VON UWE ROTH

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) Leipzig hat am Freitag (28. Mai) Ludwigsburg quasi zu Bewährung verurteilt. Ein Fahrverbot für Dieselfahrzeuge ist nicht endgültig vom Tisch, aber vorerst auf eine zumindest längere Bank geschoben. Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim hatte als Vorinstanz ein unmittelbares Verbot gefordert. Eine solche Anordnung wäre jedoch „unverhältnismäßig“, entschieden die Richter. Im Kern jedoch ist das Urteil der höchsten Gerichtsinstanz zumindest eine Teilniederlage für die Stadtverwaltung und das Land Baden-Württemberg. Beide hatten sich vor der Verhandlung am Mittwoch (26. Mai) hoffnungsvoll gezeigt, das Gericht davon überzeugen zu können, dass ihre Vorschläge zur Luftreinhaltung ausreichend seien, um den NO₂-Schadstoffwert dauerhaft in den Griff zu bekommen. Noch im letzten Moment wollte die Stadt größtenteils vom Land bezahlte XXL-Luftfilter an der Schlossstraße gegenüber dem Residenzschloss aufstellen lassen, um dem Gericht ihre Anstrengungen zu belegen. Ludwigsburg24 berichtete.

Das BVerwG hat sich von dieser Aktion anscheinend nicht beeindrucken lassen. Es ist laut seiner Stellungnahme nicht davon überzeugt, dass die Stadt mit den beschlossenen Maßnahmen ihr Planziel erreichen könne. Bereits der Verwaltungsgerichtshof Mannheim hatte in seinem Urteil vor zwei Jahren die Planprognose als fehlerhaft beanstandet. Das BVerwG teilt nun diese Ansicht über eine fehlerhafte Planprognose „insbesondere hinsichtlich der erwarteten Minderung der NO₂-Belastung aufgrund einer Erneuerung der Ludwigsburger Fahrzeugflotte“. Weil dem so ist, sind nun die Beklagten gerichtlich aufgefordert, den Luftreinhalteplan für Ludwigsburg zeitnah nachzubessern. Wie das geschehen soll, lässt das Gericht allerdings offen. Da sind nun die Stadt und insbesondere das Regierungspräsidium (RP) Stuttgart gefordert nachzuliefern. Das RP ist zuständig für den Luftreinhalteplan.

Aus der Sicht der Stadtverwaltung ist dieses Urteil „ein Teilerfolg“. Das BVerwG gestatte, Fahrverbote auszuschließen, wenn alternative Maßnahmen zur Verfügung stünden, heißt es dazu in einer ersten Stellungnahme aus dem Rathaus. Voraussetzung sei, so die Lehren für die Stadt aus dem Urteil, mit einem Gutachten werde nachgewiesen, dass durch zusätzliche Maßnahmen der Grenzwert endgültig eingehalten werden könne. Einen verbindlichen Zeithorizont gebe das BVerwG nicht vor. Die Stadt interpretiert das Urteil so: Das RP Stuttgart könne sich in der Neuauflage des Luftreinhalteplans prinzipiell für Fahrverbote entscheiden, sei dazu aber nicht gezwungen.

Nun hängt alles davon ab, was diese „alle anderen Maßnahmen“ sein könnten, um noch an das Ziel zu kommen, Grenzwerte einzuhalten. Der Stadtverwaltung ist laut eigener Einschätzung klar, dass dies „schnellstmöglich“ passieren muss. Sollten die zusätzlichen Anstrengungen nicht fruchten, könnte in letzter Konsequenz das RP ein Fahrverbot für Dieselfahrzeuge anordnen.

Oberbürgermeister Dr. Matthias Knecht sagte am Freitag über das Urteil: „Es handelt sich hier um eine kurze, vorläufige Einschätzung. Wir müssen die schriftliche Urteilsbegründung des Bundesverwaltungsgerichts abwarten, um ins Detail zu gehen.“ Ludwigsburg habe in der Vergangenheit gemeinsam mit dem Regierungspräsidium umfangreiche Maßnahmen auf den Weg gebracht, um die Luftqualität in der Stadt zu verbessern. „Daran werden wir konsequent weiterarbeiten“, versicherte er. Die Messwerte für Stickstoffdioxid (NO2) seien kontinuierlich gesunken – nur an der viel befahrenen Schlossstraße werde der Grenzwert „noch punktuell“ überschritten. Mit den XXL-Filtern soll dieses Problem, so seine Hoffnung, beseitigt werden.

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH), die die Klage vorangetrieben hat, wird Ludwigsburg weiter im Visier haben. Wie Geschäftsführer Jürgen Resch gegenüber Ludwigsburg24 betont hat, sei seine Organisation bereit, gemeinsam mit der Stadt und dem Land über weitere Schritte zur Luftreinhaltung zu beraten. Ein schnelles Fahrverbot sei nicht im Sinn der DUH. Ein gemeinsames Gespräch über das weitere Vorgehen hat das Land laut Resch bislang jedoch abgelehnt. Nun hofft die DUH, dass das Urteil zu einem Umdenken führe.

FDP-Stadträtin Stefanie Knecht, Mitglied im Ausschuss Mobilität, Technik und Umwelt (MTU), versicherte am Freitag in ihrer Stellungnahme zum Urteil, konstruktiv an weiteren Verbesserungen arbeiten zu wollen. „Eine besondere Rolle spielt dabei eine intelligente Verkehrssteuerung. Weniger Stop-and-Go und weniger unnötige Standzeiten an Ampeln leisten hier einen weiteren großen Beitrag zur Reduzierung der Emissionen“, teilte sie mit. Der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion Christian Jung im Landtag erklärte: „Die FDP/DVP-Landtagsfraktion lehnt flächendeckende Fahrverbote prinzipiell ab. Deshalb begrüßen wir das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes in Leipzig, dass es in Ludwigsburg kein Diesel-Fahrverbot geben wird.“

VON UWE ROTH

Nach dem Verlauf des Revisionsverfahrens am Mittwoch (26. Mai) vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig zum Thema Luftreinhalteplan beziehungsweise Diesel-Verkehrsverbote ist die Stadt Ludwigsburg laut ihrer Stellungnahme zum ersten Verhandlungstag “verhalten optimistisch”. Die Verhandlung dauerte mehr als sechs Stunden.

Dazu sagte Bürgermeister Michael Ilk, der bei der Verhandlung vor Ort war: „Das Urteil steht zwar noch aus, aber ich bin zuversichtlich, dass die Richter unseren Argumenten folgen, dass wir in Ludwigsburg auch ohne ein Diesel-Fahrverbot die zulässigen Grenzwerte für Stickstoffdioxid zeitnah erreichen oder sogar unterschreiten.“

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hatte die Klage angestrengt. Geschäftsführer Jürgen Resch betonte am Mittwoch gegenüber Ludwigsburg24, dass es seiner Organisation nicht darum gehe, in Ludwigsburg ein Fahrverbot für Dieselfahrzeuge durchzusetzen. “Wir haben das Land nicht auf ein Fahrverbot in Ludwigsburg verklagt”, stellte er klar. Die Umweltorganisation gehe es darum, dass rechtliche Grenzwerte eingehalten werden. Ein Fahrverbot könne als letztes Mittel stehen. “Wir wollen mit dem Land und der Stadt verhandeln, welche Maßnahmen notwendig sind, um dauerhaft unter die Grenzwerte zu kommen”, sagte Resch.

Wie bereits öfter in Deutschland passiert, strebe die DUH im Fall von Ludwigsburg einen außergerichtlichen Vergleich an. Resch hofft, dass die Richter des Bundesverwaltungsgerichts in ihrem Urteil erneut diese Empfehlung geben und so entscheiden. Allein in Nordrhein-Westfalen habe es in 13 Städten mit der DUH ausgehandelte Kompromisslösungen gegeben, sagte er. Das Land Baden-Württemberg, das für die Luftreinhaltepläne verantwortlich ist, habe die Zusage, direkt mit der DUH verhandeln zu wollen, wieder zurückgezogen. Auch die Stadt Ludwigsburg sei bereit gewesen, außergerichtlich eine Einigung zu erzielen, so Resch. Da die Stadt nur beigeladen ist und im Verfahren nicht direkt beteiligt, muss sie dem Votum des Landes folgen. Der DUH-Geschäftsführer vermutet, dass die CDU in der Landesregierung den direkten Austausch mit der Umweltorganisation bislang abgelehnt hat.

Zur Verhandlung kam am Mittwoch ein Urteil des baden-württembergischen Verwaltungsgerichtshofs in Mannheim, das auch ein Diesel-Verkehrsverbot in Betracht gezogen hatte. Dagegen hatten das Land-Baden-Württemberg sowie die Stadt Ludwigsburg als beigeladene Partei Revision eingelegt. „Die Stickstoffdioxid-Belastung lag im Jahr 2019, als der Verwaltungsgerichtshof sein Urteil fällte, an der damals maßgeblichen Messstelle in der Friedrichstraße nur noch knapp über dem Grenzwert“, betont Ilk.

Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts wird jedoch erst für morgen oder später erwartet. Erst dann wird die Stadt Ludwigsburg auch eine finale Stellungnahme dazu abgeben können.

VON UWE ROTH

An diesem Mittwoch (26. Mai) konzentriert sich Ludwigsburgs Kommunalpolitik auf Leipzig. Dort wird vor dem Bundesverwaltungsgericht verhandelt, ob die Stadt genug für die Luftreinhaltung getan hat, um das bereits lange drohende Fahrverbot für Diesel-Fahrzeuge endgültig zu verhindern. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) bezweifelt das weiterhin und hat das Verfahren in letzter Konsequenz bis zur höchsten Verfahrensinstanz vorangetrieben. Angeklagt ist das Land Baden-Württemberg, das für die Luftreinhaltung verantwortlich ist. Die Stadt ist beigeladen. Bürgermeister Michael Ilk repräsentiert Ludwigsburg vor Gericht. Die Folgen des Verfahrens hat am Ende die Kommunalpolitik zu tragen.

Ob die Bundesrichter an diesem Mittwoch nur verhandeln oder sogar schon ein Urteil sprechen, ist ungewiss. Das Gericht ordnet im schlimmsten Fall für Ludwigsburg eine Fortschreibung des Plans zur Luftreinhaltung an. Da die Stadt so ziemlich alles ausgereizt hat, um die Stickstoffdioxid (NO₂)-Werte in der Luft zu senken, bliebe wohl nur als letzte Option ein Verbot für Diesel-Fahrzeuge übrig. Denn Diesel-Motoren auch neuerer Euro-Normen werden als Verursacher einer erhöhten Belastung mit diesem Giftstoff ausgemacht. Stickstoffoxide sind laut Umweltbundesamt verantwortlich sowohl für zahlreiche Schäden in der Umwelt wie auch an der menschlichen Gesundheit. Die Höchstgrenze ist von der Europäischen Union vorgegeben.

Im Zentrum des Verfahrens steht eine Luftmess-Station, die in der Vergangenheit viele überhöhte NO₂– und Feinstaub-Werte und heftigen Diskussionsstoff für Fahrverbote geliefert hat, die es aber schon länger nicht mehr gibt: Der Standort an der Friedrichstraße wurde ersatzlos aufgegeben. Die offizielle Begründung lautet, dass es an diesem Straßenabschnitt über einen längeren Zeitraum Baustellen gebe. Daher seien die Messwerte wegen veränderter Verkehrsströme nicht realistisch. Aber auch wenn die Straße nach der Baustellenzeit wieder komplett freigegeben ist, soll es keine neue Mess-Station geben. Zuletzt hatte die Station in der Friedrichstraße zufriedenstellende Werte registriert. Die Stadtverwaltung sah das ärgerliche Problem beseitigt.

Doch dem war nicht so. Ein neuer Verkehrs-Hotspot hat sich in der Stadt aufgetan, der der DUH vor Gericht gewichtige Argumente für ein Fahrverbot liefern könnte: die Schlossstraße gegenüber dem Residenz-Schloss. Dort werden die Grenzwerte weiterhin überschritten. Wie Ludwigsburg24 berichtete, sollen in den kommenden Tagen XXL-Schadstoff-Filter von Mann und Hummel am Straßenrand aufgestellt werden. Die Ventilatoren absorbieren Stickstoffdioxid als auch Feinstaub aus der Luft. Die Landesregierung finanziert die Anschaffung weitgehend. Es ist schließlich in ihrem Interesse, dass die DUH mit ihrer Klage abgewiesen wird. Ob das Leipziger Bundesgericht die Last-Minute-Aktion der Stadt im Kampf gegen Abgase in seine Meinungsfindung einfließen lässt, bleibt abzuwarten.

Die Stadtverwaltung hatte vor wenigen Tagen in einer Mitteilung betont, dass die Filter „eine Reihe von Maßnahmen ergänzen“, die Ludwigsburg – in Zusammenarbeit mit dem Land Baden-Württemberg – schon zur Luftreinhaltung getroffen habe. Dazu gehörten die Verbesserung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV), Tempolimits auf Hauptverkehrsstraßen, der Ausbau der Radinfrastruktur sowie die Digitalisierung der Verkehrsleitsysteme.

Mit dem Stadtticket und einem verbesserten Busfahrplan sei der ÖPNV in Ludwigsburg „deutlich attraktiver“ geworden. Außerdem setze die Stadt auf separate Busspuren, auf denen die Busse am Stau vorbeifahren könnten. Diese gäbe es bereits in der Schorndorfer Straße und in der Schlossstraße. Weitere sollen folgen. „Damit sollen mehr Menschen zu einem Umstieg auf die öffentlichen Verkehrsmittel bewegt werden.“

Tempolimits sorgten für weniger Schadstoffe, betont die Stadt. Erfahrungen aus anderen Städten zeigten den positiven Effekt: Bis zu fünf Prozent weniger Stickstoffdioxid würden dadurch ausgestoßen. In der Schlossstraße werde die zulässige Höchstgeschwindigkeit bereits von 50 auf 40 Stundenkilometer reduziert, versichert die Stadt. Auch auf der Friedrichstraße und weiteren Teilen der B 27 sei das der Fall. Für alle anderen Hauptverkehrsstraßen in Ludwigsburg seien Tempolimits „im Grundsatz“ beschlossen.

Auch der kontinuierliche Ausbau der Radinfrastruktur sei der Stadt sehr wichtig, heißt es in der Stellungnahme weiter. Dazu gehörten neue Radwege wie der in der Marbacher Straße oder Ludwigsburgs erste Fahrradstraße, die Alleenstraße. Weitere Verbesserungen für den Radverkehr seien geplant. Für einen flüssigeren Verkehr und damit ebenfalls für weniger Schadstoffausstoß sorge die Digitalisierung der Verkehrs-Leitsysteme. Alle Ampel-Anlagen im Stadtgebiet – es sind mehr als 100 – seien mittlerweile mit einer digitalen Technik ausgestattet. Diese sorge dafür, dass die Ampelschaltungen optimal aufeinander abgestimmt seien. Stopp-and-Go-Verkehr werde so vermieden.

Die Stadtverwaltung stellt in ihrer Mitteilung fest: „Die Summe der Maßnahmen zeigt bereits eine positive Wirkung. Seit Beginn des Jahres sind auch die Schadstoffwerte an der Schlossstraße stetig gesunken – obwohl die Verkehrsmengen nach den pandemiebedingten Verringerungen wieder zugenommen haben.“