Eine massive technische Störung hat am Montagmorgen dazu geführt, dass sämtliche Filialen der Postbank deutschlandweit vorübergehend schließen mussten.

Teilweise bekamen Postbank-Kunden Anrufe von Mitarbeitern, die Termine für den Morgen mit Verweis auf die Störung absagten. Wie ein Postbank-Sprecher auf Anfrage des Wirtschaftsmagazins Capital (Onlineausgabe) bestätigte, waren bundesweit alle rund 550 Filialen betroffen. “Wegen der technischen Störung war tatsächlich die Alarmanlage bundesweit nicht betriebsfähig”, so der Sprecher. “Deshalb mussten wir die Filialen geschlossen halten, bis das Problem gelöst war.” Zuständig für die Alarmanlagen ist demnach ein externer Dienstleister. “Zusammen mit dem Dienstleister, der dafür verantwortlich war, haben wir die Störung mittlerweile behoben”, so der Sprecher.

Weitere Details zur Art der technischen Störung wollte die Postbank nicht nennen. “Genauere Angaben zur Störung betrachten wir als interne Information, die wir nicht öffentlich diskutieren wollen.” Kurz nach 11 Uhr sei das Problem behoben und die Filialen wieder geöffnet worden.

red

Die Bundesregierung erwartet durch den CO2-Preis bis zum Jahr 2026 Gesamteinnahmen von mehr als 67 Milliarden Euro. Das geht aus der Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Sahra Wagenknecht hervor, über die die Zeitungen des “Redaktionsnetzwerks Deutschland” berichten.

Von 2021 bis 2023 hat die CO2-Bepreisung dem Staat demnach 24,3 Milliarden Euro eingebracht, im laufenden Jahr wird mit weiteren 12,3 und in den nächsten zwei Jahren mit circa 14,2 und 16,4 Milliarden Euro gerechnet, erklärt Wirtschaftsstaatssekretär Philipp Nimmermann in dem Schreiben. Ab 2027 werde der nationale dann in den europäischen Emissionshandel überführt, heißt es weiter.

Angesichts dieser Einnahmen kritisierte Wagenknecht die Absage der Ampel an das im Koalitionsvertrag versprochene Klimageld als “skandalös”. Ohne diese Ausgleichszahlung für Bedürftige sei der CO2-Preis “in Wahrheit eine eiskalte Steuererhöhung für die Ärmeren und die Mittelschicht”, sagte sie dem RND. “Dass die Ampel Bürgern und Betrieben zig Milliarden aus der Tasche zieht und dann noch nicht einmal das versprochene Klimageld auszahlt, ist maximal unehrliche Politik.”

Der CO2-Preis für Benzin, Heizöl und Gas wurde zum 1. Januar 2024 auf 45 Euro pro Tonne erhöht. Er wurde 2021 von der Großen Koalition eingeführt, betrug zunächst 25 Euro und soll seitdem stufenweise steigen. Der von der Ampel-Koalition geplante Sozialausgleich in Form eines Klimageldes wird laut Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) nicht vor 2026 kommen, sagte er jüngst unter Verweis auf technische Hürden bei der Auszahlung.

red

Angesichts hoher Umfragewerte für die AfD in Ostdeutschland hat der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH), Jörg Dittrich, vor Schäden auch für Handwerksbetriebe gewarnt. “Es gibt überhaupt keinen Zweifel, dass das Handwerk auf Weltoffenheit und eine Willkommenskultur angewiesen ist”, sagte Dittrich den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben).

“Rassismus, Hass und Hetze sind keine Geschäftsmodelle, die uns helfen, sondern sie schädigen uns.” Schädlich sei bereits eine Diskussion wie über das Thema “Remigration”, so Dittrich, der in Dresden einen Dachdeckerbetrieb führt.

Dittrich verwehrte sich aber Behauptungen, wonach Thesen der AfD besonders stark bei Handwerkern verfingen. “Mir ist keine Statistik bekannt, dass das Handwerk stärker als andere Berufsgruppen bei extremen Parteien verankert ist”, sagte er.

Gleichzeitig forderte er die Politik auf sich mit den Themen zu beschäftigten, die Menschen Angst machten und so “Entwicklungen den Boden zu entziehen, die uns Schaden zufügen”. Dittrich kritisierte in dem Zusammenhang das Agieren der Bundesregierung und forderte die Ampel-Koalition auf, “ins Handeln” zu kommen.

red

Die von der Ampelkoalition beschlossene Kürzung der Agrardiesel-Subventionierung wird vorerst von den SPD-geführten Ländern Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Saarland gestoppt. Für die Bundesratssitzung am Freitag brachten die drei Landesregierungen einen entsprechenden Entschließungsantrag ein, über den der “Tagesspiegel” berichtet.

Der Antrag verlangt, “einen deutlich längeren Zeitraum für den Abbau der Agrardiesel-Steuerrückerstattung vorzusehen, um die Entwicklung und den Umstieg auf alternative Kraftstoffe, sowie praxistaugliche und wirtschaftlich tragbare alternative Antriebstechnologien zu ermöglichen”.

Damit stellen sich die sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Manuela Schwesig (Mecklenburg-Vorpommern), Stephan Weil (Niedersachsen) und Anke Rehlinger (Saarland) formal gegen die Linie ihres Parteifreundes, Bundeskanzler Olaf Scholz. Die SPD-geführten Länder werben für das “gesamtstaatliche Ziel der Klimaneutralität”. Dafür sei es nötig, “klimaschädliche Subventionen sukzessive abzubauen”. Dabei gelte es jedoch, “mit Augenmaß vorzugehen, um Wettbewerbsnachteile für die deutsche land-, forst- und fischereiwirtschaftliche Primärproduktion gegenüber anderen europäischen Ländern möglichst gering zu halten”.

Für die Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft bedürfe es eines Innovations- und Marktanreizprogramms, “um den Umstieg auf klimafreundliche Kraftstoffalternativen und damit die Abkehr von fossilbasierten Antrieben zu ermöglichen”, heißt es in dem Antrag unter dem Titel “Agrarwirtschaft im Dialog nachhaltiger und krisenfester gestalten”.

red

Der Anstieg der Verbraucherpreise in Deutschland hat im Januar 2024 wieder nachgelassen. Die Inflationsrate in Deutschland wird voraussichtlich 2,9 Prozent betragen, teilte das Statistische Bundesamt am Mittwoch mit.

Dies ist der niedrigste Wert seit Juni 2021 (2,4 Prozent). Gegenüber Dezember 2023 stiegen die Verbraucherpreise voraussichtlich um 0,2 Prozent. Die Inflationsrate ohne Nahrungsmittel und Energie, oftmals auch als Kerninflation bezeichnet, beträgt voraussichtlich 3,4 Prozent, nach 3,5 Prozent im Dezember.

Trotz wegfallender Preisbremsen für Energieprodukte und der auf die Preise für fossile Brennstoffe wie Kraftstoffe, Heizöl und Erdgas wirkenden CO2-Preis-Erhöhung waren die Energiepreise im Januar 2024 um 2,8 Prozent niedriger als im Vorjahresmonat. Der Preisanstieg bei den Nahrungsmitteln schwächte sich mit 3,8 Prozent zum Vorjahresmonat weiter ab, er lag jedoch weiterhin deutlich über der allgemeinen Preissteigerungsrate, so die Statistiker.

red

Die Steuereinnahmen in Deutschland sind im Jahr 2023 knapp drei Milliarden Euro niedriger ausgefallen als noch im Oktober geschätzt. Das geht aus dem neuen Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums hervor, der am Dienstagmorgen veröffentlicht wird.

Demnach flossen über Steuern von Bund, Ländern, Gemeinden und EU von Januar bis Dezember 829,8 Milliarden Euro in die Kassen, bei der letzten Steuerschätzung waren 832,6 Milliarden vorhergesagt worden. Das Plus gegenüber dem Vorjahr betrug damit nur 1,8 anstatt der erwarteten 2,2 Prozent.

Sowohl bei der wichtigen Umsatzsteuer (291,4 Milliarden Euro) als auch bei der Lohnsteuer (236,2 Milliarden Euro) kamen jeweils über eine Milliarde weniger an als prognostiziert, bei der veranlagten Einkommensteuer kam dafür mit 73,4 Milliarden Euro eine knappe halbe Milliarde mehr in die Staatskasse als erwartet.

red

Der Fahrgastverband Pro Bahn hat mit Blick auf den Nahverkehrsstreik am Freitag die Aufrechterhaltung eines Mindestangebots in Form einer 20-Minuten-Taktung gefordert. “Für den Streik am Freitag ist ein Mindestangebot im Nahverkehr essenziell”, sagte der Pro-Bahn-Ehrenvorsitzende Karl-Peter Naumann dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Dienstagsausgaben).

“In Großstädten ist zu Stoßzeiten mindestens ein 20-Minuten-Takt notwendig. Auf dem Land ist das schwieriger umzusetzen, aber auch hier braucht es Busse zu Stoßzeiten.” Naumann fügte hinzu: “Wir brauchen einen verlässlichen Streikfahrplan, damit die Beschäftigten morgens zur Arbeit und abends wieder nach Hause kommen. Auch der Schulweg für Schüler muss gewährleistet werden.”

Der Verbandsfunktionär forderte Solidarität der Gewerkschaft Verdi für die Beschäftigten ein, die auf den Nahverkehr angewiesen sind. “Verdi muss auch solidarisch gegenüber den anderen Arbeitnehmern sein. Wenn kein Bus oder keine Bahn mehr fährt, schädigt das auch die Arbeitnehmer anderer Branchen”, sagte Naumann und pochte auf die Etablierung von Streikfahrplänen. “Grundsätzlich müssen sich die Tarifpartner in Friedenszeiten auf Streikfahrpläne einigen. Damit hat Italien gute Erfahrungen gemacht

red