Das sechste Sanktionspaket der Europäischen Union gegen Russland könnte Moskau noch weniger wehtun als gedacht. Das berichtet die “Frankfurter Allgemeine Zeitung”. Während der Transport russischen Öls durch Leitungen nach Westen ohnehin erlaubt bleiben soll, gibt es demnach nun auch Zweifel, ob der von der EU ins Visier genommene Abtransport per Schiff mit den angekündigten Sanktionen wirksam unterbunden werden kann.

Im Detail geht es um das sogenannte Rückversicherungsverbot, was verhindern soll, dass russisches Öl per Tanker nach China, Indien und andere Länder gebracht wird. Fachleute äußerten gegenüber der FAZ den Verdacht, dass Russland das Rückversicherungsverbot relativ einfach umgehen kann und in einem halben Jahr, wenn die Sanktionen greifen sollen, den Rohstoff problemlos wird abtransportieren können. Die westlichen Versicherungsmärkte würden die Sanktionen konsequent umsetzen, sagte Jan Blumenthal, Deutschlandchef des Versicherungsmarkts Lloyd`s.

Was man aber nicht verhindern könne: “Wenn andere politische Systeme einen anderen Willen haben und es Rückversicherer von dort nicht allein schultern könnten, können sie über staatliche Deckungen unterstützt werden. Es lassen sich also Wege finden, um die Sanktion zu umgehen.” Die EU hatte auf Druck von Griechenland und Zypern die Hürden für den Handel mit Öl abgeschwächt.

Skeptisch zeigte sich deswegen auch Jan-Oliver Thofern, Leiter des deutschen Rückversicherungsgeschäfts des internationalen Maklers Aon. Bislang sei nur von Rückversicherern die Rede, das Verbot müsse aber auch für Erstversicherer gelten. “Die Folgen sind noch nicht abschätzbar”, sagte er der FAZ. Die EU-Sanktionen könnten zudem noch auf einem anderen Weg umgangen werden: Wenn russisches Öl mit einer größeren Menge anderen Öls vermischt wird, muss Russland als Herkunftsland nicht mehr angegeben werden.

Der Iran hat so die Sanktionen gegen seine Ölexporte umgangen. Russisches Öl wird meist zu griechischen Häfen gebracht, wo es schon heute teilweise vermischt und auf dem Wasser zwischen verschiedenen Tankern für den weiteren Export verladen wird. Zur Frage, ob solche Transporte unter veränderten Versicherungsbedingungen künftig noch möglich sind, wollte der griechische Branchenverband keine Stellung nehmen.

Ein Sprecher des griechischen Außenministeriums teilte auf Anfrage aber grundsätzlich mit: “Die Russen werden immer Wege finden, ihr Öl außerhalb der EU zu verkaufen. Wir müssen aufpassen, dass wir uns mit den Sanktionen nicht mehr selbst schaden als Russland.”

red / dts

Die aktuelle Preisentwicklung macht sich bei den Deutschen offenbar stark bemerkbar. Laut einer Umfrage von Infratest für den ARD-Deutschlandtrend müssen sich 47 Prozent nach eigener Aussage im Alltag sehr stark oder stark einschränken. Das gilt besonders für Wahlberechtigte aus Haushalten mit geringem Einkommen (77 Prozent), aber auch für Bürger aus Ostdeutschland (59 Prozent).

Jeder zweite Deutsche (52 Prozent) sagt, er müsse sich weniger stark bzw. gar nicht einschränken. Mit dem Ziel, die Folgen der Inflation abzumildern, hatte die Bundesregierung zuletzt verschiedene Maßnahmen beschlossen, die auf mehrheitliche Unterstützung aus der Bevölkerung stoßen: Jeweils sechs von zehn Deutschen unterstützen die befristete Senkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe (61 Prozent) sowie die geplante Energiepreis-Pauschale für Erwerbstätige (59 Prozent). Auf noch etwas mehr Zustimmung (64 Prozent) stößt die Einführung des sogenannten Neun-Euro-Tickets für die Nutzung des Nah- und Regionalverkehrs in den kommenden drei Monaten.

Die Preisentwicklung ist auch in der Problemwahrnehmung der Bundesbürger präsent: Bei der offenen Frage nach den wichtigsten Problemen, um die sich die deutsche Politik vornehmlich kümmern sollte, nennt knapp jeder Vierte (23 Prozent) die Inflation. Auf dem ersten Rang landet der Ukraine-Krieg (37 Prozent). Auf den weiteren Plätzen folgen die Themen Umweltschutz/Klimawandel (22 Prozent) sowie soziale Ungerechtigkeit (16 Prozent).

In der Befragung konnte neben dem wichtigsten auch ein zweitwichtigstes Problem angegeben werden; diese Ergebnisse wurden addiert. Für die Erhebung wurden vom 30. Mai bis 1. Juni 1.337 Personen befragt.

red / dts

Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer hat Verbraucher, die einen Handwerker benötigen, auf lange Wartezeiten eingestimmt. “Derzeit muss man zwei bis drei Monate warten, bis ein Handwerker kommt”, sagte der Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH) den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). Bei manchen Anliegen könne es auch deutlich länger dauern.

“Wer aber beispielsweise ein Solarpanel für sein Dach möchte, sollte damit rechnen, dass er vor Dezember keinen Handwerker bekommt”, sagte Wollseifer. Die Aufträge würden sich stauen. Betriebe, die sich mit ihren Verträgen über mehrere Monate gebunden hätten, würden angesichts der Preisentwicklungen derzeit in Minusgeschäfte rutschen, sagte Wollseifer.

Trotzdem rechnet der Handwerkspräsident mit einem Wachstum: “Wenn die Energieversorgungssicherheit gewährleistet bleibt, sich die Lieferkettenprobleme bessern und uns im Herbst die Corona-Pandemie keinen Strich durch die Rechnung macht, könnte das Handwerk nominal fünf bis sechs Prozent wachsen.” Real werde diese Entwicklung allerdings von der Inflation aufgefressen. Kritik übte der ZDH-Präsident an kommunalen Auftraggebern.

Während viele Privatkunden Verständnis dafür hätten, dass die Betriebe ihre Materialpreiserhöhungen weitergeben müssten, sei dies bei öffentlichen Auftraggebern anders. “Nur bei rund 10 Prozent der öffentlichen Auftraggeber können wir eine Preisgleitklausel vereinbaren. Das Entgegenkommen bei kommunalen Aufträgen ist leider sehr begrenzt”, kritisierte Wollseifer.

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Der Präsident des Deutschen Bauernverbands, Joachim Rukwied, appelliert an alle Bürger, Deutschlands Erdbeerbauern mit Solidaritätskäufen gezielt zu unterstützen. “Billigimporte aus dem Ausland drücken die Erdbeerpreise gerade massiv, deshalb lohnt sich Erdbeeranbau für die Bauern kaum noch”, sagte er der “Bild” (Mittwochsausgabe). Mit Blick auf den Klimaschutz empfehle man regionale und saisonale Ware.

Rukwied fügte den Aufruf an: “Greifen Sie gezielt zu heimischen Produkten, um unsere Landwirte zu unterstützen.”

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Zum Start der Energiesteuersenkung auf Kraftstoffe haben Wirtschaftsvertreter vor Preismanipulationen durch die Mineralölkonzerne gewarnt. “Es ist zu befürchten, dass die Mineralölkonzerne unter dem Deckmantel des Embargos wieder einmal kräftig an der Preisschraube drehen”, sagt Markus Jerger, Geschäftsführer des Bundesverbandes der Mittelständischen Wirtschaft (BVMW), dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. “Als BVMW haben wir hiervor frühzeitig gewarnt. Nun müssen Bundesregierung und Bundeskartellamt genau hinsehen und sicherstellen, dass Entlastungen für Bürger und Unternehmen nicht von den Ölmultis abgeschöpft werden”, so Jerger weiter. Das Öl-Embargo gegen Russland unterstützte Jerger. “Ein Öl-Embargo ist sowohl ein wichtiger Schritt sich weiter aus Energielieferabhängigkeiten zu lösen als auch ein Meilenstein auf dem Weg zur Klimaneutralität und wird von der mittelständischen Wirtschaft unterstützt. Aufgrund der gegenwärtig guten Versorgungslage auf dem Rohölmarkt dürften die Folgen für Deutschland auch schon kurzfristig verkraftbar sein”, sagte er. “Gleichzeitig rückt durch ein solches Embargo die Versorgungssicherheit im stark am russischen Erdöl hängenden Osten der Republik verstärkt in den Fokus – hier muss die Bundesregierung alles dafür tun, damit ein Stopp russischen Öls keine Versorgungslücken reißt”, fügte Jerger hinzu.

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Das Bundeskartellamt hat offenbar Zweifel, dass die von Anfang Juni bis Ende August geltende Steuersenkung für Benzin und Diesel greifen wird. Das berichtet die “Welt” unter Berufung auf eine Stellungnahme der Bonner Behörde vom 12. Mai. Darin heißt es, dass man nicht ausschließen könne, “dass aufgrund der eingeschränkten Wettbewerbsintensität im Kraftstoffmarkt von den Anbietern die Preise vor dem Absenkungsdatum unabhängig von tatsächlichen Mehrkosten zunächst angehoben werden, um in der Folgezeit eine augenscheinlich stärkere Senkung des Abgabepreises durchführen zu können”.

Auf Nachfrage der Zeitung teilte Behördenchef Andreas Mundt mit, dass die Mineralölkonzerne gesetzlich nicht verpflichtet seien, die Steuersenkung eins zu eins weiterzugeben. “Illegales Verhalten können wir dagegen abstellen und mit Bußgeldern belegen”, so Mundt. Aber hohe, auch sehr hohe Preise infolge des Ukraine-Krieges ließen sich nicht verbieten.

Ob die Konzerne ihre Marktmacht ausnutzen würden, um die Preise in wirklich missbräuchlicher Art und Weise hochzusetzen, sei alles andere als einfach nachzuweisen. Deshalb hatte Mundt kürzlich eine “Untersuchung mit dem Fokus auf die Raffinerie- und Großhandelsebene” in Auftrag gegeben, um die Entwicklung bei den Spritpreisen zu beobachten. Vor diesem Hintergrund forderte ADAC-Verkehrspräsident Gerhard Hillebrand von den Mineralölkonzernen, dass sie “die Energiesteuer-Senkung an die Verbraucher weitergeben” und eine Versorgung ohne Engpässe sicherstellen.

“Autofahrer sind gut beraten, zum Monatsanfang ihren Tank noch teilweise gefüllt zu haben, um nicht zwingend in den ersten Tagen nach der Umstellung tanken zu müssen”, sagte Hillebrand der “Welt”. Es könne dazu kommen, dass sich die Preissenkung erst schrittweise an den Zapfsäulen niederschlagen werde. Der befristete Tankrabatt stößt unterdessen selbst bei den Parteien auf Kritik, die im Bund die Regierung stellen.

So sagte Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) der Zeitung: “Der Tankrabatt ist eine kurzfristige Hilfe, sie löst aber die grundsätzlichen Probleme nicht. Spätestens seit dem Ukraine-Krieg muss jedem klar sein: Wir müssen weniger Erdöl verbrauchen.” Mit dem Rabatt würden zwar die kriegsbedingten Kostensteigerungen abgemildert, aber die Spritpreise blieben dennoch hoch.

“Jeder weiß, dass Spritschlucker-Autos jetzt nicht mehr die richtige Wahl sind”, so Hermann. Der Tankrabatt dürfe nicht dazu führen, dass “Geld für Investitionen in nachhaltige Mobilität, also öffentlichen Verkehr, Fuß- und Radverkehr fehlt”. Hermann zufolge profitieren vom Tankrabatt vor allem Vielfahrer, die ein eigenes Auto haben.

Niedersachsens Verkehrsminister Bernd Althusmann (CDU) wirft der rot-grün-gelben Bundesregierung vor, sie mache ein “Ampel-Experiment mit ungewissem Ausgang”. Eine Entlastung für die Autofahrer sei zwar richtig, doch fehle ein durchdachtes Gesamtkonzept. “Der Tankrabatt fällt ausgerechnet in die Urlaubszeit. Und am Ende des Sommers kommt dann das böse Erwachen”, sagte Althusmann der “Welt”. Den Zeitraum des Tankrabatts von nur drei Monaten hält er für zu kurz. “Der Tankrabatt ist nicht nachhaltig – und wie es danach weitergehen soll, hat die Ampel bislang nicht verraten.”

Zum 1. Juni seien Engpässe an Tankstellen zu befürchten, weil eine riesige Nachfrage auf ein beschränktes Angebot treffen werde. “Warteschlangen und Unmut sind garantiert. Sinnvoller wäre es, die Energiesteuer für zwei Jahre zu senken”, so Althusmann.

Der Tankrabatt wird den Steuerzahler insgesamt voraussichtlich 3,15 Milliarden Euro kosten, weil der Bund dadurch Mindereinnahmen hat. Das sorgt auch für Kritik vom Bund der Steuerzahler. Präsident Reiner Holznagel sagte der Zeitung: “Kurzfristige Maßnahmen bedeuten nur einen hohen Bürokratie-Aufwand und keine langfristigen, strukturellen Entlastungen in der Breite – genau diese Entlastungen wären aber fair.”

Sinnvoller als ein Tankrabatt wäre eine Angleichung des Einkommensteuertarifs. Zudem sollte die Entfernungspauschale für Pendler von derzeit 38 Cent “auf mindestens 40 Cent pro Kilometer angehoben werden”. Und das sollte “bereits ab dem ersten Kilometer” gelten. Bisher ist dies erst ab dem 21. Kilometer der Fall – und für die ersten 20 Kilometer gilt eine Regelung mit 30 Cent.

red / dts