Der Weg zur privaten Ladestation ist für Wohnungseigentümer und Mieter in einem Mehrparteienhaus einfacher geworden. Sie haben jetzt das Recht, die Zustimmung der anderen Eigentümer oder des Vermieters zur Einrichtung einer Ladestation zu verlangen. Und dazu kommt auch noch eine staatliche Förderung.

“Seit 1. Dezember 2020 hat jeder Wohnungseigentümer Anspruch darauf, dass die Gemeinschaft einer angemessenen baulichen Veränderung am Gemeinschaftseigentum zustimmt, die dem Laden elektrisch betriebener Fahrzeuge dient”, so Michaela Rassat, Juristin der ERGO Rechtschutz Leistungs-GmbH. Der entscheidende Punkt dabei: Auch wenn der Stellplatz selbst zum “Sondereigentum” des einzelnen Eigentümers gehört, zählen Kellerwände, Stromleitungen und Hausanschluss zum Gemeinschaftseigentum. Und daran müssen meist Veränderungen vorgenommen werden, um eine Ladestation einzurichten.

Ausgangspunkt ist der Beschluss der Eigentümerversammlung. Die hat ein Mitspracherecht, wie die Maßnahme durchgeführt werden soll. Die Kosten trägt der Wohnungseigentümer, der die Ladestation einrichten möchte. Daher empfiehlt Rassat, sich zunächst Mitstreiter in der Eigentümergemeinschaft zu suchen. Sind mehrere Eigentümer an Ladestationen interessiert, lassen sich die Kosten für notwendige Änderungen an der Elektrik teilen.

Auch Mieter profitieren von den jüngsten Gesetzesänderungen, sie können nun von ihrem Vermieter die Erlaubnis zur Einrichtung einer Ladestation verlangen. Verweigern kann er die Zustimmung gegenüber seinem Mieter nur, wenn ihm unter Abwägung der gegenseitigen Interessen der Einbau nicht zugemutet werden kann. Die Kosten für den Einbau trägt üblicherweise der Mieter.

“Wer sich eine private Ladestation einrichtet, profitiert von der staatlichen Förderung”, so die Rechtsexpertin. Das Interesse daran ist groß: Laut Bundesverkehrsministerium hat die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) als Förderbank des Bundes allein in der ersten Förderwoche über 90.000 private Ladepunkte bewilligt. Berechtigt sind Wohnungseigentümer, Eigentümergemeinschaften, Vermieter von Eigentumswohnungen sowie Mieter. Pro Ladepunkt gibt es einen pauschalen Zuschuss von 900 Euro. Die Gesamtkosten dürfen allerdings nicht darunter liegen. Wichtig: Interessenten dürfen die Ladestation erst kaufen, nachdem der Antrag bewilligt wurde. Um die Förderung zu erhalten, gelten diese Voraussetzungen:

– Die Ladestation verfügt über eine Normal-Ladeleistung von elf kW.

– Der Strom kommt zu 100 Prozent aus erneuerbaren Energien.

– Die Station ist mit einer “intelligenten” Steuerung ausgestattet, um eine Überlastung der örtlichen Stromnetze zu vermeiden.

Rudolf Huber / glp

Home-Office, Kurzarbeit, geschlossene Schulen und andere Corona-Beschränkungen haben zu einem Rückgang der Mobilität geführt. Das bekommt auch der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) in Deutschland deutlich zu spüren. Entsprechend fällt die Bilanz für 2020 aus: Die Fahrgastzahlen und Ticket-Einnahmen sind eingebrochen, heißt es in einer Mitteilung.

“Da wir seit Beginn der Pandemie, auch in der Zeit der stärksten Beschränkungen, trotzdem nahezu das volle Bus- und Bahnangebot weiterfahren, sind die Einnahmeverluste – bei etwa gleichen Kosten – immens. Der von Bund und Ländern beschlossene Rettungsschirm hat uns vor dauerhaften wirtschaftlichen Schäden bewahrt”, sagt Ingo Wortmann, Präsident des Branchenverbands VDV. Doch noch sei die Corona-Krise nicht vorbei: “Wir fahren weiterhin monatliche Verluste in dreistelliger Millionenhöhe ein.”

Um allen Bürgern, die während der Pandemie auf einen funktionierenden und möglichst sicheren ÖPNV angewiesen sind, ein verlässliches Angebot zu bieten, fahren die Bus- und Bahnunternehmen seit März 2020 fast 100 Prozent ihres Angebots. Und das trotz teilweise bis zu 80 Prozent weniger Fahrgästen (im März und April). Das aktuelle ÖPNV-Angebot werde vor allem von Fahrgästen in systemrelevanten Berufen genutzt, die unbedingt zur Arbeit müssen, heißt es.

Die Verluste der Branche bei den Ticket-Einnahmen belaufen sich für die neun Monate von März bis Dezember 2020 auf rund 3,5 Milliarden Euro. Während die ÖPNV-Stammkundschaft weit überwiegend ihre Abos nicht kündigte, brachen die Einnahmen bei den Gelegenheitsfahrten größtenteils weg. Der von Bund und Ländern zur Verfügung gestellte Rettungsschirm enthält bis zu fünf Milliarden Euro und wird nach aktuellen Berechnungen des VDV noch etwa bis Ende des ersten Quartals 2021 reichen.

“Wir rechnen damit, dass wir auch im gesamten Jahr 2021 noch nicht wieder die sonst übliche Zahl an Fahrgästen befördern werden. Das heißt, dass wir weiterhin Verluste einfahren und dementsprechend mit der Politik zeitnah über einen erneuten Rettungsschirm sprechen müssen”, so Wortmann.

Der Branchenverband und die Mitgliedsunternehmen kalkulieren mit Einnahmeausfällen von weiteren 3,5 Milliarden Euro über das gesamte Jahr 2021. Zu den noch vorhandenen Mitteln aus dem Rettungsschirm 2020 bliebe damit ein zusätzlicher Bedarf von rund zwei Milliarden Euro. “Wir gehen davon aus, dass es erst ab Herbst 2021 wieder zu einem deutlichen Anstieg der Fahrgastzahlen kommen wird, wenn die Zahl der Geimpften entsprechend hoch ist und die Einschränkungen für Wirtschaft und Gesellschaft nach und nach zurückgenommen werden – vor allem mit dem Rückgang bei der millionenfachen Kurzarbeit und dem Arbeiten von zu Hause”, erklärt Ingo Wortmann.

Ralf Loweg / glp

 Es ist schon komisch mit dem Wetter. Da wird vor allem in den heißen Sommermonaten eine Dürre beklagt. Viele Landwirte schicken deshalb Stoßgebete gen Himmel – für ein bisschen Regen. Und jetzt? Zu Beginn des Jahres 2021 schüttet es wie aus Kübeln. In vielen Regionen ist die Hochwasserlage dramatisch. Wohl dem, der eine passende Versicherung abgeschlossen hat.

Meteorologen sprechen sogar von einem Starkregen-Ereignis in der Südwesthälfte Deutschlands. Für die Bewohner besonders betroffener Regionen wie etwa dem Schwarzwald bedeutet das: Schotten dicht, denn es drohen Überschwemmungen.

Doch wer kommt für die Folgen auf? Schäden, die dadurch entstehen, sind nach Auskunft der Versicherungs-Experten nicht mit der Wohngebäude- oder Hausratversicherung abgedeckt. Damit sind lediglich Schäden durch Feuer, Leitungswasser, Sturm oder Hagel abgesichert.

Schutz vor Wasserschäden als Folge einer Überschwemmung bietet eine Elementarschadenversicherung , die zusätzlich abgeschlossen werden muss. Der Preis für die Versicherung richtet sich nach der Region, in der man wohnt. Je höher das Risiko einer Überschwemmung, desto teurer die Police.

Ralf Loweg / glp

Die Deutsche Bank schreibt mitten in der Corona-Krise plötzlich schwarze Zahlen. Das Geldhaus hat für das Geschäftsjahr 2020 einen Nettogewinn von 624 Millionen Euro mitgeteilt. Das ist mehr als doppelt so viel, als Analysten mit ihrem zuvor auf rund 245 Millionen Euro geschätzten Nettogewinn erwartet hatten.

Somit schlug Deutschlands größtes Kreditinstitut nicht nur die Analysten-Prognose. Es gelang auch wie schon länger gemutmaßt die Wende – und das ausgerechnet in schwierigen Zeiten, kommentiert die Frankfurter Allgemeine Zeitung. 2019 hatte die Deutsche Bank noch 5,3 Milliarden Euro Verlust ausgewiesen.

“Im wichtigsten Jahr unseres Umbaus ist es gelungen, die Transformationskosten und die gestiegene Risikovorsorge mehr als auszugleichen – und das trotz der Pandemie. Mit dem Ergebnis von einer Milliarde Euro vor Steuern haben wir unsere eigenen Erwartungen übertroffen”, berichtet Christian Sewing, seit April 2018 Vorstandsvorsitzender der Deutschen Bank.

Ralf Loweg / glp

In vielen deutschen Großstädten sind die Preise für Neubauwohnungen deutlich gestiegen. Selbst im Krisenjahr 2020 ist keine Trendwende zu erkennen. Innerhalb eines Jahres stiegen die Preise in den größten Städten um bis zu 21 Prozent. Zu diesem Ergebnis kommt eine aktuelle Analyse von immowelt.

Untersucht wurden die Angebotspreise im Bestand (Baujahr 1945 bis 2015) sowie Neubau (Baujahr 2016 oder später) in den Jahren 2019 und 2020 für eine Beispielwohnung mit 80 Quadratmetern und 3 Zimmern im 2. Stock. Demnach kletterten die Kaufpreise in Deutschlands teuerster Stadt München weiter: Nach einem Plus von 10,0 Prozent kostet der Quadratmeter aktuell 9.970 Euro.

Das bedeutet: Für eine neu gebaute 80-Quadratmeter-Wohnung mit 3 Zimmer werden fast 800.000 Euro fällig. Hinzu kommen die Kaufnebenkosten. Für viele Familien dürften diese Preise nicht mehr zu stemmen sein. Wollen sie trotzdem in einen Neubau einziehen, bleibt daher oftmals nur der Weg weit aus der Stadt hinaus.

In den anderen deutschen Millionenstädten dürfte es vielen Familien ähnlich gehen, wenngleich das Preisniveau deutlich niedriger ist. In Hamburg kostet der Quadratmeter für eine Neubauwohnung derzeit 5.860 Euro – das sind 7,0 Prozent mehr als noch 2019. Berlin (+8 Prozent) und Köln (+9 Prozent) weisen eine ähnliche Entwicklung auf.

Berlin liegt bei den Quadratmeterpreisen knapp oberhalb der 5.000-Euro-Marke, Köln knapp unterhalb. Somit kostet eine 3-Zimmer-Wohnung (80 Quadratmeter) rund 400.000 Euro und damit die Hälfte von München. Ein Grund für die hohen Neubaupreise sind die seit Jahren stark steigenden Grundstückspreise. In vielen Städten sind freie Grundstücke eine Seltenheit und dementsprechend teuer.

Zusätzlich zum teuren Baugrund spielen auch die hohen Baukosten beim Neubau eine preistreibende Rolle: Laut Statistischem Bundesamt ist der Baupreisindex von 2019 auf 2020 trotz corona-bedingter Mehrwertsteuersenkung um 1,6 Prozent gestiegen.

Ralf Loweg / glp

Die Flug-Bilanz im Corona-Jahr 2020 kommt einer Bruchlandung gleich – bildlich gesprochen natürlich. Denn die Zahlen sind in der Tat verheerend. Rund 57,8 Millionen Fluggäste starteten oder landeten im Jahr 2020 auf den 24 größten Verkehrsflughäfen in Deutschland. Das sind 74,5 Prozent weniger als im Jahr zuvor, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt. Und das bedeutet den geringsten Wert seit der deutschen Vereinigung (1991: 63 Millionen Fluggäste). Im Jahr 2019 wurde mit 226,7 Millionen Fluggästen noch ein Rekord bei den Passagierzahlen verzeichnet.

Der Auslandsflugverkehr bewegte sich im Januar und Februar 2020 noch etwa auf Vorjahresniveau, wobei der Luftverkehr mit China im Februar bereits deutlich zurückging. Der Inlandsflugverkehr lag schon vor den ersten Corona-Einschränkungen deutlich unter den Vorjahreswerten (Januar -9,0 Prozent, Februar -15 Prozent).

Die Zahlen der Fluggäste im In- und Auslandsverkehr gingen im März im Vergleich zum Vorjahresmonat stark zurück (-62 Prozent). Der Flugverkehr kam im April (-99 Prozent), Mai (-98 Prozent) und Juni (-94 Prozent) fast völlig zum Erliegen. Von Juli bis September 2020 folgte eine Konsolidierung der Passagierzahlen auf niedrigem Niveau (-79 Prozent), bevor sie wieder schrittweise abnahmen. Für das 4. Quartal 2020 ist ein Rückgang um 87 Prozent zu verzeichnen.

Der Auslandsflugverkehr ging im Jahr 2020 insgesamt um 75 Prozent zurück. Davon waren alle Reiseregionen ähnlich stark betroffen: Während die Zahl der Fluggäste im Europaverkehr um 74 Prozent zurückging, waren es im Interkontinentalverkehr -77 Prozent. Insbesondere der Flugverkehr mit den wichtigen Zielländern USA (-80 Prozent) und China (-88 Prozent) brach überdurchschnittlich ein.

Ralf Loweg / glp

Nicht immer ist zwischen Nachbarn alles Friede, Freude, Eierkuchen. Manchmal kommt es zum Streit. Sogar wegen Kleinigkeiten, die sich aber im Laufe der Zeit immer weiter hochschaukeln. Dann müssen die Richter ein Machtwort sprechen.

So ist es beispielsweise nicht erlaubt, im Rahmen des Winterdienstes den Schnee vom eigenen Grundstück ohne Rücksprache auf das Nachbarsanwesen zu räumen. Doch wenn es sich um eine Menge von ein oder zwei Schaufeln handelt, dann stellt das nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS keine nennenswerte Belästigung dar. (Amtsgericht München, Aktenzeichen 213 C 7060/17)

Folgendes hatte sich zugetragen: Ein Grundstückbesitzer ließ über den Rechtsanwalt seinen Nachbarn abmahnen, weil dieser immer wieder Schnee auf sein Anwesen geschaufelt habe. Er solle nun eine Unterlassungserklärung abgeben, dass er dies in Zukunft nicht mehr tun werde.

Doch tatsächlich nachweisen konnte der Kläger über einen Zeitraum von mehreren Wintern nur das Ablegen von jeweils ein bis zwei Schaufeln. Mit diesen winzigen Mengen wollte sich das Gericht nicht auseinandersetzen.

Das Abladen von ein bis zwei Schaufeln Schnee auf das Grundstück des Klägers könne zwar geeignet sein, den Betroffenen zu provozieren, stellte das Amtsgericht fest. Aber die Menge habe keine Auswirkungen auf die rechtliche oder tatsächliche Herrschaftsmacht des Klägers. Es handle sich ja letztlich nur um einige Liter Wasser. Die Klage wurde abgewiesen.

Ralf Loweg / glp

WIESBADEN – Nach einer Meldung des Statistischen Bundesamts haben im Jahr der Corona-Pandemie 2020 die in Deutschland ansässigen Brauereien und Bierlager insgesamt rund 8,7 Milliarden Liter Bier abgesetzt. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, sank damit der Bierabsatz gegenüber dem Vorjahr um 5,5 % beziehungsweise 508,2 Millionen Liter. In den Zahlen sind alkoholfreie Biere und Malztrunk sowie das aus Staaten außerhalb der Europäischen Union (EU) eingeführte Bier nicht enthalten.

82,6 % des gesamten Bierabsatzes waren für den Inlandsverbrauch bestimmt und wurden versteuert. Der Inlandsabsatz sank im Vergleich zu 2019 um 5,5 % auf 7,2 Milliarden Liter. Steuerfrei (als Exporte und als sogenannter Haustrunk) wurden 1,5 Milliarden Liter Bier abgesetzt (-5,8 %). Davon gingen 778,2 Millionen Liter (-13,1 %) in EU-Staaten, 725,3 Millionen Liter (+3,7 %) in Nicht-EU-Staaten und 11,9 Millionen Liter (-4,5 %) unentgeltlich als Haustrunk an die Beschäftigten der Brauereien.

Rückgang fällt bei Biermischungen weniger stark aus

Biermischungen – Bier gemischt mit Limonade, Cola, Fruchtsäften und anderen alkoholfreien Zusätzen – machten im Jahr 2020 mit 437,3 Millionen Litern 5,0 % des gesamten Bierabsatzes aus. Gegenüber dem Jahr 2019 wurden 2,9 % weniger Biermischungen abgesetzt.

Geschlossene Bars und Restaurants, abgesagte Feste und sonstige Großveranstaltungen sorgten besonders in den Monaten April (-17,3 %) und Mai (-13,0 %) für einen starken Rückgang beim Bierabsatz gegenüber dem Vorjahreszeitraum. In den Sommermonaten kam es aufgrund der gelockerten Beschränkungen zu einer leichten Erholung beim Bierabsatz. Die wieder verschärften Corona-Auflagen ab Herbst 2020 ließen den Bierabsatz im November jedoch erneut drastisch sinken. Im Vergleich zum Vorjahresmonat wurde 14,1 % weniger Bier abgesetzt.

red