Steuersystem vor neuer Herausforderung

Vor 100 Jahren wurde das deutsche Steuersystem grundlegend umgestaltet. Das war der desaströsen Lage der öffentlichen Finanzen nach dem Ersten Weltkrieg geschuldet. Im Jahr 2019 steht das System vor ganz neuen Herausforderungen. Das sagt jedenfalls das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin.

In den vergangenen beiden Jahrzehnten habe liberale Agenda-Politik im Vordergrund der Steuerpolitik gestanden, getrieben durch Strukturprobleme, Internationalisierung und Steuerwettbewerb. Zuletzt spielten Verteilungsgesichtspunkte eine größere Rolle. Vor allem die hohen Belastungen der Arbeitseinkommen durch Sozialbeiträge und Einkommensteuer werden zunehmend als Problem gesehen, sowohl für die Verteilung, als auch für die wirtschaftliche Entwicklung. Zur Finanzierung von Entlastungen gibt es derzeit Überlegungen, die vermögensbezogenen Steuern oder die Spitzensteuersätze zu erhöhen.

Neben den Verteilungsfragen bedeuten auch Globalisierung, Digitalisierung, demografischer Wandel, Zuwanderung und Klimaschutz langfristig große Herausforderungen für die öffentlichen Finanzen. „Die internationale Integration von Wirtschaft und Finanzmärkten sowie die zunehmende Digitalwirtschaft erfordern Anpassungen der Besteuerungsgrundlagen, die international koordiniert werden müssen“, sagt Studienautor Stefan Bach vom DIW.

Soweit aber keine größeren Einsparungen auf der Ausgabenseite der öffentlichen Haushalte durchgeführt werden, seien künftig keine substanziellen Senkungen der Steuer- und Abgabenbelastung zu erwarten. „Der Wunsch nach Vereinfachung ist verständlich, die Sehnsucht nach der Steuererklärung auf dem Bierdeckel weit verbreitet.“ Das sei aber mit den wirtschaftlichen Anforderungen und der Steuergerechtigkeit schwer zu vereinbaren.

Lars Wallerang

 

Der Süden zieht Fachkräfte an

Vor allem im Landkreis München und der Stadt Mainz finden arbeitslose Fachkräfte nach einem Umzug neue Jobs. Im vergangenen Jahr haben über 200.000 Arbeitslose ihren Wohnort verlassen, um in einer anderen Region zu arbeiten. Das Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) Köln hat hierzu Stadt- und Landkreise untersucht.

Generell gilt: Wer gelernte Fachkraft für Lagerlogistik ist, braucht sich um seine berufliche Zukunft eigentlich kaum Sorgen zu machen: In vierzehn der sechzehn Bundesländer besteht ein Engpass in diesem Beruf – nur in Berlin und Bremen gibt es für diese Fachkräfte nicht genügend Jobs, teilt das IW mit. Ein Umzug in eine andere Region könne sich für diese und viele andere Arbeitssuchende lohnen.

Insgesamt hätten nur 112 der 401 untersuchten Stadt- und Landkreise einen positiven Fernsaldo, so das arbeitgebernahe Institut der Deutschen Wirtschaft. Auch einige große Städte verlören Arbeitskräfte an entfernte Regionen, beispielsweise Berlin. Besonders in Gera, Herne und im Landkreis Kusel im Pfälzer Bergland scheine es kaum berufliche Perspektiven für Arbeitslose zu geben. Hier nehmen deutlich mehr Arbeitslose eine Beschäftigung in der Ferne auf, als dass neue Fachkräfte zuziehen. Diese drei Kreise liegen in Regionen, die strukturelle Schwierigkeiten haben.

„Wenn es besser gelingen würde, arbeitslose Fachkräfte und offene Stellen überregional zusammenzubringen, hätten 2018 bis zu 98.000 Stellen sofort besetzt werden können“, sagt Studienautor Alexander Burstedde. Gerade für Unternehmen mit Bewerbermangel liege hier eine echte Chance. „Die Unternehmen sollten überregionale Rekrutierung nutzen und gezielt um Arbeitsuchende aus anderen Regionen werben.“

Lars Wallerang

Elektro-Exporte legen zu

Nach der Stagnation im Vormonat konnten die deutschen Elektro-Exporte im September 2019 um 2,0 Prozent gegenüber Vorjahr auf 18,2 Milliarden Euro zulegen. In den gesamten ersten drei Quartalen 2019 erreichten die Branchenausfuhren ein Volumen von 160,4 Milliarden Euro – ein Plus von 3,2 Prozent im Vergleich zum entsprechenden Vorjahreszeitraum.

„Damit bleiben die Exporte praktisch die einzige Größe, die sich in den ersten drei Quartalen positiv entwickelt hat. Auftragseingänge, Produktion und Umsatz gaben dagegen allesamt nach“, sagte Dr. Andreas Gontermann, Chefvolkswirt des Zentralverbandes Elektrotechnik- und Elektronikindustrie.

Batteriezentrum: Fall für den Rechnungshof

Der Streit über die Vergabe eines Batterieforschungszentrums an die Uni Münster schwelt weiter. Der Vorwurf: Bildungsministerin Anja Karliczek (CDU) soll Einfluss genommen haben. Nach Informationen von NDR, WDR und SZ schaltet sich nun der Bundesrechnungshof ein.

Andere Standorte wie Ulm, Salzgitter, Dresden oder Augsburg hatten sich ebenfalls beworben. Manche hatten dabei in einer Bewertung des Fraunhofer-Instituts zunächst sogar besser abgeschnitten als Münster. Münster liegt allerdings in unmittelbarer Nachbarschaft zu Ministerin Karliczeks Wahlkreis. Übrigens: Das 500 Millionen Euro teure Forschungszentrum wird mit Steuergeld finanziert.

Ministerin Karliczek war zuletzt auch innerhalb der eigenen Partei mit Rücktrittsforderungen konfrontiert worden. Mit Blick auf die Vorwürfe kritisierte die baden-württembergische Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) in der Stuttgarter Zeitung: „Wenn sich das bestätigt, worauf alles hindeutet, ist Karliczek als Bundesforschungsministerin nicht mehr tragbar.“

Ralf Loweg

 

Deutsche Thomas Cook wird zerschlagen

Der insolvente Thomas-Cook-Konzern soll in Einzelteilen verkauft werden. Das Warenhaus Galeria Karstadt Kaufhof will einen Großteil der Reisebüros übernehmen – 500 Arbeitsplätze sollen so gerettet werden.

„Wir haben alles versucht, Thomas Cook als Ganzes zu veräußern. Das war allerdings im Markt nicht zu realisieren“, sagte Ottmar Hermann, einer der vorläufigen Insolvenzverwalter. Nach Unternehmensangaben sollen durch die Übernahme mehr als 500 Arbeitsplätze gesichert werden, berichtet tagesschau.de.

Die deutsche Thomas Cook war in den Sog der Pleite der britischen Mutter geraten und stellte am 25. September 2019 Insolvenzantrag. Das Unternehmen hatte alle Reisen für 2020 abgesagt, auch wenn sie bereits ganz oder teilweise bezahlt sind.

Ralf Loweg

Unglücksflieger Boeing 737 Max heiß begehrt

 Verkehrte Welt unter den Wolken: Obwohl der Unglücksflieger 737 Max am Boden bleiben muss, steigt die Nachfrage aktuell an. So soll Flugzeugbauer Boeing auf der Luftfahrtmesse in Dubai Aufträge für 50 Maschinen seines zurzeit mit einem Flugverbot belegten Modells 737 Max erhalten haben.

Die kasachische Air Astana, die bereits Kunde für das Konkurrenzmodell A320neo von Airbus ist, hat nach eigenen Angaben eine Vereinbarung zum Kauf von 30 Max-Maschinen unterzeichnet. Der Auftrag ist ein absoluter Überraschungs-Coup für Boeing und hat einen Wert von umgerechnet 3,2 Milliarden Euro.

Darüber hinaus soll es eine weitere Bestellung geben. Der Auftrag bestehe aus zehn 737 Max 7 und zehn 737 Max 10. Um wen es sich bei dem Kunden handelt, wurde zunächst nicht gesagt. Die Aufträge sind für Boeing von entscheidender Bedeutung, da die 737 Max als das meistverkaufte Flugzeugmodell des US-Konzerns nach zwei Abstürzen weltweit am Boden bleiben muss.

Der Verkauf des Flugzeugs kam seither zum Erliegen, die Boeing-Papiere an der Börse verloren deutlich an Wert. Bleibt zu hoffen, dass sich das Geschäft nicht als Luftnummer entpuppt, um den Aktienkurs wieder etwas in die Höhe zu treiben.

Ralf Loweg

PC-Konzern HP lehnt Übernahme ab

Der PC-Konzern Hewlett Packard hat das Übernahmeangebot des Kopierer- und Druckerspezialisten Xerox abgelehnt – lässt aber die Tür für einen Deal offen. Der HP-Verwaltungsrat sei zu dem Schluss gekommen, dass die Offerte den Wert von HP nicht ausreichend widerspiegele und nicht im besten Interesse der HP-Aktionäre sei, teilte HP mit. Allerdings bleibe HP offen für Gespräche über einen Zusammenschluss.

Zuletzt war von einer umgerechnet fast 30 Milliarden Euro schweren Offerte die Rede. Xerox bot demnach pro HP-Aktie 17 US-Dollar plus jeweils 0,137 eigene Anteilsscheine – was einem Gesamtgebot von rund 22 Dollar entsprechen soll.

Das Größenverhältnis der Firmen beim Börsenwert wäre sehr ungewöhnlich für einen Zusammenschluss: Xerox bringt selbst nur rund neun Milliarden Dollar auf die Waage.

Ralf Loweg

Windkraft-Bilanz 2019: Die Luft ist raus

Die Windenergiebranche hat der Bundesregierung angesichts der Krise der Windkraft an Land schwere Fehler vorgeworfen. „Anstatt dem Ausbau der Windenergie wieder in die Spur zu helfen, werden der Branche weitere Steine in den Weg gelegt“, sagte der Präsident des Bundesverbands Windenergie, Hermann Albers. Dass die Bundesregierung „beim wichtigsten Projekt unserer Volkswirtschaft“ wegen der Kritik einiger Bürgerinitiativen einzuknicken drohe, zeige ihre aktuelle politische Schwäche.

Albers sagte, die Bundesregierung mache mit der Einführung einer Abstandsregelung von 1.000 Metern von Windrädern zu Wohnsiedlungen einen Fehler. Es müsste dringend Verbesserungen für die Branche geben – seit 2016 habe sie schon 40.000 Arbeitsplätze verloren.

Auf die einheitliche Abstandsregelung hatte sich das Klimakabinett verständigt. Damit soll bei Anwohnern die Akzeptanz für Windräder vergrößert werden, so der Plan. Fünf nebeneinander stehende Häuser sollen als Wohnsiedlung gelten, wie es in dem Gesetzentwurf des Wirtschaftsministerium heißt. Bisher gibt es von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich strenge Vorgaben.

Hintergrund: Der Ausbau der Windkraft an Land ist 2019 fast zum Erliegen gekommen. Hauptgründe sind lange Genehmigungsverfahren, zu wenig ausgewiesene Flächen und viele Klagen. Ein weiterer Ausbau der Windkraft an Land gilt aber als notwendig, damit Deutschland seine Klimaziele schaffen kann.

Ralf Loweg

Arbeitsmarkt mit Rekordzahlen

 Im 3. Quartal 2019 erreichte die Zahl der Erwerbstätigen mit Arbeitsort in Deutschland mit 45,4 Millionen ihren höchsten Stand nach der Wiedervereinigung im Jahr 1990. Nach vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) stieg die Erwerbstätigenzahl infolge der bereits einsetzenden Herbstbelebung am Arbeitsmarkt im Vergleich zum 3. Quartal 2018 um 356.000 Personen oder 0,8 Prozent.

Obwohl sich der Beschäftigungszuwachs weiter fortsetzte, schwächte sich seine Dynamik im Laufe des Jahres 2019 laut Statistik allerdings ab. Die Veränderungsrate gegenüber dem Vorjahreszeitraum hatte im 1. Quartal 2019 noch 1,1 Prozent und im 2. Quartal 2019 dann 1,0 Prozent betragen.

Im produzierenden Gewerbe stieg die Zahl der Erwerbstätigen im 3. Quartal 2019 gegenüber dem Vorjahr um 36.000 Personen (+0,4 Prozent) und im Baugewerbe um 35.000 Personen (+1,4 Prozent).

Zum anhaltenden Anstieg trugen im abgelaufenen Quartal erneut vor allem die Dienstleister bei. Die größten absoluten Beschäftigungsgewinne meldeten die öffentlichen Dienstleister, Erziehung, Gesundheit mit 201.000 Personen (+1,8 Prozent), gefolgt vom Bereich Handel, Verkehr und Gastgewerbe mit 54.000 (+0,5 Prozent) sowie dem Bereich Information und Kommunikation mit 49.000 (+3,7 Prozent). „Dagegen setzte sich der Abwärtstrend bei den Unternehmensdienstleistern weiter fort“, heißt es.

Ralf Loweg

Spezialeinheit gegen Steuerflüchtige 

Vize-Kanzler und Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will Steuerbetrug künftig mithilfe einer neuen Spezialeinheit gezielt bekämpfen. Das berichtet die „Welt am Sonntag“. Die Spezialeinheit soll demnach Informationen über Handlungsweisen beim Betrug, wie die sogenannten Cum-Ex-Geschäfte, und darin verwickelte Akteure sammeln und so zentraler Ansprechpartner für andere Ermittlungsbehörden werden.

Für die Einheit sollen insgesamt 48 Stellen geschaffen werden. Sie soll 21 Millionen Euro kosten. Das Geld ist bereits im Bundeshaushalt 2020 ein-geplant.