Der Birkenrain
Hier besteht voraussichtlich bis Mitte Februar eine Vollsperrung im Baustellenbereich zwischen den Gebäuden Birkenrain 4 bis 12.

Bismarckstraße
Hier besteht wegen einer Tagesbaustelle eine Vollsperrung auf Höhe Bismarckstraße 32. Eine örtliche Umleitung ist eingerichtet.

Brahmsweg (Schlösslesfeldschule)
Hier besteht eine Vollsperrung zwischen der Max-Reger-Straße und der Bücherei der Schlösslesfeldschule. Der Gehweg auf der Westseite ist offen. Die Arbeiten sind witterungsabhängig  und dauern voraussichtlich bis Mitte Februar.

Einsteinstraße
Zwischen der Einsteinstraße 17 und der Daimlerstraße besteht bis voraussichtlich Mitte April eine Vollsperrung in den jeweiligen Bauabschnitten.

Eugenstraße
Hier besteht bis voraussichtlich bis Ende Juni 2022 eine Vollsperrung auf Höhe der Eugenstraße 30/1.

Friedrichstraße Nordseite
Hier steht bis voraussichtlich März zwischen der Solitudestraße und der Stuttgarter Straße (B 27) nur jeweils eine Fahrspur in jeder Richtung zur Verfügung. Die Zu- und Abfahrt aus den Nebenrichtungen ist eingeschränkt oder teilweise nicht möglich.

Grönerstraße
Hier besteht eine Vollsperrung zwischen der Gänsfußallee und der Bushaltestelle. Die Arbeiten sind witterungsabhängig  und dauern voraussichtlich bis Mitte Februar.

Johannesstraße
Hier besteht bis voraussichtlich Anfang März eine Vollsperrung zwischen der Wernerstraße und Ulrichstraße.

Kallenberg´sches Areal
Die Leonberger Straße ist zwischen der Solitudestraße und dem Zentralen Omnibus-bahnhof (ZOB) für den Individualverkehr gesperrt. Die Solitudestraße ist halbseitig gesperrt – die Verkehrsführung erfolgt stadteinwärts zwischen der Friedrichstraße und der Leonberger Straße.

Karl-Marx-Straße /Friedensschule (Kleinspielfeld)
Hier besteht ein Halteverbot.

Kronenstraße (östlich der Bietigheimer Straße)
Hier besteht bis voraussichtlich bis März eine Vollsperrung.

L 1140
Bedingt durch die Umbaumaßnahmen an der Ostrampe der Autobahn-Anschlussstelle Ludwigsburg-Süd sind Verkehrsbeeinträchtigungen auf der L 1140 möglich.

Neckarhalde
Hier besteht bis voraussichtlich bis Ende März eine Vollsperrung auf Höhe der Neckarhalde 39.

Neißestraße / Pregelstraße
Es besteht bis voraussichtlich Ende Februar eine Vollsperrung der Neißestraße ab der Abzweigung Pregelstraße.

Marbacher-/ Heibronner-/ Schlossstraße (Überprüfung Schaftbauwerke im Kreuzungsbereich)
Hier ist auf der Marbacher Straße die linke Linksabbiegerspur stadteinwärts am Mittwoch, 10. Februar, und Donnerstag, 11. Februar gesperrt. Auf der Heilbronner Straße und der Schlossstraße sind in diesem Zeitraum jeweils die linken Fahrspuren stadteinwärts gesperrt.

Marderweg
Hier besteht bis voraussichtlich Ende Februar eine Vollsperrung gegenüber dem Marderweg 14.

Reuteallee
Hier kann es bis Ende April zu Verkehrseinschränkungen kommen.

Schillerstraße
Die Schillerstraße ist für den Fahrzeugverkehr in Richtung Westen befahrbar. Der Radverkehr bleibt in beide Richtungen aufrecht erhalten. Der Fußgängerverkehr wird über den Gehweg auf der Südseite geführt. Diese Verkehrsregelung gilt für die Dauer der Bauarbeiten bis voraussichtlich Ende 2022.   

Schmiedgässle / Kronenstraße (komplett)
Es besteht eine Vollsperrung in den jeweiligen Bauabschnitten bis voraussichtlich
März.

Schwieberdinger Straße
Hier kommt es voraussichtlich am Donnerstag, 11. Februar, aufgrund von Kanalsanierungsarbeiten für einen Tag zu einer Teilsperrung der Linksabbiegerspur von der Schwieberdinger Straße in die Pflugfelder Straße.

Steinbeissstraße
Hier besteht eine Vollsperrung im Bauabschnitt 3 bis voraussichtlich bis Ende Februar.

Uferwiesen II
Hier besteht eine Vollsperrung der Anlegestelle bis zu Beginn der Schifffahrtsaison, der Radweg ist frei.

Unter dem Hohen Rain
Hier besteht bis voraussichtlich Ende Februar eine Vollsperrung  auf Höhe des Gebäudes
Unter dem Hohen Rain 20.

Untere Kasernenstraße – Parkplatz Untere Stadt
Der Parkplatz Untere Stadt ist im Zuge der Umgestaltung des Walckerparks gesperrt. Im Bereich der Unteren Kasernenstraße, der Oberen Kasernenstraße und der Bietigheimer Straße sind daher die öffentlichen Stellplätze in Anwohnerparkplätze umgewandelt (Bewohnerparkbereich 1).

Untere Kasernenstraße
Es besteht eine Vollsperrung zwischen der Bietigheimer Straße und dem Postgässle.

Westrandstraße (im Bau) – Liebigstraße / Beim Bierkeller / Wöhlerstraße
Hier kann es zu Behinderungen im Bereich Liebigstraße / Beim Bierkeller kommen. Zudem bestehen Halteverbote  in der Wöhlerstraße, Liebigstraße und in der Straße Beim Bierkeller.

Quelle: Stadt Ludwigsburg

Von Uwe Roth

Freitagabend waren wieder Querdenker unterwegs, diesmal im Autokorso – und wie immer begleitet von einem großen Polizeiaufgebot. Menschen in Uniform überwachten den Protestzug durch Ludwigsburg in ihren Dienstfahrzeugen, andere kontrollierten vom Fahrbahnrand aus. Straßen mussten abgesperrt werden. Die Auflagen der Stadt waren streng: Je Auto waren nur zwei Personen erlaubt, und Hupen in der Nähe von Wohnhäusern war verboten. Für die Ordnungshüter war es nicht einfach, die Auflagen durchzusetzen. Teamarbeit war gefragt. Nur wenigen Passanten fiel dabei auf, dass sich die Dienstuniformen der zahlreichen Einsatzkräfte trotz nahezu gleicher Optik in entscheidenden Details unterschieden: auf dem Rücken der einen stand groß „Polizei“, auf dem der anderen „Polizeibehörde“. Wer genau hinsah, sah auf dem Ärmel der einen Dienstkleidung das Landeswappen von Baden-Württemberg (drei übereinander platzierte Löwen) und auf dem anderen eine gelbe Fahne mit Adler.

Das Stadtwappen von Ludwigsburg ist ein Hinweis auf den Arbeitgeber. Die Männer und Frauen mit der Aufschrift „Polizeibehörde“ werden aus dem kommunalen Haushalt bezahlt und dem Rathaus dirigiert. Die mit „Polizei“ auf dem Rücken sind Staatsbeamte und bekommen ihr Geld vom Land. Ludwigsburg hat eine eigene Polizei. Das ist nicht jedem in der Stadt bewusst. Die neun städtischen Bediensteten sind zudem mit Kompetenzen ausgestattet, die in Vielem der Landespolizei ähnlich oder sogar gleich sind. Das ist häufig denen nicht klar, die zum Beispiel wegen nächtlicher Lärmbelästigung von Mitarbeitern der Polizeibehörde von einem öffentlichen Platz verwiesen werden. Der Akademieplatz ist so ein neuralgischer Ort, wo solche Aufforderungen der „Hilfsscheriffs“ von den lautstark Feiernden nicht ganz ernst genommen werden. Vielleicht, weil sie keine Dienstwaffe sehen.

Die Männer und Frauen der Polizeibehörde sind keine Hilfsscheriffs, betont Heinz Mayer. Er leitet in der Stadt den Fachbereich Sicherheit und Ordnung. Somit ist er Chef des kommunalen Ordnungsdiensts. Für die Öffentlichkeit wurde daraus „Polizeibehörde“. Eine solche Bezeichnung strahlt mehr Autorität aus. Die Ludwigsburger konnten den Namen frei wählen, wie Mayer betätigt. Das zeigt, wieviel Freiraum der Staat den Kommunen bei der Gestaltung ihres eigenen Sicherheitskonzepts gibt. Und der ist in Baden-Württemberg so groß wie in kaum einem anderen Bundesland. Fachbereichsleiter Mayer verweist auf das Polizeigesetz des Landes. Nach Paragraf 125 haben „die gemeindlichen Vollzugsbediensteten bei der Erledigung ihrer polizeilichen Dienstverrichtungen die Stellung von Polizeibeamten im Sinn dieses Gesetzes“. Das heißt, „alle Kräfte sind in solchen Momenten polizeilicher Dienstverrichtungen gleichberechtigte Partner“.

Sie können Ausweise kontrollieren, Personen festnehmen und Platzverweise aussprechen. Sie dürfen zwar nicht in den fließenden Verkehr eingreifen, aber Straßen sperren, wenn notwendig. Sie sind verantwortlich dafür, dass die Allgemeinverfügung des Landkreises in der Stadt umgesetzt wird und die Bürger den Mund-Nasen-Schutz tragen, wo dies Vorschrift ist.

Die städtischen Bediensteten hätten sogar das Recht, eine Waffe zu tragen. Das habe in Ludwigsburg aber nie zur Debatte gestanden, sagt der Ordnungsamtschef. In Stuttgart dagegen tragen die 60 städtischen Bediensteten der Polizeibehörde Dienstpistolen im Kaliber neun am Gürtel. Wählt man den Polizeinotruf 110, entscheidet die Leitstelle, ob ein Streifenwagen der Landespolizei zum Einsatz kommt oder ein Einsatzfahrzeug der Polizeibehörde. Ein Unterscheidungsmerkmal allerdings ist, dass die städtischen Kräfte nur für Ordnungswidrigkeiten zuständig sind und nicht für Straftaten. Erwischt die Stadtpolizei jemand bei einer Straftat, ruft sie Kollegen der Landespolizei herbei.

Die Städte und Gemeinden in Baden-Württemberg haben in den vergangenen Jahren Ortpolizeibehörden eingerichtet oder bestehende mit mehr Personal ausgestattet. Ein Grund ist der chronische Polizeimangel im Land. Da es den Kommunen im Südwesten finanziell gut geht, können sie sich eine Polizei aus eigener Kasse leisten und somit dem Landeshaushalt entlasten. Über verteilte Strafzettel und verhängte Bußgelder refinanzieren sie einen Teil der Personalkosten. Das Land hat in jüngster Zeit mehr Personalstellen geschaffen. Doch viele angehende Polizeibeamte stecken in der Ausbildung. Gleichzeitig stehen altgediente Kräfte in hoher Zahl kurz vor der Pension.

Obwohl nach dem Gesetz die Mitarbeitenden des kommunalen Ordnungsdienstes in Teilen Polizeiarbeit leisten, sind die geforderten Qualifikationen unterschiedlich: Während die Ausbildung bei der Landespolizei 30 Monate dauert, ist ein vom Gemeindetag Baden-Württemberg angebotener Fortbildungslehrgang für kommunale Kräfte nach 2,5 Monate Vollzeit und 286 Unterrichtseinheiten abgeschlossen.

Einmalig erhalten Menschen mit geringem Einkommen von der Stadtverwaltung fünf FFP2-Masken und zehn OP-Masken kostenlos. Wer eine Ludwigsburg Card besitzt, kann sich die Masken im Zeitraum vom 9. bis 19. Februar an den Wochentagen Dienstag, Mittwoch und Freitag abholen; dienstags und mittwochs in der Zeit von 13.30 bis 17 Uhr und freitags in der Zeit von 8 bis 12 Uhr.

Die Ausgabe findet durch ein Fenster am Nebeneingang des Kulturzentrums, Wilhelmstraße 9/1 statt, dort wo die LEA-Beratungsstelle ihr Büro hat. Der Nebeneingang befindet sich im Fußgängerdurchgang zwischen Rathaushof und Stuttgarter Straße, schräg gegenüber dem Hintereingang des Bürgerbüros. Der Weg ist ausgeschildert. Bei der Abholung ist eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen und eine gültige Ludwigsburg Card vorzulegen.

„Uns ist es wichtig, dass sich die Ludwigsburgerinnen und Ludwigsburger bestmöglich gegen das Coronavirus schützen“, so Erster Bürgermeister Konrad Seigfried. „Wir möchten Menschen mit geringem Einkommen hierbei unterstützen.“

Beim Einkaufen, im öffentlichen Nahverkehr und auch in den Gebäuden der Stadtverwaltung sind FFP2- beziehungsweise OP-Masken Pflicht inzwischen Pflicht. Ältere Menschen und Personen mit Vorerkrankungen haben von ihren Krankenkassen Coupons für FFP2-Masken erhalten.

Die Ludwigsburg Card bietet Ermäßigungen oder Gebührenbefreiung für Bildungs-, Betreuungs-, Kultur-, oder Sportangebote. Sie ermöglicht sozial Benachteiligten und Menschen mit geringem Einkommen eine bessere Teilhabe am gesellschaftlichen Leben.

Die Ludwigsburg Card kann beantragen, wer Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld bezieht oder wer Grundsicherung, Hilfe zum Lebensunterhalt oder Hilfe zur Pflege erhält. Außerdem berechtigt sind Personen, die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, Leistungen nach dem Wohngeldgesetz, Kinderzuschlag oder Hilfe zur Erziehung bei betreutem Jugendwohnen erhalten. Darüber hinaus sind auch Personen, die keine Sozialleistungen empfangen, aber nur über ein geringes Einkommen verfügen, berechtigt. Alle Familienmitglieder über sechs Jahren erhalten eine Ludwigsburg Card.

Quelle: Stadt Ludwigsburg

LUDWIGSBURG. Mit einem Informationsschreiben hat Landrat Dietmar Allgaier am Donnerstag (4. Februar) die Kreisrätinnen und Kreisräte über den aktuellen Stand des Projekts “Stadtbahn im Landkreis Ludwigsburg” informiert. Darin schreibt er: “Mit diesem Informationsschreiben will ich Sie transparent und kompakt über die aktuellen Entwicklungen, Aktivitäten und Zwischenstände bei der Stadtbahn im Landkreis Ludwigsburg informieren. Mir ist es wichtig, Sie auf diesem Weg auch außerhalb des regulären Sitzungsrhythmus des Kreistags und seiner Ausschüsse über aktuelle Entwicklungen und laufende Prozesse rund um die Stadtbahn im Landkreis Ludwigsburg auf dem Laufenden zu halten.”

Zunächst geht er in seinem Schreiben auf die Vegetationspflegearbeiten an der Markgröninger Bahn ein: Die Kreisverwaltung habe in Absprache mit den Mitgliedskommunen des Zweckverbands und entsprechend einem Antrag aus dem Kreistag die Eigentümerin der Markgröninger Bahn mit den Arbeiten beauftragt. Diese würden an Stellen stattfinden, die nach Einschätzung der unteren Naturschutzbehörde aus arten- und naturschutzrechtlicher Sicht als unproblematisch beurteilt werden. Mit den Arbeiten werde ein Prozess eingeleitet, die Strecke auch unter naturschutzfachlichen Gesichtspunkten für die Reaktivierung vorzubereiten. Die Arbeiten beginnen am 22. Februar an der Zeppelinstraße in Markgröningen und am 24. Februar an der Daimlerstraße in Möglingen und werden voraussichtlich jeweils drei bis fünf Werktage dauern.

Mit dem aktuellen Rückenwind durch Bund und Land, so Allgaier weiter, verfolge der Zweckverband das Ziel, die Markgröninger Bahn in kommunales Eigentum zu überführen. Das Verkehrsministerium Baden-Württemberg und der Parlamentarische Staatssekretär und Bundestagsabgeordnete Steffen Bilger hätten ihre Unterstützung zugesagt und den Landkreis in seiner Absicht bestärkt. Weitere Gespräche zu dem Thema seien angesetzt.

Der Zweckverband Stadtbahn im Landkreis Ludwigsburg gelte seit 16. Januar mit der Veröffentlichung der Satzung im Staatsanzeiger Baden-Württemberg als formell gegründet. Die Vertreter des Landkreises für die Verbandsversammlung habe der Kreistag in seiner Januar-Sitzung bestimmt. Die Anliegerkommunen sowie der Zweckverband Pattonville würden in den nächsten Wochen und Monaten ihre Vertreter beziehungsweise Gäste bestimmen. Die Gründungsversammlung solle nach dem Plan der Kreisverwaltung noch im Frühjahr stattfinden – wann diese genau stattfinden könne, hänge vom Zeitpunkt der Entscheidungen in den Anliegerkommunen ab. Nachdem der Gemeinde-rat Schwieberdingen der Verbandssatzung und dem Beitritt zum Zweckverband zugestimmt habe, werde nun Schwieberdingens Aufnahme vorbereitet.

Mit der Suche nach einer Geschäftsführung für den Zweckverband habe die Kreisverwaltung in Abstimmung mit den Mitgliedskommunen im vergangenen Jahr ein Personalberatungsunternehmen beauftragt. Auch wegen der pandemiebedingten Einschränkungen habe man das Einstellungsverfahren noch nicht abschließen können. Im Laufe dieses Monats seien deswegen weitere Gespräche vorgesehen. In die Entscheidungsfindung seien sämtliche Verwaltungsspitzen der Mitgliedskommunen eingebunden beziehungsweise hätten die Möglichkeit, sich daran zu beteiligen.

Am Ende seines Schreibens geht Landrat Allgaier auf verschiedene Aufträge und Vergaben ein: Die Albtal-Verkehrs-Gesellschaft (AVG) sei beauftragt, die Plausibilität des Meilensteinplans für das Stadtbahnprojekt zu überprüfen. Dabei würden auch die Rahmenterminpläne für die Markgröninger Bahn aus dem Jahr 2018 berücksichtigt. Die Erledigung des Auftrags werde bis spätestens Ende März erwartet. Für den Kostenvergleich der Markgröninger Bahn nach Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung (EBO) beziehungsweise Straßenbahn-Bau- und Betriebsordnung (BOStrab) sowie für die Potentialuntersuchung eines Stadtbahnastes über die Karlshöhe und Wüstenrot & Württembergische AG (W&W) seien die Vergabeverfahren eingeleitet. Ergebnisse würden bis Ende des Frühjahrs erwartet. Das Vergabeverfahren zur Begleitung der Planungsleistungen solle baldmöglichst in Abstimmung mit den Zweck-verbandskommunen eingeleitet werden. Grundlage für die aktuellen Vorbereitungen sei die von den Gremien der Mitgliedskommunen aktuell beschlossene Planungsvariante 1 (Mitfall 1). Ebenfalls in diesem Jahr solle eine neue beziehungsweise aktualisierte Standardisierte Bewertung in Auftrag gegeben werden, die grundlegend für den Förderantrag sei. Die endgültige Abstimmung finde mit den Mitgliedskommunen des Zweckverbands beziehungsweise in den Gremien des Zweckverbands statt, wenn diese sich konstituiert haben.

Am Freitagnachmittag wird eine von der Stadt Ludwigsburg genehmigte Demonstration, die die Teilnehmerinnen und -teilnehmer als Autokorso durchführen werden, durch mehrere Stadtteile von Ludwigsburg und einen kleinen Teil Aspergs führen. Das Thema der Demonstration lautet “Gegen den Lockdown und die weiche Impfpflicht”.

“Nach dem Versammlungsrecht war diese Aktion von uns zu genehmigen”, erläutert Ludwigsburgs Erster Bürgermeister Konrad Seigfried, der den “Stab außergewöhnliche Ereignisse” bei der Stadt leitet. “Aber natürlich ist diese Genehmigung mit bestimmten Auflagen verbunden.” Zum Beispiel darf jedes teilnehmende Fahrzeug nur mit zwei Personen besetzt sein und innerhalb von bebauten Gebieten ist das Hupen zu unterlassen. “Stadt Ludwigsburg und Polizei haben sich im Vorfeld der Veranstaltung eng miteinander abgestimmt, wir arbeiten Hand in Hand. Insofern hoffen wir auf einen ruhigen und reibungslosen Verlauf der Aktion”, so Seigfried weiter.

Das Polizeipräsidium Ludwigsburg wird die Versammlung nach eigenen Angaben begleiten und verdeutlicht mit Blick auf den bevorstehenden Einsatz seine Aufgaben folgendermaßen: “Die Polizei ist zur Neutralität verpflichtet und hat allen die Ausübung der Grundrechte zu ermöglichen. Damit hat das Polizeipräsidium Ludwigsburg allen Teilnehmenden die ungehinderte Ausübung ihrer Grundrechte zu ermöglichen, die öffentliche Sicherheit und Ordnung aufrecht zu erhalten und Straftaten zu verfolgen. Dabei setzt sie auf die verantwortungsvolle und vor allem friedliche Wahrnehmung dieser Grundrechte durch die jeweiligen Teilnehmenden.”

“Für Überzeugungen eintreten ist Grundrecht. Wir setzen auf Vernunft und Verständnis der Veranstaltungsteilnehmenden, insbesondere was die Einhaltung der vorgegebenen Aufzugsstrecke, die Weisungen der Polizeibeamten und die bestehenden Verkehrsregeln betrifft”, appelliert Polizeivizepräsident Frank Spitzmüller. “Darüber hinaus wollen wir nochmals explizit auf die derzeit geltenden Corona-Regeln hinweisen, die die Teilnehmenden vor, während und nach der Versammlung einzuhalten haben”, betont Spitzmüller.

Die Aufzugsstrecke wird durch die Stadtteile Hoheneck, die Innenstadt, Eglosheim, den nördlichen Bereich Aspergs bis nach Grünbühl führen. Um einen gefahr- und soweit als möglich reibungslosen Ablauf der Versammlung gewährleisten zu können, wird die Polizei Sperrungen entlang der Strecke errichten müssen. Den Verkehrsfluss aufrechtzuerhalten ist hierbei ein wichtiges Ziel. Verkehrsbehinderungen werden aber nicht ausbleiben. Polizei und Stadtverwaltung bitten diesen Umstand bei geplanten Fahrten zu berücksichtigen.

Die Versammlung wird gegen 17.00 Uhr in Hoheneck beginnen. Der Autokorso endet in Grünbühl. Das Ende der Versammlung steht noch nicht genau fest.

Quelle: Polizeipräsidium Ludwigsburg