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Städtischer Mitarbeiter wird absichtlich angehustet – Täter wegen Körperverletzung verurteilt

Mit Urteil vom 29.10.2020 sprach das Amtsgericht Braunschweig / Zivilgericht einem Geschädigten ein Schmerzensgeld in Höhe von 250,00 Euro wegen absichtlichen Anhustens in Zeiten der Corona-Pandemie zu.

Der Vorfall ereignete sich Anfang April des Jahres 2020 auf dem Gelände des Wochenmarktes auf dem Altstadtmarkt in Braunschweig. Der Kläger, Angestellter der Stadt Braunschweig mit Zuständigkeit für die Sicherheit der Märkte, ermahnte den Beklagten, weil dieser in einer Warteschlange zum Einlass auf den Markt die Sicherheitsabstände zu weiteren Marktbesuchern nicht einhielt. In einer verbalen Auseinandersetzung zeigte der Beklagte sich jedoch uneinsichtig und beleidigend und trat dann aus Verärgerung nah an das Gesicht des Klägers heran und hustete diesem bewusst in das Gesicht.

Nach Abwägung aller Umstände sah das Amtsgericht Braunschweig einen Schmerzensgeldanspruch des Klägers in Höhe von 250,00 Euro als begründet an. Das absichtliche Anhusten in Zeiten der beginnenden Corona-Pandemie war als eine vorsätzliche Gesundheits- und Körperverletzung zu qualifizieren. Die Bagatellgrenze wurde hier deutlich überschritten. So bestand nicht nur die hohe Gefahr einer Infektion des Gegenübers mit einer möglicherweise schweren bis potenziell tödlich verlaufenden Krankheit, sondern auch eine erhebliche psychische Beeinträchtigung des Klägers aufgrund der Sorge über eine mögliche Ansteckung. Ob einer der beiden Beteiligten tatsächlich mit dem Sars-CoV2-Virus infiziert war, ist nicht bekannt, da aufgrund mangelnder Testkapazitäten bei fehlenden Symptomen eine Testung nicht durchgeführt wurde. Dem Kläger verlieb nur, sich nach dem Vorfall für zwei Wochen in Quarantäne zu begeben.

Quelle: Amtsgericht Braunschweig

“Grüne” Energie auf dem Vormarsch

Knapp die Hälfte des im Jahr 2020 in Deutschland verbrauchten Stroms stammt aus erneuerbaren Energien. Laut vorläufiger Berechnungen des Zentrums für Sonnenenergie- und Wasserstoff-Forschung Baden-Württemberg (ZSW) und des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) für das Gesamtjahr 2020 deckten Wind, Photovoltaik, Biomasse und andere regenerative Energieträger gut 46 Prozent des Bruttostromverbrauchs. Im Vergleich zum vergangenen Jahr ist der Anteil der Erneuerbaren damit um fast vier Prozentpunkte gestiegen.

Einer der Zuwachs-Gründe: die günstigen Wetterverhältnisse. Speziell im ersten Quartal konnte deutlich mehr Strom aus Wind erzeugt werden als im Vorjahr (Wind an Land: plus vier Prozent, Wind auf See: plus elf Prozent). Ungewöhnlich viele Sonnenstunden sorgten außerdem für einen deutlichen Anstieg der Stromerzeugung aus Solarenergie um zwölf Prozent im Vergleich zum Vorjahr.

“Der Anteil der Erneuerbaren Energien ist auch in diesem Jahr gestiegen. Doch der geringere Stromverbrauch täuscht darüber hinweg, dass der Ausbau der Erneuerbaren nicht schnell genug vorangeht”, sagt Kerstin Andreae, Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung. “Wenn der Zubau weiterhin nur mit gezogener Handbremse erfolgt, können wir die gesteckten Ziele nicht erreichen.”

Um dem Ausbau der Erneuerbaren wieder Schwung zu verleihen, müsse die Bundesregierung nun eine ambitionierte EEG-Novelle beschließen und die für den Ausbau der Erneuerbaren so dringend benötigten Maßnahmen zeitnah umsetzen.

Rudolf Huber / glp

Eigentümer gesucht: Beute aus Diebstahlserie sichergestellt

Die Polizei in Ludwigsburg ermittelt derzeit gegen einen 49-jährigen Tatverdächtigen, der in den Sommermonaten bis zum 21. September vermutlich vorzugsweise in Ludwigsburg zahlreiche Gegenstände aus geparkten, unverschlossenen Autos gestohlen haben soll.

Am 21. September wurde er von Zeugen bei einem solchen Diebstahl in der Jenischstraße in der Weststadt ertappt, festgehalten und der Polizei übergeben. Bei einer anschließenden Wohnungsdurchsuchung stellten Ermittler eine Vielzahl von Gegenständen sicher, bei denen es sich mutmaßlich um Diebesgut handelt. Darunter befinden sich vier Autoschlüssel für Fahrzeuge der Marken MW, Mercedes, Jeep und Volvo, über 40 hochwertige Sonnenbrillen verschiedener Hersteller, mehrere Powerbanks und Damenhandtaschen.

Diese Gegenstände konnten bislang noch keinen Straftaten zugeordnet werden. Personen, die durch einen Diebstahl aus ihren vermutlich nicht verschlossenen Fahrzeugen geschädigt wurden, aber bislang keine Anzeige erstatten haben, werden gebeten, sich beim Polizeirevier Ludwigsburg, Tel. 07141 18-5353, zu melden.

Quelle: Polizeipräsidium Ludwigsburg

Polizisten während Corona-Kontrollen verletzt

In Bietigheim-Bissingen wurden Polizisten während verschiedener Corona-Kontrollen von Personen, die gegen Corona-Regeln verstießen, verletzt. 

Am Freitagabend führten Beamte des Polizeipräsidiums Bietigheim-Bissingen, die von Kollegen des Polizeipräsidiums Einsatz unterstützt wurden, in Zusammenarbeit mit dem Ordnungsamt Bietigheim-Bissingen Kontrollen die Corona-Verordnung betreffend durch.  Gegen 22.15 Uhr befanden sich Beamte, die zivil gekleidet waren, im Bürgergarten. Zunächst vernahmen sie laute Schreie. Dann kamen ihnen zwei Personen entgegen. Vermutlich erkannten die beiden Männer dann jedoch, dass es sich um Polizeibeamte handeln könnte und ergriffen die Flucht. Die Beamten folgten ihnen. Während sich die eine Person dann jedoch kontrollieren ließ, rannte dessen 25 Jahre alter Begleiter in Richtung der Großingersheimer Straße davon. Ein 24 Jahre alter Polizist forderte ihn auf, stehen zu bleiben und nahm die Verfolgung auf. Auf Höhe einer Tankstelle konnte der Polizeibeamte aufholen und den Flüchtenden ergreifen. Es entstand ein Gerangel, während dessen der Tatverdächtige dem Beamten mehrmals ins Gesicht schlug, bevor dieser ihn schließlich zu Boden bringen konnte. Der verletzte Polizist musste in ein Krankenhaus gebracht werden und konnte seinen Dienst nicht fortsetzen. Der 25-Jährige muss mit einer Anzeige wegen Tätlichen Angriff auf Vollstreckungsbeamte rechnen.

Etwa zeitgleich, gegen 22.25 Uhr, sollte im Bereich des Kronenplatzes eine dreiköpfige Personengruppe kontrolliert werden. Die drei Männer im Alter von 36, 38 und 54 Jahren reagierten direkt aggressiv auf die Polizisten, die ebenfalls zivil gekleidet waren, und die Mitarbeiter des Ordnungsamts, die sich allesamt auswiesen. Der 54-Jährige wiederum wies sich nur widerwillig aus. Er verlangte den Gesetzestext sofort schriftlich ausgehändigt zu bekommen und entriss im weiteren Verlauf einem Beamten das Personaldokument. Nach einigem Hin und Her, währenddessen sich ein 33-jähriger Polizist erneut mit seinem Dienstausweis als solcher auswies, wurde dem 54-Jährigen die Anwendung von unmittelbarem Zwang angedroht. Als er versuchte dem Polizist dessen Ausweis zweimal entreißen, wurde der Tatverdächtige zu Boden gebracht. Der 54-Jährige wehrte sich vehement gegen den 33-Jährigen und dessen Kollegen. Der 38 Jahre alte Begleiter schubste zeitgleich eine 30-jährige Beamtin nach hinten weg. Er und der 36 Jahre alt Mann beleidigte die Einsatzkräfte darüber hinaus fortwährend. Der 33-Jährige Polizist wurde leicht verletzt.

Für den 54 Jahre alten Tatverdächtigen, der alkoholisiert war, kam zunächst ein Rettungswagen vor Ort. Der Mann wollte sich letztlich doch nicht behandeln lassen. Gegen alle drei Männer wurde ein Platzverweis ausgesprochen. Sie werden sich auf eine Anzeige wegen Verstoßes gegen die Corona-Verordnung gefasst machen müssen. Des Weiteren wird wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und Beleidigung ermittelt.

Quelle: Polizeipräsidium Ludwigsburg

Vorfall in Bäckerei in Schwieberdingen: Polizei sucht Zeugen und weitere Meldungen aus dem Kreis Ludwigsburg

Schwieberdingen: Zeugen nach Vorfall in Bäckerei gesucht

Wegen versuchter Körperverletzung, Beleidigung und Bedrohung ermittelt die Polizei gegen einen noch unbekannten Täter, der sich am Sonntag gegen 08:45 Uhr in der Bahnhofstraße in Schwieberdingen in einer Bäckereifiliale, zusammen mit einer weiteren 59 Jahre alten Kundin, aufgehalten hatte. Offenbar sollte die 59-Jährige dem Unbekannten im Verkaufsraum Platz machen. Nachdem sie dies mutmaßlich überhört hatte, entwickelte sich ein verbaler Disput, in dessen Verlauf der Mann die Frau beleidigt haben soll. Im Anschluss verweigerte der Unbekannte die Angabe seiner Personendaten und verließ nach seinem getätigten Einkauf die Filiale. Aufgrund dessen folgte die 59-Jährige dem Unbekannten zügig über den Rathausplatz bis hin zur Sporthalle im Herrenwiesenweg. Auch hier soll es zu Beleidigungs- sowie Bedrohungsäußerungen gegenüber der 59-Jährigen seitens des Unbekannten gekommen sein. Im Bereich des nachfolgenden Schulgeländes/Glemssteg soll der Mann die Frau letztendlich körperlich angegangen sein. Als die 59-Jährige hierauf den Polizeinotruf gewählt hatte, suchte der Unbekannte das Weite. Bei ihm soll es sich um einen etwa 65 Jahre alten Mann mit normaler Statur handeln, der circa 175 cm groß ist. Der Mann mit sportlichem Auftreten war unrasiert und hatte graue Bartstoppeln. Zudem trug er eine weiße Einweg-Mund-Nasen-Bedeckung, eine schwarze Jacke mit gelber Aufschrift und ein schwarzes Basecap mit rotem Schild. Der Polizeiposten Schwieberdingen bittet Zeugen, die den Vorfall beobachtet haben oder Hinweise zu dem Unbekannten geben können, sich unter der Tel. 07150 31245 zu melden.

21-Jähriger leistet in Ditzingen Widerstand bei Alkoholkontrolle

Polizeibeamte des Polizeireviers Ditzingen stellten am Sonntag gegen 01:55 Uhr einen Pkw vor einer Tankstelle in der Siemensstraße in Ditzingen fest und überprüften das Fahrzeug aufgrund der aktuell bestehenden Ausgangsbeschränkungen. Im Fahrzeug fanden die Polizisten eine 17-Jährige und eine 19-Jährige vor. Während der Kontrolle der jungen Frauen kam ein 21-Jähriger hinzu und eröffnete, dass er der Fahrer des Pkw sei. Trotz der Mundnasenbedeckung konnten die Beamten Alkoholgeruch wahrnehmen. Ein Atemalkoholtest bestätigte den Verdacht einer erheblichen Alkoholisierung des 21-Jährigen. Als dem Tatverdächtigen eröffnet wurde, dass er sich einer Blutentnahme zu unterziehen habe, reagierte er aggressiv, wollte sich nicht weiter ausweisen und versuchte sich mit Hilfe der jungen Frauen den weiteren Maßnahmen zu entziehen. Als dies misslang ging er mehrmals bedrohlich und mit geballten Fäusten auf die Polizisten los. Als der Mann trotz Androhung von Pfefferspray sein Verhalten nicht einstellte, setzten die Beamten das Spray ein. Der 21-Jährige versuchte dann zu Fuß zu flüchten, konnte aber nach wenigen Metern gestellt werden. Während der Tatverdächtige sich heftig gegen seine vorläufige Festnahme wehrte, mischte sich die 19-Jährige ein und versuchte die Beamten wegzustoßen. Letztlich konnte er mit Handschließen auf dem Rücken geschlossen werden. Während der medizinischen Versorgung durch den Rettungsdienst auf dem Polizeirevier gebärdete sich der Mann weiter aggressiv und beleidigte die anwesenden Polizisten. Hierbei beschädigte er auch eine Sitzbank. Bei den Widerstandshandlungen wurde ein Polizist verletzt. Er musste in einem Krankenhaus behandelt werden und ist bis auf weiteres nicht mehr dienstfähig.

Vaihingen Enz – Enzweihingen: Mehrere Wohnungseinbrüche in Enzweihingen

Am Samstag in der Zeit von 11.00 Uhr bis 20.00 Uhr verschaffte sich bislang unbekannte Täterschaft gewaltsam Zutritt zu fünf Wohnhäusern im Stadtgebiet Enzweihingen, südwestlich der Bundesstraße 10. In die Objekte gelangten die Täter durch Aufhebeln von Fenstern und durch Einschlagen diverser Fenster und Scheiben. Entwendet wurden jeweils Schmuck und Bargeld. Der Gesamtwert lässt sich bislang noch nicht beziffern. Zeugen, die sachdienliche Hinweise geben können, werden gebeten, sich mit dem Polizeirevier Vaihingen-Enz unter der Telefonnummer 07042 941 0 in Verbindung zu setzen.

Ludwigsburg: Brot in der Mikrowelle löst Einsatz aus

Ein Brot in der Mikrowelle löste am Samstag gegen 23:00 Uhr den Einsatz der Feuerwehr und mehrerer Streifenwagen in der Karlstraße in Ludwigsburg aus. Zwei junge Frauen meldeten über Notruf einen starken beißenden Geruch im Gebäude. Die eintreffenden Polizeibeamten nahmen ebenfalls einen Brandgeruch wahr und räumten das Gebäude vorsorglich. Während der Räumung konnte in einer Wohnung die Quelle des Geruchs festgestellt werden. Ein 19-Jähriger hatte sich Brot in der Mikrowelle erwärmen wollen. Allerdings war die Mikrowelle zu hoch eingestellt, so dass das Brot verkohlte und sich der Qualm in der Küche ausbreitete. Der Geruch hatte sich im ganzen Haus verteilt. Nachdem die Feuerwehr das Gebäude belüftet hatte, konnten die Anwohner wieder in ihre Wohnungen.

Markgröningen: Mercedes prallt im Kreisverkehr gegen Schutzplanke

Ein Leichtverletzter und ein Sachschaden von etwa 45.000 Euro forderte ein Verkehrsunfall, der sich am Sonntag gegen 13:45 Uhr zwischen Markgröningen und Asperg ereignete. Von der Kreisstraße 1705 wollte ein 41-jähriger Mercedes-Lenker in den Kreisverkehr zur Landesstraße 1138 einfahren. Nach bisherigen Erkenntnissen war der Autofahrer vermutlich mit nicht angepasster Geschwindigkeit unterwegs. Trotz einer Bremsung, die der 41-Jährige noch eingeleitet hatte, konnte er dem Kurvenverlauf nicht mehr folgen, fuhr über die Mittelinsel des Kreisverkehrs und anschließend in die Schutzplanke. Hier verkeilte sich der Wagen, sodass hinzugezogene Feuerwehrleute die Schutzplanke demontieren mussten. Darüber hinaus erlitt der 41-jährige Fahrer leichte Verletzungen und sein Pkw wurde abgeschleppt. Polizeibeamte regelten während der Unfallaufnahme und der Bergungsarbeiten den Verkehr. Obendrein musste die Straßenmeisterei für die Instandsetzung der Schutzplanken verständigt werden.

Kornwestheim: Verkehrsunfallflucht

Ein bislang unbekannter Fahrzeuglenker beschädigte am Sonntag zwischen 18:30 Uhr und 21:00 Uhr einen in der Bolzstraße in Kornwestheim abgestellten Seat und verursachte einen Sachschaden von etwa 3.000 Euro. Zeugen können sich unter Tel. 07154 1313 0 an das Polizeirevier Kornwestheim wenden.

Quelle: Polizeipräsidium Ludwigsburg

Das sollten Autofahrer im Winter beachten

Herausforderungen gibt es im Winter für Autofahrer einige. Sie müssen sich mit Eiskratzen am Morgen, einem feuchten Innenraum oder Kälte auseinandersetzen. Auch die Technik der Fahrzeuge stellen die kalten Tage auf die Probe. Umso wichtiger ist es, die richtigen Hilfsmittel dabei zu haben. Die Experten des ADAC erklären, was im Winter auf jeden Fall in das Auto gehört.

Niedrige Temperaturen führen dazu, dass die Scheiben des Fahrzeugs gefrieren. Daher sollte sich im Winter in jedem Fahrzeug ein Eiskratzer befinden. Achtung: Beim Kratzen den Motor nicht laufen lassen. Das ist nicht nur verboten, sondern belastet die Umwelt erheblich. Wer dagegen verstößt, muss mit einem Verwarnungsgeld von zehn Euro rechnen. Mit einem Handfeger kann außerdem Schnee problemlos von den Scheiben gewischt werden.

Vor allem im Winter kann es vorkommen, dass die Autobatterie versagt. Daher ist es ratsam, ein Starthilfekabel im Auto zu haben, um sich und anderen die Weiterfahrt zu ermöglichen. Zusätzlich empfiehlt der ADAC, Ersatz-Scheibenwischwasser an Bord zu haben.

Gerade in alpinen Gegenden sind Schneeketten sinnvoll, in einigen Fällen sogar gesetzlich vorgeschrieben. Der Automobilclub: “Wer trotz schneebedeckter Fahrbahn ohne Schneeketten fährt, riskiert ein Verwarnungsgeld in Höhe von 20 Euro.” Nützlich ist es, bei Fahrten im Winter eine Decke mitzunehmen, falls man längere Zeit im Stau steht und Kraftstoff durch das Abschalten der Heizung sparen will. Ebenfalls hilfreich: Einweg-Trockentücher. Mit diesen lassen sich beschlagene Fenster von innen frei machen. Saubere Scheiben dienen der Verkehrssicherheit und neigen weniger dazu zu beschlagen.

Der ADAC rät, das Auto während des Winters immer wieder zu überprüfen. Neben der Fensterreinigung ist auch die Pflege der Türdichtungen notwendig, um ein Einfrieren zu vermeiden

Andreas Reiners / glp

Streit über Corona-Maske im Einkaufsmarkt: 43-Jähriger schlägt Pärchen

Am Samstagabend gerieten Kunden eines Einkaufsmarkts in der Industriestraße in Sersheim im Kreis Ludwigsburg wegen einer nicht richtig platzierten Mund-Nase-Bedeckung in einen Streit, der mit einer handfesten Auseinandersetzung endete.

Gegen 19.50 Uhr befanden sich ein 22 Jahre alter Mann und seine 19-jährige Begleiterin im Kassenbereich des Marktes. Vor ihnen stand ein 43 Jahre alter Mann, der gemäß den derzeitigen Erkenntnissen die Mund-Nase-Bedeckung nicht korrekt getragen haben soll. Auf diesen Umstand sprach ihn der 22-Jährige an. Es entbrannte ein Streitgespräch, im Zuge dessen wohl auch gegenseitige Beleidigungen fielen. Nachdem auch das Pärchen den Einkaufsmarkt verlassen hatte, trafen sie auf dem Parkplatz erneut auf den 43-Jährigen, der zuvor bereits angedroht haben soll, auf sie zu warten. Der Tatverdächtige sei nun auf sei zugegangen, habe zunächst die Frau und dann den 22-Jährigen geschlagen. Anschließend ging er zu seinem PKW und kam mit einem Gegenstand ähnlich eines Stockes zurück. Mit diesem habe er mehrmals auf seinen Kontrahenten eingeschlagen. Letztlich machte sich der Tatverdächtige mit seinem PKW davon und der 22-Jährige alarmierte die Polizei. Ein hinzugerufener Rettungswagen brachte den Leichtverletzten in ein Krankenhaus. Die ebenfalls leicht verletzte Begleiterin benötige zunächst keine ärztliche Behandlung. Im Rahmen seines Krankenhausaufenthalts erkannte der 22-Jährige dort seinen Kontrahenten, der sich ebenfalls in Behandlung begeben hatte, wieder.

Die Polizei konnte den leicht verletzten 43-Jährigen im Krankenhaus antreffen und die notwendigen polizeilichen Maßnahmen durchführen. Die weiteren Ermittlungen hat der Polizeiposten Sachsenheim, Tel. 07147/27406-0, übernommen und bittet Zeugen, die die Auseinandersetzung zwischen den beiden Parteien beobachtet haben, sich zu melden.

Quelle: Polizeipräsidium Ludwigsburg

RKI meldet am Montag 16.362 Corona-Neuinfizierte – 4.000 mehr als in der Vorwohe

Deutschland geht ab Mittwoch in den Shutdown und so ist die Lage am Montag 14. Dezember:

Das RKI meldet binnen 24 Stunden +16.362 neue Corona-Infizierte. Im Vergleich zum Montag vor einer Woche stieg die Zahl der Neuinfektionen um mehr als fast 4.000. Damals waren 12.332 neue Corona-Infektionen gemeldet worden. Gestern waren es 20.200 Fälle. Erfahrungsgemäß fallen jedoch die Zahlen am Wochenende niedriger aus, da nicht alle Gesundheitsämter am Wochenende ihre Daten rechtzeitig übermitteln und auch weniger Menschen sich testen lassen. (Stand: 14.12.)

Insgesamt haben sich seit Beginn der Corona-Krise laut RKI mindestens 1.337.078 Menschen in Deutschland nachweislich mit dem Virus Sars-CoV-2 infiziert. Die Zahl der Todesfälle im Zusammenhang mit einer Corona-Infektion liegt nach RKI-Angaben bei 21.975. Das sind 188 mehr als am Vortag. In der Vorwoche am Montag waren es 147 Tote. Rund 984.200 (+16.300) Menschen haben die Infektion nach RKI-Schätzungen überstanden. (Stand: 14.12.)

red

Ausgangssperre in Ludwigsburg: Polizei kontrolliert mehr als 1.500 Fahrzeuge

Aufgrund der weiterhin steigenden Infektionszahlen gilt in Baden-Württemberg seit dem 12. Dezember eine Corona-Ausgangsbeschränkung. (Ludwigsburg24 berichtete)

Vor diesem Hintergrund führte das Polizeipräsidium Ludwigsburg am Samstagabend ab 20.00 Uhr bis Sonntagfrüh 05.00 Uhr verstärkt Kontrollen in den Landkreisen Ludwigsburg und Böblingen durch. Insbesondere an den sogenannten Hotspots und in den Innenstadtbereichen wurden durch die Beamten mehr als 1.500 Fahrzeuge kontrolliert. Die Fahrzeuge waren zumeist besetzt mit Personen, die auf dem Weg von oder zur Arbeit waren oder andere triftige Gründe nachweisen konnten.

Etwa 20 Prozent der kontrollierten Personen gaben an, nicht zu wissen, dass die Ausgangsbeschränkungen bestehen oder bereits gelten. Auch mit Blick auf die kurzfristige Anpassung der Verordnung wurden belehrende Gespräche geführt, denen ganz überwiegend mit Verständnis begegnet wurde. Lediglich in Ausnahmefällen mussten Uneinsichtige und beharrliche Verstöße sanktioniert werden. 46 Verstöße wurden zur Anzeige gebracht.

Nach 22.00 Uhr nahm der Fahrzeug- und Personenverkehr soweit ab, dass nur noch vereinzelt Verstöße festgestellt werden mussten. Es gilt weiterhin der Appell an alle Bürgerinnen und Bürger, sich an die Ausgangsbeschränkung zu halten und damit dazu beizutragen, dass die Pandemie bewältigt werden kann.

Quelle: Polizeipräsidium Ludwigsburg

Schulen und Kitas in Baden-Württemberg schließen ab 16. Dezember

Nach dem aktuellen Beschluss von Bund und Ländern zu den Corona-Maßnahmen werden Schulen und Kindertageseinrichtungen in Baden-Württemberg vom 16. Dezember 2020 bis einschließlich 10. Januar 2021 geschlossen. “Dieser drastische Schritt ist angesichts der Infektionszahlen unausweichlich”, heißt es in der Mitteilung der Landesregierung.

Bei ihrer Telefonkonferenz am 13. Dezember 2020 haben die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder beschlossen, auch an den Schulen und Kindertageseinrichtungen im Zeitraum vom 16. Dezember 2020 bis 10. Januar 2021 die Kontakte deutlich einzuschränken. Kinder sollen dieser Zeit wann immer möglich zu Hause betreut werden. Daher werden in diesem Zeitraum die Schulen und Kindertagesstätten bundesweit grundsätzlich geschlossen.

Drastischer Schritt unausweichlich

„Dieser drastische Schritt ist angesichts der Infektionszahlen auf Rekordniveau unausweichlich. Wenn in Deutschland das komplette gesellschaftliche Leben heruntergefahren werden muss, ist es selbstverständlich, dass wir auch bei den Schulen und Kitas einen Beitrag zur Kontaktminimierung leisten müssen“, sagt Kultusministerin Eisenmann und fügt an: „Allerdings brauchen wir klare und verbindliche Perspektiven für die Kitas und Schulen, sie müssen prioritär wieder geöffnet werden, denn unsere Kinder und Jugendlichen haben ein Recht auf Bildung.“ Die Politik dürfe nicht aus dem Blick verlieren, dass Schulschließungen mit zahlreichen negativen Folgen für die Gesellschaft, insbesondere für die Kinder und Jugendlichen, verbunden sind. „Deshalb sollten die Einschränkungen des Regelbetriebs so kurz wie möglich werden und auf den Zeitraum bis 10. Januar 2021 beschränkt bleiben“, so Eisenmann.

Schulen und Kitas werden geschlossen / Notbetreuung wird eingerichtet

Die baden-württembergische Landesregierung hat sich darauf verständigt, den Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz wie folgt im Einzelnen im Land umzusetzen. Die Schulen und Einrichtungen werden morgen zeitnah über die konkrete Umsetzung informiert:

  • Schulen und Kitas werden geschlossen: Schulen und Kindertageseinrichtungen sowie Einrichtungen der Kindertagespflege werden ab Mittwoch, 16. Dezember 2020 bis einschließlich 10. Januar 2021 geschlossen.
  • Schülerinnen und Schüler der Abschlussjahrgänge werden im verbleibenden Zeitraum bis zu Beginn der regulären Weihnachtsferien am 23. Dezember verpflichtend im Fernunterricht unterrichtet (weitere Informationen siehe unten). Für die Schülerinnen und Schüler der übrigen Jahrgänge ist der Beschluss gleichzusetzen mit vorgezogenen Ferien.
  • Notbetreuung: Für Schülerinnen und Schüler der Klassenstufen 1 bis 7, deren Eltern zwingend darauf angewiesen sind, wird im Zeitraum 16. bis 22. Dezember an den regulären Schultagen eine Notbetreuung eingerichtet. In den Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren (SBBZ) wird im Zeitraum 16. bis 22. Dezember an den regulären Schultagen die Notbetreuung für alle Jahrgangsstufen eingerichtet. Für Kita-Kinder sowie Kinder, die in der Kindertagespflege betreut werden, wird an den regulären Öffnungstagen ebenfalls eine Notbetreuung eingerichtet. Die Notbetreuung erfolgt durch die jeweiligen Lehrkräfte beziehungsweise Betreuungskräfte. Bei den Kitas und in der Kindertagespflege erfolgt die Organisation durch den Träger.
  • Anspruch auf Notbetreuung haben Kinder, bei denen beide Erziehungsberechtigte beziehungsweise die oder der Alleinerziehende von ihrem Arbeitgeber als unabkömmlich gelten. Dies gilt für Präsenzarbeitsplätze sowie für Home-Office-Arbeitsplätze gleichermaßen. Auch Kinder, für deren Kindeswohl eine Betreuung notwendig ist, haben einen Anspruch auf Notbetreuung. Das Kultusministerium wird den Einrichtungen kurzfristig weitere Orientierungshilfen zur Umsetzung der Notbetreuung mit an die Hand geben.

Fernunterricht für Abschlussklassen

Schülerinnen und Schüler der Abschussjahrgänge werden im Zeitraum vom 16. bis 22. Dezember 2020 im Fernunterricht unterrichtet. Dies betrifft folgende Schülerinnen und Schüler beziehungsweise Klassen:

  • Schülerinnen und Schüler der Klassenstufe 9 der Hauptschule, Werkrealschule, Realschule und Gemeinschaftsschule, die im Schuljahr 202012021 die Abschlussprüfung ablegen,
  • Schülerinnen und Schüler der Klassenstufe 10 der Hauptschule, Werkrealschule, Realschule und Gemeinschaftsschule, die im Schuljahr 202012021 die Abschlussprüfung ablegen,
  • Schülerinnen und Schüler der Klassenstufe 10 in zieldifferenten inklusiven Bildungsangeboten, die sich auf ein nahtlos anschließendes Bildungsangebot vorbereiten,
  • Schülerinnen und Schüler der Jahrgangsstufen 1 und 2 des allgemein bildenden Gymnasiums, des beruflichen Gymnasiums und der Gemeinschaftsschule,
  • Abschluss- und Prüfungsklassen der beruflichen Schulen (Ausnahmen hiervon sind unter anderem einjährige Berufsfachschule oder Berufskollegs).

reg

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