Strafverfolgungsbehörden leiteten rund 27.000 Verfahren wegen Betrugsverdacht bei Corona-Hilfen ein

Die Strafverfolgungsbehörden haben wegen Betrugsverdacht bei Corona-Hilfen in mehr als 26.800 Verfahren Ermittlungen eingeleitet. Das berichtet das “Handelsblatt” (Freitagsausgabe) nach einer Abfrage unter den Landesregierungen, Staatsanwaltschaften und Landeskriminalämtern. Der vermutete Schaden liegt demnach bei mehr als 217 Millionen Euro.

Die Zahl der Fälle dürfte noch steigen. Der Strafrechtsprofessor Martin Heger rechnet bundesweit mit 50.000 bis 100.000 Verdachtsfällen. Die meisten Verfahren gibt es in Berlin.

Dort ermittelt ein Spezialteam des Landeskriminalamts in 8672 Fällen. Laut der Polizei-Pressestelle stehen die Ermittlungen “zu weiteren weit über 9.000 verdächtigen Anträgen auf Corona-Hilfen wegen fehlender Bearbeitungskapazitäten noch aus”. Die Berliner Polizei beziffert den potenziellen Schaden in Zusammenhang mit Betrugsfällen bei Corona-Hilfen mit über 118 Millionen Euro.

Die meisten Ermittlungsverfahren betreffen laut der Umfrage Corona-Soforthilfen. Viele Betrüger beantragten Subventionen für ausgedachte Unternehmen oder für Firmen, die schon vor Beginn der Pandemie in wirtschaftliche Schieflage geraten waren. Dafür waren Corona-Hilfen nicht gedacht, beantragt wurden sie trotzdem.

Bei der Staatsanwaltschaft Bremen sorgten Verdächtige für Aufsehen, die online gefälschte Jobanzeigen schalteten. Mithilfe der darüber gesammelten persönlichen Daten beantragten sie in deren Namen Corona-Hilfsgelder. Zur Bekämpfung der Coronakrise hat die Bundesregierung eine Vielzahl an Hilfsprogrammen aufgesetzt, darunter Soforthilfen, Überbrückungs- und Neustarthilfen, Kurzarbeitergeld sowie KfW-Kredite.

Die Behörden bewilligten viele Anträge, ohne diese eingehend zu prüfen. Um im Lockdown zahlungsfähig zu bleiben, brauchten die Unternehmen das Geld sofort. Insgesamt wurden vier Millionen Anträge auf Corona-Gelder genehmigt und 129,4 Milliarden Euro ausgezahlt.

red / dts

Polizisten werden von Patient beleidigt während sie auf den Rettungswagen warten

Am Dienstag gegen 09:50 Uhr meldeten mehrere Passanten einen Mann, der sich im Gleisbett des Bahnhofs Ludwigsburg aufhielt. Durch eine Streifewagenbesatzung des Polizeireviers Ludwigsburg konnte der Gemeldete hierauf im Bahnhofsgebäude angetroffen werden. Der 46-Jährige schien stark alkoholisiert zu sein. Ein Atemalkoholtest ergab einen Wert von deutlich über drei Promille. Der Alkoholisierte klagte zudem über gesundheitliche Probleme, weshalb durch die Beamte ein Rettungswagen hinzugerufen wurde.

Während die Polizisten gemeinsam mit dem 46-Jährigen auf den Rettungsdienst warteten, beleidigte dieser einen Beamten mit diversen Schimpfworten. Der Mann wurde durch den Rettungsdienst in ein Krankenhaus gebracht. Er muss mit einer Anzeige wegen Beleidigung rechnen.

Quelle: Polizeipräsidium Ludwigsburg

Vorfall am Bahnhof: 26-Jähriger wird von einer Gruppe beraubt und zusammengeschlagen

Am Dienstag gegen 00:45 Uhr kam es in einem Lokal am Ludwigsburger Bahnhof zwischen einer Gruppe und einem Mann (26) zu Streitigkeiten, bei dem der 26-Jährige zusammengeschlagen wurde.

Durch Beamte des Polizeirevier Ludwigsburg konnte eine pöbelnde Personengruppe angetroffen und zunächst zur Ordnung ermahnt werden. Gegen 03:00 Uhr meldete ein Zeuge erneute Streitigkeiten zwischen einer fünfköpfigen Personengruppe vor der Bahnhofskneipe. Bei den Personen handelte es sich wohl um dieselben, wie bei dem vorherigen Einsatz. Diese hatten nun untereinander eine körperliche Auseinandersetzung. Der Grund hierfür sei ein Disput zwischen einem 26-Jährigen und einer anderen Person aus der Gruppe gewesen. Hierauf habe die Gruppe den 26-Jährigen zusammengeschlagen.

Während den körperlichen Übergriffen wurde dem 26-Jährigen seiner eigenen Aussage zufolge eine Armkette und Bargeld entrissen. Der Verletzte gab sich auch gegenüber den Beamten aggressiv und unkooperativ. Der genaue Tathergang konnte deshalb noch nicht ermittelt werden. Als der 26-Jährige aufgrund seines weiterhin aggressiven Verhaltens in Gewahrsam genommen werden sollte, kollabierte dieser. Er musste anschließend durch den Rettungsdienst in ein Krankenhaus gebracht werden. Die Kriminalpolizei des Polizeipräsidiums Ludwigsburg hat die Ermittlungen wegen des Verdachts des Raubes übernommen.

Quelle: Polizeipräsidium Ludwigsburg

Gefälschte Impfpässe: Weitere Durchsuchungen im Landkreis

Vaihingen an der Enz/Mühlacker: Durchsuchungen im Zusammenhang mit gefälschten Impfpässen

Das Polizeirevier Vaihingen an der Enz ermittelt gegen eine 35-Jährige sowie eine 54-Jährige wegen Gebrauchs bzw. Ausstellens unrichtiger Gesundheitszeugnisse. Am vergangenen Donnerstag versuchte die 35-Jährige gegen 12.00 Uhr in einer Apotheke in Vaihingen an der Enz ein Impfzertifikat für ihre dritte Impfung zu erlangen. Einer Apothekerin fiel dabei auf, dass es sich bei dem ihr vorgelegten Impfpass um eine Fälschung handeln könnte und verständigte die Polizei. Da sich der Verdacht auf einen gefälschten Impfpass erhärtete, durchsuchte die Polizei die Wohnung der Tatverdächtigen in Mühlacker (Enzkreis). Hierbei konnten unter anderem digitale QR-Codes sichergestellt werden. Die 35-Jährige gab außerdem der Polizei gegenüber an, bei wem sie den falschen Impfpass im vergangenen Herbst erworben hatte. In der Folge wurde noch am selben Tag die Wohnanschrift der 54 Jahre alten, vermeintlichen Verkäuferin des gefälschten Impfpasses in Mühlacker durchsucht. Hier konnte die Polizei mehrere Blanko-Impfausweise sowie mehrere digitale QR-Codes sicherstellen. Die Ermittlungen dauern an.

 

Ludwigsburg: Vorfahrtsunfall

Am Montagmorgen, gegen 06:40 Uhr, kam es in der Hirschbergstraße in Ludwigsburg an der Einmündung zum Finkenweg zu einem Verkehrsunfall. Ein 68-Jahre alter Ford-Lenker, der im Finkenweg unterwegs war, wollte im weiteren Verlauf nach links in die Hirschbergstraße abbiegen. Hierbei übersah er vermutlich einen 30-jährigen BMW-Fahrer, der die Hirschbergstraße in Richtung Asperg befuhr. Die beiden Fahrzeuge stießen in der Folge zusammen. An dem BMW entstand Sachschaden in Höhe von rund 10.000 Euro. Das Fahrzeug war nicht mehr fahrbereit und musste abgeschleppt werden. Die Höhe des Sachschadens am Ford ist noch nicht bekannt.

 

Freiberg am Neckar-Beihingen: Sachbeschädigung von mehreren Pkw in Tiefgarage – Zeugen gesucht

Von Sonntag 20:30 Uhr auf Montag 06:10 Uhr beschädigten bisher Unbekannte in einer Tiefgarage am Marktplatz in Beihingen drei geparkte Pkw der Sozialstation. Mutmaßlich feierten mehrere Unbekannte in der Nacht auf dem privaten Parkbereich. An der Tatörtlichkeit wurden zurückgelassene Bierflaschen aufgefunden und sichergestellt. Vermutlich durch dieselbe Gruppe wurden zwei VW und ein Fiat der Sozialstation beschädigt. Augenscheinlich kletterten die Unbekannten auf die Dächer der Fahrzeuge und dellten diese ein. An den Fahrzeugen entstand ein Sachschaden von insgesamt etwa 7.000 Euro. Der Polizeiposten Freiberg am Neckar, Tel. 07141 64378-0, bittet Zeugen, die sachdienliche Hinweise geben können, sich zu melden.

 

Ludwigsburg: Mercedes zerkratzt

Am Montag zwischen 02:50 Uhr und 11:50 Uhr zerkratzte ein Unbekannter in einer Tiefgarage eines Möbelhauses in der Heinkelstraße in Ludwigsburg-Nord einen geparkten Mercedes. An dem Fahrzeug entstand ein Sachschaden von etwa 2.000 Euro. Hinweise nimmt der Polizeiposten Eglosheim unter Tel. 07141 22150-0 entgegen.

Quelle: Polizeipräsidium Ludwigsburg

Mindestens ein Toter und viele Verletzte nach S-Bahn-Kollision bei München

Bei der Kollision von zwei S-Bahnen im Landkreis München ist mindestens eine Person ums Leben gekommen, mindestens 40 Personen wurden verletzt. Der Vorfall ereignete sich am Montagnachmittag gegen 16:40 Uhr in der Nähe des Bahnhofs Ebenhausen-Schäftlarn südlich von München. Details zur Ursache waren zunächst nicht bekannt.

Die S-Bahn München teilte mit, die Strecke sei gesperrt. Die S-Bahnen in Richtung Wolfratshausen verkehrten nur bis Großhesselohe Isartalbahnhof und wendeten dort vorzeitig. Ein Schienenersatzverkehr mit Bussen werde eingerichtet.

red / dts

Galerie

Aufs Franck-Areal am Ludwigsburger Bahnhof kommt im März neues Leben

Von Uwe Roth

Der Pressetermin am Freitag war ein Fest für Fotografen. Baubürgermeisterin Andrea Schwarz führte Medienvertreter durch die verlassenen Firmengebäude auf dem Franck-Areal am Westausgang des Ludwigsburger Bahnhofs. Am Abend zuvor hatte sie dem Bauausschuss des Gemeinderats berichtet, welche Vorstellungen ihr Projektteam für die weitere Nutzung der zum Teil historischen Gebäude entwickelt hat. Eine Internetseite ist bereits angelegt worden. Gewerbe, vor allem junges, soll dort Platz finden, viel Gastronomie – auch Außengastronomie – Kunst, Kultur und auch etwas Wohnraum. Die Bewohner werden ungewöhnliche Räume beziehen, allerdings aber damit leben müssen, dass auch in den Abend- und Nachtstunden auf dem Gelände etwas los ist. „Wir wollen das Areal viele Stunden am Tag lebendig halten“, sagte die Baubürgermeisterin. Die Geschäftigkeit vor allem in den späten Abendstunden soll auf den Bahnhof ausstrahlen und dort für mehr Sicherheit sorgen.

Schon im März soll neues Leben aufs Areal kommen. Allerdings nur als Interimslösung. Bis die Ideen alle umgesetzt sind, könnten noch sechs Jahre ins Land gehen. In die relativ neuen Firmengebäude entlang der Pflugfelder Straße ziehen in die oberen Stockwerke in den kommenden Wochen zwei Start-Ups, Künstler, Fotografen, ein Schmuckatelier und ein Kostümfundus ein. Früher war dort das Labor des Caro-Produzenten, was an den vielen weißen Fliesen noch sichtbar ist. Im Erdgeschoss eröffnet ein Anbieter von 3D-Druckern einen Showroom. Weitere Mieter werden derzeit nicht gesucht. Die Mietverträge laufen allerdings Ende 2024 aus. Bis dahin soll ein endgültiges Konzept stehen.

Laut Schwarz soll es einen Ideen- und Gestaltungswettbewerb geben. Investoren können sich daran beteiligen. Ende des Jahres soll feststehen, mit wem die Stadt die nächsten Entwicklungsschritte gehen wird. Das Problem für die Projektentwickler ist, dass die ältesten Gebäudeteile aus dem späten 19. und frühen 20. Jahrhundert entlang der Bahngleise sehr Charme haben, aber baulich zum Teil in einem jämmerlichen Zustand sind. Vor allem um den Brandschutz ist es schlecht bestellt. Das höchste Gebäude in der Reihe steht unter Denkmalschutz. Baulich einigermaßen in Schuss sind die jüngsten Gebäude aus den 1970er und 1980er Jahre. Doch die Zweck-Architektur ist keine Augenweide. Im besten Fall, so die Baubürgermeisterin, wird das Ergebnis so gut, dass es zu einem Prunkstück der Internationalen Bauausstellung 2027 (IBA) wird, die in der Region Stuttgart geplant ist.

Kindertageseinrichtung in Ludwigsburg-Eglosheim eröffnet

Die Stadtverwaltung hat eine neue Kita in Betrieb genommen: Am 1. Februar eröffnete die Kindertageseinrichtung Kreuzäcker 30/1 in Eglosheim – auf dem Gelände der Schubartschule. Erste Bürgermeisterin Renate Schmetz hat zum Start die neue Kita in Augenschein genommen und der Leiterin Anja Kupko und ihrem Fachkräfteteam alles Gute gewünscht.

Die Kita-Eröffnung ist Teil des Sofortprogramms zur Schaffung von zusätzlichen Betreuungsplätzen. Denn in Ludwigsburg ist die Nachfrage nach Kita-Plätzen deutlich höher als das Angebot. Gründe sind unter anderem die hohe Geburtenanzahl in Ludwigsburg und die neue Stichtagsregel bei der Einschulung, aufgrund derer viele Kinder länger in der Kita bleiben als ursprünglich vorgesehen.

Die neue Kita Kreuzäcker 30/1 ist innerhalb von sieben Monaten entstanden. Die Stadtverwaltung hat dafür bereits vorhandene Modulbauten der Kindertageseinrichtung St. Paulus im Schlösslesfeld, die diese nicht mehr benötigte, nachhaltig instandgesetzt. Dafür nahm sie 300.000 Euro in die Hand.

37 Kinder im Alter von drei bis sechs Jahren können jetzt von 7 bis 14 Uhr in dem eingeschossigen, kompakten Gebäude mit 170 Quadratmetern Bruttogrundfläche betreut werden. Das Außengelände ist 600 Quadratmeter groß und bietet Platz für Rasenflächen, einen Sand- und Ballspielbereich sowie eine Fläche für kleinere Spielplatzgeräte. Hochbeete sollen Kindern das Pflanzen, Pflegen und Ernten von Kräutern und Gemüse nahebringen.

Die Stadtverwaltung setzt noch weitere Sofortmaßnahmen zur Schaffung von Kita-Plätzen um: Die Erweiterung des Kinder- und Familienzentrums Neckarweihingen um eine Gruppe mit 25 Plätzen wurde bereits realisiert. Hier werden seit Mitte Dezember neue Kinder aufgenommen. Voraussichtlich zum Kindergartenjahr 2022/2023 werden die neue Naturgruppe im Osterholz mit 20 Plätzen sowie eine fünf-gruppige Einrichtung mit 50 zusätzlichen Plätzen in Oßweil, in Modulbauten neben der August-Lämmle-Schule, starten.

red

Daten von 15 Fahrradzählschleifen werden jetzt online veröffentlicht

Die Stadt Ludwigsburg hat in den letzten Jahren ihr Netz an automatischen Fahrradzählschleifen ausgebaut. Die Daten sind ab sofort auf der Website der Stadt Ludwigsburg unter www.ludwigsburg.de/radfahren zu finden.

Die Funktionsweise der Zählschleifen ist innovativ und trotzdem simpel: Wenn Radfahrende die fest im Boden verbaute Schleife überfahren, erzeugen sie ein elektromagnetisches Signal, das sofort von einem Computerprogramm ausgewertet wird. Anhand von 13 Unterscheidungsmerkmalen kann dieses Programm mit 95prozentiger Genauigkeit feststellen, ob ein Fahrrad oder doch ein anderes Fahrzeug die Schleife überfahren hat. Personenbezogene Daten werden nicht erfasst.

In der Alleenstraße wird bereits seit 2018 mit diesem System gemessen. Hier werden die Ergebnisse sogar an einer Infostele in Echtzeit angezeigt. Die Marbacher Straße folgte ebenfalls 2018, sowie Anfang 2019 die Neckarbrücke. Im Jahr 2020 und 2021 kamen noch weitere zwölf Zählstationen hinzu. Die Beschaffung der Schleifen erfolgte im Rahmen des Sofortprogramms Saubere Luft des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur.

„Die Daten aus den Zählschleifen sind für uns ein elementares Instrument in der Verkehrsplanung. Mit ihnen können wir neue Bedürfnisse erfassen und durchgeführte Maßnahmen evaluieren“, sagt Matthias Knobloch, Leiter des städtischen Fachbereichs Nachhaltige Mobilität. Mit der Veröffentlichung auf der Website haben jetzt auch die Öffentlichkeit Zugriff auf die Daten, mit denen die Stadtverwaltung arbeitet. „Diese Transparenz zu schaffen ist uns sehr wichtig. Informierte Bürgerinnen und Bürger sind die Grundlage für einen offenen Dialog und eine lebendige Beteiligung“, begründet Bürgermeister Sebastian Mannl diesen Schritt.

red

Fünfköpfige Gruppe greift in Ludwigsburg 20-Jährigen an und raubt Halskette

Am Freitag gegen 01:30 Uhr kam es zwischen einem 20-jährigen Heranwachsenden und wohl einer fünfköpfigen Personengruppe in Ludwigsburg-Mitte in der Leonberger Straße zu einer Streitigkeit.

Die unbekannte Gruppe habe den 20-Jährigen hierauf geschlagen und getreten. Während des Handgemenges habe eine männliche Person aus der Gruppe dem Heranwachsenden eine seiner Halsketten abgerissen und anschließend mitgenommen. Die fünf Unbekannten flohen nach der Auseinandersetzung unerkannt von dem Tatort. Der junge Mann wurde durch den Rettungsdienst leichtverletzt in ein Krankenhaus gebracht. Die Gruppe habe sich aus zwei weiblichen und drei männlichen Personen zusammengesetzt.

Die Kriminalpolizei des Polizeipräsidiums Ludwigsburg ermittelt wegen gefährlicher Körperverletzung und dem Verdacht eines Raubs. Zeugen, die sachdienliche Hinweise auf die Tat oder die Täter geben können, werden gebeten, sich unter Tel. 0800 1100225 zu melden.

Quelle: Polizeipräsidium Ludwigsburg

Demo gegen Corona-Politik: Erneuter Autokorso durch Ludwigsburg am Samstag

Eine bei der Versammlungsbehörde der Stadt Ludwigsburg unter dem Motto “Aus der Diktatur in die Freiheit” angemeldeter Versammlung in Form eines Autokorsos wird am Samstagnachmittag durch verschiedene Kommunen des Landkreises führen. Der Veranstalter rechnet mit bis zu 150 teilnehmenden Fahrzeugen.

Die Versammlungsanmeldung wurde von der Stadt Ludwigsburg bestätigt. Mit dieser Bestätigung sind einige Auflagen verknüpft, deren Einhaltung die Versammlungsleitung zu gewährleisten hat und die durch die Polizei überprüft werden.

Die Versammlung wird gegen 14.00 Uhr in der Reuteallee in Ludwigsburg beginnen. Der Autokorso wird dann ein kurzes Stück über die Bundesstraße 27 geleitet und dann an der Abzweigung Monrepos in Richtung Freiberg fahren. Die weitere Strecke führt über Großingersheim nach Bietigheim, dann weiter über Besigheim und Kirchheim am Neckar nach Neckarwestheim und von dort über Winzerhausen, Großbottwar Steinheim an der Murr und Benningen bis zum Zielort nach Neckarweihingen.

Um einen gefahr- und soweit als möglich reibungslosen Ablauf der Versammlung gewährleisten zu können, wird die Polizei Sperrungen entlang der Strecke errichten müssen. Den Verkehrsfluss aufrechtzuerhalten ist hierbei ein wichtiges Ziel. Verkehrsbehinderungen werden aber nicht ausbleiben.

Das Polizeipräsidium Ludwigsburg weist die Teilnehmerinnen und Teilnehmer darauf hin, dass die vorgegebene Aufzugstrecke, sowie die bestehenden Verkehrsregeln einzuhalten sind und den Weisungen der Polizeibeamten Folge zu leisten ist.

Quelle: Polizeipräsidium Ludwigsburg