US-Präsident Joe Biden hat ein Gesetz unterzeichnet, das mit 750 Milliarden US-Dollar gegen die Inflation und einige andere Herausforderungen helfen soll. “Das Inflationsminderungsgesetz wird dazu beitragen, Geld für verschreibungspflichtige Medikamente zu sparen, Gesundheitsprämien zu senken, Energiekosten zu senken, aggressive Maßnahmen gegen das Klima zu ergreifen und große Unternehmen dazu zu bringen, ihren gerechten Anteil an Steuern zu zahlen”, teilte der Demokrat am Dienstagnachmittag (Ortszeit) mit. Die Regelung gilt als großer Erfolg und Meilenstein seiner Regierung vor den nahenden Zwischenwahlen.

“Wir haben es geschafft”, schrieb der US-Präsident auf Twitter.

red

Die Kluft zwischen Arm und Reich in Deutschland wächst wegen unerfüllter Arbeitszeitwünsche. Die Bruttoeinkommen der Beschäftigten sind seit 1993 um die Hälfte ungleicher geworden, so eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), über die die “Süddeutsche Zeitung” (Mittwochausgabe) berichtet. Der Anstieg wäre demnach nur etwa halb so stark, wenn Beschäftigte ihre Arbeitszeit stärker selbst bestimmen könnten.

So sind die 20 Prozent mit den höchsten Einkommen aktuell im Schnitt 38 Stunden die Woche tätig – drei Stunden mehr, als sie laut Befragungen wollen. Dabei spielen Überstunden eine große Rolle. Die 20 Prozent mit den niedrigsten Einkommen würden dagegen oft gerne länger tätig sein – und entsprechend mehr verdienen.

Besonders auffällig ist das bei bestimmten Gruppen: So arbeiten Berufsanfänger und Wiedereinsteiger vier Stunden kürzer als gewünscht, Mütter zwei Stunden. Bemerkenswert ist auch, dass die 20 Prozent Wenigverdiener heute im Schnitt zehn Stunden weniger pro Woche arbeiten als vor 30 Jahren. Die Wissenschaftler sehen mehrere Ursachen.

So sei seit den 1990er-Jahren der Einfluss der Gewerkschaften geschwunden. Heute zahlen nur noch etwa halb so viele Firmen nach Tariflohn wie damals. Damit fehlt Wenigverdienern die Unterstützung, bei den Firmen gewünschte Arbeitszeiten durchzusetzen.

Auch schwächten die Hartz-IV-Reformen die Verhandlungsposition von Niedriglöhnern. Auffällig ist auch, dass die Arbeitszeiten von Wenigverdienern parallel mit der Ausweitung der Minijobs gefallen sind. “Dass Mütter häufig beruflich unterbeschäftigt sind, deutet darauf hin, dass die mangelnde Vereinbarkeit von Familie und Beruf nach wie vor ihre beruflichen Perspektiven und Karrierewege einschränkt”, so DIW-Forscher Carsten Schröder.

red

Deutschland darf bei der ab Herbst geplanten Gasumlage nicht auf die Erhebung der Mehrwertsteuer verzichten. Das berichteten am Dienstag mehrere Medien übereinstimmend unter Berufung auf einen Sprecher der EU-Kommission. Für eine entsprechende Ausnahme gebe es demnach keine Möglichkeit.

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hatte die EU-Kommission zuvor um die Ausnahme gebeten – und wurde jetzt zurückgewiesen. Aus Brüssel hieß es jetzt aber zumindest, dass man eine andere Lösung finden wolle. Die Gasumlage in Höhe von rund 2,4 Cent pro Kilowattstunde (noch ohne Mehrwertsteuer) soll ab 1. Oktober greifen.

Alle Gasverbraucher sollen sie zahlen, um in Schieflage geratene Gasimporteure zu stabilisieren.

red

FDP-Fraktionschef Christian Dürr spricht sich weiterhin dagegen aus, die Gaspipeline Nord Stream 2 in Betrieb zu nehmen. “Nord Stream 1 wird gar nicht voll genutzt”, sagte Dürr den Sendern RTL und ntv. “Wir hätten ausreichend Gas, wenn Putin an der Stelle ausreichend Gas liefern würde und vertragstreu wäre.”

Dürr geht nach eigenen Worten nicht davon aus, dass über Nord Stream 2 insgesamt betrachtet mehr Gas nach Deutschland gelangen würde. “Man kann sich da auf Putin nicht verlassen.” Stattdessen würden dann “andere Ausreden ins Feld geführt”, so der FDP-Politiker weiter.

“Ich glaube, da sollten wir schon klar bleiben.”

red

Eine Übergewinnsteuer für die Öl-, Gas- und Strombranche könnte in Deutschland je nach Ausgestaltung Einnahmen von rund 30 bis 100 Milliarden Euro pro Jahr generieren. Zu diesem Schluss kommt eine Studie des Netzwerks Steuergerechtigkeit für die Linken-nahe Rosa-Luxemburg-Stiftung, über die der “Spiegel” berichtet. Die Höchstsumme von knapp 102 Milliarden Euro ergibt sich dabei aus einer Besteuerung der Übergewinne mit 90 Prozent.

Würde der Steuersatz in Deutschland 50 Prozent betragen, wären es noch knapp 57 Milliarden Euro an Einnahmen, bei 25 Prozent gut 28 Milliarden Euro. Der Nutzen einer Übergewinnsteuer ist auch deshalb umstritten, weil Gewinne von Mineralölkonzernen überwiegend im Ausland anfallen. Den Studien-Autoren zufolge liegt dies aber auch daran, dass die Unternehmen “einen beträchtlichen Teil ihrer Gewinne in Steueroasen wie Singapur oder die Schweiz verschieben”.

Um dennoch auf nennenswerte Steuereinnahmen zu kommen, schlagen die Autoren vor, die Übergewinnsteuer vom deutschen Anteil am Umsatz aus den Konzerngewinnen abzuleiten.

red

Die Dürre gefährdet zunehmend Europas Stromversorgung, weil gleichzeitig Atomkraftwerke und Wasserkraftwerke ausfallen und das Risiko besteht, dass Kohlekraftwerke nicht mehr versorgt werden können. “Es ist möglich, dass wir in Deutschland vor einer Gasknappheit noch eine Stromknappheit bekommen”, sagte Alexander Weiss, Leiter der globalen Energieberatung von McKinsey, dem “Handelsblatt”. “Es kommen alle denkbaren Faktoren zusammen, die für das Stromerzeugungssystem in Summe eine immense Belastung darstellen.”

Lastabwürfe seien nicht unwahrscheinlich, so Weiss. Gemeint ist eine Situation, in der zum Beispiel größere Stromabnehmer aus der Industrie vom Netz abgetrennt werden müssen, um Stromausfälle zu verhindern. Die Knappheiten führen schon jetzt dazu, dass mehr Strom aus Gas produziert wird.

Im Juli haben deutsche Gaskraftwerke 13 Prozent mehr Strom erzeugt als im Juli des Vorjahres. Für August sind es bisher 24 Prozent mehr. Klimawissenschaftler sehen vorerst keine Entspannung.

Zwar sei in den nächsten zehn Tage in vielen Regionen Europas Regen zu erwarten, sagte Andrea Toreti vom European Drought Observatory der EU-Kommission: “Die langfristige Vorhersage für die nächsten drei Monate deutet jedoch immer noch auf trockenere Bedingungen als üblich hin.” Der Hydrologe Fred Hattermann vom Potsdam Institut für Klimafolgenforschung (PIK) wies darauf hin, dass die trockenste Zeit des Jahres in der Regel erst ab September beginnt.

red

Die Bundesregierung will mit älteren Waggons und Ausnahmen beim Schienenlärmschutzgesetz die Transportengpässe bei Kohle und Öl abfedern. Der Logistikkoordinator der Bundesregierung, Oliver Luksic (FDP), sagte der “Rheinischen Post” (Dienstag): “Entlang der gesamten Transportkette von den Häfen bis hin zur Bahn wurden wegen des Kohleausstiegs Transportkapazitäten abgebaut, gerade Güterwaggons sind knapp.” Daher könne es notwendig werden, für eine stabile Energieversorgung “auch solche Güterwagen einzusetzen, die nicht mehr den geltenden Lärmschutzstandards entsprechen”.

Die Vorschriften des Schienenlärmschutzgesetzes würden in diesen Fällen dann nicht angewendet werden, so der parlamentarische Staatssekretär. “Dabei geht es um Transporte von festen, flüssigen und gasförmigen Energieträgern, wie Kohle und Mineralöl – aber auch um Großtransformatoren. Gerade mit Blick auf Vorratsregelung bei den Kohlekraftwerken sind die Mengen enorm”, betonte Luksic.

Die Binnenschifffahrt könne bedingt durch das Niedrigwasser nur noch reduzierte Lasten transportieren. “Die wichtigen Bahntrassen sind teilweise bereits über-, zumindest aber stark ausgelastet. Wir müssen deshalb überlegt und in sorgfältiger Abwägung Transporte priorisieren, um die Energieversorgung der Bürgerinnen und Bürger sicherzustellen.”

In diesen Fällen müsse der Personenverkehr dann warten. Eine entsprechende Verordnung sei nach der Verabschiedung des Energiesicherungsgesetzes erarbeitet worden.

red

Mehrere Sozialverbände pochen nach der Bekanntgabe der Höhe der geplanten Gasumlage auf schnelle weitere Hilfen des Staates für ärmere Haushalte. “Die Bundesregierung darf die Menschen mit kleinem Geldbeutel jetzt nicht allein lassen”, sagte der Präsident des Sozialverbands Deutschland (SoVD), Adolf Bauer, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). Die Bundesregierung müsse endlich effektiv und zielgerichtet Rentnern, Menschen in Grundsicherung und Geringverdienern helfen.

Es brauche jetzt schnell “armutsfeste Regelsätze” in der Grundsicherung sowie die Einführung der Kindergrundsicherung. “Außerdem ist eine Wohngeldreform nötig und die bislang völlig ignorierten Millionen Menschen in Rente brauchen schnell eine 300-Euro-Energiepauschale.” Bauer warnte davor, dass die Gasumlage in Höhe von 2,419 Cent die Teuerungsrate in Deutschland nochmals deutlich erhöhen werde.

“Auf einen Familienhaushalt kommen damit zusätzlich zu den gestiegenen Gaspreisen durch die Gasumlage Mehrkosten von mehreren hundert Euro zu”, sagte Bauer. “Es ist außerdem zu befürchten, dass viele, bei denen es bisher gerade so gereicht hat, durch die verzögerte Wirkung der Gasumlage rückwirkend in die Grundsicherung abrutschen.” Auch vom Paritätischen Gesamtverband kamen Forderungen nach Entlastungen.

“Wir nehmen die Bundesregierung beim Wort und erwarten umfassende Hilfen für alle, die sie benötigen”, sagte Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider am Montag. “Es braucht hier kein Entlastungspäckchen für alle, sondern ein großes Paket für die Armen.” Konkret fordere der Verband eine Anhebung des Regelsatzes auf 678 Euro und eine Ausweitung des Wohngeldes, damit es einen Ausgleich für alle gestiegenen Kosten gebe.

Diese Maßnahmen müssten umgehend, nicht erst ab Januar 2023 getroffen werden.

Verbraucherschützer verlangen Verschiebung der Gasumlage

Der Verbraucherzentrale Bundesverband pocht auf eine Verschiebung der Gasumlage. “Die Umlage ist ein Schnellschuss, zu viele Fragen sind noch offen”, sagte VZBV-Chefin Ramona Pop der “Rheinischen Post” (Dienstagsausgabe). “Die Bundesregierung muss die Einführung der Umlage verschieben, um die offenen Fragen zu klären und das dringend benötigte Hilfspaket zu beschließen.”

Die ganze Maßnahme könne nicht ohne ein Entlastungspaket eingeführt werden. “Solange die Koalition über weitere Entlastungsmaßnahmen streitet, soll die Umlage steuerfinanziert werden”, sagte Pop.

red

Die Höhe der geplanten Gasumlage soll 2,419 Cent pro Kilowattstunde betragen. Das teilte der Marktkoordinator Trading Hub Europe (THE) am Montag mit. Sie liegt damit im Bereich der zuletzt vom Bundeswirtschaftsministerium genannten Spanne zwischen 1,5 und 5 Cent je Kilowattstunde.

Die entsprechende Rechtsverordnung soll ab 1. Oktober greifen und am 1. April 2024 enden. Alle Gasverbraucher sollen die Umlage zahlen, um durch Lieferkürzungen Russlands in Schieflage geratene Gasimporteure zu stabilisieren. Das Wirtschaftsministerium geht aber von etwas Zeitverzug aus, bis die Umlage tatsächlich bei allen Verbrauchern ankommt.

Sie wird monatlich abgerechnet und kann alle drei Monate angepasst werden. Die jetzt beschlossene Höhe von zunächst 2,419 Cent bedeutet deutliche Mehrkosten für die Verbraucher im Jahr, bei einem Durchschnittsverbrauch von 12.000 Kilowattstunden rund 290 Euro ohne Mehrwertsteuer. Hinzu kommen weitere reguläre Preissteigerungen, die schrittweise bei den Kunden ankommen dürften.

Die Maßnahme ist umstritten, auch weil zahlreiche Fragen noch ungeklärt sind. So ist bei vielen Gasanbietern noch unklar, ob sie die Umlage fristgerecht an Kunden weitergeben können. Der Umgang mit Abnehmern mit Preisgarantien ist zum Beispiel noch nicht geklärt.

Strittig ist zudem, ob auch noch Mehrwertsteuer auf die Umlage obendrauf kommt. Die Bundesregierung hatte die EU zuletzt um eine Ausnahme gebeten, um auf die Erhebung der Mehrwertsteuer verzichten zu können. Das europäische Recht sieht eine solche Ausnahme allerdings bisher nicht vor.

Es kann auch nicht ausgeschlossen werden, dass die ganze Maßnahme vor Gericht landet, bis hin zu einer Verfassungsklage. Der Staatsrechtler Hanno Kube hatte bereits Anfang August der dts Nachrichtenagentur gesagt, die Gasumlage werfe nicht nur ökonomisch, sondern auch rechtlich schwierige Fragen auf. Trotz der zahlreichen offenen Fragen hatte das Wirtschaftsministerium zuletzt bekräftigt, an der Einführung zum 1. Oktober festzuhalten.

Zwölf Importeure haben für Gasumlage 34 Milliarden Euro angemeldet

Hinter der geplanten Gasumlage in Höhe von 2,419 Cent pro Kilowattstunde stecken die Anmeldungen von zwölf Gasimporteuren im Umfang von insgesamt 34 Milliarden Euro. Das teilte das Bundeswirtschaftsministerium am Montagmittag mit. Die Gesamtsumme beziehe sich auf den Umlagezeitraum bis Anfang April 2024 und entspreche 90 Prozent der erwarteten Ersatzbeschaffungskosten für diesen Zeitraum.

Zunächst handelt es sich dabei nur um Prognosen. “Am Ende des Umlagezeitraums wird dann anhand der tatsächlichen Kosten abgerechnet”, so das Wirtschaftsministerium. Diejenigen Gasimporteure, die wegen ihrer Ersatzbeschaffungskosten für ausfallendes russisches Gas die Umlage in Anspruch nehmen wollten, konnten 90 Prozent ihrer voraussichtlichen Mehrbeschaffungskosten geltend machen.

Dabei durften nur Mengen angerechnet werden, die ursprünglich in Bestandsverträgen in Bezug auf russische Erdgaslieferungen zugesichert worden waren. Die entsprechenden Lieferverträge mussten vor dem 1. Mai 2022 abgeschlossen worden sein. Welche Unternehmen letztlich ihre Kosten angemeldet haben, teilte das Ministerium zunächst nicht mit.

RWE und Shell hatten angedeutet, auf die Umlage zu verzichten. Diese Unternehmen hatten zuletzt Milliardengewinne gemeldet.

red

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen bringen im Koalitionsstreit um weitere “Entlastungen” der Bürger eine Kompromisslösung ins Gespräch, die auch die von der FDP geforderten Steuerentlastungen enthalten würde. “Um eine gute Lösung in der Ampel zu finden, müssen sich alle an der Realität, an den tatsächlichen Belastungen und Problemen orientieren, nicht an Glaubenssätzen aus Parteiprogrammen”, sagte Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch der “Rheinischen Post” (Montag). “Das heißt, die Mittel müssen ganz direkt Menschen mit finanziellen Sorgen zugutekommen. Zum Beispiel durch die steuerliche Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen, höhere Regelsätze in der Grundsicherung oder durch direkte Zahlungen wie bei den Energiepreispauschalen. Und es braucht die Entlastung nicht irgendwann, sondern im Herbst, parallel zur Gasumlage”, sagte Audretsch. Den Vorschlag von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) zum Abbau der kalten Progression sehen die Grünen allerdings weiter kritisch.

“Der Vorschlag des Finanzministers zielt vor allem darauf, Topverdiener mit häufig weit über 100.000 Euro Einkommen zu begünstigen. Das ist kein angemessener Vorschlag in der aktuellen Lage”, sagte Audretsch Die volle Jahreswirkung des Vorschlags Lindners betrage laut Bundesfinanzministerium 17,9 Milliarden Euro, bis zum Ende der Legislaturperiode gehe es allein steuerlich um Summen von über 45 Milliarden Euro. “Menschen, die finanzielle Sorgen haben, erwarten zu Recht, dass wir solche Summen nicht zugunsten der Reichsten, sondern fair und gerecht einsetzen”, sagte Audretsch.