Pro Bahn kritisiert Streikaufruf im Nahverkehr: Verhandlungen statt Arbeitsniederlegungen

Der Fahrgastverband Pro Bahn hat die Beschäftigten im Nahverkehr dazu aufgerufen, ihren Tarifkonflikt ohne Streik zu beenden. “Wir möchten die Tarifparteien dazu auffordern, zum Verhandlungstisch zurückzukehren und die Dinge ohne Streik zu Ende zu bringen, damit der Fahrgast nicht betroffen ist”, sagte der Bundesvorsitzende des Verbandes, Detlef Neuß, dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Mittwochsausgabe). Zu den Forderungen der Gewerkschaft wollte sich Neuß nicht äußern, da der Fahrgastverband keine Tarifpartei sei.

Ob und in welchem Umfang trotz des angekündigten Streiks am Freitag Fahrgäste mit Notfallplänen auf Strecken zu abgelegenen Orten transportiert werden können, konnte der Fahrgastverband nicht genau sagen. “Das ist schwer zu beantworten, weil das jeder Verkehrsbetrieb anders handhabt”, sagte Neuß. Zudem hänge ein etwaiger Notfallplan vom Grad der Mobilisierung der Streikenden ab.

Erfahrungsgemäß sei dieser im ländlichen Raum niedriger, weshalb es sein könne, dass einzelne Überlandlinien dennoch befahren würden.

red

Kein Bus, kein Zug, keine U-Bahn: Verdi-Streiks legen am Freitag Nahverkehr lahm

Die Gewerkschaft Verdi will am Freitag den öffentlichen Nahverkehr in sechs Bundesländern mit Warnstreiks lahmlegen. Die von den Maßnahmen betroffenen Länder sind Baden-Württemberg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Sachsen, teilte die Gewerkschaft am Dienstag mit. Es handelt sich demnach um die Bundesländer, in denen der ÖPNV von den Tarifverhandlungen des öffentlichen Dienstes betroffen ist.

Mit den Streiks wolle man den Druck auf die Arbeitgeber erhöhen, sagte Verdi-Vize Christine Behle. Das bisherige Angebot der Arbeitgeber in dem Tarifstreit wies sie erneut als “völlig indiskutabel” zurück. “Ein solches Angebot ist eine Provokation ohnegleichen. Die Beschäftigten werden sich das nicht gefallen lassen und jetzt verstärkt für ihre Forderungen kämpfen.”

red

Neues Gesetz: Habeck will ab 2024 Öl- und Gasheizungen verbieten lassen

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hält an seinem Vorhaben fest, den Einbau neuer Öl- und Gasheizungen ab dem kommendem Jahr zu untersagen. Das geht laut eines Berichts von “Bild” (Dienstagausgabe) aus dem Referentenentwurf zur Reform des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) hervor. Demnach dürfen ab 2024 nur noch neue Heizungen “auf Basis von mindestens 65 Prozent erneuerbarer Energien in Deutschland eingebaut werden”, zitiert die Zeitung aus dem Entwurf.

Nach Experteneinschätzungen ist dann nur noch der Einbau von Fernwärme-Anlagen, Wärmepumpen und Biomasse-Kesseln möglich, um die Werte zu erreichen. Bei Schäden an Heizungen (“Havarie”) soll es eine Übergangszeit von drei Jahren geben, bis die entsprechenden Vorgaben erfüllt werden müssen. Wie die “Bild” weiter schreibt, soll die Nutzung von fossilen Heizungsanlagen generell nach 30 Jahren Betriebsdauer verboten werden.

Im 92-seitigen Entwurf wird dazu schrittweise aufgelistet, ab wann die Öl- und Gasheizungen abgeschaltet werden müssen. Ab 2045 wird die Nutzung von Öl- und Gasheizungen laut Entwurf dann komplett verboten. Die FDP will die Pläne so nicht mittragen.

Der “Bild” sagte der wohnungspolitische Sprecher Daniel Föst: “In der Koalition haben wir uns darauf verständigt, dass ab 2024 neue Heizungen 65 Prozent erneuerbare Energien nutzen sollen, soweit möglich. Alles, was darüber hinausgeht, ist nicht besprochen und deshalb irrelevant.” Föst betonte, die Koalition dürfe “die Menschen nicht überfordern. Das BMWK und Robert Habeck haben manchmal Fanatsien, die mit der FDP nicht zu machen sind.” Der Präsident des Eigentümerverbands Haus & Grund, Kai Warnecke, lehnt die Pläne ebenfalls ab. Warnecke sagte derselben Zeitung: “Das ist ein Gesetz aus der grünen Märchenwelt.”

Es sei völlig unklar, woher beispielsweise die ganzen Fernwärmeleitungen kommen sollen. “Jetzt wird es höchste Zeit, dass der Kanzler eingreift: Es geht hier schließlich um Menschen – und nicht nur um CO2”, sagte Warnecke zu “Bild”.

red

Gehalt, Stress, Strategie: Die Top-Gründe für einen Jobwechsel in Deutschland

Mehr als ein Drittel der Arbeitnehmer (37 Prozent) ist offen für einen Jobwechsel. Das ergab eine Forsa-Umfrage im Auftrag, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben) berichten. Im Vergleich zum Vorjahr ist die Wechselbereitschaft 2022 unter deutschen Arbeitnehmern um vier Prozentpunkte gestiegen – das ist der zweithöchste seit 2012 gemessene Wert.

Das Geld ist bei allen Deutschen der am häufigsten genannte Grund, den Arbeitgeber wechseln zu wollen – wobei es regionale Unterschiede gibt. In den ostdeutschen Bundesländern ist das Gehalt bei 44 Prozent der Befragten Anlass für einen Wechsel, im Süden immerhin für 49 Prozent. Deutschlandweit gaben insgesamt 47 Prozent an, wegen des Gehalts einen neuen Arbeitgeber zu wollen.

Auf Platz zwei der Gründe für einen Jobwechsel gaben 37 Prozent der Bundesbürger ein zu hohes Stresslevel an, wegen der Unzufriedenheit mit der strategischen Ausrichtung ihres Unternehmens können sich 32 Prozent einen neuen Arbeitgeber vorstellen. Weitere Top-Gründe für Beschäftigte, um über einen Wechsel nachzudenken, sind Unzufriedenheit mit der direkten Führungskraft (31 Prozent) oder den eigenen Aufgaben (29 Prozent) sowie mangelnde Aufstiegschancen (29 Prozent). Die Forsa-Umfrage wurde im Januar 2023 unter 3.216 volljährigen Erwerbstätigen in Deutschland sowie in Österreich (501) und der deutschsprachigen Schweiz (1.007) durchgeführt.

In Auftrag gegeben hatte die Umfrage die Recruiting-Platform “Onlyfy”, die zum Portal Xing gehört.

red

Deutschlands Stadtwerke versprechen Energietarifsenkungen

Die Stadtwerke versichern, gesunkene Preise für Energie zügig an die Endverbraucher weiterzugeben. “Selbst wenn es zu Verzögerungen bei der Umsetzung der Energiepreisbremsen kommen sollte: Alle werden ihre Entlastungen bekommen”, sagte der Hauptgeschäftsführer des Verbands kommunaler Unternehmen (VKU), Ingbert Liebing, der “Bild” (Samstagausgabe). Daran würden die Stadtwerke “mit Herzblut und mit Hochdruck” für ihre Kunden arbeiten.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte zuvor der “Bild” (Freitagausgabe) gesagt, Energieversorger sollten die Situation nicht für “Sondergewinne” ausnutzen und sinkende Marktpreise an die Kunden weitergeben. Liebing antwortete, die Stadtwerke fühlten sich von der Mahnung des Bundeskanzlers “nicht angesprochen”. Der Bundeskanzler wisse sicherlich, “dass Stadtwerke kommunal verankert sind und sich dem Gemeinwohl verpflichtet fühlen”, sagte der VKU-Chef.

Die Aussage des Bundeskanzlers sei “etwas unglücklich, weil sie alle Energieunternehmen pauschal unter Verdacht stellt – ausgerechnet die Unternehmen, die mit den Entlastungen via Preisbremsen jetzt eine staatliche Aufgabe übernehmen müssen”. Es werde weitere Preissenkungen geben, “sobald die Handelspreise langfristig und nachhaltig sinken und es ihre Beschaffungsstrategie erlaubt”, sagte Liebing.

red

Komplizierte Energiepreisbremsen: Ministerium plant Novelle für mehr Unterstützung von Firmen

Das Wirtschaftsministerium plant eine Novelle der Energiepreisbremsen, die im vergangenen Dezember beschlossen wurden. Hintergrund ist, dass viele Firmen von den Staatshilfen derzeit keinen Gebrauch machen wollen, weil sie ihnen zu kompliziert und finanziell riskant sind. In die Aktualisierungsnovelle solle die Kritik von Unternehmensverbänden einfließen, so das Ministerium.

Nachdem zunächst die Frist für Erstattungsanträge der Energieversorger bis Ende März verlängert wurde, will Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) die Novelle nach Möglichkeit noch im März im Bundeskabinett und “zeitnah” im Bundestag beschließen lassen. Zudem will das Ministerium demnächst Telefon-Hotlines eröffnen, “um Fragen schnell beantworten zu können”. Industrielle Großverbraucher haben Anrecht auf Preisbremsen, die zum Teil ab März rückwirkend für Januar und Februar, zum Teil auch schon ab Januar ausgezahlt werden.

Allerdings hat beispielsweise der Stahlhersteller Thyssenkrupp Steel keinen Antrag gestellt, genauso wenig ArcelorMittal. Auch kleine und mittlere Firmen zögern. “Viele Betriebe können die Kriterien schlichtweg nicht erfüllen”, sagte Sebastian Bolay, Energieexperte beim BDI, dem Focus.

Ähnlich äußern sich der Bundesverband der Keramischen Industrie und der Bundesverband der Deutschen Gießerei-Industrie BDG. Die Firmen kritisieren besonders die Regelungen für Großverbraucher, die theoretisch über vier Millionen Euro beantragen könnten. Sie müssen nachweisen, dass ihr Gewinn zwischen Februar 2022 und Anfang 2024 um mindestens 40 Prozent zurückgeht. “Dementsprechend müssen die Unternehmen Rückstellungen bilden”, heißt es bei Thyssenkrupp Steel, “was wiederum die Entlastungswirkung ad absurdum führt”.

Problematisch ist für Großverbraucher auch, dass 90 Prozent der Arbeitsplätze bis zum 30. April 2025 erhalten bleiben müssen. “Sobald ein Großkunde abspringt oder eine Reihe von Beschäftigten der Boomer-Generation in Rente geht”, so BDG-Experte Christian Schimanski, “wird das beim aktuellen Fachkräftemangel für die Unternehmen extrem schwierig”. Insgesamt seien die Energiepreisbremsen zu kompliziert.

“Zu viele juristische Voraussetzungen sind unklar”, bemängelt der Gießereien-Verband. “Auch die Energieversorger scheinen von der Materie überfordert.” Offen war bislang auch, wo die gesetzlich vorgesehene Prüfbehörde angesiedelt wird.

“Angesichts des Umfangs und der Komplexität der Aufgaben”, heißt es jetzt im Wirtschaftsministerium, “wird derzeit ein Vorschlag vorbereitet, der es ermöglichen soll, deren Aufgaben auch auf private Dritte zu übertragen”. Zuletzt war das Ministerium kritisiert worden, weil eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft gleichzeitig Firmen beriet und im Auftrag des Bundes Anträge prüfte. Offensichtlich schafft es das Ministerium aber nicht, unter Zeitdruck eine öffentliche Prüfinstanz aufzubauen.

Wichtig sei, “externen Sachverstand” stärker einzubinden, um schnell voranzukommen, so das Wirtschaftsministerium.

red

Kritik an Mercedes-Benz: Sollten Unternehmen in der Gewinnzone Kurzarbeitergeld erhalten?

Nach der Ankündigung des Autoherstellers Mercedes-Benz, trotz eines Milliardengewinns Kurzarbeitergeld zu beantragen, werden in der Ampelkoalition Rufe nach einer Regeländerung laut. “Es ist der Job der Bundesregierung, den erleichterten Zugang zum Kurzarbeitergeld zu beenden und wieder zu den ursprünglichen Zugangsvoraussetzungen zurückzukehren”, sagte FDP-Arbeitsmarktpolitiker Carl Julius Cronenberg der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung”. “Wer den Zeitpunkt verpasst, riskiert Mitnahmeeffekte wie jetzt bei Mercedes”, kritisierte der Bundestagsabgeordnete, der selbst Unternehmer ist.

Das Arbeitsministerium verteidigte dagegen die Möglichkeit, auch Unternehmen in der Gewinnzone wie Mercedes Kurzarbeitergeld zu gewähren. Cronenbergs Kritik zielt insbesondere auf einige Sonderregeln zur Kurzarbeit aus der Corona-Pandemie, die Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) im Dezember ein weiteres Mal bis Ende Juni 2023 verlängert hatte. Beispielsweise können Betriebe damit das Kurzarbeitergeld der Arbeitsagentur schon dann erhalten, wenn nur ein Zehntel ihrer Belegschaft von Arbeitsausfall betroffen ist; normalerweise liegt die Mindestschwelle bei einem Drittel der Belegschaft.

Mercedes-Benz hatte jüngst ein Konzernergebnis von 14,8 Milliarden Euro im Jahr 2022 gemeldet. Kurz darauf bestätigte der Konzern, dass er in den Werken Bremen und Untertürkheim Kurzarbeit wegen Lieferstörungen plane. In Bremen gehe es um 700 Mitarbeiter, im Stammwerk um einzelne Teams.

Cronenberg sieht den Fehler weniger bei Mercedes, als im Regelwerk: Stehe “das Tor zum Kurzarbeitergeld sperrangelweit offen”, dann sei das Management schon im Interesse der Aktionäre verpflichtet, dieses Instrument zu nutzen, sagte er. Also müsse die Politik das Tor etwas schließen und die Sonderregeln streichen. “Andernfalls gerät das wertvolle Instrument des Kurzarbeitergeldes zu Unrecht in Misskredit”, warnte Cronenberg.

Das Arbeitsministerium wandte sich indessen gegen Überlegungen, Unternehmen in der Gewinnzone grundsätzlich den Zugang zu Kurzarbeitergeld zu verwehren. Wolle man die wirtschaftliche Lage der einzelnen Betriebe zum Kriterium machen, dann würden “umfangreiche Ermittlungen” erforderlich, teilte es auf Anfrage der FAZ mit. “Dann wäre es nicht mehr möglich, schnell und unbürokratisch zu reagieren und mithilfe des Kurzarbeitergeldes Entlassungen zu vermeiden.”

Der stellvertretende Vorsitzende des CDU-Arbeitsnehmerflügels, Dennis Radtke, hatte zuvor in der FAZ scharfe Kritik an Mercedes-Benz geäußert. “Öffentliche Gelder für die Gewinnmaximierung zu verwenden ist unanständig”, hatte er gesagt.

red

Kanzler Scholz in ZDF-Interview: Keine Steuererhöhungen und klare Koalitionsverträge

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Steuererhöhungen und Änderungen in der Haushaltspolitik indirekt eine Absage erteilt. Zum Streit zwischen Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sagte Scholz am Donnerstag in der ZDF-Sendung “Maybrit Illner”: “Wir haben eine Koalition und wir haben das, was wir tun werden, in den Koalitionsvertrag geschrieben. Dazu zählt auch eine Verständigung über unsere Haushaltspolitik und dazu zählt eine Verständigung über unsere Steuerpolitik und über viele sehr wichtige soziale Vorhaben, einschließlich der massiven Modernisierung unserer Volkswirtschaft, damit wir auch in zehn, 20, 30 Jahren noch gute Arbeitsplätze haben. Und wir werden uns entlang der Verständigung, die wir haben, miteinander bewegen. Es bleiben drei Parteien, aber es gilt das, was wir in unsere Verträge geschrieben haben und daran orientiere ich mich als Kanzler.” Er wundere sich allerdings nicht, wenn es innerhalb der Koalition “ab und zu auch ein paar Geräusche gibt, wenn man so viel arbeitet”, so der Kanzler.

Alle drei regierenden Parteien seien dem Fortschritt verpflichtet. Scholz distanzierte sich in der Sendung vom so genannten “Manifest für Frieden” der Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht und der Publizistin Alice Schwarzer distanziert: Er teile die im Aufruf vertretene Überzeugung nicht, sagte Scholz in der ZDF-Sendung; Das sei ja auch die Praxis seiner Regierungspolitik: “Wir liefern ja Waffen und unterstützen die Ukraine”, so der Kanzler. Der Aufruf definiere zwar die russische Aggression klar als Angriff, das reiche aber nicht.

Es führe nicht weiter, Verhandlungen zu fordern, “wenn wir verstehen müssen, dass der russische Präsident gegenwärtig nur eine Form von Verhandlungen akzeptiert, nämlich, dass irgendjemand bedingungslos kapituliert und er alle seine Ziele durchsetzt”, sagte Scholz und fügte hinzu: “Der Moment, der eine Friedensperspektive eröffnet, der muss erst entstehen.” Das sei der Grund, warum er “immer wieder” mit Wladimir Putin spreche, “um ihm vorzutragen, dass die Dinge anders sind, als sie von ihm gesehen werden”. Er hoffe, dass “dann irgendwann ein Moment entsteht, wo dann tatsächlich faire Gespräche möglich sind”, die für die Ukrainer zu “akzeptablen, richtigen Ergebnissen führen”.

Er werde “irgendwann demnächst auch mal wieder” mit Putin sprechen, kündigte Scholz an. Kritik des polnischen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki an der deutschen Ukraine-Strategie wies der Kanzler zurück: “Wenn man sieht, wie viel Deutschland tut und dass wir vornan stehen, in Europa zum Beispiel, dann macht das ja eigentlich keinen besonderen Sinn, sich über die Größe und die Ernsthaftigkeit des deutschen Engagements zu mokieren oder irgendwelche Zweifel daran zu haben”, sagte Scholz bei “Maybrit Illner”; Solche Kritik sei “auch nicht in Ordnung im Hinblick auf all diejenigen, die sich da sehr viel Mühe geben, dass das möglich wird”. Im Übrigen leisteten auch die Bürger des Landes ihren Beitrag, dass der Ukraine Hilfe zuteil werde.

“Ich bin überzeugt, dass das einfach nicht vernünftig ist, dass man ein so großes Engagement immer wieder in Abrede stellt. Und es ist auch etwas, was man nicht auf sich sitzen lassen muss.” Letzteres gelte gerade jetzt, da man sehe, dass “es jetzt sogar Mühe macht, alle dazu zu bewegen, dass sie die von ihnen selbst geforderten Aktivitäten auch tatsächlich unternehmen”, sagte Scholz.

red

Innenministerin Faeser: Kriegsflüchtlinge aus Ukraine verschärfen nicht die Wohnungskrise

Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat Befürchtungen zurückgewiesen, wonach die gut eine Million Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine die Probleme auf dem deutschen Wohnungsmarkt verschärfen könnten. Es seien immer noch “nahezu 70 Prozent der Geflüchteten privat untergebracht”, sagte Faeser den Sendern RTL und ntv. Außerdem habe es das Wohnraum-Problem auch schon vor der Flüchtlingskrise gegeben, und auf die Preissteigerung in den Ballungsgebieten wirke sich die Unterbringung der Geflüchteten “überhaupt nicht aus”.

Allerdings mache sich negativ bemerkbar, so Faeser, dass die Kommunen nach der Flüchtlingskrise 2015/16 viele Einrichtungen für Geflüchtete aus Kostengründen wieder abbauen mussten. Faeser: “Diese Unterkünfte fehlen jetzt. Das ist ein Problem.”

Trotzdem schafften es “die meisten Kommunen ohne Turnhallenbelegung”.

red

Russland erhöht Gasexporte trotz beschädigter Nord-Stream-Röhren

Trotz der beschädigten Nord-Stream-Röhren liefert Russland wieder mehr Gas über andere Pipeline- und LNG-Systeme in die EU. “Erst jüngst wurden die russischen Gasexporte durch die Ukraine wieder erhöht”, sagte Manuel Frondel, Energieexperte des RWI-Leibniz-Institutes, der “Rheinischen Post” (Donnerstag). “Wenngleich Deutschland selbst kein Erdgas mehr aus Russland bezieht, profitiert das Land davon, dass Nachbarländer wieder vermehrt Gas aus Russland beziehen”, sagte er weiter. “So liegt der Anteil der Gasimporte aus Russland in Österreich mit rund 70 Prozent wieder beinahe so hoch wie vor dem Krieg. Gazprom erfüllt seine Lieferverpflichtungen durch sehr langfristige Verträge mit der österreichischen OMV wieder zu 100 Prozent.” Der Vorteil für Deutschland: “Entsprechend liefert Deutschland nun kein Gas mehr nach Österreich”, so Frondel. Kurz vor dem Jahrestag des russischen Angriffs sieht der Energieexperte die Zeit für ein Gas-Embargo gekommen.

“Nach dem Kohle- und Ölembargo sollte die Europäische Kommission nun darüber nachdenken, auch ein Erdgas-Embargo zu verhängen, allerspätestens nach dem kommenden Winter”, sagte Frondel. “Die Russland dann fehlenden Erlöse könnten helfen, die Dauer des Krieges zu verkürzen.”

red