Die Gewerkschaft Verdi will am Freitag den öffentlichen Nahverkehr in sechs Bundesländern mit Warnstreiks lahmlegen. Die von den Maßnahmen betroffenen Länder sind Baden-Württemberg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Sachsen, teilte die Gewerkschaft am Dienstag mit. Es handelt sich demnach um die Bundesländer, in denen der ÖPNV von den Tarifverhandlungen des öffentlichen Dienstes betroffen ist.

Mit den Streiks wolle man den Druck auf die Arbeitgeber erhöhen, sagte Verdi-Vize Christine Behle. Das bisherige Angebot der Arbeitgeber in dem Tarifstreit wies sie erneut als “völlig indiskutabel” zurück. “Ein solches Angebot ist eine Provokation ohnegleichen. Die Beschäftigten werden sich das nicht gefallen lassen und jetzt verstärkt für ihre Forderungen kämpfen.”

red

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hält an seinem Vorhaben fest, den Einbau neuer Öl- und Gasheizungen ab dem kommendem Jahr zu untersagen. Das geht laut eines Berichts von “Bild” (Dienstagausgabe) aus dem Referentenentwurf zur Reform des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) hervor. Demnach dürfen ab 2024 nur noch neue Heizungen “auf Basis von mindestens 65 Prozent erneuerbarer Energien in Deutschland eingebaut werden”, zitiert die Zeitung aus dem Entwurf.

Nach Experteneinschätzungen ist dann nur noch der Einbau von Fernwärme-Anlagen, Wärmepumpen und Biomasse-Kesseln möglich, um die Werte zu erreichen. Bei Schäden an Heizungen (“Havarie”) soll es eine Übergangszeit von drei Jahren geben, bis die entsprechenden Vorgaben erfüllt werden müssen. Wie die “Bild” weiter schreibt, soll die Nutzung von fossilen Heizungsanlagen generell nach 30 Jahren Betriebsdauer verboten werden.

Im 92-seitigen Entwurf wird dazu schrittweise aufgelistet, ab wann die Öl- und Gasheizungen abgeschaltet werden müssen. Ab 2045 wird die Nutzung von Öl- und Gasheizungen laut Entwurf dann komplett verboten. Die FDP will die Pläne so nicht mittragen.

Der “Bild” sagte der wohnungspolitische Sprecher Daniel Föst: “In der Koalition haben wir uns darauf verständigt, dass ab 2024 neue Heizungen 65 Prozent erneuerbare Energien nutzen sollen, soweit möglich. Alles, was darüber hinausgeht, ist nicht besprochen und deshalb irrelevant.” Föst betonte, die Koalition dürfe “die Menschen nicht überfordern. Das BMWK und Robert Habeck haben manchmal Fanatsien, die mit der FDP nicht zu machen sind.” Der Präsident des Eigentümerverbands Haus & Grund, Kai Warnecke, lehnt die Pläne ebenfalls ab. Warnecke sagte derselben Zeitung: “Das ist ein Gesetz aus der grünen Märchenwelt.”

Es sei völlig unklar, woher beispielsweise die ganzen Fernwärmeleitungen kommen sollen. “Jetzt wird es höchste Zeit, dass der Kanzler eingreift: Es geht hier schließlich um Menschen – und nicht nur um CO2”, sagte Warnecke zu “Bild”.

red

Mehr als ein Drittel der Arbeitnehmer (37 Prozent) ist offen für einen Jobwechsel. Das ergab eine Forsa-Umfrage im Auftrag, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben) berichten. Im Vergleich zum Vorjahr ist die Wechselbereitschaft 2022 unter deutschen Arbeitnehmern um vier Prozentpunkte gestiegen – das ist der zweithöchste seit 2012 gemessene Wert.

Das Geld ist bei allen Deutschen der am häufigsten genannte Grund, den Arbeitgeber wechseln zu wollen – wobei es regionale Unterschiede gibt. In den ostdeutschen Bundesländern ist das Gehalt bei 44 Prozent der Befragten Anlass für einen Wechsel, im Süden immerhin für 49 Prozent. Deutschlandweit gaben insgesamt 47 Prozent an, wegen des Gehalts einen neuen Arbeitgeber zu wollen.

Auf Platz zwei der Gründe für einen Jobwechsel gaben 37 Prozent der Bundesbürger ein zu hohes Stresslevel an, wegen der Unzufriedenheit mit der strategischen Ausrichtung ihres Unternehmens können sich 32 Prozent einen neuen Arbeitgeber vorstellen. Weitere Top-Gründe für Beschäftigte, um über einen Wechsel nachzudenken, sind Unzufriedenheit mit der direkten Führungskraft (31 Prozent) oder den eigenen Aufgaben (29 Prozent) sowie mangelnde Aufstiegschancen (29 Prozent). Die Forsa-Umfrage wurde im Januar 2023 unter 3.216 volljährigen Erwerbstätigen in Deutschland sowie in Österreich (501) und der deutschsprachigen Schweiz (1.007) durchgeführt.

In Auftrag gegeben hatte die Umfrage die Recruiting-Platform “Onlyfy”, die zum Portal Xing gehört.

red

Die Stadtwerke versichern, gesunkene Preise für Energie zügig an die Endverbraucher weiterzugeben. “Selbst wenn es zu Verzögerungen bei der Umsetzung der Energiepreisbremsen kommen sollte: Alle werden ihre Entlastungen bekommen”, sagte der Hauptgeschäftsführer des Verbands kommunaler Unternehmen (VKU), Ingbert Liebing, der “Bild” (Samstagausgabe). Daran würden die Stadtwerke “mit Herzblut und mit Hochdruck” für ihre Kunden arbeiten.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte zuvor der “Bild” (Freitagausgabe) gesagt, Energieversorger sollten die Situation nicht für “Sondergewinne” ausnutzen und sinkende Marktpreise an die Kunden weitergeben. Liebing antwortete, die Stadtwerke fühlten sich von der Mahnung des Bundeskanzlers “nicht angesprochen”. Der Bundeskanzler wisse sicherlich, “dass Stadtwerke kommunal verankert sind und sich dem Gemeinwohl verpflichtet fühlen”, sagte der VKU-Chef.

Die Aussage des Bundeskanzlers sei “etwas unglücklich, weil sie alle Energieunternehmen pauschal unter Verdacht stellt – ausgerechnet die Unternehmen, die mit den Entlastungen via Preisbremsen jetzt eine staatliche Aufgabe übernehmen müssen”. Es werde weitere Preissenkungen geben, “sobald die Handelspreise langfristig und nachhaltig sinken und es ihre Beschaffungsstrategie erlaubt”, sagte Liebing.

red

Nach der Ankündigung des Autoherstellers Mercedes-Benz, trotz eines Milliardengewinns Kurzarbeitergeld zu beantragen, werden in der Ampelkoalition Rufe nach einer Regeländerung laut. “Es ist der Job der Bundesregierung, den erleichterten Zugang zum Kurzarbeitergeld zu beenden und wieder zu den ursprünglichen Zugangsvoraussetzungen zurückzukehren”, sagte FDP-Arbeitsmarktpolitiker Carl Julius Cronenberg der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung”. “Wer den Zeitpunkt verpasst, riskiert Mitnahmeeffekte wie jetzt bei Mercedes”, kritisierte der Bundestagsabgeordnete, der selbst Unternehmer ist.

Das Arbeitsministerium verteidigte dagegen die Möglichkeit, auch Unternehmen in der Gewinnzone wie Mercedes Kurzarbeitergeld zu gewähren. Cronenbergs Kritik zielt insbesondere auf einige Sonderregeln zur Kurzarbeit aus der Corona-Pandemie, die Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) im Dezember ein weiteres Mal bis Ende Juni 2023 verlängert hatte. Beispielsweise können Betriebe damit das Kurzarbeitergeld der Arbeitsagentur schon dann erhalten, wenn nur ein Zehntel ihrer Belegschaft von Arbeitsausfall betroffen ist; normalerweise liegt die Mindestschwelle bei einem Drittel der Belegschaft.

Mercedes-Benz hatte jüngst ein Konzernergebnis von 14,8 Milliarden Euro im Jahr 2022 gemeldet. Kurz darauf bestätigte der Konzern, dass er in den Werken Bremen und Untertürkheim Kurzarbeit wegen Lieferstörungen plane. In Bremen gehe es um 700 Mitarbeiter, im Stammwerk um einzelne Teams.

Cronenberg sieht den Fehler weniger bei Mercedes, als im Regelwerk: Stehe “das Tor zum Kurzarbeitergeld sperrangelweit offen”, dann sei das Management schon im Interesse der Aktionäre verpflichtet, dieses Instrument zu nutzen, sagte er. Also müsse die Politik das Tor etwas schließen und die Sonderregeln streichen. “Andernfalls gerät das wertvolle Instrument des Kurzarbeitergeldes zu Unrecht in Misskredit”, warnte Cronenberg.

Das Arbeitsministerium wandte sich indessen gegen Überlegungen, Unternehmen in der Gewinnzone grundsätzlich den Zugang zu Kurzarbeitergeld zu verwehren. Wolle man die wirtschaftliche Lage der einzelnen Betriebe zum Kriterium machen, dann würden “umfangreiche Ermittlungen” erforderlich, teilte es auf Anfrage der FAZ mit. “Dann wäre es nicht mehr möglich, schnell und unbürokratisch zu reagieren und mithilfe des Kurzarbeitergeldes Entlassungen zu vermeiden.”

Der stellvertretende Vorsitzende des CDU-Arbeitsnehmerflügels, Dennis Radtke, hatte zuvor in der FAZ scharfe Kritik an Mercedes-Benz geäußert. “Öffentliche Gelder für die Gewinnmaximierung zu verwenden ist unanständig”, hatte er gesagt.

red

Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat Befürchtungen zurückgewiesen, wonach die gut eine Million Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine die Probleme auf dem deutschen Wohnungsmarkt verschärfen könnten. Es seien immer noch “nahezu 70 Prozent der Geflüchteten privat untergebracht”, sagte Faeser den Sendern RTL und ntv. Außerdem habe es das Wohnraum-Problem auch schon vor der Flüchtlingskrise gegeben, und auf die Preissteigerung in den Ballungsgebieten wirke sich die Unterbringung der Geflüchteten “überhaupt nicht aus”.

Allerdings mache sich negativ bemerkbar, so Faeser, dass die Kommunen nach der Flüchtlingskrise 2015/16 viele Einrichtungen für Geflüchtete aus Kostengründen wieder abbauen mussten. Faeser: “Diese Unterkünfte fehlen jetzt. Das ist ein Problem.”

Trotzdem schafften es “die meisten Kommunen ohne Turnhallenbelegung”.

red