Lokführerstreik ab Mittwochabend: GDL setzt Bahn erneut unter Druck

Die Lokführergewerkschaft GDL plant einen Streik bei der Bahn von Mittwochabend bis Donnerstagabend. Lokomotivführer, Zugbegleiter, Werkstattmitarbeiter und Disponenten in allen Unternehmen und zusätzlich Fahrdienstleiter und weitere Berufsgruppen bei DB Netz seien aufgerufen, von Mittwoch, 22 Uhr, bis Donnerstag, 18 Uhr, die Arbeit niederzulegen, hieß es in einer Erklärung. “Der Unmut der Beschäftigen ist groß”, sagte GDL-Chef Claus Weselsky.

“Wer glaubt, zulasten der Mitarbeiter zynisch auf Zeit spielen zu können, befindet sich im Irrtum. Jetzt ist die Zeit, Verbesserungen zu erzielen, das duldet keinen Aufschub.” Hintergrund ist, dass die Gewerkschaft mit dem bisherigen Verlauf der Tarifverhandlungen unzufrieden ist.

So habe die Bahn beispielsweise in der ersten Runde klar ausgedrückt, dass sie nicht dazu bereit sei, über die wesentlichen Kernforderungen der GDL zu sprechen. Es geht im aktuellen Tarifpoker um mehr Geld, aber auch um bessere Bedingungen für die Angestellten, wie kürzere Arbeitszeiten.

Bahn erwartet “massive” Beeinträchtigungen durch Streik

Nachdem die Lokführergewerkschaft GDL kurzfristig einen flächendeckenden Streik von Mittwoch, 22 Uhr, bis Donnerstag, 18 Uhr, angekündigt hat, erwartet die Bahn “massive” Auswirkungen “auf den gesamten deutschen Bahnbetrieb”. Fahrgäste sollten während des Streiks auf nicht unbedingt notwendige Reisen verzichten oder die Reise zu verschieben, teilte der Staatskonzern am Dienstagabend mit. Die Bahn hat nach eigenen Angaben für den Fernverkehr einen Notfahrplan mit einem stark reduzierten Angebot an Fahrten erarbeitet.

Für diese Fahrten sollen längere Züge mit mehr Sitzplätzen eingerichtet werden, eine Mitfahrt könne aber dennoch “nicht garantiert werden”, hieß es. Im Regionalverkehr sei es das Ziel, ein stark reduziertes Angebot zu fahren: “In welchem Umfang dies möglich ist, unterscheidet sich regional stark”, so die Bahn, in jedem Fall werde es aber auch im Regionalverkehr massive Einschränkungen geben. Alle Fahrgäste, die ihre für den 15. oder 16. November geplante Reise verschieben möchten, können ihr Ticket zu einem späteren Zeitpunkt nutzen – die Zugbindung ist aufgehoben; Einen Zeitpunkt für die spätest mögliche Nutzung nannte die Bahn nicht.

Die Fahrkarten sollen aber für die Fahrt zum ursprünglichen Zielort auch mit einer geänderten Streckenführung gelten, zudem können sie auch vorverlegt werden, und Sitzplatzreservierungen können kostenfrei storniert werden.

red

Kartellrechtliche Ermittlung eingeleitet: Bundeskartellamt gegen Coca-Cola

Das Bundeskartellamt hat ein Verfahren gegen den Getränkekonzern Coca-Cola eingeleitet, da es Anhaltspunkte für wettbewerbsbehindernde Praktiken im deutschen Lebensmitteleinzelhandel gibt. Andreas Mundt, der Leiter des Kartellamts, äußerte am Dienstag, dass Coca-Cola durch seine Konditionen, insbesondere Rabatte, möglicherweise andere Unternehmen beeinträchtigen könnte.

Das Verwaltungsverfahren wird klären, ob Coca-Cola im Markt für Softdrinks eine marktbeherrschende Stellung innehat und ob die geforderten Konditionen den kartellrechtlichen Vorgaben entsprechen. Besonderes Augenmerk wird auf die Frage gelegt, ob die Rabattgestaltung von Coca-Cola dazu führt, dass Unternehmen im Lebensmitteleinzelhandel ihre gesamte Produktpalette auch außerhalb von Cola-Getränken abnehmen, im Regal platzieren und bewerben. Das Bundeskartellamt plant, durch Auskunftsbeschlüsse weitere Informationen von Unternehmen der Getränkeindustrie und im Lebensmitteleinzelhandel sowie von Coca-Cola selbst zu erhalten.

red

Verdi ruft zu erneuten Warnstreiks im Sozial- und Erziehungsdienst auf

Die Gewerkschaft Verdi hat für Donnerstag zu erneuten Warnstreiks im Sozial- und Erziehungsdienst der Länder aufgerufen. Insbesondere in den Ländern Berlin, Bremen und Hamburg werde der Schwerpunkt der Streikaktionen liegen, wie Verdi am Dienstag bekannt gab. Hintergrund sind die laufenden Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst der Länder, die in der zweiten Runde ohne ein Angebot der Arbeitgeber blieben.

“Die Mitarbeiter im Sozial- und Erziehungsdienst haben längst die Grenzen ihrer Belastbarkeit überschritten”, betonte die stellvertretende Verdi-Vorsitzende Christine Behle. Oftmals könnten die Beschäftigten, insbesondere in den Großstädten, mit ihren Gehältern nicht mehr “ausreichend” leben. Die Situation der Angestellten in den sozialen Diensten der Länder sei “äußerst prekär”.

Unzureichende Personalschlüssel, die Zunahme der Fälle seit Beginn der Pandemie und die Verschärfung der Probleme von Familien und anderen Betroffenen führten zu einem “enormen Arbeitsdruck”. Dieser Druck werde zusätzlich durch unbesetzte Stellen in Jugendämtern, Inobhutnahme-Stellen, Kinderschutzhäusern, sozialtherapeutischen Diensten, Bewährungshilfe, offener Kinder- und Jugendarbeit sowie Kindertagesstätten verstärkt, erklärte Verdi.

red

Insolvenzwelle rollt: Oktober verzeichnet drastischen Anstieg

Die Zahl der beantragten Regelinsolvenzen in Deutschland ist im Oktober weiter kräftig gestiegen. Gegenüber dem Vorjahresmonat legte sie um 22,4 Prozent zu, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Angaben am Dienstag mit. Im September 2023 hatte sie bereits um 19,5 Prozent gegenüber September 2022 zugenommen, seit Juni sind durchgängig zweistellige Zuwachsraten im Vorjahresvergleich zu beobachten.

Bei den Ergebnissen ist zu berücksichtigen, dass die Anträge erst nach der ersten Entscheidung des Insolvenzgerichts in die Statistik einfließen – der tatsächliche Zeitpunkt des Insolvenzantrags liegt in vielen Fällen annähernd drei Monate davor. Die Insolvenzstatistik bildet nur Geschäftsaufgaben ab, die im Zuge eines Insolvenzverfahrens ablaufen, nicht jedoch solche aus anderen Gründen beziehungsweise vor Eintritt akuter Zahlungsschwierigkeiten. Nach endgültigen Ergebnissen meldeten die Amtsgerichte im August 1.556 beantragte Unternehmensinsolvenzen; das waren 35,7 Prozent mehr als im August 2022. Die Forderungen der Gläubiger aus den im August 2023 gemeldeten Unternehmensinsolvenzen bezifferten die Amtsgerichte auf rund 1,8 Milliarden Euro.

Im August 2022 hatten die Forderungen bei rund 0,8 Milliarden Euro gelegen. Bezogen auf 10.000 Unternehmen gab es im August in Deutschland insgesamt 4,6 Unternehmensinsolvenzen. Die meisten Insolvenzen je 10.000 Unternehmen entfielen auf den Wirtschaftsabschnitt Verkehr und Lagerei mit 9,9 Fällen.

Dann folgten die sonstigen wirtschaftlichen Dienstleistungen (zum Beispiel Zeitarbeitsfirmen) mit 7,7 Fällen. Die geringste Insolvenzhäufigkeit mit 0,6 Insolvenzen je 10.000 Unternehmen gab es in der Energieversorgung. Im achten Monat des Jahres wurden zudem 5.843 Verbraucherinsolvenzen erfasst, ein Anstieg um 8,6 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat.

red

Rettungsplan für Innenstädte: SPD sagt leerstehenden Gebäuden den Kampf an

Die SPD-Bundestagsfraktion will zur Rettung der Innenstädte gegen spekulativen Leerstand in zentralen Lagen vorgehen. “Die Zukunft unserer Innenstädte steht auf dem Spiel”, sagte der wohnungspolitische Sprecher der Fraktion, Bernhard Daldrup, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). “Wir müssen handeln, damit es auch in Zukunft lebendige und lebenswerte Städte gibt.”

Die SPD-Bundestagsfraktion will in ihrer Sitzung am Dienstag einen Maßnahmenkatalog zur Belebung der Stadtzentren beschließen. “Spekulativer Leerstand von zum Beispiel Kaufhäusern über einen längeren Zeitraum kann zur Belastung einer Innenstadt werden”, heißt es in dem Papier, über das die Funke-Zeitungen berichten. “Daher sollte geprüft werden, ob und inwiefern bundesseitig gegen spekulativen Leerstand von Gewerbeimmobilien vorgegangen werden könnte.”

In dem Papier fordern die Sozialdemokraten, die Nutzung leerstehender Immobilien zu erleichtern, um Betriebe, Handwerker, Kultur- und Bildungseinrichtungen, Bibliotheken, Behörden oder medizinische Versorgungszentren anzusiedeln sowie die Zulassung von Wohnungen in den Innenstädten zu ermöglichen. “Häufig stehen einer stärkeren Nutzungsmischung in Innenstädten jedoch rechtliche Hürden, wie Baurecht- oder Lärmschutzmaßnahmen, wenige kommunale Einflussinstrumente und hohe Mieten entgegen”, kritisiert die SPD-Fraktion. Demnach sollen die Kommunen mehr Spielräume bekommen, um Schlüsselimmobilien in Gewerbe- oder Wohnimmobilien umwandeln zu können.

“Das betrifft insbesondere einfachere Baugenehmigungen für Aus- und Umbau, Aufstockungen und flexiblere Lärmschutzvorgaben zum Schutz der Club-Kultur und der Gastronomie in den Zentren”, sagte Daldrup. Die Fraktion will zudem das Vorkaufsrecht der Städte stärken, damit diese Schlüsselimmobilien und strategisch wichtige Flächen zum gutachterlich ermittelten Verkehrswert kaufen können – anstatt zum Höchstgebot.

red

Bundesverfassungsgericht entscheidet über Schuldenbremse

Kurz vor der Verkündung des Urteils zur Umwidmung nicht verbrauchter Coronamittel zugunsten des Klimaschutzes hat die Unionsfraktion im Bundestag ihrer Hoffnung Ausdruck verliehen, dass das Bundesverfassungsgericht die Schuldenbremse im Grundgesetz stärken wird. “Es kann nicht sein, dass Kredite, die der Bundestag unter Aussetzung der Schuldenbremse zur Bewältigung einer ganz bestimmten Krise und für ein bestimmtes Haushaltsjahr bewilligt hat, ihrer Zweckbestimmung nach einfach umgewidmet und in anderen Haushaltsjahren eingesetzt werden”, sagte Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). “Anderenfalls könnte künftig jeder Finanzminister – so wie Christian Lindner es aktuell macht – verschleiern, wie viel Schulden er tatsächlich macht. Transparenz und Ehrlichkeit in der Haushaltsführung sind grundlegend für nachhaltige Politik.” Am Mittwoch will das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe sein Urteil zur Normenkontrollklage der Unionsfraktion gegen den zweiten Nachtragshaushalt 2021 bekannt geben. Die Ampel-Koalition hatte kurz nach der Regierungsübernahme nicht verbrauchte Kreditermächtigungen zur Bewältigung der Corona-Pandemie im Umfang von 60 Milliarden Euro in den Energie- und Klimafonds verschoben.

Das “Sondervermögen” heißt inzwischen Klima- und Transformationsfonds. Aus ihm werden am regulären Bundeshaushalt vorbei vorrangig Klimaschutzprojekte und Maßnahmen zur Senkung der Strompreise finanziert. Sollte Karlsruhe das Vorgehen für verfassungswidrig erklären, wären zentrale Teile der Ampel-Finanzplanung hinfällig.

red

Kritische Finanzlage in deutschen Krankenhäusern: Kliniken melden Probleme bei Auszahlung von Weihnachtsgeld

Wegen der angespannten Finanzlage sind 60 Prozent der deutschen Krankenhäuser nicht mehr in der Lage, die tariflich vereinbarten Weihnachtsgelder für ihre Beschäftigten aus den normalen Betriebseinnahmen zu bezahlen. Das geht aus der Herbstumfrage der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) bei Allgemeinkrankenhäusern hervor, über die die Zeitungen des “Redaktionsnetzwerks Deutschland” berichten. Danach benötigen diese Kliniken für die Auszahlung der Weihnachtsgelder Zuschüsse der Träger, kurzfristige Liquiditätskredite von Banken oder beides.

Nahezu 100 Prozent der Krankenhäuser sicherten in der Umfrage trotz der Finanzschwierigkeiten allerdings zu, die Weihnachtsgelder in voller Höhe und zum vorgesehenen Zeitpunkt auszahlen. Die aktuelle wirtschaftliche Situation beschreiben die Kliniken weit überwiegend als düster: Zwei Drittel der Allgemeinkrankenhäuser bewerten sie als schlecht (43 Prozent) oder sehr schlecht (24 Prozent). Ein Drittel der Häuser nennt die Lage mittelmäßig (26 Prozent), gut (sechs Prozent) oder sehr gut, wobei dieser Anteil lediglich ein Prozent beträgt.

Aufgrund der gegenwärtigen Situation erwarten 42 Prozent der Allgemeinkrankenhäuser, ihr Leistungsangebot in den nächsten sechs Monaten reduzieren zu müssen, etwa indem sie Betten sperren oder Stationen vorübergehend schließen. 23 Prozent der Häuser gehen von Einschränkungen beim Leistungsumfang aus, zum Beispiel durch die Verschiebung planbarer Operationen, und 49 Prozent von Personalreduzierungen. Acht Prozent schließen Standortschließungen für die nächsten sechs Monate nicht mehr aus.

“Die Studie beweist erneut die dramatische Notlage, in der sich die Krankenhäuser befinden”, sagte DKG-Chef Gerald Gaß dem RND. “Wir laufen offensichtlich auf spürbare Versorgungslücken zu”, warnte er mit Blick auf die von den Kliniken erwarteten Leistungseinschränkungen. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) werde sich bald für diesen “kalten Strukturwandel” zum Nachteil der Patienten verantworten müssen, so der Verbandschef. Es müsse endlichen einen vollen Inflationsausgleich geben, forderte er.

Bisher habe Lauterbach als Lösungen nur Mogelpackungen vorgelegt. Ab Montag trifft sich die Klinik-Branche zum jährlichen Krankenhaus-Tag in Düsseldorf.

red

CDU plant Abschaffung des Bürgergelds bei Wahlsieg – neues Modell geplant

Die CDU will im Falle eines Sieges bei der nächsten Bundestagswahl das Bürgergeld wieder abschaffen. Im Entwurf des neuen Grundsatzprogramms sei eine entsprechende Forderung enthalten, schreibt die “Bild” in ihrer Montagausgabe unter Berufung auf “Parteikreise”. Demnach soll die Sozialleistung in ihrer jetzigen Form beendet und durch ein anderes Modell ersetzt werden, das Erwerbsfähige nach einigen Monaten zur Aufnahme einer Arbeit verpflichten soll.

Wie “Bild” weiter schreibt, soll die Bürgergeld-Abschaffung auch eines der zentralen Themen im nächsten Bundestagswahlkampf der CDU werden. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann bestätigte der Zeitung, seine Partei wolle “das Bürgergeld in dieser Form wieder abschaffen und durch ein anderes Modell ersetzen”. Ziel müsse sein, dass arbeitsfähige Personen auch wirklich arbeiten müssten.

“Wir müssen die Anreize zur Jobaufnahme erhöhen”, sagte Linnemann zu “Bild”: “Jeder, der arbeiten kann und Sozialleistungen bezieht, muss nach spätestens sechs Monaten einen Job annehmen, ansonsten gemeinnützig arbeiten.”

red

Wegen drohender Streiks: Deutsche Bahn plant Notfall-Fahrplan für Weihnachten

Die Deutsche Bahn reagiert auf die angedrohten Streiks der Lokführergewerkschaft GDL und plant einen Notfall-Fahrplan für die Weihnachtsfeiertage. Laut “Bild am Sonntag” sollen im Falle von Streiks zu Weihnachten besonders lange Züge wie der 376 Meter lange XXL-ICE mit 918 Sitzplätzen auf stark frequentierten Strecken eingesetzt werden. Dies betrifft vor allem Verbindungen von Hamburg über Köln, Frankfurt und Stuttgart nach München.

Der Notfall-Plan sieht vor, dass im Fernverkehr weniger als 20 Prozent der üblichen Züge verkehren – nur 140 statt 700 Züge pro Tag. Um grenzüberschreitende Verbindungen aufrechtzuerhalten, sollen ausländische Lokführer eingesetzt werden. Busse können aufgrund von Fahrzeug- und Fahrermangel nicht genutzt werden.

GDL-Chef Claus Weselsky sieht Streiks als unvermeidlich an, da die Beschäftigten bereit seien, die Auseinandersetzung zu suchen. Politiker kritisieren Weselskys Rhetorik. Wolfgang Kubicki (FDP), Bundestagsvizepräsident, findet die Aussagen angesichts internationaler Krisen unangemessen und appelliert an die GDL, den Menschen das Weihnachtsfest nicht zu verderben. Thomas Bareiß (CDU), verkehrspolitischer Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, bezeichnet einen Streik vor Weihnachten als Super-GAU und betont, dass es im Interesse der Beschäftigten liege, dies zu vermeiden. In der Weihnachtswoche des Vorjahres waren 3,2 Millionen Fahrgäste mit den Fernverkehrszügen der Bahn unterwegs.

red

Lebensmittelvernichtung: EU verschwendet fast eine Milliarde Euro

Die EU hat seit 2014 fast eine Milliarde Euro für die Vernichtung von Lebensmitteln ausgegeben, fast die Hälfte davon für Wein. Das geht aus einer Antwort der EU-Kommission auf eine Anfrage des FDP-Europaabgeordneten Moritz Körner hervor, wie der “Spiegel” berichtet. Demnach wurden allein 2020 und 2021 mehr als 290 Millionen Euro aufgewendet, um Wein zu entsorgen.

In diesem Jahr rechnet die Kommission mit weiteren gut 175 Millionen. Von den insgesamt 468 Millionen Euro entfielen rund 252 Millionen auf französischen Wein. In Deutschland wurde 2020 und 2021 kein Wein mit EU-Geldern entsorgt, 2023 wird mit sechseinhalb Millionen Euro gerechnet.

522 Millionen Euro hat die EU seit 2014 aufgewendet, um andere Lebensmittel zu vernichten. Agrarkommissar Janusz Wojciechowski verweist auf “Maßnahmen zur Stabilisierung der Agrarmärkte”. Teilweise würden Lebensmittel vorübergehend vom Markt genommen und später verkauft.

Warum das nicht mit dem Wein geschah, ließ er offen. Die EU müsse die Wettbewerbsfähigkeit stärken, fordert FDP-Mann Körner, “nicht die Subventionierung von Wettbewerbsunfähigkeit”.

red