Von Ayhan Güneş

Mit seinem Protest hatte Goldschmiedemeister Stephan Wein zumindest eines erreicht: Selten so viele Passanten schauten neugierig in seine Schaufenster in der Bärenstraße. Dort sahen sie neben den Schmuckstücken eine 20 Zentimeter hohe Personengruppe aus Holz sowie eine Mini-Guillotine und -Galgen. Jede Figur hatte als Gesicht ein Foto, so dass jede zu identifizieren war. Es handelte sich um die Führungskräfte des Rathauses. Die Gewänder erinnerten an Ku Klux Klan. „Schuldig“ stand auf kleinen Zetteln. Die Protestaktion ging durch die sozialen Medien. Die Rathaus-Verantwortlichen reagierten mit einer Anzeige.

Inzwischen ist Ruhe eingekehrt. Zwischen Stadtverwaltung und Geschäftsinhaber Wein hat ein Gespräch stattgefunden. Der Goldschmiedemeister bedauert seine gewählte Darstellungsform und entschuldigt sich dafür. Im Gegenzug hat sich die Stadtverwaltung entschlossen, die Strafanzeige unter anderem wegen Beleidigung und Bedrohung zurückzuziehen.

„Es war weder meine Absicht, Gewalt darzustellen noch zu Gewalt aufzurufen, noch wollte ich irgendwelche rechtsradikalen Anklänge durchblicken lassen“, äußert sich Stephan Wein gegenüber der Stadtverwaltung. Für Oberbürgermeister Matthias Knecht und die gesamte Verwaltungsleitung hatte der Goldschmied mit der Protestaktion eine rote Linie überschritten, wie der Rathauschef als erste Reaktion auf die umstrittene Schaufenster-Demo betont hatte. Kritik an der Stadtverwaltung und am Gemeinderat sei üblich und in einer Demokratie auszuhalten. Aber angesichts zunehmender Bedrohung und Beleidigung von Amtspersonen bis hin zu tätlichen Angriffen auf allen Ebenen des politischen Lebens seien diese inhaltlichen Darstellungen inakzeptabel.

Nach der Anzeige entfernte Wein die strittige Dekoration, er löschte seinen Beitrag in den sozialen Medien und suchte das Gespräch mit der Verwaltungsleitung. Gegenüber Bürgermeisterin Andrea Schwarz erklärte Wein, er habe mit der Aktion die Aufmerksamkeit auf die Belange des Innenstadthandels und dessen Bedürfnisse lenken wollen. Mit der Sperrung des Gehwegs zugunsten der Gastronomie in der Eberhardstraße fühle er sich in seiner Existenz bedroht und erkennt, dass die Laufkundschaft ausbleibe. Er räumte ein, dass die Darstellung von Personen der Stadtverwaltung, des Gemeinderats und den anliegenden Geschäftstreibenden im Zusammenhang mit Tötungsinstrumenten ein Fehler war. „Wer mich kennt, weiß, dass ich für eine diskussionsfreudige, aber gewaltfreie Kommunikation eintrete.“

In dem Gespräch versicherte Bürgermeisterin Schwarz dem Goldschmied aus der Bärenstraße, dass für die Stadtverwaltung die Belebung der Innenstadt und die Interessen des gesamten Einzelhandels außerordentlich wichtig seien. Aus diesem Grund würden derzeit auch die Regelungen der Sondernutzungssatzung angepasst, um mehr Flexibilität und passgenaue Lösungen zu finden.

Von Uwe Roth

Die Abstimmung im Ludwigsburger Gemeinderat am Mittwochabend könnte historisch werden. Der Beschluss der Planung und des Baus einer Stadtbahn durch die Barockstadt steht in der letzten Sitzung vor der Sommerpause auf der Tagesordnung. Der Mobilitätsausschuss hat die Vorlage vor einer Woche bereits durchgewunken. Von den 13 Mitgliedern des vorberatenden Ratsgremiums stimmten lediglich zwei gegen die seit über 20 Jahren diskutierten und immer wieder abgeänderten Planungen. Mit einer Ablehnung des Beschlusspakets ist folglich nicht zu rechnen. Aber es bleiben Fragen offen bis hin zu der, ob der Bund die weitgehende Förderung übernehmen wird.

Somit wird sich erst in einigen Jahren herausstellen, ob die Abstimmung am Ende tatsächlich als historisch betrachtet werden kann. Denn ob die Stadtbahn ab dem nächsten Jahrzehnt auf der Wilhelmstraße fahren wird, also auf der zentralen Innenstadtachse, wird nach dem Beschluss weiterhin offenbleiben. Unter Punkt zwei des Beschlussvorschlags heißt es, dass die Realisierung der Innenstadtstrecke „als Option“ ins Auge gefasst werde. Eine Entscheidung falle zu „einem späteren Zeitpunkt“. Wann dies sein wird, bleibt völlig offen. Den Kritikern einer Innenstadtlinie ist es somit gelungen, den folgenden Planungsschritten weiterhin ihren Stempel aufzudrücken.

Der Beschlussvorschlag basiert auf den Unterlagen des Zweckverbands Stadtbahn im Landkreis Ludwigsburg. Der unterscheidet das weitere Vorgehen in Planung, Bau und Realisierung. Nun könnte man meinen, „Bau“ und „Realisierung“ bedeuten das gleiche. Doch die Unterscheidung weist darauf hin, dass der Gemeinderat der Planung und dem Bau der Innenstadtlinie grundsätzlich zustimmt, er den Baustart und das Datum der Inbetriebnahme aber unbestimmt lässt.

Für den übrigen Aufbau des Stadtbahnnetzes gibt es dagegen konkrete Zeitpläne: Für die Strecke Markgröningen-Ludwigsburg (Bahnhof) sollen die Planungen und die Genehmigungsverfahren im ersten Quartal 2027 abgeschlossen sein. Baustart ist im dritten Quartal 2027 vorgesehen, die Inbetriebnahme im viertel Quartal 2028. Auch einen Zubringer von Schwieberdingen an die reaktivierte Bahnstrecke soll es bis dahin geben.

Die Eröffnung der Linie zwischen dem Bahnhof und Remseck-Aldingen soll wiederum vier Jahre später erfolgen. Sie verläuft in Richtung Osten der Stadt durch die Leonberger Straße, überquert die Stuttgarter Straße und führt weiter durch die Hindenburgstraße, vorbei an der Agentur für Arbeit/dem Jobcenter sowie Landratsamt. Auf der Danziger Straße geht es Richtung Süden bis zum Salonwald. Von dort soll die Bahn links Richtung Pattonville abbiegen.

Zu den ursprünglichen Planungen ist allerdings ein neuer Streckenabschnitt hinzugekommen: An der Kreuzung Hindenburgstraße Oststraße (beim Discounter Lidl) soll sich die Strecke teilen. Ein Strang ist nun auf der Oststraße bis zur Schorndorfer Straße vorgesehen, der von dort nach Oßweil führen soll. Diese Teilstrecke erschließt große Wohngebiete und führt am Stadionbad vorbei. Das ist sicher ein Gewinn.

Doch der zusätzliche Abschnitt ist ebenso ein wichtiges Signal an das Bundesverkehrsministerium, das der wichtigste Zuschussgeldgeber sein wird. Der Zweckverband erwartet eine Förderquote von bis zu 75 Prozent. Von welchem Gesamtgebetrag, müssen die Planenden allerdings erst noch ausrechnen. Schätzungen liegen bei Investitionskosten von 250 Millionen Euro. Das Signal soll heißen, es entsteht nicht nur ein einzelner Schienenstrang für eine Stadtbahnlinie von Markgröningen über Ludwigsburg nach Remseck, sondern es entsteht von Beginn an ein ausbaufähiges Stadtbahnnetz. Auch wenn die Linie über die Wilhelmstraße (vorerst) nicht kommen sollte, werden die Stadtteile Schlösslesfeld und Oßweil über einen Umweg durch die Hindenburgstraße an die Stadtbahn angeschlossen.

Ob das Bundesverkehrsministerium diese Innenstadtumfahrung akzeptiert, wird sich erst in einigen Jahren zeigen, wenn das Geld an den Zweckverband fließt. Dieser muss die Planungs- und Genehmigungsunterlagen aber nicht in Berlin, sondern beim Verkehrsministerium des Landes einreichen. Das wird die Unterlagen von der Nahverkehrsgesellschaft Baden-Württemberg (NVBW) prüfen lassen. Erst wenn diese grünes Licht gibt, wird der Förderantrag beim Bund eingereicht.

Die Stadt Ludwigsburg und der Zweckverband zeigen sich überzeugt, dass die Strategie der schrittweisen Realisierung aufgehen wird. Erst kürzlich hat das Bundesverkehrsministerium angekündigt, dass es den Zugang zu Fördermitteln für Schienenprojekte erleichtern wolle.