Deutschland importiert seit dem Abschalten der Kernkraftwerke Mitte April deutlich mehr Strom aus dem Ausland. Das berichtet die “Bild” unter Berufung auf Zahlen des Bundeswirtschaftsministeriums. Danach wurde zwischen dem 1. Januar 2023 und dem 12. Juni 2023 an 70 der 163 Tage Strom importiert, was einer Quote von 43 Prozent entspricht (Strommenge: 8657 Gigawattstunden).

Vor dem AKW-Aus (1. Januar 2023 bis 16. April 2023) wurde Strom an 23 der 106 Tage aus dem Ausland eingekauft. Das entspricht einer Quote von 22 Prozent. Die Zahlen stammen aus einer BMWK-Antwort auf eine Anfrage der Unionsfraktion.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Stefan Müller, sagte der Zeitung: “Die Ampel hat mit dem Abschalten der nationalen Kernkraftwerke die Energiesouveränität Deutschlands ins Wanken gebracht. Statt ausreichend Strom in Deutschland zu produzieren, sind wir jetzt auf den Atom-Strom aus Frankreich angewiesen. So gefährdet Habeck den Industriestandort Deutschland.”

Energieexperte André Thess von der Universität Stuttgart sagte der “Bild”: “Deutschland ist ausweislich öffentlich zugänglicher Stromdaten von einem Stromexporteur zu einem Stromimporteur geworden. Dieser Effekt ist mit hoher Wahrscheinlichkeit mit dem Atomausstieg verknüpft.”

red

Stuttgart – Baden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) warnt die CDU davor, “die nächste Runde eines Kulturkampfs” einzuläuten. Die CDU legitimiere die Haltung der AfD, wenn sie die Grünen zu ihrem “Hauptfeind” erkläre, sagte Bayaz der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” (Montagsausgabe). Damit “macht sie sich selbst überflüssig”.

Denn für die AfD “sind die Grünen ja tatsächlich der Hauptfeind”, so Bayaz. Der Grünen-Politiker reagierte damit auf die Bemerkung des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz, die Grünen seien der Hauptgegner der CDU. Grüne und CDU sollten im politischen Wettbewerb hart konkurrieren, “sie sollten aber nicht an Feindbildern basteln”, sagte Bayaz weiter.

Er kritisierte auch die eigene Partei: “Identitätspolitische oder sprachliche Übertreibungen von links können auch spalten und polarisieren.” Er halte aber “Kulturkämpfe von rechts, etwa pauschal gegen Einwanderung, für gefährlicher für die Demokratie als die von links”. Der Weg zum Gebäudeenergiegesetz (GEG) habe “viel politisches Kapital” gekostet.

“Das kann man auf keinen Fall mehrmals machen.” Bayaz wies Kritik an Wirtschaftsminister Robert Habeck aber zurück: “Habeck geht eben auch mal ins Risiko, das ist angesichts der großen Herausforderungen beim Klimaschutz auch nötig – und ist dann auch zur Fehlerkorrektur bereit. Von diesem Typus Politiker gibt es nicht viele da draußen.”

Er halte ihn nach wie vor für einen geeigneten Kanzlerkandidaten. Bayaz empfahl seiner Partei, sich es nicht in einer Nische “bequem zu machen”. “Die Grünen müssen Orientierungspartei sein, das heißt, sie müssen Brücken zu Unternehmen, Gewerkschaften, der Zivilgesellschaft und somit zur Mitte der Gesellschaft schlagen”, sagte der Finanzminister.

Die Berliner Regierungsbildung von CDU und SPD habe gezeigt: “Wenn Grüne den Anschluss an die Mitte verlieren, dann bilden SPD und CDU am Ende eine Regierung und wir stehen ganz schnell am Seitenrand.”

red

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will die geplante Steueranreize für Unternehmen in den nächsten Jahren Stück für Stück ausbauen. Im Sommer will Lindner ein “Steuerreformgesetz” beschließen lassen, das Steueranreize für Firmen beinhalten soll, die in Klimatechnologien investieren. Aufgrund der schwierigen Haushaltslage werde diese “Investitionsprämie” zu Beginn einen geringeren Umfang haben als ursprünglich geplant, aber: “Selbst wenn wir da kleiner starten, soll sie ausgebaut werden”, sagte Lindner dem “Handelsblatt” (Montagausgabe).

So ähnlich geht die Ampel-Koalition bei der steuerlichen Forschungsförderung vor, die von der großen Koalition eingeführt worden war und die Lindner ebenfalls ausbauen will. Der FDP-Chef hält die Anreize für geboten, weil er den Standort Deutschland bedroht sieht. “Die Wertschätzung für deutsche Technologie ist nach wie vor hoch. Aber es gibt Skepsis, warum wir uns in den vergangenen Jahren zunehmend selbst gefesselt haben. Wir haben das Potenzial für die Champions League, aber wir können schnell in der zweiten Liga landen”, warnte Lindner. “Es muss sich vieles fundamental gegenüber dem ändern, wie die letzten zehn Jahre Politik gemacht wurde.”

Wenn es nach ihm ginge, würde die Wirtschaft sofort vom Solidaritätszuschlag befreit, so Lindner. “Das wäre der schnellste Weg, um im steuerlichen Bereich Standortnachteile zu schließen.” Dafür gibt es momentan allerdings keine Mehrheit in der Ampel-Koalition.

red

Bundesumweltministerin Steffi Lemke hat angesichts anhaltender Dürren und Wasserknappheit in Deutschland den Druck auf die Industrie erhöht. “Die Klimakrise verändert unser Leben und unser Wirtschaften”, sagte die Grünen-Politikerin der “Rheinischen Post” (Samstagausgabe). “Auch die großen Wasserverbraucher in der Industrie müssen sich noch stärker auf einen sparsamen Umgang mit Wasser ausrichten”, sagte Lemke.

Sie verwies auf die Nationale Wasserstrategie, um gemeinsam mit den Ländern Leitlinien zu entwickeln, wie die Nutzungsansprüche in Fällen von Wasserknappheit aussehen würden. “Ein zentrales Ziel der Nationalen Wasserstrategie ist es, das Trinkwasser in Deutschland langfristig zu sichern”, sagte Umweltministerin Lemke. Als Folge der Klimakrise würden Hitze und Dürren in Deutschland häufiger werden, sie veränderten langfristig auch die Verfügbarkeit von Wasser, so Lemke.

“Deshalb brauchen wir im Fall von Wasserknappheit einen Orientierungsrahmen für lokale oder regionale Entscheidungen. Gemeinsam mit den Bundesländern und allen relevanten Akteuren wird der Bund deshalb eine Bundesleitlinie zum Umgang mit Wasserknappheit erarbeiten”, sagte die Ministerin. Konkrete Einschränkungen des Wasserverbrauchs würden auch zukünftig immer von den Kommunen vor Ort entschieden.

Ein besonderer Fokus liege zudem auf der Landwirtschaft. Schon heute seien die Ernteerträge vieler Landwirte durch Dürren oder Starkregen bedroht, so Lemke. “Selbstverständlich kann ich nachvollziehen, dass es deshalb Forderungen nach künstlicher Bewässerung gibt, aber das darf natürlich nicht zur Übernutzung unserer Wasservorräte führen”, sagte die Ministerin.

Vielmehr brauche es eine Entwicklung hin zu einer wassersparenden landwirtschaftlichen Nutzung.

red

Sechs Monate nach Start des Bürgergeldes hat der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, Ulrich Schneider, die Sozialreform der Ampelkoalition als unzureichend kritisiert. “Hartz IV ist auch nach dem 1. Januar 2023 Hartz IV geblieben”, sagte Schneider dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Samstagausgaben). “Nach wie vor bleiben die beiden Grundprobleme: Die Regelsätze sind auch nach der letzten Erhöhung auf 502 Euro in keiner Weise bedarfsdeckend und bleiben damit Armutssätze”, kritisierte der Sozialverbandschef.

“Es bleibt weiterhin bei einem misanthropischen Sanktionsregime, das einer schwarzen Pädagogik folgt, und den Umbau von Hartz IV zu einem echten Hilfesystem entgegensteht”, so Schneider. “Unter dem Strich stellt das Bürgergeld damit in erster Linie einen Polit-Euphemismus dar.” Nach Angaben des Paritätischen Gesamtverbandes sorgt das Bürgergeld nicht für eine bessere Situation für die Betroffenen.

“Leider konnten wir in den ersten sechs Monaten seit Inkrafttreten des sogenannten Bürgergeldes keine Rückmeldungen von Betroffenen sehen, die auf eine wirklich verbesserte Situation hinwiesen.” Gleichwohl erinnerte Schneider an die Neuerungen ab Juli: “Korrekterweise muss aber auch festgehalten werden, dass die Regelungen zu verbesserten Freigrenzen für Aufstocker und Studentenjobs sowie das neue Weiterbildungsgeld erst ab 1. Juli greifen. Diese stellen durchaus eine echte Verbesserung dar.”

red

Nachdem die Immobilienpreise schon kräftig ins Rutschen geraten sind, steigt jetzt auch noch die Zahl der Zwangsversteigerungen – erstmals seit Jahren. Insgesamt wurden im ersten Halbjahr 6.379 Immobilien mit einem Verkehrswert von zusammen 1,96 Milliarden Euro aufgerufen, im Vorjahr waren es noch 6.248 Einheiten mit einem Volumen von 1,66 Milliarden Euro. Betrachtet man die Anzahl der Termine pro 100.000 Haushalte, so ist laut des Dienstleisters Argetra, der die Termine von allen fast 500 deutschen Amtsgerichten auswertet, die Zahl der anberaumten Zwangsversteigerungstermine in Thüringen (27) trotz eines Rückgangs von 8,6 Prozent noch immer doppelt so hoch wie in Bayern (12).

Durchschnittlich waren bundesweit im ersten Halbjahr 15 (VJ 15) von 100.000 Haushalten von Zwangsversteigerungen betroffen. Zwangsversteigert werden zu etwa 68 Prozent Wohnimmobilien mit dem Löwenanteil bei Ein- und Zweifamilienhäusern, gefolgt von Eigentumswohnungen. Den Rest von 32 Prozent teilen sich die Gewerbegrundstücke, Wohn und Geschäftshäuser, Grundstücke und sonstige Immobilien.

Banken dürfen gerade die Finanzierungen von EFH und Wohnungen als risikoarmes Geschäft definieren, aber genau hier steigen seit Jahren die Risiken: Damit sind Wohnimmobilien erneut die am häufigsten versteigerte Immobilienart. In Hamburg wurden die höchsten Verkehrswerte mit durchschnittlich über 1.400.000 Euro je Immobilie aufgerufen, in Berlin liegt der Durchschnitt bei 1.000.000 Euro und damit auf Platz 2 hinter Hamburg. Sachsen Anhalt bildet das Schlusslicht mit Durchschnittswerten von 80.000 Euro, der Bundesdurchschnitt lag bei 307.238 Euro, nach 265.73 Euro im Vorjahreszeitraum.

In fast allen Bundesländern steigen die durchschnittlichen Verkehrswerte, die oft noch auf Kaufpreisen früherer Jahre basieren: Bei den vierzig Städten mit den meisten Terminen führt Berlin gefolgt von München, Leipzig, Zwickau, Chemnitz und Duisburg. An den untersuchten 40 Standorten, die etwa 18 Prozent der Bevölkerung repräsentieren, werden 30 Prozent aller Immobilienversteigerungen und damit deutlich mehr Zwangsversteigerungen durchgeführt als im Bundesschnitt. Neu in der “Blacklist” der Top 40 Zwangsversteigerungsschwerpunkte sind u. a.

Ingolstadt, Freiburg, Düsseldorf, Landshut und Rastatt. Dafür fielen aus der Liste die Städte Esslingen, Eisenach, Saarbrücken und Halle/Saale heraus. Bemerkenswert: Von diesen 40 Städten haben 14 unter 50.000 Einwohner, heißt es im Halbjahresbericht von Argetra.

red