Linksfraktionschef Bartsch will Mehrwertsteuer-Aus für Grundnahrungsmittel

Linksfraktionschef Dietmar Bartsch fordert angesichts der hohen Inflation, dass die Bürger für Lebensmittel keine Mehrwertsteuer mehr bezahlen müssen. „Die temporäre Aussetzung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel ist eine Maßnahme, die schnell wirken würde, so etwas braucht es jetzt“, sagte er dem „Tagesspiegel“ (Freitag). „Wir brauchen allerdings ein ganzes Bündel an weiteren Maßnahmen.“

Das bislang beschlossene Entlastungspaket sei lediglich ein Päckchen, so Bartsch. Bei den Rentnern etwa komme davon kaum etwas an. Auch der Bundesverband der Verbraucherzentrale, die Deutsche Diabetes-Gesellschaft und der Sozialverband hatten sich bereits für eine Aussetzung der Mehrwertsteuer bei Grundnahrungsmitteln ausgesprochen, um den sprunghaften Anstieg der Lebensmittelpreise abzufedern.

Im März kosteten Nahrungsmittel nach Angaben des Statistischen Bundesamts 6,2 Prozent mehr als ein Jahr zuvor.

red / dts

Steuereinnahmen steigen deutlich – Bund und Länder nehmen im März 82,4 Milliarden Euro ein

Die Steuereinnahmen in Deutschland legen weiter zu. Im März lagen sie um 17,2 Prozent über dem Ergebnis des Vorjahresmonats, heißt es im neuen Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums, der am Freitagmorgen veröffentlicht wird. Die Vorjahresbasis sei aber aufgrund der Corona-Pandemie „deutlich geschwächt gewesen“, so das Ministerium.

Auswirkungen des Ukraine-Konflikts seien hingegen noch nicht zu verzeichnen. Insgesamt nahmen Bund und Länder im März 82,4 Milliarden Euro ein, im ersten Quartal waren es insgesamt 203,1 Milliarden. Laut der letzten Steuerschätzung wird für das Gesamtjahr mit 779,6 Milliarden Euro Steuereinnahmen bei Bund und Ländern gerechnet.

Einerseits dürften die Erträge insbesondere aus der Umsatzsteuer angesichts der hohen Inflation noch kräftiger sprudeln als bisher angenommen, andererseits sind die Auswirkungen des Krieges in der Ukraine noch kaum vorhersehbar.

red / dts

 

Kraftstoffpreise höher als in früheren Krisen – im März 47,4 Prozent teurer als im Vorjahr

Der Anstieg der Kraftstoffpreise im Vorjahresvergleich war in den vergangenen Jahrzehnten nie so stark wie in der aktuellen Krise. Das zeigt eine Analyse des Statistischen Bundesamtes, die am Mittwoch veröffentlicht wurde. Im März 2022 waren Kraftstoffe insgesamt 47,4 Prozent teurer als ein Jahr zuvor.

Für leichtes Heizöl mussten private Verbraucher sogar fast zweieinhalb Mal so viel (+144,0 Prozent) bezahlen wie im März 2021. Ähnliche Entwicklungen waren bislang lediglich im Zusammenhang mit den beiden Ölkrisen 1974 und 1980 sowie der Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise 2008/2009 zu beobachten – allerdings waren die Ausschläge damals nicht so heftig. Im November 1973 stiegen die Einfuhrpreise für Erdöl gegenüber dem Vormonat Oktober heftig, nachdem einen Monat der Jom-Kippur-Krieg begonnen hatte, der als Auslöser der ersten Ölkrise gilt. Die in der OPEC organisierten erdölexportierenden Staaten hatten damals ihre Fördermenge gedrosselt, um Druck auf westliche Staaten auszuüben.

Für die privaten Verbraucher erreichte der Preisanstieg für Kraftstoffe im Februar 1974 einen Höhepunkt, mit einem Plus von 32,5 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat. Für leichtes Heizöl mussten private Verbraucher bereits im Dezember 1973 Höchstpreise bezahlen (+183,3 Prozent gegenüber Dezember 1972). Die Preise für Erdgas folgten viele Jahre mit einem zeitlichen Verzug den Erdölpreisen.

Für private Verbraucher wurde der höchste Anstieg der Erdgaspreise im Februar 1975 mit einem Plus von 15,8 Prozent gegenüber Februar 1974 erreicht. Auch während der zweiten Ölkrise 1979/1980 sahen sich Verbraucher mit deutlichen Preissteigerungen für Heizöl und Kraftstoffe konfrontiert: Die zweite Ölkrise wurde im Wesentlichen durch die Förderausfälle im Zusammenhang mit der Islamischen Revolution im Iran seit Januar 1979 und dem im September 1980 begonnenen Ersten Golfkrieg ausgelöst. Für private Verbraucher kostete im Juli 1979 leichtes Heizöl 110,8 Prozent mehr als ein Jahr zuvor.

Die Kraftstoffpreise erreichten im September 1981 einen damals historischen Höchststand und waren 27,7 Prozent teurer als im September 1980. Auch in dieser Krise folgte der Preisanstieg für importiertes Erdgas den hohen Preisanpassungen für Erdöl erst mit einem zeitlichen Verzug. Für private Verbraucher kam es im Januar 1981 mit einem Plus von 22,2 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat zum höchsten Preisanstieg. Die Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise war durch deutliche Schwankungen der Energiepreise geprägt: Ihren Anfang nahm die Finanzmarktkrise im August 2007 mit dem sprunghaften Anstieg der Interbankfinanzkredite in den Vereinigten Staaten.

Den Höhepunkt erreichte sie im September 2008 mit dem Zusammenbruch der US-amerikanischen Großbank Lehman Brothers, im Oktober 2009 folgte die Eurokrise, ausgelöst durch die Korrektur der Daten zur griechischen Nettoneuverschuldung. Im Sommer 2008 verzeichneten die Verbraucherpreise für Kraftstoffe und Heizöl Höchststände. Leichtes Heizöl war im Juni 2008 für Verbraucher 61,8 Prozent teurer als im Vorjahresmonat, im Juli 2008 kosteten Kraftstoffe 15,2 Prozent mehr als ein Jahr zuvor.

Danach brachen die Rohölpreise ein. Innerhalb eines halben Jahres (von Juli 2008 bis Januar 2009) sanken die Preise für importiertes Erdöl um 60,3 Prozent. Private Konsumenten zahlten im Januar 2009 für Kraftstoffe fast 25 Prozent weniger als im Juli 2008, für leichtes Heizöl gut 40 Prozent weniger.

In der Coronakrise verlief die Entwicklung der Energiepreise entgegengesetzt zur Entwicklung in der Finanzmarktkrise: Auf einen starken Rückgang der Energiepreise zu Beginn der Corona-Pandemie folgte ein deutlicher Anstieg. Nachdem die Importpreise für Erdöl im Zusammenhang mit dem Ausbruch der Corona-Pandemie bis April 2020 nachfragebedingt auf ihren tiefsten Stand seit August 1999 gefallen waren, stiegen sie – auch infolge der raschen wirtschaftlichen Erholung – ab Juni 2020 wieder an. Im Februar 2022 lagen sie schließlich 70,3 Prozent über dem Vorjahresmonat.

Mit den aktuellen Preissteigerungen erreichten die Importpreise für Erdöl fast den historischen Höchststand des Jahres 2012. Die Preise für importiertes Erdgas stiegen im Februar 2022 gegenüber dem Vorjahresmonat um 256,5 Prozent auf ein bisher nie erreichtes Hoch.

red / dts

 

Hohe Inflation trifft ärmere Haushalte am stärksten

Ärmere Haushalte leiden laut einer Studie der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung deutlich stärker unter der hohen Inflation als sehr gut verdienende. Am höchsten sind die Preise im März im Vergleich zum Vorjahresmonat für Familien mit zwei Kindern und niedrigem Einkommen gestiegen, nämlich um 7,9 Prozent, wie die „Süddeutsche Zeitung“ (Mittwochausgabe) berichtet. Die niedrigste Preissteigerung mit 6,0 Prozent verzeichneten dagegen Singles, die im Monat mehr als 5.000 Euro Nettoeinkommen zur Verfügung haben.

Die durchschnittliche Inflationsrate für alle Haushalte lag im März bei 7,3 Prozent. Die Daten stammen aus dem sogenannten Inflationsmonitor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung. Im März hat sich die Preissteigerung in Deutschland noch einmal stark beschleunigt, von 5,1 Prozent im Februar auf 7,3 Prozent.

Ursache dafür war vor allem der Krieg in der Ukraine, der die Preise für Energie, Kraftstoffe und Lebensmittel in die Höhe getrieben hat. Das starke Anziehen der Inflationsrate hat im März dazu geführt, dass der Unterschied zwischen den am stärksten und den am wenigsten stark betroffenen Haushalten deutlich größer geworden ist: Die Preissteigerung von 7,9 Prozent für Familien mit zwei Kindern und geringem Einkommen gegenüber 6,0 Prozent für vermögende Singles bedeutet eine Spreizung von 1,9 Prozentpunkten. Im Februar hatte diese nur 0,8 Prozentpunkte betragen.

„Das liegt daran, dass die aktuell stärksten Preistreiber – Haushaltsenergie, Kraftstoffe und Lebensmittel – unterschiedlich stark durchschlagen“, schreiben die Autoren der Studie. Bei Familien mit zwei Kindern und niedrigem Einkommen machen diese drei Komponenten 5,9 Prozentpunkte der haushaltsspezifischen Inflationsrate von 7,9 Prozent aus. Bei Alleinstehenden mit hohem Einkommen entfallen darauf hingegen 3,3 Prozentpunkte von insgesamt sechs Prozent individueller Teuerung.

„Zusammenfassend lässt sich schlussfolgern, dass Haushalte mit geringeren Einkommen durch den Preisanstieg bei Haushaltsenergie überproportional belastet sind und auch die Verteuerung der Nahrungsmittel stärker spüren“, schreiben die Studienautoren.

red /dts

 

Milchwirtschaft prognostiziert deutliche Preisanstiege

Die Milchwirtschaft in Deutschland erwartet weitere deutliche Preisanstiege bei Milch und Butter. „Die Verbraucher hat erst ein Teil der Preiserhöhungen erreicht“, sagte Eckhard Heuser, Hauptgeschäftsführer des Milchindustrie-Verbands dem „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe). Die Großhandelspreise hätten schon viel kräftiger angezogen, kämen aber erst gegen Sommer bei den Konsumenten an.

„Der Liter Milch geht auf jeden Fall über einen Euro“, so Heuser. Bei Butter rechnet er mit 10 Cent mehr pro Packung. Das liege nicht nur an den gestiegenen Kosten für die Produzenten, sondern auch an den Hamsterkäufen der Verbraucher.

„Das Hamstern spielt beim Preisanstieg leider eine Rolle“, sagte Heuser. „Die Verbraucher frieren Butter ein und decken sich mit H-Milch ein.“ Aber auch die Nahrungsmittelhersteller selber hamsterten.

„Sie lagern mehr Vorräte an Milch, Butter und Käse ein, um immer lieferfähig zu sein.“ Dies habe bereits zu einem relativ starken Preisanstieg geführt. Dabei gebe es insbesondere bei Milch keine Knappheit in Deutschland.

Das Land erzeugt viel mehr als es selber verbraucht.

red / dts

 

Wirecard-Skandal: Deutsche Behörden beantragen von Russland Auslieferung von Marsalek

Die deutsche Justiz hat im Fall des mutmaßlichen Wirecard-Betrügers Jan Marsalek ein Rechtshilfeersuchen an die russische Regierung gestellt, um dessen Auslieferung zu erreichen. Das berichtet „Bild“ (Dienstagausgabe) unter Berufung auf Regierungskreise. Noch vor Ostern schickte demnach die Staatsanwaltschaft München (zuständig für die Strafverfolgung der Milliardenbetrüger der Skandalbank) an den Kreml ein sogenanntes „Inhaftnahmeersuchen“ ab.

Darin verlangen die Ermittler von der russischen Justiz, den seit zwei Jahren als „Most Wanted“ vom BKA weltweit gesuchten Finanz-Betrüger aus seinem mutmaßlichen FSB-Versteck in Moskau zu holen, in Haft zu nehmen und an Deutschland auszuliefern. Denn Marsalek soll in München vor Gericht gestellt werden. Das Ersuchen enthält den angeblichen genauen Fluchtort Marsaleks aus dem Januar 2021, mit den entsprechenden Koordinaten.

Am Dienstag vor Ostern Sollen sich zwei Münchener Staatsanwälte auf den Weg nach Berlin gemacht haben, um in der BND-Zentrale die geheimen Marsalek-Akten einzusehen – angeblich angestoßen durch einen Bericht der „Bild“, wie die Zeitung selbst schreibt. In den Akten befinden sich laut „Bild“ ein BND-Bericht aus Moskau und ein Dokument, das beweist, dass der BND das Bundeskanzleramt vollständig über den Fluchtort des Betrügers informiert hatte. Auch das Angebot der Russen, dass Deutschland Marsalek verhören darf, befindet sich in den Akten.

Die Ermittler in München, die Marsalek dringend finden wollten, erfuhren davon aber nicht. Dabei soll es nach „Bild“-Informationen sogar ein „sicherheitspolitischer Berater“ Putins gewesen sein, der dem BND-Residenten in Moskau das Verhör Marsaleks angeboten hatte.

red / dts

 Luftverkehrswirtschaft hält Energieembargo für verkraftbar

Die deutsche Luftverkehrswirtschaft würde ein Energieembargo gegen Russland nach eigener Einschätzung verkraften können. Zu großen Ausfällen sollte ein Embargo nicht führen, sagte der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL), Peter Gerber, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). „Wir würden Einschränkungen erleben und höhere Preise. Schon heute kommt aber das meiste Öl, das die Branche nutzt, in den Nordseehäfen an.“ Auch am Hauptstadtflughafen BER sei ein vollständiger Stillstand laut Gerber nicht realistisch, sollte die sich in Hand von Rosneft befindende Raffinerie Schwedt ausfallen. „Auf der anderen Seite ist zuletzt einiges eingetreten, was lange als unvorstellbar galt, daher sollte man nichts ausschließen“, warnte Gerber.

Angesichts des Krieges in der Ukraine forderte der BDL-Präsident die Politik auf, der Luftfahrt einen hohen Stellenwert einzuräumen. „Europa mit seiner Wirtschaftskraft braucht eine Verbindung zur Welt – und die liefert das Fliegen.“ Man sollte aufpassen, dass man sich nicht in eine ähnliche Lage wie beim Militär oder der Energieversorgung manövriere.

Fluggesellschaften aus den USA oder Nahen und Fernen Osten seien teils besser aus der Pandemie bekommen, weil sie üppige Hilfen erhalten hätten. Bei der Ausgestaltung der Klimaschutzauflagen müsse man darauf achten, sich nicht selbst zu schwächen, warnte Gerber. Es brauche ein Modell, mit dem Mehrkosten für nachhaltiges Kerosin ausgeglichen werden würden.

Dies könne mit einer endzielabhängigen Abgabe erreicht werden.

red / dts

Elon Musk will Twitter für 41,4 Milliarden US-Dollar komplett kaufen

Tesla-Chef Elon Musk will den Kurznachrichtendienst Twitter komplett übernehmen. Das berichtete am Donnerstag unter anderem Bloomberg unter Berufung auf die Aufsichtsbehörden. Musk bietet demnach allen Aktionären 54,20 US-Dollar pro Aktie.

Insgesamt dürfte eine Komplettübernahme damit etwa 41,4 Milliarden US-Dollar kosten. Im Anschluss könnte er das Unternehmen von der Börse nehmen. Musk war zuletzt bereits zum größten Einzelaktionär des Unternehmens geworden.

Er hatte in der letzten Woche mitgeteilt, dass er 9,2 Prozent an Twitter hält. In den Verwaltungsrat zog er aber nicht wie zuvor angekündigt ein. Der Unternehmer war in der Vergangenheit immer wieder als reger Nutzer des Kurznachrichtendiensts aufgefallen.

Er hat selbst mehr als 80 Millionen Follower. Die Twitter-Aktie legte am Donnerstag vorbörslich deutlich zu.

red / dts

Wirtschaftsministerium plant Kaufprämie für Plug-in-Hybride früher zu beenden

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz plant, die staatlichen Kaufprämien für sogenannte Plug-in-Hybride schneller zu beenden als im Koalitionsvertrag eigentlich vorgesehen. Die Zuschüsse für Fahrzeuge mit einer Kombination aus Elektro- und Verbrennungsmotor sollen bereits am 31.12.2022 enden. Das geht aus einem Schreiben des Parlamentarischen Staatssekretärs Michael Kellner (Grüne) hervor, über das die FAZ (Donnerstagsgabe) berichtet.

„Eine Förderung von Plug-in-Hybridfahrzeugen in Abhängigkeit von der elektrischen Fahrleistung hätte zu unverhältnismäßig hohem Aufwand geführt und wurde deshalb verworfen“, heißt es darin. Im Koalitionsvertrag war noch vorgesehen, die Förderung von 2023 an von der elektrischen Mindestreichweite abhängig zu machen. Der Entwurf für eine Reform der Umweltbonus-Richtlinie sieht darüber hinaus vor, dass für rein elektrisch betriebene Fahrzeuge der Bundeszuschuss schrittweise sinken soll.

Für 2023 sind noch 4.000 Euro vorgesehen, für 2024 und 2025 dann nur noch 3.000 Euro. Zudem soll ein „Förderdeckel“ bei einem Gesamtfahrzeugpreis von 65.000 Euro eingezogen werden, „um bei begrenzten Fördermitteln und steigenden Antragszahlen weiterhin eine soziale Ausgewogenheit zu gewährleisten“, wie es in dem Schreiben heißt. Die Mindesthaltedauer soll von 6 auf 12 Monate steigen.

Die Vorschläge aus dem Ministerium von Robert Habeck (Grüne) sind noch nicht innerhalb der Koalition abgestimmt. Mit einem weiteren Gesetz solle das Sondervermögen tatsächlich geschaffen werden. „Aus dem Sondervermögen werden Ausgaben für komplexe überjährige Maßnahmen zur Ausstattung der Streitkräfte geleistet“, zitiert die FAZ aus dem Entwurf des Finanzministeriums.

Weiter heiße es: „Das Sondervermögen ist nicht rechtsfähig. Es kann unter seinem Namen im Rechtsverkehr handeln, klagen und verklagt werden.“ Das Bundesfinanzministerium soll das Sondervermögen verwalten.

red / dts

Handelsverband sieht Hamsterphase bei Lebensmitteln beendet

Nach zahlreichen Vorratseinkäufen in den vergangenen Wochen glaubt Stefan Genth, Hauptgeschäftsführer des Handelsverbands Deutschland (HDE), dass die Zeit des Hamsterns von Lebensmitteln vorbei ist. „Zu Ostern wird immer verstärkt eingekauft, aber das Kundenverhalten hat sich jetzt ein bisschen normalisiert“, sagte Genth der der „Rheinischen Post“ (Donnerstag). „Der Lebensmittelhandel läuft ordentlich, die Leute verhalten sich offenbar besonnener als vor zwei oder drei Wochen.“

Dazu gehöre auch, dass nicht alle am Samstag einkaufen sollten, sondern auch schon am Donnerstag. „Und bitte nicht alle zeitgleich einkaufen, sondern auch außerhalb der Stoßzeiten. Und natürlich gern mit Maske“, sagte Genth.

red / dts