Angesichts der Gaskrise rät der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, Verbrauchern dazu, für den Winter vorzusorgen. “Eine neue Heizung einzubauen, das Haus zu dämmen oder beim Vermieter einen hydraulischen Abgleich der Heizung vornehmen zu lassen, spart in jedem Winter Geld”, sagte Müller den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). “Es gilt für Eigentümer und Mieter: Man muss den Sommer nutzen, um das Haus oder die Wohnung winterfest zu machen.”

Zwar rechnet der Netzagenturpräsident damit, dass bereits in wenigen Monaten die Gasspeicher vollständig gefüllt sein werden: “Wenn alles gut geht, werden wir im Spätsommer volle Speicher haben.” Ausgestanden sei die Energiekrise aber noch nicht. “Wenn es ein kalter Winter in Europa wird, werden wir froh sein, wenn wir wieder gut vorgesorgt haben. Auch weil wir solidarisch mit unseren europäischen Nachbarn sein müssen”, mahnte Müller. Als “absolut unrealistisch” bezeichnete er es, dass Deutschland seine Speicherkapazitäten deutlich erweitern könne: “Unsere Größe und Geologie geben nicht mehr her.” Den Einkauf von Gas zu hohen Preisen im vergangenen Jahr verteidigte Müller.

“Wir hatten da keine andere Wahl und auch andere europäische Länder haben zu diesem Zeitpunkt Gas eingekauft”, sagte der Netzagenturchef. Die Entscheidung sei angesichts der damaligen Ausgangslage richtig gewesen. Aktuell regele der Markt die Preise von alleine.

red

Angesichts von hoher Inflation, Pandemie und Flucht vor dem Ukraine-Krieg droht immer mehr Minderjährigen in Deutschland ein Leben in Armut. Das geht aus einer aktuellen Auswertung des Statistischen Bundesamtes hervor, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben) berichten. Demnach waren im vergangenen Jahr hierzulande 3,08 Millionen Kinder und Jugendliche armutsgefährdet, das entsprach mehr als einem Fünftel der unter 18-Jährigen.

Gegenüber dem Vorjahr nahm die Zahl der betroffenen Minderjährigen um 146.000 zu, gegenüber dem Jahr 2020 sogar um 302.000. Als armutsgefährdet gelten Personen oder Haushalte, deren Einkommen weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens der Gesamtbevölkerung beträgt. “Kinderarmut ist eine Schande für Deutschland. Ein Zukunftsrisiko für die gesamte Gesellschaft”, sagte der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, den Funke-Zeitungen.

“Wir brauchen eine Politik der Nulltoleranz gegenüber Kinderarmut.” Der Linken-Politiker forderte die Ampel auf, die geplante Kindergrundsicherung so schnell wie möglich einzuführen. Notwendig seien keine Almosen, sondern Armutsbekämpfung.

“Familienministerin Paus muss konkret werden, Beträge und

red

Der Verband Süddeutscher Spargel- und Erdbeeranbauer hat positiv auf die sich dem Ende neigende Spargelsaison geblickt. “Es läuft überraschenderweise richtig gut. Man merkt: Die Menschen gönnen sich wieder etwas”, sagte Verbandsgeschäftsführer Simon Schumacher den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben).

Große Preissenkungen seien zum Ende der Spargelsaison aber nicht zu erwarten. “Wir sind moderat eingestiegen, wollen dafür gegen Ende der Spargelzeit aber auch nicht zu stark mit den Preisen heruntergehen”, sagte Schumacher. Dies sei sowohl für Verbraucher als auch für die Produzenten fair.

Die Preisspanne für Spargel bewege sich derzeit zwischen 8 und 12 Euro pro Kilogramm. Entspannt habe sich in diesem Jahr auch die Situation der Erntehelfer. Ein Grund könne die Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro pro Stunde sein, so Schumacher.

“Es sind viele Arbeitskräfte, unter anderem aus Kroatien, gekommen, die viele Jahre nicht mehr hier waren.”

red

Die Inflation hat Studierende überdurchschnittlich getroffen. Das zeigt eine Studie der Leibniz Universität Hannover (LUH) und des Deutschen Zentrums für Hochschul- und Wissenschaftsforschung (DZHW). Studierende haben in der Regel wenig Geld zur Verfügung und geben deshalb einen überdurchschnittlich hohen Anteil ihres Budgets für Warmmiete und Lebensmittel aus – zwei Bereiche, in denen die Preise im Jahr 2022 besonders stark gestiegen sind.

Vor allem betroffen sind Studierende, die die Wohnung gewechselt haben. Bei ihnen sind Inflationsraten von über zehn Prozent möglich; deutschlandweit lag die Inflation 2022 bei 6,9 Prozent. Da Studierende auch in der Vergangenheit kaum sparen konnten, müssen sie die Teuerungen durch steigende Einnahmen kompensieren: entweder indem sie mehr arbeiten, durch größere familiäre Unterstützung oder durch Kredite.

“Die wissenschaftliche Literatur zeigt, dass finanzielle Einschränkungen und Risiken sich negativ auf den Verlauf und den Erfolg des Studiums auswirken können. Die Studienleistungen können sinken, weniger Menschen fangen ein Studium an und mehr Studierende müssen ihr Studium abbrechen”, sagte Studienautor Stephan Thomsen von der Leibniz Universität Hannover (LUH). Folge könne eine verstärkte sozioökonomische Ungleichheit sein.

Die Entlastungsmaßnahmen der Bundesregierung haben die Inflationsraten 2022 und 2023 für die berücksichtigten studentischen Gruppen verringert. Aber: “Durch den Einmalcharakter der Zahlungen kommt es zu Nachholeffekten in den Folgejahren”, so Thomsen. Ohne weitere Entlastungsmaßnahmen erwartet das Autorenteam Inflationsraten von rund sechs Prozent für 2023 und zwei Prozent für 2024 für verschiedene Gruppen von Studierenden.

Für die Studie hat das Forschungsteam das Konsum- und Ausgabeverhalten von 65.000 Studierenden analysiert.

red

Die Vizepräsidentin der Deutschen Bundesbank, Claudia Buch, hat kritisiert, dass die Finanzlobby einen Vorteil bei der Interessensdurchsetzung besitze. “Im Finanzsektor gibt es ein gewisses Ungleichgewicht, weil die Themen sehr komplex sind. Die Branche hat daher einen Vorteil, den andere zivilgesellschaftliche Gruppen nur schwer ausgleichen können”, sagte Buch der “Süddeutschen Zeitung” (Mittwochsausgabe).

“Diese finden oft weniger Gehör. Wir brauchen also stärkere Stimmen auf der anderen Seite, die breitere gesellschaftliche Interessen vertreten.” Buch geht hart ins Gericht mit Banken, die sich gegen strengere Regulierung wehren und drohen, sie könnten dann die grüne Transformation nicht finanzieren.

“Es ist noch keine Krise durch zu strenge Aufsicht entstanden. Ein robuster Bankensektor ist das Beste für die Finanzierung der grünen Transformation. Denn Eigenkapital ermöglicht es den Banken, auch in schwierigen Zeiten weiter Kredite zu vergeben. Insgesamt hat der deutsche Bankensektor derzeit ein Überschusskapital von mehr als 165 Milliarden Euro – also nach Abzug der aufsichtsrechtlichen Kapitalanforderungen”, sagte Buch. Es gebe also genug Geld zur Finanzierung grüner Projekte. Die frühere Wirtschaftsweise fordert bessere Regeln zur sicheren Abwicklung von Großbanken, um eine Haftung des Steuerzahlers zu vermeiden.

“Wir haben schon einiges bei der Verbesserung von Abwicklungsregimen erreicht. Aber es gibt immer noch Lücken, die wir schließen müssen, damit im Ernstfall auch eine große Bank abgewickelt werden kann”, sagte Buch.

red

Bürger müssen sich wohl auf steigende Wasserpreise einstellen. Daran werde kein Weg vorbeiführen, sagte Karsten Specht, der Vizepräsident des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU), der FAZ (Dienstagsausgabe). “Wegen des massiven Investitionsbedarfs und der explodierenden Kosten zur Sicherstellung der Wasserversorgung werden flächendeckende Preisanpassungen unvermeidbar sein.”

Forderungen aus den Reihen der Grünen, wer sich einen privaten Pool leisten könne, solle in Zeiten zunehmender Dürre höhere Wasserkosten zahlen, sieht er aber skeptisch: “Nicht jeder, der sich einen mobilen Pool aufstellt, ist vermögend.” Zudem kritisiert Specht die sehr unterschiedliche Preispolitik der Länder für die Wasserentnahme durch Großbetriebe; zum Teil wird kein Entgelt verlangt. Dazu sagte der VKU-Vize: “Zur Schonung des Grundwassers kann man nichts dagegen haben, dass die Entnahme einen Preis hat. Egal, wer darauf zugreift und zu welchen Zwecken – alle sollten den gleichen Preis zahlen, weil der Entzug des Grundwassers nun einmal das Entscheidende ist.” Überhaupt müsse noch mehr zum Schutz des Grundwassers getan werden. Probleme gebe es weiterhin beim Nitrateintrag. Specht verweist auf das Verursacherprinzip: “Grundwasser hat man nicht zu belasten, übrigens auch nicht mit Pflanzenschutzmitteln.”

Leider sei das Verständnis dafür, dass Pflanzenschutzmittel für das Grundwasser durchaus gefährlich werden könnten, immer noch nicht genügend ausgeprägt. Es sei “sehr bedenklich, wenn ein Einsatz in Wasserschutzgebieten immer noch möglich ist”.

red

Die Grünen zeigen sich bemüht, im Streit der Ampelkoalition um das Heizungsgesetz versöhnlichere Töne anzuschlagen. “Es wurde in den vergangenen Wochen zu viel gestritten in der Ampel”, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Andreas Audretsch, dem Nachrichtenportal T-Online. “Darum ist es gut, dass wir uns nun in den Gesprächen im Bundestag auf die Sachfragen konzentrieren.”

Die Grünen hatten in den vergangenen Wochen zum Teil heftig kritisiert, dass die FDP zuletzt blockiert hatte, den Gesetzentwurf zur ersten Lesung in den Bundestag einzubringen. Julia Verlinden, ebenfalls stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, sendete einen Appell an die Liberalen. “Ich erwarte, dass wir rasch ins parlamentarische Verfahren starten können”, sagte sie dem Nachrichtenportal T-Online.

“Denn ich gehe fest davon aus, dass auch die FDP weiß, wie wichtig Planungssicherheit und Verlässlichkeit in der Politik sind.” Die Menschen wollten wissen, was ab 2024 gelte, sagte Verlinden. “Dafür sollten wir es nun im Bundestag ordentlich beraten, wo nötig verbessern und bis zum 7. Juli beschließen.”

An diesem Tag tritt das Parlament zum letzten Mal vor den Sommerferien zusammen. Grünen-Fraktionsvize Audretsch gab sich überzeugt, dass das klappt. “Wir werden das Gesetz noch pragmatischer und noch sozialer machen und es dann gemeinsam vor der Sommerpause im Bundestag beschließen”, sagte er.

“So, wie es vielfach zwischen den Ampelpartnern vereinbart ist.”

red

Die Chefin des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Yasmin Fahimi, hat die Bundesregierung aufgefordert, die im Brennstoffemissionshandelsgesetz festgelegten jährlichen Erhöhungen des CO2-Preises bis zur Einführung eines Klimageldes auszusetzen. “Solange es kein Klimageld gibt, muss die Erhöhung des CO2-Preises ausgesetzt werden”, sagte Fahimi dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Dienstagausgaben). “Die CO2-Bepreisung wird ab dem nächsten Jahr wieder voll zuschlagen und vor allem Menschen mit niedrigem Einkommen belasten.”

Die Koalition habe versprochen, mit einem sozialen Klimageld dafür einen Ausgleich schaffen zu wollen, so die Gewerkschaftschefin weiter. “Das muss unbedingt mit der nächsten Anhebung des CO2-Preises am 1. Januar kommen. Die Bundesregierung sollte sich besser beeilen.”

Fahimi äußerte auch Kritik an den aktuellen Haushaltsberatungen. “Wie in Teilen der Koalition derzeit über den Haushalt debattiert wird, macht mir große Sorgen. Wichtige Versprechen der Ampel für den sozialen Fortschritt drohen unter den Tisch zu fallen”, warnte sie.

So habe die Koalition ein Startchancenprogramm für 4.000 Schulen verabredet, das angesichts der schlechten Lesekompetenz vieler Grundschulabgänger dringend nötig sei, nun aber in der Haushaltsplanung nicht auftauche. “Es kann doch nicht wahr sein, dass wir ständig über den Fachkräftemangel jammern und dann unsere Kinder ungebremst in eine solche Bildungskatastrophe laufen lassen”, warnte die Gewerkschaftschefin. Kritik äußerte Fahimi auch an der Hängepartie bei der Kindergrundsicherung.

“Die Kindergrundsicherung muss kommen. 7,8 Millionen Menschen in Deutschland gelten als arm, viele davon sind minderjährig. Kinder vor den Langzeitschäden von Armut zu schützen, muss eine Hauptaufgabe sein.”

Die Reform der Kindergrundsicherung müsse “eine große Sozialreform” werden und dürfe keine “spröde Verwaltungsreform” sein, so Fahimi weiter. “Das Leistungsniveau der neuen Kindergrundsicherung muss deutlich oberhalb des Regelsatzes für Kinder beim Bürgergeld liegen, sonst wird das Ziel schlicht verfehlt.” Mit Blick auf Finanzminister Christian Lindner (FDP) sagte Fahimi: “Dass ein FDP-Minister eine solch wichtige Sozialreform mit haushaltspolitischen Argumenten auf die lange Bank schieben will, ist empörend, überrascht mich aber nicht. Die Koalition insgesamt muss sich aber fragen, was aus ihrem Versprechen von sozialem Fortschritt geworden ist. Ausgerechnet bei armen und armutsgefährdeten Kindern zu sparen, ist nicht nur ungerecht, sondern auch kurzsichtig und deshalb gesellschaftspolitisch dumm.”

red

Die Grünen im Bundestag gehen davon aus, dass die Ampelkoalition das umstrittene Heizungsgesetz doch noch rechtzeitig vor der Sommerpause ins Parlament einbringt und auch verabschiedet. “Wir erwarten, dass das Gebäudeenergiegesetz in der nächsten Sitzungswoche in den Bundestag eingebracht werden kann, denn wir wollen ein ordentliches parlamentarisches Verfahren gewährleisten, um das Gesetz noch vor der Sommerpause beschließen zu können”, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. Es sei wichtig, dass die Menschen endlich Klarheit darüber bekämen, was auf sie zukommen werde.

Auch andere Vorhaben könnten zügig auf die Tagesordnung gesetzt werden, sagte Mihalic. Denn in vielen Fällen sei die inhaltliche Beratung schon weit fortgeschritten oder sogar abgeschlossen, sodass nur noch der Beschluss des Bundestages fehle. Dazu zählten etwa die Änderung des Öko-Landbaugesetzes und des Öko-Kennzeichengesetzes und des Tabakerzeugnis-Gesetzes.

red