Die Stadt Ludwigsburg steht vor einer großen Herausforderung. Denn die Coronakrise hat den Haushalt weiter fest im Griff: Auch der Etat 2021 ist geprägt von massiven Einbußen bei den Einnahmen. Hatten beim Nachtragsetat 2020 noch Bund und Land einen finanziellen Rettungsschirm gespannt, so ist dies für das kommende Jahr nicht zu erwarten.

„Wir stehen vor sehr schwierigen Entscheidungen bei der Priorisierung unserer Aufgaben und Projekte“, leitete OB Dr. Matthias Knecht vergangenen Freitag die zweitägige Haushaltsklausur mit dem Gemeinderat im Forum ein. Im November und Dezember finden die öffentlichen Haushaltsberatungen in den Sitzungen des Gemeinderats statt.

„Im Haushalt 2021 und in den Folgejahren werden harte Einschnitte notwendig sein“, kündigte OB Knecht an. Sein Wunsch an den Gemeinderat: „Wir müssen gemeinsam miteinander Lösungen finden.“ Die Klausur sei nur ein erster Schritt. Der OB wird am 4. November den Etat des kommenden Jahres im Gemeinderat vorstellen, am 18. November nimmt das Gremium dazu Stellung. In zwei Sitzungen, am 1. und 2. Dezember, stehen die Beratungen im Gemeinderat an, am 16. Dezember soll dieser den Haushalt beschließen.

20,7 MILLIONEN EURO SOFORTHILFE VON BUND UND LAND

Stadtkämmerer Harald Kistler stellte dem Gemeinderat erste Zahlen des künftigen Budgets vor. Demnach rechnet die Stadt mit Einnahmen bei der Gewerbesteuer in Höhe von 66,7 Millionen Euro. Das ist zwar eine Steigerung um 21,7 Millionen gegenüber 2020. Doch dies ist eindeutig zu wenig. Der Grund: Im Finanzausgleich des Landes erwartet der Kämmerer 5,5 Millionen Euro weniger als 2020, eine Gewinnabführung der städtischen Töchter in Höhe von 1,5 Millionen Euro wie im Nachtragshaushalt 2020 ist ebenfalls nicht vorgesehen. Auch die Zuschüsse an die Träger der Kindertagesstätten steigen um zwei Millionen. Höhere Umlagen an den Landkreis schlagen ebenfalls mit zwei Millionen Euro zu Buche. Zudem gibt es einen Mehrbedarf an Finanzmitteln bei der Digitalisierung an Schulen und in der Stadtverwaltung. „Die Konsolidierung bleibt für uns zwingend ein laufender Prozess“, erklärte Harald Kistler. Denn eine Soforthilfe von Bund und Land werde es 2021 nicht geben. Diese wird sich im laufenden Jahr mit 20,7 Millionen Euro niederschlagen.

Die Einsparungen der Fachbereiche bei Sach- und Dienstleistungen sind zum Teil bereits eingearbeitet. Als Ziel hatten Verwaltungsspitze und Stadtkämmerei eine Summe von 18 Millionen Euro vorgegeben bis zur Präsentation des Haushalts 2021 am 4. November im Gemeinderat. Dennoch steht der Ergebnishaushalt vor einem dicken Minus. Im Moment liegt diese Zahl bei 28,6 Millionen Euro. „Ein ausgeglichener Ergebnishaushalt 2021 ist unrealistisch“, so das ernüchternde Fazit des Kämmerers. „Auch mittelfristig werden wir kein Plus erzielen, keine Eigenmittel für Investitionen erwirtschaften. Daher benötigen wir nachhaltige, dauerhafte Einsparungen.“ Für den Ersten Bürgermeister Konrad Seigfried ist es der zweite Nothaushalt nach dem Nachtragshaushalt 2020. „Wir sind Sparmanager geworden. Wir müssen mit wenig finanziellem Aufwand eine möglichst große Wirkung erzielen“, lautet seine Maßgabe.

PERSONALKOSTEN WERDEN GESENKT

Für den Personalhaushalt kalkuliert der Leiter des Fachbereichs Organisation und Personal, Robert Nitzsche, mit Ausgaben in Höhe von 99,4 Millionen Euro, etwas mehr als im laufenden Jahr. Nur 34 neue Stellen sollen geschaffen werden, weniger als die Hälfte im Vergleich zu 2020. „Wir wollen die Kosten bis zur Einbringung im Gemeinderat weiter senken, 96 bis 97 Millionen Euro sind das Ziel“, so die Absicht des OB. Er rief den Gemeinderat dazu auf, gemeinsam Verantwortung zu übernehmen. „Denn wir werden Entscheidungen treffen, die wehtun.“ Aber er kündigte auch an, mittelfristig Strukturen in der Stadtverwaltung verändern zu wollen, um nachhaltige Einsparungen zu erzielen.

Auch bei den Aufgaben gelte es, nicht nur zwischen Pflicht und Freiwilligkeit zu unterscheiden, betonte der OB. „Bestimmte Bereiche wie Sport und Kultur sind von größter gesellschaftlicher Bedeutung.“ Die Stadt habe aber Aufgaben, die sie im Standard senken müsse. In der Folge müsse dann das Personal reduziert werden.  Oberbürgermeister Knecht rief dazu auf, Schwerpunkte zu setzen. Er nannte die Digitalisierung sowie Bildung und Betreuung. Man habe zudem große Aufgaben im Bereich der Mobilität, aber auch bei den Themen Klimawandel, Energie und Wohnen vor sich. „Doch wir können nicht alles im städtischen Haushalt verorten und müssen uns auf einen Weg aufmachen, der über 2024 hinausgeht.“

OB ERWARTET KONSTRUKTIVE GESPRÄCHE MIT DEM GEMEINDERAT

In Diskussionsrunden am Freitag und Samstag setzten sich die Mitglieder des Gemeinderats mit verschiedenen Fragestellungen auseinander. Möchten wir bei Steuern und Gebühren unsere Einnahmen verbessern und wenn ja, wo und in welcher Höhe? Wo können wir weitere Einsparungen erzielen, um das Defizit im Ergebnishaushalt zu reduzieren? Welche Vorhaben sollten wir zeitlich schieben? „Wir müssen uns klar darüber sein, dass es bestimmte Dinge erst später geben wird oder kleiner oder kürzer“, sagte der OB. Für ihn war die Klausur der erfolgreiche Einstieg in die Diskussionen über den Haushalt 2021. „Es werden harte Gespräche. Aber wir müssen fair und sachlich ringen, denn sonst haben wir keine Chance, diese Herausforderung zu bewältigen.“

red

Verkehrsbericht gültig ab Montag, 12. Oktober

Sperrung Bärenwiese
Datum:                  Sperrzeiten:                     Parkfläche:
12. Oktober            7 bis 22.00 Uhr               Ost – Teilsperrung
17. Oktober            7 bis 11.00 Uhr               West – Vollsperrung

Gebiet Altach
Hier besteht bis Ende Oktober eine abschnittsweise Sperrung der Feldwege zwischen der Hirschbergschule und der Kläranlage Eglosheim sowie zwischen der Tammer Straße und der Autobahnmeisterei Ludwigsburg. Die Zufahrt zur Kläranlage und zur Hirschbergschule bleibt eingeschränkt frei; die Zufahrt zur Tammer Straße ist für Anlieger ebenfalls eingeschränkt frei.
 
Brahmsweg (Schlösslesfeldschule)
Es besteht bis voraussichtlich Ende April 2021 eine Vollsperrung auf Höhe des Gebäudes Brahmsweg 30/2.

Bönnigheimer Straße
Hier besteht eine Vollsperrung mit einer örtlichen Umleitung bis voraussichtlich Mitte Oktober.
 
Dieselstraße
Hier besteht voraussichtlich bis Ende November zwischen der Römeraue und der Friedenstraße eine halbseitige Sperrung in den jeweiligen Bauabschnitten.

Einsteinstraße
Hier kommt es zwischen der Einsteinstraße 17 und der Daimlerstraße zu halbseitigen Sperrungen in den jeweiligen Bauabschnitten bis voraussichtlich bis Mitte November.

Feldweg
Hier kommt es zwischen der Seeschloßallee und Lichtäcker 36 zu einer Vollsperrung des
Feldwegs, voraussichtlich bis Ende November 2020.
 
Friedrichstraße Nordseite
Hier steht bis voraussichtlich März 2021 zwischen der Solitudestraße und der Stuttgarter Straße nur jeweils eine Fahrspur in jeder Richtung zur Verfügung.

Gänsfußallee
Es besteht voraussichtlich bis Ende November 2020 eine halbseitige Sperrung der Gänsfußallee mit Einbahnstraßenregelungen, zwischen der Grönerstraße/Hoferstraße und der Brenzstraße (Fahrrichtung von der Hoferstraße in Richtung Schwieberdinger Straße).

Heilbronner Straße /B 27
Hier wird die äußerste Fahrspur wegen Instandsetzungsarbeiten an der Stützwand außerhalb der Hauptverkehrszeiten abschnittsweise gesperrt.

Johannesstraße
Hier besteht eine Vollsperrung im ersten Bauabschnitt zwischen Mörike- und Wernerstraße, eine Vollsperrung im Kreuzungsbereich Wernerstraße führt zu einer Sackgassenregelung. Der Anlieger- und Andieungsverkehr ist frei. Der Fertigstellungszeitpunkt ist nicht bekannt, da dies Witterungsabhängig ist.
 
Kallenberg´sches Areal
Die Leonberger Straße ist zwischen der Solitudestraße und dem Zentralen Omnibus-bahnhof (ZOB) für den Individualverkehr gesperrt. Die Solitudestraße ist halbseitig gesperrt – die Verkehrsführung erfolgt stadteinwärts zwischen der Friedrichstraße und der Leonberger Straße.

Karl-Hüller-Straße
Es besteht eine Vollsperrung der Karl-Hüller-Straße bis voraussichtlich Mitte Oktober.

Katharinenstraße
Es besteht eine halbseitige Sperrung bis voraussichtlich Anfang/Mitte November

red

Quelle: Stadt Ludwigsburg

Im Blühenden Barock Ludwigsburg fand am Sonntag die Europameisterschaft im Kürbiswiegen statt. Aufgrund der momentanen Situation wurden die Kürbisse ohne Publikum gewogen und erst nach dem Wiegen zum Teil ins Blühende Barock gefahren. Dort können einige der Kürbisse nun von den Besuchern bestaunt werden.

Aufgrund der anhaltenden Corona-Situation waren ausschließlich Züchter aus Deutschland und Österreich anwesend – insgesamt wurden zehn Kürbisse gewogen. Den schwersten Kürbis hatte Oliver Langheim (Brandenburg) nach Ludwigsburg gebracht. Stolze 745 Kilogramm brachte das Exemplar der Sorte Atlantic Giant auf die Waage. Auf Platz zwei landete das Team JCB aus Österreich, der Kürbis des Jugendzentrums in der Region Wienerwald wog 731 Kilogramm. Platz drei belegte Michael Asam aus Heretshausen in Bayern mit seinem 712,5-Kg-Exemplar.

Die erst- und zweitplatzierten Kürbisse reisen mit den jeweiligen Züchtern wieder in die Heimat, der drittplatzierte Kürbis verbleibt im Blühenden Barock und wird gut sichtbar für die Besucher aufgestellt. „Aber keine Sorge, auch der drittplatzierte Kürbis sieht riesig aus“, versichert Stefan Hinner vom Organisationsteam der Ausstellung. „Die Besucher des Blühenden Barock werden begeistert sein.“ Alle Gewinnerkürbisse sind Exemplare der Sorte Atlantic Giant, die Sorte wurde speziell für die Züchtung von Riesenkürbissen entwickelt. Das Saatgut der Gewinnerkürbisse ist sehr beliebt und kann auf Auktionen mehrere Hundert Euro pro Samenkorn einbringen. Damit ein Kürbis so riesig und schwer wird, benötigen die Züchter also das richtige Saatgut, viel Erfahrung und Wissen rund um das Kürbiszüchten – außerdem natürlich viel Platz, Sonne und Wasser. Um die genetischen Voraussetzungen des Saatguts nicht zu verschlechtern, werden die Kürbisse kontrolliert von Hand bestäubt. Ab Mai wachsen die Kürbisse rund 100 Tage bis sie geerntet werden können.

Aktueller Weltmeister ist der Belgier Mathias Willemijns mit einem Atlantic Giant von unglaublichen 1190,5 kg.

red

Von Uwe Roth

Kurzarbeitergeld, Abfindungen, betriebsbedingte Kündigungen: In immer mehr Großunternehmen der Region scheint sich der schrittweise Vorgang zum Abbau von Arbeitsplätzen oder sogar Schließungen von Produktionsstätten zu wiederholen. Bei Mann+Hummel ist der letzte Schritt offensichtlich eingeleitet. Am Dienstag standen ab 4.30 Uhr bis um 15 Uhr Beschäftigte und IG Metall-Funktionäre vor den Toren des Automobilzulieferers in Ludwigsburg. Ende Juli hatte die Geschäftsführung verkündet, dass die bestehenden Fertigungsaufträge auslaufen oder verlagert werden. Für die Produktion am Firmensitz Ludwigsburg bedeutet dies das Aus für das Werk. Es geht es um rund 430 von insgesamt 1500 Arbeitsplätze. Weltweit hat das Unternehmen 22.000 Beschäftigte. Die Arbeitgeberseite betrachtet die getroffene Entscheidung als alternativlos. Der Betriebsrat ist fassungslos: „Wir sind ein Betrieb“, betonte Arbeitnehmervertreter Werner Bühler. „Wir haben zusammen das Unternehmen stark gemacht. Und so sehen wir uns auch als Familie“, sagte er bei der Protestaktion.

Die betroffenen Mitarbeiter klammern sich ans Prinzip Hoffnung. Immer mal wieder war bei Mann+Hummel von Produktionsverlagerungen die Rede, die aber bislang ohne Folgen blieb. Hoffnung setzten sie daher auf das erste Gespräch am Mittwoch mit der Geschäftsführung. Matthias Fuchs, Geschäftsführer IG Metall Ludwigsburg sagte im Anschluss dazu: „In Verhandlungen gibt es immer zwei Wege: Es gibt den konstruktiven Weg. Ich denke, da werden wir viele konstruktive Vorschläge einbringen.“ Gleichzeitig drohte er: „Und es gibt den anderen Weg. Wenn der Arbeitgeber sich nicht auf den ersten Weg einlässt, werden wir auch den zweiten Weg gehen und das bedeutet dann Kampf.“

Die Geschäftsleitung von Mann+Hummel hält sich dagegen eher bedeckt. Auf Anfrage, wie der jüngste Stand der Verhandlung sei, teilte eine Sprecherin mit: „Im Anschluss an die Ankündigung Ende Juli haben wir sehr zügig vertrauensvolle Gespräche mit dem Betriebsrat zum Abschluss eines Interessenausgleichs aufgenommen. Unser Anliegen ist es, den mit der unternehmensseitig geplanten Werksschließung einhergehenden Stellenabbau so sozialverträglich wie möglich zu gestalten.“ Nähere Informationen hierzu könne das Unternehmen erst mitteilen, wenn die Verhandlungen mit dem Betriebsrat abgeschlossen seien.

Im Juli hatte Aufsichtsratsvorsitzender Thomas Fischer erklärt: „Die Entscheidung ist uns nicht leichtgefallen, denn das Werk besteht bereits seit 1954 in Ludwigsburg.“ Mit Blick auf die Zukunftsfähigkeit des Unternehmens sei diese aber nötig. Zurück bleibt der Firmensitz mit der Forschungs- und Entwicklungszentrale. „Wir werden weiter in das Technologiezentrum investieren. Wir stehen zum Standort Ludwigsburg“, so Fischer.

Erst zwei Wochen davor hatten die Ludwigsburger Funktionäre Gewerkschaft mit Bosch-Beschäftigten in Bietigheim-Bissingen protestiert. Dort sind 290 Stellen gefährdet, weil der Konzern bis Ende kommenden Jahres die Produktion von Lenksystemen in Ausland verlagern will. Die Rede ist von Ungarn. Etwa 400 Menschen bildeten eine Menschenkette rund um das Werksgelände. Nicht weit entfernt hatte das Unternehmen Dürr in Bietigheim-Bissingen den Abbau von 450 Stellen in Deutschland angekündigt. Dürr ist ein führender Hersteller von Lackieranlagen. Für 2019 hatte der Vorstand noch einen Jahresüberschuss von 61 Millionen Euro gemeldet. „Der Dürr-Konzern hat im Jahr 2019 neue Höchstwerte bei Auftragseingang und Umsatz erzielt“, hieß es. Seine „unterjährig angepassten Ergebnisziele“ seien übertroffen worden. Nun wird der Umsatzrückgang in der weltweiten Corona-Krise begründet. Doch schon Mitte vergangenen Jahres hatte das Handelsblatt berichtet, dass der Konzern seine Prognose für 2019 wegen schlechter China-Geschäfte habe kappen müssen.

Dass die Automobilbranche insbesondere in der Region Stuttgart in eine gefährliche Schieflage geraten könnte, wollte man lange nicht öffentlich wahrnehmen. Die Gewinne der Unternehmen waren bis vor wenigen Jahren für ein solches Szenario einfach zu gut. Erst als am 23. September Pläne des Daimler-Vorstands bekannt wurden, im Stammwerk in Stuttgart-Untertürkheim in den kommenden fünf Jahren 4000 Stellen abzubauen, wurden auch harte Kritiker des Elektromotors hellhörig und verunsichert. Die Begründung lautete, Untertürkheim sei als Standort viel zu teuer. Außerdem würden die Daimler-Kompetenzen im konventionellen Antrieb in den nächsten Jahren zunehmend an Bedeutung verlieren. Deshalb müsste der Konzern Stellen abbauen.

Frank Hahn ist seit 30 Jahren Rechtsanwalt für Arbeitsrecht und Partner in der Stuttgarter Kanzlei Kasperknacke. Der Stuttgarter Zeitung sagte er: „Mein Eindruck ist, dass viele Unternehmen Corona und die damit einhergehenden Auftragsrückgänge nutzen, um sich für die Zukunft besser aufzustellen.“ Das hätten Unternehmen in der Vergangenheit, als es wirtschaftlich besser lief, nicht so auf dem Schirm gehabt. „Wenn alles läuft und man hat zu viele Leute an Bord, ist die Notwendigkeit zum Handeln nicht so da“, sagte er.

Mit einer Durchsuchungsaktion bei fünf Tatverdächtigen in Ludwigsburg, Kornwestheim und Steinheim an der Murr sowie der Festnahme eines 17-Jährigen reagierte das Polizeipräsidium Ludwigsburg am Donnerstagmorgen auf die seit mehreren Monaten registrierten Übergriffe einer Gruppe kurdischstämmiger Jugendlicher und junger Erwachsener in der Ludwigsburger Innenstadt. Das gab das Polizeipräsidium Ludwigsburg und die Staatsanwaltschaft in Stuttgart am Freitag bekannt. 

Bei den Durchsuchungen stellten die Ermittler nach eigenen Angaben Mobiltelefone und andere Datenträger sicher. Der festgenommene 17-Jährige wurde am Donnerstag auf Antrag der Staatsanwaltschaft Stuttgart dem Haftrichter beim Amtsgericht Ludwigsburg vorgeführt, der den gegen ihn beantragten Haftbefehl in Vollzug setzte und ihn in eine Justizvollzugsanstalt einwies. Der Tatverdächtige soll am 22. Februar zusammen mit drei Gleichaltrigen einen 16-Jährigen und seine beiden Begleiter in der Schulgasse in eine Ecke gelockt und den 16-Jährigen dort mit Faustschlägen und Fußtritten verletzt haben. In der vergangenen Woche versuchte der 17-Jährige wiederholt, das Opfer durch Androhung von Repressalien dazu zu nötigen, seine Aussage bei der Polizei zurückzuziehen, heißt es in der Pressemitteilung.

Den polizeilichen Erkenntnissen zufolge beansprucht die Gruppierung die Ludwigsburger Innenstadt, insbesondere die Karlstraße, als ihren Bereich und untermauert diesen Gebietsanspruch sowohl durch Farbschmierereien als auch durch gewalttätige Übergriffe auf türkischstämmige Personen.

So wurde am 28. Juli gegen 17:20 Uhr ein 25-Jähriger in der Karlstraße von zwei 15- und 18-Jährigen aus der Gruppierung sowie einen unbekannten Dritten angegriffen. Sie forderten ihn auf, sein T-Shirt mit aufgedruckter türkischer Fahne umzudrehen und schlugen auf ihn ein, als er dieser Aufforderung nicht gleich nachkam. Nachdem sie ihm seine Halskette mit einem türkischen Anhänger geraubt hatten, flüchteten die Angreifer in Richtung Bahnhof, gibt die Behörde in der Meldung weiter an.

Am 30. Juli gegen 21:40 Uhr wurde ein 17-Jähriger, der ebenfalls ein türkisches T-Shirt trug, in der Solitudestraße von mehreren Männern attackiert, die ihn in eine Ecke drängten, ihn zunächst auf sein T-Shirt ansprachen und dann auf ihn einschlugen. Die vom Polizeirevier Ludwigsburg und der Staatsschutz-Inspektion der Kriminalpolizeidirektion Böblingen geführten Ermittlungen führten zwischenzeitlich zur Identifizierung von vier Tatverdächtigen im Alter zwischen 17 und 19 Jahren.

Der jüngste Übergriff ereignete sich am 2. Oktober gegen 20:00 Uhr in der Seestraße, als zwei 18-Jährige auf eine vermutlich fünfköpfige Personengruppe trafen. Nachdem sie an den jungen Männern vorbeigelaufen waren, wurde einer von ihnen von hinten angetippt und beim Umdrehen niedergeschlagen. Sein Begleiter versuchte einzugreifen und wurde ebenfalls mit Faustschlägen traktiert. Einer der beiden 18-Jährigen trug eine Jacke mit türkischen Abzeichen. Die bislang unbekannten Angreifer flüchteten. Fahndungsmaßnahmen der Polizei führten zunächst nicht zum Erfolg. Die Ermittlungen dauern an.

„Wir werden nicht zulassen, dass Konflikte jedweder Art durch gewalttätige Übergriffe und andere Straftaten im öffentlichen Raum ausgetragen werden“, so Polizeipräsident Burkhard Metzger. „Dagegen werden wir mit aller Konsequenz vorgehen und haben das den jetzt von polizeilichen Maßnahmen betroffenen Personen auch unmissverständlich klargemacht“. Metzger kündigte zugleich eine Intensivierung der Überwachungs- und Kontrollmaßnahmen in der Ludwigsburger Innenstadt an.

red

Quelle: Polizeipräsidium Ludwigsburg