Kinderschutzbund für Reform des Ehegattensplittings und Kindergrundsicherung

Der Deutsche Kinderschutzbund hat sich für eine Reform des Ehegattensplittings und für eine wirksame Kindergrundsicherung ausgesprochen. “Das Ehegattensplitting in seiner jetzigen Form ist nicht geeignet, um Familien mit Kindern zu fördern”, sagte die Präsidentin des Kinderschutzbundes, Sabine Andresen, der “Rheinischen Post” (Donnerstagsausgaben). “Es entlastet verheiratete Paare, unabhängig davon, ob Kinder in der Familie vorhanden sind. Unverheiratete Paare mit Kindern oder alleinerziehende Mütter und Väter profitieren nicht davon”, sagte Andresen. “Eine armutsfeste Kindergrundsicherung, die direkt bei allen Kindern ankommt und unbürokratisch ausgezahlt wird, wäre eine familienpolitisch sinnvolle Alternative”, so Andresen. “Wir fordern einen Mindestbetrag, der ähnlich wie das jetzige Kindergeld ausgezahlt wird und der einkommensabhängig bis zu einem Maximalbetrag aufgestockt wird. So würden jene Familien mit Kindern entlastet, die es am meisten brauchen.” Zur laufenden Diskussion um Kürzungen beim Elterngeld ergänzte sie: “Das Elterngeld ist primär eine gleichstellungspolitische Maßnahme, es zielt nicht auf die Bekämpfung von Kinderarmut.” Familien in Armut profitierten überhaupt nicht davon.

“Wir sehen, wie laut der Protest um die Absenkung der Einkommensgrenze beim Elterngeldbezug ist. Und wir wünschen uns ebenso laute Unterstützung, wenn es um die Bekämpfung von Kinderarmut geht.”

red

Ökonomen kritisieren Lindners Steuerpläne als unzureichend

Ökonomen haben die Steuerpläne von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) für Unternehmen als unzureichend kritisiert. “Die Richtung stimmt, aber der Impuls ist nicht sehr groß”, sagte Ifo-Präsident Clemens Fuest dem “Handelsblatt” (Donnerstagausgabe). Der Chef des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, hält die Maßnahmen für “grundsätzlich richtig”, schränkt aber ebenfalls ein: “Die Dimension stimmt hingegen nicht.”

Am Mittwoch waren Lindners Steuerpläne bekanntgeworden. So soll das sogenannte “Wachstumschancengesetz” unter anderem eine neue Investitionsprämie für Unternehmen enthalten. Ökonom Hüther kritisierte allerdings unter anderem die dabei geplante Begrenzung der Investitionsprämie auf maximal 30 Millionen Euro.

Weiterer Kritikpunkt: “Die Einschränkung der Investitionsprämierung auf Klimaneutralität greift zu kurz”, sagte der IW-Chef. Schließlich mache die Digitalisierung den Strukturwandel erst möglich. Und auch die Befristung bis 2027 “leuchtet nicht so recht ein”, sagte Hüther.

Auch laut Fuest müsste das Steuerpaket größer ausfallen, um einen Effekt zu erzielen. So könnten seiner Ansicht nach verbesserte Abschreibungen mit einer Wirkung von rund 16 Milliarden Euro im ersten Jahr zu einer fast drei Prozent höheren Wirtschaftsleistung führen. “Eine solche Reform hat also Investitionscharakter. Das jetzt geplante Volumen ist deutlich geringer.” Wirtschaftsverbände begrüßen dagegen die Reform. “Das ist ein guter Aufschlag”, sagte DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben dem “Handelsblatt” (Donnerstagausgabe).

“Finanzminister Lindner verfolgt die richtigen Ziele.” Rainer Kirchdörfer, Vorstand der Stiftung Familienunternehmen, sprach von einem “wichtigen Signal”, erwartet aber eine richtige Unternehmenssteuerreform. “Die Zwänge in der Koalition dürfen jedoch nicht verhindern, jetzt alles dafür zu tun, dass Deutschland wettbewerbsfähig wird.”

SPD-Finanzpolitiker Michael Schrodi sagte: “Wir begrüßen, dass nun für das zweite Halbjahr ein Gesetz für mehr Steuerfairness und wirtschaftliches Wachstum vorliegt.” Er fügte hinzu: “Wir werden aber genau darauf achten, dass milliardenschwere Mindereinnahmen nicht mit der Gießkanne verteilt werden.”

red

Schufa plant kostenlose Benachrichtigungen für Verbraucher bei negativen Einträgen in ihren Daten

Die Wirtschaftsauskunftei Schufa will Verbraucher zukünftig proaktiv benachrichtigen, wenn es in ihren Daten einen negativen Eintrag gibt. Zudem sollen Kunden ihre Schufa-Daten jederzeit kostenlos abrufen können, sagte Schufa-Chefin Tanja Birkholz der “Zeit”. Sie selbst sei “mehrfach Opfer von Identitätsbetrug geworden”.

“Einmal hat jemand in meinem Namen auf einer Vergleichsplattform einen Kredit angefragt. Ich hatte erst meine Söhne in Verdacht.” Nur über einen Service der Schufa, der aktuell noch Geld kostet, habe sie davon erfahren.

Um die kostenlose Daten-Abfrage, die bis zum Jahresende verfügbar sein soll, nutzen zu können, müssten sich Verbraucher laut Birkholz in einer App registrieren. Wer wolle, könne der Schufa darüber ab 2024 auch Einblicke in sein Konto gewähren, damit die Auskunftei die Bonität von Personen besser einschätzen könne. “Wenn überhaupt, wird es ums Einkommen gehen. Ob jemand Geld an Greenpeace spendet oder sich für eine Partei engagiert, ist für die Bonitätsbewertung irrelevant”, sagte Birkholz. Zudem müsse jeder der Daten-Nutzung durch die Schufa ausdrücklich zustimmen. Die Schufa-Chefin erklärte auch, unter welcher Bedingung die Wirtschaftsauskunftei jenen geheimen Algorithmus offenlegen würde, mit dem sie die Bonität von Menschen berechnet: “Wenn alle Auskunfteien ihre Algorithmen offenlegen, können wir darüber reden”, sagte Birkholz.

red

Verbraucherzentralen warnen vor Einbau neuer Gasheizungen

Die Chefin des Bundesverbands der Verbraucherzentralen (VZBV), Ramona Pop, hat Verbraucher vor dem Einbau einer neuen Gasheizung gewarnt. “Vor dem Einbau einer Gasheizung kann man inzwischen nur warnen. Unsere bisherige Abhängigkeit fossilen Energieträgern wie Gas hat uns erpressbar gemacht. Die Preise für Gas und Öl werden steigen, da sich der CO2-Preis für fossile Energieträger von Jahr zu Jahr erhöhen wird”, sagte Pop der “Rheinischen Post” (Mittwochausgabe). “Die Bundesregierung hat ja für 2024 die Wiederaufnahme der Erhöhung der CO2-Bepreisung angekündigt. Allein in 2024 soll der Preis für eine Tonne CO2 um 17 Prozent auf dann 35 Euro ansteigen.”

Pop kritisierte das geplante Heizungsgesetz. “Das Heizungsgesetz ist durch die lange Debatte nicht besser geworden, Verbraucherinnen und Verbrauchern fehlt weiter die nötige Klarheit.” Das Sammelsurium an Optionen überfordere sie.

“Und es drohen Kostenfallen, etwa durch den schnellen Kauf einer Gasheizung.” Die VZBV-Chefin kritisierte, dass die Ampel-Koalition auf eine Pflicht zu unabhängiger Beratung verzichtet hat. “Eine obligatorische Energieberatung ist zum Schutz der Verbraucher sinnvoll, es geht um viel Geld und Kostenfallen lauern überall. Wir hätten uns die Pflicht zu einer unabhängigen Beratung gewünscht. Nun kann auch ein Unternehmen beraten, das dem Kunden im eigenen Interesse anschließend eine Gasheizung verkauft”, sagte Pop.

red

Debatte um Mehrwertsteuer für Gastronomie: SPD schließt dauerhafte Senkung nicht aus

Nach der Forderung der CDU/CSU-Fraktion, die Mehrwertsteuer für Gastronomie dauerhaft auf sieben Prozent zu senken, schließt auch der finanzpolitische Sprecher der SPD im Bundestag, Michael Schrodi, eine solche Senkung nicht aus. Zugleich kritisierte er das Vorgehen der Union als “unseriös”. “Für eine Entscheidung, wie es ab nächstem Jahr damit weitergeht, ist es insbesondere mit Blick auf die laufenden Haushaltsberatungen derzeit noch zu früh”, sagte Schrodi dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Mittwochausgabe).

Allerdings habe “die Union ihre Initiative vorgelegt, ohne zu sagen, wie sie die mit einer Entfristung verbundenen Mindereinnahmen in Milliardenhöhe gegenfinanzieren will”, so Schrodi. Die Mehrwertsteuersenkung koste jährlich mehr als 3 Milliarden Euro. Auch die Grünen sehen den Vorstoß mit Blick auf die laufenden Gespräche zum Haushalt skeptisch.

“Die Haushaltssituation ist angespannt und jedwede Maßnahme, auch die befristete Senkung der Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie, muss daher in besonderem Maße auf ihre Dringlichkeit geprüft werden”, sagte die finanzpolitische Sprecherin, Katharina Beck, dem RND. “Unserem Vernehmen nach sind womöglich andere Themen, wie durch das kürzlich beschlossene Fachkräfteeinwanderungsgesetz für mehr Personaloptionen zu sorgen, aktuell sogar wichtiger und dringlicher in der Branche.” Beim Koalitionspartner FDP sieht man das anders. Der Vorsitzende der Bundestagsfraktion Christian Dürr hatte für eine Verlängerung der Mehrwertsteuersenkung plädiert.

“Die Rückkehr zum vollen Satz würde auch kleine mittelständische Restaurants sehr treffen. Es gilt eben, die Schwerpunkte richtig zu setzen”, sagte der FDP-Politiker.

red

AfD bedroht Wirtschaftsstandort: Präsidentin des Verbands ‘Die Familienunternehmer’ warnt vor extremistischen Positionen

Die Präsidentin des Verbandes “Die Familienunternehmer”, Marie-Christine Ostermann, warnt vor negativen Auswirkungen für den Wirtschaftsstandort Deutschland durch das Erstarken der AfD. “Denn für unsere Unternehmen und unsere Mitarbeiter ist eine starke AfD nicht nur wegen ihrer extremistischen Positionen gefährlich”, schreibt Ostermann in einem Beitrag für das “Handelsblatt” (Mittwochausgabe). Die Partei trete für einen Austritt Deutschlands aus der Europäischen Union ein, dabei sei der europäische Binnenmarkt “die Basis für die Stärke unserer Wirtschaft und damit unseres Landes”. Ostermann sieht auch in der Russlandnähe der AfD eine Gefahr.

“Eine AfD, die Putins Imperialismus verteidigt, gefährdet die Basis unseres Unternehmertums”, erklärte Ostermann. Denn: “Ein Staat, der wie Russland das Völkerrecht mit Soldatenstiefeln zerstampft, hält sich auch nicht an Zivilrecht oder Geschäftsverträge.” Rechtssicherheit sei jedoch für jeden Unternehmer ein ganz hohes Gut.

Für “unverantwortlich” hält es Ostermann zudem, dass die AfD nicht zwischen einer ungesteuerten Zuwanderung in die Sozialsysteme und einer Zuwanderung von Fachkräften unterscheide. “Eine solche Haltung beschleunigt die Deindustrialisierung Deutschlands noch.” Aus Ostermanns Sicht hat die AfD “keine schlüssigen Lösungen für die großen Herausforderungen unserer Zeit”.

Aber viele Menschen nutzten sie als “Resonanzboden für ihren berechtigten Protest”. Es bringe aber nichts, die AfD zu beschimpfen oder ihre Wähler zu kritisieren. “Die Regierung muss endlich die großen Sorgen vieler Bürger lösen”, mahnte die Verbandschefin.

red

SPD-Generalsekretär kritisiert Heizungsgesetz-Verschiebung: Parlamentarische Rechte in Frage gestellt

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat die Verschiebung des Heizungsgesetzes durch das Bundesverfassungsgerichts kritisiert. “Ich denke, es hat in den letzten Jahren schon weitaus drastischere Beispiele gegeben, bei denen parlamentarische Rechte wirklich strapaziert wurden”, sagte er dem “Mannheimer Morgen” (Mittwochsausgabe). Das Gesetz sei öffentlich lang und breit diskutiert worden, zudem habe es Anhörungen gegeben.

“Das ist sicherlich nicht das beste Beispiel dafür, dass Parlamentarier ihrer Kontrolle nicht nachkommen konnten.” Kühnert kündigte an, das Gesetz im September so zu beschließen, “wie es jetzt vereinbart” sei. “Alle wissen also, worauf sie sich einstellen können.”

Die Kritik vom Koalitionspartner FDP am Vorschlag der SPD, sich vom Steuerprivileg beim Ehegattensplitting zu verabschieden statt das Elterngeld zu kürzen, habe ihn nicht überrascht. Die Parteien hätten “unterschiedliche programmatische Vorstellungen”, sagte Kühnert. “Dass die FDP da jetzt nicht eins zu eins mitgeht, ist völlig normal.”

Besorgt äußerte sich Kühnert über die Umfragewerte der AfD. “Wer glaubt, dass die 20 Prozent alle nicht mehr AfD wählen würden, wenn nur die Regierung geräuschloser arbeitete, irrt gewaltig”, sagte er. “Wir haben es mancherorts mit einem erheblichen Potenzial an Gedankengut zu tun, das nicht lupenrein demokratisch ist.” Man müsse sich “mit dem Gedanken beschäftigen, dass zumindest ein Teil der AfD-Wählerschaft von heute nicht trotz, sondern wegen deren Programm diese Partei wählt”.

Der SPD-Generalsekretär sprach sich außerdem dagegen aus, die Ukraine mit Streumunition zu beliefern. Zwar sei es “verständlich”, dass die Ukraine “im wahrsten Sinne Waffengleichheit” wolle. “Gleichzeitig ist Streumunition spätestens seit 2010 mit dem Oslo-Abkommen international geächtet und insbesondere Deutschland hat sich gegen ihren Einsatz eingesetzt”, sagte Kühnert.

“Deshalb bin ich der Überzeugung, dass es für uns bessere Möglichkeiten gibt, die Ukraine in die Offensive zu bringen.”

red

“Steuerrecht wie aus den 50er-Jahren”: Arbeitsminister Heil fordert Reform des Ehegattensplittings:

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hält das Ehegattensplitting für nicht mehr zeitgemäß. “Was das Thema Reform des Ehegattensplittings betrifft, kann ich als fachlicher Minister für Arbeit nur sagen, das ist reformbedürftig”, sagte Heil am Dienstag den Sendern RTL und ntv. “Mein Zugang ist zum Thema: Was hilft bei der Fachkräftesicherung? Und da muss man sagen, ist unser Steuerrecht wie aus den 50er-Jahren.”

Die Koalition solle das Thema in Ruhe miteinander besprechen. “Das muss man behutsam reformieren für die bestehenden, glaube ich, anders als für zukünftige.” Aber wenn man eine höhere Frauen-Erwerbsbeteiligung wolle, dann brauche man zwei Dinge: “Bessere Kinderbetreuung und auch ein reformiertes Steuerrecht, damit sich Arbeit für alle lohnt.”

Mit Blick auf den Mindestlohn sieht der Minister unterdessen noch Luft nach oben: “Wir haben letztes Jahr gegen große Widerstände auf 12 Euro erhöht”, sagte Heil RTL und ntv. Das sei richtig gewesen, aber man habe auch vereinbart, dass jetzt die Mindestlohnkommission dran sei. Den jüngsten Vorschlag der Kommission bedauere er, da er ihn für zu niedrig halte, zumal sich die Arbeitgeberseite in einem nicht einstimmigen Votum durchgesetzt habe.

“Aber es ist nach Recht und Gesetz. Das ist aber nicht das Ende der Fahnenstange, wenn es um bessere Bezahlung, gerechte Löhne geht”, so Heil weiter. “Der Schlüssel ist, nicht immer nur über den Mindestlohn zu reden, sondern dafür zu sorgen, dass wir wieder mehr Tariflöhne in Deutschland haben. Denn da, wo Tariflöhne sind, sind sie in der Regel besser, als wo keine sind.”

red

Schwache Entwicklung der Investitionen: Deutschland am unteren Ende im internationalen Vergleich

Die Investitionstätigkeit in Deutschland droht sich weiter schwach zu entwickeln. Das ist das Ergebnis einer Untersuchung des Kiel Instituts für Weltwirtschaft (IfW), über die das “Handelsblatt” (Dienstagausgabe) berichtet. Die Investitionen in Deutschland werden bis Ende 2024 lediglich um 2,2 Prozent steigen.

Vergleichswert ist das vierte Quartal 2019, also das Normalniveau ohne die Sondereffekte Coronapandemie und Ukrainekrieg. Die Zahlen beziehen sich auf die sogenannten “Anlageinvestitionen”, also Investitionen von allen Sektoren der deutschen Wirtschaft in sämtlichen Bereichen wie Maschinen, Gebäude oder Technologie. Im internationalen Vergleich der weltgrößten Volkswirtschaften würde die Bundesrepublik damit Schlusslicht zu sein.

In Großbritannien sollen die Investitionen bis Ende 2024 um 7,2 Prozent wachsen, in den USA um 3,7 Prozent, und in Japan um 4,2 Prozent. “Deutschland droht in eine andauernde Investitionsschwäche zu laufen”, sagte Klaus-Jürgen Gern, Weltkonjunktur-Leiter am IfW, dem “Handelsblatt”; Die Unterschiede zu anderen Volkswirtschaften seien noch nicht dramatisch, “von einem Warnsignal kann man aber sprechen”. Für China gibt es keine vergleichbare Prognose: Trotz der schwächelnden Konjunktur hat Peking sein Investitionsniveau von vor den Krisen aber wieder erreicht.

“Deutschland gelingt das laut unseren Prognosen frühestens Mitte 2024”, sagte Gern. Ifo-Präsident Clemens Fuest fordert aus diesem Grund eine rasche Unternehmenssteuerreform. “Das aus ideologischen Gründen zurückzuweisen, konnte man sich in der Vergangenheit vielleicht erlauben. Spätestens jetzt aber muss man da mit dem Blick auf Zukunftsfähigkeit des Standortes Deutschland handeln”, sagte Fuest dem “Handelsblatt”.

red

Frauen-Union der CDU lehnt Abschaffung des Ehegattensplittings ab und fordert Streichung der Steuerklasse 5

Die Frauen-Union der CDU hat den Vorstoß von SPD-Chef Lars Klingbeil nach einer Abschaffung des Ehegattensplittings zurückgewiesen und stattdessen eine Streichung der Steuerklasse 5 gefordert. “Junge Frauen und Männer wollen Partnerschaftlichkeit und starke Familien”, sagte die Vorsitzende der Organisation, Annette Widmann-Mauz, dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. Für beides müsse die Bundesregierung die Weichen stellen und deshalb “das Elterngeld erhalten, weil es jungen Eltern ermöglicht, gleichberechtigt in die Elternrolle hineinzuwachsen und Elternverantwortung partnerschaftlich zu teilen”, so Widmann-Mauz.

“Diese gemeinsame Verantwortung bildet das Ehegattensplitting ab, deshalb darf es nicht abgeschafft werden.” Als Kompromiss schlug sie vor: “Durch eine Abschaffung der Steuerklasse 5 im bestehenden Ehegattensplitting kommt man zu mehr Gleichstellung in der Ehe. Denn damit hätten viele Frauen monatlich mehr Geld in der Tasche”, sagte die CDU-Abgeordnete dem RND. Bislang sind es meist Ehefrauen, die weniger verdienen und sich deshalb in Steuerklasse 5 eingruppieren.

So werden sie bei der Steuer stärker belastet, als es der Fall wäre, wenn sie ihr Einkommen unabhängig vom besserverdienenden Partner versteuern würden. Die Bundesregierung will das laut Koalitionsvertrag ändern: Damit mehr Frauen erwerbstätig werden oder ihre Arbeitszeit erhöhen, soll die Kombination der Lohnsteuerklassen 3 und 5 abgeschafft werden. Bislang hat die Ampel das Vorhaben aber noch nicht angegangen.

red