Der Deutsche Städtetag hat sich gegen die Pläne des Bundesbauministeriums gestellt, die Fristen für die kommunale Wärmeplanung um ein halbes Jahr vorzuziehen. “Wir setzen darauf, dass die Städte für den Ausbau der Fernwärmenetze die nötige Investitionssicherheit bekommen und bei den Fristen kein zu enges Korsett geschnürt wird”, sagte die Stellvertretende Hauptgeschäftsführerin des Städtetages, Verena Göppert, dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. “Dafür müssen die Fristen für die kommunale Wärmeplanung im Gesetzentwurf unbedingt angepasst werden”, forderte sie.

“Wichtig für uns ist, dass die Fristen für die Wärmeplanung bis zum Jahresende 2026, beziehungsweise 2028 verlängert werden und nicht schon zur Jahresmitte enden.” Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts sorge bereits dafür, dass sich die Gesetzgebung beim Gebäudeenergiegesetz nach hinten verschiebe und Nachbesserungen bei beiden Gesetzen noch möglich seien, warnte Göppert. Am Freitag hatte das Bundesbauministerium einen überarbeiteten Gesetzentwurf zur Wärmeplanung vorgelegt.

Demnach sollen größere Städte ihre Wärmepläne nun bis Mitte 2026, kleinere Kommunen bis Mitte 2028 vorlegen – also jeweils ein halbes Jahr früher als ursprünglich vorgesehen. Göppert betonte zudem die Notwendigkeit einer engen Verzahnung mit dem Gebäudeenergiegesetz. “Es ist absolut richtig, dass die kommunale Wärmeplanung ausdrücklich zur Grundlage für die Wärmewende in den Städten gemacht wird und das Gebäudeenergiegesetz mit dem Wärmeplanungsgesetz verzahnt wird”, sagte sie.

“Die Wärmeplanung vor Ort ist die Basis für die Wärmewende, dafür brauchen wir einen verlässlichen Rahmen durch das Gebäudeenergiegesetz und das Wärmeplanungsgesetz.” Der Verband Kommunaler Unternehmen (VKU) kündigte eine kritische Prüfung des Gesetzentwurfes an. “Kommunale Wärmepläne sind das ideale Instrument für die Wärmewende”, sagte VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing dem RND. Deswegen sei es gut und richtig, dass die Bundesregierung nach der Koalitionseinigung zum Gebäudeenergiegesetz (GEG) nun auch ihren Entwurf zum Wärmeplanungsgesetz genau prüfe und eng mit dem GEG verzahnen wolle.

Liebing warnte, dass “im ursprünglichen Entwurf noch einige Baustellen vorhanden waren mit zum Teil praxisfernen Vorgaben”, wie er betonte. “Deshalb werden wir den Entwurf nun ebenso gründlich auf Herz und Nieren prüfen”, sagte der VKU-Chef

red

SPD und Grüne wollen Dienstwagen mit Verbrennungsmotor unattraktiver im Vergleich zu Elektrofahrzeugen machen. “Unser Ziel ist eine stärkere Spreizung bei den Sätzen für die pauschale Versteuerung”, sagte Michael Schrodi, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, der “Welt am Sonntag”. “Für Dienstwagen mit Verbrennungsmotor wollen wir aus der Ein-Prozent-Regel eine 1,2-Prozent-Regel machen. Das dient auch dem Subventionsabbau. Für E-Autos bleibt der Anrechnungssatz unverändert bei 0,25 und 0,5 Prozent.” Schrodi begründete den Vorschlag der stärkeren Spreizung unter anderem mit dem bislang fehlenden Gebrauchtwagenmarkt für E-Autos.

“Eine geänderte Dienstwagen-Besteuerung ist ein wichtiges Werkzeug, damit in drei bis fünf Jahren mehr Elektrofahrzeuge zu erschwinglichen Preisen auf den Gebrauchtwagenmarkt kommen”, sagte Schrodi. Diese fehlten bislang, weshalb gerade Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen an einem Auto mit Verbrenner kaum herumkämen. Auch die Grünen streben eine Änderung der Dienstwagen-Besteuerung zugunsten von Elektrofahrzeugen an.

“Wir Grüne wollen eine faire Besteuerung garantieren und können uns zum Beispiel vorstellen, die Dienstwagen nach der Höhe des CO2-Ausstoßes in unterschiedliche Klassen einzuteilen”, sagte der für das Thema zuständige Bundestagsabgeordnete Sascha Müller der “Welt am Sonntag”. Auf die Anzahl der möglichen Klassen und darin geltende Prozentsätze wollte Müller sich noch nicht festlegen. Das sei eine Frage von Verhandlungen, die er im Zuge der anstehenden Haushaltsberatungen im Herbst erwartet.

Eine Abschaffung der pauschalen Besteuerung strebten die Grünen ausdrücklich nicht an, sagte Müller weiter. Es sei im Vergleich zum Fahrtenbuch das einfachere Verfahren. “Aber de facto handelt es sich dabei dennoch um eine klimaschädliche Subvention, denn die Regel verleitet dazu, privat mehr und mit einem größeren Fahrzeug zu fahren”, sagte er.

Bei der FDP lehnt man eine stärkere Bevorzugung von Dienstwagen mit Elektroantrieb dagegen ab. “Weder im Koalitionsvertrag noch in der Kabinettseinigung zum Bundeshaushalt ist eine einseitige Subvention zum E-Auto-Kauf vorgesehen”, sagte Markus Herbrand, finanzpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion. Die hohen Zulassungszahlen für Elektroautos und die langen Wartezeiten auf die bestellten Fahrzeuge erweckten nicht den Eindruck, als ob eine zusätzliche staatliche Stimulation sinnvoll wäre.

Er plädierte dafür, dass “wir uns bei der unbürokratischen Dienstwagen-Besteuerung mit Änderungen zurückhalten”. Für die private Nutzung des Dienstwagens müssen Arbeitnehmer den geldwerten Vorteil versteuern. Sie können dafür entweder ein Fahrtenbuch führen oder sich für einen pauschalen Steuerabzug entscheiden.

Vom Kaufpreis des Fahrzeugs muss pro Monat ein Prozent als geldwerter Vorteil versteuert werden. Hochpreisige Elektroautos und Hybridfahrzeuge werden schon heute besonders gefördert, indem sie nur mit 0,5 Prozent ihres Bruttolistenpreises in die Berechnung einfließen, Elektrofahrzeuge mit einem Listenpreis unterhalb von 40.000 Euro sogar nur mit 0,25 Prozent.

red

Immer weniger Erwerbstätige in Deutschland arbeiten überlang, also über 48 Stunden pro Woche. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Freitag mitteilte, war es im Jahr 2022 mit 8,3 Prozent der 30 Millionen Vollzeiterwerbstätigen der niedrigste Anteil seit 1991. Im Jahr 2021 hatten noch 8,9 Prozent aller Vollzeiterwerbstätigen überlange Arbeitszeiten. Im Durchschnitt arbeiteten Vollzeiterwerbstätige im vergangenen Jahr 40,4 Stunden in der Woche.

Ein Grund für den Tiefststand der überlangen Arbeitszeiten ist die Entwicklung bei den Selbstständigen: Mehr als ein Drittel (38,6 Prozent) von ihnen war zwar 2022 von überlangen Arbeitszeiten betroffen. Der Anteil ist jedoch auf den tiefsten Stand seit 1991 gesunken. Unter den Selbstständigen mit Beschäftigten arbeitete allerdings 2022 noch fast die Hälfte (48,2 Prozent) besonders lang.

Selbstständige mit Beschäftigten haben auch häufiger später Feierabend als Arbeitnehmer: 31,9 Prozent der Selbstständigen mit Beschäftigten haben 2022 regelmäßig zwischen 18 und 23 Uhr gearbeitet. Bei den Arbeitnehmern war es hingegen nur knapp jede siebte Person (14,0 Prozent). Bei der Nachtarbeit von 23 bis 6 Uhr war das Verhältnis ausgeglichener: Nur 5,2 Prozent der Selbstständigen mit Beschäftigten und 4,6 Prozent der Arbeitnehmer verdienten ihr Geld, während andere schliefen.

Wie eine überlange Tätigkeit können auch zu geringe Arbeitszeiten zur Belastung werden, und das nicht nur, weil sie meist zu Gehaltseinbußen führen. Teilweise wird auch kürzer gearbeitet, weil gerade keine Tätigkeit mit höherer Stundenzahl zu finden ist: 5,7 Prozent aller rund 12,5 Millionen Teilzeiterwerbstätigen betrachteten 2022 die Teilzeitarbeit als Notlösung. Sie gaben als Grund für ihre Teilzeittätigkeit an, keine Vollzeitstelle gefunden zu haben.

Im Vergleich zum Vorjahr (6,7 Prozent) ging der Anteil damit leicht zurück, im Zehn-Jahres-Vergleich hat er sich mehr als halbiert (2012: 15,4 Prozent). 2022 waren 7,4 Prozent der teilzeitbeschäftigten Männer und 5,2 Prozent der Frauen eigentlich auf der Suche nach einem Vollzeitjob. Die meisten Erwerbstätigen sahen im Jahr 2021 in ihrer Arbeit eine sinnvolle Tätigkeit.

88 Prozent der Befragten hatten immer oder oft das Gefühl, sinnhafte Arbeit zu leisten. Dabei sehen die jüngeren Altersklassen ihre Arbeit etwas seltener als sinnreich an. Während bei den 25- bis 34-Jährigen 81 Prozent Sinn in ihrer Tätigkeit erkennen, sind es in der Gruppe ab 55 Jahren 94 Prozent.

Im Jahr 2022 waren etwas weniger als die Hälfte (42,8 Prozent) der Erwerbstätigen seit mindestens zehn Jahren bei ihrem Arbeitgeber beschäftigt. In den letzten zehn Jahren ging dieser Anteil allerdings zurück: 2012 waren noch 48,3 Prozent der Beschäftigten besonders lange bei ein und demselben Arbeitgeber tätig gewesen. Im Jahr 2022 arbeiteten dagegen mit 19,2 Prozent mehr Beschäftigte seit fünf bis zehn Jahren beim selben Arbeitgeber (2012: 17,4 Prozent).

Eine Beschäftigungsdauer von weniger als fünf Jahren lag bei mehr als einem Drittel (38,0 Prozent) vor. 2012 war der Anteil der Arbeitnehmer mit kürzerer Beschäftigungsdauer beim aktuellen Arbeitgeber noch etwas geringer gewesen (34,4 Prozent), so die Statistiker.

red

Berlin – Die Kommunen in Deutschland fordern von Bund und Ländern mehr finanzielle Hilfe für Betrieb, Erhaltung und Sanierung der Freibäder. “Insbesondere durch die Inflation und steigende Energiepreise sind die Kosten für den Betrieb von Freibädern gestiegen”, sagte der Hauptgeschäftsführer des Gemeinde- und Städtebundes, Gerd Landsberg, der “Rheinischen Post” (Freitagsausgabe). “Es braucht eine spezielle Unterstützung von Bund und Ländern, um Frei- und auch Hallenbäder zu modernisieren und energetisch zu sanieren”, fordert er.

“Die sommerliche Hitze ist sicher ein Grund, um Freibäder offenzuhalten und den Menschen Abkühlung anbieten zu können. Je mehr Möglichkeiten es gibt, dass Menschen sich bei großen Hitzewellen abkühlen können, desto besser”, sagte Landsberg. “Wichtig ist aber auch, dass die Freibäder eine wichtige Funktion im Rahmen des Schwimmunterrichts in den Schulen haben. Schließlich erfüllen Freibäder und Schwimmbäder auch eine wichtige Funktion als soziale Treffpunkte in einer Stadt oder Gemeinde”, so der Gemeindebund-Geschäftsführer. “Klar ist, dass es gerade bei den Kommunen, die in einer schwierigen Haushaltslage sind, Diskussionen über die Streichung von freiwilligen Aufgaben gibt. Gerade mit Blick auf die Finanzierung von Sport- und Kulturangeboten ist die Lage in vielen Kommunen sehr schwierig.”

Auch die jüngsten Erfahrungen mit Gewaltausbrüchen in Freibädern erschwerten die Lage der Kommunen, weil sie mehr Geld für Sicherheitsmaßnahmen ausgeben müssten. “Sicherlich erschweren die Zusatzkosten für einen dauerhaften Sicherheitsdienst – je nach Bad und Einsatzstärke – zusätzlich den Betrieb von Bädern, die in den Kommunen in der Regel immer Zuschussgeschäfte sind”, sagte Landsberg. Wegen der besonderen Bedeutung der kommunalen Freibäder für die soziale Daseinsvorsorge werde eine Entscheidung über notwendige Schließungen der Bäder aber nicht leichtfertig getroffen.

red

Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWK) unter Leitung von Robert Habeck (Grüne) stockt das Budget für den staatlichen Umweltbonus auf, der beim Kauf eines Elektroautos in Anspruch genommen werden kann. “Um Planbarkeit und Sicherheit für Verbrauchende und Wirtschaft sicherzustellen, wird das BMWK die Mittel für 2023 um mindestens 400 Millionen Euro aufstocken”, teilte das Ministerium “Tagesspiegel Background” (Freitagausgabe) mit. 2,1 Milliarden Euro stehen für den Umweltbonus in diesem Jahr zur Verfügung, bis zum 3. Juli waren nach BMWK-Angaben aber schon 1,72 Milliarden Euro ausgezahlt.

Die Reduzierung beziehungsweise Abschaffung der Kaufprämien für E-Autos hatte für erhebliche Verunsicherung bei privaten und gewerblichen Käufern gesorgt. Die Nachfrage nach E-Autos hat sich im Vergleich zum Vorjahr deutlich abgeschwächt. Das Ziel der Bundesregierung, bis 2030 rund 15 Millionen E-Fahrzeuge auf deutsche Straßen zu bringen, ist damit in Gefahr.

red

Nordrhein-Westfalens Familienministerin Josefine Paul (Grüne) fordert angesichts neuer EU-Daten mehr Urlaubshilfen für Familien. “Es ist erschreckend, dass sich jede fünfte Person – und vor allem Alleinerziehende – nicht einmal eine Woche Urlaub im Jahr leisten kann”, sagte sie dem “Stern”. Gerade nach “Jahren im Krisenmodus” bräuchten Familien “mehr Unterstützung, so dass sie eine Auszeit nehmen können”, so Paul.

Die Politik müsse “Familien in den Mittelpunkt rücken und für Entlastungen sorgen, wo es möglich ist”, fordert die Grünen-Politikerin. “Mir als Familienministerin ist wichtig, dass gerade auch die Familien mit kleinen Einkommen die Möglichkeit zu Erholung und Kinder eine schöne Ferienzeit bekommen.” Auch die SPD-Fraktion im Bundestag spricht sich für mehr Unterstützung aus.

“Wir wollen, dass alle Familien Ausgleich und Auszeit im Urlaub finden können”, sagte die familienpolitische Sprecherin Leni Breymaier dem “Stern”. Neben einigen Bundesländern leiste auch der Bund dafür einen Beitrag über die Bundesarbeitsgemeinschaft Familienerholung. “Wer ein geringes Einkommen oder viele Kinder hat, kann eine Förderung erhalten.”

Eine Erhöhung der Mittel, die der Bund dafür zur Verfügung stellt, würde Breymaier “grundsätzlich” begrüßen. “Doch angesichts multipler Krisen und zwei offenbar heiliger Kühe – keine Steuererhöhungen und Einhaltung der Schuldenbremse – wurde seit Jahren jetzt ein Sparhaushalt vorgelegt”, kritisiert die SPD-Politikerin. “Ich bin gespannt auf die parlamentarischen Beratungen.”

Nach Angaben des Statistischen Amts der Europäischen Union (Eurostat) hatten 21,9 Prozent der Menschen in Deutschland im Jahr 2022 nicht genug Geld für eine einwöchige Urlaubsreise, insbesondere Alleinstehende mit Kindern (42 Prozent) sind den Daten zufolge betroffen.

red

Frankfurt – Die Deutsche Kreditwirtschaft (DK) und die Finanzaufsicht Bafin halten die von Bundesbankpräsident Joachim Nagel beschriebene Gefahr für einen durch Fake News ausgelösten Bankenansturm in Deutschland für gering. “Bank-Runs sind kein neues Phänomen”, sagte eine Verbandssprecherin dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Freitagausgaben). “Was wir sehen, ist, dass Informationen – auch Falschinformationen – im Rahmen digitaler Kommunikationskanäle sehr schnell geteilt werden.”

Ob dies allerdings dazu führe, dass Kunden ad hoc ihr Geld von den Konten holten, hänge von ihrem Vertrauen in das Finanzsystem ab. “Und hier gilt: Der deutsche Bankenmarkt ist äußerst stabil und robust.” Das erklärte auch die Banken-Finanzaufsicht Bafin auf RND-Anfrage.

Ein Sprecher versicherte, es werde laufend bewertet und geprüft, ob bei der Aufsicht Anpassungen notwendig seien. “Die Bafin hat die aktuellen Marktentwicklungen im Blick und berücksichtigt sie im Rahmen ihrer laufenden Aufsicht.” Bundesbank-Präsident Joachim Nagel hatte gegenüber dem RND vor den Gefahren eines Bank-Run durch Fake News in sozialen Medien gewarnt und eine Ausweitung der Bankenaufsicht auf soziale Medien gefordert.

Er verwies auf den Fall der kalifornischen Silicon Valley Bank. Die DK-Sprecherin sagte: “Solide Geschäftsmodelle und entsprechende Liquiditätspuffer – zumeist sogar oberhalb der aufsichtsrechtlich geforderten Größenordnungen – sorgen für Sicherheit und Stabilität. Das wird nicht nur von der Deutschen Kreditwirtschaft so gesehen, sondern auch von Aufsicht und Bundesregierung regelmäßig bestätigt.”

Kunden hätten “berechtigterweise ein hohes Vertrauen in die bestehenden nationalen Sicherungssysteme”.

red

Die Linkspartei begrüßt die Forderung der CSU, die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel abzuschaffen. “Ich würde mir wünschen, dass das dann auch die Praxis erreicht und die Menschen entlastet werden”, sagte der Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Dietmar Bartsch, den Sendern RTL und ntv. Leider habe die Unionsfraktion einem entsprechenden Antrag der Linken im Bundestag nicht zugestimmt.

“Ich freue mich, wenn es dann eine Initiative gibt nach der Sommerpause und das wirklich Realität werden könnte”, so Bartsch. Angesichts der galoppierenden Inflation sei eine Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel eine wichtige Maßnahme.

red

In Deutschland wird die Forderung nach Abschaffung der 1- und 2-Cent-Münzen wieder laut. “Ich stehe der Abschaffung der 1- und 2-Cent-Münzen positiv gegenüber”, sagte Andreas Mattfeldt (CDU), Haushaltspolitiker in der Unions-Bundestagsfraktion, der “Rheinischen Post” (Donnerstagausgabe). Schließlich werde in einigen Staaten der Eurozone “bereits erfolgreich ohne diese Münzen gearbeitet”.

In Italien, Belgien oder den Niederlanden sind die Cent-Stücke aus dem Zahlungsverkehr genommen worden, sie sind aber weiterhin gültig. An den Kassen wird auf- oder abgerundet. Eine Umfrage der Europäischen Kommission aus dem Jahr 2020 belege, “dass die Mehrheit der Befragten einen Verzicht begrüßen würde”, so Mattfeldt.

Die Münzen gelten vielfach als überflüssig und die Prägung als kostspielig. Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums sagte der “Rheinischen Post”: “Die Herstellungskosten – Materialkosten, Prägekosten, Verpackung und Transport – liegen bei den 1-und 2-Cent-Münzen jeweils über dem Nennwert.” Derzeit erarbeite die EU-Kommission hinsichtlich einer Abschaffung eine Wirkungsanlayse.

“Diese Analyse liegt noch nicht vor”, sagte der Sprecher. Wie die Zeitung weiter berichtet, hat auch der Petitionsausschuss des Bundestages eine entsprechende Eingabe positiv bewertet und an das Europaparlament überwiesen.

red

Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände wirft SPD-Chef Lars Klingbeil nach seiner Forderung, die Mindestlöhne mit der Umsetzung einer entsprechenden EU-Richtlinie zu erhöhen, “Populismus mit der Lohntüte” vor. “Die Versuche die Mindestlohnfindung weiter parteipolitisch zu instrumentalisieren, stehen dem Geist des Mindestlohngesetzes entgegen”, sagte BDA-Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). Zuletzt hatten in der Mindestlohnkommission die Arbeitgebervertreter zusammen mit der Kommissionsvorsitzenden erstmals gegen die Stimmen der Arbeitnehmervertreter den Mindestlohn um 41 Cent angehoben.

Klingbeil hatte in Reaktion darauf gefordert, den Mindestlohn in Deutschland auf bis zu 14 Euro anzuheben. “Das Gesetz geht von einer unabhängigen Kommission aus, die sich an tatsächlichen Tarifverträgen orientiert”, entgegnete Kampeter. “Zugleich gilt: Populismus mit der Lohntüte führt lediglich zur Inflation.”

Zwingende Handlungspflicht sieht hingegen DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell: “Gemäß dem Ansinnen der EU-Richtlinie müssten wir in Deutschland derzeit einen Mindestlohn von 13,50 Euro je Stunde haben, zukünftig aufgrund der allgemeinen Lohnentwicklung dann sogar 14 Euro.” Die Mindestlohnrichtlinie der EU macht keine Vorschriften zur genauen Höhe des Mindestlohns, sondern verpflichtet zu einer regelmäßigen Überprüfung der Höhe anhand von Indikatoren und Referenzwerten. Als Beispiele für mögliche Orientierungsrahmen für die Höhe des Bruttomindestlohns nennt die Richtlinie 60 Prozent des Bruttomedianlohns oder 50 Prozent des Bruttodurchschnittslohns.

Genauso könnte aber die Höhe des Nettomindestlohns bei 50 bis 60 Prozent des Nettodurchschnittslohns liegen oder an der Armutsgrenze, der Kaufkraft oder anderen Werten orientiert werden. “Mit der Entscheidung der Arbeitgeber und der Vorsitzenden der Mindestlohnkommission, den gesetzlichen Mindestlohn im Jahr 2024 auf 12,41 Euro je Stunde festzuschreiben, gilt in Deutschland zukünftig ein Mindestlohn, der lediglich 53 Prozent des Medianlohns erreicht”, sagte Körzell den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). “Damit werden weiter Armutslöhne per Gesetz möglich”, so der Gewerkschaftsvertreter.

red