Leinfelden-Echterdingen, 6. August 2023 – Jochen Goetz, langjähriges Mitglied des Vorstands der Daimler Truck Holding AG, ist überraschend im Alter von 52 Jahren verstorben. Der Vorfall ereignete sich unerwartet am 5. August 2023 infolge eines tragischen Unglücksfalls,. teilte der Konzern auf seiner Webseite mit.

Jochen Goetz hatte seit Juli 2021 eine führende Position im Vorstand der Daimler Truck Holding AG inne. Er trug die Verantwortung für den Bereich Finanzen und Controlling sowie für den Einkauf von Nichtproduktionsmaterial, Dienstleistungen und IT-Angelegenheiten. Zusätzlich war er Mitglied des Vorstands der Daimler Truck AG.

Martin Daum, Vorstandsvorsitzender der Daimler Truck Holding AG, drückte sein tiefes Bedauern über den Verlust von Jochen Goetz aus. Daum betonte die langjährige Zusammenarbeit und lobte Goetz’ Engagement für das Unternehmen. Seine Rolle als Finanzvorstand habe einen bedeutenden Beitrag zur wirtschaftlichen Entwicklung von Daimler Truck geleistet.

Michael Brecht, Vorsitzender des Gesamtbetriebsrats der Daimler Truck AG: „Der Tod von Jochen Goetz lässt uns fassungslos und tief betroffen zurück. Seine beeindruckende Karriere zeigt, wie man bei Daimler Truck Großes erreichen kann. Jochen Goetz hatte immer ein offenes Ohr für Beschäftigte, für uns Betriebsräte und stand für ein vertrauensvolles Miteinander zwischen Gesamtbetriebsrat und Unternehmensleitung. Ich persönlich verliere einen langjährigen Wegbegleiter, vertrauenswürdigen Ansprechpartner, einen Freund. Wir denken jetzt an seine Frau, seine Kinder und alle weiteren Angehörigen.“

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Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) fordert eine Abschaffung der Rente mit 63. “Wir brauchen künftig mehr Anreize für Menschen, die länger als bisher arbeiten wollen, die Rente mit 63 ist in ihrer jetzigen Form aus der Zeit gefallen, weil uns mittlerweile die Arbeitskräfte ausgehen”, sagte sie der “Rheinischen Post” (Samstagsausgabe). “Sie setzt die falschen Anreize”, fügte sie hinzu. “Der Steuerzuschuss zur Rentenversicherung liegt bereits bei über 112 Milliarden Euro im Jahr, das ist fast ein Viertel des gesamten Bundeshaushalts, und der Zuschuss steigt dynamisch.”

Der wichtigste Schritt sei daher, die gesetzliche Rente mit der Aktienrente “zukunftsfähig” aufzustellen, sagte die FDP-Politikerin. Sie lehnte im Zuge der geplanten Kindergrundsicherung zudem steigende finanzielle Leistungen für Familien ab. “Transferleistungen einfach zu erhöhen oder neue zu schaffen, ist nicht automatisch ein Weg aus der Armut”, sagte Stark-Watzinger.

“Deshalb sind wir für eine Vereinfachung und bessere Bildung. Außerdem müssen wir das Lohnabstandsgebot wahren, gerade in Zeiten des Fachkräftemangels muss sich Arbeit immer lohnen.” Leistungen wie das Kindergeld und der Kinderzuschlag seien Anfang des Jahres bereits “stark” um sieben Milliarden Euro erhöht worden.

“Jetzt geht es bei der Kindergrundsicherung darum, die Wirksamkeit der bestehenden Familienleistungen zu verbessern. Die bestehenden Leistungen müssen vereinfacht, entbürokratisiert und digitalisiert werden. So steht es im Koalitionsvertrag.”

Daneben gelte: “Der beste Weg aus der Armut ist eine bessere Bildung.” Man könne nicht akzeptieren, dass in Deutschland jedes Jahr sechs Prozent der Jugendlichen die Schulen ohne Abschluss verlasse, sagte sie. Die abschlagsfreie Rente mit 63 Jahren für besonders langjährig Versicherte war Mitte 2014 eingeführt worden.

Mittlerweile müssen Antragsteller 64 Jahre alt sein, um die vorzeitige Rente beziehen zu können.

red

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) spricht sich für mehr Transparenz der Spritpreise an Tankstellen nach italienischem Vorbild aus. Zwar gebe es mit der Markttransparenzstelle für Kraftstoffe in Deutschland eine Datenbank, die den Wettbewerb der Mineralölgesellschaften bestärken und ungerechtfertigt hohe Preise verhindern solle, aber “an deutschen Autobahnen gibt es trotzdem extrem hohe Aufschläge für Benzin und Diesel, sodass dort eine Anzeige über Durchschnittspreise den Autofahrenden eine zusätzliche Information bieten würde”, sagte die Leiterin des VZBV-Mobilitätsteams, Marion Jungbluth, dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. Italien hat eine Pflicht für Tankstellen eingeführt, den Durchschnittspreis für Sprit anzuzeigen.

Jungbluth sagte, auch eine solche Zusatzinformation helfe Autofahrern noch nicht direkt weiter, denn sie hätten dennoch die Herausforderung, über Preisvergleich-Apps eine günstigere Alternative zu finden und müssten dafür Umwege in Kauf nehmen.

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Berlin – Bürgergeld-Empfänger dürfen ab sofort Jobcenter-Termine auch aus religiösen Gründen absagen. Das berichtet “Bild” unter Berufung auf eine neue Weisung der Bundesagentur für Arbeit (BA). Danach müssen die Jobcenter Melde-Termine verschieben, wenn der Arbeitslose “glaubhaft vorträgt, an einem vorgesehenen Termin aus religiösen Gründen an der Wahrnehmung des Termins gehindert zu sein”.

Dazu zählt die BA unter anderem “religiöse Feiertage, die den Religionsangehörigen bestimmte Verhaltensweisen auferlegen/vorgeben”, die sie am Besuch des Jobcenters hindern könnten. Das Arbeitsministerium hat die neue Weisung auf den Weg gebracht. Eine Sprecherin sagte “Bild”: “Hierdurch wird der grundgesetzlich garantierten Freiheit der Religionsausübung im Rahmen des Bürgergeldes angemessen Rechnung getragen.”

red

Der Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) warnt vor einer Welle von Geschäftsaufgaben, sollte die Mehrwertsteuer für Essen in Restaurants 2024 wieder auf 19 Prozent erhöht werden. “Bei einer Steuererhöhung würden weitere 12.000 Unternehmen ihr Geschäft aufgeben, wir haben während der Pandemie schon 36.000 steuerpflichtige Unternehmen verloren”, sagte Dehoga-Hauptgeschäftsführerin Ingrid Hartges den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben). Aktuell gibt es in der Branche noch 186.000 Unternehmen mit 1,08 Millionen Mitarbeitern und 900.000 Minijobbern.

Die Dehoga-Chefin fordert die Beibehaltung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes für Essen in Restaurants, der im Zuge des Corona-Steuerhilfegesetzes auf sieben Prozent gesenkt wurde. “Eine Steuererhöhung wäre eine absolute Katastrophe und Gift für die Betriebe”, sagte Hartges. Sie würde zu Preissteigerungen in Restaurants führen und in der Folge zu Gäste- und Umsatzrückgängen.

“Eine Steuererhöhung müsste in vollem Umfang an die Gäste weitergegeben werden, da es hier für Gastronomen keine Spielräume mehr gibt.” Unterstützung für seine Forderung findet der Dehoga bei Wirtschaftsexperten, Gewerkschaftern und den Oppositionsparteien. IW-Direktor Michael Hüther plädiert ebenfalls für eine Beibehaltung der verminderten Mehrwertsteuer.

“Die Gastronomie hat sich noch immer nicht von den Krisen erholt, die preisbereinigten Umsätze der Gastwirte liegen immer noch unter dem Niveau von 2019.” Es wäre “eine Steuererhöhung zur Unzeit, unter der Konsumenten und Gastronomen leiden werden, während deren fiskalischer Effekt wegen der stärkeren Kaufzurückhaltung überschaubar bleiben dürfte”, sagte Hüther den Funke-Zeitungen. Die Gewerkschaft Nahrung, Genuss, Gaststätten (NGG) macht sich für eine Verlängerung um ein Jahr stark, “um die Inflation nicht weiter anzuheizen”, so der Vorsitzende Guido Zeitler.

Der Linken-Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch sprach sich in der jetzigen konjunkturellen Lage für eine Verlängerung aus, sonst drohe ein Verlust von Arbeitsplätzen und Lebensqualität. “Zudem würde eine Mehrwertsteuererhöhung auch Kitas und Schulen betreffen, was zutiefst unsozial wäre.” Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hatte im März einen Gesetzentwurf für eine Fortsetzung des geringeren Steuersatzes vorgelegt.

Doch die Ampelkoalition lehnte dies ab. Die Fraktionen der Ampelkoalition wollen sich ihre Meinung dazu erst bei den Haushaltsberatungen bilden. “Die Haushaltssituation ist aktuell sehr angespannt und jede einzelne Maßnahme muss daher in besonderem Maße auf ihre Dringlichkeit geprüft werden”, sagte Katharina Beck, finanzpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion.

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Aus den Reihen der Ampel werden Forderungen laut, den verminderten Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent für die Gastronomie über 2023 hinaus beizubehalten. “Im Rahmen der Haushaltsberatungen werde ich mich für den ermäßigten Steuersatz einsetzen”, sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete Daniel Rinkert und verwies auf die “Sorgen und Nöte” in der Gastronomie. Eine geschlossene Gastwirtschaft zahle “überhaupt keine Umsatzsteuer”, warnt er.

Auch der FDP-Wirtschaftspolitiker Reinhard Houben wirbt für den Rabatt, mit dem die Große Koalition Betriebe in der Pandemie entlasten wollte: “Ein ersatzloses Auslaufen hätte das Risiko zur Folge, dass Teile der gastronomischen Branche angesichts der hohen Energiepreise erneut ins Schlingern geraten könnten.” Es müsse geprüft werden, “ob eine mögliche Verlängerung der Maßnahme in Höhe von etwa 3,3 Milliarden Euro möglich sein wird”. Die Grünen sind skeptisch.

“Angesichts der von Christian Lindner (FDP) verordneten Haushaltskonsolidierung wird es schwierig, diese zusätzlichen Mittel in Milliardenhöhe weiter zu priorisieren”, sagte der Tourismuskoordinator der Bundesregierung, Dieter Janecek.

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Der Bund hat in den vergangenen drei Jahren auf Einnahmen von knapp 16 Milliarden Euro verzichtet, weil das Geld bei den Schuldnern nicht mehr oder nur schwer einzutreiben war. Davon entfielen 2,8 Milliarden Euro auf das Jahr 2022, berichtet die “Bild” (Freitagsausgabe) unter Berufung auf Zahlen des Bundesfinanzministeriums. Demnach wurden allein im vergangenen Jahr Ansprüche des Staates auf 620 Millionen Euro komplett erlassen.

Darunter waren 260 Millionen Euro aus dem Bildungsetat. Laut Bundesbildungsministerium handelte es sich allerdings vor allem um die Rückzahlung von Bafög-Leistungen, die z.B. bei einer vorzeitigen Tilgung der Bafög-Darlehensschuld erlassen wurden. Im Corona-Jahr 2021 erließen die Ministerien Schuldnern sogar 7,5 Milliarden Euro.

2020 wurden 753 Millionen Euro erlassen. Wie die “Bild” weiter berichtet, hat der Bund seit 2020 weitere Zahlungsansprüche in Höhe von sieben Milliarden Euro befristet oder unbefristet niedergeschlagen. Das heißt: Die Behörden verzichten zeitweise oder dauerhaft auf die Einziehung des Geldes, weil beim Schuldner kein Geld zu holen ist oder die Kosten für die Einziehung des Geldes zu hoch sind.

So wurden im vergangenen Jahr Ansprüche von einer Milliarde Euro befristet niedergeschlagen. Dabei handelte es sich um 621 Millionen Steuern. Betroffen waren laut Bundesfinanzministerium fast alle Steuerarten, vor allem Lohn-, Einkommen-, Ertrags- und Umsatzsteuer.

Auf die Rückzahlung von 201 Millionen Euro verzichtete das Arbeitsministerium vorläufig. Dabei handelt es sich laut Ministerium vor allem um Hartz-IV-Leistungen oder Darlehen, die zu viel gezahlt wurden und bei den Empfängern derzeit nicht mehr einzutreiben sind. Unbefristet niedergeschlagen wurden von den Bundesbehörden zudem Ansprüche auf 1,2 Milliarden Euro.

Darunter waren weitere 968 Millionen Euro Steuerzahlungen, die bei den Bürgern und Unternehmen z.B. wegen Insolvenzen nicht mehr einzutreiben waren. Aber: Die befristet und unbefristet niedergeschlagenen Ansprüche des Staates verfallen nicht. Liegen Anhaltspunkte vor, die darauf hinweisen, dass die Schuldner wieder zu Geld gekommen sind, kann der Staat seine Ansprüche wieder geltend machen.

red

Die Cheflobbyistin der deutschen Automobilindustrie, Hildegard Müller, warnt vor einem Abstieg des Standorts Deutschland. “Wir sind auf einer gefährlichen Rutschbahn nach unten”, sagte sie der Wochenzeitung “Die Zeit”. “Bleibt der notwendige Kurswechsel aus, dann werden wir auf diese Jahre zurückblicken und sagen: Hier haben wir unsere Zukunft verspielt.”

Vieles in Deutschland sei frustrierend: Die Energiewende laufe viel zu schleppend, die vielen neuen Gesetze überforderten die Unternehmen und Bürger. Die Materialversorgung für die Industrie sei absurd: “Wir kaufen Rohstoffe in China, die China in Afrika kauft.” Weder die Bundesregierung noch die EU-Kommission setzten entschlossen auf Rohstoff- und Handelsabkommen.

“Statt mit wirtschaftlichen Angeboten zu überzeugen, sind wir zu oft nur in moralischer Mission unterwegs”, sagte Müller. Wer die gefährliche Lage nicht wahrhaben wolle, der solle ein Buch zur Hand nehmen: “Lesen Sie América von T. C. Boyle”, rät Müller, “da sehen sie, wie alles schon einmal wegrutschte, in den 1980ern in den USA.”

red