Nach der Zustimmung der Mitglieder zu unbefristeten Streiks hat GDL-Chef Claus Weselsky klargestellt, dass die Lokführergewerkschaft nicht länger als fünf Tage streiken wird. “Wir werden Streiks von drei bis maximal fünf Tagen machen”, sagte Weselsky der “Rheinischen Post” (Donnerstagausgabe). “Einen unbefristeten Streik auszurufen, wäre mit Blick auf die Kunden und die wirtschaftlichen Folgen nicht in Ordnung. Da werden wir unserer Verantwortung gerecht.” Er habe davon auch nie gesprochen. Es bleibe dabei, dass es bis zum 7. Januar keinen neuen Ausstand der Lokführer geben werde.

Zugleich fordert Weselsky Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) auf, sich in den festgefahrenen Tarifkonflikt einzuschalten. “Verkehrsminister Wissing sollte diesen Bahnvorstand rausschmeißen. Und wenn er das nicht macht, sollte er den Vorstand zur Rede stellen.”

Die Reaktion der Konzernspitze auf das Ergebnis der Urabstimmung sei “unverschämt” gewesen, so der Gewerkschafter. “Wissing sollte dem Vorstand die Boni streichen und endlich messbare sowie kurzfristige Ziele vorgeben. Dann kann man über Boni neu reden.”

red

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VBZB) hat ein Klimageld in Höhe von 139 Euro pro Person gefordert. “Das würde ich gern auf den Konten der Verbraucher sehen”, sagte VZBV-Energieexperte Thomas Engelke dem ARD-Hauptstadtstudio. Die Gesamteinnahmen der Regierung durch den CO2-Preis seien mehr als doppelt so hoch gewesen wie die direkte Entlastung, so der VBZB. Insgesamt habe der Staat 11,4 Milliarden Euro zusätzlich eingenommen.

Da aber ohnehin schon der Großteil der Kosten für den CO2-Preis bei den Verbrauchern lande, sollten diese auch entsprechend Geld zurückbekommen – und zwar mindestens 139 Euro pro Person für die vergangenen drei Jahre insgesamt. Bei einer vierköpfigen Familie wären das 556 Euro. Auf Nachfrage erklärte das Wirtschaftsministerium, dass die zusätzlichen Einnahmen aus dem CO2-Preis in den Klima- und Transformationsfonds geflossen seien und so durchaus auch bei den Bürgern gelandet seien: etwa durch Förderprogramme für die Gebäudesanierung und den Heizungstausch, Energieberatung oder die E-Autoförderung.

Damit seien Verbraucher gezielt unterstützt worden. Zudem sei der CO2-Preis dieses Jahr nicht wie geplant erhöht worden, um die Menschen zu entlasten. In jedem Fall ist die direkte Auszahlung einer Klimaprämie nicht zeitnah geplant, wie Aussagen von Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zuletzt klar machten. Der CO2-Preis wurde 2021 noch unter der Großen Koalition von Union und SPD eingeführt, ein Klimageld zum Ausgleich schlug allerdings erst die Ampel in ihren Koalitionsvertrag vor. Ein konkretes Startdatum wurde nicht genannt, allerdings legt die Formulierung nahe, dass eine solche Auszahlung erst nach der nächsten Bundestagswahl kommen könnte.

red

Die Geschäftslage im Einzelhandel hat sich im letzten Monat des Jahres verschlechtert. Das geht aus einer aktuellen Umfrage des Münchener Ifo-Instituts hervor, die am Donnerstag veröffentlicht wurde. Der entsprechende Indikator fiel demnach von -8,8 Punkten im November auf -12,1 Punkte im Dezember.

“Das Weihnachtsgeschäft lief für viele Einzelhändler in den ersten Adventswochen nicht so gut wie erhofft”, sagte Ifo-Experte Patrick Höppner. Auch die Erwartungen an die kommenden Monate haben sich weiter eingetrübt und bleiben überwiegend pessimistisch. Die Händler von Spielwaren und Unterhaltungselektronik, sowie von Elektrotechnik und Elektronischen Haushaltsgeräten schätzen ihre Geschäftssituation im Dezember pessimistischer ein als im November: In diesen Bereichen wird mit dem Weihnachtsgeschäft ein besonders großer Anteil des Jahresumsatzes erzielt.

Für Baumärkte und Möbelhäuser hat sich die Lage etwas verbessert, bleibt aber stark eingetrübt. Überwiegend gut ist die Geschäftssituation bei Drogeriemärkten. Die weiterhin spürbare Zurückhaltung der Verbraucher dürfte dem Einzelhandel einen schwierigen Start in das Jahr 2024 bescheren, sagte Höppner. “Allerdings dürften die sinkende Inflation und steigende Löhne und Gehälter die Kaufkraft stärken und im Jahresverlauf für mehr Nachfrage im Einzelhandel sorgen.”

red

Die Deutsche Post soll nach dem Willen der Bundesregierung in Zukunft mehr Zeit für die Zustellung von Briefen bekommen. Entsprechende Änderungen am Postgesetz wurde am Mittwoch vom Kabinett beschlossen. Künftig sollen Standardbriefsendungen zu 95 Prozent am dritten Werktag und zu 99 Prozent am vierten Werktag den Empfänger erreichen, sagte ein Regierungssprecher am Mittag in Berlin.

“Die 95-prozentige Zustellung verschiebt sich also um einen Tag und dafür ist am vierten Tag die Zustellung quasi sicher.” Zur Begründung sagte er, dass deutlich weniger Briefe versendet würden und mit dieser Herausforderung umgegangen werden müsse. “An dieser Stelle ist die Sicherstellung der Grundversorgung wichtig und insofern hat man sich zu dieser Regelung entschieden.”

Regierungssprecher Steffen Hebestreit sagte unterdessen, dass man mit dieser grundlegenden Überarbeitung einen “Rechtsrahmen für einen modernen Postsektor” schaffe. Ziel sei es, auch in Zukunft flächendeckend Postdienstleistungen “zu erschwinglichen Preisen” zu gewährleisten, den “fairen Wettbewerb” zu stärken und “Anreize für einen ökologisch nachhaltigen Postsektor” zu setzen und “angemessene Arbeitsbedingungen” zu fördern. Trotz rückläufiger Briefmengen schaffe die Bundesregierung die Grundlage für eine stabile Finanzierung des Universaldienstes.

Zudem stärke man gezielt den Wettbewerb: “Insbesondere bei sogenannten kleinformatigen Warensendungen zählt das Gesetz auf mehr Wettbewerb im wachsenden E-Commerce”, so Hebestreit.

red

 Am 1. Januar 2023 hat es in Deutschland 1,394 Millionen Pensionäre des öffentlichen Dienstes nach dem deutschen Beamten- und Soldatenversorgungsrecht gegeben. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Mittwoch mitteilte, waren das 1,0 Prozent mehr als ein Jahr zuvor. Die Pensionäre erhielten ein durchschnittliches Ruhegehalt von 3.240 Euro brutto im Monat (Januar 2022: 3.170 Euro).

Zusätzlich bezogen rund 378.600 Hinterbliebene Versorgungsleistungen (+0,3 Prozent). Die Ausgaben für Pensionen der ehemaligen Staatsbediensteten beliefen sich im Jahr 2022 auf 53,4 Milliarden Euro. Zusammen mit der Hinterbliebenenversorgung in Höhe von 8,4 Milliarden Euro entsprach das rund 1,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP).

Im Jahr 2021 hatten die Ausgaben 52,5 Milliarden Euro betragen und ergaben zusammen mit der Hinterbliebenenversorgung in Höhe von 8,3 Milliarden Euro einen Anteil am BIP von 1,7 Prozent. Im Bundesbereich sank die Zahl der Pensionäre am 1. Januar 2023 gegenüber dem Vorjahr um 1,0 Prozent, im Landesbereich stieg deren Zahl um 1,8 Prozent, im kommunalen Bereich um 3,1 Prozent, so die Statistiker. Der Schuldienst im Landesbereich bildet mit 461.600 Personen und einem Anteil von 33,1 Prozent aller Pensionäre wie in den Vorjahren die größte Gruppe der Ruhegehaltsempfänger in Deutschland.

Ehemalige Beamte der Deutschen Bundesbahn und der Post stellen mit 284.100 Personen und einem Anteil von 20,4 Prozent die zweitgrößte Gruppe. Die übrigen Pensionäre verteilen sich auf den restlichen Bundes- (10,6 Prozent) und Landesbereich (26,6 Prozent) sowie auf den kommunalen Bereich (7,8 Prozent) und die Sozialversicherung (1,6 Prozent). Zwischen 2000 und 2020 hatte sich die Zahl der Pensionäre stark erhöht (+53,9 Prozent).

Dieser Anstieg ließ sich überwiegend auf die hohe Zahl an Pensionierungen von Lehrern zurückführen, die in den 1960er- und 1970er-Jahren eingestellt wurden. Aufgrund steigender Schülerzahlen infolge des Babybooms und des Trends zu höheren Schulabschlüssen war damals der Lehrkräftebedarf deutlich gestiegen. Im Schuldienst des Landesbereichs hatte sich die Zahl der Ruhegehaltsempfänger in diesen 20 Jahren fast verdreifacht (+181,1 Prozent).

Mittlerweile sind die stärksten Einstellungsjahrgänge bereits pensioniert worden, sodass es im Jahr 2022 nur noch zu knapp 15.800 Neupensionierungen im Schuldienst kam. Weniger Pensionierungen gab es hier zuletzt im Jahr 2004, die meisten Pensionierungen fanden mit jeweils 27.900 in den Jahren 2014 und 2015 statt. 46.500 oder 79 Prozent der insgesamt 59.000 Neupensionäre des Jahres 2022 schieden mit dem Erreichen einer Altersgrenze mit durchschnittlich 63 Jahren und neun Monaten aus dem aktiven Dienst aus.

Davon erreichten allerdings nur 11.700 die gesetzliche Regelaltersgrenze (20 Prozent aller Neupensionierten). Die übrigen 34.800 (59 Prozent aller Neupensionierten) traten mit Erreichen einer sogenannten Antragsaltersgrenze vorzeitig in den Ruhestand oder erreichten eine besondere Altersgrenze, wie sie etwa im Vollzugsdienst oder für Berufssoldaten gilt. Weitere 10.300 Personen oder 17 Prozent aller im Jahr 2022 Neupensionierten wurden wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt.

Sie waren bei Eintritt in den Ruhestand durchschnittlich 56 Jahre und neun Monate alt. Die übrigen vier Prozent der Pensionierungen entfielen auf Vorruhestandsregelungen oder sonstige Gründe.

red

Die Mitglieder der Lokführergewerkschaft GDL haben im Tarifkonflikt mit der Deutschen Bahn für unbefristete Streiks gestimmt. In einer Urabstimmung sprach sich eine Mehrheit von 97 Prozent für eine Ausweitung des Arbeitskampfes aus, teilte die GDL am Dienstag in Frankfurt mit. Am Morgen hatte die Gewerkschaft mit der Auszählung der Stimmen begonnen.

Zuletzt hatte GDL-Chef Claus Weselsky versichert, dass der Zugverkehr über die Weihnachtsfeiertage durch die Gewerkschaft nicht beeinträchtigt wird. Der Bahn drohen nach der Urabstimmung der Gewerkschaft nun aber mehrtägige Streiks Anfang Januar. Kernforderung der GDL ist die Absenkung der Wochenarbeitszeit für Beschäftigte im Schichtdienst auf 35 Wochenstunden – die Bahn lehnt diese Forderung ab und begründet dies mit einem verschärften Personalmangel.

red

Das Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) erwartet, dass die Insolvenzzahlen in Deutschland im kommenden Jahr hoch bleiben werden. “Die meisten Experten gehen davon aus, dass die wirtschaftliche Entwicklung auch nächstes Jahr eher mau ist, also wir eine Stagnation erleben”, sagte Steffen Müller, Leiter der IWH-Abteilung Strukturwandel und Produktivität sowie der dort angesiedelten Insolvenzforschung, dem Radiosender MDR Aktuell. “Und deswegen wäre es eine Überraschung, wenn die Insolvenzzahlen im Jahr 2024 zurückgehen würden.”

In diesem Jahr habe man etwa 30 Prozent mehr Insolvenzen erfasst als im Vorjahr, so Müller. Auch bei den betroffenen Jobs seien die Insolvenzzahlen nach oben gegangen. Man sehe also nicht nur mehr, sondern auch im Durchschnitt größere Insolvenzen, sagte der Wirtschaftsforscher.

red

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) will den Betrieb des LNG-Terminals vor Wilhelmshaven gerichtlich stoppen. Wie die “Neue Osnabrücker Zeitung” (Dienstagsausgaben) berichtet, haben die Umweltschützer am Montag Klage vor dem Bundesverwaltungsgericht eingereicht. Darin wenden sie sich gegen den Chlor-Einsatz auf der “Höegh Esperanza”.

An Bord des Spezialschiffes wird Flüssiggas umgewandelt und ins deutsche Gasnetz eingespeist. Mit dem Chlor werden Rohre des Schiffes frei von Bewuchs gehalten. Umweltschützer befürchten Auswirkungen auf das nahe gelegene Wattenmeer.

Die Umwelthilfe will nun vor Gericht erreichen, dass der Chlor-Einsatz sofort gestoppt und die “Esperanza” umgerüstet wird. Als Alternative gilt Ultraschall. Die Technologie soll auch auf dem zweiten in Wilhelmshaven geplanten LNG-Terminal angewendet werden, das im kommenden Jahr den Betrieb aufnehmen wird.

Betreiber Uniper hatte indes kürzlich erklärt, den Chlor-Einsatz auf der “Esperanza” reduzieren zu wollen. Eine Halbierung sei denkbar, heißt es in einem Konzept, das der “NOZ” nach eigenen Angaben vorliegt. Nun müssen aber Richter entscheiden, ob überhaupt Chlor eingesetzt werden darf.

Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte der Zeitung den Eingang der Klage. Wann mit einer Entscheidung zu rechnen ist, ist offen. Das höchste Verwaltungsgericht in Leipzig ist die einzige und letzte Instanz bei Klagen gegen die LNG-Infrastruktur in Deutschland.

Dies war im sogenannten LNG-Beschleunigungsgesetz festgehalten worden.

red