Potsdam (dts) – Der Potsdamer Klimaforscher Ottmar Edenhofer hat die Spitzenvertreter der Parteien bei den Ampelverhandlungen aufgefordert, den CO2-Preis drastisch zu erhöhen. “Die bisherigen Pläne mit 60 Euro pro Tonne CO2 bis 2030 reichen nicht aus”, sagte er dem “Spiegel”. “Um substanziell umzusteuern, muss der Preis nach unseren Schätzungen mindestens doppelt so stark steigen”. Der Ökonom beruft sich auf die Ergebnisse einer Studie von mehreren Forschungsinstituten unter dem Projektnamen “Ariadne”.

Danach ist der klimagerechte Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft noch viel anspruchsvoller als bislang angenommen. “Die Ziele, die sich die Bundesregierung gesetzt hat, sind im Industrie- und Gebäudesektor nur mit großen Anstrengungen und im Verkehrssektor praktisch nicht erreichbar”, sagte Edenhofer. Nach den Ariadne-Berechnungen werde der Strombedarf bis 2030 ungefähr um ein Viertel steigen.

“Um das ohne Kohle und Atom zu schaffen, müssen wir bis dahin dreimal so viel erneuerbare Energie bereitstellen wie heute”, sagte der Ökonom. Nach seiner Ansicht bringt es im Verkehrssektor “zu wenig, ab 2035 keine neuen Benzin- und Dieselautos mehr zuzulassen”. “Schließlich sind die bis dahin verkauften Fahrzeuge ja weiter unterwegs”, sagte Edenhofer.  Der Chef des Potsdamer Instituts für Klimafolgenforschung hat die Bundesregierung in den vergangenen Jahren bei mehreren ihrer Klimapakete beraten.

Zuvor war Edenhofer Mitglied des Weltklimarats der Vereinten Nationen.

Bonn (dts) – Die Bundesländer wollen angesichts wieder steigender Infektionszahlen weiterhin einen einheitlichen Rahmen für mögliche Corona-Regeln. Der Bund müsse “sicherstellen, dass es für Basisschutzmaßnahmen eine Rechtsgrundlage gibt”, sagte NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) am Freitag nach einer Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) auf dem Petersberg bei Bonn. NRW hat den Vorsitz inne.

Als Beispiel nannte Laschet 2G- oder 3G-Regeln, Maskentragen oder Abstandsgebote. Ob die “Epidemische Lage” vom Bundestag verlängert werden soll, ließ der NRW-Ministerpräsident offen. Geschieht nichts, läuft die förmliche Feststellung am 25. November aus.

Geht es nach Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), wird der Corona-Ausnahmezustand nicht verlängert. Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) sagte nach der MPK, anstatt einer Verlängerung der “Epidemischen Lage” könne es auch eine “Übergangsregelung” oder eine “Besondere Beschlussfassung” geben, in der “einzelne Maßnahmen aufgezählt sind”. Entscheiden werden ohnehin nicht die Länder, sondern der Bundestag – und das wohl noch bevor eine neue Regierung gebildet ist.

Königswinter (dts) – Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) sieht keinen Grund, über neue Lockdowns in der Bekämpfung der Corona-Pandemie zu sprechen. “Darüber wurde gar nicht gesprochen, es gibt nämlich auch keinen Grund dafür”, sagte sie nach der Ministerpräsidentenkonferenz in Königswinter dem Nachrichtensender “Welt”. Keiner der Ministerpräsidenten “möchte irgendwie nochmal einen Lockdown oder etwas ähnliches”, so die Sozialdemokratin.

“Wir tun alles dafür, dass noch mehr Menschen sich impfen lassen, das ist einfach die Versicherung gegen die Situation, dass wir wieder in prekäre, schwierige Lagen kommen in den Krankenhäusern.” Die Ministerpräsidentin weiter: “Klar, wer nicht geimpft ist, kann auch sehr krank werden, das sehen wir in unseren Krankenhäusern, deshalb der Appell an die Bevölkerung.”

Berlin (dts) – Die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD, Grünen und FDP sind gestartet. “Wir sind alle in Vorfreude, die Stimmung ist gut”, sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil im Vorfeld am Donnerstagnachmittag. Man habe sich mit den 22 Arbeitsgruppen gut vorbereitet.

“Am Mittwoch werden die Arbeitsgruppen zusammenkommen und auf der Strecke zum 10. November Papiere erarbeiten, die dann in die Hauptverhandlungsgruppe gehen”, so Klingbeil. FDP-Generalsekretär Volker Wissing sagte, die Sondierungen hätten “Mut gemacht”. In der Woche vom 6. Dezember wolle man einen neuen Bundeskanzler wählen, Ende November wolle man ein “Vertragswerk” vorliegen haben und eine neue Bundesregierung bilden.

Das sei “ambitioniert”, doch man wolle “Handlungsfähigkeit” zeigen und “mit den erfolgreichen Sondierungen im Rücken trauen wir uns diesen ehrgeizigen Plan zu”, so Wissing. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Michael Kellner, sagte, die Sondierungen hätten den “Grundstein” für diese Verhandlungen gelegt. “Das ist ein komplexes Unterfangen, es wird sich sicher auch mal verknoten”, so Kellner.

Aber man gehe mit dem nötigen Verantwortungsbewusstsein in die anstehenden Gespräche. Kurz zuvor hatte die FDP die Zuständigkeiten ihrer Arbeitsgruppen für die Verhandlungen mitgeteilt. Federführend verhandeln sollen demnach für die Liberalen neben FDP-Chef Christian Lindner auch Wissing, der parlamentarische Geschäftsführer Marco Buschmann und Hessens FDP-Vorsitzende Bettina Stark-Watzinger.

Im Bereich Klima soll unter anderem Fraktionsvize Michael Theurer die Freien Demokraten vertreten, zu Finanzfragen soll unter anderem Wirecard-Experte Florian Toncar mitverhandeln. Als Diskussionspunkte bei den Gesprächen gelten etwa die Verkehrspolitik, Digitalisierung und Bildungspolitik, auch beim Zwei-Prozent-Ziel der NATO besteht noch Uneinigkeit. In puncto Steuern soll es hingegen kaum mehr Bewegung geben, wie zuletzt das “Handelsblatt” berichtet hatte. Demnach sollen weder Steuersenkungen noch -erhöhungen noch eine echte Rolle spielen.

Eine rundum negative Bilanz: Minijobs verdrängen in kleinen Betrieben mit weniger als zehn Mitarbeitenden deutschlandweit bis zu 500.000 sozialversicherungspflichtige Stellen. Das geht aus einer aktuellen Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) hervor. Und: Anders als erhofft, bilden sie zudem nur selten ein Sprungbrett in die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung.

Ein zusätzlicher Minijob in einem Kleinbetrieb ersetzt im Mittel etwa eine halbe sozialversicherungspflichtige Stelle. “Minijobs sind demnach – zumindest in kleinen Betrieben – keine Ergänzung zur sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung”, erklärt IAB-Forscher Matthias Collischon. “Beschäftigte verbleiben oft im Niedriglohnsegment und arbeiten in vielen Fällen unterhalb ihres Qualifikationsniveaus.”

Im Jahr 2003 stieg die Zahl der Beschäftigten in Minijobs im Zuge der Hartz-Reformen von etwa vier Millionen auf über sechs Millionen an. Im Jahr 2019 übten insgesamt mehr als sieben Millionen Erwerbstätige Minijobs aus. In der Corona-Krise sank die Zahl auf rund sechs Millionen.

“Der Anstieg der Zahl der Personen in Minijobs wäre noch stärker gewesen, wenn die Abgabenlast für Minijobs nicht erhöht worden wäre”, sagt Collischon. Höhere Arbeitgeber-Abgaben haben das Wachstum von Minijobs vor allem in Kleinbetrieben mit weniger als zehn Mitarbeitenden gebremst.

Rudolf Huber / glp

Viele Faktoren wie Konjunkturpakete oder Lieferengpässe treiben die Teuerung nur temporär – das Risiko einer Lohn-Preis-Spirale sei aber nicht ausgeschlossen, wenn die Inflationserwartungen steigen, warnt das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) Berlin. Die Gefahr drohe von psychologischer Seite.

Die Inflationsrate in Deutschland, aber auch im gesamten Euroraum ist seit dem Sommer sprunghaft gestiegen. Viele Bürger sorgen sich, dass die Preise weiter in diesem Tempo zulegen könnten. Derzeit tragen vor allem die höheren Energiepreise zur Gesamtinflation im Euroraum bei – mit knapp 50 Prozent. Die klassischen Inflationstreiber wie Lohndruck, Konsum oder Produktionskosten entwickeln sich hingegen eher moderat und wirken nur temporär. Ein Risiko geht jedoch von den Inflationserwartungen aus, die eine Lohn-Preis-Spirale in Gang setzen könnten. Das sind die zentralen Ergebnisse der neuen DIW-Studie.

DIW-Ökonomin Kerstin Bernoth hat zusammen mit ihrem Kollegen Gökhan Ider die wesentlichen Preistreiber untersucht und zusätzlich die Effekte der Pandemie-Konjunkturpakete auf die Inflation berechnet. “Das, was die Inflation derzeit treibt, sind vor allem vorübergehende Effekte, die aber leider alle gleichzeitig zusammenkommen”, resümiert Studienautorin Bernoth.

Die Effekte der Konjunkturpakete, die die Inflation über die nächsten zwei bis drei Jahre verteilt um 0,6 bis 1,7 Prozentpunkte schüren werden, laufen in absehbarer Zeit aus. “Auch Lieferengpässe, die derzeit die Kosten in der Produktion in die Höhe schießen lassen, sollten sich im kommenden Jahr auflösen”, erwarten die Forscher. Von Angebotsseite sei allein deswegen weniger Preisdruck zu erwarten, weil die Inflation bei den Dienstleistungen, die zwei Drittel der Kerninflationsrate ausmachen, weiterhin bei unter einem Prozent lägen.

Auch der Lohndruck und die Konsumneigung würden sich bisher moderat entwickeln. Die Wirtschaftsforscher gehen daher davon aus, dass die Inflation noch mehrere Monate erhöht bleibt, sich aber abschwächt, wenn die temporären Effekte nachlassen.

Gefahr drohe eher von den Erwartungen, zu der auch die alarmistische Berichterstattung beitrage. “Gehen die KonsumentInnen, aber auch die Unternehmen davon aus, dass die Preise weiter so steigen, werden die Menschen Käufe vorziehen und höhere Löhne fordern”, unkt Bernoth. Die Unternehmen wiederum würden auf ihre Preise aufschlagen, wenn sie damit rechnen, höhere Löhne und höhere Erzeugerpreise zahlen zu müssen.

Dies könnte eine klassische Lohn-Preis-Spirale in Gang setzten, die nach Ansicht von Bernoth weniger auf tatsächlichen strukturellen Faktoren als auf einer psychologischen Dynamik basiert. Höhere Inflationserwartungen könnten dann zu einer sich selbst erfüllenden Prophezeiung werden und die tatsächliche Inflation ankurbeln.

Bisher entsprechen die Inflationserwartung der von der EZB regelmäßig befragten Experten noch dem im EU-Raum vereinbarten Inflationsziel von um die zwei Prozent. Gerade auf die mittelfristigen Inflationserwartungen hatte die derzeit steigende Inflation im Euroraum kaum Einfluss.

“Die EZB sollte die Entwicklung dieser Erwartungen aber genau beobachten und sich rechtzeitig für den Fall einer Lohn-Preis-Spirale wappnen, möglichst jetzt schon kommunikativ gegensteuern”, rät Bernoth. Letztlich sei es aber nicht nur die Aufgabe der Zentralbank, sondern auch der Politik und Wissenschaft, die Öffentlichkeit über die Ursachen der derzeitigen Inflation faktenbasiert zu informieren, um die Inflationserwartungen solange wie möglich auf einem angemessenen Niveau zu halten.

Rudolf Huber / glp