Von Uwe Roth

Kurzarbeitergeld, Abfindungen, betriebsbedingte Kündigungen: In immer mehr Großunternehmen der Region scheint sich der schrittweise Vorgang zum Abbau von Arbeitsplätzen oder sogar Schließungen von Produktionsstätten zu wiederholen. Bei Mann+Hummel ist der letzte Schritt offensichtlich eingeleitet. Am Dienstag standen ab 4.30 Uhr bis um 15 Uhr Beschäftigte und IG Metall-Funktionäre vor den Toren des Automobilzulieferers in Ludwigsburg. Ende Juli hatte die Geschäftsführung verkündet, dass die bestehenden Fertigungsaufträge auslaufen oder verlagert werden. Für die Produktion am Firmensitz Ludwigsburg bedeutet dies das Aus für das Werk. Es geht es um rund 430 von insgesamt 1500 Arbeitsplätze. Weltweit hat das Unternehmen 22.000 Beschäftigte. Die Arbeitgeberseite betrachtet die getroffene Entscheidung als alternativlos. Der Betriebsrat ist fassungslos: „Wir sind ein Betrieb“, betonte Arbeitnehmervertreter Werner Bühler. „Wir haben zusammen das Unternehmen stark gemacht. Und so sehen wir uns auch als Familie“, sagte er bei der Protestaktion.

Die betroffenen Mitarbeiter klammern sich ans Prinzip Hoffnung. Immer mal wieder war bei Mann+Hummel von Produktionsverlagerungen die Rede, die aber bislang ohne Folgen blieb. Hoffnung setzten sie daher auf das erste Gespräch am Mittwoch mit der Geschäftsführung. Matthias Fuchs, Geschäftsführer IG Metall Ludwigsburg sagte im Anschluss dazu: „In Verhandlungen gibt es immer zwei Wege: Es gibt den konstruktiven Weg. Ich denke, da werden wir viele konstruktive Vorschläge einbringen.“ Gleichzeitig drohte er: „Und es gibt den anderen Weg. Wenn der Arbeitgeber sich nicht auf den ersten Weg einlässt, werden wir auch den zweiten Weg gehen und das bedeutet dann Kampf.“

Die Geschäftsleitung von Mann+Hummel hält sich dagegen eher bedeckt. Auf Anfrage, wie der jüngste Stand der Verhandlung sei, teilte eine Sprecherin mit: „Im Anschluss an die Ankündigung Ende Juli haben wir sehr zügig vertrauensvolle Gespräche mit dem Betriebsrat zum Abschluss eines Interessenausgleichs aufgenommen. Unser Anliegen ist es, den mit der unternehmensseitig geplanten Werksschließung einhergehenden Stellenabbau so sozialverträglich wie möglich zu gestalten.“ Nähere Informationen hierzu könne das Unternehmen erst mitteilen, wenn die Verhandlungen mit dem Betriebsrat abgeschlossen seien.

Im Juli hatte Aufsichtsratsvorsitzender Thomas Fischer erklärt: „Die Entscheidung ist uns nicht leichtgefallen, denn das Werk besteht bereits seit 1954 in Ludwigsburg.“ Mit Blick auf die Zukunftsfähigkeit des Unternehmens sei diese aber nötig. Zurück bleibt der Firmensitz mit der Forschungs- und Entwicklungszentrale. „Wir werden weiter in das Technologiezentrum investieren. Wir stehen zum Standort Ludwigsburg“, so Fischer.

Erst zwei Wochen davor hatten die Ludwigsburger Funktionäre Gewerkschaft mit Bosch-Beschäftigten in Bietigheim-Bissingen protestiert. Dort sind 290 Stellen gefährdet, weil der Konzern bis Ende kommenden Jahres die Produktion von Lenksystemen in Ausland verlagern will. Die Rede ist von Ungarn. Etwa 400 Menschen bildeten eine Menschenkette rund um das Werksgelände. Nicht weit entfernt hatte das Unternehmen Dürr in Bietigheim-Bissingen den Abbau von 450 Stellen in Deutschland angekündigt. Dürr ist ein führender Hersteller von Lackieranlagen. Für 2019 hatte der Vorstand noch einen Jahresüberschuss von 61 Millionen Euro gemeldet. „Der Dürr-Konzern hat im Jahr 2019 neue Höchstwerte bei Auftragseingang und Umsatz erzielt“, hieß es. Seine „unterjährig angepassten Ergebnisziele“ seien übertroffen worden. Nun wird der Umsatzrückgang in der weltweiten Corona-Krise begründet. Doch schon Mitte vergangenen Jahres hatte das Handelsblatt berichtet, dass der Konzern seine Prognose für 2019 wegen schlechter China-Geschäfte habe kappen müssen.

Dass die Automobilbranche insbesondere in der Region Stuttgart in eine gefährliche Schieflage geraten könnte, wollte man lange nicht öffentlich wahrnehmen. Die Gewinne der Unternehmen waren bis vor wenigen Jahren für ein solches Szenario einfach zu gut. Erst als am 23. September Pläne des Daimler-Vorstands bekannt wurden, im Stammwerk in Stuttgart-Untertürkheim in den kommenden fünf Jahren 4000 Stellen abzubauen, wurden auch harte Kritiker des Elektromotors hellhörig und verunsichert. Die Begründung lautete, Untertürkheim sei als Standort viel zu teuer. Außerdem würden die Daimler-Kompetenzen im konventionellen Antrieb in den nächsten Jahren zunehmend an Bedeutung verlieren. Deshalb müsste der Konzern Stellen abbauen.

Frank Hahn ist seit 30 Jahren Rechtsanwalt für Arbeitsrecht und Partner in der Stuttgarter Kanzlei Kasperknacke. Der Stuttgarter Zeitung sagte er: „Mein Eindruck ist, dass viele Unternehmen Corona und die damit einhergehenden Auftragsrückgänge nutzen, um sich für die Zukunft besser aufzustellen.“ Das hätten Unternehmen in der Vergangenheit, als es wirtschaftlich besser lief, nicht so auf dem Schirm gehabt. „Wenn alles läuft und man hat zu viele Leute an Bord, ist die Notwendigkeit zum Handeln nicht so da“, sagte er.

Mit einer Durchsuchungsaktion bei fünf Tatverdächtigen in Ludwigsburg, Kornwestheim und Steinheim an der Murr sowie der Festnahme eines 17-Jährigen reagierte das Polizeipräsidium Ludwigsburg am Donnerstagmorgen auf die seit mehreren Monaten registrierten Übergriffe einer Gruppe kurdischstämmiger Jugendlicher und junger Erwachsener in der Ludwigsburger Innenstadt. Das gab das Polizeipräsidium Ludwigsburg und die Staatsanwaltschaft in Stuttgart am Freitag bekannt. 

Bei den Durchsuchungen stellten die Ermittler nach eigenen Angaben Mobiltelefone und andere Datenträger sicher. Der festgenommene 17-Jährige wurde am Donnerstag auf Antrag der Staatsanwaltschaft Stuttgart dem Haftrichter beim Amtsgericht Ludwigsburg vorgeführt, der den gegen ihn beantragten Haftbefehl in Vollzug setzte und ihn in eine Justizvollzugsanstalt einwies. Der Tatverdächtige soll am 22. Februar zusammen mit drei Gleichaltrigen einen 16-Jährigen und seine beiden Begleiter in der Schulgasse in eine Ecke gelockt und den 16-Jährigen dort mit Faustschlägen und Fußtritten verletzt haben. In der vergangenen Woche versuchte der 17-Jährige wiederholt, das Opfer durch Androhung von Repressalien dazu zu nötigen, seine Aussage bei der Polizei zurückzuziehen, heißt es in der Pressemitteilung.

Den polizeilichen Erkenntnissen zufolge beansprucht die Gruppierung die Ludwigsburger Innenstadt, insbesondere die Karlstraße, als ihren Bereich und untermauert diesen Gebietsanspruch sowohl durch Farbschmierereien als auch durch gewalttätige Übergriffe auf türkischstämmige Personen.

So wurde am 28. Juli gegen 17:20 Uhr ein 25-Jähriger in der Karlstraße von zwei 15- und 18-Jährigen aus der Gruppierung sowie einen unbekannten Dritten angegriffen. Sie forderten ihn auf, sein T-Shirt mit aufgedruckter türkischer Fahne umzudrehen und schlugen auf ihn ein, als er dieser Aufforderung nicht gleich nachkam. Nachdem sie ihm seine Halskette mit einem türkischen Anhänger geraubt hatten, flüchteten die Angreifer in Richtung Bahnhof, gibt die Behörde in der Meldung weiter an.

Am 30. Juli gegen 21:40 Uhr wurde ein 17-Jähriger, der ebenfalls ein türkisches T-Shirt trug, in der Solitudestraße von mehreren Männern attackiert, die ihn in eine Ecke drängten, ihn zunächst auf sein T-Shirt ansprachen und dann auf ihn einschlugen. Die vom Polizeirevier Ludwigsburg und der Staatsschutz-Inspektion der Kriminalpolizeidirektion Böblingen geführten Ermittlungen führten zwischenzeitlich zur Identifizierung von vier Tatverdächtigen im Alter zwischen 17 und 19 Jahren.

Der jüngste Übergriff ereignete sich am 2. Oktober gegen 20:00 Uhr in der Seestraße, als zwei 18-Jährige auf eine vermutlich fünfköpfige Personengruppe trafen. Nachdem sie an den jungen Männern vorbeigelaufen waren, wurde einer von ihnen von hinten angetippt und beim Umdrehen niedergeschlagen. Sein Begleiter versuchte einzugreifen und wurde ebenfalls mit Faustschlägen traktiert. Einer der beiden 18-Jährigen trug eine Jacke mit türkischen Abzeichen. Die bislang unbekannten Angreifer flüchteten. Fahndungsmaßnahmen der Polizei führten zunächst nicht zum Erfolg. Die Ermittlungen dauern an.

“Wir werden nicht zulassen, dass Konflikte jedweder Art durch gewalttätige Übergriffe und andere Straftaten im öffentlichen Raum ausgetragen werden”, so Polizeipräsident Burkhard Metzger. “Dagegen werden wir mit aller Konsequenz vorgehen und haben das den jetzt von polizeilichen Maßnahmen betroffenen Personen auch unmissverständlich klargemacht”. Metzger kündigte zugleich eine Intensivierung der Überwachungs- und Kontrollmaßnahmen in der Ludwigsburger Innenstadt an.

red

Quelle: Polizeipräsidium Ludwigsburg

40 Stunden Arbeit pro Woche und trotzdem bleibt es klamm im Portemonnaie: Aktuell arbeiten im Landkreis Ludwigsburg 14 Prozent aller Vollzeit-Beschäftigten im Niedriglohnsektor. Insgesamt rund 20.200 Menschen erzielen trotz voller Stundenzahl ein Einkommen unterhalb der amtlichen Niedriglohnschwelle von derzeit 2.350 Euro brutto im Monat (Wert für Westdeutschland). Darauf hat die Gewerkschaft IG BAU hingewiesen.

Die Zahlen gehen aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken-Fraktion im Bundestag hervor.
„Dass selbst eine Vollzeitstelle häufig nicht ausreicht, um finanziell halbwegs abgesichert zu sein, ist alarmierend“, sagt Mike Paul, Bezirksvorsitzender der IG BAU Stuttgart. In der Region zählten unter anderem die Landwirtschaft, die Gebäudereinigung und die Floristik zu den Branchen, in denen besonders wenig gezahlt werde. Grund dafür sei auch die schwindende Tarifbindung. „Je mehr Firmen aus Tarifverträgen aussteigen, desto schlechtere Karten haben die Beschäftigten. Es droht eine immer tiefere Spaltung des Arbeitsmarktes“, warnt Paul. Diese werde durch die Corona-Pandemie teils verschärft: Beschäftigte im Handwerk könnten nur selten Homeoffice machen. Wegen hoher Mieten in den Städten müssten sie zudem oft weite Pendelwege in Kauf nehmen.

Der Gewerkschafter ruft die Unternehmen im Landkreis dazu auf, sich zu Mitbestimmung und Tarifautonomie zu bekennen: „Die Sozialpartnerschaft ist ein Erfolgsmodell, das den Beschäftigten – und den Betrieben – über Jahrzehnte wachsenden Wohlstand beschert hat. Sie darf nicht unter die Räder kommen.“ Nach Untersuchungen der Hans-Böckler-Stiftung profitieren davon auch die Firmen. In tarifgebundenen Unternehmen steige die Produktivität, Mitarbeiter seien motivierter.

„Aber auch die Politik ist am Zug. Sie sollte mehr für die Tarifbindung tun“, erklärt Paul und nennt das Beispiel des Maler- und Lackiererhandwerks: Dort haben Gesellen Anspruch auf einen tariflichen Mindestlohn von 13,50 Euro pro Stunde. Diese Lohnuntergrenze wurde von der Politik für die ganze Branche zur Pflicht gemacht. Zum Vergleich: Der gesetzliche Mindestlohn liegt aktuell bei 9,35 Euro pro Stunde. „Klar ist aber auch: Je mehr Menschen sich in den Gewerkschaften engagieren, desto mehr lässt sich gegenüber den Arbeitgebern herausholen“, so Paul.

red

Es begann am Sonntagmorgen mit einer Kontrolldurchsuchung der Polizei in Ludwigsburg. Weil der Verdacht des wiederholten illegalen Glückspiels bestand, durchsuchte die Polizei eine Gaststätte im südlichen Stadtgebiet von Ludwigsburg, bei der bereits Mitte April eine Razzia durchgeführt wurde. (siehe unsere Meldung vom 15.04. ).

Laut der Pressemitteilung der Polizei befanden sich bei der Durchsuchung insgesamt 8 Personen in der Gaststätte. Die Kriminalpolizei des Polizeipräsidiums Ludwigsburg ermittelt nun wegen unerlaubter Veranstaltung eines Glückspiels. Ob es sich wieder um den 55 Jahre alten Gaststättenbetreiber aus Ludwigsburg handelt, gegen den bereits im April ermittelt wurde, konnte eine Sprecherin vom Polizeipräsidium Ludwigsburg nicht sagen.

Was war passiert?

Am Sonntagmorgen gegen 05:40 Uhr überprüften Polizeibeamte erneut eine Gaststätte im südlichen Stadtgebiet von Ludwigsburg und stellten wie bereits im April dieses Jahres die unerlaubte Veranstaltung eines Glückspiels fest.

Schon bei der Annäherung bemerkten die Beamten, dass die Fenster teilweise mit heruntergelassenen Jalousien oder Gardinen verdunkelt und aus dem hinteren Bereich leise Stimmen zu hören waren. Die Polizisten verschafften sich Zutritt zur Gaststätte und stießen auf einen regen Betrieb im Gastraum. Ein 29-Jähriger verschwand auf der Toilette und versuchte dort mehrere tausend Euro Bargeld zu verstecken.

In einem Nebenraum spielten ein 46-Jähriger und 66-Jähriger Karten. An einem Pokertisch waren weitere fünf Männer zu Gange, wobei drei davon beim Eintreten der Beamten noch die Karten in den Händen hielten. Alle hatten größere Bargeldbeträge vor sich auf dem Tisch liegen.

Insgesamt beschlagnahmten die Beamten über 13.000 Euro Bargeld. Der Gaststättenschlüssel wurde sichergestellt und die Gaststätte nach Abschluss der Maßnahmen vor Ort versiegelt.

Auch in diesem Fall wird die Kriminalpolizei des Polizeipräsidiums Ludwigsburg die weiteren Ermittlungen übernehmen.

red

Quelle: Polizeipräsidium Ludwigsburg

Reiserückkehrer, private Feiern und der wieder begonnene Schulalltag haben die Zahl der Corona-Neuinfektionen in Deutschland deutlich steigen lassen. Auch in der Stadt Ludwigsburg sind seit August wieder sehr viel mehr Neuinfektionen zu verzeichnen. Die Stadtverwaltung verfolgt und beurteilt die Entwicklung täglich, teilt die Behörde am Montag in einer Pressemeldung mit.

Nach der ersten Welle im März/April haben sich die Neuinfektionszahlen in Ludwigsburg bis Mitte August nur moderat erhöht, so die Stadtverwaltung. Seitdem gibt es einen deutlichen Anstieg, wenn auch mit Schwankungen. Mitte September hat die Sieben-Tage-Inzidenz – also die Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen – kurzfristig in der Stadt Ludwigsburg den Wert von 41,7 erreicht. Aktuell ist dieser wieder auf 19,3 (Stand: 1. Oktober 2020) gesunken.

Bei mehr als 35 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb der letzten sieben Tage tritt eine Vorwarnstufe, bei 50 ein Notfallmechanismus mit weiterreichenden Beschränkungen für die betroffenen Städte beziehungsweise Landkreise in Kraft. Das
wurde bei einer Bund-Länder-Konferenz im Mai beschlossen.

Mögliche Maßnahmen bei weiter steigenden Zahlen

„Wir im Krisenstab beobachten die Situation ganz genau, um frühzeitig und gezielt handeln zu können, sollte die Sieben-Tage-Inzidenz in Ludwigsburg den kritischen Wert von 35 beziehungsweise 50 erreichen. Wir sind vorbereitet und behalten uns vor, auch schon unterhalb dieser Schwellenwerte zu reagieren“, erklärt Erster Bürgermeister Konrad Seigfried.

Folgende Ludwigsburg-spezifische Maßnahmen wären bei weiter steigenden Infektionszahlen denkbar: Zum Beispiel die Anordnung einer Maskenpflicht für bestimmte öffentliche Bereiche, wenn sich dort sehr viele Menschen aufhalten – etwa
beim Wochenmarkt auf dem Marktplatz. Oder eine Ausweitung der Gastronomie- Sperrstunde werktags auf 23 Uhr und am Wochenende auf 24 Uhr.

Appell an die Bürgerinnen und Bürger

Ganz aktuell haben sich Bund und Länder angesichts der Lage auf eine Verschärfung der Corona-Regeln geeinigt. Sie beinhaltet auch striktere Vorgaben für private Feiern. „Ich halte dieses Vorgehen für sehr zielführend und sinnvoll. Hat sich doch in der Vergangenheit eindeutig gezeigt, dass große Familienfeiern wie Katalysatoren wirken und das Infektionsgeschehen lokal leider sehr negativ beeinflussen können“, so Erster Bürgermeister Konrad Seigfried.

Gemeinsam mit Oberbürgermeister Dr. Matthias Knecht richtet er noch einmal einen dringenden Appell an die Ludwigsburger Bürgerinnen und Bürger: „Bitte halten Sie sich unbedingt weiter an die Corona-Regeln. Halten Sie die Abstandsregeln ein, waschen Sie sich häufig und gründlich die Hände und tragen Sie – wenn der Abstand nicht eingehalten werden kann – unbedingt eine Alltagsmaske. Nur so können wir einen weiteren Anstieg der Neuinfektionen verhindern. Jeder Einzelne ist in der Verantwortung!“

red