Landrat Dietmar Allgaier fordert angesichts der Regierungsverhandlungen in Berlin eine bessere finanzielle Ausstattung der Kommunen. Steigende Kosten und neue Pflichtaufgaben ohne ausreichende Mittel setzen Städte und Landkreise massiv unter Druck. Besonders die Finanzierung von Kliniken und die Unterbringung Geflüchteter seien kritisch. Ohne Unterstützung drohe die kommunale Selbstverwaltung zu scheitern.

Ludwigsburg – Während in Berlin über eine neue Regierungskoalition verhandelt wird, fordert Ludwigsburgs Landrat Dietmar Allgaier eine deutlich bessere finanzielle Ausstattung der Kommunen. „Bei diesen Gesprächen muss die bessere finanzielle Ausstattung der kommunalen Ebene eine zentrale Rolle spielen – andernfalls droht in naher Zukunft der Kollaps von Landkreisen, Städten und Gemeinden“, warnt Allgaier.

Kommunen tragen hohe Last – ohne ausreichende Mittel

Die finanzielle Schieflage der Kommunen sei vor allem auf bundes- und landespolitische Vorgaben zurückzuführen. „Immer mehr gesetzliche Pflichtaufgaben werden auf die Kreise übertragen und die bereits bestehenden Pflichten verteuert“, so Allgaier. Er verweist darauf, dass Kommunen 25 Prozent des öffentlichen Gesamthaushalts stemmen, aber nur 14 Prozent des Steueraufkommens erhalten.

Als besonders kritisches Beispiel nennt der Landrat die unzureichende Finanzierung der Krankenhausversorgung. Trotz steigender Anforderungen und Kosten gebe es hier bis heute keinen angemessenen finanziellen Ausgleich.

„Mehr Geld für Menschen, weniger für Bürokratie“

Ein weiteres Problem sei der hohe Verwaltungsaufwand, der mit dem Bundesteilhabegesetz (BTHG) einhergeht. „Wenn schon mehr Geld aufgewendet wird, dann wäre es sinnvoll, dieses den benachteiligten Menschen direkt zugutekommen zu lassen und nicht in den immensen Verwaltungsaufwand zu stecken, den das BTHG mit sich bringt“, kritisiert Allgaier.

Auch bei der Kostenerstattung für die Unterbringung von Geflüchteten müsse das Land seinen Verpflichtungen nachkommen. „Es gilt, ein Gleichgewicht zwischen den kommunalen Pflichtaufgaben und den dafür vorgesehenen Mitteln für die Kommunen und somit auch den Landkreisen zu schaffen. Das ist die dringende Forderung der Kommunen an die Verhandlungspartner in Berlin – wenn jetzt in punkto finanzielle Ausstattung der Städte, Gemeinden und Landkreise nichts passiert, ist die kommunale Selbstverwaltung massiv gefährdet.“, fordert der Landrat. „Die Kreise, Städte und Gemeinden hier weiter im Regen stehen zu lassen, wäre fatal und ein weiterer Verlust in die Glaubwürdigkeit der Politik.“

Einsparungen von 56 Millionen Euro – spürbare Einschnitte erwartet

Der Landkreis Ludwigsburg steht selbst vor massiven Herausforderungen. „Der Landkreis Ludwigsburg muss – nicht zuletzt wegen des großen Defizits seiner Kliniken – 56 Millionen Euro einsparen“, so Allgaier. Ein umfangreicher Haushaltskonsolidierungsprozess sei gestartet, doch die Einschnitte würden Verwaltung sowie Bürgerinnen und Bürger deutlich spüren.

„Es liegt auf der Hand, dass der Landkreis das Haushaltsdefizit nicht in den Griff bekommen wird, wenn Bund und Land ihrer Verantwortung nicht nachkommen“, betont Allgaier. Die Kommunen fordern von den Verhandlungspartnern in Berlin klare finanzielle Zusagen. „Wenn jetzt nichts passiert, ist die kommunale Selbstverwaltung massiv gefährdet.“

Sachbeschädigung, Propagandadelikte, Gewalt: Der Bundestagswahlkampf 2025 war von fast 10.000 politisch motivierten Straftaten geprägt. Besonders betroffen waren Wahlplakate, doch auch Gewalttaten nahmen zu. Die Polizei sieht eine besorgniserregende Entwicklung – und fordert mehr Unterstützung aus der Politik.

Berlin (red) – Das Bundeskriminalamt (BKA) hat fast 10.000 politisch motivierte Straftaten im Zusammenhang mit der Bundestagswahl registriert. Das geht aus einem Auszug aus einem unveröffentlichten Lagebild des BKA hervor, über den die Zeitungen des “Redaktionsnetzwerks Deutschland” (Donnerstagausgaben) berichten.

Den überwiegenden Großteil der Straftaten machen mehr als 7.000 Sachbeschädigungen aus, gefolgt von rund 400 Propagandadelikten. Bei vielen der Sachbeschädigungen dürfte es sich um zerstörte Wahlplakate handeln.

Insgesamt haben die Bundesländer seit dem 1. Januar dieses Jahres 9.631 Straftaten aus dem Bereich “Politisch motivierte Kriminalität mit Bezug zur Bundestagswahl” gemeldet. 6.318 Taten ordnet die Polizei in den Phänomenbereich “PMK – sonstige Zuordnung” ein. In dieser Kategorie werden politisch motivierte Straftaten zusammengefasst, die sich nicht eindeutig in ein Links-Rechts-Schema einsortieren lassen. 2.172 Delikte stuft die Polizei als links- und 1.130 als rechtsmotiviert ein. Dazu kommen ein paar wenige in den Bereichen “ausländische” und “religiöse Ideologie”.

Unter den fast 10.000 Straftaten sind 192 Gewaltdelikte, davon 118 links-, 19 rechtsmotiviert und 54 im Bereich der “sonstigen Zuordnung”.

“Das war eine neue Dimension für uns Polizisten”, kommentierte der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Jochen Kopelke, die Zahlen des BKA. “Sachbeschädigung, verbotene Zeichen, Körperverletzung und Bedrohung beschäftigten die Polizei im Bundestagswahlkampf. Nur durch verstärkten Polizeischutz und hohe Einsatzbereitschaft konnten wir diese Bundestagswahl schützen”, sagte Kopelke.

Er vermisst Wertschätzung dafür aus der Politik. “Bis heute habe ich von den Parteispitzen kein Danke für die gute und professionelle Polizeiarbeit im Wahlkampf gehört.”

Der Wahlkampf sei für Personenschützer, Ermittler und alle Beteiligten in den Polizeibehörden ein Kraftakt gewesen. “Die Zahlen bestätigen die Befürchtung. Im Wahlkampf ging es hart zur Sache. Politik muss also zum Eigenschutz mehr in Polizei und Verfassungsschutz investieren”, forderte Kopelke.