Taxi-Krise im ländlichen Raum: Fahrermangel und gestiegene Lohnkosten belasten Branche

Berlin – Der Bundesverband Taxi und Mietwagen warnt vor einem “Taxisterben” im ländlichen Raum. “Gerade in den neuen Bundesländern ist die Situation besonders herausfordernd”, sagte Geschäftsführer Michael Oppermann dem Radiosender MDR Aktuell.

Es gebe dort zwei Effekte in extremer Form: “Wir haben einen Rückgang des Fahrpersonals, gestiegene Lohnkosten in dem Niedriglohnsegment, in dem wir uns bewegen und gleichzeitig haben die Kunden einfach kein Geld in der Tasche.” Das sei natürlich ein Dilemma.

Für eine Rettung der Branche schlägt der Verband unter anderem vor, das Taxigewerbe auf dem Land in den staatlich mitfinanzierten ÖPNV zu integrieren, etwa in Form von Sammeltaxis. “Das heißt dann, ich muss mir das Taxi im Zweifel auch mal mit einem anderen Fahrgast teilen”, so Oppermann. Aber man müsse auch nicht die kompletten Kosten dieser Beförderung bezahlen, sondern teile sich diesen Preis zum einen mit den anderen Fahrgästen und zum anderen eben auch mit staatlichen Stellen.

red

Kritik an EU-Neubauplänen: CDU und Bauwirtschaft fürchten Kostenexplosion

Die EU-Pläne für vollständige Klimaneutralität bei Neubauten ab spätestens 2030 sorgen in der CDU und der Wohnungswirtschaft für scharfe Kritik und Sorge vor einem Zusammenbruch der Bautätigkeit in Deutschland.

Der “Bild” (Mittwochausgabe) sagte die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner: “Die Pläne zur Nullemission bei Neubauten spätestens ab 2030 machen Bauen und Wohnen noch viel teurer. Sie sind wie das Heizungsgesetz, nur in anderer Farbe.” Es sei zu befürchten, dass noch weniger gebaut werde. “Die Ampel muss in Brüssel sich mit aller Kraft gegen diese Pläne stemmen”, sagte Klöckner.

Der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie (HDB) hält die EU-Pläne für nicht umsetzbar. Verbandshauptgeschäftsführer Tim-Oliver Müller sagte der Zeitung: “Das Ziel ist richtig, der Zeitplan aber ist viel zu knapp. Das wird nicht umsetzbar sein. Schließlich muss die Bauplanung vom Kopf auf die Füße gestellt werden.” Häuser müssten künftig mit möglichst wenig Energie auskommen, beispielsweise ohne eine Klimaanlage. “Das erfordert eine völlig neue Bauweise: keine großen Glasfronten mehr, begrünte Fassaden”, sagte Müller. Diese Umstellung erfordere mehr Zeit als ein paar Jahre.

Der Eigentümerverband Haus & Grund warnt vor einem völligen Zusammenbruch der Bautätigkeit in Deutschland. Verbandspräsident Kai Warnecke sagte zu “Bild”: “Eine 1:1-Umsetzung der EU-Vorgaben wird die Kosten des Bauens und Wohnens dramatisch steigen lassen. Die Bautätigkeit wird zum Erliegen kommen.” Er könne daher vor dem Zeitplan nur warnen. Die novellierte EU-Gebäudeeffizienzrichtlinie (EPBD) sieht unter anderem vor, dass Neubauten spätestens ab 2030 klimaneutral sein müssen und Null Emissionen erzeugen.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat mitteilen lassen, er wolle die Richtlinie “1:1” umsetzen. Auf “Bild”-Anfrage sagte eine Habeck-Sprecherin, mit Wärmepumpen und Fernwärme würden die EU-Anforderungen erfüllt. “Das gilt auch, wenn der Strommix noch nicht aus 100 Prozent Erneuerbaren besteht.”

red

Wissing plant flächendeckendes Lkw-Schnellladenetz: Ausschreibung im September

Berlin – Das Bundesverkehrsministerium will im September das Ausschreibungsverfahren für ein flächendeckendes Lkw-Schnellladenetz an rund 130 unbewirtschafteten Rastanlagen starten. “Zusammen mit den geplanten Standorten an bewirtschafteten Rastanlagen decken wir mit 350 Standorten etwa zwei Drittel des erwarteten Ladedarfs für den Schwerlastverkehr an unseren Autobahnen ab”, sagte Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) am Dienstag.

Das verbliebene Drittel solle dann privatwirtschaftlich aufgebaut werden. Die ersten Unternehmen hätten bereits angekündigt, auf privaten Flächen ins Lkw-Ladenetz zu investieren, so Wissing. Im September starte die Ausschreibung für 5 Lose mit jeweils rund 25 Standorten auf unbewirtschafteten Rastanlagen. “Ab heute erhalten potenzielle Bieter, aber auch Unternehmen als zukünftige Nutzer Gelegenheit zur Stellungnahme zu den vorgestellten Ausschreibungsdetails”, so der Bundesverkehrsminister.

red

Grüne gegen Preiserhöhung beim Deutschlandticket: 49 Euro soll bleiben

Berlin – In der Ampel-Koalition zeichnet sich Streit über den künftigen Preis des Deutschlandtickets ab. Während SPD und FDP davon ausgehen, dass das Monats-Abo im kommenden Jahr teurer wird, hat die Grünen-Fraktion angekündigt, sich bei den Haushaltsverhandlungen in diesem Herbst dafür einzusetzen, dass es beim bisherigen Preis von 49 Euro pro Monat bleibt.

“Wir Grüne werden in den Verhandlungen zum Haushalt dafür streiten, dass es zu keiner Preiserhöhung kommt”, sagte Grünen-Bundestagsfraktionschefin Katharina Dröge der “Welt” (Dienstagsausgaben). Gleichzeitig müsse man versuchen, das Ticket “noch attraktiver” zu machen. “Denn je mehr Menschen das Deutschlandticket kaufen, desto geringer fällt der staatliche Zuschuss aus”, sagte Dröge. Eine Möglichkeit sähen die Grünen darin, “auch Kindern eine günstige Ticketoption zur Verfügung zu stellen”.

Detlef Müller, für den Verkehrsbereich zuständiger Vizechef der SPD-Bundestagsfraktion, plädierte ebenfalls dafür, “den Preis des Deutschlandtickets stabil zu halten”. Der Sozialdemokrat betonte aber, “dass es sich bei dem Preis von 49 Euro für das Deutschlandticket um einen Einführungspreis handelt, der bei eventuellen Kostensteigerungen steigen kann, etwa aufgrund höherer Energiekosten oder besserer Lohnabschlüsse.” Eine solche Preiserhöhung müsse allerdings “in einem moderaten Rahmen geschehen, um keine Abbruchkante im Ticketverkauf zu erzeugen.”

Carina Konrad, stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion im Bundestag, verwies auf die Zuständigkeit der Länder für die genaue Preisgestaltung, sagte aber: “Das Deutschlandticket wurde mit 49 Euro eingeführt, preisliche Anpassungen können aber natürlich notwendig sein, um zum Beispiel steigende Betriebskosten zu decken.”

Bund und Länder finanzieren das Deutschlandticket derzeit mit jeweils 1,5 Milliarden Euro jährlich, eine Summe, die aus Sicht der Länder, die mit dem Ticket verbundenen Kosten für die Landeskassen nicht decken. Die Verkehrsminister der Länder haben sich deshalb in der vergangenen Woche für eine Preiserhöhung im kommenden Jahr ausgesprochen.

Die Opposition im Bundestag kritisierte die Ampel-Koalition für ihren Umgang mit dem Deutschlandticket. Der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionschef Ulrich Lange (CSU) sagte: “Das 49-Euro-Ticket war von Anfang an ein Täuschungs-Ticket. Jetzt tritt ein, was wir immer vorhergesagt haben: Wir bekommen nach kurzer Zeit ein teureres Ticket, nachdem Verkehrsminister Wissing seine Selfies mit dem 49-Euro-Preisschild im Kasten hat. Dass er die Länder finanziell hängen- und das Ticket seinem Schicksal überlässt, ist bodenlos. Schließlich hat Wissing die Länder zur Umsetzung des Tickets gezwungen, obwohl der ÖPNV in deren Zuständigkeit liegt.”

Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag, Dirk Spaniel, bezeichnete das Deutschlandticket als “Lockvogel-Angebot ohne auskömmliche Finanzierung”.

red

Rekordjahr für Erbschaften und Schenkungen: 121,5 Milliarden Euro übertragen

Im Jahr 2023 haben die Finanzverwaltungen in Deutschland Vermögensübertragungen durch Erbschaften und Schenkungen in Höhe von 121,5 Milliarden Euro veranlagt.

Das steuerlich berücksichtigte geerbte und geschenkte Vermögen stieg damit 2023 gegenüber dem Vorjahr um 19,8 Prozent auf einen neuen Höchstwert, nachdem es 2022 um 14,0 Prozent gesunken war, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Dienstag mit. Die festgesetzte Erbschaft- und Schenkungsteuer erhöhte sich um 3,9 Prozent auf 11,8 Milliarden Euro. Dabei entfielen auf die Erbschaftsteuer 7,7 Milliarden Euro (-4,5 Prozent) und auf die Schenkungsteuer 4,1 Milliarden Euro (+24,9 Prozent).

Die im Vorjahresvergleich höheren Festsetzungen der Erbschaft- und Schenkungsteuer beruhen insbesondere auf einem Anstieg des übertragenen Betriebsvermögens auf 29,8 Milliarden Euro (+81,3 Prozent). Darunter erhöhte sich das übertragene Betriebsvermögen im Wert von über 26 Millionen Euro von 4,8 Milliarden Euro im Jahr 2022 auf 17,1 Milliarden Euro im Jahr 2023 und damit auf das Dreieinhalbfache des Vorjahrs (+257,3 Prozent). Nachdem im Jahr 2022 deutlich weniger Betriebsvermögen über 26 Millionen Euro als 2021 übertragen worden war, stieg dieses 2023 wieder an, erreichte aber nicht ganz das Niveau von 2021.

Des Weiteren wurden im Jahr 2023 Anteile an Kapitalgesellschaften in Höhe von 10,3 Milliarden Euro (+19,5 Prozent) und Grundvermögen (unbebaute und bebaute Grundstücke) von 45,6 Milliarden Euro (+18,2 Prozent) veranlagt. Das restliche übrige Vermögen stieg im Vergleich zum Vorjahr auf 37,2 Milliarden Euro (+7,6 Prozent). Das übertragene land- und forstwirtschaftliche Vermögen von 1,5 Milliarden Euro blieb im Vorjahresvergleich unverändert.

Aus der Gesamtsumme des übertragenen Vermögens von 124,4 Milliarden Euro ergibt sich nach Berücksichtigung von Nachlassverbindlichkeiten und sonstigem Erwerb das steuerlich berücksichtigte Vermögen von 121,5 Milliarden Euro.

Durch Schenkungen wurden im Jahr 2023 Vermögensübertragungen in Höhe von 60,3 Milliarden Euro veranlagt, so die Statistiker weiter. Das waren 44,7 Prozent mehr als im Vorjahr. Der Anstieg im Vorjahresvergleich beruht vor allem auf dem übertragenen geschenkten Betriebsvermögen von 24,8 Milliarden Euro, das sich damit gegenüber dem Vorjahr verdoppelt (+100,7 Prozent). Darunter hat sich das übertragene geschenkte Betriebsvermögen über 26 Millionen Euro im Vergleich zum Vorjahr auf 15,7 Milliarden Euro fast vervierfacht (+273,3 Prozent). Darüber hinaus wurde im Jahr 2023 geschenktes Grundvermögen in Höhe von 19,3 Milliarden Euro und damit 29,6 Prozent mehr als im Vorjahr festgesetzt. Das veranlagte übrige Vermögen stieg bei Schenkungen auf 15,3 Milliarden Euro (+13,0 Prozent).

Das steuerlich berücksichtigte Vermögen durch Erbschaften und Vermächtnisse nahm 2023 im Vergleich zum Vorjahr um 2,4 Prozent auf 61,2 Milliarden Euro zu. Hier wurden insbesondere 32,1 Milliarden Euro übriges Vermögen (+8,6 Prozent) und 26,4 Milliarden Euro Grundvermögen (+11,1 Prozent) übertragen. Das veranlagte geerbte Betriebsvermögen wuchs im Vergleich zum Vorjahr um 22,3 Prozent auf 5,0 Milliarden Euro. Darunter stieg das übertragene geerbte Betriebsvermögen über 26 Millionen Euro von 0,6 Milliarden Euro im Jahr 2022 auf 1,4 Milliarden Euro im Jahr 2023.

red

Trump bei Parteitag gefeiert – Emotionaler Auftritt nach Attentat

Milwaukee – Donald Trump hat sich zum Auftakt des viertägigen Nominierungsparteitages der Republikaner feiern lassen. Mit einem für ihn ungewöhnlich zurückhaltenden wie emotionalen Gesichtsausdruck und einem Verband am Ohr betrat er am Montagabend (Ortszeit) die Parteitagshalle in Milwaukee und wurde bei seinem ersten öffentlichen Auftritt nach dem Anschlag vom Samstag minutenlang beklatscht, dazu gab es “USA, USA”-Rufe.

Trump nahm auf der Ehrentribüne Platz und ergriff zunächst noch nicht das Wort, traditionell hält der frisch gekürte Präsidentschaftskandidat am letzten Tag des Treffens eine große Rede.

Früher am Abend hatten Vertreter der verschiedenen Bundesstaaten die Delegiertenstimmen für Trump bekannt gegeben, seine parteiinternen Gegenkandidaten, die bei den Vorwahlen durchaus auch einzelne Stimmen gewonnen hatten, wurden dabei gar nicht mehr erwähnt.

Anschließend traten, immer wieder unterbrochen von Musikeinlagen, verschiedene Redner ans Rednerpult, die alle nur ein einziges Thema hatten: Dass Donald Trump wieder zurück ins Weiße Haus soll. Wiederkehrende Argumente der Parteitagsredner waren die in den letzten Jahren gestiegenen Energiepreise, die Sicherheit der Grenzen und der Streit um die Anzahl der existierenden Geschlechter. Wiederholt traten schwarze Redner auf und sagten unter großem Jubel: “Die USA sind kein rassistisches Land.”

Donald Trump war am Samstag bei einem Wahlkampfauftritt im Bundesstaat Pennsylvania nur knapp dem Tod entgangen, als ein 20-Jähriger aus etwa 130 Metern Entfernung mit einem Gewehr auf ihn gezielt hatte und mehrere Schüsse abgab, den Ex-Präsidenten aber nur am Ohr traf. Stattdessen wurde ein Besucher der Veranstaltung tödlich getroffen, der Attentäter wurde von Scharfschützen erschossen.

red

Deutsche Bahn startet Generalsanierung der Riedbahn – Vollsperrung ab Montagabend

Frankfurt/Main – Die Deutsche Bahn startet mit der Generalsanierung der Riedbahn am späten Montagabend eines der wichtigsten Bauvorhaben in diesem Jahr. Die Strecke zwischen Frankfurt/Main und Mannheim ist einer der am stärksten befahrenen Korridore bundesweit und gilt als besonders störanfällig. Deshalb ist der Abschnitt der erste, den die DB mit dem Konzept der Generalsanierung innerhalb von fünf Monaten komplett erneuern will.

Falls sich die Methode als zielführend erweist, sollen dutzende weitere Streckenabschnitte nach diesem Vorbild bis 2030 von Grund auf modernisiert werden. Fern- und Güterzüge fahren während der Bauphase auf Umleitungsstrecken. Für den regionalen Verkehr hat die Bahn eine Flotte von über 100 Bussen angeschafft. Die Bauarbeiten beginnen um 23 Uhr.

Die Erwartungen der Pendler, Fernverkehrsreisenden und Güterverkehrskunden, die gerade täglich unter dem schlechten Zustand des Netzes litten, seien angesichts der enormen Investitionen aber auch der Einschränkungen, die sie während der Sperrpause hinnehmen müssen, zurecht groß, sagte Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) am Montag. “Dass bei solchen Maßnahmen künftig gleich alles in einem Rutsch saniert werden soll, ist mehr als überfällig. Die Digitalisierung muss direkt mitgedacht werden, genau wie die Sanierung der Bahnhöfe. ”

red

DGB: Wachstumsinitiative der Ampel bringt kaum neue Fachkräfte

Berlin – Die arbeitsmarktpolitischen Punkte der Wachstumsinitiative der Ampel-Koalition werden nach Einschätzung der Vorsitzenden des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Yasmin Fahimi, nur einen begrenzten Effekt erzielen. “Die Erwartung an die Wirksamkeit des Pakets hinsichtlich der Fachkräftemobilisierung halte ich für überschätzt”, sagte Fahimi der “Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft” (Dienstagsausgaben).

Entscheidende Impulse an anderer Stelle seien wirksamer gewesen. “Wir haben große Potenziale bei der Frauenerwerbstätigkeit, wenn wir endlich für gute und ausreichende Kitabetreuung, Ganztagsschulen und Pflegeinfrastruktur sorgen”, sagte die Gewerkschaftschefin. Das seien die größten Hemmnisse für Frauen, ihr Arbeitszeitvolumen zu erhöhen.

Fahimi verwies zudem auf die rund 2,9 Millionen jungen Erwachsenen im Alter von 20 und 34, die keinen Berufsabschluss vorweisen könnten. “Ihnen müssen konsequenter neue Bildungs- und Beschäftigungschancen geboten werden, das ist überfällig.” Stattdessen sollten nach Willen der Ampel diejenigen Mehrarbeit leisten, die schon in Lohn und Brot sind. “Da werden die Prioritäten falsch gesetzt.”

red

SPD skeptisch gegenüber Vorstoß zur Kürzung von Sozialleistungen für Asylbewerber

Berlin – Die SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag hat zurückhaltend auf den Vorstoß von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) reagiert, die Sozialleistungen für Asylbewerber, die aus EU-Staaten in die Bundesrepublik kommen, drastisch zu reduzieren.

Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dirk Wiese sagte der “Welt”: “Das Bundesverfassungsgericht gibt uns hier einen sehr engen Rahmen vor, in dem wir politisch handeln können. Schon heute erhalten vollziehbar ausreisepflichtige Ausländer, die sich der vorgeschriebenen Ausreise entziehen, nur noch Unterkunft, Ernährung und Körper- und Gesundheitspflege. Sollte Bundesjustizminister Buschmann verfassungsfeste Vorschläge haben, werden wir uns diese selbstverständlich ergebnisoffen ansehen.”

Dagegen sieht die CDU/CSU-Bundestagsfraktion die von Buschmann angeregten Kürzungen als “bestes Mittel gegen die ungewollte Sekundärmigration”. Alexander Throm, innenpolitischer Sprecher der Union: “Wir haben schon im März gefordert, dass Asylbewerber nur noch in dem EU-Staat Sozialhilfe bekommen sollen, der für sie zuständig ist. Das wäre das beste Mittel gegen die ungewollte Sekundärmigration in Europa. Damals haben alle Ampel-Fraktionen gegen unseren Antrag gestimmt, auch die FDP. Dabei sind wir weiterhin offen, um dieses richtige Ziel zu erreichen.”

Buschmann hatte zuvor in der “Welt am Sonntag” vorgeschlagen, Asylbewerbern, für die laut Dublin-Abkommen bereits andere EU-Staaten zuständig sind, künftig nur noch “die Rückkehrkosten” zu finanzieren. “Das ist sicherlich umstritten, aber wir müssen an diese Pull-Faktoren weiter ran, die aktuell zu viele Menschen auf irregulärem Wege zu uns locken”, so der Bundesjustizminister.

Der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio, kritisierte den Vorstoß Buschmanns als Wahlkampfmanöver. “Vorschläge, die gewussterweise außerhalb des Politikrahmens der Ampelregierung liegen”, seien “schlicht nicht ernst zu nehmen”, sagte Curio.

red

Steuererleichterungen: Bürger sparen dreistellige Milliardenbeträge bis 2026

Berlin – Durch die jüngsten Beschlüsse der Ampelspitzen werden Bürger zwischen 2024 und 2026 bei der Einkommenssteuer insgesamt um einen dreistelligen Milliardenbetrag entlastet. Das berichtet das “Handelsblatt” unter Berufung auf Berechnungen des Finanzwissenschaftlers Frank Hechtner. Je höher das Einkommen, desto höher ist in den meisten Fällen auch die Entlastung.

Eine Familie mit zwei Kindern und einem monatlichen Gesamteinkommen von 5.000 Euro brutto muss den Berechnungen zufolge bis 2026 insgesamt 512 Euro weniger an den Fiskus abführen, eine Familie mit einem Einkommen von 7.000 Euro im Jahr 608 Euro. Ein Single mit 3.500 Euro monatlichem Bruttoeinkommen wird bis 2026 um insgesamt 237 Euro entlastet, wer 6.000 Euro verdient um 417 Euro. Alleinerziehende profitieren von den Entlastungen nochmals stärker.

Eine Familie mit 40.000 Euro Bruttojahreseinkommen wird über alle Jahre um 480 Euro entlastet, eine Familie mit einem Haushaltseinkommen in Höhe von 7.000 Euro um 598 Euro. Für Topverdiener sind die Entlastungen noch deutlich höher. Maximal betragen die aufsummierten Entlastungen 2.113 Euro. Dies gilt beispielsweise für ein Ehepaar, bei dem ein Partner 10.000 brutto verdient und der andere 7.000 Euro. Bei den Zahlen handelt es sich jeweils um die aufsummierten Gesamtentlastungen für die Jahre 2024, 2025 und 2026.

Das Steuerpaket, das die Bundesregierung im Rahmen ihrer Haushaltseinigung beschlossen hatte, sieht eine Reihe verschiedener Maßnahmen vor. In diesem Jahr erhöht Finanzminister Christian Lindner (FDP) rückwirkend den Steuer- sowie den Kinderfreibetrag. Außerdem gleicht die Regierung die kalte Progression aus. Im nächsten Jahr soll zudem das Kindergeld um fünf Euro steigen.

“Es ist positiv zu werten, dass das Finanzministerium frühzeitig ankündigt, dass auch in den Jahren 2025 und 2026 auf heimliche Steuererhöhungen durch die kalte Progression verzichtet wird”, sagte Finanzwissenschaftler Hechtner, der an der Universität Erlangen-Nürnberg lehrt. “Infolge einer geringer erwarteten Inflation fallen allerdings die Entlastungen gegenüber den Vorjahren kleiner aus.”

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