Ein großflächiger Einsatz von Aushilfskräften aus der Türkei zur Eindämmung des Gepäckchaos an vielen deutschen Flughäfen ist gescheitert. “Es kommen jetzt maximal 250 dieser Kräfte aus der Türkei, um beim Be- und Entladen von Gepäck zu helfen, das war`s”, sagte Thomas Richter, Chef des Arbeitgeberverbands der Bodenabfertigungsdienstleister im Luftverkehr (ABL), der “Welt” (Freitagausgabe). “Die Leute werden in Frankfurt, München und Nürnberg eingesetzt, die anderen Flughäfen melden schon gar keinen Bedarf mehr an.”

Geplant war, dass bis zu 2.000 Kräfte aus der Türkei zum Einsatz kommen. Den deutschen Behörden, die potenzielle Beschäftigte einer sogenannten Zuverlässigkeitsüberprüfung unterziehen müssen, liegen aber kaum Anträge vor. “Aktuell geht das Luftamt Südbayern als zuständige Behörde für die Zuverlässigkeitsüberprüfung am Flughafen München von den ersten circa 35 Anträgen türkischer Arbeitskräfte in dieser Woche aus”, sagte ein Sprecher der “Welt”.

Dem Luftamt Nordbayern, das für den Flughafen Nürnberg zuständig ist, liegen aktuell zwei vollständige Anträge vor. “Sieben weitere Anträge sind derzeit angekündigt”, heißt es. Bei der Bezirksregierung in Düsseldorf und dem Polizeipräsidium Frankfurt, die jeweils für die dortigen Flughäfen zuständig sind, gibt es gar keine Anträge.

Das gilt auch für die Obere Luftfahrtbehörde Berlin-Brandenburg und damit für den Hauptstadtflughafen BER. “Alle, die Flughafenbetreiber, die Airlines, die Bodendienstleiter und Ministerien samt Behörden haben zusammengearbeitet. Aber am Ende hat uns der Faktor Zeit einen Strich durch die Rechnung gemacht”, sagte Verbandschef Richter. “Die Fristen der Verfahren sind einfach unterschätzt worden, am wenigsten von den beteiligten Unternehmen. Die wussten, was zeitlich auf sie zukommt”, sagte er.

red

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (Verdi) und die Lufthansa haben sich auf ein Tarifergebnis für die rund 20.000 Beschäftigten der Bodendienste geeinigt. Das teilten beide am Donnerstag übereinstimmend mit. Die Konzerntarifkommission hat dem Verhandlungsergebnis demnach am Abend des 4. August 2022 zugestimmt.

Es steht unter dem Vorbehalt einer Mitgliederbefragung, hieß es seitens Verdi. Aufgrund des Tarifergebnisses erhalten die Beschäftigten Erhöhungen ihrer Gehälter in drei Schritten: Sie erhalten zunächst einen Festbetrag in Höhe von 200 Euro monatlich rückwirkend ab dem 1. Juli 2022, ab dem 1. Januar 2023 weitere 2,5 Prozent, mindestens aber 125 Euro monatlich sowie nochmals 2,5 Prozent ab 1. Juli 2023. Auszubildende erhalten ab 1. Juli 2022 einen Festbetrag von 180 Euro monatlich. Die Laufzeit des Tarifvertrages beträgt 18 Monate und endet am 31. Dezember 2023. “Das ist ein gutes Ergebnis, das quer durch alle Beschäftigtengruppen eine Erhöhung von monatlich mindestens 377 Euro bis zu 498 Euro bedeutet”, sagte die stellvertretende Verdi-Vorsitzende und Verhandlungsführerin Christine Behle.

Für eine Beschäftigte am Check-In bedeute die Erhöhung beispielsweise einen prozentualen Zuwachs zwischen 13,6 bis 18,4 Prozent je nach Betriebszugehörigkeit. “Das Ergebnis beinhaltet einen Inflationsausgleich und zusätzlich eine Reallohnerhöhung. Es war uns wichtig, diesen echten Ausgleich zu erreichen, um die Beschäftigten in dieser wirtschaftlich schwierigen Situation abzusichern.”

Das sei gelungen. “Mit diesem Ergebnis, das Lufthansa als Arbeitgeber attraktiver macht, kann zudem Entlastung geschaffen werden.” Als besonders positiv hob sie zudem hervor, dass die Erhöhungen nicht ergebnisorientiert erfolgen, wie es die Lufthansa ursprünglich geplant hatte.

Begrüßenswert sei zudem, dass die Auszubildenden unbefristet übernommen werden. Beschäftigte in den unteren Gehaltsgruppen profitieren von einer zusätzlichen Anhebung auf mindestens 13 Euro Stundenlohn ab dem 1. Oktober 2022 in einem deutlichen Abstand zum gesetzlichen Mindestlohn, auf den dann zusätzlich die beiden Erhöhungsschritte in 2023 erfolgen. Das insgesamt sehr gute Tarifergebnis sei vor allem auch darauf zurückzuführen, dass die Beschäftigten eindrucksvoll in Warnstreiks für ihre Forderungen eingetreten seien, so Behle.

red

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) hat die Bundesregierung aufgefordert, rasch ein Auktionsverfahren zum Gas-Einsparen in der deutschen Industrie zu starten. “Es sollte rasch ein Auktionsverfahren zum Gaseinsparen in der Industrie ins Leben gerufen werden. Das dadurch nicht verbrauchte Gas kann dann in die deutschen Gasspeicher eingelagert werden”, sagte das Mitglied der DIHK-Hauptgeschäftsführung, Ilja Nothnagel, der “Rheinischen Post” (Donnerstagausgabe).

Zudem solle “die Bundesregierung im Hinblick auf den Herbst und Winter alles daran setzen, dass keinem Unternehmen der Gashahn zugedreht werden muss”, so Nothnagel. Auch der Brennstoffwechsel in den Betrieben von Gas insbesondere auf Heizöl müsse erleichtert werden. “Dadurch kann erhebliches Sparpotenzial entstehen. Viele Unternehmen, die umsteigen wollen, stoßen jedoch auf rechtliche Hürden beziehungsweise sind mit langen Genehmigungsverfahren konfrontiert”, sagte der DIHK-Vertreter.

red

Führende deutsche Wirtschaftsvertreter haben vor den Auswirkungen der Energiekrise auf den Arbeitsmarkt gewarnt. “Wenn die Strompreise für die Industrie nicht runtergehen, könnten tausende Jobs in Bayern, zehntausende Jobs in Deutschland, auf der Kippe stehen”, Sagte Manfred Gößl, Hauptgeschäftsführer der IHK München-Oberbayern, zu “Bild”. “Wenn Putin uns dann noch den Gashahn ganz zudreht, wären alleine in Bayern eine Millionen Arbeitsplätze direkt und indirekt in Gefahr. Deutschlandweit stünden dann schätzungsweise über fünf Millionen Jobs auf der Kippe”, so Gößl weiter. Auch Wolfgang Grupp, Chef des Bekleidungsherstellers Trigema, hält ein Abschmelzen der Beschäftigung aufgrund der hohen Energiepreise für möglich. Zu “Bild” sagte Grupp: “Durch die steigenden Strompreise sind viele Arbeitsplätze in Deutschland in Gefahr. Wenn die Energiepreise nicht schnell sinken, droht uns sicher eine große Entlassungswelle.”

red

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) verteidigt seinen Kontakt mit Porsche-Chef Oliver Blume während der Koalitionsverhandlungen. “Ich halte es für Teil meines Amtseids, dass ich enge Kontakte zu Wirtschaft, Arbeitgebern und Gewerkschaften pflege”, sagte Lindner dem “Handelsblatt”. “Klar ist aber: Ich setze mich für die Marktwirtschaft ein, nicht für Einzelinteressen.”

Sein Urteil bilde er sich unabhängig. Hintergrund sind Aussagen von Porsche-Chef Oliver Blume bei einer Betriebsversammlung Ende Juni. Vor Mitarbeitern sagte er, dass Porsche “sehr großen Anteil” daran gehabt habe, dass eine weitere Nutzung von synthetisch hergestellten E-Fuels für Verbrennungsmotoren “in den Koalitionsvertrag miteingeflossen” sei.

Blume hat sich für diese Aussage bereits entschuldigt. Lindner sagte dazu: “Wenn ich mit einem Konzernchef spreche, der sich auf die Elektromobilität festlegt, wirft das meine Überzeugung nicht um, dass wir Technologieoffenheit brauchen und der Markt über die Zukunft des Verbrenners entscheiden sollte.” Und das gleiche gelte, wenn Herr Blume sich für synthetische Kraftstoffe (E-Fuels) ausspreche.

Lindner betonte zudem, dass es “seit meinem Amtsantritt bis zur Positionierung der Bundesregierung in der Frage um das Verbrennerverbot keinen Kontakt zwischen Herrn Blume und mir” gab. “Erst nachdem die Entscheidung stand, habe vielmehr ich mich kurz bei ihm gemeldet. Denn ich wollte ihn ermutigen, in der bisweilen einseitigen Diskussion zu synthetischen Kraftstoffen seine fachlichen Argumente öffentlich vorzutragen”, sagte Lindner.

Da habe er nichts zu verbergen. Ende Juni 2022 hatte es innerhalb der Ampel-Koalition Streit über ein Verbot für die Neuzulassung von Verbrennerautos ab 2035 auf EU-Ebene gegeben. Lindner hatte die Verbotspläne abgelehnt.

red

Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hat einen Ausstieg der Ampel-Koalition aus dem Atomausstieg ausgeschlossen. “Wir werden den Ausstieg aus der Kernenergie nicht revidieren”, sagte Esken dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Donnerstagausgaben). Dass die FDP für einen Weiterbetrieb bis 2024 plädiere, halte sie für “eine Art Traumabewältigung”.

In der Zeit von Schwarz-Gelb hätten Union und FDP den grün-roten Ausstieg aus der Atomenergie zurückgedreht. “Dann kam Fukushima – und Schwarz-Gelb musste zurückrudern. Eigentlich sollte, wer sich einmal die Finger verbrannt hat, doch etwas gelernt haben.”

Diese “Doppelvolte” habe die Steuerzahler Milliarden Euro an Ausgleichzahlungen an die Konzerne gekostet. “Und für die FDP ist diese Regierungszeit im Ergebnis ja auch nicht gerade erfolgreich ausgegangen.” Atomkraft sei sehr teuer und mit hohem Risiko verbunden, bis heute sei nicht klar, wie und wo der Atommüll sicher entsorgt werden solle, mahnte die Parteichefin.

Aktuell laufe der zweite Stresstest, in dem die Auswirkungen des Krieges in der Ukraine auf die Stromversorgung untersucht werde. Der erste Stresstest sei zu dem Ergebnis gekommen, dass die Versorgungssicherheit diesen Winter gewährleistet sei. “Inwieweit das Ergebnis des zweiten Stresstests davon abweicht, werden wir sehen. Einen Weiterbetrieb der verbliebenen Kernkraftwerke bis 2024 oder gar darüber hinaus halte ich für abwegig.”

red

Laut einer neuen Analyse des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) haben staatliche Maßnahmen wie das 9-Euro-Ticket in den vergangenen Wochen dabei geholfen, die offizielle Inflationsrate um rund zwei Prozentpunkte zu drücken. Für ihre Untersuchung haben die Ökonomen dabei die Daten des sogenannten harmonisierten Verbraucherpreisindex (HVPI) ausgewertet, der in Juni bei 8,2 Prozent lag. Ohne staatliche Eingriffe hätte die Teuerungsrate hingegen bei 10,2 Prozent gelegen, schreiben die IW-Forscher.

Allerdings warnen die Wissenschaftler, dass Maßnahmen wie das 9-Euro-Ticket auch für einen hohen Verwaltungsaufwand sorgten: “Die Verkehrsbetriebe und die Bahn gehen davon aus, dass der staatliche Ausgleich ihre Kosten nicht abdeckt. Zusammen mit den steigenden Energiepreisen könnte das dazu führen, dass ab September nicht nur die Ticketpreise deutlich steigen, sondern auch die Inflation”, heißt es im IW-Bericht. Dass die Kosten für Hilfsmaßnahmen wie 9-Euro-Ticket oder Tankrabatt vom Steuerzahler und damit letztlich doch von den Bürgern getragen werden müssen, hat auf die Inflationsrate keinen Einfluss.

red

Der deutsche Staat schuldet der Europäischen Zentralbank (EZB) über eine Billion Euro. Das geht aus der Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linken-Bundestagsfraktion hervor, über die die “Rheinische Post” in ihrer Mittwochausgabe berichtet. Demnach hat die Notenbank im Rahmen ihrer Anleihe-Kaufprogramme während der Finanz- und der Coronakrise deutsche Staatsanleihen und andere staatliche Wertpapiere im Wert von mehr als einer Billion Euro erworben.

Insgesamt betrugen die Buchwerte aller öffentlichen Emittenten aus Deutschland im Rahmen der beiden maßgeblichen EZB-Anleihekaufprogramme PSPP (Public Sector Purchase Programme) und PEPP (Pandemic Emergency Purchase Programme) 1.078 Milliarden Euro zum Stand Ende Mai 2022. Die Zahlen machen deutlich, dass die Notenbank in den beiden Krisen nicht nur die Anleihen der deutlich höher verschuldeten südeuropäischen Mitgliedsstaaten wie Italien, Griechenland oder Spanien in ihren Büchern stehen hat, sondern zu einem erheblichen Teil auch deutsche. Die Bundesrepublik ist die mit Abstand größte Volkswirtschaft des Euro-Raums.

red

Die Geschäftslage der deutschen Autohersteller hat sich im Juli verschlechtert. Der vom Ifo-Institut gemessene Wert fiel auf 20,5 Punkte, nach 22,4 im Juni. “Die Möglichkeiten der Pkw-Hersteller, steigende Materialkosten an den Verbraucher weiterzugeben, scheinen eine Grenze erreicht zu haben”, sagte Oliver Falck, Leiter des Ifo-Zentrums für Industrieökonomik und neue Technologien, am Mittwoch.

Die Preiserwartungen fielen auf 38,6 Punkte, nach 73,1 im Juni. Auch der Auftragsbestand der Autobauer hat abgenommen, gleichzeitig haben die Hersteller ihre Produktion zurückgefahren. “Sorgen um eine mögliche Gasverknappung und die weiterhin pandemiegeschwächte chinesische Wirtschaft als wichtiger Auslandsmarkt beeinträchtigen die künftigen Geschäfte der Autobauer”, sagte Falck.

Die Geschäftserwartungen haben sich verschlechtert, und auch die Zulieferer blicken weiterhin pessimistisch in die Zukunft. “Die Zulieferer wären von möglichen Gasrationierungen stark getroffen, insbesondere bei energieintensiven Vorprodukten für die Hersteller”, sagte Falck. Sie erwarten, ihre Produktion weiter herunterzufahren.

red

Angesichts explodierender Energiekosten fordert SPD-Chefin Saskia Esken weitere “Entlastungen” – und das sehr zügig. “Wir werden schnell sein, wir werden schnell sein müssen”, sagte sie am Dienstag RTL/ntv in der Sendung “Frühstart”. Sozialverbände hatten gefordert, dass die neuen Entlastungen zeitgleich zur Gaspreispauschale im Oktober kommen müssen.

Angesprochen auf die noch großen Meinungsverschiedenheiten in der Ampel entgegnete Esken: “Dass die Vorstellungen unterschiedlich sind, liegt in der Natur der Sache, ist aber an sich kein Problem. Bisher sind wir uns immer einig geworden und ich bin zuversichtlich, dass das es auch weiterhin gelingen wird.” Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sah bisher keine Spielräume für weitere Entlastungen.

“Ich denke es wird sich im Laufe des Sommers diese Haltung auch noch verändern”, so die SPD-Chefin. Lindner hat bereits eine Erhöhung der Pendlerpauschale vorgeschlagen. “Dann kann ich nicht ganz nachvollziehen, dass für die eine Maßnahme kein Geld da sein soll, für die andere durchaus”, sagte Esken.

red