Der Ausschuss für Bildung, Sport und Soziales (BSS) hat in seiner Sitzung am Mittwoch die Weichen gestellt für Einsparungen (wir berichteten) sowie die Erhöhung der Gebühren für die Kinderbetreuung. Angesichts der prekären Haushaltssituation sind Gemeinderat und Stadtverwaltung gehalten, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um Mehreinnahmen zu erzielen und Einsparungen vorzunehmen.

Daher empfahl der Ausschuss, die Zuschüsse für Sportvereine um zehn Prozent zu senken. Auf Wunsch des Stadtverbands für Sport wurde die Grundförderung davon ausgenommen, jedoch die Höhe des Sparbeitrags beibehalten mit der Absicht, in anderen Förderbereichen zu kürzen. Endgültig soll das der Gemeinderat Anfang Dezember beschließen, zeitgleich mit den geplanten Kürzungen bei der Kultur-Förderung. Der BSS akzeptierte auch den Sparbeitrag des Sportinternats für ein Jahr und die Kürzung bei der Sprachförderung in den Schulen. Keine Abstriche gibt es bei der gut ausgebauten Sprachförderung in den Kindertageseinrichtungen.

Gemeinderat und Stadtverwaltung vor schweren Entscheidungen

Mit Intensität beriet der BSS den Vorschlag, bei dringend erforderlichen Mehreinnahmen für den städtischen Haushalt möglichst gerecht die gesamte Bevölkerung, die Wirtschaft und die Nutzer von Kindertageseinrichtungen zu beteiligen. Mit der Vorlage 353/20 schlägt die Stadtverwaltung dem Gemeinderat vor, die Grundsteuer, die Gewerbesteuer sowie die Gebühren für die Kinderbetreuung zu erhöhen. Der Ausschuss für Wirtschaft, Kultur und Verwaltung (WKV) hatte bereits am 3. November über höhere Steuern beraten.

Im BSS am vergangenen Mittwoch stand eine Erhöhung der Kindergarten-Gebühren im Mittelpunkt. Dabei zeichnet sich ab, dass der grundlegende Ansatz der Verwaltung auf Zustimmung stößt, in einem Dreiklang zu handeln, also ein Paket aus Steuer- und Gebührenerhöhung zu schnüren mit einem Umfang von 3,8 Millionen Euro. Die Elternbeiträge sollen dabei 500.000 Euro ausmachen. Erkennbar war auch über alle Fraktionen hinweg, auch die Eltern an den immensen Kosten für die frühkindliche Betreuung stärker zu beteiligen.

Zeitpunkt für Erhöhung der Kita-Gebühren noch offen

Bisher tragen die Eltern durch ihre Beiträge zwölf Prozent der Kosten. Das sind 7,6 Millionen von fast 60 Millionen. Dieser Anteil soll auf 14 Prozent steigen, was einem Betrag von 500.000 Euro entspricht. Offen blieb in der Debatte noch der Zeitpunkt der Umsetzung, ob zum 1. Januar 2021 oder erst zum Kindergartenjahr 2021/22, also ab September 2021. Unklar ist auch, in welcher Weise der Betrag auf die Kinder, die die Einrichtungen nutzen, verteilt wird.

Hierzu hatte die Stadtverwaltung verschiedene Vorschläge gemacht, die aber noch zu keinem Einvernehmen zwischen den Fraktionen führten. Dies soll nun ebenfalls der Gemeinderat in den Haushaltsberatungen Anfang Dezember abschließend entscheiden. Vor dem Hintergrund der sehr intensiven Diskussion beauftragte der BSS die Stadtverwaltung, neue Vorschläge zu entwickeln und den Fraktionen vorzulegen. Insbesondere ging es um eine sozial verträgliche Lösung, ohne das Einsparziel aus den Augen zu verlieren.

OB Knecht: Anstieg der Steuern ist vertretbar

Das Konsolidierungspaket aus höherer Gewerbe- und Grundsteuer sowie einem Anstieg der Gebühren für die Kinderbetreuung soll helfen, das Defizit im Ergebnishaushalt nicht noch höher als 28,7 Millionen Euro werden zu lassen. Bei der Gewerbesteuer gilt es zu beachten: Selbstständige und Landwirte zahlen keine Gewerbesteuer. Unternehmen sind nur dann steuerpflichtig, wenn sie Gewinne erzielt haben. Zudem ist es möglich, Verluste aus den Vorjahren mit dem Gewinn zu verrechnen. In Ludwigsburg entfällt die Hälfte der gesamten Einnahmen aus der Gewerbesteuer auf die 20 größten Zahler. Von 1700 Unternehmen, die in Ludwigsburg der Gewerbesteuerpflicht unterliegen, wären 600 von einer Erhöhung betroffen.

Bei der Grundsteuer schlägt die Stadtverwaltung eine Erhöhung vor, die sich wie folgt auswirken würde: Bei einem Einfamilienhaus mit einer Wohnfläche von 150 Quadratmetern würden die Besitzer pro Jahr 59 Euro oder 4,92 Euro pro Monat mehr bezahlen. Bei einer Eigentumswohnung mit 90 Quadratmetern sähe die Rechnung so aus: 27 Euro Mehrbelastung pro Jahr, 2,25 Euro pro Monat. Ein Sechsfamilienhaus mit 480 Quadratmetern Wohnfläche käme auf ein Plus von 145 Euro pro Jahr oder 12,08 Euro pro Monat.

„Wir haben uns diese Erhöhung nicht leicht gemacht. Aber sie ist aus unserer Sicht vertretbar“, verteidigt OB Dr. Matthias Knecht die geplante Steuer- und Gebührenerhöhung. „Zumal wir ein Investitionspaket in Höhe von 215 Millionen Euro bis zum Jahr 2024 auflegen. Nur ein gemeinsamer Kraftakt hilft, um in die Zukunft unserer Stadt zu investieren“, betont der OB. „Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht. Wir haben schmerzliche und harte Einsparungen allen Bereichen der Stadtverwaltung und der Stadtgesellschaft abverlangt. Insbesondere bei unserem Personal werden zahlreiche befristete Stellen nicht verlängert oder frei werdende nicht wieder besetzt“, zählt OB Knecht auf. Es sei ein Einstellungsstopp verhängt worden und nur jene Stellen seien wieder oder neu besetzt worden, die zur Erfüllung der städtischen Pflichtaufgaben dringend nötig gewesen seien. „Das sind 34 neue Stellen, weniger als die Hälfte im Vergleich zum vergangenen Jahr“, so der OB.

red

Auf Initiative der Ludwigsburger Bürgermeister hat die Bürgerstiftung Ludwigsburg im vergangenen Juni einen Corona-Nothilfefonds eingerichtet. Auf entsprechende Anträge zahlte die Stiftung bislang Gelder in Höhe von insgesamt 14.800 Euro aus. Finanziell unterstützt wurden folgende Einrichtungen in der Stadt: der Ludwigsburger Kulturkeller „Die Luke“, der Musikverein Oßweil und der Chor „Die Abendsterne“ im SKV Eglosheim. Mittel aus dem Hilfefonds flossen auch an den Verein KulturWelt, der Musik und Theaterkunst fördert und pflegt, an die Tanz- und Theaterwerkstatt sowie an Invitare, die Stiftung für Mutter und Kind. 

Mit privaten Spenden für das Startkapital des Fonds gesorgt hatten Oberbürgermeister Dr. Matthias Knecht, Erster Bürgermeister Konrad Seigfried, Bürgermeister Michael Ilk sowie Albert Geiger, damals kommissarischer Leiter des Dezernats Stadtentwicklung, Hochbau, Liegenschaften. Auch die Stadträtinnen und Stadträte beteiligten sich mit Spenden an dem Nothilfefonds.

Seit Juni insgesamt 14.800 Euro ausbezahlt – Weitere Anträge können gestellt werden

Gefördert werden gemeinnützige Träger aus den Bereichen Kultur, Sport und Soziales. „Es sind weiterhin Mittel vorhanden; es können also noch Anträge gestellt werden“, erläutert Oberbürgermeister Dr. Matthias Knecht.

Wer Unterstützung durch den Fonds beantragen möchte oder Fragen dazu hat, wendet sich bitte an: Stadt Ludwigsburg, Büro Oberbürgermeister, Hannes Eisele, Wilhelmstraße 11, 71638 Ludwigsburg, Telefon 07141 910-2238, E-Mail: H.Eisele@ludwigsburg.de.

Von Uwe Roth

Der Ludwigsburger Landrat setzt große Hoffnung in die angekündigte Zulassung eines Impfstoffes gegen den Corona-Virus. Wie Dietmar Allgaier in einem Gespräch mit Ludwigsburg24 sagt, könnte das gefundene Mittel nicht nur zu einem späteren Zeitpunkt die Pandemie eindämmen, sondern schon jetzt der Bevölkerung eine Perspektive auf eine Verbesserung der Lage geben. Auch wenn dies noch dauern könnte. Nach seiner Überzeugung ist die gewachsene Perspektivlosigkeit in den vergangenen Wochen mit dem neuen Teillockdown ein Grund, warum manche Menschen an den staatlich verordneten Corona-Regeln zweifeln.

Der Landrat ist seit Ausbruch der Pandemie bei der Bewältigung der Folgen der wichtigste Krisenmanager im Landkreis mit seinen rund 545 000 Einwohnern. Der Chef der Kreisbehörde ist für den Landkreis Ludwigsburg unter anderem der oberste Gesundheits- und Bevölkerungsschutz-Verantwortliche. Die Kreisverwaltung hat im Bereich der polizeilichen Aufgaben wichtige Befugnisse, für die er die Aufsicht hat. Der Landrat kann Maßnahmen zur Eindämmung des Infektionsgeschehens verfügen, die über die des Landes und des Bundes hinausgehen, sollte das für den Landkreis notwendig werden. „Wir können die Verordnung des Landes nicht einschränken. Aber wir haben weitreichende Befugnisse. Das ist in der Corona-Verordnung so festgelegt. Wenn der 7-Tage-Inzidenzwert über 50 liegt, geht die Zuständigkeit an die Landkreise über.“

Doch mit behördlichen Anordnungen allein ist es nicht getan, damit sich die Menschen corona-gerecht verhalten, einen Mund-Nasen-Schutz tragen, wo es vorgeschrieben ist, und im öffentlichen Raum immer den notwendigen Abstand halten. Es gehe darum, den Menschen ein Ende der Einschränkungen in Aussicht stellen zu können. „Eine Perspektive zu schaffen, das ist ganz wichtig“, stellt der 54-Jährige klar. Dazu könne die begründete Hoffnung auf einen Impfstoff beitragen. Aber noch sei der Wille zum Durchhalten gefragt. „Besonders an den bevorstehenden Advents- und Weihnachtsfeiertagen wollen die Familien zusammenkommen. Das verstehe ich. Aber auf der anderen Seite hilft es nichts, wenn man das aktuelle Infektionsgeschehen ignoriert.“ Das Infektionsgeschehen gebe nicht die Politik vor, sondern entwickle sich. Jeder wünsche sich, dass die Pandemie so bald wie möglich endet. „Aber es ist klar, sie wird nicht zum 31.12. zu Ende sein – auch nicht mit der Einführung eines Impfstoffes.“ Mit den Einschränkungen müssten die Menschen leider bis weit ins nächste Jahr hinein leben.

Landrat Allgaier betont, dass die Krisensituation noch lange nicht beendet ist. In einer solchen sei in erster Linie „Fachlichkeit gefragt“. Virologen und Mediziner stünden mit ihrer fachlichen Beurteilung im Vordergrund – nicht die politische Meinung. „Ich bedauere, dass der Kampf gegen die Pandemie zu einem Wahlkampfthema zu werden scheint. Das ist das völlig falsche Thema für den Wahlkampf.“ Es gelte vielmehr, „hinter der Regierung und den Fachleuten zu stehen. Solche Maßnahmen verordnet niemand gerne“, stellt Allgaier klar. Aber wenn bestimmte Anordnungen notwendig seien, um die Pandemie einzudämmen, seien diese hinzunehmen. „Der parlamentarische Raum sollte das akzeptieren.“ Leider habe er feststellen müssen, dass sich die politische Diskussion verändert habe. So hätten bedauerlicherweise einige Bürgermeister und Oberbürgermeister die Maßnahmen in Frage gestellt. „Der parlamentarische Raum muss informiert werden – das ist eindeutig. Doch in einer Krisensituation ist in erster Linie Handeln gefragt und nicht die politische Diskussion. Wenn man Maßnahmen in Frage stellt, führt das zu weiteren Unsicherheiten in der Gesellschaft“, ist Allgaier überzeugt.

Als Chefbeamter habe er zu funktionieren, sagt er über sich selbst. „Ich schrecke vor Krisen nicht zurück. Ich sehe meine Aufgabe als Landrat darin, mich Krisen zu stellen. Bereits in früheren beruflichen Stationen habe ich Krisensituationen miterlebt“, so Allgaier. Er spüre „eine wahnsinnige Verantwortung für über eine halbe Million Menschen hier im Landkreis“. Er möchte gerichtsfeste Entscheidungen treffen. „Ich möchte, dass die Menschen verstehen, warum man die Entscheidung genau so getroffen hat.“ Alles in allem habe er den Eindruck, dass die Menschen im Landkreis bislang sehr verständnisvoll seien. „Klar, nicht alle Entscheidungen stoßen auf Gegenliebe. Jeder kann es für sich selbst beurteilen. Deswegen gibt es bei uns die Meinungsfreiheit. Wir bekommen die Pandemie aber nur in den Griff, wenn jeder für sich selbst Verantwortung übernimmt.“ Inzwischen habe „jeder Mensch so viele Informationen und kennt sich soweit aus, dass er eigenverantwortlich handeln kann“, ist der Landrat überzeugt. „Ich halte die Anti-Corona-Demos für fehl am Platz. Weil ich hautnah miterlebe, was die Konsequenz in gesundheitlicher Hinsicht sein können.“ Erst kürzlich seien über zehn Menschen in einem Pflegeheim in Freudental an und mit Corona verstorben. Da macht er sich schon Gedanken. „Es waren alles demenzkranke Menschen, die nicht mehr auf die Straße gegangen sind. Dort haben sie sich also nicht infiziert. Es können aber Mitarbeiter und Besucher gewesen sein, die das Virus in die Einrichtung gebracht haben.“ Das bewege einen auch selbst: „Auch ich habe die eine oder andere Nacht, in der ich nicht gut schlafe.“

Landrat Allgaier ist seit knapp einem Jahr im Amt: „Die ersten zehn Monate waren wegen dieser turbulenten Zeit so intensiv, dass gefühlt mein Amtsantritt viel länger her ist“, zieht er eine erste Bilanz. Die ersten sieben Wochen seien „normale Landratstätigkeit gewesen. Ich habe die Zeit bis Ende Februar damit verbracht, Mitarbeiter kennenzulernen, Antrittsbesuche zu machen und offizielle Termine wahrzunehmen. Dann kam Corona, und für mich und meine Mitarbeiter hat sich der berufliche Alltag schlagartig verändert. Wir waren mit einem Schlag mit einem uns völlig unbekannten Thema konfrontiert.“ Inzwischen seien 140 Mitarbeiter der Kreisverwaltung ausschließlich mit der Bewältigung der Coronakrise beschäftigt.

Trotz der weitgehenden Konzentration habe er in den ersten zehn Monaten seiner Amtszeit das Landratsamt sehr gut kennengelernt. „Ich war im Haus viel unterwegs, da es wegen des Lockdowns wenig Außentermine gab. Schade war allerdings, dass die Sachthemen, die ich als erstes in Angriff nehmen wollte, erst einmal in den Hintergrund geraten sind, weil Krisenmanagement angesagt war.“ Losgelöst vom Thema Corona: „Ich bin in dem Amt angekommen. Es macht Spaß. Ich brenne darauf, in den nächsten Jahren Themen im Landkreis voranzubringen.“

Mit Blick auf die aktuelle Corona-Pandemie fordert der Freiberger SPD-Landtagskandidat Daniel Haas bessere und klare Konzepte für die Schulen im Kreis Ludwigsburg. „Kultusministerin Susanne Eisenmann gibt den Schulen kaum konkrete Pläne an die Hand, wie im Schulalltag Infektionen verhindert werden können. Maskenpflicht und Lüften sind wichtig, können aber kein Allheilmittel sein“, betont Haas in einer Pressemitteilung am Mittwoch.

Laut einem Bericht der “Bild”-Zeitung befinden sich bundesweit mittlerweile mehr als 300.000 Schülerinnen und Schüler in Corona-Quarantäne, rund sechsmal so viele wie noch Ende September. Die Zahl der Lehrerinnen und Lehrer in Quarantäne liege aktuell bei bis zu 30.000.

„Von einem normalen Unterrichtsalltag an Schulen kann keine Rede sein“, sagt der Sozialdemokrat. Stattdessen verweise Kultusministerin Eisenmann immer wieder auf das Dauerlüften der Klassenzimmer. Das könne jedoch im Winter keine dauerhafte Lösung sein, zumal sich einige Fenster nicht öffnen lassen.

„Unser Ziel muss es sein, in den Schulen einen sicheren und praktikablen Unterrichtsalltag unter Pandemie-Bedingungen zu schaffen. Dazu gehört neben Verbesserungen bei der digitalen Ausstattung an Schulen auch das Bereitstellen von Schutzmaßnahmen wie FFP-Schutzmasken für Lehrerinnen und Lehrer und weiterem Personal an Schulen. Gesundheitsschutz ist Arbeitgeberpflicht. Und auch beim Ermöglichen von Fernunterricht sollte die Kultusministerin flexible Möglichkeiten schaffen“, so Haas.

„Gerade weil der Unterricht derzeit unter erschwerten Bedingungen stattfindet, dürfen wir die Zukunftsperspektiven der Schülerinnen und Schüler nicht aus dem Blick verlieren“. Die durch die Corona-Krise verursachten Schließungen der Schulen hat gezeigt, dass das baden-württembergische Bildungssystem weder krisenfest noch zukunftssicher ist. Die Pandemie wird zu gravierenden Folgen im Bildungsfortschritt und in der sozialen Entwicklung der Kinder und Jugendlichen führen. Es geht um nichts weniger als ihren Anspruch auf Bildung. Die SPD fordert deshalb ein landesweites Nachhilfeprogramm im Umfang von zehn Millionen Euro, heißt es in der Mitteilung weiter.

red

Das Regierungspräsidium Stuttgart hat die Autobahnausfahrt Ludwigsburg-Süd aufwendig umgebaut, jetzt beginnt der Bau der Westrandstraße – der lange geplanten Westumfahrung von Ludwigsburg. Bürgermeister Michael Ilk, Möglingens Bürgermeisterin Rebecca Schwaderer und Andreas Klein, Referatsleiter Baureferat West beim Regierungspräsidium Stuttgart, haben am Dienstag, 10. November, symbolisch den ersten Baggerbiss vorgenommen. 

Die Westrandstraße wird die Schwieberdinger Straße und die Straßen in der Weststadt und Pflugfelden deutlich vom Schwerlastverkehr entlasten, heißt es in der Pressemitteilung der Stadt Ludwigsburg. Denn die Gewerbegebiete Waldäcker und Grönerstraße sind dann über die Westrandstraße erreichbar. Die Gewerbegebiete Wöhlerstraße und Hintere Halden erhalten mit der Westrandstraße eine direkte Zufahrtsmöglichkeit auf die Autobahn. In Möglingen wird die Westrandstraße den Verkehr auf der Hohenzollern- und Daimlerstraße reduzieren.

„In unseren Projektakten wurde die Westrandstraße im Jahr 1998 erstmalig erwähnt“, berichtet Bürgermeister Michael Ilk. „Wir freuen uns, dass nach über 20 Jahren der Planung und nach intensiven Abstimmungsrunden der Bau dieser wichtigen interkommunalen Umgehungsstraße startet.“

Im ersten Bauabschnitt wird die bereits im Jahr 2006 fertiggestellte Straße „Beim Bierkeller“ mit der Landesstraße L1140 verbunden. Parallel wird entlang der Landesstraße ein neues Regenrückhaltebecken für die Entwässerung der späteren Umgehungsstraße gebaut.

Im darauffolgenden Bauabschnitt wird die Straße Beim Bierkeller über einen Kreisverkehr an die Daimlerstraße (Gemeinde Möglingen) im Norden angebunden. Sobald die neuen Straßen fertig sind, wird abschließend die Kreuzung Mörikestraße/Wöhlerstraße zu einem Kreisverkehr umgebaut. Begleitet werden sämtliche Straßenbauarbeiten von umfangreichen Leitungsarbeiten, unter anderem von den Stadtwerken Ludwigsburg-Kornwestheim GmbH (SWLB).

Während der gesamten Bauarbeiten können die Anlieger ihre Grundstücke über wechselnde Umleitungsstrecken erreichen. Entweder ist eine Anfahrt von Norden kommend über die Wöhlerstraße und Liebigstraße beziehungsweise über den neuen Kreisverkehrsplatz an der Daimlerstraße möglich, oder von Süden kommend über die dann neu hergestellte Westumfahrung und die Straße Beim Bierkeller.

Die Bauarbeiten sollen im Sommer 2022 abgeschlossen sein. Die Gesamtkosten der Baumaßnahme sind mit 5,4 Millionen Euro veranschlagt. Die Gemeinde Möglingen beteiligt sich an den Herstellungskosten. Der Bau der Westrandstraße wird über Landesfördermittel bezuschusst: Das Projekt ist mit einer vorläufigen Fördersumme von 2,5 Millionen Euro in das Programm zur Förderung kommunaler Straßenbauarbeiten aufgenommen worden. Der Bewilligungsbescheid des Regierungspräsidiums Stuttgart wird in den nächsten Wochen erwartet. Außerdem beteiligt sich die Firma Lapp mit einer Summe von 500.000 Euro. „Für diesen großzügigen Zuschuss bedanken wir uns sehr herzlich“, so Michael Ilk.

Zahlen und Fakten

Gas-/Wasserversorgung (SWLB)

Neuverlegung der Gashochdruckleitung            ca. 240 m

Neuverlegung der Wasserhauptleitung              ca. 240 m

Strom/Lichtwellenleiter (SWLB):

Verlegung von Schutzrohren für
Nieder- und Mittelspannungskabel                    ca. 1.650 m

Verlegung von Schutzrohren für LWL-Kabel     ca. 900 m

Straßenbau:

Asphaltdeckschicht                                          ca. 14.890 m²

Kombinierte Frostschutz-Tragschicht              ca. 4.000 m³

Randeinfassungen                                          ca. 3.100 lfdm.

Erdaushub                                                      ca. 35.000 m³