LUDWIGSBURG. Die Sieben-Tage-Inzidenz für den Landkreis Ludwigsburg hat mit 51,5 am heutigen Mittwoch (14.10.20) den Grenzwert von 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in den vergangenen sieben Tagen überschritten. Deshalb veröffentlicht der Landkreis Ludwigsburg noch am gleichen Tag eine am morgigen Donnerstag, 15.10.20, in Kraft tretende Allgemeinverfügung mit weiteren Schutzmaßnahmen gegen COVID-19. „Die Lage ist ernst. Mit den Maßnahmen hoffen wir, die weitere Ausbreitung des Virus eindämmen zu können. Dabei sind wir darauf angewiesen, dass uns die Bürger*innen im Kampf gegen COVID-19 unterstützen, in dem sie die Maßnahmen einhalten. Deshalb appellieren wir an die Vernunft der Menschen – im Interesse aller“, sagt Landrat Dietmar Allgaier.

Die wesentlichen Beschränkungen der Allgemeinverfügung sind:

1. Begrenzung privater Feiern auf 25 Personen in öffentlichen oder angemieteten Räumen und auf 10 Personen im privaten Bereich, jeweils ohne Ausnahmemöglichkeit.

2. Pflicht zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes im öffentlichen Raum, wenn das Einhalten eines Abstandes von 1,5 Metern nicht möglich ist, beispielsweise in belebten Einkaufsstraßen oder innerhalb von Warteschlangen. Auf Messen und Märkten wird eine durchgängige Maskenpflicht festgelegt. Zudem erhalten die Kommunen durch eine Öffnungsklausel die Möglichkeit, in bestimmten Verdichtungszonen, in denen regelmäßig mit einer Unterschreitung des Mindestabstandes von 1,5 Metern zu rechnen ist, eine weitergehende Maskenpflicht lokal vor Ort zu regeln.

3. Für weitergehende und berufsbildende Schulen wird die Pflicht zum Tragen eines Mund-Nasen- Schutzes auch während des Unterrichtsbetriebs am Sitzplatz dringend empfohlen, ausgenommen da-von sind Kindertageseinrichtungen und Grundschulen.

Sollte die Zahl der Neuinfektionen weiterhin so stark ansteigen wie in den vergangenen Wochen, sei eine Ergänzung und Verschärfung der Maßnahmen möglich, so Landrat Allgaier.

Mund-Nasen-Schutz und Atemschutzmasken gehören inzwischen zum neuen Corona-Alltag. Masken und Handschuhe, die im Plastikmüll landen, bereiten den Entsorgern zunehmend Probleme. Daher gibt aus aktuellem Anlass die Abfallverwertungsgesellschaft des Landkreises Ludwigsburg (AVL) Entsorgungshinweise für Hygieneabfälle und Mundschutz.

Generell muss getragener Mundschutz in der schwarzen Restmülltonne entsorgt werden – ebenso wie alle Hygieneabfälle von Erkrankten. Um sicherzugehen, dass keine Infektionsgefahr besteht, dürfen die Abfälle nicht lose in die Restmülltonnen eingeworfen werden, sondern nur in einer fest zugeknoteten Plastiktüte. Der Deckel der Tonne muss geschlossen sein, um eine Verunreinigung der Straße zu vermeiden.

Restmüll wird verbrannt. Viren und andere Krankheitserreger werden sicher abgetötet. Deshalb besteht kein weiteres Infektionsrisiko.

Mundschutz, benutzte Taschentücher und sonstige Hygienepapiere von erkrankten Menschen dürfen nicht in die Biotonne gegeben werden. Für Gesunde gilt weiterhin: Hygienepapier wie Papierküchentücher, Papiertaschentücher, Papierservietten dürfen in die Biotonne.

Übrigens: Mundschutz und Hygienepapiere gehören niemals in die Grüne Tonne FLACH.

Die Hiobsbotschaft, dass ihr Werk schließt, erhielten die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Bosch Automotiv Steering in Bietigheim im Juni. Die Geschäftsführung von Bosch AS verkündete zu der Zeit, dass die Produktion am Standort bis Ende 2021 eingestellt werde. Für den Geschäftsführer der IG Metall Ludwigsburg, Matthias Fuchs, ist es unerklärlich, warum Bosch AS viele Millionen Euro für die Vernichtung von Arbeitsplätzen ausgeben will, anstatt das Geld in die Zukunft der Belegschaft zu investieren. Der Betriebsratsvorsitzende Vincenzo Basile: „Die Arbeitgeberseite muss endlich mit dem Betriebsrat und der IG Metall ernsthaft über mögliche Alternativen zur Fertigungsschließung verhandeln.“, gab die Gewerkschaft in einer Pressemitteilung am Montag bekannt.

Der Betriebsrat des Bosch Automotive Steinig Standorts Bietigheim und die IG Metall haben am Montag den Antrag der Arbeitgeberseite auf Errichtung einer Einigungsstelle zurückgewiesen. Die Arbeitgeberseite hatte in den Verhandlungen am 9. Oktober 2020 unerwartet verkündet, die Einigungsstelle anrufen zu wollen. Reguläre Verhandlungstermine sind bis einschließlich Ende November vereinbart, gibt die Gewerkschaft IG Metalli in der Mitteilung weiter an.

Mit dieser Vorgehensweise und seiner Presseerklärung vom 9. Oktober 2020 manifestiert der Arbeitgeber den Bruch des laufenden Sozialtarifvertrages, heißt es in der Mitteilung weiter: „Die Haupterzeugnisse des Werks laufen in den kommenden Monaten aus. Die wenigen restlichen Tätigkeiten sollen von bestehenden Standorten, beispielsweise Schwäbisch Gmünd und Maklár (Ungarn) übernommen werden.“

Das Vorgehen der Arbeitgeberseite um Bereichsvorstand Hans Bernd Ketteler ist widersprüchlich, dürfte aber einem seit langem gefassten Plan folgen. Bislang wurden die Gespräche von der Arbeitgeberseite stets als ‚konstruktiv‘ bezeichnet. „Weshalb man bei angeblich konstruktiven Gesprächen und noch ausstehenden Verhandlungsterminen die Verhandlungen für gescheitert erklärt, ist für mich unverständlich. Offensichtlich geht es dem Bereichsvorstand nur darum, die Gespräche so früh wie möglich für gescheitert erklären zu können. Nur so dürfte sich der Zeitplan der Geschäftsführung für die Verlagerung nach Ungarn einhalten lassen“, zweifelt der Betriebsratsvorsitzende Vincenzo Basile an der Redlichkeit der Arbeitgeberseite.

Die Redlichkeit des Arbeitgebers muss auch deshalb hinterfragt werden, weil sie sich der Peinlichkeit hingab, den Verhandlungsraum von innen abzuschließen – ohne Wissen des Verhandlungsteams der Arbeitnehmer. Matthias Fuchs dazu: „Ich bin hin und her gerissen, ob ich den Begriff Freiheitsentzug in den Mund nehme. Fakt ist: so was ist mir noch nie passiert.“

Der Betriebsratsvorsitzende Vincenzo Basile wird deutlich: „Wir fordern den Bereichsvorstand auf, die Spielchen sein zu lassen und endlich mit den Beschäftigten nach Zukunftsmöglichkeiten für den Produktionsstandort Bietigheim zu suchen.“ Der Geschäftsführer der IG Metall Ludwigsburg, Matthias Fuchs, ergänzt: „Die Arbeitgeberseite muss endlich über mögliche Alternativen und die Umsetzung unserer Vorschläge verhandeln.“
Die IG Metall und der Betriebsrat hatten der Arbeitgeberseite ein umfangreiches Zukunftskonzept vorgelegt, mit dem Arbeitsplätze in Bietigheim gehalten werden können. Eine ernsthafte inhaltliche Auseinandersetzung der Arbeitgeberseite ist dazu bislang nicht erfolgt. „Wir lassen uns nicht für dumm verkaufen. Wir werden alles tun, um zu vermeiden, dass Management-Fehler zum Abbau unserer Arbeitsplätze führen!“, so Andreas Riehl, IG Metall Vertrauensleute-Leiter bei BOSCH AS Bietigheim.

Immer wieder betont die Arbeitgeberseite, sie biete den betroffenen 280 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern Übernahmestellen an. Betriebsrätin Miriam Baassiri stellt klar: „Mehrere Bietigheimer Kolleginnen und Kollegen erhalten von anderen Bosch-Standorten Absagen oder gar nicht erst Antworten. Worten müssen endlich Taten folgen.“ Unterstützung vom Arbeitgeber erhielten die Kolleginnen und Kollegen bei ihren Bewerbungen nicht. Vielmehr ist es so, dass angebotene Arbeitsplätze zumeist befristet sind.

Die Mitteilung der Fertigungsschließung am Bosch Automotive Steering Standort Bietigheim war eine der ersten in einer langen Reihe von Schließungsankündigungen. „So stark wie im Moment war der Produktionsstandort Baden-Württemberg schon lange nicht mehr unter Druck. Jetzt liegt es auch an der Politik, den Produktionsstandort Baden-Württemberg zu retten“, erklärt Vincenzo Basile. In einem offenen Brief hatten sich der Betriebsrat und die IG Metall Ludwigsburg im Juni 2020 an die Landesregierung gewandt. Die Wirtschaftsministerin hatte sich daraufhin zwar kritisch zur Standortverlagerung geäußert, konkrete Maßnahmen zur Rettung des Produktionsstandorts blieben jedoch aus. „Die Landesregierung muss verstehen, dass die Quelle unseres Wohlstands in Baden-Württemberg darin liegt, dass wir sowohl Produktions- als auch Innovationsstandort sind. Entsprechende Maßnahmen müssen ergriffen werden“, so Basile weiter.

Hintergrund:
Das Betriebsverfassungsgesetz verlangt, dass vor der Stilllegung von Betriebsteilen mit dem Betriebsrat über das Ob der Stilllegung verhandelt wird (vgl. §111 BetrVG). Dagegen hatte die Arbeitgeberseite im Juni dieses Jahres verstoßen, als sie völlig überraschend die Schließung der Produktion am Standort Bietigheim öffentlich verkündete.

IG Metall und der Betriebsrat des Standorts Bietigheim haben die Arbeitgeberseite daraufhin zu Verhandlungen über einen Zukunftstarifvertrag aufgefordert, um den betroffenen Beschäftigten eine Perspektive zu bieten. Die Verhandlungen erklärte die Arbeitgeberseite am 9. Oktober 2020 unerwartet für gescheitert. Dieses zweifelhafte Vorgehen werden von IG Metall und dem Betriebsrat scharf kritisiert.

red