Unvorsichtiger Umgang mit Feuerwehrkskörpern hat am Mittwochabend gegen 18:00 Uhr in Freiberg-Beihingen zu einem Brand und dem Einsatz der Feuerwehr geführt. Den polizeilichen Ermittlungen zufolge hatte ein 60-jähriger Anwohner der Freibergstraße von seinem Balkon im ersten Stock Feuerwerkskörper in den Garten geworfen. Vermutlich durch Funkenflug geriet dabei die Abdeckplane eines Motorrollers in Brand. Der Roller brannte in der Folge komplett aus und auch einige unter dem Balkon abgelegte Gegenstände wurden in Mitleidenschaft gezogen. Die Feuerwehr Freiberg war mit 25 Einsatzkräften am Brandort und hatte die Flammen rasch gelöscht. Bei den Löscharbeiten musste auch die Fassadenisolierung im Bereich des Brandherdes großflächig entfernt werden. Der entstandene Sachschaden steht derzeit noch nicht fest.

Mit mehreren Maßnahmen reagieren Regierungspräsidium (RP) und Stadt Ludwigsburg auf die Urteilsbegründung des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) Mannheim zum Luftreinhalteplan. Demnach werden Stadt und RP im Januar 2020 gemeinsam prüfen, welche Maßnahmen festgelegt werden, um die Luft in Ludwigsburg zu verbessern und die Grenzwerte zu erreichen. Geprüft werden Maßnahmen wie neue Busspuren, Parkraumbewirtschaftung in der Süd- und Weststadt sowie Tempolimits. Einig sind sich RP und Stadt auch, das VGH-Urteil durch eine Revision beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig überprüfen zu lassen.

Der VGH hatte einer Klage der Deutschen Umwelthilfe stattgegeben und das Land verurteilt, den für die Stadt Ludwigsburg geltenden Luftreinhalteplan zu ändern. RP und Stadt müssen demnach Maßnahmen anordnen, die geeignet sind, so schnell wie möglich den Jahresgrenzwert von 40 Mikrogramm/Kubikmeter für Stickstoffdioxid (NO2) einzuhalten. Dazu gehören auch Fahrverbote. Diese können dann unterbleiben, wenn andere Maßnahmen denselben Effekt erzielen und der Grenzwert genauso schnell erreicht wird wie durch ein Fahrverbot.

Das RP und die Stadt werden bis zum 13.01.2020 gegen das VGH-Urteil Revision einlegen. Die nächsthöhere und damit höchste Instanz, das Bundesverwaltungsgericht, wird den VGH-Richterspruch prüfen. Bis dahin muss das Urteil nicht vollzogen werden. „Die Revision ist für uns aber kein Feigenblatt. Sobald wir uns mit dem RP über Maßnahmen verständigt haben, werden wir diese umsetzen“, kündigt OB Dr. Matthias Knecht an. „Wir sind zuversichtlich, dass wir 2020 den Grenzwert einhalten können“, so der OB, der auf eine positive Trendentwicklung verweist: Diese zeige in den drei Monaten August bis Oktober Werte von 41, 42 und 40 µg/m³. 

Der an der Messstelle in der Friedrichstraße gemessene Stickstoffdioxid-Jahresmittelwert für 2018 betrug 51 µg/m³, der Halbjahresmittelwert 49 µg/m³. Der Elf-Monatsmittelwert für das Jahr 2019  liegt bereits bei 46 µg/m³ (Januar bis November 2019).

Das Polizeipräsidium Ludwigsburg vollzieht zum Jahreswechsel eine organisatorische Veränderung für den Polizeiposten Tamm.

Der Polizeiposten in Tamm, bislang dem Polizeirevier Kornwestheim zugehörig, wird die Dienststelle ab dem 01. Januar 2020 dem Polizeirevier Bietigheim-Bissingen zugeordnet. Für die Bürgerinnen und Bürger in Tamm sind mit dieser organisatorischen Veränderung keinerlei Nachteile verbunden. Im Gegenteil: Mussten die Beamten des Polizeireviers Kornwestheim außerhalb der Dienstzeiten des Polizeipostens über Ludwigsburg und Asperg oder über die A 81 zum Einsatzort fahren, so werden die Kolleginnen und Kollegen aus Bietigheim-Bissingen bei entsprechenden Einsätzen einen kürzeren Anfahrtsweg haben und schneller in Tamm sein, so das Polizeipräsidium Ludwigsburg in einer Mitteilung. 

An der telefonischen Erreichbarkeit des Polizeipostens (07141/601014) ändert sich nichts. Das Polizeirevier Bietigheim-Bissingen ist unter der Telefonnummer 07142/405-0, zu erreichen.