Im Streit um die geplante Finanztransaktionssteuer deutet sich ein Entgegenkommen an. Wie die Zeitung “Welt” berichtet, gibt es im SPD-geführten Bundesfinanzministerium “konzeptionelle Überlegungen”, wie Kleinsparer entlastet werden können, wenn die Steuer auf Aktiengeschäfte eingeführt wird.

Demnach könnte sich der Sparerfreibetrag um 50 Euro auf 851 Euro erhöhen. Bei Paaren würde der Betrag mit 1.702 Euro entsprechend auf das Doppelte steigen. Außerdem sei ein Pauschalbetrag für die Altersvorsorge von 30 Euro pro Person angedacht. Die Kosten für diese steuerliche Entlastung werden auf zusammen 220 Millionen Euro im Jahr geschätzt.

An den bisherigen Eckpunkten von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) für die Steuer gibt es Kritik – nicht nur aus der Union. Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz bekräftigte zuvor die Ablehnung seines Landes: Scholz’ aktueller Plan habe mit den ursprünglichen Ideen zu einer Besteuerung von Börsengeschäften nichts mehr zu tun. Bestraft würden Kleinanleger und nicht Spekulanten.

Ralf Loweg

 Die Deutsche Post muss vorerst auf die Mehreinnahmen durch Pakete von privaten Kunden verzichten. Das Unternehmen nimmt auf Druck der Bundesnetzagentur ihre Preiserhöhung zurück. Die Behörde hatte die Preise als zu hoch beanstandet und ein offizielles Verfahren eingeleitet.

Die Preise sollen zum 1. Mai 2020 wieder gesenkt werden, teilte das Unternehmen mit. “Wenn wir das Verfahren zu Ende geführt hätten, hätte es Jahre gedauert, bis wir eine Entscheidung bekommen hätten”, wird ein Sprecher von “tagesschau.de” zitiert.

Die Post hatte ihre Preise für Privatkunden zum Jahreswechsel erhöht. Die Begründung: Die Kosten für Personal und Transport seien gestiegen. Bei den unterschiedlichen Arten von Paketen fiel die Anhebung verschieden aus. Ein bis zu zwei Kilo schweres, mittelgroßes Päckchen innerhalb Deutschlands kostet in der Filiale nun 4,79 Euro, zuvor waren es 4,50 Euro. Der Versand eines 10-Kilo-Pakets verteuerte sich um einen Euro auf 10,49 Euro.

Im Durchschnitt stiegen die Preise um etwa drei Prozent. Günstiger kommt weg, wer seine Pakete online frankiert. Eine umfassende Preiserhöhung bei Paketen hatte es zuletzt 2017 gegeben, 2019 war das Porto für 5-Kilo-Pakete noch einmal um 50 Cent angehoben worden.

Ralf Loweg

Die Strompreiserhöhungen in Deutschland gehen weiter: Für die Monate Februar bis April 2020 haben nach Zahlen des Vergleichs- und Vermittlungsportals Verivox 86 Versorger Preiserhöhungen von durchschnittlich 8,1 Prozent angekündigt.

Für eine Familie mit einem Jahresverbrauch von 4.000 Kilowattstunden bedeute das Mehrkosten von rund 100 Euro im Jahr. Betroffen seien rund 3,9 Millionen Haushalte, vor allem in Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Baden-Württemberg und Hamburg.

Im Januar hatten bereits 543 Grundversorger ihren Strom verteuert. Bei der neuen Preisrunde sind laut Verivox jetzt auch die großen Stromversorger wie Eon und Innogy dabei. “Vor allem kundenstarke Anbieter verschieben ihre Preiserhöhungen ins Frühjahr”, sagte Valerian Vogel, Energieexperte bei Verivox.

Zusammen mit der Preiswelle zu Jahresbeginn hätten 2020 nun drei Viertel aller Grundversorger ihre Strompreise erhöht. Mit durchschnittlich 8,1 Prozent fielen die neuen Erhöhungen kräftiger aus als die zu Jahresbeginn in Kraft getretenen. Da habe die Erhöhung im Schnitt 5,4 Prozent betragen.

Auch die Verbraucherzentrale NRW hat beobachtet, dass große Versorger wie Innogy und Eon Preise nicht zu Jahresbeginn, sondern zeitversetzt erhöhen. “Offensichtlich wird hier bewusst zum Jahreswechsel abgetaucht, um dann mit weniger Aufmerksamkeit die Preiserhöhungen unterzubringen”, sagte deren Energieexperte Udo Sieverding.

Ralf Loweg