Nur ein verschwindend geringer Anteil der Prostituierten in Deutschland ist bei den Sozialversicherungen gemeldet. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Unionsfraktion vor, über die die “Welt” berichtet. Demnach waren in der Beschäftigungsstatistik der Bundesagentur für Arbeit zum Stichtag 30. September 2022 gerade einmal 50 sozialversicherungspflichtig Beschäftigte sowie zehn ausschließlich geringfügig Beschäftigte unter der entsprechenden Berufsgattung gemeldet.

Schätzungen gehen von 200.000 bis 400.000 Prostituierten in Deutschland aus. Aus der Antwort geht hervor, dass zum Ende des vergangenen Jahres lediglich 23.743 Prostituierte bei den Behörden angemeldet waren. Seit 2017 sind Prostituierte verpflichtet, ihrer Tätigkeit bei lokalen Behörden anzumelden.

Der Bundesregierung liegen “keine Erkenntnisse” vor, wie viele Menschen darüber hinaus unangemeldet als Prostituierte tätig sind sowie wie viele angemeldete Prostituierte krankenversichert sind. Von den angemeldeten Prostituierten hatten 8.619 die rumänische, 4.509 die deutsche, 2.594 die bulgarische sowie 1.486 Personen die ungarische Staatsangehörigkeit. Unionsfraktionsvize Dorothee Bär nimmt die Ergebnisse zum Anlass für eine Positionierung für eine andere Rechtslage.

“Nach vielen Gesprächen mit Betroffenen und Vor-Ort-Besuchen ist meine Überzeugung: Alles ist besser als was jetzt ist. Ich persönlich bin für die Einführung des Nordischen Modells in Deutschland”, sagte die CSU-Politikerin der “Welt”. Bär ist innerhalb des Fraktionsvorstands für Familienpolitik zuständig.

“Die Intention des Gesetzgebers vor 20 Jahren war, die Prostituierten zu schützen und soziale Härten abzufedern”, sagte sie. “Die Sozialversicherungszahlen zeigen, dass hier etwas nicht stimmen kann. Für mich heißt das: Wir können als Staat nicht Frauen in der Prostitution schützen, sondern müssen sie vor der Prostitution schützen. Darauf gibt es nur eine Antwort: den Paradigmenwechsel in Form eines Verbots von Sexkauf, die Entkriminalisierung der Prostituierten und die Kriminalisierung der Freier.”

red

Der Heizungsbauer Viessmann plant, seinen Geschäftsbereich “Climate Solutions” an den US-Klimaanlagenhersteller Carrier Global zu verkaufen. Wie das hessische Familienunternehmen mitteilte, will man damit einer der größten Anteilseigner von Carrier werden. Viessmanns Klimasparte erwirtschaftet nach eigenen Angaben mit knapp 85 Prozent den Löwenanteil des Firmenumsatzes, dazu gehört auch das Wärmepumpen-Geschäft.

Die beiden Konzerne erhoffen sich demnach von dem Verkauf eine dominante Marktposition sowohl in Nordamerika als auch in Europa. Der Abschluss der Transaktion werde bis Ende des Jahres erwartet. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) kündigte unterdessen am Mittwoch an, den Deal prüfen zu wollen.

“Wir werden uns das Vorhaben im Rahmen der vorgesehenen Prüfschritte anschauen und sind im Gespräch mit dem Verkäufer und dem Investor, damit das Projekt unserer Wirtschaft und dem Standort Deutschland dient”, sagte er. Wichtig sei, dass die “Vorteile unserer Energiepolitik” und “Gewinne, die damit erwirtschaftet” würden, auch weiter der Bundesrepublik zugutekämen. Dazu teilte Viessmann unterdessen mit, dass man sich mit Carrier auf mehrjährige Garantien beim Erhalt von Arbeitsplätzen, Standorten und dem Hauptsitz im mittelhessischen Allendorf geeinigt habe.

red

Im Streit um das richtige Maß im Klimaschutz warnt Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann vor falschen Versprechen. “Ohne Zumutung kann man keine Transformation machen. Es wird immer auch Gewinner und Verlierer geben”, sagte der Grünen-Politiker dem “Stern”.

Es sei ein “Kollateralschaden der Pandemie, dass alle glauben, der Staat könne Wirtschaftsleistungen ersetzen. Das kann er auf Dauer in keiner Weise”, sagte Kretschmann. “Demokratie ist kein Lieferservice.”

Kritik äußerte der Grünenpolitiker auch an den Blockaden der “Letzten Generation”. Er halte den Protest der radikalen Klimaschützer “für schlichtweg sinnlos, schlimmer noch: Es ist kontraproduktiv.” Er bringe die Menschen auf, zudem werde niemand ihrem Aufruf zum radikalen Verzicht folgen.

“In der Demokratie kann man am Ende nichts erzwingen gegen die Bevölkerung”, sagte Kretschmann. Der Kampf gegen den Klimawandel ließe sich nur gemeinsam mit der Mehrheit gewinnen, nicht jedoch gegen sie. “Es gibt in meiner Partei leider immer noch eine gewisse Neigung dazu, den Leuten Vorschriften machen zu wollen.”

Er würde markwirtschaftliche Instrumente Verboten immer vorziehen. “Wir müssen zeigen, dass das klimaneutrale Wirtschaftsmodell konkurrenz- und kopierfähig ist, dass man damit Wohlstand sichert und Arbeitsplätze.” Der Erfolg der Erneuerbaren Energien zeige, dass dies möglich sei, so der Ministerpräsident Baden-Württembergs.

Es sei ökonomisch nicht mehr sinnvoll, Kohle- oder Kernkraftwerke zu bauen. “Für die, die es trotzdem machen, wird das in einer ökonomischen Katastrophe enden”, warnte Kretschmann. Auch ihm gehe es im Klimaschutz zu langsam voran.

“Ich denke jeden Tag, ich müsste viel mehr schaffen. Ich beneide Kollegen, die da mit mehr Leichtigkeit unterwegs sind”, sagte Kretschmann. “Ich hatte gerade ein Gespräch mit Stephan Weil und dachte: Wow, wie fröhlich der regiert.”

red

Der Verdi-Vorsitzende Frank Werneke hat die CDU-Pläne zur Koppelung des Renteneintrittsalters an die steigende Lebenserwartung als “Rentenkürzung durch die Hintertür” kritisiert. “Den Betroffenen bleibt nichts anderes übrig, als Rentenabschläge hinzunehmen, wenn sie vorzeitig in den Ruhestand gehen müssen”, sagte der Gewerkschaftschef dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Mittwochausgaben). “Um das Rentenniveau langfristig zu stabilisieren und eine auskömmliche Rente zu garantieren, brauchen wir vor allem gute Löhne und eine Aufwertung kleiner Renten”, forderte er.

Werneke warf der CDU vor, Menschen mit körperlich anstrengenden Jobs in ihren Plänen zu ignorieren. “Solche Pläne gehen völlig an der Lebensrealität der Menschen vorbei, die jeden Tag hart arbeiten und körperlichen wie physischen Belastungen ausgesetzt sind. Wer sein Leben lang – etwa als Pflegekraft oder Erzieher, als Busfahrerin oder Müllwerker – hart gearbeitet hat, kann nicht mal eben so ein paar Jahre dranhängen, bevor er oder sie in Rente geht”, sagte Werneke.

“Den Überlegungen in der CDU, das Renteneintrittsalter direkt an die steigende Lebenserwartung zu koppeln, erteilen wir eine klare Absage.”

red

Bei der Kfz-Versicherung werden Fahranfänger kräftig zur Kasse gebeten. Mit ein paar Kniffen können sie ihre Jahresprämie aber um bis zu 77 Prozent senken. Das zeigen Modellrechnungen des Vergleichsportals Verivox.

Im Mittel zahlt ein 18-jähriger Fahranfänger 2.765 Euro Kfz-Versicherung jährlich für einen Fiat 500C. Für einen Renault Twingo E-Tech fallen 2.859 Euro an.
“Statistisch sind die 18- bis 24-jährigen die Fahrergruppe mit dem größten Schadenrisiko”, sagt Wolfgang Schütz Geschäftsführer der Verivox Versicherungsvergleich GmbH. “Hinzu kommt, dass Fahranfänger noch nicht in eine höhere Schadensfreiheitsklasse aufsteigen konnten. Entsprechend hoch sind die Versicherungsbeiträge.”

Junge Fahrer sind deshalb gut beraten, ihr Auto über die Eltern zu versichern und sich selbst als weiteren Fahrzeugnutzer einzutragen. Die jährlichen Versicherungssummen liegen dann um mehr als die Hälfte niedriger. Im mittleren Preissegment betragen die Kostenunterschiede dadurch rund 60 Prozent. Das macht einen Unterschied in Höhe von 1.664 Euro beim Fiat, beziehungsweise 1.679 Euro beim E-Twingo aus.

“Auch bei der Versicherung über die Eltern können sich Anfänger eine höhere Schadenfreiheitsklasse erfahren, solange sie eingetragen sind”, erläutert Wolfgang Schütz. “Bleiben sie unfallfrei, steigt ihre Schadenfreiheitsklasse und sie können den Vertrag nach einigen Jahren mit dem entsprechenden Nachlass übernehmen”. Im Einzelfallwürden Versicherer auch die Versicherung über Verwandte zweiten Grades akzeptieren.

Wer partout niemanden findet, der als günstiger eingestufter Versicherungsnehmer in Frage kommt, dem bleibt immerhin noch ein Sparpotenzial in Höhe von rund 45 Prozent beim Wechsel aus einem mittleren in einen günstigen Tarif. Der E-Twingo-Fahrer senkt die Kosten so um über 1.300 Euro, für den Fiat 500 sind es mehr als 1.200 Euro.

Wer das Auto über seine Eltern versichert und ein günstiges Angebot wählt, zahlt im Schnitt 75 bis 77 Prozent weniger als für einen Tarif aus dem mittleren Preissegment, der auf den eigenen Namen läuft. Beim Fiat liegt die Gesamtersparnis dann bei 2.121 Euro, die Versicherungskosten für den Renault sind 2.147 Euro günstiger.
Methodik

mid/asg

Die Ampelkoalition fordert mit Blick auf eine mögliche Übernahme des Heizungsbauers Viessmann Arbeitsplatz- und Standortgarantien. Know-how und Beschäftigung müssten vor Ort erhalten bleiben, sagte Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge dem “Handelsblatt” (Mittwochsausgabe). “Sollten sich die Nachrichten bestätigen, erwarten wir, dass die Investoren Zusagen zu Arbeitsplätzen und Investitionen am deutschen Standort leisten.”

Auch die SPD mahnte Zusagen bei einer möglichen Übernahme an. “Wichtig ist, dass durch das Investment der Standort Deutschland erhalten bleibt”, sagte die Vizechefin der SPD-Bundestagsfraktion, Verena Hubertz. “Am Ende einer solchen Transaktion können und müssen hoch qualifizierte, gut bezahlte Arbeitsplätze in Deutschland stehen, selbst jenseits von Eigentümerschaft”, mahnte Hubertz.

Die FDP übte wegen des Vorgangs allerdings auch scharfe Kritik an Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). “Der Fall Viessmann zeigt, wie sich die hastige und komplizierte Heizungswende von Robert Habeck negativ auf die deutsche Wirtschaft auswirken kann”, sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai dem “Handelsblatt”. Aus dem offenbar bevorstehenden Verkauf müsse Habeck nun die richtige Schlussfolgerung ziehen und “sich daran erinnern, dass er nicht nur Klima-, sondern auch Wirtschaftsminister” sei, forderte der FDP-Politiker.

“Der deutsche Mittelstand darf nicht unter die Räder kommen.” Dem Wirtschaftsstandort Deutschland sei nicht geholfen, wenn man obendrein noch von chinesischen Wärmepumpen abhängig werde, sagte Djir-Sarai. Grünen-Politikerin Dröge sprach hingegen von Chancen.

“Klimaschutztechnologien sind die Technologien der Zukunft”, sagte sie. Und gerade deutsche Unternehmen hätten die Technologie nach vorn gebracht. “Wenn Unternehmen mit viel Investitionskapital nun in diesen Markt einsteigen, dann zeigt das, dass hier ein großes Wachstumspotenzial erwartet wird.”

Schon jetzt sei klar, dass die Wärmewende ein “Motor” für Beschäftigung und Wohlstand sein werde. Mehrere Medien hatten zuletzt berichtet, dass das hessische Familienunternehmen Viessmann möglicherweise vor einem Verkauf in die USA steht.

red

Angesichts drohender Ladenschließungen in deutschen Innenstädten spricht sich Städtetags-Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy für neue Konzepte aus und sieht mit Blick auf Ansiedlungen auch Bund und Länder in der Pflicht. “In vielen Innenstädten ist die Situation schwierig: Hohe Energiepreise, die Inflation und der Einbruch der Kaufkraft folgen auf Corona-Schließungen”, sagte er dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. Der Online-Handel wachse weiter.

“Einkaufsmöglichkeiten allein locken nicht mehr so viele Menschen in die Stadtzentren”, so der Städtetags-Hauptgeschäftsführer. Selbst große Kaufhausketten seien ins Straucheln geraten. “Die Innenstädte wandeln sich unablässig”, so Dedy, die Bürger erwarteten mehr Vielfalt, Plätze zum Verweilen und für Begegnung, Gastronomie, Spiel, Sport, zum Wohnen und Arbeiten “und das in hoher Qualität”.

Er pocht auf eine entsprechende Anpassung der Stadtzentren: “Wir müssen Räume schaffen, über die die Menschen sagen: Hier möchte ich gerne sein.” Davon könne der Einzelhandel profitieren und Geschäften eine Zukunftsperspektive bieten. “Für eine nachhaltige Stadtentwicklung, für neue und gemeinsame Ideen in den Städten brauchen wir gute Konzepte und müssen viele Akteure vor Ort zusammenarbeiten: Eigentümer, Unternehmen, Gastronomie, Kunst- und Kulturszene und Vereine”, fügte er hinzu.

Neue Impulse könnten auch von Gründungen ausgehen. “Ansiedlungsmanager oder Citymanager unterstützen hier gezielt, denn sie setzen gemeinsam mit den Akteuren die Entwicklung vor Ort um und können die Ansiedlung erleichtern.” Damit das gelingen könne, fordern “wir Bund und Länder auf, ihre Innenstadt-Programme darauf auszurichten”, so Dedy.

red

Der Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Burkhard Blienert (SPD), will Werbung für Alkohol, Tabak und Glücksspiel stärker regulieren. “Tabak, Alkohol und auch Sportwetten sind viel zu präsent im öffentlichen Raum”, sagte der SPD-Politiker am Montag. Die “Überpräsenz” sei eine “Großbaustelle der deutschen Verbraucherschutz-, Jugend- und Gesundheitspolitik”.

Eine Mehrheit der Bevölkerung wolle keine Alkoholwerbung mehr, gleiches gelte für Anzeigen der Tabak- sowie Sportwettenanbieter, so Blienert. Dabei beruft er sich auf eine Studie, die in seinem Auftrag erstellt wurde. Dort befürworteten zwei Drittel der Befragten ein Sponsoring-Verbot für Sportwetten und Alkohol beim Fußball, drei Viertel forderten ein vollständiges Werbeverbot für Tabakprodukte.

“Wo Werbung auch Jugendliche erreicht, müssen wir ihr bei diesen Produkten ganz enge Grenzen setzen”, sagte Blienert.

red

Die Gewerkschaft Verdi hat die Beschäftigten mehrerer regionaler Verkehrsunternehmen für Donnerstag zu einem Warnstreik aufgerufen. Geplant seien Aktionen in Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Bayern und Baden-Württemberg, wie Verdi am Montag mitteilte. Regional sei mit Beeinträchtigungen im öffentlichen Nahverkehr zu rechnen.

Konkret soll mit den Maßnahmen Druck im Tarifstreit mit dem Arbeitgeberverband Deutsche Eisenbahnen (AGVDE) gemacht werden. Dabei geht es um rund 5.000 Beschäftigte, die unter den Eisenbahn-Tarifvertrag (ETV) fallen. Laut Verdi betrifft das bundesweit etwa 40 Betriebe, die mehrheitlich ÖPNV auf Straße und Schiene sowie Schienengüterverkehr betreiben.

Die Gewerkschaft fordert für die Beschäftigten eine Erhöhung der Löhne und Gehälter um 550 Euro monatlich bei einer Laufzeit von zwölf Monaten. Die Auszubildendenvergütung soll um 250 Euro steigen. Das letzte Angebot der Arbeitgeberseite sieht der Gewerkschaft zufolge hingegen eine Laufzeit von 28 Monaten und eine Tabellenerhöhung ab Mitte 2024 um 150 Euro und 4,8 Prozent vor.

Die nächste Verhandlungsrunde findet am 28. April in Fulda statt.

red

Linksfraktionschef Dietmar Bartsch kritisiert die Tarifeinigung im öffentlichen Dienst als unzureichend. “Bei Anerkenntnis der Tarifautonomie: Diese Tarifeinigung bedeutet trotz der Inflationsausgleichszahlung für viele Beschäftigte angesichts der Preisexplosion bei Lebensmitteln, steigender Mieten und hoher Energiepreise einen Reallohnverlust”, sagte der Linken-Politiker dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. Das überschreite “Schmerzgrenzen”.

In vielen Kommunen wird der Abschluss dagegen deutlich anders bewertet. So sprach zum Beispiel Gelsenkirchens Oberbürgermeisterin Katrin Welge (SPD), die als Präsidentin der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände maßgeblich an den Verhandlungen beteiligt war, in der “Westdeutschen Allgemeinen Zeitung” vom “teuersten Tarifabschluss aller Zeiten”. Sie bezifferte die Kosten für die ohnehin schon klammen Kommunen auf 17 Milliarden Euro.

Essens Oberbürgermeister Thomas Kufen (CDU), der zugleich den Städtetag NRW führt, sagte unterdessen, dass der Abschluss für die Beschäftigten in den Kommunen einen Inflationsausgleich in 2023 und ein echtes Gehaltsplus ab 2024 bedeute. “Es wird in 2023 eine Kraftanstrengung sein, dies im laufenden Haushaltsjahr umzusetzen”, so Kufen. Und NRW-Kommunalministerin Ina Scharrenbach (CDU) sagte der Zeitung, dass Bürger und Unternehmen am Ende wohl “die Zeche für diesen sehr teuren Abschluss zahlen” müssten.

Es werde den Städten nicht möglich sein, die “größte Tariferhöhung seit Jahrzehnten” aus den zugesagten Landesmitteln des Gemeindefinanzierungsgesetzes zu bestreiten. Die Eintrübung der konjunkturellen Lage werde vor allem in klammen Kommunen die Spielräume weiter verengen, sagte Scharrenbach der WAZ. Bund, Kommunen und Gewerkschaften hatten sich am späten Samstagabend nach einer weiteren zähen Verhandlungsrunde darauf verständigt, dass die rund 2,5 Millionen Beschäftigten im öffentlichen Dienst zunächst eine steuer- und abgabenfreie Einmalzahlung von 3.000 Euro erhalten. Vom März 2024 an wird es dann einen monatlichen Sockelbetrag von 200 Euro brutto und anschließend eine Tariferhöhung von 5,5 Prozent geben.

Die Laufzeit des neuen Vertrages beträgt 24 Monate.

red