Mindestlohn steigt auf 9,35 Euro

Der gesetzliche Mindestlohn steigt zum 1. Januar 2020 von 9,19 Euro auf 9,35 Euro je Stunde. Anlässlich der laufenden Debatte zur Höhe des Mindestlohns sagte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell am Mittwoch in Berlin:

„Die Mindestlohnkommission berät in diesem Jahr über die nächste Erhöhung. Die Gewerkschaften wollen einen armutsfesten Mindestlohn, der zum Leben reicht. Die in der Debatte genannte Richtgröße von 12 Euro entspricht aktuell ca. 60 Prozent des mittleren Einkommens bei Vollzeitbeschäftigung. Da die Arbeitgeber in der Kommission eine Erhöhung hin zu einem armutsfesten Mindestlohn ablehnen, muss die Politik handeln und das Niveau anpassen. Das Mindestlohngesetz wird in diesem Jahr evaluiert, das sollten die politischen Parteien über Fraktionsgrenzen hinweg entsprechend nutzen. Für weitere, künftige Erhöhungen wäre dann wieder die Mindestlohnkommission verantwortlich.

Der Mindestlohn ist aber nur die unterste Haltelinie, unter der kein Lohn in Deutschland gezahlt werden darf. Die Gewerkschaften wollen zuallererst Gute Arbeit und gute Löhne – und die gibt es nur mit Tarifverträgen. Der Staat als größter Auftraggeber kann und sollte mit Tariftreuegesetzen dafür sorgen, dass seine Aufträge ausschließlich an tarifgebundene Unternehmen vergeben werden und Tarifverträge leichter für allgemeinverbindlich erklärt werden können.“

Beim Mindestlohn gebe es laut Körzell immer noch millionenfach Betrügereien auf Arbeitgeberseite. „Das Potential an kriminellen Arbeitgebern ist enorm. Deshalb müssen die Kontrollen – auch zum Schutz der ehrlichen Arbeitgeber – verstärkt werden. Notwendig sind mehr verdachtsunabhängige Stichproben durch die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS). Die Beschäftigten sollten ihre Arbeitszeiten dokumentieren und Verstöße bei der FKS melden. Dafür braucht die beim Zoll angesiedelte Behörde (FKS) aber deutlich mehr Personal. Der geplante Stellenaufwuchs muss schnell realisiert werden.“

Verkehrsbericht: Welche Straßen diese Woche gesperrt sind

Verkehrsbericht gültig ab Montag, 06. Januar

Heilbadweg
Es besteht eine Vollsperrung zwischen dem Heilbad und der Uferstraße bis circa Ende März. Der Fahrradverkehr wird über die Marbacher Straße umgeleitet.

Kallenberg´sches Areal
Die Leonberger Straße ist zwischen der Solitudestraße und dem Zentralen Omnibus-bahnhof (ZOB) für den Individualverkehr gesperrt. Die Solitudestraße ist halbseitig gesperrt – die Verkehrsführung erfolgt stadteinwärts zwischen der Friedrichstraße und der Leonberger Straße. Die Einschränkungen bestehen bis voraussichtlich April 2021.

Lortzingstraße
Es besteht eine Vollsperrung zwischen der Lortzingstraße 5 und dem Brahmsweg bis voraussichtlich Ende April 2020.

Osterholzallee
Die Fahrbahnen in der Osterholzallee sind bis voraussichtlich Ende April 2020 zwischen der Schlieffenstraße und der Gänsfußallee halbseitig gesperrt. Es gibt eine Einbahnregelung in Fahrtrichtung Stadtmitte. Eine Umleitung in die Gegenrichtung ist eingerichtet.

Schlieffenstraße
Es kommt zu Beeinträchtigungen im Baustellenbereich bis voraussichtlich Ende Januar 2020.

Neuer Landrat: Dietmar Allgaier übernimmt

LUDWIGSBURG. Landrat Dr. Rainer Haas hat am Freitag (3. Januar) die Amtsgeschäfte an seinen Nachfolger Dietmar Allgaier übergeben. Gemeinsam mit dem stellvertretenden Kreistagsvorsitzen den Rainer Gessler überreichte er ihm außerdem die Ernennungsurkunde. „Für Ihre neue Aufgabe wünsche ich Ihnen alles Gute, vor allem Glück, Gesundheit und Erfolg“, sagte Haas zu seinem Nachfolger Allgaier.

Der neue Landrat Dietmar Allgaier tritt am 7. Januar sein Amt an. Er war am 15. November mit 77 von 103 Stimmen im dritten Wahlgang vom Kreistag gewählt worden. Haas hatte nach drei Amtszeiten nicht mehr kandidiert.

Luftqualität in Ludwigsburg: Grenzwerte werden eingehalten

Die Luftqualität in Baden-Württemberg konnte im abgelaufenen Jahr deutlich verbessert werden, heißt es in einer Pressemitteilung des Landesverkehrsministeriums. Dies geht aus den vorläufigen Ergebnissen der Luftqualitätsmessungen 2019 der Landesanstalt für Umwelt (LUBW) zu den Jahresmittelwerten für Stickstoffdioxid hervor.

Mit Reutlingen, Stuttgart, Mannheim und Heilbronn sind es nur noch vier Städte, die den zulässigen Jahresmittelwert für Stickstoffdioxid (40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft) überschreiten. Von den 14 Städten und Gemeinden, die den Grenzwert für Stickstoffdioxid im Jahresmittel im Jahr 2018 überschritten hatten, lagen in zehn Städten und Gemeinden keine Überschreitungen vor: Backnang, Esslingen, Freiburg, Herrenberg, Leonberg, Ludwigsburg, Öhringen, Sindelfingen, Tübingen und Ulm.

In Ludwigsburg zeigen Untersuchungen der LUBW im Umfeld der Messstelle Friedrichstraße, dass die dortige Überschreitung nicht länger die Vorgabe einer repräsentativen Überschreitung von mindestens 100 Metern Länge erfüllt. Die LUBW hat jedoch in Abstimmung mit dem für die Luftreinhalteplanung zuständigen Regierungspräsidium Stuttgart ergänzende Messpunkte an anderen Stellen der Stadt installiert, um sichergehen zu können, dass im Ludwigsburger Stadtgebiet keine weiteren Belastungssituationen oberhalb der zulässigen Grenzwerte bestehen.

Arbeitslosigkeit im Landkreis: Mehr Erwerbslose im Dezember

Aktuelle Arbeitslosenzahlen Dezember 2019 für den Kreis Ludwigsburg

Quote jetzt bei 2,8% bzw. 8.816 Menschen ohne Beschäftigung.

Grund zur Freude bei den Arbeitnehmern gab es im Dezember nicht. Auch der Vergleich zum Vorjahresmonat zeigt eine negative Entwicklung. Saisonbedingt waren im Dezember 2019  2,8% bzw. 8.816 ohne Job gemeldet. Ein Jahr zuvor waren 8.247 bzw. 2,7% arbeitslos gemeldet. Im Vormonat November lag die Quote 2,8% bzw. 8.724 Erwerbslose.

In Baden-Württemberg steigt die Quote auf 3,2% bzw. 200.855 Menschen ohne Job

Nur der Landkreis Böblingen, mit 2,7%,, hat in der Gesamtregion Stuttgart einen minimal besseren Wert vorzuweisen als der Landkreis Ludwigsburg. In der Stadt Stuttgart beträgt steigt die Quote auf 4,2 %. In Landkreis Rems-Murr sind es 3,3%. In Baden-Württemberg liegt die Quote bei 3,2%.

Auch die Zahl der offenen Stellen im Landkreis Ludwigsburg hat im Vergleich zum Vorjahresmonat stark abgenommen. Aktuell sind 3329 offene Stellen gemeldet. Das sind 1308 Stellen weniger als im Vorjahresmonat.

Arbeitsmarkt im Überblick – Berichtsmonat Dezember 2019 – Ludwigsburg
Ausgewählte Merkmale Aktueller Monat Veränderung zum Vorjahresmonat
Arbeitslose insgesamt 8.816 569
Arbeitslose SGB III 4.668 630
Arbeitslose SGB II 4.148 -61
Arbeitslosenquote insgesamt 2,8% 0,1%
Gemeldete Arbeitsstellen 3329 – 1308
Zahlen Januar 2019 – Ludwigsburg, Agentur für Arbeit  

25-Jährige missachtet Vorfahrt

Tamm:

Vermutlich weil eine 25-jährige Hyundai-Lenkerin die Vorfahrt nicht beachtete, kam es am Donnerstag gegen 14.20 Uhr in Tamm zu einem Verkehrsunfall. Die 25-Jährige befuhr die Untere Kelterstraße und wollte im weiteren Verlauf die Schillerstraße überqueren. Hierbei übersah sie vermutlich aus Unachtsamkeit einen von rechts kommenden 37-jährigen BMW-Lenker und stieß im Kreuzungsbereich mit ihm zusammen. Obwohl die 25-Jährige bremste und noch versuchte auszuweichen, kam es zur Kollision der beiden Verkehrsteilnehmer. Anschließend prallte der Hyundai noch gegen den Holzzaun eines angrenzenden Grundstücks. Der entstandene Gesamtschaden wurde auf rund 10.000 Euro geschätzt. Beide Fahrzeuge waren in der Folge nicht mehr fahrbereit und mussten abgeschleppt werden.

Was in Ludwigsburg und in der Region los war

Walheim: Geräteschuppen aufgebrochen 

Zwischen Montag und Donnerstag hat ein bislang unbekannter Täter im Gewann “Steinberg”, links der B 27 zwischen Walheim und Kirchheim am Neckar, ein Gartengrundstück heimgesucht. Auf dem Anwesen hebelte der Unbekannte gewaltsam einen Geräteschuppen auf und entwendete daraus einen Motor Laubbläser sowie Werkzeug im Wert einer dreistelligen Summe. Zeugen, die verdächtige Wahrnehmungen gemacht haben, werden gebeten, sich mit dem Polizeiposten Besigheim, Tel. 07143 40508-0, in Verbindung zu setzen. 

Asperg: Verkehrsunfallflucht 

Nach einer Unfallflucht, die am Dienstag gegen 13.40 Uhr in Asperg begangen wurde, sucht das Polizeirevier Kornwestheim, Tel. 07154 1313-0, nach Zeugen. Nach bisherigen Erkenntnissen soll ein bislang unbekannter Fahrzeuglenker vom Fahrbahnrand angefahren und anschließend mit einem Opel, dessen 28-Jahre alte Fahrerin sich gerade in einem Abbiegevorgang befand, zusammengeprallt sein. Hierdurch entstand an dem Opel ein Sachschaden von rund 3.000 Euro. Ohne sich um den Unfall zu kümmern, setzte der Unbekannte, der mutmaßlich mit einem schwarzen Kombi unterwegs war, seine Fahrt in Richtung Innenstadt fort. Möglicherweise ist das Verursacherfahrzeug im Bereich der linken Fahrzeugfront beschädigt. 

Korntal-Münchingen: VW beschädigt – Verursacher flüchtet 

Vermutlich beim Vorbeifahren beschädigte ein bislang unbekannter Fahrzeuglenker, am Mittwoch zwischen 07:00 Uhr und 12:00 Uhr in der Siebenbürgenstraße in Korntal, einen geparkten VW. Der unbekannte Fahrzeuglenker streifte die linke Fahrzeugseite und suchte anschließend das Weite, ohne sich um den angerichteten Sachschaden von rund 1.500 Euro zu kümmern. Zeugen, die den Unfall beobachten konnten, melden sich bitte beim Polizeirevier Ditzingen, Tel. 07156 4352-0. 

Tamm: Pkw zerkratzt 

Ein bislang unbekannter Täter beschädigte zwischen Sonntag 18.00 Uhr und Montag 13.00 Uhr einen VW, der auf dem Parkplatz am Wasserturm in der Ulmer Straße in Tamm, abgestellt war. Der Unbekannte zerkratze die Motorhaube und die komplette linke Fahrzeugseite des Wagens. Anschließend machte sich der Täter aus dem Staub und hinterließ einen Sachschaden von ungefähr 2500 Euro. Sachdienliche Hinweise nimmt der Polizeiposten Tamm, Tel. 07141/601014, entgegen.

Glatteisunfall: Fahrzeug prallt gegen Hauswand

Ein Leichtverletzter und ein Sachschaden von etwa 11.000 Euro forderte ein Verkehrsunfall, der sich heute morgen gegen 05.00 Uhr in Tamm ereignete.

Ein 43-Jähriger war mit einem Opel Corsa auf der Alleenstraße zwischen zwei Kreisverkehren unterwegs, als er aufgrund eines auf der Alleenstraße laufenden Fußgängers abbremsen musste. Beim Bremsen geriet der Wagen auf der eisglatten Fahrbahn vermutlich ins Rutschen und kollidierte zunächst mit einem am Fahrbahnrand geparkten Opel Astra. Im weiteren Verlauf kam der Opel Corsa nach rechts von der Fahrbahn ab und prallte gegen eine angrenzende Hauswand. Der 43-Jährige erlitt durch den Unfall leichte Verletzungen und musste durch den Rettungsdienst in ein Krankenhaus gebracht werden. Sein Wagen war in der Folge nicht mehr fahrbereit und wurde abgeschleppt.

Mit zweijähriger Tochter unterwegs: Alkoholisierte 36-Jährige baut Unfall und flüchtet

Die Polizei sucht nach möglichen Zeugen, die am Dienstag zwischen 13.30 Uhr und 14.00 Uhr einen Verkehrsunfall, der sich auf dem LIDL-Parkplatz in Asperg ereignete, beobachtet haben.

Ein 42-Jähriger kam um 14.00 Uhr zu seinem OPEL und stellte fest, dass ein SEAT “Kennzeichen an Kennzeichen” zu seinem Fahrzeug stand. Durch die Berührung entstand am OPEL Sachschaden in Höhe von etwa 300 Euro. Vom Fahrer des SEAT fehlte jede Spur. Zur selben Zeit wurde dem Führungs- und Lagezentrum des Polizeipräsidiums Ludwigsburg eine betrunkene Person in der Markgröninger Straße gemeldet. Wie sich später herausstellte, handelte es sich bei der betrunkenen Person um die Fahrzeughalterin und mutmaßliche Fahrerin des Pkw SEAT, welche auf dem Discounter-Parkplatz den zuvor gemeldeten Unfall verursacht hatte. Die 36-Jährige war stark alkoholisiert und befindet sich aktuell nicht im Besitz einer gültigen Fahrerlaubnis. Sie führte Einkäufe und war in Begleitung ihrer zweijährigen Tochter. Als die Polizeibeamten das Verursacherfahrzeug näher in Augenschein nahmen, stellten sie fest, dass der SEAT rundherum diverse Unfallbeschädigungen aufwies, die bislang noch keinen weiteren Unfällen zugeordnet werden konnten. Die Schäden am SEAT belaufen sich auf etwa 8.000 Euro. Das Fahrzeug wurde zur Spurensicherung beschlagnahmt. Bei der Dame wurde eine Blutprobe entnommen. Die zweijährige Tochter wurde zuvor von ihrem Vater abgeholt. Das Polizeirevier Kornwestheim bittet Zeugen, die den Verkehrsunfall beobachtet haben, sich unter Tel.: 07154/1313-0 zu melden.

So oft rückte die Polizei an Silvester aus

Zum Jahreswechsel kam es im Zuständigkeitsbereich des Polizeipräsidiums Ludwigsburg, mit den Landkreisen Böblingen und Ludwigsburg, zu mehreren Löscheinsätzen, bei denen kein oder nur unerheblicher Sachschaden entstanden ist. So mussten Feuerwehr und Polizei zu insgesamt 16 Mülleimerbränden (davon 13 im Landkreis LB / 3 im Landkreis BB) ausrücken. Je zweimal kam es zu Bränden von Hecken (1/1) und Altkleidercontainern (2/0). Des Weiteren brannte ein von Kindern selbstgebauter Holzverschlag in Sindelfingen, eine Baustellenplane in Schönaich sowie Unrat in einem Abwasserschacht in Oberriexingen. In allen Fällen geht die Polizei davon aus, dass die Brände durch Feuerwerkskörper verursacht wurden. 

Darüber hinaus musste die Polizei zu etwa 40 Streitigkeiten und Körperverletzungen sowie circa 20 Ruhestörungen ausrücken, welche jedoch keine größeren Einsatzmaßnahmen nach sich zogen.

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