„Nicht vorstellbar“: CDU-Abgeordneter Steffen Bilger gegen AfD-Ausschussvorsitzende

Die Union stellt sich klar gegen mögliche Ausschussvorsitze der AfD im Bundestag. CDU-Politiker Steffen Bilger verweist auf die Verfassungsschutz-Einstufung als „gesichert rechtsextrem“ – und kündigt an, dass Abgeordnete der Union solchen Kandidaten ihre Stimme verweigern werden. Doch was passiert, wenn ein Ausschuss keine gewählte Leitung hat? Auch darauf bereitet man sich vor.

Ludwigsburg/Berlin (red) – Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Union, Steffen Bilger, kann sich Ausschussvorsitze für die AfD im Bundestag nicht vorstellen.

“Das sind ja alles keine einfachen Fragen, die sich da für uns stellen in den Abläufen im Parlament”, sagte Bilger am Dienstag den Sendern RTL und ntv. “Aber es kann nicht sein, dass Abgeordnete entgegen ihrer eigenen Überzeugung jemanden wählen müssen. Und ein Ausschussvorsitzender muss gewählt werden”, erläuterte der Unions-Politiker.

“Wir können unseren Abgeordneten nicht empfehlen, AfD-Abgeordnete zu Ausschussvorsitzenden zu wählen. Spätestens nach der Einstufung durch den Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem kann ich mir nicht vorstellen, dass AfD-Politiker Vorsitz von Ausschüssen im Deutschen Bundestag übernehmen”, stellte Bilger klar.

Auf das Szenario, dass AfD-Politiker nicht zum Ausschussvorsitzenden gewählt werden, bereite man sich schon jetzt vor. “Natürlich muss die Arbeit gemacht werden können in so einem Ausschuss. Das heißt, es braucht gleich Regeln. Wenn klar ist, da ist ein Ausschussvorsitzender nicht gewählt worden, hat nicht das Vertrauen der Mitglieder des Ausschusses, dann kommt es auf die stellvertretenden Vorsitzenden in den Ausschüssen an”, so Bilger.

Welche Ausschüsse die Union gerne besetzen möchte, wollte Bilger nicht verraten. Die Union wolle sich dazu am Dienstag noch einmal mit dem Koalitionspartner SPD abstimmen. “Auch wir sind sehr gespannt, wie das ausgehen wird, also welche Ausschussvorsitze wir als Unionsfraktion dann am Ende besetzen können.”

Reifeprüfung statt Vizemeister-Feier: SGV Freiberg verliert beim Abstiegskandidaten Gießen

Von Ayhan Güneş

Frühes Gegentor, fahrlässige Chancenverwertung – und ein Gegner, der im Abstiegskampf alles reinwarf: Der SGV Freiberg patzt beim 0:1 in Gießen und muss im Rennen um Platz zwei auf Schützenhilfe hoffen. Am kommenden Samstag gegen Astoria Walldorf im heimischen Wasenstadion bleibt nur noch eins: »ALL IN« – für die Vizemeisterschaft.

Regionalliga Südwest – 33. Spieltag:

GießenDer SGV Freiberg hat im Kampf um die Vizemeisterschaft einen Rückschlag erlitten: Beim abstiegsbedrohten FC Gießen kassierte die Mannschaft von Kushtrim Lushtaku eine unerwartete 0:1-Niederlage – trotz einer dominanten zweiten Halbzeit und hoher Einsatzbereitschaft. Während die Gastgeber im Fernduell um den Klassenerhalt dringend benötigte Punkte sammelten, verpasste der SGV den vierten Sieg in Folge.

Schon nach zehn Minuten fiel die Entscheidung: Nach einem Ballverlust auf der rechten Abwehrseite setzte Gießen über Duran und Scholl zum schnellen Umschalten an – letzterer blieb frei vor SGV-Keeper Bromma eiskalt und netzte zum 1:0 ein. Ein Wirkungstreffer, der Freiberg nicht aus dem Konzept brachte, aber früh unter Zugzwang setzte.

In der Folge übernahm der SGV die Spielkontrolle. Chancen waren da – doch wie schon so oft in dieser Saison fehlte es an der letzten Konsequenz im Abschluss. Gießen zog sich tief zurück, verteidigte leidenschaftlich und lauerte auf Konter, die jedoch kaum Gefahr brachten. Auch nach dem Seitenwechsel drückte Freiberg, kam aber nicht mehr entscheidend durch. Der Ballbesitzanteil stieg, die Chancen ebenfalls – das Ergebnis blieb gleich.

Finale im Wasenstadion – Vizemeisterschaft weiter möglich

Während Gießen am letzten Spieltag gegen Hoffenheim II um den Klassenerhalt kämpft, empfängt der SGV Freiberg am kommenden Samstag den FC-Astoria Walldorf. Mit einem Sieg – und einem gleichzeitigen Ausrutscher von Kickers Offenbach – wäre die Vizemeisterschaft für die Lushtaku-Elf noch erreichbar.

Kreis Ludwigsburg sucht Lösungen für Ärztemangel und Kindergesundheit

Wie bleibt die Gesundheitsversorgung im Landkreis Ludwigsburg zukunftsfähig? Bei der 11. Kommunalen Gesundheitskonferenz diskutierten Fachleute über Hausärztemangel, Prävention und die Hebammenversorgung. Der Austausch zeigt: Ohne Vernetzung geht es nicht.

Ludwigsburg (red) – Knapp 40 Experten haben bei der 11. Kommunalen Gesundheitskonferenz im Landkreis Ludwigsburg über aktuelle Herausforderungen im Gesundheitswesen beraten. Themen waren unter anderem die ambulante Versorgung, die Förderung von Hebammen und Präventionsmaßnahmen gegen Übergewicht bei Kindern und Jugendlichen.

Landrat Dietmar Allgaier betonte die Bedeutung der Vernetzung verschiedener Akteure im Gesundheitsbereich.

Eine neue Arbeitsgruppe soll sich mit den Auswirkungen des demografischen Wandels auf die hausärztliche Versorgung befassen. Erste Ergebnisse einer Befragung unter Hausarztpraxen werden im Sommer veröffentlicht.

Zudem wurden Fortschritte bei Bewegungsangeboten für übergewichtige Kinder präsentiert – entsprechende Informationen sind seit kurzem online verfügbar.

Als Erfolgsmodell stellte sich die dezentrale Hebammenversorgung heraus: Seit 2021 entstanden sechs Praxen, die bereits über 4.400 Familien versorgt haben. Ein weiteres Diskussionsthema war die medizinische Versorgung von Menschen ohne Krankenversicherung, wobei ein Stuttgarter Modell als Vorbild dienen könnte.

Landkreis Ludwigsburg wirbt für Kindertagespflege

Kindertagespflege als Chance: Der Landkreis Ludwigsburg stellt die familiennahe Betreuung von Kindern unter drei Jahren in den Fokus. Neben Eltern richtet sich die Informationskampagne bis zum 18. Mai auch an Menschen, die sich eine Tätigkeit als Tagespflegeperson vorstellen können. Zwei Onlineveranstaltungen bieten Einblick.

 Ludwigsburg (red) – Der Landkreis Ludwigsburg wirbt bis zum 18. Mai für die Kindertagespflege als flexible Betreuungsform für Kinder unter drei Jahren. Das teilte das Landratsamt mit.

Die Kindertagespflege biete Eltern eine passende Betreuung und ermögliche gleichzeitig pädagogisch Interessierten einen Einstieg in den Beruf.

Kindertagespflegepersonen begleiten die Kinder in ihrer Entwicklung, planen pädagogische Angebote und fördern die Bildung. Voraussetzung für die Tätigkeit ist eine Pflegeerlaubnis des Jugendamtes, die unter anderem eine Qualifizierung von 300 Unterrichtseinheiten erfordert.

Die Betreuung wird mit öffentlichen Mitteln gefördert, pro Kind und Stunde gibt es 7,50 Euro.

Interessierte können sich am 14. Mai bei einer Online-Informationsveranstaltung des Kompetenzzentrums Kindertagesbetreuung des Landratsamts näher informieren. Eltern haben am 15. Mai die Möglichkeit, sich über die Betreuungsmöglichkeiten zu erkundigen.

Brutaler Raub in Ludwigsburg: Zehn Angreifer überfallen Händler nach Ladenschluss in der Myliusstraße

Ein 26-jähriger Ladenbesitzer wurde am Samstagabend in Ludwigsburg Opfer eines gewalttätigen Raubüberfalls. Die Polizei ermittelt – und sucht nach weiteren Tätern.

Ludwigsburg – Ein 26-jähriger Lebensmittelhändler ist am Samstagabend (10.05.2025) in der Myliusstraße Opfer eines brutalen Raubüberfalls geworden. Nach Schließung seines Geschäfts wurde er offenbar gezielt abgepasst und von einer Gruppe mutmaßlich jugendlicher Täter überfallen. Die Kriminalpolizei des Polizeipräsidiums Ludwigsburg hat die Ermittlungen aufgenommen.

Wie die Polizei mitteilt, war der 26-Jährige gegen 21 Uhr dabei, mit seinem Auto die Hofeinfahrt zu verlassen, als er noch einmal aussteigen musste. In diesem Moment schlugen mutmaßlich mindestens zehn Angreifer auf ihn ein. Während des Angriffs wurde dem Mann der Geldbeutel aus der Jackentasche gestohlen – darin befand sich ein vierstelliger Bargeldbetrag.

Dank einer couragierten Zeugin, die die Auseinandersetzung beobachtete und umgehend den Notruf wählte, rückten mehrere Streifenwagen aus. Im Rahmen einer sofort eingeleiteten Fahndung konnten fünf Tatverdächtige im Alter zwischen 16 und 19 Jahren am Bahnhof vorläufig festgenommen werden. Drei von ihnen wiesen Verletzungen auf. Auch der 26-jährige Ladeninhaber wurde verletzt und musste medizinisch versorgt werden.

Nach Abschluss der polizeilichen Maßnahmen wurden die fünf Jugendlichen wieder auf freien Fuß gesetzt. Die Ermittlungen – insbesondere zu weiteren möglichen Beteiligten – dauern an.

Die Kriminalpolizei bittet Zeugen, die Hinweise zur Tat oder zu weiteren Tätern geben können, sich unter Tel. 0800 1100225 oder per E-Mail an hinweise.kripo.ludwigsburg@polizei.bwl.de zu melden.

Verkehrsbericht Ludwigsburg: Was Autofahrer jetzt wissen müssen

Ludwigsburg – Neue Baustellen, neue Sperrungen: Der aktuelle Verkehrsbericht tritt ab Montag, 12. Mai, in Kraft und bringt für viele Autofahrer und Fußgänger in Ludwigsburg Einschränkungen mit sich.

Abelstraße
Auf Höhe der Abelstraße 41 besteht eine Vollsperrung für den Kfz-Verkehr bis voraussichtlich Ende Dezember (Einschränkungen durch Fernwärme-Arbeiten in vier Bauabschnitten).

Alter Oßweiler Weg
Auf Höhe Alter Oßweiler Weg 75 sind die Straße für den Kfz-Verkehr sowie der Fuß- und Radweg vollständig gesperrt (Erschließung Fuchshof) bis voraussichtlich Oktober.

Bärenwiese
Datum:                           Sperrzeiten:                     Parkfläche:
12.05.2025                      7 bis 17 Uhr                    Teilsperrung West (25 Plätze)
13. bis 15.05.2025          7 bis 17 Uhr                    Teilsperrung West (85 Plätze)
14. bis 15.05.2025          7 bis 17 Uhr                    Teilsperrung Ost (85 Plätze)

Beethovenstraße
Auf Höhe der Beethovenstraße 64 bis 70 besteht eine Vollsperrung für den Fahrverkehr bis voraussichtlich 23. Mai (Fernwärme- und Stromanschluss).

Erikaweg / Schlösslesweg
Bis voraussichtlich 23. Mai ist der Erikaweg vollständig für den Fahrverkehr gesperrt und der Schlösslesweg nur eingeschränkt befahrbar (Verlegung neuer Gas-/Wasser- und Stromleitungen).

Fuchshofstraße (östlicher und westlicher Fußweg)
Wegen der Erschließung Fuchshof (Tiefbau, Straßenbau, Kanalarbeiten) sind hier der Fuß- und Radweg gesperrt bis voraussichtlich Oktober. Die Umleitung ist vor Ort ausgeschildert, sie erfolgt über: Alter Oßweiler Weg – Neckarstraße – Beethovenstraße – Brahmsweg – Lortzingstraße – Schumannstraße – Beethovenstraße – Walter-Flex-Straße – Murrhardter Straße – Friesenstraße – Niedersachsenstraße.

Gebhard-Müller-Allee
Die Straße ist im Bereich Gebhard-Müller-Allee 1 bis 12 bis voraussichtlich 6. Juni vollständig für den Fahrverkehr gesperrt (Neubau einer Fernwärmeleitung in verschiedenen Bauabschnitten). Die vor Ort geltende Verkehrsführung ist zu beachten.

Hohenzollernstraße
Auf Höhe der Hohenzollernstraße 12 bis 14 ist die Straße nur eingeschränkt befahrbar, der Gehweg ist gesperrt (private Maßnahme, Abbrucharbeiten) voraussichtlich bis 23. Mai.

Hörnleshalde
Die Straße ist voraussichtlich bis 26. Mai auf Höhe der Hörnleshalde 16 vollständig für den Fahrverkehr gesperrt (Kranstellung, Materiallagerung).

Netzestraße
Die Netzestraße ist voraussichtlich bis Ende Oktober zwischen der Moldaustraße und der Eichendorffstraße vollständig für den Fahrverkehr gesperrt. Der Gehweg ist gesperrt, es wird auf gegenüberliegende Gehwege verwiesen (Umgestaltung Netzestraße, Erneuerung Versorgungsleitungen Gas und Wasser).

Peter-Eichert-Straße
Die Straße ist im Bereich der Hausnummern 8 bis 23 vollständig für den Fahrverkehr gesperrt (Herstellung Fernwärmeleitung und Erneuerung Wasserleitung): vom 22. April bis 27. Juni Sperrung in der Peter-Eichert-Straße, ab 19. Mai bis 27. Juni Sperrung des Kreuzungsbereichs Peter-Eichert-Straße / Straßenäcker.

Pflugfelder Straße
Auf Höhe der Pflugfelder Straße 18 bis 20 besteht bis voraussichtlich Ende Mai eine halbseitige Sperrung für den Fahrverkehr (Tiefbauarbeiten Fernwärme / Gas / Wasser). Es besteht eine Umleitung wie folgt: Pflugfelder Straße – Wilhelm-Bleyle-Straße – Martin-Luther-Straße – Brenzstraße.

Richard-Wagner-Straße
Im Bereich Richard-Wagner-Straße 33 besteht eine Vollsperrung für den Kfz-Verkehr sowie eine Sperrung des Gehwegs und des Radwegs (Fernwärmeanschluss) voraussichtlich bis 23. Mai.

Schwieberdinger Straße
Die Straße ist vom 28. April bis voraussichtlich Ende Oktober im Bereich zwischen der Steinbeisstraße und Schlieffenstraße in verschiedenen Bauabschnitten spurweise gesperrt (Erneuerung Wasserleitungen und Fahrbahnbelag, Einrichten barrierefreier Überwege). Je nach Baufeld müssen die Zufahrten einmündender Nebenstraßen teilweise gesperrt werden, örtliche Umleitungen werden ausgeschildert.

Stuttgarter Straße
Zwischen der Stuttgarter Straße 76 bis 107 kommt es bis voraussichtlich 23. Mai zu folgenden Einschränkungen wegen Leitungsverlegung: Die Straße ist für den Kfz-Verkehr abwechselnd für jeweils zwei Wochen spurweise gesperrt und auf eine Spur je Fahrbahn eingeschränkt. Der Gehweg ist in diesem Bereich gesperrt.

Wilhelm-Nagel-Straße
Auf Höhe der Wilhelm-Nagel-Straße 5 ist die Straße bis voraussichtlich Ende Juli vollständig für den Fahrverkehr gesperrt (Straßen- und Tiefbauarbeiten, Gas- und Wasserleitungen).

red

Quelle: Stadt Ludwigsburg

Heilbad Hoheneck schließt für drei Wochen – Revision startet am 12. Mai

Das Heilbad Hoheneck macht vom 12. Mai bis 2. Juni eine planmäßige Pause für Reinigung, Reparaturen und Saisonvorbereitung. Badegäste können in dieser Zeit aufs Freibad Hoheneck ausweichen.

Ludwigsburg – Das Heilbad Hoheneck bleibt ab dem 12. Mai für drei Wochen geschlossen. Grund ist die turnusmäßige Revision, bei der das Wasser abgelassen, die Becken gründlich gereinigt und notwendige Reparaturen sowie Verschönerungen durchgeführt werden. Unter anderem wird das Sole-Inhalatorium instandgesetzt und der Außenbereich für die Sommersaison vorbereitet.

Im vergangenen Jahr fand die Schließung coronabedingt im November statt. Die Stadtwerke Ludwigsburg-Kornwestheim (SWLB) kehren nun zum gewohnten Turnus im Frühjahr zurück. Das Heilbad öffnet wieder am Montag, 2. Juni.

Als Alternative steht Badegästen während der Schließzeit das Freibad Hoheneck zur Verfügung, das seine Saison am 13. Mai beginnt.

SPD-Vorsitz: Saskia Esken kündigt Rückzug an – Partei vor Neuanfang

SPD-Chefin Saskia Esken will im Juni nicht mehr zur Wiederwahl antreten. Die 62-Jährige zieht sich nach sechs Jahren an der Parteispitze zurück – und macht damit den Weg frei für eine personelle Neuaufstellung der Sozialdemokraten. Wer ihr nachfolgt, ist noch offen.

Berlin (red) – SPD-Chefin Saskia Esken tritt nicht mehr zur Wiederwahl als Parteivorsitzende an.

Esken sagte am Sonntagabend dem ARD-Hauptstadtstudio: “Ich hatte die Freude und die Ehre, sechs Jahre lang die Vorsitzende dieser altehrwürdigen, quicklebendigen Partei zu sein. Nun ist es für mich an der Zeit, der SPD Raum für ihre Erneuerung zu geben.”

Die Sozialdemokraten wählen am letzten Juni-Wochenende eine neue Parteiführung. Wer Saskia Esken im Amt nachfolgen soll, ist noch unklar.

Esken gehört zu den am längsten amtierenden SPD-Vorsitzenden. Nach dem zweiten Weltkrieg waren nur Kurt Schumacher, Willy Brandt und Sigmar Gabriel länger im Amt.

75 Jahre Montbéliard–Ludwigsburg: Aus Feinden wurden Freunde – und ein Vorbild für Europa

Von Ayhan Güneş

Ludwigsburg – Eine Freundschaft, geboren aus den Narben der Geschichte, getragen von Menschen, die Brücken statt Mauern bauen wollten.

Vor 75 Jahren wagten Ludwigsburg und Montbéliard, was damals kaum denkbar war: Versöhnung mit dem einstigen Kriegsgegner, Partnerschaft auf Augenhöhe, ein neues Kapitel für Europa. Was 1950 mit mutigem Dialog begann, wurde am Freitagabend im Residenzschloss gefeiert – als gelebte Freundschaft, europäisches Symbol und gesellschaftlicher Auftrag.

Der barocke Ordenssaal war bis auf den letzten Platz gefüllt, als Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl, Montbéliards Bürgermeisterin Marie-Noëlle Biguinet und Ludwigsburgs Oberbürgermeister Dr. Matthias Knecht ein Zeichen setzten – mit bewegenden Worten, ehrenden Gesten und einem gemeinsamen Eintrag ins Goldene Buch. Die Stadt Ludwigsburg hatte zu diesem Festakt im Rahmen der Stadtgründungsfeier eingeladen – und würdigte an diesem besonderen Abend zwei Persönlichkeiten, die die Partnerschaft maßgeblich geprägt haben: Bürgermeisterin Biguinet sowie Prof. Dr. Frank Baasner, langjähriger Direktor des Deutsch-Französischen Instituts, wurden mit der Bürgermedaille ausgezeichnet.

Mehrere hundert Gäste aus Politik, Wirtschaft, Kultur, Sport und Ehrenamt waren anwesend – aus Frankreich reiste auch die amtierende dfi-Präsidentin Sylvie Goulard an. Es war ein Abend der Impulse, der Erinnerung – und der klaren Botschaft: Diese Partnerschaft ist kein historisches Kapitel, sondern eine lebendige Brücke in die Zukunft.

„Freundschaften sind das Band, das die Welt zusammenhält“, betonte Strobl. Die Städtepartnerschaft sei mehr als ein Jubiläum – sie sei ein starkes Fundament für das Haus Europa.

Knecht: „Dieses Zeichen des Friedens erfüllt uns mit Stolz“

Ludwigsburgs Oberbürgermeister Dr. Matthias Knecht betonte die historische Verantwortung dieser Partnerschaft: „Als erste deutsch-französische Partnerschaft in Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg sind wir stolz, dieses Zeichen des Friedens und der Annäherung gemeinsam mit Montbéliard zu verkörpern.“ Zugleich erinnerte er daran, wie viel Zivilgesellschaft und persönliche Nähe zum Erfolg beigetragen hätten: „Mit dem Deutsch-Französischen Institut haben wir diese Nähe in Ludwigsburg weiter gefördert und zu einer festen Institution ausgebaut. Zugleich sind mit der Zeit viele großartige Freundschaften und Verbindungen von Schulen, Vereinen und anderen Organisationen in beiden Städten entstanden. So ist mir auch Bürgermeisterin Marie-Noëlle persönlich zur Freundin geworden.“

Ein Symbol für Europa – gestern, heute und morgen

Dass ausgerechnet der Ordenssaal des Ludwigsburger Residenzschlosses Schauplatz des Festakts war, hatte weit mehr als repräsentativen Charakter. In einem Jahr, in dem Europa 80 Jahre Kriegsende feiert, wurde hier die Kraft der Verständigung spürbar – getragen von gelebter Städtepartnerschaft, aber auch von aktuellen politischen Impulsen.

Innenminister Thomas Strobl, Stellvertretender Ministerpräsident des Landes, erinnerte an die tiefere Bedeutung solcher Partnerschaften: „Was die Ludwigsburger und nach ihnen viele weitere Städte mit ihren Partnern in Europa und der Welt angepackt haben, war nicht nur mutig, es war richtig und wichtig. Freundschaften sind das Band, das die Welt zusammenhält.“ Der deutsch-französische Motor kommt auch auf der Ebene endlich wieder in den Gang. Und wir in Baden-Württemberg freuen uns und unterstützen das”, so Strobl.

Zivilgesellschaft als Herzstück

So staatstragend die Worte auch waren – der Geist des Abends gehörte der Zivilgesellschaft. Mit großem Respekt hob OB Knecht die Rolle all jener hervor, die diese Partnerschaft mit Leben füllen: „Freundschaften entstehen, Dialoge werden geführt, Interessen ausgetauscht, Standpunkte verstanden: Wo Menschen miteinander reden, lösen sich Vorurteile auf und Pauschalisierungen verschwinden. Völker schießen nicht aufeinander, wenn Staaten und Städte aufeinander zugehen und gemeinsam im Dialog Lösungen für ihre Konflikte finden.“

Schüleraustausche, Konzertreisen, Sportbegegnungen und Bürgerfahrten sind das Fundament dieser Partnerschaft – getragen von Vereinen wie Internationale Partnerschaften Ludwigsburg und Montbéliard Sans Frontière. Ihr ehrenamtliches Engagement wurde von allen Seiten als „unverzichtbar“ gewürdigt.

75 Jahre – und kein bisschen leise

Die Feiern zum Jubiläum erstreckten sich über beide Städte. Bereits am Vortag hatte in Montbéliard ein Festakt mit einer Ludwigsburger Delegation stattgefunden. Und auch die kommenden Monate stehen in beiden Städten im Zeichen der Freundschaft – mit Konzerten, Begegnungsreisen und Projekten, die von Vereinen, Schulen und dem Deutsch-Französischen Bürgerfonds getragen werden.

Was bleibt, ist nicht nur ein Rückblick auf eine außergewöhnliche Partnerschaft, sondern ein klares Signal an Europa. Bürgermeisterin Biguinet brachte es in Montbéliard auf den Punkt: „Angesichts der Kriege und Krisen, die die Welt erschüttern, und des Aufstiegs des Populismus ist es wichtiger denn je, unsere Partnerschaft zwischen Montbéliard und Ludwigsburg, die ein Symbol für Frieden, Dialog und Solidarität ist, zu bewahren und zu stärken.“

Ludwigsburg und Montbéliard – ein Band, das über Jahrzehnte gewachsen ist. Und das heute vielleicht wichtiger ist denn je.

Ludwigsburg verschärft Sparkurs: Stadtticket, Kita-Gebühren, Grundsteuer und Personal im Fokus

Von Ayhan Güneş

Die Finanzlage vieler deutscher Städte steht auf der Kippe – und Ludwigsburg bildet da keine Ausnahme. Laut KfW-Kommunalpanel 2025 schätzen 36 Prozent aller Kommunen ihre wirtschaftliche Situation als „mangelhaft“ ein – bei Großstädten sind es sogar 56 Prozent. Auch in der Barockstadt verschärft sich der finanzielle Druck weiter: Nachdem das erste Sparkonzept „WIN LB“ 2025 bereits Einsparungen von 7,5 Millionen Euro gebracht hat, legt die Stadtverwaltung nun ein zweites Maßnahmenpaket vor. Es enthält Steuererhöhungen, Gebührenanpassungen und strukturelle Einschnitte – und zeigt, wie tief die Maßnahmen mittlerweile greifen müssen, um die städtische Handlungsfähigkeit langfristig zu sichern.

Ludwigsburg – Es ist ein Signal, das niemand überhören sollte: Die Stadtverwaltung Ludwigsburg will ihren Sparkurs verschärfen – und greift dafür tiefer in den Instrumentenkasten als bislang. Neben höheren Steuern, steigenden Kita-Gebühren und der Abschaffung des beliebten Stadttickets kündigt OB Dr. Matthias Knecht nun auch einen massiven Umbau der Verwaltung an – inklusive möglichem Personalabbau von bis zu 200 Stellen.

Ziel ist die Haushaltskonsolidierung für das Jahr 2026. Das neue Maßnahmenpaket „WIN LB 2“ soll laut Stadtverwaltung kurzfristig 2,9 Millionen Euro einsparen und mittelfristig eine Million Euro zusätzlich durch strukturelle Änderungen einbringen. Dass dabei Leistungen gestrichen und Bürgerinnen und Bürger stärker belastet werden, sei laut OB Knecht „unvermeidlich, solange sich an der dramatischen strukturellen Unterfinanzierung der Kommunen durch Bund und Land nichts ändert.“

Vier Einnahmenschrauben – und ein Strukturumbau:

Konkret plant die Stadt vier Schritte zur Einnahmeverbesserung:

Erhöhung der Grundsteuer B (geplante Mehreinnahmen: rund 950.000 Euro)

Einführung einer Übernachtungssteuer für Tourismusgäste (253.000 Euro)

Anpassung der Elternbeiträge für Kitas (788.000 Euro)

Abschaffung des Stadttickets, das bislang kostengünstigen ÖPNV innerhalb Ludwigsburgs ermöglicht hatte (Einsparung: ca. 900.000 Euro)

Besonders die Abschaffung des Stadttickets dürfte auf Kritik stoßen – immerhin wurde es als sozialpolitisches Instrument eingeführt, um Bürgerinnen und Bürger mit niedrigem Einkommen kostengünstige Mobilität zu ermöglichen. Jetzt soll es dem Rotstift zum Opfer fallen.

Allein bei den Kita-Gebühren sind die jährlichen Zuschüsse nach Angaben der Stadtverwaltung zwischen 2013 und 2025 um mehr als 29 Millionen Euro gestiegen. OB Knecht dazu: „Wir wissen, dass wir mit diesen Vorschlägen unsere Bürgerschaft mehr belasten. Solange sich aber an der dramatischen strukturellen Unterfinanzierung der Kommunen durch Bund und Land nichts ändert, sehen wir leider keinen anderen Weg.“

Tiefer Einschnitt in die Verwaltung

Neben den Einnahmen steht auch die städtische Verwaltungsstruktur auf dem Prüfstand: Ein Dezernat sowie mehrere Fachbereiche sollen gestrichen werden, außerdem ist eine Reduzierung des Personalbestands um bis zu 200 Stellen vorgesehen – allerdings verteilt über einen Zeitraum von fünf Jahren.

„Wir werden zudem in der letzten Sitzung vor der Sommerpause dem Gemeinderat vorschlagen, die Verwaltungsstruktur um ein Dezernat und die Anzahl der Fachbereiche zu reduzieren“, so Knecht. „Damit könnten wir mittelfristig weitere Ausgaben in Höhe von einer Million Euro einsparen. Hinzu kommen konsequente Aufgabenkritik und Personalreduzierungen innerhalb der nächsten fünf Jahre.“

Politik unter Druck – Entscheidungen ab Mitte Mai

Der Fahrplan steht bereits fest: Am 14. Mai wird das Paket zunächst im Bildungs- und Sozialausschuss diskutiert, gefolgt vom Mobilitäts- und Umweltausschuss (15. Mai), dem Wirtschaftsausschuss (27. Mai) und dem Bauausschuss (5. Juni). Die finale Entscheidung ist für die Gemeinderatssitzung am 25. Juni angesetzt – es dürfte eine der wichtigsten und umstrittensten Abstimmungen des Jahres werden.

Klar ist schon jetzt: Ludwigsburg steht nicht allein da. Die Zahlen aus dem KfW-Kommunalpanel machen deutlich, dass sich deutschlandweit ein strukturelles Defizit auftut. Immer mehr Städte stehen vor der Wahl zwischen Kürzungen und Handlungsunfähigkeit – und der Spielraum für kommunalpolitische Gestaltung schrumpft.

Ein drittes Paket in Planung

Die Stadtverwaltung hat bereits angekündigt, im Herbst ein drittes Konsolidierungspaket vorzulegen. Damit soll das zentrale Ziel von „WIN LB“ weiterverfolgt werden: eine strukturelle Einsparung von jährlich 15 Millionen Euro bis zum Jahr 2028.

Seite 21 von 501
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 18 19 20 21 22 23 24 25 26 27 28 29 30 31 32 33 34 35 36 37 38 39 40 41 42 43 44 45 46 47 48 49 50 51 52 53 54 55 56 57 58 59 60 61 62 63 64 65 66 67 68 69 70 71 72 73 74 75 76 77 78 79 80 81 82 83 84 85 86 87 88 89 90 91 92 93 94 95 96 97 98 99 100 101 102 103 104 105 106 107 108 109 110 111 112 113 114 115 116 117 118 119 120 121 122 123 124 125 126 127 128 129 130 131 132 133 134 135 136 137 138 139 140 141 142 143 144 145 146 147 148 149 150 151 152 153 154 155 156 157 158 159 160 161 162 163 164 165 166 167 168 169 170 171 172 173 174 175 176 177 178 179 180 181 182 183 184 185 186 187 188 189 190 191 192 193 194 195 196 197 198 199 200 201 202 203 204 205 206 207 208 209 210 211 212 213 214 215 216 217 218 219 220 221 222 223 224 225 226 227 228 229 230 231 232 233 234 235 236 237 238 239 240 241 242 243 244 245 246 247 248 249 250 251 252 253 254 255 256 257 258 259 260 261 262 263 264 265 266 267 268 269 270 271 272 273 274 275 276 277 278 279 280 281 282 283 284 285 286 287 288 289 290 291 292 293 294 295 296 297 298 299 300 301 302 303 304 305 306 307 308 309 310 311 312 313 314 315 316 317 318 319 320 321 322 323 324 325 326 327 328 329 330 331 332 333 334 335 336 337 338 339 340 341 342 343 344 345 346 347 348 349 350 351 352 353 354 355 356 357 358 359 360 361 362 363 364 365 366 367 368 369 370 371 372 373 374 375 376 377 378 379 380 381 382 383 384 385 386 387 388 389 390 391 392 393 394 395 396 397 398 399 400 401 402 403 404 405 406 407 408 409 410 411 412 413 414 415 416 417 418 419 420 421 422 423 424 425 426 427 428 429 430 431 432 433 434 435 436 437 438 439 440 441 442 443 444 445 446 447 448 449 450 451 452 453 454 455 456 457 458 459 460 461 462 463 464 465 466 467 468 469 470 471 472 473 474 475 476 477 478 479 480 481 482 483 484 485 486 487 488 489 490 491 492 493 494 495 496 497 498 499 500 501