Die Idee von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas, künftig auch Beamte in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen, sorgt für scharfen Gegenwind. Der Deutsche Landkreistag warnt vor einer Schwächung des öffentlichen Dienstes, auch Kanzleramtschef Thorsten Frei lehnt den Vorstoß ab. Angesichts wachsender Pensionslasten rückt damit eine grundlegende Reform des Rentensystems nicht näher – sondern in die Ferne.

Berlin (red) – Der Deutsche Landkreistag hat den Vorschlag von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD), nach dem künftig auch Beamte in die gesetzlichen Rentenkassen einzahlen sollen, zurückgewiesen. “Not macht erfinderisch, ist aber nicht immer der beste Ratgeber”, sagte dessen Präsident, Landrat Achim Brötel, dem “Tagesspiegel” (Mittwochausgabe).

Beamte seien gerade in Führungspositionen der öffentlichen Verwaltung absolute Leistungsträger, so Brötel weiter. “Insofern haben wir ganz bestimmt kein Interesse daran, den Beamtenstatus über finanzielle Einbußen zugunsten der Rentenversicherung unattraktiver zu machen”, sagte der Chef des Interessenverbands.

Bas hatte zuletzt gefordert, neben Beamten auch Abgeordnete und Selbstständige in die gesetzlichen Rentenkassen einzahlen zu lassen. Damit will die Ministerin das immer stärker unter Druck geratende Rentensystem entlasten und gleichzeitig die staatlichen Ausgaben reduzieren. Im Jahr 2022 gaben Bund, Länder und Kommunen insgesamt rund 61 Milliarden Euro für Pensionen von Beamten und die Hinterbliebenenversorgung aus.

Bas` Koalitionspartner wies den Vorstoß umgehend zurück. “Ich finde dazu auch keine Belegstelle im Koalitionsvertrag”, sagte Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) in der ARD-Sendung “Caren Miosga”. Der Vorstoß sei “kein tragfähiges Finanzierungsmodell”.

Auch Achim Brötel kritisierte nun den Vorstoß: “Gerade in Zeiten eines immer stärker spürbaren Fachkräftemangels brauchen wir eher umgekehrt Impulse, um die Tätigkeit im öffentlichen Dienst weiter aufzuwerten”, so der Präsident des Deutschen Landkreistages.

Der neue Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst ist unter Dach und Fach: Nach zähen Verhandlungen und mehreren Streikwellen hat die Verdi-Tarifkommission dem Ergebnis zugestimmt. Das Plus für Beschäftigte: spürbare Gehaltserhöhungen, höhere Zulagen – und ab 2027 ein zusätzlicher Urlaubstag. Doch die Zustimmung fiel knapp aus.

Berlin (red) – Die Bundestarifkommission für den öffentlichen Dienst der Gewerkschaft Verdi hat am Montagabend dem am 6. April erzielten Tarifergebnis für rund 2,5 Millionen Beschäftigte im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen mehrheitlich zugestimmt. Damit tritt der Tarifvertrag in Kraft, teilte Verdi mit. Zuvor hatten sich in einer Mitgliederbefragung 52,2 Prozent für die Annahme des Tarifergebnisses ausgesprochen.

“Das Ergebnis der Mitgliederbefragung zeigt ein realistisches Bild zu der Stimmungslage angesichts des Tarifabschlusses. Es gibt Akzeptanz, aber auch Kritik”, sagte der Verdi-Vorsitzende Frank Werneke. “Es zeigt aber auch, was wir gemeinsam mit mehreren Warnstreikwellen durchsetzen konnten, zumal unter zunehmend schwierigeren politischen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen. Letztlich haben wir prozentuale Einkommenssteigerungen oberhalb der zu erwartenden Inflationsrate erreicht, ebenso wie Verbesserungen bei einigen Zuschlägen und einen zusätzlichen Urlaubstag.”

Der Tarifvertrag mit einer Laufzeit von 27 Monaten bis zum 31. März 2027 sieht unter anderem folgende Regelungen vor: Rückwirkend ab April 2025 erhalten die Beschäftigten eine Entgelterhöhung von 3,0 Prozent, mindestens aber 110 Euro pro Monat, wovon insbesondere Menschen aus den unteren Lohngruppen profitieren. Eine weitere Erhöhung um 2,8 Prozent erfolgt ab Mai 2026.

Darüber hinaus steigen die Zulagen für besonders belastende Arbeitszeiten deutlich: von 40 auf 100 Euro monatlich für Schichtdienste, von 105 auf 200 Euro für Wechselschichtdienste, in Krankenhäusern von 155 auf 250 Euro. Alle Zuschläge werden dynamisiert, sie steigen also bei künftigen Tariferhöhungen prozentual mit. Bei der Arbeitszeit wurde ein zusätzlicher Urlaubstag ab dem Jahr 2027 vereinbart.

Trotz steigenden Fachkräftebedarfs bleibt das Potenzial vieler junger Menschen ungenutzt: Knapp drei Millionen unter 35 haben keinen Berufsabschluss. Ein neuer Bericht der Bundesregierung offenbart strukturelle Schwächen im Ausbildungssystem – und ruft Kritik von Gewerkschaften und Ökonominnen hervor.

Berlin (red) – Trotz Fachkräftemangel sind in Deutschland 2,86 Millionen junge Menschen unter 35 ohne Ausbildung. Das zeigt der Entwurf des neuen Berufsbildungsberichtes der Bundesregierung, aus dem das “Handelsblatt” (Dienstagausgabe) zitiert.

Danach sind 2024 auch erneut 259.000 junge Menschen nach der Schule in den sogenannten “Übergangsbereich” eingemündet – 8.200 mehr 2023. Der Übergangsbereich soll sie auf eine Ausbildung vorbereiten. Eine Bertelsmann-Studie hatte jedoch gezeigt, dass ein Großteil auch sofort in eine Ausbildung starten könnte.

Zudem ist dem Bericht zufolge die Ausbildungsbeteiligung der Unternehmen erneut gesunken und liegt nun bei 18,8 Prozent – es bildet also nicht einmal jedes fünfte Unternehmen aus. Die Vertragslösungsquote der Azubis ist auf 29,7 Prozent gestiegen: Es bricht also fast jeder Dritte die Lehre ab.

Die stellvertretende DGB-Vorsitzende Elke Hannack sagte dem “Handelsblatt” dazu: “In Zeiten, in denen fehlende Fachkräfte immer öfter als Konjunkturbremse genannt werden, können wir es uns nicht leisten, Millionen junge Menschen ohne Berufsabschluss zu lassen.” Das sei zugleich “ein gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Skandal”. Denn “wer junge Menschen ausbremst, bremst letztlich auch das Potenzial unserer gesamten Wirtschaft”.

Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm forderte “mehr Aufmerksamkeit für Bildung” von der Politik. Im deutschen Schulsystem würden zu viele Schüler abgehängt. Dass Fortschritt möglich sei, zeige Hamburg mit dem “verpflichtenden Ganztag”, sagte sie dem “Handelsblatt” dazu. “Daran sollte man dringend anknüpfen, denn mehr Chancengerechtigkeit leistet mittelfristig einen bedeutenden Beitrag dazu, das Fachkräftepotenzial zu stärken.”

Die Rentenversicherung macht Druck auf die Ampel: Selbstständige sollen endlich verpflichtend ins gesetzliche System einzahlen – und so die Rente stabilisieren. Beamte hingegen sieht Präsidentin Gundula Roßbach erst langfristig in der Pflicht. Der Vorschlag folgt auf die Reformankündigung von Ministerin Bärbel Bas – und bringt Bewegung in eine seit Jahren blockierte Debatte.

Berlin (red) – Angesichts des Renten-Vorstoßes von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat sich die Deutsche Rentenversicherung für die zügige Einbeziehung von Selbstständigen in die gesetzliche Rentenkasse ausgesprochen. “Je größer die Gemeinschaft der Beitragszahler, die das gesamte Einkommensspektrum umfasst, umso mehr lässt sich in einer Sozialversicherung solidarische Umverteilung in der Gesellschaft begründen”, sagte die Präsidentin der Deutschen Rentenversicherung Bund, Gundula Roßbach, den Zeitungen der “Mediengruppe Bayern” (Dienstagausgaben).

Die Aufnahme von Beamten sieht sie dagegen skeptischer: “Eine Einbeziehung von Beamten in die gesetzliche Rente wäre aber kein Sprint, sondern ein sehr langer Prozess, der gut geplant werden müsste. Ein Start mit den nicht abgesicherten Selbstständigen steht jedoch schon seit Jahren an und ist auch im Koalitionsvertrag angedacht.”

Positive Finanzierungseffekte im Umlageverfahren würden sich ergeben, wenn zusätzliche Personengruppen einbezogen werden, ohne dass in entsprechendem Umfang kurzfristig Leistungsansprüche entstehen, erläuterte die Versicherung. Das wäre etwa der Fall, wenn nur jüngere, bislang nicht in der Rentenversicherung obligatorisch versicherte Selbstständige, in die Pflichtversicherung einbezogen würden.

Bei den Beamten sei dies aber deutlich komplexer. “Ein Blick nach Österreich zeigt, dass der Übergang funktionieren kann, aber mindestens ein Berufsleben dauert”, sagte Roßbach weiter. “Um eine Doppelbelastung der öffentlichen Hand zu vermeiden, müssten die Beiträge der einbezogenen Beamten also zur Finanzierung der heutigen Pensionen herangezogen werden. Dann entstünde aber kein positiver Finanzeffekt für die Rentenversicherung.”

Die Verkehrsminister der Länder fordern von der neuen Bundesregierung niedrigere Standortkosten für Airlines. Steuern und Gebühren seien zu hoch – mit Folgen für Ticketpreise und den Tourismusstandort Deutschland.

Berlin (red) – Die Bundesländer drängen den neuen Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) dazu, die Abwanderung von Fluggesellschaften aus Deutschland zu stoppen, damit auch Flugtickets wieder günstiger werden. Die staatlichen Standortkosten für die Airlines seien in den letzten Jahren stark gestiegen, heißt es in einem Bericht des “Arbeitskreises Luftverkehr” der Verkehrsministerkonferenz, über den die “Rheinische Post” (Freitagausgabe) berichtet.

“Deutschland wird als Ziel gemieden”, so das Gremium. Reduziert werden müssten daher die nationale Luftverkehrssteuer, die Luftsicherheits- und die Flugsicherungsgebühren, so die Forderung der Verkehrsminister der Länder an die Bundesregierung.

Die Tourismusexpertin der Union, Anja Karliczek (CDU), sagte, der Koalitionsvertrag von Union und SPD sehe notwendige Maßnahmen vor. “Deutsche Flughäfen müssen wieder wie eine Spinne im Netz des europäischen Tourismus werden”, so die CDU-Politikerin. “Davon profitieren deutsche Touristen, aber auch unsere touristischen Destinationen, die in harter internationaler Konkurrenz stehen”, sagte Karliczek.

Die Zahl der Unternehmensinsolvenzen in Deutschland ist im April auf den höchsten Stand seit fast zwei Jahrzehnten gestiegen. Laut IWH sind besonders viele kleine und mittlere Unternehmen betroffen – während die Zahl gefährdeter Arbeitsplätze sinkt. Die Forscher erwarten dennoch weiter erhöhte Ausfallraten.

Halle (Saale) (red) – Die Zahl der Insolvenzen von Personen- und Kapitalgesellschaften in Deutschland ist im April überraschend deutlich gestiegen. Laut dem am Donnerstag veröffentlichten “Insolvenztrend” des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) wurde der höchste Wert seit Juli 2005 erreicht. Die Zahl der betroffenen Jobs ging hingegen zurück.

Die Zahl der Insolvenzen von Personen- und Kapitalgesellschaften in Deutschland liegt laut IWH im April bei 1.626, und damit 11 Prozent höher als im Vormonat, 21 Prozent höher als im April 2024 und 67 Prozent höher als in einem durchschnittlichen April der Jahre 2016 bis 2019, also vor der Corona-Pandemie. Die Aprilzahlen übersteigen sogar die Werte aus der Zeit der Finanzkrise 2008/2009. Zum letzten Mal wurden in Deutschland im Juli 2005 mehr insolvente Personen- und Kapitalgesellschaften gezählt.

Die Zahl der von Großinsolvenzen betroffenen Jobs liefert laut IWH eine gute Annäherung an die Gesamtzahl der von Insolvenz betroffenen Arbeitsplätze: Demnach waren im April in den größten 10 Prozent der insolventen Unternehmen 14.000 Arbeitsplätze betroffen, das waren 14 Prozent unter dem Vormonatswert und 53 Prozent unter dem Niveau von April 2024, aber knapp die Hälfte über dem April-Durchschnitt der Vor-Corona-Jahre 2016 bis 2019.

“Sofern der Anteil an kleineren Insolvenzverfahren sich nun wieder dem langjährigen Durchschnitt annähert, rechne ich für die kommenden Monate mit sinkenden Insolvenzzahlen”, sagt Steffen Müller, Leiter der IWH-Insolvenzforschung, am Donnerstag. “Dennoch werden wir in Deutschland auf absehbare Zeit mehr Firmenpleiten erleben als im vorigen Jahr”, sagte er.

Kaum im Amt, geben sich die neuen SPD-Minister entschlossen: Lars Klingbeil verspricht sinkende Energiepreise, Stefanie Hubig will die Mietpreisbremse retten – und Bärbel Bas kündigt an, das Rentenniveau zu sichern. Die Erwartungen an die sozialdemokratische Handschrift in der neuen Bundesregierung sind groß.

Berlin (red) – Die neuen SPD-Minister in der Bundesregierung haben angekündigt, welche Vorhaben sie zuerst angehen und umsetzen wollen. Der “Bild” (Donnerstagausgabe) sagte Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD), er werde unter anderem die Energiepreise zügig senken. “Wir wollen für neue wirtschaftliche Stärke sorgen. Mit niedrigen Energiepreisen, massiven Investitionen und weniger Bürokratie wollen wir unser Land voranbringen und Arbeitsplätze sichern”, sagte Klingbeil.

Die neue Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) kündigte an, vorrangig die Verlängerung der Mietpreisbremse über 2025 hinaus auf den Weg zu bringen. “Als eines der ersten Vorhaben will ich die vereinbarte Verlängerung der Mietpreisbremse umsetzen”, sagte Hubig der “Bild”: “Priorität hat für mich außerdem, dass wir uns in der Regierung darauf verständigen, wie wir mit der AfD weiter umgehen wollen.”

Nach aktueller Rechtslage läuft die Mietpreisbremse zum Jahresende aus. Union und SPD haben im Koalitionsvertrag eine Verlängerung um vier Jahre vereinbart. Die neue Ministerin für Arbeit und Soziales, Bärbel Bas (SPD), kündigte an, sich zunächst um die Sicherung des Rentenniveaus und eine bessere Tarifbindung von Arbeitnehmern zu kümmern. “Im Koalitionsvertrag gibt es zahlreiche wichtige Aufgaben für mein Haus. Ich werde den Arbeitsmarkt stärken, für gute Löhne und Tarifbindung sorgen, die Rente sichern und die Vermittlung in Arbeit verbessern”, sagte sie der “Bild”. Die Arbeit gehe jetzt los, sie “packe” an.

Die deutsche Industrie meldet ein kräftiges Plus: Im März stieg die Produktion im Produzierenden Gewerbe um 3 Prozent, getrieben vor allem von der Automobil-, Maschinenbau- und Pharmabranche. Es ist der stärkste Quartalszuwachs seit drei Jahren – doch zum Vorjahr bleibt die Entwicklung noch leicht im Minus. Ein Hoffnungsschimmer für die Konjunktur, der allerdings differenziert betrachtet werden muss.

Wiesbaden (red) – Die reale (preisbereinigte) Produktion im Produzierenden Gewerbe ist nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) im März 2025 gegenüber Februar 2025 saison- und kalenderbereinigt um 3,0 Prozent gestiegen. Auch im weniger volatilen Dreimonatsvergleich war die Produktion im 1. Quartal 2025 um 1,4 Prozent höher als im 4. Quartal 2024, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Donnerstag mit. Dies sei der deutlichste Anstieg der Produktion im Dreimonatsvergleich seit Anfang 2022.

Für Februar 2025 wurde das vorläufige Ergebnis durch das Bundesamt bestätigt (-1,3 Prozent gegenüber Januar 2025). Im Vergleich zum Vorjahresmonat März 2024 war die Produktion im März 2025 kalenderbereinigt 0,2 Prozent niedriger.

Die positive Entwicklung im Produzierenden Gewerbe im März 2025 verteilt sich auf viele Wirtschaftsbereiche. Besonders die Produktionsanstiege in der Automobilindustrie (+8,1 Prozent), in der Pharmaindustrie (+19,6 Prozent) und im Maschinenbau (+4,4 Prozent) wirkten sich auf das Gesamtergebnis aus, so Destatis.

Die Industrieproduktion (Produzierendes Gewerbe ohne Energie und Baugewerbe) nahm demnach im März 2025 gegenüber Februar 2025 saison- und kalenderbereinigt um 3,6 Prozent zu. Innerhalb der Industrie war ein Anstieg über alle drei Hauptgruppen zu verzeichnen: Die Produktion von Konsumgütern und von Investitionsgütern stieg um jeweils 4,9 Prozent und die Produktion von Vorleistungsgütern um 1,1 Prozent. Außerhalb der Industrie sank die Energieerzeugung um 1,8 Prozent im März 2025 im Vergleich zum Vormonat. Die Bauproduktion stieg um 2,1 Prozent.

In den energieintensiven Industriezweigen ist die Produktion im März 2025 nach Angaben des Statistischen Bundesamts gegenüber Februar 2025 saison- und kalenderbereinigt um 1,5 Prozent gestiegen. Im Dreimonatsvergleich war die Produktion in den energieintensiven Industriezweigen von Januar 2025 bis März 2025 um 1,2 Prozent höher als in den drei Monaten zuvor. Verglichen mit dem Vorjahresmonat März 2024 war die energieintensive Produktion im März 2025 kalenderbereinigt um 2,3 Prozent niedriger.

Bier, Wein und Schnaps sollen nicht mehr so billig zu haben sein – wenn es nach Politikern von Linken und Grünen geht. Sie fordern Mindestpreise, strengere Regeln im Handel und ein Werbeverbot. 

Berlin (red) – Politiker von Linken und Grünen haben sich zur Eindämmung des Alkoholkonsums in Deutschland für höhere Preise auf alkoholische Getränke ausgesprochen. “Es darf nicht sein, dass das Komasaufen für unter sechs Euro überall und jederzeit zu haben ist”, sagte der drogenpolitische Experte der Linken, Ates Gürpinar, dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Donnerstagausgaben).

“Wir fordern daher Mindestpreise und eine bessere Durchsetzung des Jugendschutzes in Supermärkten und Tankstellen”, sagte er. Zudem spricht er sich für ein Werbe- und Sponsoringverbot für alkoholische Produkte, alkoholfreie Zonen in Innenstädten und eine Einschränkung der Verfügbarkeit aus.

Ähnlich äußerte sich der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen, Janosch Dahmen: “Wir brauchen stärkere Maßnahmen bei Werbung, Verfügbarkeit und ja – auch Preisgestaltung.” Alkohol habe “an der Supermarktkasse zwischen Kindersüßigkeiten genauso wenig verloren wie Tabak”, sagte Dahmen.

Neben einer Preiserhöhung für alkoholische Getränke sollen nach der Forderung des Grünen-Politikers die Hilfsangebote ausgebaut und der Zugang zur Behandlung vereinfacht werden.