Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer sieht viele Handwerksbetriebe am Abgrund. “Bäcker, Lackierer und Galvaniseure arbeiten besonders energieintensiv”, sagte er der “Rheinischen Post”. Aber auch viele Bierbrauer, Textilreiniger und Karosseriebauer stünden am Rand eines Liquiditätsabgrundes, in den sie im Januar und Februar zu stürzen drohten.

Er hält die geplante Strom- und Gaspreisbremse nicht für ausreichend: “Es ist gut, dass die Preisbremsen bereits ab Januar gelten sollen. Doch weil das Geld erst im März rückwirkend gezahlt wird, bleibt eine Liquiditätslücke im Januar und Februar.” Wollseifer forderte eine rasche Lösung für Härtefälle.

“Bund und Länder müssen diesen energieintensiven Betrieben eine Härtefallbrücke bauen, die sie trägt und auffängt.” Konkret mahnte er die Länder: “Die Ministerpräsidenten sollten sich bei ihrem anstehenden Treffen auf den geplanten Härtefallfonds einigen, damit kann man vielen Betrieben helfen.” Das Geld müsse aber “schnell und unkompliziert” fließen.

“Es darf nicht erst im Frühjahr bei den Betrieben ankommen.” Wollseifer warnt davor, die Hilfen für Handwerker an ein Ausschüttungsverbot zu koppeln. “Natürlich müssen Betriebe weiter den Unternehmerlohn zahlen, davon leben viele Meister.”

Auf die Frage, ob er Angela Merkel vermisse, sagte Wollseifer: “Ja. Ich war zwar längst nicht mit allem einverstanden, aber wir haben gut zusammengearbeitet. Bundeskanzlerin Merkel konnte gut zuhören und war vor allem verbindlich.”

red

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) rechnet trotz der vertraglichen Fixierung von Gasbezug aus Katar an Deutschland nicht mit Auswirkungen auf die hohen Preise. “Die Gasmenge macht drei Prozent des jährlichen Gasverbrauchs in Deutschland aus”, sagte BDI-Präsident Siegfried Russwurm der “Bild”. Das sei eine “kleinere Gasmenge im Vergleich zu den weggefallenen russischen Gaslieferungen”.

Für mehr Versorgungssicherheit und Energieunabhängigkeit müssten zügig weitere Gas-Verträge mit unterschiedlichen Ländern folgen. Der Abschluss des ersten Liefervertrags von Flüssigerdgas zwischen Deutschland und Katar sei zwar “ein weiterer Schritt zur Diversifizierung unserer Gasversorgung”, die Bundesregierung dürfe aber “in ihrem Einsatz für neue Energie-Partnerschaften jetzt nicht nachlassen”.

re

Doha/Berlin – Nach langen Verhandlungen will Katar nun offenbar doch Flüssigerdgas (LNG) nach Deutschland liefern. Ein Lieferabkommen mit einer Laufzeit von 15 Jahren sei geschlossen worden, teilte das katarische Energieministerium am Dienstag mit. In den vergangenen Monaten hatten Verhandlungen von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) noch zu keinem entsprechenden Abschluss geführt.

Laut eines Berichts der “Bild” wird das staatliche katarische Energieunternehmen Qatar Energy das Gas aber nicht direkt, sondern über den US-Energiekonzern Conoco Phillips an Deutschland verkaufen.

red

Die Vermieter in Deutschland warnen vor den sozialen Folgen der teils drastisch gestiegenen Fernwärmepreise. “Der Preisanstieg verteuert das Wohnen und ist sozialer Sprengstoff”, sagte der Direktor des Verbands norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW), Andreas Breitner, dem “Handelsblatt” (Dienstagausgabe). Es werfe Fragen auf, wenn Energieversorger ankündigten, dass die Fernwärmekosten sich auf einen Schlag verdreifachen oder sogar vervierfachen.

“Eine Preisexplosion dieser Wucht lässt sich auch in Zeiten allgemein steigender Energiepreise beim besten Willen nicht vermitteln.” Breitner betonte, Preissteigerungen müssten erklärbar und nachvollziehbar sein. “Da, wo dies nicht nachvollziehbar ist, muss eingegriffen werden.”

Der Mieterbund zeigte sich offen für jede Maßnahme, die dazu beitrage, die mit Fernwärme versorgten Haushalte besser zu schützen. “Die fehlende Preistransparenz bei Fernwärme ist seit Jahren bekannt und wird politisch bisher kaum adressiert”, sagte die Bundesdirektorin des Verbands, Melanie Weber-Moritz, dem “Handelsblatt” (Dienstagausgabe). Breitner, dessen Verband in Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein insgesamt 406 Wohnungsgenossenschaften und Wohnungsgesellschaften vertritt, hält das Kartellamt allerdings eher nicht für geeignet, den Missständen nachzugehen.

Die Behörde greife aus seiner Sicht zu selten und zu spät ein. “Wir brauchen eine unabhängige Behörde, die ständig die Preise für Fernwärme beobachtet, kontrolliert und umgehend eingreift.”

red

Der Deutsche Lehrerverband hat die Forderungen nach einem Ende der Verbeamtung im Schul- und Lehrbetrieb kritisiert. “Wer den Beamtenstatus abschaffen will, nimmt einen noch größeren Lehrkräftemangel bewusst in Kauf”, sagte der Präsident des Verbands, Heinz-Peter Meidinger, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. In Zeiten des massiven Lehrkräftemangels sei die Verbeamtung auch ein Gesichtspunkt, der bei der Berufswahl junger Menschen den positiven Ausschlag geben könnte.

“Die Bundesländer, die wie Sachsen und Berlin lange Zeit ihre Lehrkräfte nicht verbeamtet haben, hatten mit den größten Lehrkräftemangel zu beklagen”, so der Verbandspräsident. Das sei auch der Grund, warum die beiden Bundesländer die Verbeamtung von Lehrkräften wieder eingeführt hätten. Aus Sicht des Lehrerverbandes sei der Beamtenstatus gleich aus mehreren Gründen unverzichtbar, sagte Meidinger.

So würden Lehrkräfte als Beamte etwa einem besonderen Treueverhältnis gegenüber dem Staat unterstehen. Der Beamtenstatus sichere außerdem ab, dass Bildung und Schule nicht zum “Kampfplatz von Tarifauseinandersetzungen” und Schüler zu “Geiseln von Arbeitskämpfen” würden. Zusätzlich dazu sorge der Status dafür, dass Lehrkräfte die notwendige pädagogische Freiheit gegenüber Einflussnahmen von außen hätten.

Schulische Verwaltungsakte wie beispielsweise die Vergabe von Zeugnissen hätten laut Meidinger zudem oft hoheitlichen Charakter und sollten von Beamten getroffen werden. Hintergrund war eine Äußerung des Präsidenten des Steuerzahlerbundes, Reiner Holznagel, der angesichts knapper Kassen den Beamtenstatus in einigen Bereichen, unter anderem im Schul- und Lehrbetrieb, infrage gestellt hatte.

red

Die deutsche Industrie will verstärkt auf Afrika setzen, um die Abhängigkeit von China zu verringern. Das geht aus einem 40-seitigen Positionspapier des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) hervor, über das die “Welt” vorab berichtet. Darin plädiert der BDI für einen Neustart der Zusammenarbeit mit den Ländern des Kontinents, insbesondere jenen südlich der Sahara, und er gibt dazu 39 konkrete Handlungsempfehlungen, für deutsche Unternehmen, aber auch für die deutsche Regierung und die EU. “Für Deutschland wird Afrika wirtschaftlich immer wichtiger, um sich stärker zu diversifizieren und Abhängigkeiten zu reduzieren, vor allem von China”, sagte Wolfgang Niedermark, Mitglied der Hauptgeschäftsführung des BDI, der “Welt”.

“Afrika ist heute ein Muss für deutsche Unternehmen – und nicht mehr nur ein Chancenkontinent.” Drei wesentliche Aktionsfelder sieht der BDI. So sollen Deutschland und Europa die afrikanischen Staaten bei der Umsetzung der Panafrikanischen Freihandelszone (AfCFTA) unterstützen. Fast alle Länder des Kontinents gehören dieser formal an, die Umsetzung ist jedoch bislang mühselig.

Der zweite Bereich, den der BDI ins Visier nimmt, ist die Kooperation im Bereich der Rohstoffversorgung, insbesondere bei Metallen und grünem Wasserstoff. “Die Bundesregierung sollte die Bemühungen der Unternehmen um neue Rohstoffpartnerschaften unterstützen sowie die Investitionsgarantien und Hermesdeckungen ausweiten”, sagte Niedermark. Einen dritten wichtigen Bereich sieht der BDI in der Zusammenarbeit beim Einsatz neuer Technologien.

“Internet aus dem All kann abgelegene Regionen schneller und besser vernetzen und ermöglicht eine stärkere Teilhabe an weltweiten Wertschöpfungsketten”, nannte Niedermark als Beispiel. “Deutschland sollte sich in Brüssel dafür einsetzen, dass die geplante EU-Satellitenkonstellation den afrikanischen Kontinent mit abdeckt.” Vom 6. bis 8. Dezember findet in Südafrika der Deutsch-Afrikanische Wirtschaftsgipfel statt.

Der BDI ist zusammen mit anderen Spitzenverbänden an der Organisation des Gipfels beteiligt. Das Positionspapier dient auch der Vorbereitung des Gipfels.

red

Die geplante Regelung zum sogenannten “Vaterschaftsurlaub” soll im nächsten Jahr Gesetz werden. “Die zweiwöchige Freistellung nach der Geburt kommt, nicht mehr in diesem Jahr, aber in 2024”, sagte Familienministerin Lisa Paus (Grüne) den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben). Die wirtschaftliche Lage sei derzeit schwierig, vor allem für kleine und mittlere Unternehmen.

“Deshalb möchte ich dieses wichtige Vorhaben im nächsten Jahr aufs Gleis setzen.” Paus betonte, dass man Eltern in ihrem Wunsch nach einer partnerschaftlichen Aufteilung der Familienarbeit unterstützen wollen. Dazu soll eine zweiwöchige Freistellung nach der Geburt für den Partner im Mutterschutzgesetz verankert werden.

“Besonders in der ersten Zeit nach der Geburt ist es wichtig, dass Eltern Zeit füreinander und das Baby haben”, sagte Paus den Funke-Zeitungen. “Das ist auch wichtig, damit Väter früh eine enge Beziehung zum Kind aufbauen können.” Die Freistellung sei ein weiterer wichtiger Baustein für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, sagte die Grünen-Politikerin.

“Mit der Unterstützung der Freistellung leisten die Arbeitgeber hierzu einen wichtigen Beitrag.” Mit der Freistellung setzt Deutschland eine entsprechende EU-Richtlinie um. Ursprünglich war das noch in diesem Jahr geplant gewesen.

Die Freistellung nach der Geburt findet sich auch im Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung.

red

In der energieintensiven Industrie wächst nach dem ersatzlosen Wegfall der Verordnung über abschaltbare Lasten (AblaV) die Sorge vor abrupten Stromabschaltungen in diesem Winter. “Die Stromversorgung ist unter Stress und ihre Stabilität zunehmend in Gefahr – besonders jetzt im Winter”, sagte Franziska Erdle, Hauptgeschäftsführerin der Wirtschaftsvereinigung Metalle der “Welt am Sonntag”. “Das ist leider keine Überraschung, sondern war zu befürchten.”

Weil die EU-Kommission in dem Instrument eine Wettbewerbsverzerrung sah, lief die Verordnung im Juli dieses Jahres aus. “Wir halten es für falsch, dass die Bundesregierung das Instrument wissentlich aus der Hand gegeben hat”, so Erdle. Die Verordnung war die Grundlage für vertragliche Vereinbarungen über Stromabschaltungen zwischen Industriebetrieben und Stromnetzbetreibern.

Nach Informationen des Bundesverbandes der deutschen Industrie (BDI) wurden Unternehmen auf dieser Basis alleine in diesem und im vergangenen Jahr 61 mal der Strom abgestellt, um die allgemeine Netzstabilität zu sichern. Obwohl die Netzbetreiber in ihrem “Stresstest” zur Laufzeitverlängerung deutscher Atomkraftwerke der Bundesregierung im September dringend empfohlen hatten, ein “vertragliches Lastmanagement” wieder möglich zu machen, ist dies bislang nicht geschehen. Ersatzweise können Netzbetreiber jetzt nur noch auf Basis des Paragrafen 13.2 Energiewirtschaftgesetz (EnWG) Stromabschaltungen vornehmen.

Die aber können alle Stromverbraucher ohne Vorbereitung unvermittelt treffen. “Mit der Abschaltverordnung ist das einzige Marktinstrument zum Abwurf industrieller Verbrauchslast weggefallen, das den Unternehmen eine gewisse Vorlaufzeit gewährt hatte, die Produktionsprozesse rechtzeitig auf den Wegfall der Stromzufuhr vorzubereiten”, kritisiert Heinrich Nachtsheim, Referent für Energiepolitik im Verband der Chemischen Industrie (VCI). “Wenn die Regelungslücke nicht bald durch möglichst freiwillige Maßnahmen mit ausreichend Vorlaufzeitzeit geschlossen wird, droht in diesem Winter eine sehr abrupte Abschaltkaskade nach Paragraf 13.2 Energiewirtschaftsgesetz, wenn es im Netzbetrieb hart auf hart kommen sollte.”

Nachtsheim zufolge droht wegen des Fehlens der Abschaltbare-Lasten-Verordnung nun ein plötzlicher Abbruch der Produktion. “Das erhöht aber nicht nur die Kosten, es drohen auch physische Schäden an den Produktionsanlagen”, so Nachtsheim.

red