Mitarbeiter des Innen- und Verkehrsministeriums rasen gern, dafür fährt man im Finanz- und Justizministerium weitestgehend nach Vorschrift. Das ist das Ergebnis einer Kleinen Anfrage der Linksfraktion an die Bundesregierung, über die der “Spiegel” berichtet. Die Abgeordneten erfragten darin unter anderem die Anzahl der Halteranfragen und -meldungen bei Bundesministerien und deren nachgeordneten Behörden durch Polizei und Ordnungsämter.

Unangefochten an der Spitze stehe demnach das Bundesinnenministerium, wo allein bis Ende April dieses Jahres 1.796 Fahrerabfragen wegen Verstößen gegen die Straßenverkehrsordnung eingingen. Vorschriftsmäßiger fahren hingegen die Mitarbeiter aus Bundesfinanz- und Justizministerium: Sie gehören zu den Ministerien, die jeweils nur eine einzige Abfrage erhielten, berichtet der “Spiegel”. Aufgrund sogenannter Übermittlungssperren können Ministerien die Benennung der Fahrer verweigern, wenn dem beispielsweise Sicherheitsinteressen gegenüberstehen.

Davon macht das Innenministerium Gebrauch: Nur in 362 von 1.796 Fällen wurde ein Fahrzeugführer benannt. Da die übrigen Fahrer dann nicht ermittelt werden können, bleiben ihre Verstöße meist ohne Folgen.

red

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat in einem Berufungsverfahren eine Entscheidung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge zum sogenannten Familienflüchtlingsschutz bestätigt und das anderslautende erstinstanzliche Urteil aufgehoben. Familienflüchtlingsschutz wird der Ehegattin oder dem Ehegatten eines Flüchtlings unter bestimmten Bedingungen “automatisch” gewährt, ohne dass der Ehegatte in seiner eigenen Person die Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft erfüllen muss. Hat ein anerkannter Flüchtling in seinem Herkunftsstaat aber mehrere Frauen geheiratet, kann nur eine der Ehefrauen den von ihrem Ehemann abgeleiteten Familienflüchtlingsschutz erhalten, wie das Oberverwaltungsgericht laut Mitteilung vom Freitag bereits am Mittwoch urteilte.

Dies ergebe sich sowohl aus dem deutschen Recht als auch aus dem Recht der Europäischen Union. Die weitere Ehefrau habe in einem solchen Fall lediglich einen Anspruch darauf, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ihren eigenen Asylantrag individuell prüft. Dies hatte im konkreten Fall lediglich zur Zuerkennung subsidiären Schutzes geführt, was aber nicht Gegenstand des Berufungsverfahrens war.

Die Revision wurde wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen (Urteil vom 17. Mai 2023 – OVG 3 B 24/22).

red

Ludwigsburg – Die baden-württembergische Umweltministerin Thekla Walker hat auf dem kommunalen Klimakongress am 17. Mai insgesamt 41 Kommunen aus dem Südwesten mit dem begehrten European Energy Award (EEA) ausgezeichnet. Der renommierte Preis würdigt Städte, Gemeinden und Landkreise, die ihre Nachhaltigkeitsaktivitäten systematisch vorantreiben und eine Vorreiterrolle beim Klimaschutz einnehmen. Besonders herausragend ist die Leistung der Stadt Ludwigsburg, die bereits zum dritten Mal in Folge den Award in der Kategorie Gold erhalten hat.

Das European Energy Award (EEA)-Programm dient als internationaler Maßstab zur Bewertung nachhaltiger Städte und wird kontinuierlich neu vergeben. Derzeit nehmen über 1.700 Städte und Gemeinden mit insgesamt mehr als 70 Millionen Bürgerinnen und Bürgern in 18 Nationen teil. Baden-Württemberg kann sich über neun Städte freuen, die mit der Auszeichnung in Gold geehrt wurden, darunter auch Ludwigsburg. Bereits seit 2014 ist die Barockstadt im Gold-Standard zertifiziert und hat ihre Ergebnisse kontinuierlich verbessert. Derzeit werden 81,7 Prozent aller möglichen energie- und klimarelevanten Maßnahmen in Ludwigsburg umgesetzt.

Klimaschutz hat in Ludwigsburg schon lange eine hohe Priorität. Im April 2023 erhielt die Stadt weitere Anerkennung als Vorreiter-Kommune im landesweiten Wettbewerb “Auf dem Weg zur Klimaneutralität”. Mit dem ehrgeizigen Ziel, bis 2035 klimaneutral zu werden, hat sich Ludwigsburg als Ziel gesetzt, das bereits im Dezember 2022 vom Gemeinderat beschlossene umfangreiche Klimaneutralitätskonzept umzusetzen. Das Konzept zeigt auf, wie die Stadt Ludwigsburg dieses Ziel erreichen und welche Maßnahmen schnell umgesetzt werden müssen.

Baubürgermeisterin Andrea Schwarz nahm die Auszeichnung im Rahmen des kommunalen Klimakongresses in Karlsruhe entgegen und betonte die Bedeutung des EEA als Instrument auf dem Weg zur Klimaneutralität. “Der EEA liefert uns wertvolle Hinweise darüber, ob wir uns auf dem richtigen Weg befinden”, erklärte Schwarz. “Die dritte Prämierung in der Gold-Kategorie zeigt uns definitiv, dass wir auf dem richtigen Kurs sind und stolz auf unsere bisherigen Erfolge sein können.”

Auch Oberbürgermeister Dr. Matthias Knecht würdigte die Arbeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung und betonte die Bedeutung der erneuten Auszeichnung in Gold: “Sie spiegelt unsere Bemühungen im Bereich Klimaschutz der letzten Jahre wider”, so der OB. “Gleichzeitig ist sie eine Verpflichtung für uns, die Themen Energiewende und Klimaneutralität auch in Zukunft voranzutreiben.”

Neben Ludwigsburg wurden weitere Städte in Baden-Württemberg mit dem European Energy Award in Gold ausgezeichnet. Zu den Gold-Preisträgern gehören Bad Waldsee, Biberach an der Riß, Isny im Allgäu, Konstanz, Leutkirch im Allgäu, Singen (Hohentwiel), Tübingen und Waiblingen. Auch die Landkreise Karlsruhe und Rottweil können sich über den begehrten Award in Gold freuen.

red

Im Handwerk sind derzeit noch knapp 40.000 Ausbildungsstellen unbesetzt. “Ende April waren bei unseren Handwerkskammern noch knapp 40.000 offene Ausbildungsplätze gemeldet”, sagte der Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH), Jörg Dittrich, der “Rheinischen Post” (Donnerstagausgabe). “Ich kann Jugendliche nur ermutigen: Nutzt diese 40.000 Chancen und startet eine Ausbildung”, so Dittrich.

“Wegen des großen Bedarfs an handwerklichen Fachkräften für die Transformationen brauchen wir jede und jeden im Handwerk.” Allerdings sei es schwierig für Handwerksbetriebe, genügend Bewerber zu finden. “Besonders groß ist der Bedarf bei den Klimaberufen, also etwa bei Heizung-Sanitär-Klima, bei Elektroinstallateuren, generell am Bau, aber auch in den Lebensmittel- oder in den handwerklichen Gesundheits-Berufen”, sagte Dittrich.

Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz könne nur einen Beitrag zur Lösung des Problems leisten. “Wir müssen uns viel stärker darauf konzentrieren, die inländischen Fachkräfte-Potenziale zu heben.” Mehr Frauen müssten die Möglichkeit der Arbeit in Vollzeit bekommen.

“Dafür müssen wir mehr tun für die Vereinbarkeit von Beruf und Kindern.” Auch die “hohe Zahl von jährlich über 50.000 jungen Menschen, die die Schule ohne Abschluss abbrechen, ist nicht hinnehmbar”, sagte Dittrich. Zudem gebe es weiterhin zu viele Abiturienten, die ein Studium beginnen und dann wieder abbrechen.

“An den Gymnasien ist es immer noch so, dass die Schülerinnen und Schüler vor allem eine Studienberatung erhalten und die Perspektiven beruflicher Bildung gar nicht vorkommen”, sagte er. “Auch der Übergang von der Schule in die Ausbildung funktioniert nicht mehr richtig, verschärft durch die Corona-Jahre. Laut Mikrozensus gibt es aktuell rund 600.000 junge Menschen zwischen 18 und 24 Jahren, die zwar die Schule verlassen haben, aber danach nicht in einer Arbeitsstelle oder in der Berufsausbildung angekommen sind, also weder eine Ausbildung oder Studium begonnen haben”, sagte der ZDH-Präsident.

“Hier muss die Politik dringend mehr hinschauen.”

red

Im März 2023 ist die Zahl der Baugenehmigungen für Wohnungen in Deutschland weiter zurückgegangen. Insgesamt wurden 29,6 Prozent oder 10.300 weniger Wohnungen genehmigt als im März 2022, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Mittwoch mit. Insgesamt waren es 24.500. Die Zahl neu genehmigter Wohnungen geht damit seit Mai 2022 im Vergleich zu den jeweiligen Vorjahresmonaten kontinuierlich zurück, seit Oktober 2022 betrug der Rückgang jeweils mehr als zehn Prozent und seit Januar 2023 sogar mehr als 20 Prozent.

Einen stärkeren Rückgang als im März dieses Jahres hatte es zuletzt im März 2007 (-46,5 Prozent gegenüber März 2006) gegeben. Von Januar bis März 2023 wurden insgesamt 68.700 Baugenehmigungen für Wohnungen erteilt – 25,7 Prozent weniger als im Vorjahreszeitraum (Januar bis März 2022: 92.500 Baugenehmigungen). Zum Rückgang der Bauvorhaben dürften weiterhin vor allem hohe Kosten für Baumaterialien und zunehmend schlechtere Finanzierungsbedingungen beigetragen haben, so die Statistiker.

In den Ergebnissen sind sowohl die Baugenehmigungen für Wohnungen in neuen Gebäuden als auch für neue Wohnungen in bestehenden Gebäuden enthalten. In neu zu errichtenden Wohngebäuden wurden von Januar bis März 2023 insgesamt 57.700 Wohnungen genehmigt. Das waren 28,4 Prozent oder 22.900 Wohnungen weniger als im Vorjahreszeitraum.

Dabei ging die Zahl der Baugenehmigungen für Einfamilienhäuser um 31,1 Prozent (-6.500) auf 14.300 zurück. Bei den Zweifamilienhäusern sank die Zahl genehmigter Wohnungen sogar um 51,9 Prozent (-4.400) auf 4.100. Auch bei der zahlenmäßig stärksten Gebäudeart, den Mehrfamilienhäusern, verringerte sich die Zahl der genehmigten Wohnungen deutlich, und zwar um 25,2 Prozent (-12.500) auf 37.200.

red

Von Ayhan Güneş

Ludwigsburg / Stuttgart – Die Industrielandschaft der Region Stuttgart befindet sich in einem schleichenden Wandel. Die klassischen Auto-Zulieferbetriebe, die sich auf Verbrennungsmotoren spezialisiert haben, spüren zunehmend, dass sie an Bedeutung verlieren. Der Elektromotor hingegen basiert auf einer schlanken und modernen Technologie, die mit deutlich weniger Komponenten auskommt als herkömmliche Benzin- oder Dieselmotoren. Dieser Umbruch macht sich als Erstes bei den Fabrikbeschäftigten bemerkbar, wenn ihnen die Geschäftsleitung das bevorstehende Ende ihres Arbeitsplatzes verkündet.

Kürzlich übermittelte Ludwigsburgs Oberbürgermeister Matthias Knecht der Öffentlichkeit eine bedeutende Nachricht nach seinem Besuch bei BorgWarner im Westen der Stadt: “Es gibt eine gute und eine schlechte Nachricht”, erklärte Knecht nach einem Gespräch mit dem Vice President und General Manager Chris Walsh. “165 von 431 Arbeitsplätzen am Standort bleiben erhalten. Allerdings wird die Produktion mit 266 Arbeitsplätzen voraussichtlich im vierten Quartal 2024 eingestellt.” Diese Ankündigung bedeutet einen herben Einschnitt für Ludwigsburg und ist äußerst bedauerlich für die betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

Als Gründe für diese Entscheidung nannte BorgWarner, dass das Werk Ludwigsburg schon seit längerer Zeit stark vom Wandel in der Automobilindustrie betroffen sei und bereits in den vergangenen Jahren mit einem stark rückläufigen Absatz von Produkten für Verbrennungsmotoren zu kämpfen gehabt habe. Aufgrund des weiterhin deutlich sinkenden Marktanteils an Dieselfahrzeugen und des damit zusammenhängenden Umsatzrückgangs in Ludwigsburg sei eine zukunftsfähige Aufrechterhaltung des Werkes Ludwigsburg nicht möglich, erklärte die Unternehmensleitung. BorgWarner ist ein Weltkonzern mit rund 50.000 Beschäftigten. Die Zentrale hat ihren Sitz in den USA. Im Jahr 2005 hatte BorgWarner die Fabrik in Ludwigsburg aufgekauft, die damals BERU AG hieß. Die 1912 gegründete Firma hatte sich bis 2012 auf Glühkerzen spezialisiert, die in einem Elektromotor keine Verwendung mehr haben.

Die Autoindustrie in der Region war ein Jahrhundert eine gute Kundin. Dass das nicht so bleiben wird, realisierte die Firma Mann & Hummel bereits vor einigen Jahren. Die Unternehmensleitung hat die Produktion der Autofilter am Standort Ludwigsburg Ende vergangenen Jahres eingestellt. Rund 400 Arbeitsplätze gingen verloren. Doch das ist bereits Schnee von gestern: Auf dem Fabrikgelände entsteht ein Gewerbepark, der nach Ankündigung der Investoren mehr Jobs bringen könnte als verloren gingen. Der frühe Anschluss ans Schienennetz der Württembergischen Eisenbahn in den 1830er Jahren hatte zahlreiche Industriebetriebe ins Stadtgebiet von Ludwigsburg gebracht, die nach und nach verschwinden. Zuletzt schloss der Nestlé-Konzern sein Caro-Kaffee-Werk direkt am Bahnhof (Franck-Gelände).

Doch unterm Strich leidet die Stadt nicht unter den Werksschließungen, denn im Westen entsteht Neues: die Firma Lapp (Kabel und Steuerleitungen) eröffnete erst vor wenigen Jahren ein Werk an der Autobahn und möchte sich bereits nach kurzer Zeit vergrößern. Gleiches haben Hahn & Kolb (Werkzeuge und Betriebseinrichtungen) sowie Roche (Medizintechnik) vor. Die Waiblinger Firma Stihl hat bereits seit Jahrzehnten Werke in der Ludwigsburger Weststatt, die aktuell von Grund auf modernisiert werden. In ehemaligen Fabriken entlang der Grönerstraße residieren heute Start-ups. Viele Jungunternehmen hätten Platz im Wüstenrot-Hochhaus in der Südstadt. Das steht nun leer, seit die Mitarbeiter in den benachbarten neuen W&W-Firmencampus gewechselt sind. Was aus dem heimlichen Wahrzeichen der Stadt wird, muss sich erst noch zeigen.

Der unaufhaltsame Wandel wirft einen Schatten auf die Zukunft der traditionellen Automobilindustrie und lässt erahnen, dass sich die Branche grundlegend verändern wird. Ludwigsburg steht vor großen Herausforderungen, doch auch Chancen für einen Neuanfang werden sichtbar. Die Stadt und ihre Unternehmen werden sich auf die Elektromobilität einstellen und innovative Lösungen für die grüne Zukunft entwickeln müssen. Es ist ein Weg des Wandels, der sowohl Entbehrungen als auch neue Perspektiven mit sich bringt. Ludwigsburg und seine Industrie stehen vor einer wegweisenden Zukunft: Die Elektromobilität eröffnet eine faszinierende Reise, die gerade erst am Anfang steht.