Die EU hat seit 2014 fast eine Milliarde Euro für die Vernichtung von Lebensmitteln ausgegeben, fast die Hälfte davon für Wein. Das geht aus einer Antwort der EU-Kommission auf eine Anfrage des FDP-Europaabgeordneten Moritz Körner hervor, wie der “Spiegel” berichtet. Demnach wurden allein 2020 und 2021 mehr als 290 Millionen Euro aufgewendet, um Wein zu entsorgen.

In diesem Jahr rechnet die Kommission mit weiteren gut 175 Millionen. Von den insgesamt 468 Millionen Euro entfielen rund 252 Millionen auf französischen Wein. In Deutschland wurde 2020 und 2021 kein Wein mit EU-Geldern entsorgt, 2023 wird mit sechseinhalb Millionen Euro gerechnet.

522 Millionen Euro hat die EU seit 2014 aufgewendet, um andere Lebensmittel zu vernichten. Agrarkommissar Janusz Wojciechowski verweist auf “Maßnahmen zur Stabilisierung der Agrarmärkte”. Teilweise würden Lebensmittel vorübergehend vom Markt genommen und später verkauft.

Warum das nicht mit dem Wein geschah, ließ er offen. Die EU müsse die Wettbewerbsfähigkeit stärken, fordert FDP-Mann Körner, “nicht die Subventionierung von Wettbewerbsunfähigkeit”.

red

Die Deutschen blicken weniger pessimistisch auf den Winter als noch vor einem Jahr. Das hat eine Umfrage im Auftrag der Wirtschaftsauskunftei Schufa ergeben, über die “Welt am Sonntag” exklusiv berichtet. Demnach blicken etwa zwei Drittel der Deutschen eher sorgenvoll in die Zukunft oder haben eine sehr große Angst vor ihr – vor einem Jahr waren es noch drei Viertel.

Im Herbst 2022 waren die Verbraucher in Deutschland wegen steigender Strompreise und hoher Forderungen der Energieanbieter für Abschlagszahlungen verunsichert und sahen sich zu Sparmaßnahmen gezwungen. Im Frühjahr hellte sich die Stimmung wieder etwas auf. Seitdem ist sie weitestgehend stabil geblieben.

Für die Umfrage wurden im Oktober 1.000 Verbraucher in Deutschland befragt. Tatsächlich äußern nur noch 36 Prozent der Befragten, dass sie große oder sehr große Angst vor Engpässen bei der Öllieferung für Privathaushalte haben. Vor einem Jahr war es noch jeder Zweite.

Bei der Sorge vor mangelnder Gasversorgung fiel der Anteil von mehr als 60 Prozent auf gut 40 Prozent. Insgesamt befürchtet derzeit jeder zweite Verbraucher, dass es zu Problemen bei der Energieversorgung kommt. Im Herbst 2022 waren es gut 70 Prozent.

Auch wenn es hier zu einer Erleichterung gekommen ist, bleibt die Zukunftsangst der Umfrage zufolge auf hohem Niveau. Insbesondere die allgemeinen Preissteigerungen machen vielen zu schaffen. Fast jeder zweite Verbraucher geht davon aus, dass die Teuerung weiter zunehmen wird.

Nur jeder Zehnte rechnet damit, dass die Inflationsrate absehbar wieder sinkt. Im Februar lag dieser Wert noch bei fast 30 Prozent. Der Umfrage zufolge ist die Zahl der Haushalte mit Einkommenseinbußen gestiegen und immer mehr Menschen haben ihre Rücklagen aufgebraucht.

Das zeigt sich auch an den Zahlungsschwierigkeiten: So haben zunehmend Menschen Probleme, ihre Miete oder die Raten für ihren Immobilienkredit zu bezahlen. Der Anteil ist inzwischen auf acht Prozent gestiegen, im vergangenen Jahr waren es noch rund fünf Prozent. Jeder fünfte Verbraucher leiht sich Geld bei Freunden oder Verwandten, jeder dritte hat in den vergangenen sechs Monaten Rechnungen später bezahlt.

“Die finanzielle Situation ist weiterhin angespannt und hat sich sogar bei einem Teil der Bevölkerung weiter verschärft”, sagte Schufa-Vorstand Ole Schröder. Die Menschen hätten ihr Konsumverhalten an die gestiegenen Preise angepasst, sie kauften schlicht weniger ein. “Unsere Umfrage zeigt aber auch, dass viele Menschen aktuell kein Geld zur Seite legen können, die Reserven weiter aufgebraucht sind und zunehmend finanzielle Unterstützung benötigt wird, um über die Runden zu kommen.”

red

Das Deutschlandticket hat der Deutschen Bahn einen deutlichen Zuwachs im Regionalverkehr beschert. “Seit der Einführung des Deutschlandtickets haben wir konstant mehr Fahrgäste in unseren Zügen, von Mai bis jetzt waren es 18 Prozent mehr”, sagte die für den Regionalverkehr zuständige DB-Vorständin Evelyn Palla den Partnerzeitungen der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft (Samstagsausgaben). “Mehr als 50 Prozent der Fahrgäste von DB Regio sind Deutschlandkartenbesitzer”, sagte Palla.

Damit sei das Deutschlandticket “ein wirklich großer Erfolg”. Öffentlicher Nahverkehr werde durch die bundesweite 49-Euro-Fahrkarte für Bus und Bahn leistbar und einfach. Fahrgäste könnten in jeden Regionalzug, S- und U-Bahn oder jeden Bus einsteigen.

“Das hat es in Deutschland noch nicht gegeben. Es ist eine Revolution im ÖPNV”, sagte Palla. Am Montag hatten sich die Ministerpräsidenten mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf eine Fortführung des Tickets in 2024 geeinigt.

Die Verkehrsminister der Länder beraten nun über eine dauerhafte Finanzierung und eine mögliche Preiserhöhung ab Mai 2024. Palla lobte die Beschlüsse: “Die ständigen Diskussionen über eine Fortführung sind schädlich für den ÖPNV. Für Verbraucher ist Planbarkeit extrem wichtig”, sagte die Managerin. “Ob der Preis am Ende erhöht wird, entscheiden Bund und Länder, nicht die Deutsche Bahn.”

red

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) neue Steuerversprechungen. Neben der Erhöhung des Bürgergelds, sei es auch wichtig, die arbeitenden Familien zu entlasten. “Wir können nicht nur Sozialleistungen an die Inflation anpassen, sondern es muss dann auch eine zusätzliche steuerliche Entlastung im nächsten Jahr geben, für die Menschen, die Steuern zahlen”, sagte der FDP-Politiker am Freitag dem Fernsehsender RTL. Und er fügte hinzu: “Wir müssen die Menschen, die Bürgergeld beziehen, stärker aktivieren für den Arbeitsmarkt”.

Damit meint er auch ukrainische Flüchtlinge in Deutschland. Die FDP kämpft seit Monaten mit sinkenden Umfragewerten. Laut neuesten Erhebungen hätte sie aktuell Schwierigkeiten, über die 5-Prozent-Hürde zu kommen.

Eine Partei von Sahra Wagenknecht könnte laut einer am Freitag veröffentlichten Umfrage für das ZDF-Politbarometer jeden sechsten bis siebten FDP-Wähler für sich gewinnen.

red

Der Vorsitzende der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL), Claus Weselsky, hat vor dem Beginn der Tarifverhandlungen mit der Deutschen Bahn die Forderung nach einer Verkürzung der Arbeitszeit bekräftigt und dabei die Möglichkeit eines Streiks an Weihnachten nicht ausgeschlossen. In einem Interview mit “RTL Direkt” betonte Weselsky, dass Streiks nicht voraussehbar seien, sondern in der Vergangenheit immer mit Augenmaß durchgeführt wurden. Er erklärte jedoch, dass Streiks auch Auswirkungen auf die Reisenden hätten.

Die GDL fordert die Reduzierung der wöchentlichen Arbeitszeit für Schichtarbeiter von 38 auf 35 Stunden, um das Schichtsystem attraktiver zu gestalten und neue Mitarbeiter zu gewinnen. Weselsky betonte die Notwendigkeit dieser Maßnahme, um das Interesse von Arbeitnehmern für die Schichtarbeit zu erhöhen. Gleichzeitig appellierte er an das Verständnis der Reisenden und hoffte, dass die Menschen begreifen, dass die Forderungen der Gewerkschaft im Interesse der Arbeitnehmer liegen.

red

Die Vermögen in Deutschland sind offenbar weniger ungleich verteilt als bisher bekannt. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), über welche die “Süddeutsche Zeitung” berichtet. Die Forscher haben erstmals umfassend Altersversorgungsansprüche berücksichtigt; bisher wurden der ärmeren Hälfte der Bevölkerung nur zwei Prozent des Vermögens zugerechnet, mit Rentenansprüchen sind es gut neun Prozent.

Die Forscher berechneten dafür den Wert der Ansprüche an die gesetzliche Rentenversicherung, an Betriebsrenten und an Beamtenpensionen – diese Ansprüche wurden bisher typischerweise nicht in die Berechnungen einbezogen. Doch sie haben großes Gewicht: Dem DIW zufolge summieren sich die Ansprüche auf diese sogenannten Rentenvermögen auf etwa 7,5 Billionen Euro. Dadurch ändert sich das Bild deutlich, die ärmere Hälfte der Bevölkerung kommt nun auf einen Vermögensanteil von 9,2 Prozent, dieser wächst laut DIW “erheblich”, auch der Anteil der Mittelschicht nimmt deutlich zu – von gut einem Drittel auf 41 Prozent.

Hintergrund ist, dass die Renten bei diesen Gruppen den größten Vermögensposten darstellen. Im Gegensatz zu dem einen Prozent mit den höchsten Vermögen. Sie sind laut DIW häufig selbständig und zahlen nicht für eine gesetzliche oder betriebliche Rente ein.

Zudem sind ihre anderen Vermögenswerte deutlich höher. Ihr Anteil am Kuchen schrumpft so von gut 30 auf immer noch beachtliche 20,4 Prozent. Die Ergebnisse bedeuteten allerdings nicht, “dass die Problematik der ungleich verteilten Vermögen in Deutschland weniger dramatisch ist”, sagte Timm Bönke, Co-Leiter des Bereichs Prognose und Konjunkturpolitik beim DIW und einer der Autoren der Studie, der SZ. Auch wenn man das Rentenvermögen berücksichtige, gebe es große Vermögensunterschiede.

Allerdings zeigten die Ergebnisse, wie wichtig das Rentenvermögen für die ärmere Hälfte der Bevölkerung in Deutschland sei, sagte Bönke. Es mache 70 Prozent des gesamten Vermögens dieser Gruppe aus.

red

Die Netzentgelte für Strom in Deutschland sollen im kommenden Jahr um fast elf Prozent steigen: Privathaushalte in Deutschland müssen im kommenden Jahr fast elf Prozent mehr für die Netzentgelte beim Strom bezahlen. Für Haushaltskunden mit einem Jahresverbrauch von 3.500 Kilowattstunden steigen die Netzentgelte 2024 voraussichtlich um 10,6 Prozent oder 1,03 Cent pro Kilowattstunde, heißt es in der Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine “Kleine Anfrage” der Unions-Bundestagsfraktion, über die die “Rheinische Post” (Mittwochausgabe) berichtet. “In der ausgewerteten Stichprobe zahlt ein Haushaltskunde mit 3.500 Kilowattstunden Jahresverbrauch im Jahr 2023 ein durchschnittliches Netzentgelt in Höhe von 341 Euro netto, im Jahr 2024 in Höhe von 377 Euro netto”, so das Ministerium.

Allein für die Netzdurchleitung zahlt der Stromkunde demnach im kommenden Jahr 36 Euro mehr als 2023. Die Netzentgelte machen bereits mehr als ein Viertel der gesamten Stromkosten aus. Der weitere Anstieg der Entgelte belastet nicht nur private Haushalte, sondern auch zunehmend gewerbliche Kunden und die Industrie. Um die Kostendynamik zu bremsen, zahlt der Bund den Übertragungsnetzbetreibern einen Zuschuss.

Mit 5,5 Milliarden Euro aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds soll er 2024 aber um etwa 300 Millionen Euro geringer ausfallen als 2023, heißt es in der Antwort. Allein auf die so genannten Redispatch-Kosten, die die Stromkunden tragen müssen, entfallen bei den Übertragungsnetzbetreibern nach Auskunft des Ministeriums im kommenden Jahr 27 Prozent der gesamten Netzentgelte. Dies entspricht drei Milliarden Euro – ein neuer Rekordwert.

Im vergangenen Jahr hatten die Redispatch-Kosten noch 2,2 Milliarden Euro betragen. “Die Stromkosten steigen und steigen, doch die Ampel-Regierung findet keine Antwort”, kritisierte Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU). “Weder kann sie sich auf eine grundlegende Entlastung für alle durch eine Senkung der Stromsteuer einigen, noch hat sie eine Lösung für Industrie und Mittelstand.”

red

Der SPD-Parteivorsitzende Lars Klingbeil plant die Einführung neuer Abgaben für Top-Verdiener und wohlhabende Bürger, um finanzielle Mittel für wichtige Zukunftsaufgaben zu generieren. “Es wäre nur fair, wenn Millionäre und Großvermögende einen größeren Beitrag leisten”, erklärte Klingbeil gegenüber dem “Stern”. Er betonte, dass der Übergang zu einer klimaneutralen und digitalen Gesellschaft eine Herausforderung ist, die ähnlich bedeutend ist wie die Wiedervereinigung Deutschlands.

“Wir müssen viel mehr Geld mobilisieren, um die Umbrüche stemmen zu können.” Der SPD-Vorsitzende warb zudem für die Idee, den Solidaritätszuschlag in eine Zukunftsabgabe umzuwidmen. Gezahlt würde solche eine Zukunftsabgabe von den oberen zehn Prozent der höchsten Einkommen, “also denen, die jetzt auch den Soli zahlen”, so Klingbeil.

Weitere Steuerpläne seiner Partei, wie die temporäre “Krisenabgabe”, würden nur einen Bruchteil der Arbeitnehmer betreffen, nämlich diejenigen, die heute die sogenannte Reichensteuer zahlten und mehr als 250.000 Euro Einkommen im Jahr hätten. Man rede hier “von nicht mal 0,3 Prozent aller Steuerpflichtigen”, sagte Klingbeil. “Also sehr wenige, sehr reiche Leute.”

Die Mehreinnahmen wolle man vor allem in Bildung stecken. “Jeder kennt die Geschichten aus dem Schulalltag von tropfenden Decken oder uralten Overheadprojektoren. In jeder Sonntagsrede sagen wir Politiker, dass im Bildungsbereich was passieren muss. Es wäre nicht schlecht, wenn wir damit mal anfangen würden.” Die Ideen sind im Leitantrag für den anstehenden Parteitag enthalten, der im Dezember stattfinden soll.

red