Von Uwe Roth

Das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart zur Corona-Maskenpflicht hat die Stadt Ludwigsburg kalt erwischt. Sie muss gegebenenfalls auf bereits verhängte Bußgelder verzichten. Auf Anfrage von Ludwigsburg24 teilt eine Rathaussprecherin mit, dass seit 19. Oktober insgesamt 731 Verfahren wegen einer Ordnungswidrigkeit eingeleitet worden seien. Die Passanten waren ohne eine Mund-Nase-Bedeckung in der städtischen Verdichtungszone erwischt worden. Etwa die Hälfte der Verfahren sind laut Stadt bereits abgeschlossen, weil die Angeschuldigten das Bußgeld anstandslos beglichen haben. Die Strafe beläuft sich auf 70 Euro. Das wären dann etwa 26.200 Euro für die Stadtkasse. Wer sein Bußgeld gezahlt hat, der wird es wohl nicht zurückbekommen: „Eine Rückzahlung kann hier nicht erfolgen“, stellt die Sprecherin dazu fest.

Diejenigen, die das Geld bislang nicht überwiesen haben, können zumindest hoffen, dass die Stadt ihr Verfahren einstellt. Sicher ist das jedoch nicht. Die 357 laufenden Verfahren würden nun dahingehend geprüft, „ob neben dem Verstoß gegen die Allgemeinverfügung auch ein Verstoß gegen die Corona-Verordnung des Landes vorliegt“, heißt es aus dem Rathaus. So hat die Landesregierung bestimmt, dass unter anderem in den Bussen und Bahnen in jedem Fall eine Maske getragen werden muss. Auch auf Märkten gilt die Bestimmung. Ebenso in Warte- und Zugangsbereichen von Einkaufszentren oder Ladengeschäften.
Nun hakt die Stadt nach, wo der Verstoß gegen die Corona-Verordnung festgestellt wurde. War es ein Ort, an dem die Abstandsregel von 1,50 Meter nicht eingehalten werden kann und deswegen eine Maske getragen werden muss, „wird das Verfahren weitergeführt.“ Denn die Anweisung des Landes ist den städtischen Regelungen übergeordnet. Das haben die Verwaltungsrichter klargemacht. So haben nur Betroffene eines Bußgeldverfahrens Glück, wenn sie allein gegen die Ludwigsburger Sonderbestimmung verstoßen haben und nicht gegen die Corona-Verordnung des Landes: Ihr Verfahren wird eingestellt.

Im Rathaus und im Landratsamt ist man trotz des Urteils weiterhin überzeugt, dass eine grundlegende Maskenpflicht in der Öffentlichkeit neben des Abstandsgebots ein wichtiger Beitrag zum Infektionsschutz ist. Der Landkreis prüft gerade, ob er auf
Grundlage der Landesverordnung in enger Abstimmung mit der Stadt Ludwigsburg und den weiteren kreisangehörigen Kommunen eine neue Allgemeinverfügung erlassen wird. „Die Infektionslage ist unverändert ernst und unabhängig von der
Entscheidung des Gerichts sind wir alle gemeinsam aufgerufen, alles zu tun, um die weitere Ausbreitung des Virus zu stoppen, da sonst eine Überlastung der Kliniken und des Gesundheitssystems insgesamt droht“, sagt Landrat Dietmar Allgaier.

Auch Ludwigsburgs Oberbürgermeister Dr. Matthias Knecht appelliert an die Bürgerinnen und Bürger: „Trotz dieser veränderten rechtlichen Situation möchte ich Sie eindringlich bitten, nach wie vor in unserem gesamten Innenstadtbereich eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Die Infektionszahlen in unserer Stadt bewegen sich seit Wochen knapp unter, teilweise auch über 200 Neuinfektionen pro 100000 Einwohner. Damit sind wir ein Hotspot. Wären wir kreisfrei, müssten wir weitere und strengere Maßnahmen ergreifen. Deshalb besteht nach wie vor ein großer Handlungsbedarf, die Infektionsketten zu durchbrechen – und das Tragen einer Alltagsmaske schützt uns alle vor einer Ansteckung durch das Coronavirus.“

Das Verwaltungsgericht Stuttgart begründet seine Entscheidung so: „Die Kammer könne weder der Begründung der Allgemeinverfügung noch den Ausführungen der Stadt Ludwigsburg im vorliegenden Verfahren ausreichende Anhaltspunkte dafür entnehmen, dass eine über die Vorgaben der Landes-Corona-Verordnung hinausgehende Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung unabhängig von der Sicherstellung des Mindestabstands erforderlich sei. Die Begründung der Stadt Ludwigsburg, es handle sich um – tags und nachts – besonders stark frequentierte Orte, an denen ein hohes Ansteckungsrisiko bestehe, vermöge in dieser Pauschalität nicht zu überzeugen.“

Ludwigsburg-Eglosheim: Wohnung geräumt

Im Zuge einer Wohnungsräumung wurden am Dienstag gegen 09:00 Uhr in Ludwigsburg-Eglosheim ein Gerichtsvollzieher und seine Kollegin bedroht. Beim Öffnen der Wohnungstür stand eine 36-jährige Bewohnerin mit einem Beil in der Hand im Zugangsbereich. Aufgrund dieser Feststellung wurde die Haustür umgehend geschlossen und die Polizei alarmiert. Im weiteren Verlauf des Unterstützungseinsatzes öffneten die Beamten die Tür mit einem Schlüssel. Hierauf konnte die Frau im Gang festgestellt werden. Sie folgte den Anweisungen der Einsatzkräfte und verließ das Gebäude. Anschließend wurde der Frau die Rechtslage seitens des Gerichtsvollziehers erklärt. Ihre Reaktion war allerdings sehr uneinsichtig und sie machte einen verwirrten Eindruck. Aufgrund einer Eigen- und Fremdgefährdung musste die Frau zunächst in Gewahrsam genommen und anschließend in eine psychiatrische Einrichtung gebracht werden. Obendrein wurden in der Wohnung eine Machete, ein Tomahawk sowie eine Airsoftwaffe aufgefunden und sichergestellt. Ob ein waffenrechtlicher Verstoß vorliegt, bedarf weiterer Ermittlungen.

Remseck am Neckar-Hochdorf: Skoda besprüht

Ein bislang unbekannter Täter trieb am Dienstag zwischen 08:00 Uhr und 15:00 Uhr in der Gartenstraße im Stadtteil Hochdorf sein Unwesen. An einem geparkten Skoda sprühte der Unbekannte mit blauer Farbe ein Symbol auf das Fahrzeugheck, wodurch ein Sachschaden in derzeit unbekannter Höhe entstand. Darüber hinaus wurden im näheren Umfeld noch weitere Farbschmierereien in Form von blauen Punkten sowie Strichen festgestellt. Zeugen, die verdächtige Wahrnehmungen gemacht haben, wenden sich bitte an den Polizeiposten Remseck, Tel. 07146 28082-0.

Asperg: Glasscheibe beschädigt

Nach einer Sachbeschädigung, die zwischen Montag 17:00 Uhr und Dienstag 08:00 Uhr in Asperg begangen wurde, sucht die Polizei nach Zeugen. Bei der Tiefgarage am Marktplatz schlug ein noch unbekannter Täter beim Treppenaufgang gegen eine Glasscheibe. Hierdurch riss die Scheibe auf einer Länge von etwa 240 cm und es entstand ein Sachschaden von rund 1.000 Euro. Sachdienliche Hinweise nimmt der Polizeiposten Asperg, Tel. 07141 1500170, entgegen.

Ludwigsburg-Neckarweihingen: Vorfahrt missachtet

Ein 60 Jahre alter Opel-Lenker wollte am Dienstag gegen 12:15 Uhr von der Neckartalstraße in den Kreuzungsbereich zur Otto-Hahn-Straße in Ludwigsburg-Neckarweihingen einfahren. Hierbei übersah er vermutlich aus Unachtsamkeit eine vorfahrtsberechtigte 26-Jährige, die mit einem Mercedes auf der Otto-Hahn-Straße in Richtung der L 1100 unterwegs war. In der Kreuzung kam es schließlich zum Zusammenstoß der Verkehrsteilnehmer, wodurch beide Fahrzeuge nicht mehr fahrbereit waren und abgeschleppt werden mussten. Der entstandene Sachschaden beläuft sich auf etwa 30.000 Euro.

Quelle: Polizeipräsidium Ludwigsburg

Gegen die Corona-Verfügung der Stadt Ludwigsburg, in einer definierten Zone in der Ludwigsburger Innenstadt verpflichtend eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen zu müssen, betrieben zwei Bürger vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart ein Verfahren.

Ihren Anträgen auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer Widersprüche hat das Verwaltungsgericht in Stuttgart am Dienstag stattgegeben (Ludwigsburg24 berichtete bereits). Eine generelle Maskenpflicht in der Innenstadt sei im Rahmen einer summarischen Prüfung als „unverhältnismäßig“ anzusehen. Weiter zweifelt das Gericht daran, dass das Landratsamt ihm nach dem Infektionsschutzgesetz zukommende Zuständigkeiten per Verfügung auf die Kommunen übertragen kann.

Vor diesem Hintergrund hat die Stadtverwaltung Ludwigsburg am Dienstagnachmittag bekanntgegeben, dass daher nun vorerst wieder die Regelungen der Corona-Verordnung des Landes Baden-Württemberg gelten, wonach unter anderem „in Warte- und Zugangsbereichen von Einkaufszentren, Ladengeschäften und auf Märkten…sowie auf diesen räumlich zugeordneten Parkflächen“ sowie etwa „innerhalb von Fußgängerbereichen“ (das sind Fußgängerzonen, dazu gehören auch der Marktplatz und der Rathaushof) ein Mund-Nasen-Schutz zu tragen ist. Diese Pflicht kann auf weitere Wege und Bereiche ausgeweitet werden heißt es in der Mitteilung der Stadtverwaltung weiter.

Der Landkreis prüft gerade, ob er auf Grundlage der Landesverordnung in enger Abstimmung mit der Stadt Ludwigsburg und den weiteren kreisangehörigen Kommunen eine neue Allgemeinverfügung erlassen wird. „Die Infektionslage ist unverändert ernst und unabhängig von der Entscheidung des Gerichts sind wir alle gemeinsam aufgerufen, alles zu tun, um die weitere Ausbreitung des Virus zu stoppen, da sonst eine Überlastung der Kliniken und des Gesundheitssystems insgesamt droht“, sagt Landrat Dietmar Allgaier.

Auch Ludwigsburgs Oberbürgermeister Dr. Matthias Knecht appelliert an die Bürgerinnen und Bürger: „Trotz dieser veränderten rechtlichen Situation möchte ich Sie eindringlich bitten, nach wie vor in unserem gesamten Innenstadtbereich eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Die Infektionszahlen in unserer Stadt bewegen sich seit Wochen knapp unter, teilweise auch über 200 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner. Damit sind wir ein Hotspot. Wären wir kreisfrei, müssten wir weitere und strengere Maßnahmen ergreifen. Deshalb besteht nach wie vor ein großer Handlungsbedarf, die Infektionsketten zu durchbrechen – und das Tragen einer Alltagsmaske schützt uns alle vor einer Ansteckung durch das Coronavirus.“

red

Das Stuttgarter Verwaltungsgericht hat die pauschale Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in der Ludwigsburger Innenstadt kassiert. Die Allgemeinverfügung der Stadtverwaltung sehe keine Ausnahmen für Situationen vor, in denen der Mindestabstand von 1,5 Metern zu anderen Personen eingehalten werden könne. Darüber hinaus gebe es keine zeitlichen Einschränkungen, teilte das Verwaltungsgericht am Dienstag mit. Fraglich sei auch, ob die Stadt die Verfügung hätte erlassen dürfen oder dafür das Gesundheitsamt des Landkreises zuständig sei (Az.: 16 K 5554/20). Laut Medienberichten hat die Stadtverwaltung eine Stellungnahme für den Nachmittag angekündigt.

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat mit Beschluss vom 4. Dezember den Anträgen zweier Bürger (Antragsteller) stattgegeben, die sich gegen eine von der Stadt Ludwigsburg angeordnete Pflicht gewandt hatten, unabhängig von der Einhaltung eines Mindestabstands in der Ludwigsburger Innenstadt eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen (Az.: 16 K 5554/20).

Zur Begründung hat die 16. Kammer ausgeführt, dass die Allgemeinverfügung hinsichtlich des Tragens einer Mund-Nasen-Bedeckung in der Ludwigsburger Innenstadt voraussichtlich rechtswidrig sei. Es sei bereits zweifelhaft, ob die Stadt Ludwigsburg für den Erlass der Allgemeinverfügung überhaupt zuständig sei. Vielmehr dürfte die Zuständigkeit beim Gesundheitsamt des Landkreises liegen.

Allerdings gilt die Entscheidung im Eilverfahren erst einmal nur für die beiden, wie ein Gerichtssprecher betonte. Je nachdem, wie die Stadt reagiert, müsste in einem Hauptverfahren endgültig über die Rechtmäßigkeit der Verfügung entschieden werden. Gegen den Beschluss kann die Stadt außerdem Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg einlegen.

red

Hier das Urteil vom Verwaltungsgericht Stuttgart