Uwe Roth

Vor Ostern soll der Tarifvertrag in trockenen Tüchern sein. Das ist zumindest die Hoffnung von Matthias Fuchs, IG Metall-Geschäftsführer der Kooperation Ludwigsburg und Waiblingen. Um nochmal Druck auf die Arbeitgeberseite auszuüben, versammelten sich am Freitag Gewerkschaftsmitglieder in Ludwigsburg zu einem stehenden Autokorso. Auf dem öffentlichen Parkplatz blieben einige Stellplätze frei und viele Brötchen übrig. Die Stimmung aber war gut wie das Frühlingswetter.

Kundgebungen gehören zum Kerngeschäft von Gewerkschaften. Aber wie geht Kundgebung mit Corona-gerechtem Abstand? Matthias Fuchs ist am Freitag kurz nach zwölf Uhr sichtlich nervös, kann nicht stillstehen. Er und sein Helferteam sind getestet und Corona-frei, wie er versichert. Der große Parkplatz an der Bärenwiesen in Ludwigsburg, auf dem üblicherweise die Besucher des Blühenden Barocks ihre Autos abstellen, ist für die IG Metall reserviert, aber noch weitgehend leer. An der Parkschranke stapeln sich Kartons mit Wurst- und Käsewecken, daneben Wasserflaschen.

Auf der mobilen Bühne warten in der Frühlingswärme zwei Gitarristen auf ihren Einsatz. In einer Viertelstunde soll es losgehen. Wann erscheint der Corso? Schließlich sind die Teilnehmenden von Weitem zu hören. Mit einer Huperei kündigen sie sich an. Aus den Autofenstern hängen rote IG Metall-Fähnchen. Mit Befahren des Kundgebungsgeländes erhält jeder ein Vesperpaket.

Autohupen statt Trillerpfeifen, Mundnasenschutz statt Megafon – die Gewerkschaft muss neue Protestformen erst erproben. IG Metall-Funktionär geht auf die Bühne hinters Rednerpult. Zwei Mikrophone sind dort befestigt, doch nirgends an der Bühnenkonstruktion Lautsprecher. „Ihr müsst an euren Autoradios 96,8 einstellen. Dann könnte ihr mich verstehen“, ruft er über den Platz. So lange er spricht, ist von der Kundgebung kaum etwas in der Nachbarschaft zu hören. Die Hupe am Lenkrad zu drücken, ist der neue Beifall, doch auf die Dauer etwas eintönig.

„Jetzt sollen mal alle Audis hupen“, fordert Fuchs die entsprechenden Fahrer auf. Die laute Reaktion folgt. „Nun hupen alle, die mit einem VW da sind.“ Die Kolleginnen und Kollegen tun ihm den Gefallen. Nach einer dritten Aufforderung an Daimler-Fahrer bricht Fuchs den Versuch ab: „Ich dachte, ich könnte aus den verschiedenen Hupen eine Melodie machen.“ Aber aus der wilden Huperei der verschiedenen Fahrzeugklassen lässt sich beim besten Willen kein Arbeiterlied ableiten. Als Fuchs sagt, in NRW hätten die Metallarbeitgeber eine Einmalzahlung von 350 Euro für ein Jahr angeboten, schließt er mit „jetzt könnt ihr aus Ärger hupen“.

Über den Stand der Tarifverhandlungen in Baden-Württemberg sagt er, einige Streitpunkte seien nah an einer Lösung. Beispielsweise sollen Studierende der Dualen Hochschule in den Geltungsbereich des Tarifvertrags aufgenommen werden. Am weitesten Auseinander liegen die Tarifpartner in der Frage des Entgelts. Die Gewerkschaften fordern vier Prozent. „Die Arbeitgeber sind der Ansicht, es gibt nichts zu verteilen.“ Sollten sich die Arbeitgeber in der Entgeltfrage nicht mehr bewegen, würde es mit einem Tarifabschluss vor Ostern nichts werden. „Je länger sich die Verhandlungen hinzu, um so höher werden unsere Erwartungen“, warnt Fuchs. „Es muss endlich ein Angebot her. Es liegt nicht an den Arbeitgebern. Es liegt nicht an uns.“

Die IG Metall Kooperation Ludwigsburg und Waiblingen hatten mit einem YouTube-Film für die Autocorso-Demo geworben. Doch angesichts der vielen übrig gebliebenen Käse- und Salamibrötchen hat die Gewerkschaft wohl mit mehr Teilnehmenden gehofft. Einige Parkflächen sind freigeblieben. Der benachbarte Parkplatz, der ebenfalls angemietet ist, bleibt ohne Protestautos.

Uwe Roth

Weil die Corona-Infektionszahlen weiter klettern, wird aus „Click & Meet“ von kommenden Montag an wieder „Click & Collect“. Das heißt Einzelhändler dürfen Kunden nicht mehr in den Laden lassen, sondern müssen diesen am Eingang die zuvor bestellte Waren überreichen. Aufatmen dürfen dagegen die Friseure: Sie können in der Osterwoche weiter ihrem Handwerk nachgehen. Andere „körpernahe Dienstleistungen“ sind hingegen untersagt. Musik-, Kunst- und Jugendkunstschulen dürfen nur online unterrichten. Sonnenstudios, Museen, Galerien, zoologische und botanische Gärten sowie Gedenkstätten bleiben. Besonders hart sind die alten/neuen Lockdown-Regeln für die geplanten Familienbegegnungen zu Ostern: Für Besuche gilt erneut die offizielle Formel, dass nur noch „Treffen mit einer weiteren haushaltsfremden Person möglich sind“. Kinder unter 14 Jahren sind aus dieser Regelung ausgenommen.

Am Freitag (26. März) hat das Gesundheitsamt des Landratsamtes Ludwigsburg förmlich festgestellt, dass seit drei Tagen in Folge eine 7-Tages-Inzidenz von mehr als 100 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner im Landkreis besteht. Am Freitag lag sie bei 115,1. Nur ein Wunder könnte das Osterfest retten: Die Verschärfungen entfallen dann wieder, wenn im Landkreis an fünf aufeinanderfolgenden Tagen die 7-Tages-Inzidenz wieder unter 100 fällt. Dafür müsste sich bereits an diesem Wochenende eine Wende abzeichnen.

Landrat Dietmar Allgaier bedauert, dass jetzt auch im Landkreis Ludwigsburg die Notbremse gezogen werden müsse: „Der Landkreis Ludwigsburg war lange Zeit wirklich vorbildlich mit den Inzidenzzahlen und sogar bis Anfang März unter dem Wert von 50.“ In letzter Zeit seien die Fallzahlen durch den erhöhten Anteil an Mutationen auch im Landkreis stark gestiegen. Allgaier hat sich nach eigener Aussage mit einem Brief an das Ministerium für Soziales und Integration gerichtet und sich darin für die Beibehaltung der Öffnung des Blühenden Barocks ausgesprochen: „Es ist unverständlich, warum das Blühende Barock mit funktionierendem Hygienekonzept und Einlasskontrolle, mit Maskenpflicht auf dem Gelände sowie der bestehenden Begrenzung der Besucherzahl, schließen muss, während sich im direkten Umfeld, zum Beispiel auf der Bärenwiese und im Favoritepark, die Spaziergänger drängen.“

Laut Allgaier ist weiterhin die einzige Lösung die Beschleunigung der Impfkampagne. „Ich habe die Erwartung an das Land und den Bund, dass wir ab Mitte April deutlich mehr Impfstoff für den Landkreis bekommen“, sagt Allgaier. Die durchschnittliche Impfmenge pro Tag konnte zwei Monate nach dem Start des Kreisimpfzentrums bisher nur auf rund 700 Impfungen täglich gesteigert werden – bei einer theoretischen Kapazität von 2500 Impfungen pro Tag im Kreisimpfzentrum.

Die Allgemeinverfügung des Landratsamts zur Feststellung des 7-Tages-Inzidenzwerts finden Sie unter: https://www.landkreis-ludwigsburg.de/de/gesundheit-veterinaerwesen/gesundheit/informationen-zum-coronavirus/ . Alle weiteren Informationen zu den Verschärfungen finden Sie online auf der Seite des Landes Baden-Württemberg unter: www.baden-wuerttemberg.de/de/service/aktuelle-infos-zu-corona/aktuelle-corona-verordnung-des-landes-baden-wuerttemberg. Dort gibt es eine Zusammenstellung der geöffneten und geschlossenen Betriebe und Einrichtungen sowie ein umfangreicher FAQ-Katalog.

Die Zahl der Neu-Infektionen mit Corona steigt weiter, vor allem die verschieden die Mutationsvarianten sorgen für ein hohes Risiko. Im Hinblick auf die Corona-Pandemie sind wir mitten in der dritten Welle. Im Landkreis Ludwigsburg lag die Sieben-Tage-Inzidenz – also die Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen – gestern bei einem Wert von 107,4, in der Stadt bei 107,9 (Stand 25.03.2021, 16 Uhr). Deshalb hat der Landkreis auf Wunsch der Stadtverwaltung für Teile der Ludwigsburger Innenstadt wieder eine erweiterte Maskenpflicht beschlossen, teilte das Ludwigsburger Rathaus am Freitag mit.

Erweiterte Maskenpflicht in Teilen der Ludwigsburger Innenstadt gilt ab sofort

Laut Corona-Verordnung des Landes Baden-Württemberg ist insbesondere in den Fußgängerzonen, auf den Parkplätzen vor Einkaufszentren und Geschäften, während des Wochenmarktes und auch im öffentlichen Nahverkehr sowie an den Haltestellen und in Geschäften eine Maske zu tragen (in Fußgängerzonen reicht eine Alltagsmaske, ansonsten muss es eine medizinische Maske sein). Der Landkreis hat für die Ludwigsburger Innenstadt nun eine Allgemeinverfügung erlassen, die laut einer Pressesprecherin ab sofort gilt.

Demnach ist zusätzlich zu den oben genannten Bereichen in folgenden Straßen und Plätzen eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen: in der Bahnhofstraße beginnend auf Höhe der Ecke Leonberger Straße bis zur Kreuzung Schillerstraße/Hoferstraße/Uhlandstraße, in der gesamten Myliusstraße, in der gesamten Schillerstraße, auf dem gesamten Schillerplatz, in der gesamten Mathildenstraße, in der gesamten Arsenalstraße, in der Wilhelmstraße im Bereich zwischen Ecke Arsenalstraße und Kreuzung Schlossstraße/Schorndorfer Straße/Stuttgarter Straße sowie in der Körnerstraße im Bereich zwischen Ecke Wilhelmstraße und der Kreuzung Lindenstraße.

>Hier der Link zum Lageplan<

Die Maskenpflicht aus der Allgemeinverfügung gilt nur in der Zeit von 7 bis 20 Uhr und sofern ein Abstand von 1,5 Metern zu anderen Personen nicht eingehalten werden kann. Kinder bis zum vollendeten sechsten Lebensjahr sind davon befreit, genauso wie Personen, denen aus gesundheitlichen oder sonstigen zwingenden Gründen das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung nicht möglich ist. Auch beim Essen und Trinken sowie bei sportlicher Betätigung, zum Beispiel beim Joggen oder während des Fahrradfahrens, muss keine Maske getragen werden.

Diese Allgemeinverfügung tritt automatisch außer Kraft, sobald der Wert der Sieben-Tage-Inzidenz im Landkreis Ludwigsburg von 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner mindestens sieben Tage lang unterschritten wird. Im Übrigen gelten weiterhin die jeweiligen Regelungen der Corona-Verordnungen des Landes Baden-Württemberg in der jeweils aktuellen Fassung.

red

Quelle: Stadt Ludwigsburg

Junghennen aus einem von Geflügelpest betroffenem Betrieb in Nordrhein-Westfalen wurden auch in zahlreiche Kleinhaltungen von Baden-Württemberg geliefert. Darunter auch ein landwirtschaftlicher Betrieb im Landkreis Ludwigsburg. 

Ein landwirtschaftlicher Betrieb im Kreis Ludwigsburg mit 180 Legehennen ist am 22.03. positiv auf den Erreger der Geflügelpest getestet worden. Aufgrund des klinischen Bildes, der Untersuchungsergebnisse und dem Zusammenhang mit der vermutlichen Einschleppungsquelle handelt es sich somit um einen Geflügelpestverdachtsfall. Das teilte das Landratsamt Ludwigsburg am Mittwochabend mit. Aktuell wartet die Behörde auf die Bestätigung des Untersuchungsergebnisses durch das Friedrich-Löffler-Institut sowie auf die Feststellung des Virusstammes.

Hintergrund ist, das aus einem Junghennenaufzuchtbetrieb im Raum Paderborn (Nordrhein-Westfalen), bei dem Anfang dieser Woche der Ausbruch der Geflügelpest amtlich festgestellt wurde, Junghühner auch an zahlreiche Kleinhaltungen in Baden-Württemberg ausgeliefert worden sind. Darunter eben auch ein landwirtschaftlicher Betrieb im Kreis Ludwigsburg.

Die Geflügelpest ist eine für das Hausgeflügel hochansteckende virale Erkrankung und verläuft mit schweren allgemeinen Krankheitsanzeichen. Anders als bei Wassergeflügel wie Gänsen und Enten verläuft die Erkrankung bei Geflügelarten wie Hühnern oder Truthühnern oft akut. Wassergeflügel erkrankt dagegen oft symptomlos, kann den Erreger aber weiterverbreiten.

Im Vorfeld kam es in dem Betrieb zu einer reduzierten Legeleistung der Hühner. Vom Landwirt wurden vermehrt kranke Tiere beobachtet und es waren bereits vereinzelt Tiere gestorben. Aus diesem Grund verständigte der Landwirt den Fachbereich Veterinärwesen und Lebensmittelüberwachung des Landratsamtes. Momentan liegen keine Informationen vor, dass weitere Geflügelhaltungen betroffen wären. Auch ist ein Eintrag des Erregers durch Wildvögel eher auszuschließen, da es sich um eine reine Stallhaltung handelt. Somit kann derzeit von einem solitären Ausbruch ausgegangen werden. Wahrscheinlich erfolgte der Eintrag durch einen Zukauf von Geflügel bei einem Geflügelzucht- und Handelsbetrieb in Nordrhein-Westfalen. Im Betrieb selbst wurden von der Veterinärbehörde alle notwendigen seuchenhygienischen Maßnahmen getroffen, um eine weitere Ausbreitung der Geflügelpest zu verhindern. Am Mittwoch (24.03.) wurden alle im Bestand vorhandenen Legehennen aus seuchenhygienischen und tierschutzrechtlichen Gründen getötet und der Tierkörperbeseitigung zugeführt. Im weiteren Verlauf wird der Betrieb gereinigt und desinfiziert, teilt das Landratsamt mit.

Das Landratsamt bittet eindringlich, dass sich alle weiteren Käufer aus dem Landkreis Ludwigsburg, die im März Legehennen von einem Geflügelhandelsbetrieb in Nordrhein-Westfalen erworben haben, beim Fachbereich Veterinärwesen und Lebensmittelüberwachung melden, da auch hier nicht ausgeschlossen ist, dass diese mit dem Erreger der Geflügelpest infiziert sind. Ferner wird unabhängig von der aktuellen Seuchenlage auf die Biosicherheitsmaßnahmen verwiesen, welche einen Eintrag von Tierseuchenerregern in die Geflügelhaltung verhindern sollen. Die notwendigen Biosicherheitsmaßnahmen bzw. Hygieneregeln können auf den Seiten des Ministeriums für Verbraucherschutz und Ländlichen Raum eingesehen werden: https://mlr.baden-wuerttemberg.de/de/unsere-themen/tierschutz-tiergesundheit/tiergesundheit/tierkrankheiten-tierseuchen-zoonosen/vogelgrippe/. Dort sind auch viele Antworten rund um die Thematik der Geflügelpest zu finden.

Momentan wird nach Angaben des Landratsamts die Einrichtung von Restriktionszonen risikoorientiert überprüft. In Abhängigkeit zur Lage in diesen Zonen wären dann auch verschiedene behördliche Maßnahmen zu beachten, wie z.B. eine Aufstallungspflicht im Sperrbezirk oder Handelsbeschränkungen für Eier, lebendes Geflügel oder erschlachtetes Fleisch von diesen. In diesem Zusammenhang weist die Kreisverwaltung nochmals darauf hingewiesen, dass es vor dem Hintergrund des Geflügelpestgeschehens von großer Bedeutung ist, dass sich alle Halter von Geflügel, wie beispielsweise Hühner, Enten, Gänsen, Truthühner, Perlhühner oder Wachteln, die bisher noch nicht bei der Veterinärbehörde mit ihren Haltungen registriert sind, melden und dies unabhängig von der Zahl der gehaltenen Tiere.

Weitere Informationen können den Internetseiten des Friedrich-Löffler-Instituts entnommen werden (https://www.fli.de/de/aktuelles/tierseuchengeschehen/aviaere-influenza-ai-gefluegelpest/).

red

Quelle: Landratsamt Ludwigsburg

LUDWIGBURG. Das Autarkieprinzip bei der Entsorgung von Restmüll ist ein guter Grundsatz – dennoch sieht man im Landratsamt Ludwigsburg Nachbesserungsbedarf. „Die Situation auf dem Entsorgungsmarkt führt dazu, dass es praktisch keinen Wettbewerb mehr gibt. Entsprechend schlecht sind die Ausschreibungsergebnisse. Wir plädieren deshalb dafür, das Prinzip zu lockern oder klarere Vorgaben zu machen – auch, um die Abfallgebühren mittelfristig nicht unnötig zu belasten“, so Landrat Dietmar Allgaier.

 Im Kern ist das Autarkieprinzip bei der Abfallentsorgung sinnvoll: Der Restmüll, der in Baden-Württemberg entsteht, soll auch im Land entsorgt, also thermisch verwertet, werden. Dennoch sieht man im Landratsamt Ludwigsburg zunehmend Probleme bei der Umsetzung der Autarkieverordnung. So sind die Verbrennungsanlagen im Land sehr gut ausgelastet. Daher ist ein funktionierender Wettbewerb kaum noch möglich. Entsprechend teurer sind die Ausschreibungsergebnisse geworden. Das wiederum wirkt sich belastend für die Bürger aus. Deren Abfallgebühren steigen so stetig weiter.

Im Landratsamt sieht man zwei Lösungswege. Entweder, das Land lockert die Vorgaben zur Autarkie – oder aber es gibt zusätzliche Vorgaben zur Preisbildung bei der Entsorgung von Haus- und Gewerbeabfällen. Anderenfalls drohe sich die Kostenproblematik immer mehr zuzuspitzen. Das Autarkieprinzip sei – neben Umweltaspekten – insbesondere geschaffen worden, um den Betreibern der Verbrennungsanlagen eine gute Auslastung zuzusichern und ihnen Investitionssicherheit zu geben. „Dieser Zweck wurde längst erfüllt. Inzwischen ist das Prinzip aus Sicht des Gebührenzahlers kritisch zu hinterfragen“, so Dr. Christian Sußner, Dezernent für Umwelt und Technik im Landratsamt. „Es geht uns nicht darum, unseren Abfall ins weit entfernte Ausland zu transportieren. Wir wünschen uns aber, dass man ernsthaft darüber nachdenkt, bei Ausschreibungen auch – in klar gezogenen Grenzen – über die Landesgrenze hinaus blicken zu dürfen, etwa in benachbarte Bundesländer. Das würde auch die Umwelt nicht über Gebühr belasten.“

red