Nach Bericht über Uiguren-Unterdrückung: Bundesverband warnt vor „Schnellschüssen“ im Umgang mit China

Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) hat mit Skepsis auf Ankündigungen der Bundesregierung reagiert, stärker auf Distanz zu China gehen zu wollen. „Vor generellen Schnellschüssen ist zu warnen“, sagte BVMW-Bundesgeschäftsführer Markus Jerger dem „Handelsblatt“ (Donnerstagsausgabe). „Ein globaler Handel ohne China ist schwer vor- und darstellbar, denn schon heute leiden weltweit Unternehmen und Konsumenten unter den weiter zunehmenden Lieferengpässen.“

Diese Situation dürfe sich nicht verschlechtern. „Dennoch muss das Wohl der Menschen weiter Priorität haben, das ist uns bewusst“, sagte Jerger weiter. „Politik und Wirtschaft werden daher nicht umhinkommen, China einer gewissenhaften Prüfung zu unterziehen.“

Jetzt schlage die Stunde des neu eingeführten EU-Lieferkettengesetzes, welches seine Handhabbarkeit nun in der Realität beweisen könne. Hintergrund der Ankündigung der Bundesregierung waren neue Berichte über die Unterdrückung der muslimischen Minderheit der Uiguren in der nordwestchinesischen Region Xinjiang.

red / dts

Stark gestiegene Nahrungsmittelpreise in der EU – Osteuropa besonders betroffen

Von den zuletzt stark gestiegenen Nahrungsmittelpreisen sind in der EU am stärksten die Verbraucher in den östlichen Staaten betroffen. Die stärksten Erhöhungen gegenüber dem Vorjahresmonat verzeichneten im April Litauen (+22,1 Prozent), Bulgarien (+21,0 Prozent) und Lettland (+17,7 Prozent), teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Mittwoch mit. Auch in Ungarn, Estland, Rumänien und der Slowakei verteuerten sich Nahrungsmittel im April deutlich – um mehr als 14 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat.

In Deutschland lag der Preisanstieg mit 8,5 Prozent unter dem EU-Durchschnitt von 8,9 Prozent, so das Bundesamt. Die EU-weit geringsten Steigerungsraten bei Nahrungsmittelpreisen verzeichneten Irland (+3,6 Prozent) und Frankreich (+4,3 Prozent). Von den deutlichen Preissteigerungen sind wichtige Grundnahrungsmittel betroffen.

So verteuerten sich Produkte der Warengruppe „Speisefette und Speiseöle“ im April im EU-Durchschnitt um 23,0 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat. In einigen Ländern lag die Teuerungsrate für diese Warengruppe bei mehr als 40 Prozent. Dazu zählten Spanien (+48,4 Prozent), Portugal (+43,8 Prozent) und Bulgarien (+43,6 Prozent).

In Deutschland stieg der Preis um 27,0 Prozent gegenüber April 2021. Einen deutlichen Preissprung gab es auch bei Gemüse. Im EU-Durchschnitt stiegen die Preise hierfür binnen Jahresfrist um 10,7 Prozent. In Deutschland verteuerte sich Gemüse um 9,0 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat.

Die Preise für Brot und Getreideerzeugnisse stiegen binnen eines Jahres im EU-Durchschnitt um 10,0 Prozent, die für Fleisch und Fleischwaren um 9,1 Prozent. Auch hier waren östliche EU-Länder sehr stark von Preiserhöhungen betroffen. So mussten Verbraucher in Bulgarien, Litauen und Ungarn im April 2022 über 20 Prozent mehr für Brot und Getreideerzeugnisse ausgeben als vor einem Jahr (Deutschland: +8,8 Prozent).

In Polen, Bulgarien und Ungarn verteuerten sich Fleisch und Fleischwaren um mehr als 15 Prozent (Deutschland: +11,8 Prozent). Zu den hohen Preissteigerungen in den östlichen EU-Staaten kommt hinzu, dass die privaten Haushalte dort im EU-Vergleich auch anteilig am meisten für Nahrungsmittel ausgeben, so die Statistiker. Bei Haushalten in Rumänien entfiel im Jahr 2022 mehr als ein Viertel der Konsumausgaben (28,3 Prozent) auf Nahrungsmittel, in Lettland fast ein Viertel (23,4 Prozent).

In der Slowakei (21,0 Prozent) und in Bulgarien (20,6 Prozent) war es rund ein Fünftel. In Deutschland war der Anteil mit 11,1 Prozent nur etwa halb so groß. Noch geringer war er nur in Luxemburg (10,9 Prozent) sowie Irland (10,8 Prozent), so das Bundesamt.

Alle Angaben basieren auf Daten des EU-Statistikamtes Eurostat.

red / dts

Konsumverhalten: Bundesbürger planen wegen Inflation weniger Ausgaben

Die Deutschen wollen ihr Konsumverhalten angesichts der hohen Inflation in den kommenden Monaten stark einschränken. Das zeigt eine Erhebung der Beratungsgesellschaft EY, über welche die „Welt“ berichtet. Vor allem für Bekleidung und Unterhaltungselektronik werden demnach weniger Ausgaben eingeplant, ebenso für die Nutzung von Lieferdiensten und Mitgliedschaften in Fitnessstudios.

„Die Verbraucher passen ihr Kaufverhalten an die Krise und die Inflation an“, sagte der Leiter des Bereichs Konsumgüter und Handel bei EY Deutschland, Klaus Ballas. Die Inflation treffe die Verbraucher mit voller Wucht. Und das Ende der Fahnenstange sei noch nicht erreicht.

„Das wirkt sich auf alle Kaufentscheidungen aus – von alltäglichen Produkten bis hin zu Luxusgütern.“ Gut die Hälfte der befragten Bundesbürger plant teils deutliche Einschränkungen beim Konsum. Und das ist im internationalen Vergleich sogar noch wenig, wie die Studie zeigt, für die knapp 18.000 Verbraucher in 24 Ländern befragt wurden.

In Spanien, Frankreich und Italien etwa, aber auch in Japan, Australien und den USA kündigen jeweils rund zwei Drittel der Umfrageteilnehmer an, Geld eher zur Seite legen zu wollen, statt es auszugeben. Noch mal höher ist der Anteil in China und Südafrika mit über 70 Prozent und Thailand kommt sogar auf 85 Prozent. „Nicht nur in Deutschland lautet die Devise offenbar sparen, sparen und nochmals sparen“, beschreibt Ballas.

Für Unternehmen werde es daher umso schwerer in den kommenden Monaten, Produkte zu verkaufen, die vom Kunden als nicht zwingend nötig angesehen werden. Sämtliche Antworten stammen noch aus dem Februar, also von knapp vor dem Ausbruch des Ukraine-Krieges. Ballas geht daher davon aus, dass die Zahlen aktuell noch heftiger aussehen würden.

„Die Lage hat sich in vielen Bereichen noch mal deutlich verschärft: Die Inflation steigt noch stärker als erwartet, die Preissteigerungen werden für immer mehr Menschen zu einem ernsthaften Problem, weil sie das verfügbare Einkommen auffressen.“ Das große Erwachen werde für Viele aber noch kommen, wenn sie ihre Heizkostenabrechnung bekommen. „Gerade bei mittleren und niedrigen Einkommen kann es eng werden“, sagte der Konsumgüter-Experte.

Zumal die Teuerung seiner Ansicht nach ungebremst weitergehen wird. „Das Leben wird noch deutlich teurer, denn die hohen Energiekosten sind noch längst nicht vollständig in den Waren eingepreist, die wir heute im Supermarkt kaufen. Solche Zweit- und Drittrundeneffekte werden die Kaufkraft weiter dämpfen und stellen damit auch eine echte Gefahr für die Konjunktur dar.“

red / dts

Bundesverfassungsgericht: Kinderzahl bei Pflegeversicherung berücksichtigen

Die Nichtberücksichtigung der Kinderzahl bei den Beiträgen zur Pflegeversicherung ist verfassungswidrig. Der Gesetzgeber sei verpflichtet, bis zum 31. Juli 2023 eine Neuregelung zu treffen, teilte das Bundesverfassungsgericht am Mittwoch mit. Demnach ist es mit dem Grundgesetz unvereinbar, als beitragspflichtige Eltern in der Pflegeversicherung unabhängig von der Kinderzahl mit gleichen Beiträgen belastet zu werden.

Im gegenwärtigen System der sozialen Pflegeversicherung würden Eltern mit mehr Kindern gegenüber solchen mit weniger Kindern in spezifischer Weise benachteiligt, hieß es zur Begründung. Der anwachsende Erziehungsmehraufwand finde im geltenden Beitragsrecht keine Berücksichtigung. Die gleiche Beitragsbelastung der Eltern unabhängig von der Zahl ihrer Kinder sei verfassungsrechtlich nicht gerechtfertigt, so die Karlsruher Richter.

Weitergehende Verfassungsbeschwerden, die auch die Bemessung des Beitrags zur gesetzlichen Rentenversicherung und zur gesetzlichen Krankenversicherung betrafen, wurden unterdessen zurückgewiesen (Beschluss vom 07. April 2022, 1 BvL 3/18, 1 BvR 2824/17, 1 BvR 2257/16, 1 BvR 717/16).

red / dts

EU-Kommission erwartet dauerhaft hohe Preise

Die Vizepräsidentin der EU-Kommission, Margrethe Vestager, bereitet die Europäer auf dauerhaft hohe Preise vor. Ein großer Teil der europäischen Industrie basiere auf „sehr billiger Energie aus Russland, auf sehr billiger Arbeitskraft aus China und auf hochsubventionierten Halbleitern aus Taiwan“, sagte Vestager dem „Handelsblatt“. Europa sei nicht naiv gewesen bei diesen Risiken, sondern gierig.

Solche Abhängigkeiten könnten die europäischen Staaten nicht einfach als Teil des Geschäfts akzeptieren, sagte sie. Europa müsse seinen Handel diversifizieren und höhere Preise in Kauf nehmen. Das Recycling müsse ausgebaut werden.

Zahlen müssten für diese Veränderungen letztlich die Verbraucher. Angesichts der steigenden Gaspreise zeigte sich Vestager vorsichtig optimistisch. Wenn es gelinge, dass die Europäer gemeinsam verflüssigtes Erdgas einkaufen, könne das die Preise stabilisieren und senken, stellte sie in Aussicht.

Vor staatlichen Preisdeckeln auf Gas warnte sie: Der mit dem subventionierten Gas erzeugte Strom würde dann in die Nachbarländer abfließen.

red / dts

CO2-Preis beim Wohnen kommt erst 2023

Die Ampel-Koalition hat sich auf die Aufteilung des CO2-Preises zwischen Vermietern und Mietern verständigt – allerdings erst ab dem kommenden Jahr. Nach Informationen der Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben) haben sich SPD, Grüne und FDP in ihrem Gesetzesentwurf, der am Mittwoch im Kabinett abgestimmt werden soll, darauf geeinigt, beim Wohngebäuden ab dem 1. Januar 2023 ein Stufenmodell einzuführen. Während in besonders gut gedämmten Gebäuden mit dem Energieeffizienzhausstandard 55 Mieter demnach weiterhin 100 Prozent des CO2-Preises zahlen müssen, liegt der Anteil der von Mietern zu zahlenden CO2-Abgaben in besonders schlecht gedämmten Häusern mit einem CO2-Ausstoß von mindestens 52 Kilogramm pro Quadratmeter und Jahr bei nur 10 Prozent.

Insgesamt sieht das Stufenmodell zehn verschiedene Abstufungen um jeweils zehn Prozentpunkte vor. Die zu tragenden CO2-Kosten von Mietern und Vermietern sollen im Zuge der jährlichen Heizkostenabrechnung festgelegt werden. Erfasst werden von diesem Modell laut des Gesetzesentwurfs 13,66 Millionen Wohnungen.

Nicht gelten soll die Regel für Wohnungen, in denen Brennstoffe verwendet werden, die nach dem Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) bereits mit einem CO2-Preis belegt sind. Das ist etwa für Wohnungen der Fall, die bereits mittels Fernwärme mit erneuerbaren Energien versorgt werden. Ausnahmen sind zudem für denkmalgeschützte Gebäude oder Gebäude, in denen es etwa rechtliche Verpflichtungen zur Nutzung von Wärmelieferungen gibt, vorgesehen.

In diesen Gebäuden soll der Anteil, den der Vermieter zu tragen hätte, um die Hälfte gekürzt werden. Beim in der Koalition strittigen Thema zur CO2-Bepreisung von Nicht-Wohngebäuden haben sich die Koalitionäre darauf geeinigt, den CO2-Preis hälftig zwischen Vermieter und Mieter zu teilen. Spätestens ab 2026 soll auch für Nichtwohngebäude ein Stufenmodell erarbeitet werden.

red / dts

Sozialverband fordert „zwingend“ Neuberechnung der Regelsätze

Der Sozialverband VdK fordert, mit dem von der Bundesregierung angekündigten Bürgergeld müssten deutliche finanzielle Verbesserungen im Vergleich zu Hartz IV verbunden sein. „Das Bürgergeld darf nicht zur schönen Worthülse verkommen, wir brauchen konkrete finanzielle Verbesserungen und Inhalte“, sagte VdK-Präsidentin Verena Bentele dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Ein neues Kapitel in der sozialen Grundsicherung muss endlich aufgeschlagen werden: Die Anpassung um weniger als ein Prozent für 2022 war eine Unverschämtheit und ist angesichts der dramatischen Preissteigerungen geradezu fahrlässig.“

Bentele betonte: „Zwingend notwendig ist eine Neuberechnung der Regelsätze anhand der realen Preissteigerungen und entsprechend eine dauerhafte Erhöhung. Eine Einmalzahlung reicht da nicht.“ Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat angekündigt, im Sommer einen Entwurf für das Bürgergeld vorzulegen, mit dem das heutige Hartz-IV-System ersetzt werden soll.

red / dts

Immer mehr Superreiche: 2.668 Milliardäre gibt es auf der Welt – Inflation befeuert Ungleichheit

Pünktlich zum Weltwirtschaftsforum in Davos veröffentlicht die Hilfsorganisation Oxfam ihren Bericht zu den weltweit gewachsenen sozialen Schieflagen. Pandemie und Preissteigerungen haben demnach die Ungleichheit verstärkt. „Während mehr als eine Viertelmilliarde Menschen gefährdet sind, im Jahr 2022 in extreme Armut abzurutschen, machen Konzerne und die dahinterstehenden Superreichen gigantische Gewinne“, heißt es in dem Report „Profiting from Pain“.

Der Bericht illustriert anhand ausgewählter Beispiele, wie Krisengewinne und zunehmende soziale Ungleichheit Hand in Hand gehen. Oxfam fordert in diesem Zusammenhang von den Regierungen weltweit, Konzerne und Superreiche stärker zu besteuern und mit den Einnahmen Krisenfolgen abzufedern, Bildungs-, Gesundheits- und soziale Sicherungssysteme zu stärken und für globale Impfgerechtigkeit zu sorgen.

Beispiel Vermögensungleichheit: Zum Stichtag 11. März 2022 gab es 2.668 Milliardäre auf der Welt, 573 mehr als zu Beginn der Covid-19-Pandemie im Jahr 2020. Diese Milliardäre verfügten zusammen über ein Vermögen von 12,7 Billionen Dollar – ein realer Anstieg von 3,78 Billionen Dollar (42 Prozent) während der Covid-19-Pandemie. Das Gesamtvermögen der Milliardäre entspricht aktuell 13,9 Prozent des weltweiten Bruttoinlandsprodukts (BIP), gegenüber 4,4 Prozent im Jahr 2000. Gleichzeitig sind nach Berechnungen der Weltbank und Oxfams rund 260 Millionen Menschen gefährdet, aufgrund zunehmender sozialer Ungleichheit und steigender Lebensmittelpreise in Armut abzurutschen.

Beispiel Lebensmittelsektor: Die weltweiten Lebensmittelpreise sind im vergangenen Jahr um 33,6 Prozent gestiegen, und für 2022 wird ein Anstieg um weitere 23 Prozent erwartet. Im März 2022 gab es den größten Sprung der Lebensmittelpreise seit Beginn der Aufzeichnungen der Vereinten Nationen (UN) im Jahr 1990. Milliardäre mit Vermögensschwerpunkt im Nahrungsmittel- und Agrarbereich haben ihr kumuliertes Vermögen in den vergangenen zwei Jahren um 383 Milliarden Dollar (45 Prozent) gesteigert.

Beispiel Pharmasektor: Die Pharmakonzerne machen allein mit Impfstoffen einen Gewinn von über 1.000 Dollar pro Sekunde und verlangen von den Regierungen bis zum 24fachen des Preises, den die Herstellung kostet. Die Pandemie hat 40 neue Pharmamilliardäre hervorgebracht, die von den Monopolen ihrer Unternehmen auf Impfstoffe, Behandlungen und Tests profitieren.

Beispiel Geschlechtergerechtigkeit: Im Jahr 2021 waren weltweit 13 Millionen Frauen weniger erwerbstätig als 2019, während die Beschäftigung von Männern wieder das Niveau von 2019 erreicht hat. Das Ziel der Geschlechterparität bei Einkommen, also dass Frauen genauso viel verdienen wie Männer, rückt in immer weitere Ferne.

Beispiel Ungleichheit zwischen den Ländern: Vor der Pandemie nahm die Ungleichheit zwischen den Ländern ab – derzeit nimmt sie wieder zu, wobei die enorme Auslandsverschuldung die Erholung vieler Länder behindert. 60 Prozent der einkommensschwachen Länder stehen am Rande der Zahlungsunfähigkeit ihrer Schulden.

Manuel Schmitt, Referent für soziale Ungleichheit bei Oxfam Deutschland, kommentiert: „Es ist nicht hinnehmbar, dass Konzerne und die dahinter stehenden Milliardärinnen und Milliardäre Rekordgewinne einfahren, während Millionen Menschen Mahlzeiten ausfallen lassen müssen, die Heizung abdrehen, mit ihren Rechnungen im Rückstand sind und sich fragen, was sie als Nächstes tun können, um zu überleben.“ Regierungen müssten dringend gegensteuern und Konzerne und Superreiche in die gesellschaftliche Pflicht nehmen, um die fatalen Auswirkungen der sich gegenseitig verstärkenden Krisen abzufedern und die Weichen hin zu einem gerechten und am Gemeinwohl orientierten Wirtschaftssystem zu stellen.

Lars Wallerang

Eigentümerverband Haus und Grund warnt vor Mietschulden und Kündigungen wegen Energiekosten

Der Eigentümerverband Haus und Grund warnt vor Mietschulden wegen steigender Energiekosten. „Ein Ende der stark steigenden Energiekosten ist nicht in Sicht“, sagte Erik Uwe Amaya, Verbandsdirektor von Haus und Grund Rheinland Westfalen, der „Rheinischen Post“. Nachzahlungen seien unumgänglich, falls sich Mieter und Vermieter nicht auf eine Anpassung der Vorauszahlungen einigen.

„Sonst ist zu befürchten, dass es zu Mietschulden kommen wird.“ Konsequenz könnten Kündigungen sein. Der Verbandsdirektor kündigte Kulanz an: „Die privaten Vermieter haben während der Coronakrise gezeigt, dass sie den Mietern in besonderen Situationen Mietsenkungen oder Stundungen anbieten.“

Der Deutsche Mieterbund (DMB) fordert Hilfe vom Bund. „Vor allem für Haushalte mit unterdurchschnittlichen Einkommen, die zugleich öfter in schlecht isolierten Wohnungen leben, wird eine größere Entlastung benötigt“, sagte André Juffern, NRW-Chef des DMB, der Zeitung. Das Energiepaket federe nur einmalig und teilweise die entstehenden Kosten ab.

„Der Heizkostenzuschuss muss mindestens verdoppelt werden.“ Außerdem müsse sichergestellt werden, dass für Hartz-IV-Bezieher im Rahmen der Unterkunftskosten-Übernahme auch die realen Kosten berücksichtigt werden.

red / dts

Hohe Energie-Nachzahlungen können ärmere Haushalte in Existenznot bringen

Die hohen Energiepreise drohen nach Einschätzung von Schuldnerberatungen viele ärmere Familien in Deutschland in Existenznot zu bringen. „Vor allem bei Haushalten mit geringem Einkommen wird das finanziell stark ins Gewicht fallen“, sagte die Geschäftsführerin der Bundesarbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung, Ines Moers, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Ärmere Haushalte hätten oftmals bereits in der Pandemie „ihr weniges Erspartes aufgebraucht“.

Sie hätten keine Reserven mehr für den Fall, dass bald üppige Nachzahlungen kommen. „Für diese Haushalte wird es extrem reinhauen.“ Zur Nachzahlung bei der Jahresabrechnung komme später ein höherer monatlicher Abschlag für die Folgezeit hinzu.

„Das wird für viele Menschen zu einer erheblichen finanziellen Mehrbelastung werden“, sagte Moers, die einem Netzwerk aus rund 1.400 öffentlichen Schuldner-Beratungsstelle in Deutschland vorsteht. Der Wirtschaftsforscher und Verschuldungsexperte Patrik-Ludwig Hantzsch von der Auskunftei Creditreform rechnet wegen der hohen Preise mit einem Anstieg der Privatpleiten. „Wir werden in den kommenden Monaten immense Probleme mit der steigenden Inflation bekommen, die die Überschuldungslage deutlich verschärfen wird und für mehr Privatinsolvenzen sorgt“, sagte Hantzsch den Funke-Zeitungen.

„Die Verteuerung vieler Produkte wird Opfer fordern.“ Niedriglöhner, prekäre Beschäftigte und Familien mit Kindern würden ganz besonders unter Kostendruck geraten. „Einigen wird es das Genick brechen“, sagte der Wirtschaftsforscher.

Auch Soloselbstständige würden erhebliche Probleme bekommen. Laut Hantzsch gelten aktuell in Deutschland mehr als drei Millionen Haushalte als überschuldet. Zugleich kritisierte Hantzsch das Entlastungspaket der Ampel-Regierung.

Es sei „gut gemeint“, werde aber strukturell nichts ändern. „Die Ampel muss sich mit Maßnahmen befassen, die nicht nur kurzfristig wirken, indem sie weiter Schecks ausstellt“, forderte der Wirtschaftsforscher.

red / dts