BMW bestreitet Einbruch bei Verkaufszahlen von Neufahrzeugen

München – Auch der Autobauer BMW bestreitet einen dramatischen Rückgang bei Verkaufszahlen von Neufahrzeugen. “Wir sehen keinen Einbruch bei dem Neuwagengeschäft”, sagte BMW-Sprecher Felix Dreyer in München der dts Nachrichtenagentur. “Die Nachfrage nach Automobilen der BMW Group ist weiterhin hoch, wir verzeichnen eine positive Entwicklung der Auftragseingänge”, sagte er.

Die Situation der Lieferzeiten für Fahrzeuge habe sich nach Verzögerungen in der Vergangenheit aktuell wieder deutlich normalisiert. Bei besonders beliebten Modellen und Ausstattungsvarianten könne es sogar “weiterhin zu längeren Lieferfristen kommen”, sagte Dreyer. Weil BMW jedes Fahrzeug nach Kunden-Bestelleingang produziere, gebe es keine Fahrzeuge “auf Halde”.

Zuvor hatten auch Mercedes-Benz und Volkswagen schon Berichten des Fachmagazins “Automobilwoche” widersprochen, das unter Berufung auf Händler berichtet hatte, der Neuwagenmark sei kurz davor, zu “kippen”. Es gebe “zu viele Neuwagen für zu wenig Kunden”, hieß es in einem Bericht, die Neuaufträge lägen angeblich ein Drittel unter dem Vorjahr.

red

Bundesregierung in der Kritik: Aufbau der Ladeinfrastruktur stockt

Beim Aufbau einer flächendeckenden Ladeinfrastruktur verfehlt der Bund seine eigenen Ziele derzeit offenbar deutlich. Im ersten Quartal wollte er bei allen Liegenschaften identifizieren, ob sie Flächen für öffentliche Ladesäulen ausweisen können, doch bis heute habe sich nichts getan, berichtet das “Handelsblatt”. “Wesentliche Maßnahmen des Masterplans II wurden noch nicht umgesetzt”, sagte ein Sprecher des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft der Zeitung.

Dazu gehöre vor allem eine Übersicht über geeignete Flächen. Er forderte: “Der Bund sollte seine Flächen endlich für Ladeinfrastruktur zugänglich machen.” Der Kritik schloss sich der Deutsche Städte- und Gemeindebund an: “Wichtig erscheint aus kommunaler Sicht mehr denn je, dass auch der Bund endlich eigene Flächen für potenzielle Betreiber bereitstellt”, sagte ein Sprecher.

“Mit dem sogenannten Flächentool liegen die Voraussetzungen vor.” Das Flächentool ist eine Datenbank, die die Nationale Leitstelle Ladeinfrastruktur im Auftrag des Bundes aufgebaut hat und verwaltet. Länder, Kommunen und Private bieten dort bereits Flächen für Investoren an, nicht aber der Bund.

Auf Nachfrage verwies das Verkehrsministerium an die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA), die die Liegenschaften des Bundes verwaltet. Diese sei mit dem Verteidigungsministerium zuständig, Flächen zu identifizieren und anzubieten. Grundsätzlich gelte: “Geeignet für den Aufbau von Ladeinfrastruktur sind alle Parkplätze an Bundesbehörden.”

Doch auch die BImA hat bislang offenbar weder Flächen identifiziert noch ausgewiesen: Die Anstalt sollte bis Ende 2022 den Aufbau von Ladeinfrastruktur auf Flächen von Behörden im öffentlichen wie im nicht öffentlichen Raum ausschreiben. Bislang aber gibt es nur Ausschreibungen für den nicht öffentlichen Bereich, also vor allem für die eigenen Mitarbeiter. Es seien bisher 1.000 Ladesäulen errichtet worden.

Zu Flächen, auf denen jeder E-Auto-Fahrer parken und laden kann, sagte ein Sprecher der BImA nichts. Und zur Frage, wie viele Flächen an Bundeswehrstandorten zur Verfügung stehen, hieß es lediglich: “Aufgrund der sehr frühen Planungsphase” könne die BImA “noch keine Angaben zu Liegenschaften der Bundeswehr machen”. Beim Ministerium hieß es: “Weitere Flächen werden geprüft.”

red

Mindestlohn 2024: Linke verlangt Anhebung auf 14 Euro

Berlin  – Unmittelbar bevor die unabhängige Kommission der Tarifpartner am Montag ihren Beschluss zur Anpassung des Mindestlohns für 2024 bekannt geben wird, hat die Linke eine deutliche Erhöhung angemahnt. “Wir fordern, den gesetzlichen Mindestlohn auf 14 Euro anzuheben”, sagte der Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Dietmar Bartsch, den Zeitungen des “Redaktionsnetzwerks Deutschland” (Sonntagsausgaben). Statt zwölf Euro derzeit müsste der Mindestlohn “laut EU-Vorgaben schon längst bei 13,53 Euro liegen”, sagte der Linken-Politiker und fügte hinzu: “Das wären aktuell 60 Prozent des mittleren Bruttolohnes in Deutschland.”

Der gesetzliche Mindestlohn dürfe nicht länger von der gesamtgesellschaftlichen Lohnentwicklung abgekoppelt sein. Die Mindestlohnkommission, die aus Vertretern von Gewerkschaften und Arbeitgebern sowie unabhängigen Wissenschaftlern besteht, will am Montagvormittag in Berlin ihren Vorschlag zur Anpassung des Mindestlohns ab 1. Januar 2024 verkünden, der dann in der Regel im Rahmen einer Verordnung von der Bundesregierung abgesegnet wird. Bislang ist nichts darüber bekannt, wie hoch die Anpassung ausfallen wird.

Die Linke hält eine Erhöhung auf 14 Euro auch aufgrund der Rekordinflation in den Jahren 2022 und 2023 für “mehr als gerechtfertigt”. “Wir brauchen einen deutlichen Sprung nach vorn beim gesetzlichen Mindestlohn, auch um einen Beitrag gegen die steigende Altersarmut zu leisten”, sagte Bartsch und setzte fort: “Der aktuelle Mindestlohn führt geradewegs in eine Armutsrente.”

red

Bosch setzt weiter auf Wärmepumpen-Geschäft

Der Industriekonzern Bosch setzt trotz der geplanten Entschärfung des umstrittenen Gebäudeenergiegesetzes massiv auf das Geschäft mit Wärmepumpen. “Sie werden in großen Mengen gebraucht, auch in den Bestandsgebäuden, damit Deutschland bis 2045 klimaneutral sein kann”, sagte Bosch-Chef Stefan Hartung der “Welt am Sonntag”. Allein bis Ende der Dekade werde Bosch eine Milliarde Euro investieren.

Das Unternehmen baue seine Produktionskapazitäten in Deutschland, Polen, Schweden und Portugal aus. Über die intensive politische Diskussion habe er sich gefreut, sagte Hartung. “Sie hat zu einer Lösung geführt, die Technologieoffenheit, eine längere Übergangsfrist und eine verständliche Vorgehensweise enthält.”

Nun wünsche er sich eine ähnliche Debatte über die geplanten EU-Regulierungen wie die Änderung der Ökodesign-Richtline. “Besser als Technologieverbote wäre die Steuerung über einen Emissionshandel im Gebäudesektor”, sagte er. Das Umsatzwachstum von Bosch wird laut Hartung derzeit durch die Inflation gebremst.

“Wir sehen Kaufzurückhaltung in einigen Märkten, hohe Ausgaben für Küche, Auto oder Haus werden aufgeschoben. In Deutschland sind wir beim Wachstum unter null”, sagte er. Auch in den USA gehe die Nachfrage zurück, während sich China relativ stabil entwickle.

“An anderen Stellen gibt es Wachstum, beispielsweise in den Bereichen Software und Elektromobilität. Bosch wächst auch dieses Jahr wieder”, sagte der Manager. Den gerade gelungenen Technologiesprung bei der Künstlichen Intelligenz bewertet Hartung positiv.

Durch generative KI wie Chat GPT “werden maschinelle Anwendungen möglich, von denen wir bisher gedacht haben, dass es hier immer den Menschen braucht”, sagte er. KI werde eine Lösung sein, um die Produktivität Deutschlands trotz Fachkräftemangels zu steigern. “Es wäre für mich bestürzend, wenn wir den gleichen Weg wie bei der Gen-Forschung gingen: verbieten, und dann findet sie nur noch außerhalb Europas statt”, so Hartung.

“KI hat Risiken und darüber sollten wir in den nächsten Monaten genauso sprechen wie über die Chancen.”

red

Unternehmen machen Bürokratie für Fachkräftemangel verantwortlich

Die Beschäftigung ausländischer Fachkräfte in Deutschland scheitert in vielen Betrieben am bürokratischen Aufwand. Das geht aus einer Erhebung des Kompetenzzentrums Fachkräftesicherung des Instituts der deutschen Wirtschaft zum Stand der Beschäftigung in 849 kleinen und mittleren Unternehmen hervor, über die die “Welt am Sonntag” berichtet. Für 80 Prozent der Unternehmen ist die “Komplexität von bestehenden rechtlichen Regelungen” das größte Hemmnis.

Knapp 60 Prozent sehen die Anerkennung der ausländischen Berufsqualifikationen als Hindernis. An der Bereitschaft mangelt es laut dem arbeitgebernahen Wirtschaftsforschungsinstitut nicht. 84 Prozent der befragten Unternehmen sehen ausländische Fachkräfte als Bereicherung an.

In der zurückliegenden Woche hatte sich die Ampel-Regierung auf das Fachkräfteeinwanderungsgesetz geeinigt. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) forderte in dem Zusammenhang eine “massive Anwerbekampagne” der Wirtschaft.

red

Immobilienpreise in Deutschland erreichen Tiefstand – Stärkster Rückgang seit 2000

Wiesbaden – Die Immobilienpreise sind in Deutschland weiter zurückgegangen. Der Häuserpreisindex sank im ersten Quartal um durchschnittlich 6,8 Prozent gegenüber dem Vorjahresquartal, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Freitag mit. Das war der stärkste Rückgang der Wohnimmobilienpreise gegenüber einem Vorjahresquartal seit Beginn der Zeitreihe im Jahr 2000.

Im Vergleich zum vierten Quartal 2022 waren Wohnimmobilien im ersten Quartal 2023 durchschnittlich 3,1 Prozent günstiger. Ausschlaggebend für den Rückgang der Kaufpreise dürfte weiterhin eine gesunkene Nachfrage infolge gestiegener Finanzierungskosten und der anhaltend hohen Inflation sein, so Destatis. Sowohl in den Städten als auch in den ländlichen Regionen waren deutliche Preisrückgänge zu verzeichnen, wobei die Preise für Wohnimmobilien in den Städten stärker zurückgingen als in den ländlichen Regionen.

Die größten Preisrückgänge im Vergleich zum Vorjahresquartal waren in den Top-7-Metropolen (Berlin, Hamburg, München, Köln, Frankfurt am Main, Stuttgart und Düsseldorf) zu beobachten: Hier gingen die Preise für Ein- und Zweifamilienhäuser um 10,4 Prozent zurück, für Wohnungen musste 6,4 Prozent weniger gezahlt werden. In den kreisfreien Großstädten waren Ein- und Zweifamilienhäuser mit -9,7 Prozent und Eigentumswohnungen mit -5,7 Prozent ebenfalls deutlich günstiger als im Vorjahresquartal. Aber auch in den dünn besiedelten ländlichen Kreisen waren die Preisrückgänge deutlich: Ein- und Zweifamilienhäuser waren 7,8 Prozent günstiger als im ersten Quartal 2022, Eigentumswohnungen kosteten 5,3 Prozent weniger als im Vorjahresquartal.

Mit der aktuellen Veröffentlichung wurde die Veränderungsrate des vierten Quartals 2022 zum Vorjahresquartal für den bundesweiten Häuserpreisindex um 0,2 Prozentpunkte nach oben revidiert (vorläufiger Wert: -3,6 Prozent zum Vorjahresquartal, revidierter Wert: -3,4 Prozent). Die Veränderungsrate des vierten Quartals 2022 gegenüber dem dritten Quartal 2022 wurde um 0,1 Prozentpunkte nach oben korrigiert (vorläufiger Wert: -5,0 Prozent, revidierter Wert: -4,9 Prozent). Revisionen werden regelmäßig durchgeführt, um nachträgliche Meldungen zu berücksichtigen, so das Bundesamt.

red

Kampf gegen illegales Online-Glücksspiel: Siegel soll legale Angebote kennzeichnen

Halle – Im Kampf gegen illegales Online-Glücksspiel wird offenbar ein amtliches “Prüf- und Erlaubnissiegel” für erlaubte Angebote eingeführt. Eine entsprechende Kennzeichnung will die Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder in den kommenden Wochen etablieren, wie der “Spiegel” unter Berufung auf Behördenkreise berichtet. Anbieter sollen damit vom 1. Juli an nachweisen können, dass sie über eine staatliche Erlaubnis verfügen und die Vorgaben des Glücksspielstaatsvertrages zum Spielerschutz einhalten.

Spieler wiederum sollen legale Angebote künftig einfacher erkennen können. Glücksspiel ist in Deutschland nur unter staatlicher Aufsicht und Kontrolle erlaubt. Zugelassene Anbieter von Casinospielen oder Sportwetten im Internet müssen bereits auf ihren Homepages informieren, dass sie über eine Erlaubnis verfügen.

Für Spieler ist das bislang jedoch oft schwer erkennbar. Mithilfe des Siegels soll sich das ändern.

red

Kein Risiko für öffentliche Ordnung: Viessmann darf Wärmepumpen-Sparte verkaufen

Berlin – Das Bundeswirtschaftsministerium hat offenbar dem Verkauf der Wärmepumpen-Sparte von Viessmann an den US-Konkurrenten Carrier Global stattgegeben. Das Haus von Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) habe die Prüfung der Investition abgeschlossen und Viessmann eine sogenannte Unbedenklichkeitsbescheinigung für den Deal erteilt, berichtet das “Handelsblatt” unter Berufung auf Beteiligte. Habeck habe die Erlaubnis aber nur unter der Voraussetzung erteilt, dass Viessmann und Carrier ihre vereinbarten Klauseln zur Standortsicherung strikt einhalten, heißt es weiter.

Die Unternehmen hatten sich auf langfristige Garantien geeinigt: Für drei Jahre sind betriebsbedingte Kündigungen ausgeschlossen, es gibt eine fünfjährige Garantie für die wichtigsten Produktions-, Forschungs- und Entwicklungsstandorte – und vor allem wird der Hauptsitz mindestens für zehn Jahre im hessischen Allendorf bleiben. “Diese sehr klaren Vereinbarungen zwischen den Erwerbsparteien zur Standortsicherung sind die maßgebliche Entscheidungsgrundlage für die Erteilung der Unbedenklichkeitsbescheinigung”, hieß es von Beteiligten. Nun stehe dem Deal bloß noch die Fusionskontrolle bevor.

Final solle die Übernahme bis Ende des Jahres abgeschlossen sein. Ende April hatte Viessmann bekannt gegeben, seine Klima-Sparte für zwölf Milliarden Euro an Carrier Global verkaufen zu wollen. Wirtschaftsminister Habeck hatte gleich danach eine Prüfung angekündigt.

Der Deal solle der Wirtschaft und dem Standort Deutschland dienen, hatte er erklärt. Bei derartigen Investitionsprüfungen untersucht das Wirtschaftsministerium, ob die geplante Übernahme eine Beeinträchtigung der “öffentlichen Ordnung und Sicherheit” darstellen könnte. Es war erwartet worden, dass das Ministerium den Viessmann-Deal als solchen nicht kippen würde.

Wärmepumpen zählen nicht zur kritischen Infrastruktur; das Risiko, dass Investoren Schaden in dem Land anrichten wollen, indem sie sich einkaufen, gilt bei Geldgebern aus den USA als sehr gering.

red

Aufwärtstrend bei den Steuereinnahmen: Plus im Mai nach langem Minus

Berlin – Erstmals seit Januar gibt es bei den Steuereinnahmen wieder ein Plus. Im Mai kamen 8,5 Prozent mehr in die Kassen von Bund und Ländern als im Vorjahresmonat, wie aus dem Monatsbericht hervorgeht, der am Donnerstagmorgen vom Bundesfinanzministerium veröffentlicht wird. Zwar habe es einen Sondereffekt bei der Einfuhrumsatzsteuer gegeben, aber auch ohne diesen verbleibt noch das erste Plus seit Anfang des Jahres – von bereinigt etwa 1,5 Prozent.

Die Einnahmeentwicklung sei jedoch “weiterhin spürbar durch die steuerlichen Entlastungen gedämpft, insbesondere durch das Inflationsausgleichsgesetz zur Vermeidung der sogenannten kalten Progression”, heißt es im Monatsbericht. Höhere Einnahmen gab es insbesondere bei Tabaksteuer, Energiesteuer, Versicherungsteuer und Solidaritätszuschlag, die Ländersteuer selbst gaben dagegen weiter nach um satte 26 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat: Das Aufkommen aus der Grunderwerbsteuer verzeichnete dabei einen Rückgang von rund 33 Prozent, bei der Erbschaftsteuer sanken die Einnahmen um etwa 14 Prozent. Die Monate Januar bis Mai zusammengerechnet verbleibt bei den Steuereinnahmen für Bund und Länder noch ein Minus von 0,4 Prozent, auf Jahressicht will der Staat laut Planung 2,9 Prozent mehr einnehmen.

red

Rückschlag für den Staat: Geringere Einnahmen bei Besteuerung der Gas-Dezemberhilfe

Die Besteuerung der Dezemberhilfe Gas bringt weniger ein als gedacht. Wie die “Frankfurter Allgemeine Zeitung” (Donnerstagsausgabe) unter Berufung auf neue Zahlen des Bundesfinanzministeriums berichtet, sinkt das erwartete Aufkommen auf 90 Millionen Euro. Es wird zugleich weiterhin damit gerechnet, dass die Länder 261 Millionen Euro aufwenden müssen, um die Besteuerung abzuwickeln.

Zuletzt hatten die Fachleute von Finanzminister Christian Lindner (FDP) die Einnahmen aus der Besteuerung des vom Staat übernommenen Gas-Dezemberabschlags auf 110 Millionen Euro beziffert. Auch das wäre schon ein Verlustgeschäft für den Staat gewesen. Nun werde dieser noch größer, heißt es in der FAZ. Bezieher höherer Einkommen müssen diese Unterstützungsleistung versteuern.

Dazu orientierte sich die Ampel an der Regelung zum Solidaritätszuschlag. Bisher war beabsichtigt, diese Besteuerung auch auf die bis April 2024 geltende allgemeine Gas- und Wärmepreisbremse anzuwenden. Aber Lindner hat schon angekündigt, auf die Besteuerung sowohl des Dezemberabschlags als auch der Preisbremsen verzichten zu wollen.

Die SPD ist dem Bericht nach noch skeptisch, ob sie da mitzieht. “Wir werden die Zahlen kritisch prüfen”, sagte der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Michael Schrodi, der FAZ. Wie die Zeitung weiter schreibt, ist der Finanzminister weiterhin entschlossen, die vorgesehene Besteuerung fallen zu lassen. Die Inanspruchnahme der Preisbremse sei geringer als erwartet.

“Das muss Konsequenzen haben”, zitierte die Zeitung eine nicht genannte Quelle aus dem Bundesfinanzministerium. Bei einem der nächsten Steuergesetze werde Lindner den Verzicht auf die Besteuerung vorschlagen.

red