Unternehmen spüren leichten Rückgang beim Fachkräftemangel

München – Der Fachkräftemangel hat aus Sicht der Unternehmen minimal abgenommen. Das ergibt die Konjunkturumfrage des Münchner Ifo-Instituts, die am Mittwoch veröffentlicht wurde.

34 Prozent der Firmen klagen demnach derzeit darüber, zu wenig qualifizierte Arbeitskräfte zu bekommen, nach 35 Prozent im April. “Die schwächelnde Konjunktur reduziert derzeit auch die Nachfrage nach Fachkräften”, sagte Ifo-Experte Klaus Wohlrabe. “Aufgrund des demografischen Wandels wird das Problem aber dauerhaft sein und sich wieder verschärfen.”

Besonders stark betroffen von Fachkräftemangel sind nach eigenen Angaben die Dienstleister (40 Prozent). Insbesondere Personal- und Leiharbeitsfirmen (rund 70 Prozent) können nicht genug Fachpersonal rekrutieren. Ähnlich geht es den Rechts- und Steuerberatern sowie den Wirtschaftsprüfern. In der Logistik suchen fast zwei Drittel der Unternehmen geeignete Bewerber.

In der Industrie berichtete rund jedes vierte Unternehmen von Personalproblemen. In der Automobilbranche sind es knapp 30 Prozent, in der Möbelindustrie sind es 14 Prozent. Im Handel und im Bauhauptgewerbe berichten etwas mehr als ein Viertel der Unternehmen über einen Mangel an qualifizierten Arbeitskräften, so das Ifo-Institut.

red

Tausende Ausbildungsplätze in Kanzleien und Praxen bleiben unbesetzt

Architekten, Ärzte, Anwälte, Notare, Steuerberater und andere Angehörige sogenannter freier Berufe schlagen Alarm: “Wir schätzen, dass aktuell noch bis zu 40.000 Ausbildungsstellen bei den freien Berufen unbesetzt sind”, sagte Stephan Hofmeister, Präsident des Bundesverbandes der Freien Berufe (BFB), der “Rheinischen Post” (Mittwochausgabe).

Addiere man diese Summe zu den aktuell knapp 130.000 bereits besetzten Plätzen, ergebe sich ein Potenzial von 170.000 Ausbildungsstellen in den freiberuflichen Praxen, Kanzleien, Büros und Apotheken. “Aber eben auch eine beachtliche Lücke von knapp einem Viertel”, warnte Hofmeister.

Einsteigen könne man auch noch nach dem Beginn des Ausbildungsjahrs am 1. August, so der BFB. “Die demografische Entwicklung schlägt auch auf dem Ausbildungsmarkt durch. Grundsätzlich dreht der Ausbildungsmarkt mehr und mehr in Richtung eines Bewerbermarktes”, sagte Hofmeister. Das bedeutet, dass junge Menschen vor Vertragsabschluss oft sehr gute Verhandlungsmöglichkeiten haben.

Alle Akteure seien gefordert, zukünftig noch mehr junge Menschen für eine Ausbildung zu gewinnen. “Wir müssen etwa dafür sorgen, dass mehr junge Menschen überhaupt einen Schulabschluss machen und gemeinsam die Zahl der Ausbildungsabbrüche nach unten drücken”, mahnte der BFB-Präsident. Beste Chancen hätten bei Freiberuflern junge Menschen mit ausländischen Wurzeln, sagte Hofmeister. “Sie bringen als Pluspunkt eine weitere Sprache und interkulturelle Kompetenz mit, dies ist sehr wertvoll gerade in unseren Berufen, die `nah am Menschen` sind.”

red

Verkehrsminister Wissing zufrieden mit Deutscher Bahn: “Anerkennung verdient”

Berlin – Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) ist trotz der massiven öffentlichen Kritik an der Deutschen Bahn mit der Leistung des DB-Vorstands zufrieden.

“Der Bahnvorstand arbeitet als Team engagiert daran, das Hochleistungskorridor-Konzept umzusetzen”, sagte Wissing am Dienstag dem TV-Sender “Welt TV”. So sei mit der Riedbahn-Sanierung das erste Projekt bereits erfolgreich gestartet: “Die Baustelle funktioniert hervorragend, der Schienenersatzverkehr funktioniert hervorragend und die Rekordleistungen, die viele angezweifelt haben, werden tatsächlich erbracht.” Mit der Sanierung sei erst vor sechs Wochen begonnen worden und sie solle noch in diesem Jahr abgeschlossen werden. Wissing: “Dann werden wir innerhalb von nur fünf Monaten die Bauleistung von acht Jahren erbracht haben. Und darauf kann die Bahn dann stolz sein.”

Wissing verwies darauf, dass der Infrastruktur-Vorstand der Schweizer Bahn nach einer Besichtigung der Riedbahn-Baustelle gesagt habe, man könne von Deutschland etwas lernen. Der Minister: “Das ist eine Auszeichnung”. Die Eisenbahner hätten “Anerkennung für das, was sie jetzt gerade leisten” verdient. Das Hochleistungskorridor-Konzept sorge dafür, dass in Deutschland die Bahn künftig wieder pünktlich fahre, versprach der Verkehrsminister.

red

EU-Handelsausschuss-Chef: Ausgleichszölle auf chinesische E-Autos stehen bevor

Der Vorsitzende des EU-Handelsausschusses, Bernd Lange (SPD), ist überzeugt, dass Ausgleichszölle auf chinesische E-Autos eingeführt werden.

“Die Zölle werden kommen, auch wenn vielleicht noch ein Automobilkonzern einen besseren Zollsatz heraushandeln kann”, sagte Lange dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. “Ich rechne aber nicht damit, dass die chinesische Regierung noch eine echte Alternative vorschlagen wird.” Als mögliche Schritte der Regierung in Peking nannte er die Einführung einer Exportsteuer oder den Abbau von Subventionen.

Lange rechnet nicht damit, dass die chinesischen Automobilkonzerne wegen der zusätzlichen Zölle künftig weniger Autos nach Europa exportieren werden. “Es wird keinen nennenswerten Einbruch der Verkaufszahlen chinesischer Modelle geben, denn die großen Gewinnmargen können die Zölle ausgleichen und der Technologievorsprung der chinesischen Hersteller ist groß genug, dass ihre Autos weiterhin gekauft werden”, sagte er dem RND.

Der SPD-Politiker verweist auf frühere Fälle: “Bei E-Bikes hat die EU Ausgleichszölle zwischen 40 und 80 Prozent verhängt und China hat das zähneknirschend akzeptiert, weil wir die Subventionen nachweisen konnten”, sagte Lange.

red

Verkehrsminister Hermann warnt: Trassenpreis-Erhöhung gefährdet Nahverkehr

Berlin/Stuttgart – Mehrere Bundesländer befürchten Einschnitte bei den Regionalzügen und S-Bahnen. Der Grund: Die sogenannte Schienenmaut, das ist der Preis für die Benutzung der Bahntrassen, soll 2026 beim Nahverkehr um 23,5 Prozent steigen.

Das sähen Pläne der Schienennetzgesellschaft der Deutschen Bahn (DB) vor, der DB Infrago, schreibt die “Süddeutsche Zeitung” in ihrer Dienstagausgabe. Beim Betrieb der S-Bahnen und Regionalzüge hätte das bundesweit Mehrkosten zwischen 800 Millionen und einer Milliarde Euro pro Jahr zur Folge.

In Bayern wäre eine solche Preissteigerung nach Angaben des Verkehrsministeriums mit den derzeit für den Nahverkehr vorhandenen Mitteln “nicht zu verkraften”. Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) erklärte auf Anfrage der SZ, “sollte sich das Vorhaben bestätigen, dass die DB Infrago von 2026 an die Trassenpreise drastisch erhöhen will, dann ergeben sich für den Nahverkehr auf der Schiene in den Ländern erheblich Probleme”. Die Länder könnten nicht einfach “zusätzliche Trassenkosten übernehmen, um die mangelhafte Finanzierung der Bahn auszugleichen”. Der Bund müsse für die Mehrkosten aufkommen, erklärte Hermann.

Aus Sicht von Sachsens Verkehrsministerium wäre die geplante Erhöhung der Trassenpreise “eine schwere zusätzliche Belastung”. Thüringens Infrastrukturministerin Susanna Karawanskij warnt davor, “dass die Verkehrswende ausfällt”. Trassenpreise müssen alle Firmen zahlen, die ihre Züge auf dem Schienennetz der DB Infrago fahren lassen.

Das Problem lässt sich an drei Zahlen festmachen: 23, 15 und zehn Prozent, jeweils gerundet. So viel mehr sollen die Betreiber von Nahverkehrs-, Güter- und Fernzügen von 2026 an dafür bezahlen, dass sie die Strecken und Stationen des Staatskonzerns DB benutzen dürfen. Das hat die neue, gemeinwohlorientierte DB Infrago nach Informationen der “Süddeutschen Zeitung” bereits die Branchenverbände und Verkehrsverbünde vertraulich wissen lassen. Ende der Woche will die Bahn die Zahlen offiziell bekannt geben. Grund für die geplante Verteuerung der Trassenpreise ist das Korsett, in das die Bundesregierung die Infrago zwängt. Für die Sanierung des teilweise maroden Schienennetzes bekommt die Infrago vom Bund jetzt vor allem Eigenkapital statt Zuschüsse. Das Eigenkapital muss verzinst werden, später folgen Abschreibungen.

Doch die DB Infrago muss entsprechende Erlöse erst einmal erwirtschaften. Und das geht eigentlich nur über die Trassenpreise. “Dass Baumaßnahmen in diesen Größenordnungen mit Eigenkapital finanziert werden, ist neu und bisher im System nicht angelegt”, sagte Infrago-Vorstandschef Philipp Nagl der SZ. “Das Trassenpreissystem war im Ursprung auf Baukostenzuschüsse ausgelegt.” Das von Volker Wissing (FDP) geleitete Bundesverkehrsministerium wendet ein, man senke den Verzinsungsanspruch. Weil gleichzeitig aber das Eigenkapital deutlich höher ausfällt als zuerst geplant, hilft das nur bedingt. Und Zuschüsse zu den Trassenpreisen gibt es nur beim Fern- und Güterverkehr. Beim Nahverkehr sieht das Bundesverkehrsministerium die Länder gefordert. Da gebe es noch “Spielräume”. Die Regierung schlage einen “völlig falschen Weg” ein, sagte Martin Burkert, Chef der Bahngewerkschaft EVG und ehedem SPD-Bundestagsabgeordneter, der SZ. So wie das derzeit in Berlin laufe, werde das nichts mit der Verkehrswende, kritisierte Burkert.

red

Sozialverband nennt Sanktionspolitik beim Bürgergeld “verheerend”

Berlin – Der neue Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands, Joachim Rock, kritisiert die Sozialpolitik der Bundesregierung scharf.

“Sanktionen treffen fast immer die Falschen, nicht den Generalverweigerer, den es in Einzelfällen geben mag, sondern zum Beispiel die gestresste Alleinerziehende”, sagte Rock “Ippen-Media” zu den geplanten, verschärften Sanktionen beim Bürgergeld. Er sprach von Ressentiments in billiger und verantwortungsloser Art und Weise, die gegen Bürgergeldempfänger geschürt würden, das ursprüngliche Förderversprechen der Ampel beim Bürgergeld gelte mittlerweile nicht mehr.

Auch wegfallende Gelder für berufliche Förderungen hält Rock für einen großen Fehler. “Die Bundesregierung kürzt jetzt an der Förderung solcher Qualifikationen erheblich. Und sie schlägt bei den Sanktionen noch etwas drauf, noch härter als es bei Hartz IV der Fall war.”

Rock stellt der Regierung deshalb ein hartes Zeugnis aus: “Die Sanktionspolitik der Bundesregierung ist verheerend. Das Förderversprechen der Bundesregierung wurde im Zuge der Haushaltsverhandlungen kassiert”, sagte er. Der Geschäftsführer warnt, dass sich Menschen künftig wegen fehlender Unterstützung dauerhaft aus dem System verabschieden werden. “Wir brauchen diese Menschen aber. Als Beschäftigte und Beitragszahler.”

Rock nimmt aber auch die Opposition von CDU und CSU in die Verantwortung: “In der jüngsten Debatte ums Bürgergeld werden in billiger und verantwortungsloser Art und Weise Ressentiments gegen Bürgergeldberechtigte erzeugt, die empirisch keinerlei Grundlage haben. Es wird so getan, als seien Arbeitsverweigerer ein relevantes wirtschaftliches Problem, was völlig an der Realität vorbeigeht”, so Rock. “Das fördert Spaltung und Neiddebatten und nutzt gleichzeitig rein gar nichts, um die bestehenden Probleme zu bewältigen.”

Die vom CDU-Generalsekretär in die Diskussion gebrachte Zahl von 100.000 “Totalverweigerern” bezeichnet Rock als “wirklichkeitsferne Thesen von Herrn Linnemann”. Der neue Lenker beim Paritätischen hob im Interview aber auch die differenzierte Äußerung des sozialpolitischen Flügels der Partei, der CDA, hervor.

red

Grüne versprechen: Heizungsförderung bleibt trotz Kürzungen sicher

Berlin – Julia Verlinden, stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Bundestag, geht davon aus, dass sich an den Fördersummen für Antragsteller bei der Förderung für einen Heizungstausch trotz weniger Geld dafür im KTF nichts ändern wird.

“Die Menschen in Deutschland können sich auf die Heizungsförderung verlassen”, sagte Verlinden den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). “Wer seine alte Öl- oder Gasheizung austauschen will, bekommt dafür wie geplant eine üppige Förderung von bis zu 70 Prozent der Kosten.”

Verlinden reagierte damit den Wirtschaftsplan des KTF fürs kommende Jahr, in dem 2,3 Millionen Euro weniger vorgesehen sind für die Bundesförderung energieeffiziente Gebäude, die auch Unterstützung für den Heizungstausch umfasst. Sie betonte zudem, dass am Gelingen der Wärmewende nicht nur die Grünen ein Interesse haben: “Auch der Finanzminister muss ein Interesse daran haben, dass möglichst viele Heizungen modernisiert werden, je eher und je rascher, desto besser”, sagte Verlinden weiter. “Denn eine Zielverfehlung der Klimaziele im Gebäudebereich hätte auf EU-Ebene Strafzahlungen in Milliardenhöhe zur Folge.”

red

Deutsche Bahn im Ausnahmezustand: Fahrpläne werden täglich tausendfach geändert

Berlin – Signalstörungen, Stellwerksausfälle und kaputte Weichen haben bei der Deutschen Bahn mittlerweile ein Ausmaß angenommen, das einen geordneten Ablauf des Zugverkehrs kaum noch schwerlich möglich macht. Die “Süddeutsche Zeitung” schreibt in ihrer Montagausgabe, dass die Fahrpläne der DB allein in diesem Jahr zwischen zwei und drei Millionen Mal geändert werden – also tausende Male am Tag.

Die Planung der Zugfahrten gerate damit zunehmend zum Lotteriespiel, schriebt die Zeitung. “Fahrpläne werden nicht mehr gerechnet, sondern nur noch geschätzt”, sagte ein Mitglied des Aufsichtsrats der SZ. Das sei ein “Riesenproblem” und führe zu einem “Kontrollverlust” bei den Fahrplänen. Die Sicherheit des Zugverkehrs sei dadurch zwar nicht beeinträchtigt, die Folgen seien dennoch “katastrophal”.

Das gilt insbesondere für die Fahrgäste. Sie können sich überhaupt nicht mehr darauf verlassen, dass die Züge so fahren wie angekündigt. Die Fahrpläne erweisen sich zunehmend als leeres Versprechen, nachdem das Schienennetz jahrzehntelang mangelhaft gewartet wurde. Ständig kämen neue Langsamfahrstellen “in einer Größenordnung dazu, die man bisher nicht kannte”, heißt es aus dem Aufsichtsrat.

Solche Langsamfahrstellen werden eingerichtet, damit Mängel an Gleisen, Weichen oder Brücken nicht zu Unfällen führen. Weil die Fahrpläne kaum mehr einzuhalten sind, hält die Bahn immer mehr Züge in Reserve – oftmals eher ältere Modelle. Diese werden immer dann eingesetzt, wenn die laut Fahrplan eigentlich vorgesehenen Züge ihr Ziel so spät erreichen, dass die nächste Fahrt hinfällig wird. So viele Reservezüge und das dafür nötige Personal sind jedoch teuer – und könnten auf Dauer laut SZ nicht bezahlbar sein.

Die “Süddeutsche Zeitung” schreibt weiter, sie habe mit Eisenbahnern gesprochen, die sich vor Ort um das Netz kümmern, mit Managern, Aufsichtsratsmitgliedern und Verkehrspolitikern. Das Bild, das dabei von der Deutschen Bahn entsteht, sei eindeutig: Der Zustand des Schienennetzes und der Stellwerke war noch nie so schlecht, die Stimmung im Unternehmen vielleicht noch nie so miserabel.

Und die Fahrgäste müssen noch viel Geduld aufbringen, bis viele Züge wieder halbwegs pünktlich fahren: Interne Prognosen besagen angeblich, es dürfte ein bis zwei Jahre dauern, bis die vielen inzwischen eingeleiteten Reparaturen am Netz zu einer spürbaren Verbesserung führen. Möglicherweise könnte es dann aber wieder neue Probleme geben.

Im Gegensatz zum früheren Management beschönigt die heutige Führungsspitze beim Schienennetz die dramatische Lage nicht. “Deutschland hat heute die älteste Stellwerkslandschaft in Westeuropa”, sagte Philipp Nagl der SZ. Nagl ist Vorstandschef der DB Infrago, die als gemeinwohlorientierte DB-Tochter das Schienennetz und die Bahnhöfe betreibt. “In den vergangenen Jahrzehnten wurde zu wenig erneuert, zu wenig in die Sanierung gesteckt.” Nagl stammt aus Österreich und hat lange bei der dortigen Bahn gearbeitet, die ebenso wie die Schweizerischen Bundesbahnen als Vorbild für die Deutsche Bahn gilt.

Mit dem größten Sanierungspensum seit Jahrzehnten wird es laut Nagl 2024 zwar “erstmals gelingen, die Überalterung der Infrastruktur zu stoppen und die Trendwende einzuleiten”. Aber diese Trendwende dauert eben. Müssen Züge wegen gesperrter Strecken, an denen gebaut wird, auf andere Trassen ausweichen, steigt dort die ohnehin große Belastung. “Wir fahren dann noch mehr auf Verschleiß”, sagt ein Fahrdienstleiter. Er schätzt, dass zehn Jahre nicht reichen werden, um das Schienennetz in Ordnung zu bringen.

Und Vielfahrer wissen: Nicht nur die Zugverspätungen und Ausfälle sind ein Problem, die Bahn bekommt es auch regelmäßig nicht mehr hin, ihre Fahrgäste umfassend, rechtzeitig und korrekt zu informieren: Immer wieder werden in der App und am Bahnsteig Züge als pünktlich angezeigt, die drastische Verspätungen haben, oft wird die Verspätung einfach immer weiter nach oben geschraubt, und die Zugbegleiter wissen häufig selbst nicht Bescheid. Und zu allem Übel werden dann auch noch regelmäßig Züge mit einer Verspätungszeit gemeldet, die schließlich doch ein paar Minuten früher abfahren. Trauriges Fazit: Nicht einmal auf die Verspätung ist bei der Bahn Verlass.

red

Bund kürzt Fördermittel für Energieeffizienz und Wärmepumpen um Milliarden

Berlin – Die Bundesregierung wird den Betrag zur Förderung der Energieeffizienz im Gebäudebereich und den Einbau von Wärmepumpen im kommenden Jahr deutlich reduzieren.

Wie die “Bild” in ihrer Montagausgabe unter Berufung auf die Kabinettsvorlage zum Bundeshaushalt 2025 meldet, stehen im entsprechenden Klima- und Transformationsfonds (KTF) mit 14,35 Milliarden Euro insgesamt 2,4 Milliarden Euro weniger als 2024 zur Verfügung. Auch bei den Zuschüssen an stromintensive Unternehmen wird gekürzt, schreibt die Zeitung weiter. Demnach schrumpft der zur Verfügung gestellte Betrag um 600 Millionen Euro auf 3,3 Milliarden Euro.

Der energiepolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Mark Helferich, warnt vor einem vorzeitigen Förderstopp. “Entweder ist die Ampel der Ansicht, dass die Menschen bei Heizungstausch und Wärmewende nicht mehr mitmachen – oder es droht unterjährig ein Förderstopp, falls die Mittel nicht mehr reichen; Das hatten wir schon, zum Beispiel beim Förderstopp für E-Autos”, sagte er der “Bild-Zeitung”.

Ein Sprecher von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) wies die Warnungen zurück. Die Förderung für Gebäude und Firmen werde “ohne Abstriche im nächsten Jahr fortgeführt”, sagte der Sprecher ebenfalls der “Bild”. Das habe Habeck in der vergangenen Woche ja auch zugesagt. Haushaltspolitiker der Koalition wiesen außerdem darauf hin, dass im KTF nie alle Fördertöpfe ausgenutzt würden, so dass bei Bedarf umgeschichtet werden könne.

red

Ampel-Regierung einigt sich auf Haushalt 2025 – Schuldenbremse bleibt gewahrt

Berlin – Die Ampel-Regierung hat sich erneut auf einen Haushaltsentwurf für 2025 und die weitere Finanzplanung bis 2028 geeinigt.

“Die Bundesregierung wird im Wege eines Beschlusses im Umlaufverfahren Veränderungen des Haushaltsentwurfs und des Finanzplans bis 2028 vornehmen”, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Freitagnachmittag. “Die Vorgaben der Schuldenbremse des Grundgesetzes werden weiterhin eingehalten, eine Umgehung findet nicht statt”, so Hebestreit.

Unter anderem soll der Infrastruktursparte der Bahn zusätzliches Eigenkapital zugeführt werden, das im Umfang von 4,5 Milliarden Euro die im bisherigen Entwurf vorgesehenen Zuschüsse ersetzen soll. Darüber hinaus erhält die Bahn ein Darlehen des Bundes in Höhe von drei Milliarden Euro und mit einer Laufzeit von 34 Jahren. “Mit diesem Darlehen kann sie bisher am Markt begebene Anleihen für die Infrastruktur ablösen, die Eigenkapitalerhöhung bleibt ebenso wie das Darlehen als finanzielle Transaktion bei der Regelgrenze der Schuldenbremse unberücksichtigt”, so der Regierungssprecher.

Die Ausgestaltung des Darlehens an die Bahn stelle sicher, dass es sich nicht um einen verdeckten Zuschuss handele, so der Regierungssprecher: “Die Eigenkapitalerhöhung und das Darlehen erhöhen die zulässige Nettokreditaufnahme (NKA) des Bundes um diesen Betrag. Die Gewährung von Eigenkapital ist ebenso wie die Gabe von Darlehen seit Jahrzehnten eine mögliche Form der Finanzierung durch den Bundeshaushalt.”

Und auch an die Autobahn GmbH soll ein Darlehen aus Bundesmitteln als “verfassungskonform als finanzielle Transaktion” ausgestaltet werden, wie es hieß. Um der Autobahn GmbH eigene Einnahmen aus der Maut zukommen zu lassen, wie zwischenzeitlich erwogen, müssten verschiedene Gesetze geändert werden. “Dafür bräuchte es allerdings eine vertiefte Debatte”, sagte Hebestreit am Freitag.

Eigentlich war Anfang Juli schon eine Einigung im Haushaltsstreit verkündet worden. Allerdings war auch eine Prüfung durch externe Gutachter vereinbart worden, mitten in der Sommerpause war ein neuer Streit um die Interpretation der Analyse ausgebrochen, Finanzminister Lindner hatte den Koalitionspartner mit der Aussage überrascht, es fehlten nun fünf Milliarden Euro

red