Über sechs Millionen Rentner müssen Steuern zahlen

Berlin – Weniger als ein Drittel der Rentner in Deutschland muss Steuern zahlen. Dies geht aus neuen Zahlen des Bundesfinanzministeriums hervor, über die die “Süddeutsche Zeitung” berichtet.

Demnach zählte das Ministerium von den mehr als 21 Millionen Rentenempfängern etwa 6,3 Millionen Menschen zur Kategorie “Steuerpflichtige mit Renteneinkünften”. Wie das Ministerium auf Anfrage der SZ weiter mitteilte, müssen rund 244.000 Rentner 2024 “keine Steuern mehr zahlen”. Sie profitieren nach Angaben des Ministeriums von der Erhöhung des Grundfreibetrags. Zugleich kämen aber 114.000 Rentner neu als Steuerpflichtige hinzu, weil sie von Juli an 4,57 Prozent mehr Rente erhalten. Der steuerliche Grundfreibetrag war 2023 auf 10.908 Euro erhöht worden. In diesem Jahr hat die Bundesregierung den Freibetrag auf zunächst 11.604 Euro aufgestockt.

Das Ministerium legte auch Zahlen vor, ab welcher Höhe auf eine gesetzliche Rente Steuern anfallen. Demzufolge bleibt zum Beispiel eine alleinstehende Rentnerin, die im vergangenen Jahr in Rente gegangen ist, für 2023 “steuerunbelastet”, wenn ihre monatliche Bruttorente den Betrag von 1.234 Euro (ab 1. Juli: 1.306 Euro) nicht überschreitet. Voraussetzung: Es gibt keine weiteren Einkünfte neben der Rente.

Das Ministerium merkt aber an: Bis zu welcher Bruttorente “im Einzelfall keine Steuern zu zahlen sind, hängt von weiteren persönlichen Merkmalen ab”. Hätte die Rentnerin zum Beispiel Werbungskosten oder Sonderausgaben über den Pauschbeträgen oder könnte sie außergewöhnliche Belastungen (Krankheits- und Pflegekosten) steuermindernd geltend machen, kann es sein, dass sie keine Steuern zahlen muss, obwohl ihre Rente deutlich über den genannten Grenzen liegt.

Ob Steuern fällig sind, hängt bei Ruheständlern mit einer gesetzlichen Rente vor allem davon ab, ob und in welcher Höhe andere Einkünfte hinzukommen, wie etwa Mieteinnahmen, Kapitalerträge oder Betriebsrenten. Die meisten Rentner, die Steuern zahlen müssen, haben solche Zusatzeinkünfte.

red

GKV-Spitzenverband: Pflege-Notstand droht – Fachkräfte fehlen in Massen

Berlin – Der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenkassen (GKV) geht aktuell von einer Fachkräftelücke von 30.000 Vollzeitkräften in der Pflege aus. Wenn nicht entschlossen gegengesteuert werde, “wäre die Lage in zehn Jahren dramatisch”, sagte der GKV-Vizevorsitzende Gernot Kiefer den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben).

Zentrales Problem sei, dass zu viele hochqualifizierte Pfleger zu früh aus dem Beruf gingen. Es sei deswegen sinnvoll, gut ausgebildeten Fachkräften mehr medizinische Kompetenzen und mehr Einsatzbereiche zu geben, wie es Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) plant. “Wenn es auf diese Weise gelingen würde, mehr Pflegekräfte im Beruf zu halten, wäre viel gewonnen.”

Pflegefachkräfte sollten nach Auffassung der Kassen zum Beispiel bei gut eingestellten Patienten Folgemedikamente verschreiben können. Bei der Behandlung eines chronischen Bluthochdrucks müsse nicht jedes Mal ein Arzt die Verordnung übernehmen, so Kiefer.

Pflegekräfte könnten grundsätzlich auch die Einstufung für den Pflegebedarf übernehmen: “Pflegekräfte haben genau die Kompetenz, die nötig ist, um den Zustand eines Patienten zu beurteilen und eine Empfehlung für die Pflegekassen abzugeben”, so Kiefer. Wichtig sei nur, dass ausgeschlossen werde, dass es nicht zu einer Vermischung von Interessen komme. “Es darf nicht sein, dass die Pflegeanbieter mit ihren legitimen geschäftlichen Interessen Einfluss auf die Einstufung nehmen.”

red

Immobilienwirtschaft: Ausbau von Wohnraum wird von Kommunen ausgebremst

Berlin – Die deutsche Immobilienwirtschaft wirft den Städten und Gemeinden vor, den zügigen Ausbau von Wohnraum auszubremsen. Der Präsident des Zentralen Immobilien Ausschusses (ZIA), Andreas Mattner, sagte der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (NOZ): “Der Anspruch von Kommunen, Grundrisse und andere Bauvorgaben mitzugestalten, hat sich trotz Krise nicht verändert.”

Darüber hinaus kritisiert er: “Wir müssen die Kommunen stärker in die Pflicht nehmen, flexibler zu werden.” Sein Verband schlägt vor, dass sich die Kommunen künftig selbst dazu verpflichten, in neuen Quartieren mindestens zu 30 Prozent seriell oder modular bauen zu lassen. Er verwies dabei auf Pläne der Bundesregierung, für einen Durchbruch der Baukonzepte sorgen zu wollen.

Im November 2023 legte das SPD-geführte Bauministerium mit dem Gesamtverband deutscher Wohnungsunternehmen (GdW) die neue Rahmenvereinbarung “Serielles und modulares Bauen 2.0” vor. Bereits im September waren zudem erstmals bundesweit anerkannte Typengenehmigungen verabschiedet worden. “Zwischen Bauministerin Klara Geywitz und mich passt kein Blatt Papier, was den Wunsch nach mehr seriellem und modularem Wohnungsbau angeht”, sagte Mattner der NOZ.

red

Deutsche Autoindustrie: Zölle auf chinesische E-Autos gefährden Arbeitsplätze in Deutschland

Berlin – Vor Beginn der China-Reise von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) spricht sich Deutschlands Autoindustrie gegen drohende Strafzölle auf Elektroauto-Importe aus China aus. Es bedürfe bezüglich der EU-Antisubventionsuntersuchung “beidseitiger Dialogbereitschaft”, sagte Hildegard Müller, Präsidentin des Verbandes der Automobilindustrie (VDA), in der “Welt am Sonntag”.

“Antisubventionsmaßnahmen, wie zusätzliche Zölle würden die Herausforderungen für die europäische und deutsche Automobilindustrie nicht lösen – im Gegenteil: Der von der EU-Kommission beabsichtigte Zweck von Ausgleichszöllen könnte sich bei einem Handelskonflikt entsprechend schnell negativ auswirken”, sagte Müller. Ein Handelskonflikt würde auch die Transformation hin zu Elektromobilität und Digitalisierung gefährden.

“Das aktuelle Geschäft mit China sichert hier in Deutschland eine große Zahl von Arbeitsplätzen”, sagte die Cheflobbyistin der Automobilindustrie. “Die Transformation, die unsere Unternehmen gerade mit Rekordsummen finanzieren, wird eben auch mit Geldern aus diesem zentralen Absatzmarkt finanziert.” Natürlich müsse man “Verflechtungen bewerten und Risiken minimieren”, sagte sie. Dazu brauche es “Marktzugang und entsprechende Handels- und Investitionsabkommen, welche die EU vermehrt abschließen muss”.

Nach Angaben der Europäischen Kommission soll es bis zum 5. Juni eine Vorab-Bekanntmachung zur laufenden Untersuchung der chinesischen Elektroauto-Subventionen geben. Die Prüfung werde “nach einem strengen rechtlichen Verfahren im Einklang mit den EU- und WTO-Vorschriften durchgeführt”, sagte ein EU-Kommissionssprecher.

red

Sinkende Auftragslage im Wohnungsbau: Stornierungen steigen im März

München – Im Wohnungsbau haben die Stornierungen zugenommen. Knapp jedes fünfte Unternehmen (19,6 Prozent) meldete im März dem Ifo-Institut zufolge stornierte Aufträge. Im Februar waren es noch 17,7 Prozent.

“Die Lage im Wohnungsbau bleibt angespannt”, sagte Klaus Wohlrabe, Leiter der Ifo-Umfragen. “Zu den Stornierungen kommen zu wenig neue Aufträge hinzu.” Im März meldeten 56,2 Prozent der Betriebe einen Auftragsmangel, nach 56,1 Prozent im Februar. Das Geschäftsklima im Wohnungsbau stieg zwar leicht an, bleibt aber weiterhin deutlich negativ.

Die Erwartungen für die kommenden Monate sind stark von Pessimismus geprägt. “Wegen fehlender Aufträge reduzieren viele Unternehmen ihre Bauaktivität”, sagte Wohlrabe. Im Tiefbau sind Stornierungen derzeit kein so großes Problem. Gegenwärtig berichten darüber nur 6,5 Prozent (Vormonat 5,3 Prozent). Rund jedem vierten Unternehmen mangelt es jedoch an Aufträgen.

red

Keine Zinsänderung: EZB belässt Leitzins bei 4,5 Prozent

Frankfurt/Main – Die Europäische Zentralbank (EZB) belässt den Leitzins unverändert bei 4,5 Prozent. Das teilte die Notenbank am Donnerstag nach ihrer Ratssitzung in Frankfurt am Main mit.

Damit wurde die im Oktober begonnene Zinspause verlängert, nachdem es zuvor seit Juli letzten Jahres zehn Erhöhungen in Folge gegeben hatte. Der ebenfalls wichtige Einlagezinssatz liegt weiter bei 4,0 Prozent – ihn bekommen Banken für ihr bei der Zentralbank geparktes Geld, auch Tagesgeldzinsen für Verbraucher bewegen sich mittelfristig meist in diesem Bereich.

Die neu verfügbaren Daten hätten die bisherige Einschätzung der mittelfristigen Inflationsaussichten weitgehend bestätigt, schrieb die EZB bezüglich ihrer Entscheidung. “Die Inflation ist weiter zurückgegangen, was vor allem dem schwächeren Preisauftrieb bei Nahrungsmitteln und Waren zuzuschreiben ist. Bei den meisten Messgrößen der zugrunde liegenden Inflation ist eine Entspannung zu verzeichnen, das Lohnwachstum schwächt sich allmählich ab und die Unternehmen fangen über ihre Gewinne einen Teil der steigenden Arbeitskosten auf”, hieß es weiter. Die Finanzierungsbedingungen blieben restriktiv, und die bisherigen Zinserhöhungen dämpften weiterhin die Nachfrage, was zum Rückgang der Inflation beitrage. “Wegen des kräftigen binnenwirtschaftlichen Preisdrucks ist die Teuerung bei Dienstleistungen aber weiterhin hoch.”

Man sei “entschlossen, für eine zeitnahe Rückkehr der Inflation zum mittelfristigen Ziel von zwei Prozent zu sorgen”. Der EZB-Rat sei der Auffassung, dass sich die EZB-Leitzinsen auf einem Niveau befänden, das einen “erheblichen Beitrag” zum anhaltenden Inflationsrückgang leiste. “Die zukünftigen Beschlüsse des EZB-Rats werden dafür sorgen, dass die Leitzinsen so lange wie erforderlich ausreichend restriktiv bleiben. Sollte seine aktualisierte Beurteilung der Inflationsaussichten, der Dynamik der zugrunde liegenden Inflation und der Stärke der geldpolitischen Transmission die Zuversicht des EZB-Rats weiter stärken, dass die Inflation sich nachhaltig dem Zielwert annähert, wäre eine Lockerung der aktuellen geldpolitischen Straffung angemessen”, so die EZB.

red

Tierschutzbund begrüßt Durchbruch: Steuerfinanzierung für tierwohlgerechte Ställe

Berlin – Der Tierschutzbund begrüßt, dass sich die “Zukunftskommission Landwirtschaft” für eine Steuerfinanzierung von tierwohlgerechten Stallumbauten ausspricht. “Die Einigung ist ein echter Durchbruch”, sagte Tierschutzbundpräsident Thomas Schröder dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Donnerstagausgabe) angesichts eines neu bekanntgewordenen Eckpunktepapiers, an dem auch der Deutsche Bauernverband beteiligt war.

In dem Papier sprechen sich die Kommissionsmitglieder ausdrücklich für eine Anpassung der Mehrwertsteuer bei Tierprodukten aus. Bislang wird bei diesen der ermäßigte Mehrwertsteuersatz fällig, mit den Mehreinnahmen bei einer Erhöhung könnten schon länger geforderte Stallumbauten finanziert werden. “Konkret würde die stufenweise Umsetzung bedeuten, dass sämtliche geschlossenen Stallsysteme ab 2040 wegfallen und die Tiere dann frische Luft und Tageslicht bekommen”, so Schröder.

Dass dadurch unter anderem Fleisch teurer werden würde, hält er für vertretbar. “Die wahren Kosten sind im gegenwärtigen Fleischpreis nicht abgebildet. Fleisch ist so billig, weil die Allgemeinheit für Folgen wie die Nitratbelastung aufkommt”, sagte der Tierschutzpräsident.

Einer alternativen Finanzierung der Stallumbauten etwa über eine Abgabe erteilte Schröder wie auch das Eckpunktepapier eine klare Absage. “Die Steuerlösung ist die schnellste und unkomplizierteste, das Parlament kann das innerhalb kürzester Zeit beschließen und auf den Weg bringen”, erklärte er.

red

Verfassungsbruch? Eigentümerverband droht mit Klage gegen Mietpreisbremse

Berlin – Angesichts der Einigung der Ampel-Koalition auf eine Verlängerung der Mietpreisbremse hat der Eigentümerverband Haus und Grund eine Klage dagegen in Aussicht gestellt. “Das Bundesverfassungsgericht hat schon die erste Mietpreisbremse nur akzeptiert, weil sie auf fünf Jahre befristet war”, sagte Verbandspräsident Kai Warnecke der “Bild” (Donnerstagausgabe). “Mit der zweiten Verlängerung läuft die Ampel-Regierung sehenden Auges in den Verfassungsbruch. Deswegen wird Haus und Grund Deutschland die erneute Verlängerung der Mietpreisbremse vor das Bundesverfassungsgericht bringen.”

Warnecke behauptete zugleich, die Mietpreisbremse habe die Wohnungsnot massiv verschärft. “Seit Einführung der Mietpreisbremse nimmt die Zahl der fehlenden Wohnungen zu. Inzwischen sollen es fast 900.000 sein”, so der Verbandspräsident. Die Mietpreisbremse sei vor allem zum Schaden der Mieter, die eine bezahlbare Wohnung suchen.

red

Handwerksverband warnt: Baugewerbe steckt noch tief in der Krise

Berlin – Die Krise des deutschen Baugewerbes ist nach Einschätzung des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks noch nicht vorbei. “Die Talsohle im Baugewerbe ist noch lange nicht durchschritten, vor allem nicht beim Wohnungsbau”, sagte Verbandspräsident Dittrich der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (Donnerstagausgabe). Die kommenden Monate würden “verdammt hart”.

Damit widerspricht Dittrich Bauministerin Klara Geywitz (SPD) in der Einschätzung, es gehe in der Bauwirtschaft wieder bergauf. “Politik sollte noch stärkere Anreize fürs Bauen geben, auch um dramatische Folgen für die Gesamtwirtschaft abzuwenden”, forderte der Verbandspräsident vor dem Wohnbautag in Berlin.

“Der Baubereich hat einen großen Anteil an der gesamten Wertschöpfung in diesem Land. Wenn es im Baubereich nicht wieder läuft, dann werden wir als Land insgesamt nicht aus der Rezession kommen”, so Dittrich. “Nach wie vor ist die Zahl der Baugenehmigungen zu gering. Und das spürt natürlich auch das Handwerk.”

Die Baunebenkosten seien viel zu hoch. “Wenn die Politik der Bautätigkeit wieder Schwung verleihen will, könnte sie beispielsweise die Grunderwerbsteuer deutlich senken. Das könnte sicherlich Impulse zur Ankurbelung der Bautätigkeit geben”, sagte Dittrich.

red

Neuer Investor für Galeria Karstadt Kaufhof steht fest

Essen – Die Warenhauskette Galeria Karstadt Kaufhof bekommt erneut einen neuen Eigentümer. Die entsprechenden Verträge seien unterzeichnet worden, teilte Insolvenzverwalter Stefan Denkhaus am Mittwoch in Essen mit.

Demnach erhielt ein Konsortium um die Investoren Richard Baker und Bernd Beetz den Zuschlag. Von den derzeitigen 92 Filialen sollen über 70 übernommen werden. Die finale Entscheidung dazu soll laut Denkhaus Ende April erfolgen. Über die neuen Eigentümer hatte es bereits Anfang der Woche übereinstimmende Medienberichte gegeben. Im Jahr 2020 (Juli bis September 2020) betrieb die Warenhauskette noch 171 Filialen.

Die Gewerkschaft Verdi äußerte sich vorsichtig optimistisch zu dem Deal. “Wir begrüßen, dass offensichtlich ein finanzstarker Investor gefunden wurde, der Galeria als Ganzes erhalten will und über Kompetenz im Einzelhandel verfügt, wenngleich unsere Erfahrungen in der Vergangenheit durchaus zwiespältig waren”, sagte Silke Zimmer, Mitglied im Verdi-Bundesvorstand. Man erwarte deshalb, “dass der neue Eigentümer in das Unternehmen investiert, die Standorte erhält und für die Beschäftigten langfristig die Arbeitsplätze sichert”.

Galeria Karstadt Kaufhof hatte den Insolvenzantrag im Januar gestellt. Im Gegensatz zu den Verfahren in den Jahren 2020 und 2022 gibt es keine Sanierung in Eigenverwaltung – stattdessen handelte es sich um eine Regelinsolvenz.

red