Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat den Bundesländern wenig Hoffnung auf zusätzliche Bundesmittel für die Flüchtlingsversorgung gemacht. “Der Bund unterstützt die Länder bereits massiv”, sagte Lindner der “Rheinischen Post”. “Wir haben die Flüchtlinge aus der Ukraine alle ins Bürgergeld übernommen, das heißt, der Bund zahlt für ihren Lebensunterhalt, obwohl eigentlich die Länder zuständig wären”, sagte Lindner.

“Die Länder sind finanziell in einer wesentlich besseren Verfassung als der Bund, sie haben im vergangenen Jahr einen Überschuss erzielt, während der Bund wegen der Krisen hohe Schulden aufnehmen musste.” Insofern müsse eigentlich der Bund die Länder um Unterstützung bitten und nicht umgekehrt, erklärte der FDP-Chef. “Bund und Länder sollten miteinander arbeiten und nicht gegeneinander. Wir müssen darauf aufmerksam machen, dass der Bund mit der Bundeswehr, der Unterstützung der Ukraine, der Stabilisierung der Sozialversicherungen, dem Umbau der Energieversorgung und der Modernisierung der Infrastruktur vor gewaltigen Herausforderungen steht.” Die Länder fordern vom Bund zusätzliches Geld für die Flüchtlinge. Auf einem sogenannten Flüchtlingsgipfel am 10. Mai erwarten sie von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) entsprechende Zusagen.

red

Das Institut der Deutschen Wirtschaft (IW Köln) erwartet einen kräftigen Wertverlust bei Immobilien, solange die gesetzlich vorgesehenen Renovierungen noch nicht durchgeführt sind. “Es gibt jetzt schon stärkeren Preisdruck auf ältere Gebäude wegen der hohen Energiepreise”, sagte Professor Michael Voigtländer vom IW der “Bild” (Donnerstagausgabe). “Wegen schlechter Dämmungen und alter Heizungen sind die Nebenkosten sehr hoch. Es könnte bis zu 20 Prozent Preisnachlass geben bei älteren Gebäuden”, so Voigtländer. Die drohenden hohen Renovierungskosten würden als Minus auf den Immobilienwert umgelegt werden. Laut Statistischem Bundesamt fielen die Preise für Wohnungen sowie Ein- und Zweifamilienhäuser im vierten Quartal um 3,6 Prozent im Vergleich zum Vorjahresquartal.

Laut Immobilienagentur McMakler sind die Preise für Wohnimmobilien im Vorjahresvergleich sogar um 6,2 Prozent zurückgegangen.

red

Die Deutsche Bahn hat wegen Zugausfällen und Verspätungen im vergangenen Jahr mit einer Rekordsumme ihre Kunden entschädigen müssen. Wie die “Rheinische Post” (Mittwoch) berichtet, zahlte das Unternehmen insgesamt 92,7 Millionen Euro an Reisende aus. 54,5 Millionen Euro mehr als noch 2021. Vor allem im Sommer gab es zum Teil Chaos an den Bahnhöfen.

Demnach wurden infolge von Verspätungen und Zugausfällen im vergangenen Jahr von der Bahn rund 3,8 Millionen Entschädigungsanträge bearbeitet. “Das sind rund 2,2 Millionen Fälle mehr als 2021”, sagte der Sprecher. Die gestiegenen Antragszahlen hätten allerdings mehrere Gründe: So sei nach den Corona-Jahren 2020 und 2021 die Zahl der Reisenden wieder stark angestiegen.

“Der Zuwachs trifft auf anhaltend hohe Bautätigkeit mit den einhergehenden Einschränkungen für die Reisenden.” Darüber hinaus können die Kunden seit Juni 2021 ihre Entschädigung auch online einfordern. Das dauere nur wenige Minuten und werde “entsprechend häufiger genutzt als vorher das Verfahren ausschließlich über das analoge Fahrgastrechteformular”.

Bei seiner Bilanzpressekonferenz in der vergangenen Woche hatte Bahnchef Richard Lutz erhebliche Probleme bei der Pünktlichkeit eingeräumt. Sie sank im Fernverkehr von 75,2 Prozent im Jahr 2021 auf nur noch 65,2 Prozent in 2022. Gemäß der Fahrgastrechte erhalten Kunden ab einer Verspätung von 60 Minuten am Zielbahnhof eine Entschädigung von 25 Prozent des gezahlten Fahrpreises für die einfache Fahrt, ab 120 Minuten sind es 50 Prozent.

red

Die IG Metall will in der Stahlindustrie eine Vier-Tage-Woche bei vollem Lohnausgleich durchsetzen. Das werde eine zentrale Forderung der Gewerkschaft in der kommenden Tarifrunde sein, sagte Knut Giesler, IG-Metall-Chef in NRW, der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (Mittwochausgabe). Giesler ist Verhandlungsführer in der nordwestdeutschen Stahlindustrie (NRW, Niedersachsen, Hessen und Bremen), die in aller Regel den Pilotabschluss für die gesamte Branche erzielt.

Die Verhandlungen beginnen erst im November, Giesler will aber nach einer breitestmöglichen Beteiligung und Befragung der Beschäftigten noch vor den Sommerferien das Thema Vier-Tage-Woche innerhalb seiner Gewerkschaft festzurren. Davon unabhängig werde es auch eine Lohnforderung geben, die erst kurz vor Verhandlungsbeginn aufgestellt werde. “Wir wollen eine echte Entlastung für die Beschäftigten erreichen, ohne dass sie deshalb weniger verdienen”, sagte Giesler.

Für die Lebensqualität und die Gesundheit wäre das ein großer Fortschritt. Die bisherigen Rückmeldungen aus den Stahlbelegschaften dazu seien ausgesprochen positiv. Gleichzeitig würde die Vier-Tage-Woche die Stahlindustrie attraktiver für junge Menschen machen, die beim Umbau der kohlebasierten Schwerindustrie hin zu grünem Stahl in den kommenden Jahren dringend benötigt werden, so Giesler.

“Wir brauchen dafür junge, intelligente Leute – und um die konkurrieren wir mit vielen anderen Branchen.” Zugleich sei die Vier-Tage-Woche auch eine Möglichkeit, die im Zuge des grünen Umbaus der Stahlindustrie zu erwartenden Arbeitsplatzverluste zu verhindern. Konkret schwebt Giesler für die Einführung der Vier-Tage-Woche in der Stahlindustrie die Senkung der Wochenarbeitszeit von 35 auf 32 Stunden vor, bei vollem Lohnausgleich.

Was in der Verwaltung und im Zwei-Schicht-Betrieb deutlich einfacher umzusetzen sei, werde im Drei-Schicht-Betrieb schwieriger. In diesen so genannten “Vollkontischichten” gehe es eher um den Wegfall der ungeliebten “Verfügungsschichten”, die derzeit anfallen, um den Wochenschnitt von 35 Stunden zu erreichen. Und um den Aufbau von Freischichten, was den Beschäftigten mehr Spielräume in der Freizeitgestaltung bringen würde.

Allerdings geht die IG Metall davon aus, dass diese Reduzierung eine längere Zeit, womöglich mehrere Jahre in Anspruch nehmen wird – auch, um die Arbeitgeber bei der Umstellung der Dienst- und Schichtpläne nicht zu überfordern. “Wir brauchen hier längere Einschleichzeiten”, sagte Giesler.

red

Der Diakonie-Präsident Ulrich Lilie hat scharfe Kritik an den Äußerungen von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) zur geplanten Kindergrundsicherung geübt. “Das geht schon in Richtung Fake News”, sagte Lilie dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Mittwochausgabe) zu Lindners Aussage, zusätzliche “Milliardentransfers” für die Kindergrundsicherung würden nicht weiterhelfen, weil Kinderarmut oft in der Bildungs- oder Erwerbsarmut der Eltern begründet sei. “Tatsächlich haben viele dieser Eltern Jobs im Niedriglohnsektor”, sagte Lilie.

Sie bräuchten Sozialhilfe, um überhaupt über die Runden zu kommen. Je höher die Belastung der Eltern, desto höher müsse auch die Förderung sein. Er beklagte ferner, bei bestehenden Hilfen wie dem Kinderzuschlag sei die Antragstellung so kompliziert, dass die meisten berechtigten Familien sie nicht in Anspruch nähmen.

Nach offiziellen Angaben beantragen nur rund 30 Prozent der Berechtigten den – inzwischen auf bis zu 250 Euro erhöhten – Kinderzuschlag. Der Präsident des deutschen Lehrerverbandes, Heinz-Peter Meidinger, sagte, allein mehr Geld für die Eltern sei nicht der Königsweg. Er plädierte stattdessen für kostenlose, verpflichtende Förderkurse für Kinder mit Lerndefiziten und schlug vor, das Programm “Digitalpakt Schule” neu aufzulegen.

500 Millionen Euro für Schülerlaptops seien bereits geflossen. “Während an manchen Schulen das Geld nicht vollständig abgerufen wurde, hat es an anderen Schulen, gerade in sozialen Brennpunkten, nicht ausgereicht. Ich könnte mir vorstellen, dieses Programm nochmals neu aufzulegen”, sagte Meidinger.

Zudem stehe man bei der Förderung von Schülern mit Migrationshintergrund “noch ganz schlecht da”. Bei kostenintensiven Schulprojekten wie Skifreizeiten oder Schulfahrten sei die Unterstützung sozial benachteiligter Kinder noch unzureichend – hier könne eine Kindergrundsicherung den Betroffenen theoretisch zugutekommen. “Allerdings habe ich so meine Zweifel, ob dieses Geld am Ende wirklich zu 100 Prozent bei den Kindern selbst ankommt”, sagte er.

red

Die geplante EU-weite Bepreisung für Kohlendioxid-Emissionen des Wärme- und Gebäudesektors könnte Besitzer von Gas- oder Ölheizungen sowie Fahrer von Autos mit Verbrennungsmotoren finanziell stark belasten. Das berichtet der “Spiegel” unter Berufung auf eigene Berechnungen. 2027 soll ein neues EU-Emissionshandelssystem geschaffen werden: das EU ETS II für Straßenverkehr, Gebäude und bestimmte industrielle Brennstoffe – dieses soll auch die deutschen Emissionen dieser Sektoren nach dem Willen der Ampelkoalition erfassen.

“Um die EU-Klimaziele zu erreichen, könnten 2030 CO2-Preise um die 200 Euro und 2040 um die 300 Euro pro Tonne erforderlich sein”, sagte der Direktor des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung, Ottmar Edenhofer, dem “Spiegel”. Laut Umweltbundesamt verursacht die Emission einer Tonne CO2 im Schnitt Schadenskosten von rund 237 Euro. Entsprechend kostspielig würde in dieser Preisspanne das Verfeuern fossiler Brennstoffe.

Schon bei einem CO2-Preis von 200 Euro pro Tonne müsste eine Familie mit einem kleinen Haus, das jährlich 20.000 Kilowattstunden Erdgas verbraucht, mit einer zusätzlichen Belastung von fast 1.000 Euro rechnen. Ein Haushalt mit einem Bedarf von 1.800 Litern Heizöl käme auf rund 1.160 Euro pro Jahr. Für eine Autofahrt von Hamburg nach München und wieder zurück würden für den CO2-Ausstoß um die 57 Euro fällig.

Bei 300 Euro je Tonne müsste die Familie mit Gasheizung jährlich an die 1.500 Euro und der Haushalt mit Ölheizung knapp 1.750 Euro zusätzlich zahlen. Die Autofahrt vom Norden in den Süden und zurück würde um die 85 Euro allein für die CO2-Bepreisung kosten. Die tatsächlichen Preise werden am künftigen zweiten EU-Emissionsrechtemarkt durch Angebot und Nachfrage gebildet.

red

Das Bundesverkehrsministerium sieht keinen Bedarf für ein Verbot des E-Scooter-Verleihs in Deutschland. Die Entscheidung für oder gegen ein solches Verbot sei Ländersache, sagte eine Sprecherin der “Rheinischen Post” (Dienstag). “Ob und wo E-Tretroller, die ortsunabhängig zur Vermietung angeboten werden, im öffentlichen Raum abgestellt werden dürfen, liegt in der alleinigen Kompetenz der Bundesländer.”

Die zuständigen Behörden der Bundesländer seien berechtigt, Vermietern das Anbieten von Sharing-Elektrokleinstfahrzeugen nur unter bestimmten Maßgaben zu erlauben. Dies könnten zum Beispiel ausgewiesene Abstellflächen sein. “Die jeweilige Situation könne von den zuständigen Stellen vor Ort am besten bewertet werden”, so das Bundesverkehrsministerium.

Die Mehrheit der Pariser hatten sich in einer Bürgerbefragung für ein Verbot von Leihrollen in der Stadt ausgesprochen. Swantje Michaelsen, Verkehrsexpertin der Grünen, sagte, dass die Abstimmung in Paris verdeutlicht habe, dass ein neuer Umgang mit E-Leihrollern gefunden werden müsse. “Die Rolleranbieter brauchen klare Regeln, nach denen sie ein Verleihangebot organisieren müssen”, sagte sie der Zeitung.

Hier seien vor allem die Kommunen gefordert, zum Beispiel entsprechende Abstellflächen für die Roller auszuweisen. “Diese dürfen – im Gegensatz zur aktuellen Situation – nicht zulasten von Aufenthaltsflächen oder der Flächen für den Fuß- und Radverkehr gehen”, so Michaelsen. Insgesamt gebe es genug Platz in den deutschen Städten, er müsse aber auch entsprechend verteilt werden.

“Wir wissen: Stationsbasiertes Abstellen und ausreichend Abstellflächen können die Probleme lindern”, so die Grünen-Politikerin. Das zeige unter anderem auch das sehr gut funktionierende Leihsystem für Fahrräder in Paris.

red

Die Bundesregierung hat sich nach zähem Ringen offenbar auf eine Verschärfung des Wettbewerbsrechts geeinigt. Das berichtet die “Süddeutsche Zeitung” unter Berufung auf den 54-seitigen Regierungsentwurf zur “Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen und zur Änderung anderer Gesetze”. Das Kabinett könnte diesen schon am Mittwoch beschließen.

Darin wird unter anderem die sogenannte “Vorteilsabschöpfung” erleichtert – das Abschöpfen von Unternehmensgewinnen, die aufgrund von wettbewerbswidrigem Verhalten entstanden sind. So reicht künftig die Vermutung, dass ein Verstoß gegen die Wettbewerbsregeln “einen wirtschaftlichen Vorteil verursacht hat”. Zudem kann die Höhe des wirtschaftlichen Vorteils geschätzt werden, statt sie wie bisher exakt ermitteln zu müssen.

Auch die Sektoruntersuchung durch das Kartellamt soll reformiert werden, durch schnellere Verfahren und dadurch, dass das Kartellamt im Anschluss Maßnahmen anordnen kann, wenn “eine erhebliche und fortwährende Störung des Wettbewerbs” vorliegt – bis hin zur Entflechtung von Unternehmen.

red

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will mit einer umfassenden Reform der Mitarbeiterbeteiligung den Start-up-Standort Deutschland stärken. So will Lindner den steuerlichen Freibetrag bei Mitarbeiterbeteiligungen deutlich von 1.440 Euro auf 5.000 Euro anheben. Dies geht aus einem Gesetzesentwurf des Bundesfinanzministeriums zum “Zukunftsfinanzierungsgesetz” hervor, über den das “Handelsblatt” (Dienstagausgabe) berichtet und der am Montag in die Ressortabstimmung ging.

“Der Finanzstandort Deutschland bekommt ein Update”, hieß es in Ministeriumskreisen. Mit der Reform wolle man den “deutschen Kapitalmarkt auf die nächste Stufe heben”. Lindner will deshalb ein weiteres Problem lösen, das aus Sicht von Start-ups hinderlich beim Aufbau von Unternehmen ist.

Bislang müssen Mitarbeiter ihre Unternehmensanteile nach spätestens zwölf Jahren versteuern. Und zwar auch dann, wenn keine Gewinne aus den Beteiligungen angefallen sind. Künftig sollen Steuern für solche Unternehmensbeteiligungen erst nach 20 Jahren fällig werden.

Von den Steuervorteilen sollen zudem künftig deutlich mehr Unternehmen als bisher profitieren. Statt für Firmen mit 250 Mitarbeitern sollen die neuen Regeln für Unternehmen mit bis zu 500 Mitarbeitern greifen. Die Umsatzschwelle will Lindner ebenfalls von bisher 50 auf 100 Millionen Euro verdoppeln, die Jahresbilanzsumme von 43 auf 86 Millionen Euro.

Laut dem Gesetzesentwurf entlastet die Reform Start-ups um gut 1,3 Milliarden Euro im Jahr. Inkrafttreten soll die Reform Anfang 2024.

red