Österreichs Ex-Bundeskanzler Kurz angeklagt: Verdacht der Falschaussage

Der ehemalige österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz ist wegen des Verdachts der Falschaussage angeklagt worden. Das teilte die Zentrale Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen und Korruption (WKStA) am Freitag in Wien mit. Kurz und seinem ehemaligen Kabinettschef Bernhard Bonelli wird demnach vorgeworfen, als Auskunftsperson vor dem Untersuchungsausschuss des Nationalrates zur “Mutmaßlichen Käuflichkeit der Türkis-Blauen Bundesregierung (IBIZA-Untersuchungsausschuss)” falsch ausgesagt zu haben.

Insbesondere die Befragung zur Errichtung der Österreichischen Beteiligungs AG (ÖBAG) und der Besetzung des Vorstandes und Aufsichtsrates dieser Gesellschaft soll dabei im Fokus stehen. Einer dritten angeklagten Person wird vorgeworfen, sowohl als Auskunftsperson im Untersuchungsausschuss als auch bei der Zeugenvernehmung durch die WKStA zur Bestellung eines Vorstandsmitgliedes der Casinos Austria AG falsch ausgesagt zu haben. Das Strafmaß für die zur Last gelegten Delikte beträgt bis zu drei Jahre Haft.

red

Rückgang im Wohnungsbau: Deutlich weniger Baugenehmigungen

Im 1. Halbjahr 2023 wurden in Deutschland deutlich weniger Baugenehmigungen für Wohnungen erteilt. Ihre Zahl ging gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 50.600 oder 27,2 Prozent auf 135.200 zurück, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Freitag mit. Im Juni 2023 ist die Zahl der Baugenehmigungen für Wohnungen gegenüber dem Vorjahresmonat um 28,5 Prozent gesunken.

Dies entspricht einem Rückgang um 8.700 Wohnungen auf 21.800 Wohnungen. Zum Rückgang der Bauvorhaben dürften weiterhin vor allem steigende Baukosten und zunehmend schlechtere Finanzierungsbedingungen beigetragen haben. In den Ergebnissen sind sowohl die Baugenehmigungen für Wohnungen in neuen Gebäuden als auch für neue Wohnungen in bestehenden Gebäuden enthalten.

In neu zu errichtenden Wohngebäuden wurden von Januar bis Juni 2023 insgesamt 111.500 Wohnungen genehmigt. Das waren 30,8 Prozent oder 49.600 Wohnungen weniger als im Vorjahreszeitraum. Dabei ging die Zahl der Baugenehmigungen für Einfamilienhäuser um gut ein Drittel (-35,4 Prozent beziehungsweise -14.800 Wohnungen) auf 27.000 zurück.

Bei den Zweifamilienhäusern sank die Zahl genehmigter Wohnungen sogar um mehr als die Hälfte (-53,4 Prozent beziehungsweise -8.900) auf 7.700. Auch bei der Gebäudeart mit den insgesamt meisten Wohnungen, den Mehrfamilienhäusern, verringerte sich die Zahl der genehmigten Wohnungen deutlich, und zwar um mehr als ein Viertel (-27,0 Prozent beziehungsweise -26.700) auf 72.400. Seit März 2023 gibt es die Wohnbauförderung für klimafreundlichen Neubau der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW). Diese Förderung kann unter anderem von Privatpersonen zur Eigennutzung oder Vermietung sowie von Unternehmen beantragt werden. Noch ist kein eindeutiger Effekt dieser Maßnahmen auf die Genehmigungszahlen erkennbar: Die Zahl der Baugenehmigungen im Zeitraum März bis Juni 2023 ging im Vergleich zum Vorjahreszeitraum sogar etwas stärker zurück (Einfamilienhäuser -38,6 Prozent beziehungsweise -11.100, Zweifamilienhäuser -53,9 Prozent beziehungsweise -6.000 und Mehrfamilienhäuser -28,7 Prozent beziehungsweise -19.600) als im gesamten 1. Halbjahr 2023, so Destatis.

red

Bundesfinanzminister Lindner lehnt hohe Kindergrundsicherung ab

Nach dem Veto von Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) gegen sein geplantes Steuergesetz hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sich erneut gegen eine hohe “Kindergrundsicherung” ausgesprochen. “Eine fünfköpfige Familie, die Bürgergeld bezieht, erhält heute schätzungsweise 36.000 bis 38.000 Euro im Jahr vom Steuerzahler”, sagte Lindner der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” (Freitagausgabe). Aus seiner Sicht helfe es aber wenig, “ihnen jetzt hohe zusätzliche Transfers zu zahlen, seien es 1.000 oder gar 3.000 Euro im Jahr.”

Solchen Familien “einfach nur mehr Sozialtransfers zu überweisen, verbessert nicht zwingend die Lebenschancen der Kinder”, sagte Lindner. Paus hatte am Mittwoch überraschend das von Lindner vorgelegte Wachstumschancengesetz zur Stärkung der Wirtschaft im Bundeskabinett gestoppt. Dazu sagte Lindner: “Es ist nicht hilfreich, ganz unterschiedliche Vorhaben sachfremd miteinander zu verknüpfen.”

Außerdem gelte: “Die logische Voraussetzung einer neuen Leistung wie etwa der Kindergrundsicherung ist, dass wir überhaupt eine prosperierende Wirtschaft haben.” Paus hat angekündigt, bis Ende des Monats ein konkretes Konzept zur Kindergrundsicherung vorzulegen, mit der sie Leistungen für Familien zusammenfassen und diese zugleich erhöhen will. Lindner machte deutlich, dass es dafür nicht nur wegen knapper Haushaltsmittel Begrenzungen geben müsse: “Es muss auch spürbare Anreize geben, die Hilfen des Sozialstaats zu Sprachförderung, Qualifikation und Arbeitsaufnahme anzunehmen”, mahnte Lindner.

Dies sei nicht zuletzt “eine zentrale Frage der Gerechtigkeit all jenen gegenüber, die für ihr Einkommen arbeiten”. Lindner äußerte außerdem Verständnis für Bürger, die den Staat derzeit für überfordert halten. Er bleibe unter seinen Möglichkeiten.

“Wir lähmen uns derzeit durch Bürokratismus. Der Staat steht sich selbst im Weg. Er ist enorm kostenträchtig”, so der FDP-Chef.

“Bis heute machen wir keinen Haushalt, der Mittel einspart. Wir begrenzen nur das zusätzliche Ausgabenwachstum. Aber wir schaffen es gegenwärtig trotzdem nicht, mit den enormen Finanzmitteln die wirklichen Probleme zu lösen”, so der Finanzminister.

“Das Problem besteht aus immer mehr Umverteilung durch einen immer weniger treffsicheren Sozialstaat.” Darum fehlten die Mittel dort, wo sie für Modernisierung gebraucht würden. “Das muss sich ändern, dann wächst auch wieder das Vertrauen der Menschen in den Staat.”

Zugleich warnte Lindner davor, aus Frust über Missstände in Deutschland die AfD zu wählen. “In der Partei gibt es ein Programm, das mit dem Austritt aus der Europäischen Union und der Nato unser Land isolieren, wirtschaftlich ruinieren und dadurch politisch und gesellschaftlich destabilisieren würde”, sagte Lindner. “Die Probleme, die sich für Großbritannien aus dem Brexit ergeben, würden um ein Vielfaches übertroffen werden von dem, was sich aus der Umsetzung des AfD-Programms für unser deutsches Vaterland – ich verwende das Wort bewusst – ergeben würde.”

red

Italienische Eisdielen weisen Kritik an hohen Kugel-Preisen zurück

Berlin – Der Dachverband der italienischen Eisdielen in Deutschland hat Kritik an hohen Kugel-Preisen zurückgewiesen. “In anderen europäischen Ländern kostet eine Kugel ein Viertel bis das Doppelte oder Dreifache”, sagte Annalisa Carnio, Generalsekretärin des Verbandes Uniteis, der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (Freitagausgaben). Die Preisdebatte in Deutschland werde “zu emotional geführt und rückt die Eiscafés zu Unrecht in ein schlechtes Licht”, sagte Carnio.

Die Generalsekretärin verwies als Grund für die gestiegenen Kugel-Preise auf höhere Miet- und Energiekosten. Zudem mache sich der Personalmangel in der Branche bemerkbar. Deswegen werde verstärkt auf den Außer-Haus-Verkauf in Form von Waffel- oder Bechereis gesetzt.

“Anders ist der Betrieb kaum noch wirtschaftlich darstellbar”, sagte Carnio. Positiv indes wirkt sich der Klimawandel laut Generalsekretärin auf das Eis-Geschäft aus. “Der Klimawandel hat auch Auswirkungen auf die Eis-Saison, weil die Sommer insgesamt heißer und länger werden und das Verlangen nach Abkühlung steigt”, so Carnio.

Uniteis vertritt die Interessen von rund 1.000 Mitgliedern, die deutschlandweit nach Verbandsangaben 2.200 Eisdielen betreiben.

red

Familienministerin Paus wehrt Erpressungsvorwürfe ab: Kein Deal mit Steuersenkungen

Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hat den Vorwurf der FDP zurückgewiesen, sie habe mit der Blockade des sogenannten “Wachstumschancengesetzes” von Finanzminister Christian Lindner (FDP) zur Senkung von Unternehmenssteuern mehr Geld für die Kindergrundsicherung herausschlagen wollen. “Ich halte nichts davon, wirtschaftliche Unterstützungsmaßnahmen oder höhere Verteidigungsausgaben gegen mehr Mittel für armutsbedrohte Familien auszuspielen. Das ist nicht mein Verständnis von Politik”, sagte Paus der “Welt” (Donnerstagausgabe).

“Als Familienministerin trete ich selbstverständlich für Familien ein. Das ist mein Job und meine Überzeugung.” In der FDP war zuvor von einem Erpressungsversuch die Rede gewesen.

Richtig sei, dass die Koalition sich darauf verständigt habe, auf der Kabinettsklausur in Meseberg die wirtschaftliche Situation zum Schwerpunkt zu machen, sagte Paus. “Es gibt auch noch inhaltlichen Beratungsbedarf zumindest aufseiten der Grünen. Grundsätzlich brauchen wir auch staatliche Impulse, um Wachstumschancen zu stärken.”

Wenn gespart werden müsse, sei die Prioritätensetzung eine besondere Herausforderung, so die Familienministerin. “Natürlich gibt es da Verteilungskonflikte. Aber die Kindergrundsicherung wird kommen. Gerade in schwierigen Zeiten ist es wichtig, in den sozialen Zusammenhalt zu investieren.” Von ihrer ursprünglichen Forderung von zwölf Milliarden Euro rückte Paus ab. “Die Kindergrundsicherung ist das wichtigste sozialpolitische Projekt der Bundesregierung. Dafür brauchen wir aber auch Einigkeit. Daher bin ich gesprächsbereit”, sagte Paus. Ihr Haus habe verschiedene Varianten durchgerechnet, über die die Bundesregierung jetzt im Gespräch sei.

“Insgesamt bewegt sich das Vorhaben in einem Korridor von zwei bis sieben Milliarden Euro.” Sie sei zuversichtlich, “dass wir eine sehr gute Kindergrundsicherung hinbekommen”. Ihr Gesetzentwurf sei bereits “sehr weit gediehen”.

Mit der Kindergrundsicherung werde ein Paradigmenwechsel herbeigeführt, so Paus weiter. “Aus der Holschuld der Familien wird eine Bringschuld des Staates.” Es solle aber nicht nur um eine bessere Ausschöpfung der bisherigen Leistungen gehen, stellte die Familienministerin klar.

“Es wird auf jeden Fall auch finanzielle Verbesserungen geben.” Von der Kindergrundsicherung sollen laut Paus sechs Millionen Kinder profitieren. “Rund zwei Millionen Kinder holen wir aus dem Bürgergeld, und fast vier Millionen Kinder leben in Familien, in denen die Eltern zwar hart arbeiten, aber trotzdem Unterstützung brauchen.”

red

FDP kritisiert SPD: Rentenversprechen unrealistisch

Berlin – Die FDP wirft der SPD in der Rentendebatte eine Ablehnung der gesellschaftlichen Realitäten vor. “Die SPD-Rentenversprechen sind eine Verweigerung einfachster Mathematik”, sagte Christoph Meyer, stellvertretender Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion, der “Welt” (Mittwochausgabe). Wenn immer mehr Rentner immer weniger Beitragszahlern gegenüberstehen, müsse die SPD-Vorsitzende Saskia Esken erklären, wie die Rente in Zukunft finanziert werden soll.

“Respekt für die Arbeitsleistung kann kein Blankocheck sein, um unbezahlbare Vorschläge auf Kosten der Arbeitnehmer zu machen”, sagte Meyer. Schon heute würden mehr als 100 Milliarden Euro Steuergeld für die Rentenversicherung aufgewendet. Esken hatte zuvor eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit ausgeschlossen.

“Mit der SPD wird es keine Erhöhung des Renteneintrittsalters geben”, sagte Esken den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. “Wir haben großen Respekt vor der Arbeitsleistung der Menschen. Die Erhöhung des Renteneintrittsalters wäre ungerecht und für viele eine versteckte Rentenkürzung.”

Meyer sprach sich für eine flexible Regelung aus. “Der starre Blick auf Altersgrenzen und Renteneintrittsdatum passt nicht mehr in unsere Zeit. So vielfältig die heutigen Lebensläufe sind, so flexibel muss auch der Renteneintritt sein”, sagte er.

Wer länger arbeiten wolle, solle das problemlos machen können. “Jeder sollte mit Blick auf die erworbenen Rentenansprüche, die eigene Gesundheit und individuelle Lebensplanung selbst über den Renteneintritt entscheiden können”, sagte der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende.

red

Umwelthilfe warnt: Neues Wärmegesetz geht in die falsche Richtung

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat den Gesetztesentwurf für die kommunale Wärmeplanung kritisiert, der am Mittwoch im Bundeskabinett verhandelt werden soll. “Die Verpflichtung zur kommunalen Wärmeplanung ist grundsätzlich richtig, doch mit diesem Gesetzentwurf lässt uns die Bundesregierung weiter fahrlässig in die Klimakrise rutschen”, sagte Barbara Metz, Bundesgeschäftsführerin der DUH, am Dienstag. Statt Kommunen sowie Hauseigentümern “Klarheit zu geben, wohin die Reise bei der Wärmeversorgung gehen muss, wird jede noch so absurde Heizquelle ermöglicht”, kritisierte sie.

“Wasserstoffheizungen sind zum Beispiel für die dezentrale Versorgung völlig ungeeignet. Grüner Wasserstoff ist teuer und seine Verfügbarkeit unsicher.” Die späten Fristen für die Wärmeplanung würden zudem in der Übergangszeit zum Einbau neuer fossiler Heizungen verleiten, so Metz.

Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der DUH, ergänzte: “Mit einem Anteil von 30 Prozent klimafreundlicher Wärme bis 2030 schaffen wir die Wärmewende nicht.” Der Gesetzesentwurf sieht für Wärmenetze eine Quote von 30 Prozent erneuerbarer Wärme und unvermeidbarer Abwärme bis 2030 vor. Aus Sicht der Umwelthilfe ist dies “völlig unzureichend, wenn bis 2045 schon 100 Prozent notwendig werden”.

Die Quote sei zudem ein “klarer Bruch mit dem Koalitionsvertrag, in dem 50 Prozent bis 2030 vereinbart sind”. Zudem würden “selbst die schwachen 30 Prozent noch durch diverse Ausnahmeregelungen so stark aufgeweicht, dass das Ziel wohl nur für wenige Netze gelten wird”, so die Umwelthilfe.

red

Bauindustrie warnt Ampel vor Zerstörung von Zehntausenden Arbeitsplätzen

Die Bauwirtschaft warnt angesichts der Konjunkturflaute vor dem Verlust zehntausender Jobs und wirft der Bundesregierung Untätigkeit vor. Der Präsident des Hauptverbands der Deutschen Bauindustrie (HDB), Peter Hübner, sagte der “Bild-Zeitung” (Dienstag): “Es kommen keine Aufträge mehr rein, weder im Neubau noch in der Sanierung. Hausbesitzer, Wohnungsunternehmen und Investoren sind maximal verunsichert. Die Ampel steuert sehenden Auges in eine wirtschaftspolitische Sackgasse. Sie unternimmt nichts, dass das Land wieder auf die Beine kommt.” Besonders scharf kritisierte Hübner Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne): “Wir haben einen Wirtschaftsminister, der sich nicht um die Wirtschaft kümmert. Ich sage es laut und deutlich: Zehntausende Arbeitsplätze sind mit dieser Politik in Gefahr”, sagte Hübner zu “Bild”. Der Verbandschef forderte bessere Abschreibungsmöglichkeiten sowie verbilligte Baudarlehen, um die Baukonjunktur anzukurbeln. Außerdem müsse Bürokratie abgebaut werden.

“Das Gutachten-Prozedere hat mittlerweile wahnsinnige Auswüchse – wenn früher pro Bauprojekt zwei Gutachten gereicht haben, müssen wir heute sieben einreichen. Wir regulieren uns zu Tode – da ist keine Luft mehr”, sagte Hübner der “Bild”.

red

Pro Bahn: Deutschlandticket-Inhaber brauchen bessere Infos und mehr Züge

Angesichts neuer Einschränkungen für Deutschlandticket-Inhaber hat der Fahrgastverband Pro Bahn mehr Züge und bessere Informationen für Fahrgäste gefordert. Der Ehrenvorsitzende des Verbandes, Karl-Peter Naumann, sagte der “Rheinischen Post” (Dienstag): “Das Problem ist, dass man durch das Deutschlandticket eine Vergünstigung geschaffen hat, ohne die Kapazitäten zu erhöhen.” Ab diesem Dienstag werden Deutschlandticket-Reisenden aus einem verspäteten Regionalzug keine Zugtickets für höherwertige Angebote wie IC und ICE mehr erstattet.

Angesichts der knappen Kapazitäten bei diesen schnelleren Zügen schaffe es “das System gar nicht, noch 500 Leute aus dem Regionalzug mit aufzunehmen”, sagte Naumann. Er sprach sich für mehr Informationen und Unterstützung für Reisende aus. “Wichtiger ist, dass die Leute in einer halbwegs erträglichen Form an ihr Ziel kommen können und man ihnen dabei weiterhilft.”

Viel zu häufig würden Menschen allerdings keine Information darüber erhalten, wie sie ihre Reise fortsetzen könnten, kritisierte Naumann.

red

Rentenalter hoch oder runter? Politiker ringen um Lösungen

Führende Politiker von CDU und FDP haben zurückhaltend auf die Forderung der Wirtschaftsweisen Veronika Grimm reagiert, das gesetzliche Renteneintrittsalter weiter zu erhöhen. “Die Politik braucht den Mut zu differenzierten Lösungen, man kann nicht pauschal das Rentenalter erhöhen”, sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). “Es gibt Menschen, die bei steigender Lebenserwartung länger arbeiten können. Es gibt aber auch sehr viele, die schon mit 60 aus körperlichen Gründen nicht mehr können – ob etwa in der Pflege oder im Handwerk.” Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Pascal Kober, sagte den Funke-Zeitungen: “Die Erhöhung des Renteneintrittsalters kommt allenfalls mit längeren Übergangsfristen in Betracht, denn Menschen planen ihre Rentenphase langfristig. Politik muss langfristigen Lebensplanungen gegenüber verlässlich sein.”

Doch müsse das freiwillige Arbeiten jenseits der Altersgrenze attraktiver und unbürokratischer werden, forderte Kober. “Hier müssen Grüne und SPD ihre Blockade aufgeben und arbeitsrechtlich pragmatische Lösungen mit uns auf den Weg bringen.” Grimm hatte sich dafür ausgesprochen, die Lebensarbeitszeit automatisch zu verlängern.

“Es ist fraglos notwendig, das gesetzliche Rentenalter weiter anzuheben”, sagte sie den Funke-Zeitungen. “Man sollte die Regelaltersgrenze für den Renteneintritt an die Lebenserwartung koppeln.” Konkret schlug das Mitglied im Sachverständigenrat Wirtschaft vor: “Die Formel in Zukunft könnte sein: Nimmt die Lebenserwartung um ein Jahr zu, so würden zwei Drittel des zusätzlichen Jahres der Erwerbsarbeit zugeschlagen und ein Drittel dem Ruhestand.”

Ausnahmen müsse nun es bei gesundheitlichen Beeinträchtigungen geben.

red