen – etwa Solo-Selbstständige oder Arbeitnehmer in nicht-tarifgebundenen Betrieben – konkret geholfen werden soll.

Audretsch sagte “Ippen Media”, dass es “ein enormes Problem für Menschen mit wenig Geld” gebe. Daher werben die Grünen für dauerhaft höhere Hartz-IV-Sätze: 50 Euro extra sollten Empfänger pro Monat erhalten. Auch aus der Linkspartei kommt Kritik an der Scholz-Idee: “Arbeitgeber sollten vom Kanzler eher aufgefordert werden, ordentliche Tarifabschlüsse mit Gewerkschaften zu verhandeln und nicht einen Entlastungsbonus möglicherweise als Joker zu benutzen, diese weiter zu umgehen”, sagte der neue Parteichef Martin Schirdewan “Ippen Media”.

Irritiert über den Scholz-Vorstoß zeigte sich auch das Gewerkschaftslager. Aus Sicht des stellvertretenden Vorsitzenden der Unionsfraktion im Bundestag, Hermann Gröhe, ist damit klar: Die vom Bundeskanzler geplante “konzertierte Aktion” beginnt mit einem “Fehlstart”, wie er sagte.

red / dts

Deutschlands Stadtwerke sorgen sich angesichts steigender Gaspreise um ihre Existenz. “Wir müssen flächendeckend mit rapide steigenden Energiekosten rechnen”, sagte Ingbert Liebing, Hauptgeschäftsführer des Verbands kommunaler Unternehmen (VKU), der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung”. Aber viele Menschen könnten das nicht zahlen.

Bisher waren die Zahlungsausfälle mit unter einem Prozent gering. “Das werden bald mehr und dann wird es existenzbedrohend”, warnte Liebing. Nach Berechnungen von Stadtwerken übersteigen zehn Mal so viele Zahlungsausfälle ihren Jahresgewinn und ihr Eigenkapital.

“Weder der private Haushalt noch der gewerbliche Kunde kann den fünffachen Preis zahlen”, sagte er der FAZ. Die Bundesregierung müsse daher ähnlich wie zur Corona-Pandemie für Energieversorger schnell ein Insolvenzmoratorium einführen, forderte Liebing. “Neben dem Insolvenzmoratorium brauchen wir einen Schutzschirm für Stadtwerke.” Die Lage für die Stadtwerke sei sehr dramatisch und gefährde auch die gesamte Wirtschaft.

“Wenn kurzfristig kein Gas mehr aus Russland kommt, haben wir im Winter ein richtiges Problem. Das wird schlimmer als die Corona-Pandemie.” Was Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) macht, reiche nicht.

“Das Bundeswirtschaftsministerium kümmert sich vorrangig um die großen Unternehmen”, sagte Liebing. Er kritisiert die Regierungspolitik: “Ich wünsche mir mehr Berücksichtigung der praktischen Verhältnisse vor Ort. Stadtwerke, deutlicher: alle kommunalen Unternehmen, sind systemrelevant.”

Die Energieversorgung sieht der VKU-Vertreter in ernster Gefahr. Man merke jetzt zum ersten Mal, dass die Versorgungssicherheit und Daseinsvorsorge unter Druck geraten. “Das ist völlig neu für uns.”

red / dts

Die G7-Staaten wollen mit dem angekündigten 600-Milliarden-Euro-Paket für globale Infrastruktur-Investitionen Chinas Projekt “Neue Seidenstraße” Konkurrenz machen. “Es liegt an uns, der Welt einen positiven und starken Investitionsimpuls zu geben, um unseren Partnern in den Entwicklungsländern zu zeigen, dass sie eine Wahl haben und dass wir uns solidarisch engagieren wollen, um ihren Entwicklungsbedarf zu decken”, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen beim G7-Gipfel auf Schloss Elmau mit Blick auf Chinas 2013 gestartete Vorhaben, durch weltweite Investitionen neue Handelswege zu erschließen. “Wir müssen als Demokratien unsere gemeinsamen Kräfte bündeln”, sagte sie weiter.

Das Programm “Partnerschaft für Globale Infrastruktur” solle zeigen, dass Demokratien den besten Weg für Entwicklung ermöglichen. Europa werde 300 Milliarden Euro für Investitionen bereitstellen, die auf den demokratischen Werten Transparenz, Inklusivität und Nachhaltigkeit beruhen, sagte von der Leyen. Von dem Programm “Partnerschaft für Globale Infrastruktur” sollen bis 2027 Entwicklungsländer profitieren können.

Die Investitionen sind unter anderem für den Energiesektor, den Klimaschutz und den Arbeitsmarkt vorgesehen. “Ich bin stolz darauf, ankündigen zu können, dass die USA in den nächsten fünf Jahren 200 Milliarden Dollar an öffentlichem und privatem Kapital für diese Partnerschaft mobilisieren werden”, sagte US-Präsident Joe Biden. Auch Japan will sich mit 65 Milliarden Euro am G7-Vorhaben beteiligen.

red / dts

Die FDP reagiert verhalten auf die Erwägung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), eine steuerfreie Einmalzahlung durch die Arbeitgeber an die Beschäftigten vorzuschlagen, falls die Gewerkschaften im Gegenzug auf hohe Lohnforderungen verzichten. “Die Lohn-Preis-Spirale zu durchbrechen ist eine Voraussetzung, um die Inflationsrate in den nächsten Jahren abzusenken”, sagte Fraktionsvize Christoph Meyer der “Welt”. “Ob der Vorstoß von Bundeskanzler Scholz hierzu einen Beitrag leisten kann, kann erst bewertet werden, wenn das Konzept vorliegt.”

Hermann Gröhe, Fraktionsvize der oppositionellen Union, sagte: “Es ist gut, wenn die Bundesregierung nun endlich zu begreifen scheint, wie stark die Teuerungen die Menschen in unserem Land treffen.” Zentral sei, “dass Steuern vor allem auf kleine und mittlere Einkommen gesenkt werden, damit der Staat nicht auch noch an den Preissteigerungen mitverdient.” Die AfD-Vorsitzende Alice Weidel sagte dazu: “Um einer ausufernden Lohn-Preis-Spirale entgegenzuwirken, muss der Staat dafür sorgen, dass die Bürger von ihrem regelmäßigen Einkommen auch ohne drastische Lohnsteigerungen leben können. Eine sofortige Senkung der Steuern, vor allem auf Lebensmittel und Energie, und die Abschaffung der preistreibenden CO2-Abgabe sind dafür probate Mittel.”

red / dts