2024 wird die Wirtschaft nach Angaben des Bankenverbands voraussichtlich stagnieren. “Eine rasche und kräftige wirtschaftliche Erholung ist nicht in Sicht”, sagte Bankenverbandspräsident Christian Sewing den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). “Wir erwarten, dass das Wirtschaftswachstum auch im nächsten Jahr nah an der Nulllinie liegen wird.”

Ein Lichtblick: “Sollten die wirtschaftlichen und geopolitischen Risiken im kommenden Jahr allmählich nachlassen und die Inflation weiter sinken, dürften der private Konsum und die Investitionen wieder anziehen”, sagte Sewing. Nach den hohen Teuerungsraten in 2022 und 2023 wird sich die Lage nach Angaben des Bankenverbandspräsidenten wieder normalisieren. “Im Jahresdurchschnitt sollte die Inflationsrate in Deutschland 2024 zwischen 2,5 und 3,0 Prozent liegen”, sagte Sewing.

Der Rückgang der Inflationsrate werde sich in den kommenden Monaten verlangsamen. “Im Dezember und Januar könnte die jährliche Teuerungsrate sogar zeitweilig wieder steigen”, so der Bankenverbandspräsident. Als Gründe nannte er das Ende der Gas- und Strompreisbremse sowie die Tatsache, dass in der Gastronomie wieder der volle Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent erhoben wird.

Schwierig wird die Lage am Bau: “Die in kurzer Zeit deutlich gestiegenen Zinsen und die schon seit längerem gestiegenen Baukosten wirken sich spürbar auf die Baubranche aus”, sagte Sewing. “Der Bauboom der vergangenen Jahre ist zu Ende.” Die Kreditnachfrage bei Banken für Bau- und Sanierungsvorhaben sei deutlich zurückgegangen.

Immerhin: Der Preisverfall der vergangenen Monate dürfte enden. “Die Nachfrage nach Wohnraum ist weiterhin hoch. Die Immobilienpreise dürften sich im Jahr 2024 stabilisieren und im Anschluss wieder anziehen.”

red

Die Bundesregierung will die Sanktionen für Bürgergeld-Empfänger, die einen Job ablehnen, im nächsten Jahr deutlich verschärfen. Das berichtet die “Bild” in ihrer Freitagsausgabe. Demnach will Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) für Totalverweigerer eine Komplett-Kürzung des Regelsatzes einführen.

Nach den Plänen von Heil wird ihnen die Regelleistung künftig bis zu zwei Monate lang zu 100 Prozent gestrichen. Lediglich die Wohnkosten soll der Staat weiterhin übernehmen, damit die Betroffenen nicht obdachlos werden. “Es kann nicht sein, dass eine kleine Minderheit das ganze System in Verruf bringt”, sagte er der “Bild”.

Die “überwältigende Mehrheit” der Leistungsbezieher arbeite konstruktiv mit. “Wer aber nicht mitzieht und sich allen Angeboten verweigert, muss mit härteren Konsequenzen rechnen”, so der Minister. “Die Sanktionsmöglichkeiten gegen Totalverweigerer werden wir daher verschärfen.”

Für den SPD-Politiker ist die neue Sanktion eine Frage der Gerechtigkeit: “Deutschland ist das Land der Tüchtigen. Jeden Tag sehe ich Menschen, die sich abrackern, um die Gesellschaft zusammenzuhalten.” Aktuell dürfen die Jobcenter nur Sanktionen bis maximal 30 Prozent verhängen.

Diese Grenze ist eine Folge des Bundesverfassungsgerichts von 2019, das damals geltende Sanktionen als verfassungswidrig erklärte. Die 100-Prozent-Sanktion für Totalverweigerer hält das Arbeitsministerium trotzdem für verfassungskonform. Dem Bericht zufolge argumentiert das Ministerium regierungsintern damit, dass die Verfassungsrichter eine vollständige Streichung zugelassen hätten, wenn sich der Leistungsempfänger “willentlich und ohne wichtigen Grund” weigere, ein konkret bestehendes Angebot einer “zumutbaren Arbeit” anzunehmen.

red

 Der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, sieht bei der Gasversorgung in diesem Winter noch Risiken: “Wir sind bisher gut durch den Winter gekommen”, sagte Müller der “Rheinischen Post” (Mittwochausgaben). “Der November war überdurchschnittlich warm, das vierte Flüssiggas-Terminal geht in Stade gerade in Betrieb. Die Speicher sind zu rund 90 Prozent gefüllt – ein historisch guter Wert. Die Wahrscheinlichkeit ist hoch, dass es keine Gasmangellage gibt. Aber es gibt Restrisiken, für eine Entwarnung ist es noch zu früh.” Der Behörden-Chef nennt drei Restrisiken: “Wenn der Winter noch sehr kalt wird und lange dauert, könnte es Probleme bei der Gasversorgung geben. Zweitens ist Putin unberechenbar: Beliefert er zum Beispiel Österreich und Ungarn nicht mehr, werden wir im Zuge der europäischen Solidarität helfen. Drittens würden uns Ausfälle der Pipelines aus Norwegen treffen, über die wir das meiste Gas bekommen. Wir müssen da Szenarien wie Sabotage ernst nehmen.”

Auch eine Eskalation im Nahen Osten könnte die Gasmärkte in neue Unruhe versetzen: Die Bedeutung des Suez-Kanals habe sich gezeigt, als sich der Tanker Ever Given 2021 festgefahren habe, so Müller. “Unsicherheiten auf dem Gas-Weltmarkt kommen heute in Form schwankender Großhandelspreise stärker bei uns an.” Zugleich sagte der Netzagentur-Chef: “Wir sind aber von LNG, das durch das Rote Meer transportiert wird, nicht so abhängig wie früher von russischem Pipelinegas. Das meiste LNG bekommen wir aus den USA.”

red

Selbständige und Kleinstunternehmer blicken pessimistisch in das Jahr 2024. Das geht aus einer Schufa-Unternehmensumfrage hervor, über die Ippen Media berichtet. Demnach geben 60 Prozent der Kleinstunternehmen und 53 Prozent der Soloselbständigen an, Angst vor Umsatzeinbußen beziehungsweise Einkommensverlusten zu haben.

Im Vergleich zu 2022 habe sich die Auftragslage für mehr als jeden dritten Kleinstunternehmer und Selbständigen laut der Umfrage verschlechtert (Kleinstunternehmen 40 Prozent, Soloselbständige 36 Prozent). Dementsprechend blickt die Hälfte sorgenvoll in die Zukunft (Kleinstunternehmen 55 Prozent, Soloselbständigen 51 Prozent). Als Gründe für die schwierige wirtschaftliche Lage werden die allgemeinen Preissteigerungen (Kleinstbetriebe 79 Prozent, Soloselbständigen 65 Prozent) und an zweiter Stelle Bürokratie als hohe Belastung (Kleinstunternehmen 70 Prozent, Soloselbstständigen 47 Prozent) genannt.

Als Folge haben die Hälfte der Kleinstbetriebe und 39 Prozent der Soloselbständigen ihre Preise für Produkte oder Dienstleistungen, sofern möglich, erhöht. Außerdem werden notwendige Investitionen weiterhin aufgeschoben (Kleinstunternehmen: 52 Prozent, Soloselbständige: 43 Prozent). Laut der Umfrage haben fast ein Drittel der Kleinstunternehmer (31 Prozent) und 17 Prozent der Soloselbständigen in den vergangenen sechs Monaten ihr Unternehmenskonto überzogen.

Gut ein Drittel (36 Prozent) rechnet damit, dass es ihnen schwerfallen wird, die Gehälter zahlen zu können. Rund jeder Vierte (23 Prozent) schätzt aufgrund der wirtschaftlichen Lage die Gefahr hoch ein, Mitarbeitende entlassen zu müssen – vor einem Jahr waren dies allerdings noch deutlich mehr (40 Prozent). Die Online-Befragung wurde vom 7. bis zum 16. November unter 509 Soloselbständigen und 302 Kleinstunternehmen im Auftrag der Schufa von Nordlight Research durchgeführt.

red

Die Zahl der geplanten Zwangsversteigerungen in Deutschland steigt. Das zeigt eine Auswertung der aktuellen Terminankündigungen deutscher Amtsgerichte. Demnach waren um Weihnachten in den gängigen amtlichen Zwangsversteigerungskalendern rund 2.750 Termine für die kommenden Wochen und Monate angekündigt, gut elf Prozent mehr als vor einem Jahr.

Allein im größten Bundesland NRW, in dem praktisch alle Amtsgerichte ihre Termine auf dem amtlichen Portal der Landesjustizverwaltungen veröffentlichten, werden aktuell 745 Termine angekündigt, vor einem Jahr waren es 597 – das ist ein Plus von satten 25 Prozent. In Bayern ging die Zahl der Ankündigungen von 241 auf 289 nach oben – knapp 20 Prozent mehr. In Niedersachsen planen die Amtsgerichte derzeit 281 Zwangsversteigerungen, Ende letzten Jahres waren es 240, eine Steigerung um 17 Prozent.

Die Terminankündigungen sind nur ein Indiz für eine Zunahme der Zwangsversteigerungen. Theoretisch denkbar wäre auch, dass Termine systematisch früher bekannt gemacht werden, was aber angesichts der deutlichen Zunahme in mehreren Bundesländern eher unwahrscheinlich ist. Zudem werden Zwangsversteigerungstermine oft wieder abgesagt, wenn Hausbesitzer und Gläubiger sich doch noch anderweitig einigen.

Angesichts des deutlichen Preisrückgangs von Immobilien und drastisch gestiegener Zinsen erwarten Experten allerdings schon lange eine Zunahme bei Zwangsversteigerungen, die es in den Jahren zuvor immer seltener gegeben hatte. So dürften bei auslaufenden Krediten die Anschlussfinanzierungen wesentlich teurer sein, auch steigende Energiekosten und erforderliche Sanierungen können machen Immobilienbesitzer in Schwierigkeiten bringen.

red

 Die im Koalitionsvertrag verabredete Altersvorsorgepflicht für Selbstständige ist weiter nicht in Sicht. Es werde “derzeit ein Referentenentwurf erarbeitet”, sagte eine Sprecherin des Bundesarbeitsministeriums der dts Nachrichtenagentur. Auf diese Weise äußert sich das Ministerium allerdings schon seit vielen Jahren immer wieder, denn auch im vorherigen Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD aus dem Jahr 2018 war das Vorhaben schon verankert.

Ziel sei es, dass die Altersvorsorgepflicht “so automatisiert und nutzerfreundlich wie möglich” umgesetzt werden könne, heißt es dazu nun aus dem Ministerium. Hierfür seien “insbesondere aufwendige Abstimmungen mit den relevanten Akteuren in der Verwaltung, insbesondere der Deutschen Rentenversicherung Bund, vorzunehmen”. Zu Einzelheiten des Entwurfs könne man sich daher “um jetzigen Zeitpunkt noch nicht äußern”.

Tatsächlich stößt das Vorhaben auf Teils heftigen Widerstand bei Selbstständigen. Während einst diskutiert wurde, alle Selbstständigen in die Rentenversicherung zu zwingen, wurde der Personenkreis bei den Ampel-Koalitionsverhandlungen 2021 auf Neueinsteiger reduziert: “Wir werden für alle neuen Selbstständigen, die keinem obligatorischen Alterssicherungssystem unterliegen, eine Pflicht zur Altersvorsorge mit Wahlfreiheit einführen”, heißt es dazu auf Seite 59 des Koalitionsvertrages.

red

Das Umweltbundesamt (UBA) hat die geplante Streichung der Agrardieselsubventionen begrüßt und Entlastungen für Landwirte an anderer Stelle vorgeschlagen. “Wir dürfen nicht länger in eine falsche Richtung anreizen”, sagte UBA-Präsident Dirk Messner dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Samstagausgabe). “Es ist daher richtig, die Agrardieselsubvention zu streichen.”

Fossile Energienutzung solle nicht begünstigt werden, mahnte der Behördenchef. Messner empfahl stattdessen die finanzielle Unterstützung von Landwirten bei der Klimatransformation. “Die Landwirtschaftsbetriebe könnten jedoch an anderer Stelle entlastet werden, um die zusätzliche Belastung abzufedern”, sagte er.

“Zum Beispiel kann man Betriebe bei der Klimatransformation unterstützen, wenn sie in andere Bewirtschaftungsformen der Agrarflächen investieren.” Messner nannte die Haushaltseinigung einen “ersten, guten Schritt beim Abbau klimaschädlicher Subventionen”. Er forderte zudem die Abschaffung des Steuervorteils beim Diesel.

“Als Umweltbundesamt wünschen wir uns natürlich, dass zukünftig beim Abbau klimaschädlicher Subventionen direkt größer gedacht wird. Wir sollten das Dieselprivileg insgesamt abschaffen. Das allein würde bis zu acht Milliarden Euro einbringen und hätte Lenkungswirkung.”

Zudem pochte Messner auf die Einführung des Klimageldes. Um Bürger sozial zu entlasten, sollte das Klimageld rasch kommen, sagte er.

red