In unserer Rubrik „Gedankensplitter“ bieten wir regelmäßig Raum für pointierte Meinungen und Analysen zu aktuellen gesellschaftlichen und politischen Themen. Heute setzen wir den Fokus auf ein Thema, das Deutschland in den letzten Jahren tiefgreifend bewegt hat und erneut in den Mittelpunkt der öffentlichen Diskussion gerückt ist: die Migrationspolitik.
Angesichts der jüngsten tragischen Ereignisse und der anhaltenden Debatte um die richtige Balance zwischen humanitärer Verantwortung und innerer Sicherheit, beleuchten wir verschiedene Perspektiven und Lösungsansätze. Den Auftakt macht der Bundestagsabgeordnete Steffen Bilger (CDU), der die Herausforderungen unserer aktuellen Migrationspolitik aus seiner Sicht darstellt und konkrete Maßnahmen fordert.
Ein Gedankensplitter vom CDU-Bundestagsabgeordneten Steffen Bilger:
„Deutschland diskutiert über islamistischen Terror, Messerangriffe und die Defizite unserer Migrationspolitik. So war das nach dem Tod des jungen Polizisten Rouven Laur beim Angriff auf eine islamkritische Kundgebung in Mannheim am 31. Mai 2024 – und so ist es wieder nach dem Mord an drei Festbesuchern in Solingen am 23. August 2024.
Deutschland befindet sich in einer anhaltenden schweren Migrationskrise. Bereits zum zweiten Mal innerhalb nur eines Jahrzehnts sieht sich unser Land mit der größten Zahl an Flüchtlingen seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges konfrontiert. Allein in den Jahren 2022 und 2023 hat Deutschland rund 596.000 Asylbewerber und deutlich mehr als 1,1 Millionen Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine aufgenommen. Ein Ende des Zustroms ist nicht in Sicht. Allein in den ersten sieben Monaten dieses Jahres haben mehr als 140.000 Menschen einen Asylantrag in Deutschland gestellt. Fast jeder zweite Asylbewerber stammt aus Syrien oder Afghanistan. Mit Stand Ende 2023 leben 972.000 Syrer und 419.000 Afghanen im Land. Das sind 5% aller Syrer und 1% aller Afghanen.
Neben tatsächlich Verfolgten kommen viel zu viele Wirtschaftsmigranten zu uns und beantragen Asyl. Fast alle von ihnen wurden bereits in einem anderen europäischen Land registriert und haben sich von dort aus auf den Weg nach Deutschland gemacht. Unter den Migranten befinden sich auch Islamisten, Kriminelle und psychisch Kranke. Wir Ludwigsburger erinnern uns an den Mord am Rentner Peter M. vor zwei Jahren in der Danziger Straße. Täter: ein mehrfach vorbestrafter Somalier ohne Aufenthaltserlaubnis.
Deswegen hat Friedrich Merz recht, wenn er sagt: „So kann es nicht weitergehen. Es reicht!“
Welche Konsequenzen hat die Politik seit dem Anschlag von Mannheim konkret gezogen? Die Antwort ist ernüchternd: so gut wie keine. Ich erinnere mich noch gut an die Regierungserklärung des Bundeskanzlers unmittelbar nach dem Terroranschlag von Mannheim. Er fand starke Worte und kündigte unter anderem einen Kurswechsel bei der Frage von Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien an. Doch die erste Rednerin der Grünen nach ihm erteilte solchen Plänen postwendend eine Absage. Erst jetzt nach Solingen hat sich die Bundesregierung zu einem Handeln entschlossen. Es stimmt eben nicht, dass Abschiebungen nach Afghanistan nicht möglich seien. Es ist sehr zu begrüßen, dass nun endlich wieder Abschiebungen nach Afghanistan – unter ihnen der Gruppenvergewaltiger von Illerkirchberg – aufgenommen wurden.
Überhaupt empfinde ich den permanenten Verweis auf rechtliche oder sonstige Hürden, die jeder Veränderung entgegenstehen würden, als ermüdend. Es wird der Eindruck erzeugt, an den Missständen lasse sich eh nichts ändern. Die Politik wirkt rat- und hilflos. So treibt man die Menschen den Extremen in die Arme.
Jedes Recht – auch europäisches und internationales – kann geändert werden. Die bisherigen Reaktionen der Ampel auf Solingen zeigen ja auch, dass es bislang mangelnder politischer Wille war, der Veränderungen entgegenstand. Nun ist plötzlich doch manches möglich, was bis vor kurzem noch als unmöglich erklärt wurde. Wir müssen jedenfalls nun das tun, was für unser Land und für unsere Sicherheit wichtig ist. Als CDU/CSU bieten wir der Bundesregierung dabei unsere Zusammenarbeit an. Konkret schlagen wir unter anderem vor:
- Konsequentere Abschiebungen, auch nach Syrien und Afghanistan und innerhalb der EU nach den „Dublin-Regeln“.
- Ausreisepflichtige Straftäter und Gefährder sollen in Ausreisearrest genommen werden, bis sie die Heimreise in ihre Heimat freiwillig antreten.
- Dauerhafte Grenzkontrollen und konsequente Zurückweisungen bei illegalen Einreisen. Die europäischen Außengrenzen müssen wirksam geschützt werden.
- Mit einer Praxis der konsequenten Zurückweisung an der Grenze von Personen ohne Einreiseerlaubnis würde es zu einem faktischen Aufnahmestopp von Asylbewerbern aus Syrien und Afghanistan kommen. Ohnehin ist nur eine sehr geringe Anzahl an Personen aus Syrien und Afghanistan asylberechtigt im Sinne von Artikel 16a unseres Grundgesetzes. Im Jahr 2023 wurden nur 120 Syrern und 523 Afghanen der Asylstatus zuerkannt.
- Deutschland darf sinnvolle Reformen auf europäischer Ebene nicht länger blockieren, sondern muss sie vorantreiben.
- Freiwillige Aufnahmeprogramme wie das „Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan“ (1000 Menschen pro Monat) müssen eingestellt werden
- Flüchtlinge müssen bei Reisen in ihre Heimatländer ihren Schutzstatus verlieren.
- Leistungen für abgelehnte Asylbewerber müssen reduziert bzw. eingestellt werden.
Darauf werden wir bei den Gesprächen morgen mit der Ampel drängen. Die Herausforderung ist gewaltig und es gibt keinen roten Knopf, auf den wir einfach nur drücken müssten, und schon sind alle Probleme gelöst. Aber es gibt unverändert eine Reihe von politischen Entscheidungen, vor denen sich die Ampel weiterhin drückt, die aber jetzt notwendig sind. Wir reichen die Hand zu echter Veränderung, aber nicht zu faulen Kompromissen.“
