DGB-Chefin Yasmin Fahimi hat die Politik vor dem dauerhaften Verlust wichtiger industrieller Kerne in Deutschland gewarnt. Ohne die Senkung der Industriestrompreise “besteht die Gefahr, dass Deutschland wichtige industrielle Kerne verliert, etwa in der Stahl-, Auto- und Chemieindustrie. Da droht ein volkswirtschaftlicher Schaden, den wir nie wieder gut machen können. Was einmal weg ist, ist weg”, sagte Fahimi der “Rheinischen Post” (Samstagausgabe).

Sie sei daher weiterhin für einen staatlich heruntergedrückten Industriestrompreis, für den es aber keine Mehrheit gebe. “Deshalb nehmen wir alles mit Kusshand, was an Entlastung möglich ist, etwa die vom Kanzler bereits im vergangenen Jahr vorgeschlagene staatliche Übernahme der Netzentgelte. Das wäre ein wichtiger Schritt, denn diese Kosten werden im kommenden Jahr nochmal massiv die Preise nach oben treiben und damit wenig kalkulierbar machen”, sagte Fahimi.

“Wir brauchen aber einen verlässlichen und marktgerechten Korridor, in dem sich die Strompreise für die Industrie einordnen. Und dieser Korridor muss bis mindestens 2030 garantiert sein”, erklärte die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes. Dass der deutsche Wohlstand insgesamt in Gefahr sei, “wird von interessierten Kreisen gerne behauptet, damit die Bürger denken, sie müssten die Gürtel enger schnallen. Gleichzeitig geht die Schere zwischen Arm und Reich weiter auseinander. Das finde ich zynisch”, sagte sie.

“Es wird aber zu volkswirtschaftlichen Wohlstandsverlusten kommen, wenn es nicht gelingt, die Industrie in Deutschland zu halten”, warnte sie andererseits. “Um Wohlstand zu halten, brauchen wir allerdings auch ein gutes Bildungssystem. 2025 werden wir drei Millionen junge Menschen zwischen 20 und 35 Jahren ohne Ausbildung auf dem Arbeitsmarkt haben, die ständig zwischen Job-Center und prekärem Job pendeln.”

Jeder vierte Schulabgänger könne heute nicht ausreichend rechnen, lesen und schreiben, kritisierte die DGB-Chefin. “Das ist nicht nur ein sozialer Skandal ersten Ranges, es ist auch für die Zukunftssicherung unseres Landes komplett kontraproduktiv”, so Fahimi. Der DGB feiert am Sonntag sein 75-jähriges Bestehen.

red

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will die Neuverschuldung im nächsten Jahr noch einmal kräftig ausweiten. Die Nettokreditaufnahme soll nach den Plänen des Finanzministeriums bei 56,5 Milliarden Euro liegen, 5,2 Milliarden Euro höher als noch im Regierungsentwurf für den Bundesetat 2025 im Sommer veranschlagt, berichtet der “Spiegel”.

Lindner darf im Rahmen der Schuldenbremse mehr Kredite aufnehmen, weil sich die Konjunktur schwächer entwickelt als bei Aufstellung des Etats unterstellt. Grundlage für die Neuberechnung des Ministeriums ist die Herbstprojektion der Bundesregierung, die Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am Mittwoch vorgestellt hat.

Die im Vergleich zum Frühjahr deutlich eingetrübten Wachstumsaussichten erlauben, dass der Konjunkturaufschlag der Schuldenbremse ansteigt. Die neuen Schulden sollen Mindereinnahmen bei Steuern und Mehrausgaben wegen höherer Arbeitslosigkeit abfedern. Die schon bestehende Finanzierungslücke von zwölf Milliarden Euro in Lindners Etatentwurf lässt sich damit nicht lindern.

Bei den Beratungen des Haushalts soll der Bundestag die neuen Schulden beschließen. Die Nettokreditaufnahme setzt sich zusammen aus dem konjunkturunabhängigen Defizit von 0,35 Prozent der Jahreswirtschaftsleistung, also 14,4 Milliarden Euro. Hinzu kommt die Konjunkturkomponente von aktuell 15 Milliarden Euro.

Zudem plant Lindner sogenannte schuldenfinanzierte finanzielle Transaktionen von insgesamt 27,1 Milliarden Euro, etwa mehr Eigenkapital für die Bahn. Sie laufen außerhalb der Schuldenbremse, weil den Verbindlichkeiten Vermögen in gleicher Höhe gegenübersteht.

red

Hunde zählen hierzulande zu den beliebtesten Haustieren – und die Liebe zu den Vierbeinern füllt auch die Staatskasse. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Dienstag mitteilte, nahmen die öffentlichen Kassen im Jahr 2023 rund 421 Millionen Euro aus der Hundesteuer ein – ein neuer Rekordwert. Für die Städte und Gemeinden bedeutete dies ein Plus von 1,6 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Im Jahr 2022 beliefen sich die Einnahmen aus der Hundesteuer auf 414 Millionen Euro.

Die Einnahmen aus der Hundesteuer sind in den letzten Jahren durchgehend gestiegen. Im Zehn-Jahresvergleich sogar um 41 Prozent: 2013 hatte die Hundesteuer den Städten und Gemeinden noch 299 Millionen Euro eingebracht.

Bei der Hundesteuer handelt es sich um eine Gemeindesteuer. Höhe und Ausgestaltung der Steuersatzung bestimmt die jeweilige Kommune. Vielerorts hängt der Betrag, den die Hundebesitzer entrichten müssen, auch von der Anzahl der Hunde im Haushalt oder von der Hunderasse ab. Insofern bedeuten höhere Steuereinnahmen nicht zwangsläufig, dass auch die Zahl dieser vierbeinigen Haustiere gestiegen ist.

Die Haltung eines Vierbeiners ist auch jenseits der Steuerzahlungen ein Kostenfaktor. Die Preise für Hunde- und Katzenfutter stiegen im Jahresdurchschnitt 2023 um 16,9 Prozent gegenüber dem Vorjahr deutlich. Zum Vergleich: Die Gesamtteuerung lag im gleichen Zeitraum bei 5,9 Prozent, so das Bundesamt.

red

Der Armutsforscher Christoph Butterwegge hat die jüngste Bürgergeldreform der Ampel-Koalition scharf kritisiert. “SPD, Grüne und FDP haben eine Rolle rückwärts gemacht und vieles von dem wieder kassiert, was ein sozialer Fortschritt gegenüber Hartz IV war”, sagte der Politikwissenschaftler der “Rheinischen Post” (Mittwochausgabe).

Teils seien die neuen Sanktionen sogar härter, “was einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts widerspricht”, fügte der Kölner Professor hinzu, der 2017 für die Linken für das Amt des Bundespräsidenten kandidierte. “Als `Totalverweigerer` mit dem Entzug jeglicher Geldleistung bestraft werden dürften vor allem Langzeitarbeitslose mit gesundheitlichen oder psychischen Problemen und Menschen, die Post ihres Jobcenters aus Angst vor den Behörden gar nicht mehr öffnen.”

Butterwegge sprach sich für die Einführung einer Vermögensteuer und einer höheren Erbschaftsteuer aus, um die ungleiche Vermögensverteilung in Deutschland zu korrigieren. “Ständig wächst die Kluft zwischen Arm und Reich. Nur in wenigen anderen Ländern sind die Vermögen so ungleich verteilt wie in der Bundesrepublik”, erklärte der Armutsforscher. “Da ist dringend eine Umverteilung durch eine Vermögen- und eine höhere Erbschaftsteuer geboten. Es kann nicht sein, dass jemand Milliarden erbt und steuerfrei davonkommt.”

Auch eine Verstaatlichung bestimmter Industrien hält der Kölner Politikwissenschaftler für sinnvoll. “Zumindest die Unternehmen der Daseinsvorsorge wie Energie, Wasser und Gesundheit sollten in Gemeineigentum überführt werden. Artikel 27 der NRW-Landesverfassung fordert das auch für die Grundstoffindustrie und Unternehmen mit einer monopolartigen Stellung.”

red

Angesichts der anhaltenden Krise bei der Deutschen Bahn wirft der Bundesrechnungshof Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) Stillstand und mangelnden Einfluss auf das Unternehmen vor. Das berichtet die “Bild” (Mittwochausgabe) unter Berufung auf einen 33-seitigen Bericht.

Darin rügen die Prüfer, dass es Wissing und seinem Ministerium nicht gelinge, mehr Kontrolle auf das Unternehmen auszuüben. Die von Wissing Mitte 2022 ins Leben gerufene “Steuerungsgruppe Transformation DB AG” habe nicht zu mehr Einfluss auf den Konzern geführt. Die Leitungsebene des Verkehrsministeriums habe es “mehrmals verhindert, die Eigeninteressen des Bundes gegenüber der DB AG besser durchzusetzen”, heißt es in dem Gutachten.

Das Ministerium habe zugleich den Widerstand der Bahn gegen einen Umbau hingenommen, kritisieren die Rechnungsprüfer. Dies sei “nicht akzeptabel”. Die Folge seien weiterhin hohe Kosten für den Bund und schlechte Qualität für die Kunden. Verlierer seien der Bund, die Steuerzahler sowie die Reisenden, “denen weiterhin nur ein reformbedürftiges System Eisenbahn zur Verfügung steht”, heißt es in dem Bericht.

red

Die Euro-Finanzminister treiben die Einführung eines “digitalen Euros” weiter voran. Auf dem Treffen der Finanzminister der Euro-Zone in Luxemburg wurde am Montag der aktuelle Planungsstand beraten, die EZB steuerte dazu eine Präsentation bei.

“Bei jeder Entscheidung zur Einführung eines digitalen Euros muss sichergestellt werden, dass der Euro auch in einer sich rasch verändernden Digital- und Zahlungswelt wettbewerbsfähig bleibt”, sagte der Ire Paschal Donohoe, Chef der Euro-Gruppe, nach dem Treffen.

Seit der letzten Diskussion habe die Europäische Zentralbank weiter an den technischen Vorbereitungen gearbeitet, hieß es. Auch die Diskussion über den vorgeschlagenen Rechtsrahmen schreite voran.

“Öffentliche Aufklärung” über den digitalen Euro sei wie vor “der Schlüssel für den Erfolg seiner möglichen zukünftigen Einführung”, sagte Donohoe am Montag. “Letztendlich werden die Bürger selbst entscheiden, ob sie einen digitalen Euro verwenden”, so der Eurogruppenchef. Vertrauen zu schaffen sei deswegen wesentlicher Bestandteil des Projekts.

Spätestens seit 2020 ist das Thema “digitaler Euro” regelmäßig auf der Tagesordnung der Euro-Finanzminister, ob und wann er kommt, ist aber weiter offen. Während Geld auf einem normalen Bankkonto faktisch nur eine Schuld der Bank gegenüber dem Kontoinhaber darstellt, wäre der digitale Euro echtes Zentralbankgeld, und weil die Zentralbank per Definition nicht zahlungsunfähig werden kann, würde das Risiko einer Bankenpleite entfallen. Manche Geschäftsbanken fürchten aber, durch eine Einführung Einfluss und Geschäft zu verlieren. Auch hätte die EZB deutlich mehr Kontrolle über die Zahlungsströme.

red