Wirtschaft

Inflationsrate in Baden-Württemberg und anderen Bundesländern im März weiter rückläufig

Wiesbaden – Die bundesweite Inflationsrate, zuletzt gesunken und für Februar mit 2,5 Prozent berechnet, ist im dritten Monat des Jahres wohl weiter zurückgegangen. Darauf deuten erste Zahlen aus den Bundesländern hin, die bereits am Dienstagmorgen veröffentlicht wurden.

Demnach sank die jährliche Teuerung der Verbraucherpreise in Bayern von 2,6 Prozent im Februar auf 2,3 Prozent im März und in Hessen von 2,1 auf 1,6 Prozent. Für Hessen bedeutet dies die geringste Inflationsrate seit fast drei Jahren. In Baden-Württemberg ging der Verbraucherpreisindex um 0,4 Prozentpunkte auf 2,3 Prozent zurück, in Niedersachsen lag die jährliche Inflation bei 2,0 Prozent (Vormonat: 2,3 Prozent), in NRW bei 2,3 Prozent (Vormonat: 2,6 Prozent).

Das Statistische Bundesamt veröffentlicht die vorläufige Schätzung für die bundesweite Inflationsrate im Laufe des Tages, in der Regel gegen 14 Uhr. Die endgültigen Zahlen kommen Mitte des Monats, dabei gibt es aber nur sehr selten Änderungen.

red

Pepsi will Preise erhöhen und mit Cola gleichziehen

Berlin – Pepsi will im Bereich Softdrinks in Deutschland preislich mit Coca-Cola gleichziehen. Das kündigte Torben Nielsen, Pepsico-Geschäftsführer für den deutschsprachigen Markt, im “Handelsblatt” an. Der Preisabstand zu Eigenmarken der Händler sei zu gering gewesen, der zu Branchenprimus Coca-Cola zu groß, so Nielsen.

Die Preiserhöhungen seien bereits vor dem Ukraine-Krieg geplant gewesen. Wegen der Kosteninflation mussten sie demnach etwas schneller umgesetzt werden. Die Regalpreise für Pepsi sind laut “Handelsblatt” seit Anfang 2022 bereits um mehr als 50 Prozent gestiegen. 1,5 Liter kosten derzeit meist 1,49 Euro, wie eine Analyse des Preisvergleichs Smhaggle für die Zeitung zeigt. Mit mehreren Händlern streitet Pepsico über höhere Preise. Edeka wird seit Januar 2023 nicht mehr mit Pepsi, Seven Up, Lipton Eistee, Rockstar Energy oder Lay`s Chips beliefert. “Wir verzichten bewusst auf viel Geschäft, denn wir wollen unsere Marken höher positionieren”, so Nielsen.

Mit Aldi habe sich Pepsico kürzlich im Preisstreit geeinigt, teilte Nielsen nun mit. Über ein Jahr fehlten die Getränke und Snacks bei der Discount-Kette. Bei Kaufland seien die Produkte international wieder erhältlich, in Deutschland allerdings noch nicht. Kaufland hatte diese vor einem Jahr ausgelistet. Pepsico will den Absatzverlust durch Edeka in diesem Jahr komplett kompensieren – mit wachsendem Geschäft in Restaurants und Kiosken. Der Deutschland-Umsatz, der 2023 auf rund 400 Millionen Euro gesunken ist, soll dann auf 650 Millionen Euro steigen.

red

Studie: Wirtschaftskriminalität in deutschen Unternehmen auf Höchststand seit 2014

Köln – 34 Prozent aller deutschen Unternehmen haben sich im vergangenen Jahr mit Fällen von Wirtschaftskriminalität wie Betrug, Korruption, verbotenen Preisabsprachen, Steuerhinterziehung oder Schwarzarbeit konfrontiert gesehen. Das geht aus einer noch unveröffentlichten Studie des Kölner Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) hervor, über die die “Rheinische Post” in ihrer Dienstagsausgabe berichtet.

“Dabei handelt es sich um die höchste Quote seit 2014”, heißt es in der Studie. Das IW stützt sich auf eine Umfrage, bei der zuletzt 1.001 deutsche Unternehmen im Jahr 2023 befragt wurden. Auch letztverfügbare Daten aus der Polizeikriminalstatistik des Bundeskriminalamts (BKA) von 2022 untermauern den IW-Befund, dass die Wirtschaftskriminalität in Deutschland zugenommen hat.

Obwohl deren Anteil an allen polizeilich bekannt gewordenen Straftaten in Deutschland lediglich 1,3 Prozent (Stand 2022) betrage, “ist es dennoch alarmierend, dass die Anzahl der Wirtschaftsdelikte im dritten Jahr in Folge gestiegen ist”, schreibt das Institut. “Zuletzt belief sich die Summe dieser Fälle auf 73.114 (Stand 2022).” In den letzten fünf Jahren betrug die durchschnittliche Anzahl 52.916 Fälle.

Das Schadenspotenzial von Wirtschaftskriminalität sei nicht zu unterschätzen, hieß es weiter. Allein der monetäre Schaden habe 2,083 Milliarden Euro 2022 betragen, mehr als ein Drittel des in der Polizeistatistik ausgewiesenen Gesamtschadens aller Straftaten. Die Studienautoren haben auch verfügbare Daten über die Täterprofile ausgewertet. “Zusammenfassend ist der Wirtschaftskriminelle in Deutschland zumeist männlich, Ende 30 bis Mitte 40, weiß, meist deutscher Herkunft und weist ein hohes Bildungsniveau in Kombination mit einer mehrjährigen Berufserfahrung in einer Führungsposition auf”, so die Autoren.

Der typische deutsche Wirtschaftskriminelle sei hoch gebildet und “auf persönlicher Ebene tendenziell neurotisch, extrovertiert sowie offen für neue Erfahrungen, wenig gewissenhaft und sozial unverträglich”.

red

Streit um Steuersenkungen: Grüne und SPD gegen Entlastung für Spitzenverdiener

Berlin – Nach der Ankündigung von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) zu Entlastungen bei der Einkommensteuer noch in diesem Jahr wenden sich Grüne und SPD dagegen, Menschen mit hohen Einkommen weniger zahlen zu lassen. “Steuersenkungen für die Reichsten des Landes haben keine Priorität”, sagte Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch der “Welt” (Dienstagsausgaben).

“Ich bin sicher, das sehen auch viele Bank-Manager oder Anwältinnen so, die mit ihrer Arbeit sehr viel verdienen und finanziell bestens dastehen.” Zuvor hatte FDP-Chef Lindner gesagt, dass er “die arbeitende Bevölkerung” steuerlich entlasten wolle. Zum einen müsse, nachdem das Bürgergeld “massiv und überproportional” erhöht worden sei, rückwirkend in der Lohn- und Einkommensteuer der Grundfreibetrag erhöht werden. Zum anderen will Lindner die sogenannte kalte Progression ausgleichen.

Bei letzterer lehnen die Grünen eine Entlastung hoher Einkommen ab. “Der Haushalt sind in Zahlen gegossene Prioritäten”, sagte Audretsch von den Grünen. “Priorität hat für uns die alleinerziehende Mutter, die arbeitet und am Ende des Monats doch nicht genug hat. Priorität hat für uns der Polizist, der für seine Familie auf ein gutes Kindergeld und gut ausgestattete Kitas angewiesen ist.”

Zwar trägt die SPD Lindners Vorstoß an sich mit. “Die anhaltende Inflation macht erforderlich, dass wir in diesem Jahr die arbeitende Mitte entlasten”, sagte der finanzpolitische SPD-Fraktionssprecher Michael Schrodi. “Es ist nur folgerichtig, dass der steuerliche Grundfreibetrag steigt.” Dies sei “verfassungsrechtlich geboten” und entspreche “dem notwendigen Anstieg des Bürgergelds”, so Schrodi. “Die kalte Progression muss ausgeglichen werden. Aber nicht, wie nun im Raum steht, über eine Entlastung von Spitzenverdienern, sondern die von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern der Mitte.”

Hingegen verlangt FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer von den Ampel-Partnern Rückhalt für Lindners Pläne. “Wir Freien Demokraten erwarten, dass die gesamte Koalition hier wieder an einem Strang zieht und die Menschen in den Fokus nimmt, die den Wohlstand des Landes erarbeiten”, sagte Meyer der “Welt”. Es gehe um “eine Frage der Gerechtigkeit gegenüber der arbeitenden Bevölkerung”. Wer sich “gegen den kompletten Abbau der kalten Progression und gegen die Erhöhung des Grund- und Kinderfreibetrags” stelle, fordere “Mehrbelastungen für alle”. “Beide Steuerentlastungen kommen schnell bei den Menschen an und sind unbürokratisch.”

Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg (CDU) kritisierte Lindners Vorstoß. “Die Ankündigungen des Finanzministers sind reine Show. Es geht nicht um echte Entlastungen. Lediglich den zwingend notwendigen Ausgleich der erheblichen Preissteigerungen hat Lindner angekündigt.” Das aber sei “das Mindeste, was passieren muss, wenn diese Regierung gleichzeitig Bürgergeldempfängern zum zweiten Mal hintereinander elf Prozent Leistungssteigerung und damit weit mehr als den Inflationsausgleich” gewähre.

“Tatsächlich bräuchten wir eine umfassende Steuerreform, die Arbeitnehmer und Betriebe nachhaltig entlastet.” Hierfür gebe es “Sparpotenziale”, etwa “bei Bürgergeld, Asylausgaben oder fast 400 Förderprogrammen, die niemand mehr übersehen kann”, so Middelberg. “SPD und Grünen allerdings fehlt der Wille für die nötigen Reformen, und die FDP wird sich dagegen nicht durchsetzen.”

“Das lindnersche Osterei ist der nächste Voodoo-Zauber aus dem Bundesfinanzministerium”, sagte Christian Görke, finanzpolitischer Sprecher der Linke-Gruppe im Bundestag. Schon jetzt sei der Bundeshaushalt “völlig überbucht”, und Lindners Vorhaben müssten Länder und Kommunen wegen ihres Anteils am Lohn- und Einkommensteueraufkommen mit “Einnahmeverlusten” mitfinanzieren. “Diese haben jetzt schon null Spielraum.”

red

FDP sieht sich als “einziger Garant” für Schuldenbremse

Berlin – FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer glaubt nicht, dass die Ampelkoalition in die Brüche geht – setzt aber darauf, dass die Position der FDP zur Schuldenbremse der Partei Stimmen bringen wird. “Wir sind der einzige Garant für die Schuldenbremse”, sagte er dem “Tagesspiegel”.

Die FDP habe hier “eine ziemliche Alleinstellung im Parteienspektrum”. Es werde daher einfach sein, im Wahljahr Unterstützung zu bekommen, denn die “überwiegende Mehrheit der Bevölkerung ist für die Schuldenbremse”. Eine Kommission zur Reform der Schuldenbremse lehnt Meyer ab, “weil die Schuldenbremse wie beabsichtigt funktioniert”.

Meyer sagte, er gehe davon aus, dass alle Ressorts die vom Finanzministerium verlangten Konsolidierungsvorschläge bis 19. April einreichten. Das Ziel sei ein Kabinettsbeschluss zum Etat 2025 vor der Sommerpause. “Aber wir haben in diesem Jahr erlebt, dass man auch in der vorläufigen Haushaltsführung gut in ein neues Jahr starten kann, also ohne beschlossenen Haushalt. Rein hypothetisch haben wir also keinen Zeitdruck.” Wenn es so käme, “wäre der Druck bei den Koalitionspartnern höher als in der FDP”.

Weiter sagte Meyer, er gehe nicht davon aus, dass die Ampel vor 2025 in die Brüche gehe. “Aber wir müssen es schaffen, in den nächsten Monaten etwas Substanzielles vorzulegen, um den Wirtschaftsstandort Deutschland wieder stark zu machen.” Auch SPD und Grüne hätten das im Grunde verstanden.

red

Verkehrsminister verspricht verbesserte Bahn-Pünktlichkeit bis Weihnachten

Berlin – Die Pünktlichkeit im Fernzugverkehr der Deutschen Bahn wird sich nach Ansicht von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) zur Weihnachtszeit verbessern. Sobald mit der Riedbahn zwischen Frankfurt und Mannheim der erste Korridor saniert sei, würden Bahnkunden Verbesserungen bemerken, sagte Wissing den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). Das werde zum kommenden Weihnachtsverkehr der Fall sein.

Zuletzt hatte sich die Bahn für 2024 eine Pünktlichkeit im Fernverkehr von über 70 Prozent zum Ziel gesetzt. Im zurückliegenden Jahr war diese Marke verfehlt worden. Bis 2030 sollen nach einer gemeinsamen Strategie von Bahn und Bundesverkehrsministerium sogar 80 Prozent der Züge im Fernverkehr pünktlich sein.

Wissing zufolge ist die sogenannte Riedbahn zwischen Frankfurt am Main und Mannheim derzeit noch für “sehr viele” Zugverspätungen verantwortlich. “Jeder siebte Fernzug passiert diese Strecke. Aufgrund des schlechten Zustands gibt es dort mindestens eine Betriebsstörung täglich”, sagte er. Nach der abgeschlossenen Sanierung versprach er: “Es wird besser sein. Wenn die Riedbahn saniert ist, sollte es dort zumindest keine netzbedingten Betriebsstörungen mehr geben. Und das wiederum macht sich positiv im gesamten Netz bemerkbar.”

Die Riedbahn ist der erste Streckenabschnitt, den die Bahn im Rahmen der sogenannten Generalsanierung angeht. Wissing zufolge fließen noch in diesem Jahr 16,3 Milliarden Euro in die Schiene, vor allem in die Sanierung von Streckenabschnitten. Den Neubau treibe man zwar trotz Widerständen aus der Bevölkerung voran, der Fokus liege aber darauf, eine Lösung für Kapazitätsverluste im bestehenden Schienennetz zu finden. “Die Bahn geht davon aus, nach der Korridorsanierung 20 Prozent mehr Kapazität im Bestandsnetz zu haben”, sagte Wissing.

In Deutschland liegen gut 38.000 Kilometer Schiene. Geplante Neubaustrecken sind Wissing zufolge in einer Länge von 1000 Kilometern geplant.

red

Mehrere Kohlekraftwerksblöcke zu Ostern stillgelegt: Grüne sehen “großen Erfolg”

Jänschwalde/Grevenbroich – Zu Ostern sind wie im Vorfeld angekündigt in Deutschland mehrere Kohlekraftwerksblöcke vom Netz gegangen. Betroffen sind unter anderem zwei Blöcke des Unternehmens Leag in Jänschwalde in Brandenburg sowie fünf Blöcke von RWE im Rheinischen Revier.

Die Stilllegung von insgesamt 2.100 Megawatt (MW) Leistung sei ein weiterer Schritt im Rahmen des Kohleausstiegs, den man bis 2030 abschließen werde, hatte RWE im Vorfeld mitgeteilt. Die betroffenen Kraftwerkseinheiten stehen demnach an den Standorten Grevenbroich-Neurath und Bergheim-Niederaußem. Die Bundesregierung hatte ihre Laufzeit vorübergehend verlängert, um die Stromversorgung in der Energiekrise abzusichern und Erdgas einzusparen. Insgesamt hat RWE seit Ende 2020 zwölf Braunkohlekraftwerksblöcke mit einer Gesamtleistung von 4.200 MW stillgelegt.

Die beiden Jänschwalder Blöcke waren derweil im Oktober 2022 vor dem Hintergrund der angespannten Situation auf den Energiemärkten im Rahmen der Versorgungsreserve befristet bis Ende März 2024 aus der Sicherheitsbereitschaft zurück an das Stromnetz gebracht worden. Künftig verbleiben nach Unternehmensangaben vor Ort noch vier 500-MW-Kraftwerksblöcke in Betrieb.

Die Grünen-Abgeordnete Kathrin Henneberger sagte am Sonntag, dass man mit der Abschaltung von insgesamt fünfzehn Braun- und Steinkohlekraftwerken die Umsetzung des Kohleausstiegs beginne. Allein bei der Braunkohle nehme man über Ostern “die CO2-intensivsten Kraftwerke” vom Netz. “Angesichts der sich verschärfenden Klimakrise sind die Stilllegungen von Kohlekraftwerken eine wichtige Maßnahme, um Treibhausgase zu reduzieren”, so Henneberger. Die Abschaltung sei ein “großer Erfolg für Klimagerechtigkeit” und geschehe “im Wissen um die historische und globale Verantwortung für die Erreichung unserer Klimaziele”.

red

Rentennotstand: Viele Langzeitarbeiter leben unterhalb der Armutsgrenze

Berlin – Mehr als 1,4 Millionen Rentner bekommen trotz 45 Beitragsjahren eine gesetzliche Rente von unter 1.250 Euro. Das berichtet die “Neue Osnabrücker Zeitung” (Samstagausgabe) unter Berufung auf eine Antwort des Bundessozialministeriums auf eine Anfrage der BSW-Gruppenvorsitzenden Sahra Wagenknecht.

Bei langjährig Versicherten mit mindestens 35 Jahren liegt diese Quote bei gut 43 Prozent. 3,8 Millionen Rentner sind hier betroffen.

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales teilte in seiner Antwort an Wagenknecht mit, dass die gesetzliche Rente alleine nicht aussagekräftig für die Einkommenssituation der Rentner sei. Denn sie sei in der Regel nicht das einzige Einkommen eines Haushaltes.

Wagenknecht fragte auch die Daten für Sachsen, Brandenburg und Thüringen ab, wo im September neue Landtage gewählt werden. In allen drei Ländern ist der Anteil von langjährig und besonders langjährig Versicherten mit weniger als 1.250 Euro gesetzlicher Rente größer als im Bundesdurchschnitt.

“Es ist eine Schande für die gesetzliche Rente, wenn sich Menschen 45 Jahre abplagen und dann eine Rente erhalten, die unterhalb der Armutsrisikoschwelle liegt”, sagte Wagenknecht der Zeitung. Das Rentensystem liege auf der “Intensivstation” und speise diejenigen, die das Land aufgebaut haben, vielfach mit “Armutsrenten” ab, so die Gründerin der Partei “Bündnis Sahra Wagenknecht” (BSW) weiter. Wagenknecht wiederholte ihre Forderung nach einer Volksabstimmung zur Rente am Tag der nächsten Bundestagswahl.

red

ADAC kritisiert deutsche Automobilhersteller: Keine Elektroautos unter 30.000 Euro

München – ADAC-Präsident Christian Reinicke hat die deutschen Automobilhersteller dafür kritisiert, dass sie keine Elektro-Autos unter 30.000 Euro bauen. “Vielleicht stimmt was nicht am Geschäftsmodell der deutschen Hersteller, zumindest nicht für den deutschen Markt”, sagte Reinicke der “Süddeutschen Zeitung” (Wochenendausgabe). “Ich fürchte, ihre E-Autos sind zu groß und zu teuer.”

Er verwies auf eine Untersuchung des ADAC, der zufolge es nur vier E-Autos unter 30.000 Euro gebe, darunter kein deutsches Fabrikat. “Wir brauchen aber kleine und bezahlbare E-Autos, gerade für die Städte. Die kommen vermehrt aus China, und sie werden technisch und von der Sicherheit her zunehmend besser”, so Reinicke.

Von Bundeskanzler Olaf Scholz forderte der ADAC-Präsident ein Machtwort für den Ausbau der E-Mobilität. “Es wäre hilfreich, wenn der Kanzler das Thema priorisieren würde.” Aktuell fehle “die nötige politische Durchsetzungskraft”, weil “Regierungsmitglieder in unterschiedliche Richtungen laufen”. Der Politik sei es nicht gelungen, “ein klares, konkretes Ziel und ein positives Zukunftsbild vorzugeben”, so Reinicke.

Gleichzeitig bekannte sich der Chef des mit mehr als 21,8 Millionen Mitgliedern größten Automobilverbands in Europa klar zur Elektromobilität. “Wenn wir die Klimaziele erreichen wollen, gibt es keine Alternative zum möglichst breiten Umstieg auf Elektromobilität. Das ist einfach Tatsache.” Erneuten staatlichen Subventionen für Käufer von E-Autos erteilte Reinicke eine Absage. “Ich bin fest davon überzeugt, dass der Markt das regeln kann.”

red

Landwirtschaftsminister Özdemir plant Stärkung der Milchbauern

Berlin – Das Bundeslandwirtschaftsministerium will mit einer Änderung der Agrarorganisationen- und Lieferketten-Verordnung Milchbauern in ihrer Position gegenüber Molkereibetrieben stärken. Das berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben) unter Berufung auf einen entsprechenden Referentenentwurf. Das Ministerium hat dazu die Ressortabstimmung eingeleitet.

Konkret sieht der Entwurf vor, Artikel 148 der europäischen Gemeinsamen Marktorganisation anzuwenden, um Erzeugern mehr Planungssicherheit und bessere Bedingungen am Markt zu verschaffen: Künftig sollen schriftliche Verträge zwischen Milchbauern und Molkereibetrieben vorgeschrieben sein. Zudem müssen nach dem Verordnungsentwurf aus dem Landwirtschaftsministerium Molkereien den Bauern vor Lieferung ein Angebot unterbreiten, das für mindestens 80 Prozent einen konkreten Preis-Mengen-Bezug vorsieht. Genossenschaftliche Molkereien sollen nur dann von den neuen Regelungen ausgenommen sein, wenn sie sich selbst vergleichbare Regelungen gegeben haben.

Bislang erfahren Landwirte, die Milch produzieren, oft erst nach der Lieferung an Molkereien, welchen Preis sie für ihre Ware erhalten. Das soll mit diesem Entwurf geändert werden. Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hatte bereits seit Längerem vor, diese von vielen Bauern als unfair wahrgenommene Praxis zu ändern.

Der Verordnungsentwurf geht von Erfüllungskosten für die Wirtschaft von jährlich rund 6,5 Millionen Euro aus. Diese entstehen demnach hauptsächlich durch die Einführung oder Anpassung von Prozessabläufen und Strukturen.

red

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