Trotz Umsatzrekorden im Internet- und Versandeinzelhandel sind die Löhne noch immer geringer als in der Gesamtwirtschaft. Das geht aus der Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Anfrage der Partei Die Linke im Bundestag hervor, über die der “Spiegel” berichtet. Im Jahr 2022 lag das mittlere Bruttomonatseinkommen (Median) der sozialversicherungspflichtig Vollzeitbeschäftigten in der Branche bei 2.952 Euro.

28,5 Prozent der Betroffenen arbeiteten zu besonders schlechten Konditionen, also für weniger als zwei Drittel des mittleren Einkommens aller sozialversicherungspflichtig Vollzeitbeschäftigten. Zum Vergleich: Über alle Branchen hinweg lag 2022 das Median-Einkommen bei 3.646 Euro, lediglich 16,5 Prozent der Vollzeitbeschäftigten arbeiteten im Niedriglohnbereich. Zwischen 2018 und 2021 ist das Median-Einkommen in der Branche zwar um gut acht Prozent gestiegen, die Umsätze nahmen allerdings von knapp 70,5 Milliarden Euro auf gut 120 Milliarden Euro zu.

“Die Regierung muss der Ausbeutung in Branchen wie dieser endlich ein Ende setzen”, sagte die Linken-Bundesabgeordnete Susanne Ferschl. Sie fordert einen Mindestlohn von 14 Euro und dass Minijobs in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung überführt werden.

red

Kaufinteressenten können wieder stärker verhandeln: Die tatsächlich erzielten Preise für Häuser und Wohnungen liegen deutschlandweit deutlich unter den inserierten Angebotspreisen. Das geht aus einer Auswertung des Kreditvermittlers Interhyp hervor, über die der “Spiegel” berichtet. 2023 konnten Käufer demnach Immobilien im Schnitt zwischen drei und vier Prozent unterhalb des ursprünglich geforderten Preises erwerben.

“Käufer haben aufgrund des höheren Angebots inzwischen deutlich mehr Verhandlungsmacht als vor der Zinswende”, sagte Interhyp-Vorständin Mirjam Mohr. Vergleichbar große Abschläge hat es auf dem Immobilienmarkt seit Jahren nicht gegeben. Auf dem Höhepunkt des Booms, im Mai 2021, zahlten Käufer durchschnittlich 2,5 Prozent mehr als den aufgerufenen Preis.

Besonders großen Verhandlungsspielraum gibt es derzeit bei unsanierten Bestandsimmobilien. Für Objekte mit den Energieeffizienzklassen C bis E lagen die tatsächlichen Verkaufspreise 2023 im Schnitt zeitweise sieben Prozent unter den Angebotspreisen. Derzeit sind es noch knapp vier Prozent.

Noch stärker fallen die Preisabschläge bei Immobilien in den niedrigen Effizienzklassen F bis H aus. Hier beträgt der Unterschied zu den Angebotspreisen aktuell minus 4,5 Prozent. Neben dem Kaufpreis fallen dann aber auch Modernisierungskosten an.

red

Stuttgart – Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat die Rente mit 63 in Frage gestellt. “Mein Finanzminister hat neulich darauf hingewiesen, dass solche Dinge wie die Rente mit 63 den Staatshaushalt massiv belasten”, sagte Kretschmann dem “Tagesspiegel” (Freitagausgabe). “Jedes Jahr kostet das den Staat einen zweistelligen Milliardenbetrag, insgesamt machen die Rentenzuschüsse des Bundes fast ein Viertel des Haushalts aus. Das sind Posten, die man sich genau anschauen müsste.” In der Diskussion um die geplanten Einsparungen stellte er sich hinter Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne). “Es ist nicht klug, den Agrardiesel und die Kfz-Steuer für landwirtschaftliche Fahrzeuge auf einen Schlag zu streichen”, sagte Kretschmann.

Es gebe keine Alternative für die Bauern, da große Elektro-Traktoren noch nicht auf dem Markt seien. Die Landwirte könnten so auf einem ohnehin schon umkämpften Markt in wirtschaftliche Bedrängnis geraten, befürchtete der Ministerpräsident. “Ich habe nicht den Eindruck, dass das wohldurchdacht war.”

Der Ministerpräsident kritisierte auch die Gewerkschaften für ihre Forderungen nach weniger Arbeitszeit bei vollem Lohnausgleich. Dies sei “unrealistisch”. Er beobachte, dass viele Bürger zu viele Leistungen beim Staat in Anspruch nehmen würden.

“Schon bei Corona haben wir gemerkt, dass das Anspruchsdenken zu sehr in die Höhe geschossen ist. Das müssen wir wieder neu justieren”, sagte Kretschmann

red

Die FDP sperrt sich weiter gegen den geplanten Wegfall des Agrar-Diesels in der Landwirtschaft und ruft Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) stattdessen zu Einsparungen bei anderen Etatpositionen auf. Der Haushalt von Landwirtschaftsminister Özdemir verfüge über “erheblichen Spielraum für Einsparungen”, sagte Gero Hocker, agrarpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, der “Bild” (Freitagausgabe). “Für den Umbau der Tierhaltung stehen für 2024 und 2025 jeweils 250 Millionen Euro im Haushalt, ohne dass ein Konzept existiert, wie die Finanzierung ab 2026 weitergehen soll.”

Im August hatte sich die für Tierwohl zuständige Borchert-Kommission aufgelöst, nachdem die Bundesregierung aus Sicht der Experten aus Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz nur unzureichend Mittel für den Umbau der Landwirtschaft bereitgestellt hatte. Hocker sieht außerdem Kürzungspotenzial von der Hälfte beim Förderprogramm Wald. “Beim klimafreundlichen Umbau des Waldes wurden in 2023 von 200 Millionen nur 130 Millionen abgerufen. Für die Folgejahre könnten hier bereits mit 100 Millionen Euro viel erreicht werden.” Durch Kürzungen bei diesen beiden Positionen könnten nach Angaben Hockers pro Jahr “jeweils 350 Millionen Euro” eingespart werden. Der FDP-Politiker rief Özdemir auf, für den Erhalts des Agrar-Diesels Gegenfinanzierungen vorzulegen.

“Der Minister muss sich bekennen, ob er es mit seinen vollmundigen Versprechungen wirklich ernst meint. Dann sollte er neben diesen beiden Positionen auch weitere eigene Vorschläge unterbreiten.” Der Wegfall der Subvention beim Agrar-Diesel würde dem Staat Mehreinnahmen von etwa 440 Millionen Euro pro Jahr bringen.

Özdemir hatte nach Bekanntwerden der Ampel-Sparpläne angekündigt, eine Erleichterung für die Landwirte zu verhandeln.

red

Nach der Zustimmung der Mitglieder zu unbefristeten Streiks hat GDL-Chef Claus Weselsky klargestellt, dass die Lokführergewerkschaft nicht länger als fünf Tage streiken wird. “Wir werden Streiks von drei bis maximal fünf Tagen machen”, sagte Weselsky der “Rheinischen Post” (Donnerstagausgabe). “Einen unbefristeten Streik auszurufen, wäre mit Blick auf die Kunden und die wirtschaftlichen Folgen nicht in Ordnung. Da werden wir unserer Verantwortung gerecht.” Er habe davon auch nie gesprochen. Es bleibe dabei, dass es bis zum 7. Januar keinen neuen Ausstand der Lokführer geben werde.

Zugleich fordert Weselsky Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) auf, sich in den festgefahrenen Tarifkonflikt einzuschalten. “Verkehrsminister Wissing sollte diesen Bahnvorstand rausschmeißen. Und wenn er das nicht macht, sollte er den Vorstand zur Rede stellen.”

Die Reaktion der Konzernspitze auf das Ergebnis der Urabstimmung sei “unverschämt” gewesen, so der Gewerkschafter. “Wissing sollte dem Vorstand die Boni streichen und endlich messbare sowie kurzfristige Ziele vorgeben. Dann kann man über Boni neu reden.”

red

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VBZB) hat ein Klimageld in Höhe von 139 Euro pro Person gefordert. “Das würde ich gern auf den Konten der Verbraucher sehen”, sagte VZBV-Energieexperte Thomas Engelke dem ARD-Hauptstadtstudio. Die Gesamteinnahmen der Regierung durch den CO2-Preis seien mehr als doppelt so hoch gewesen wie die direkte Entlastung, so der VBZB. Insgesamt habe der Staat 11,4 Milliarden Euro zusätzlich eingenommen.

Da aber ohnehin schon der Großteil der Kosten für den CO2-Preis bei den Verbrauchern lande, sollten diese auch entsprechend Geld zurückbekommen – und zwar mindestens 139 Euro pro Person für die vergangenen drei Jahre insgesamt. Bei einer vierköpfigen Familie wären das 556 Euro. Auf Nachfrage erklärte das Wirtschaftsministerium, dass die zusätzlichen Einnahmen aus dem CO2-Preis in den Klima- und Transformationsfonds geflossen seien und so durchaus auch bei den Bürgern gelandet seien: etwa durch Förderprogramme für die Gebäudesanierung und den Heizungstausch, Energieberatung oder die E-Autoförderung.

Damit seien Verbraucher gezielt unterstützt worden. Zudem sei der CO2-Preis dieses Jahr nicht wie geplant erhöht worden, um die Menschen zu entlasten. In jedem Fall ist die direkte Auszahlung einer Klimaprämie nicht zeitnah geplant, wie Aussagen von Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zuletzt klar machten. Der CO2-Preis wurde 2021 noch unter der Großen Koalition von Union und SPD eingeführt, ein Klimageld zum Ausgleich schlug allerdings erst die Ampel in ihren Koalitionsvertrag vor. Ein konkretes Startdatum wurde nicht genannt, allerdings legt die Formulierung nahe, dass eine solche Auszahlung erst nach der nächsten Bundestagswahl kommen könnte.

red

Die Geschäftslage im Einzelhandel hat sich im letzten Monat des Jahres verschlechtert. Das geht aus einer aktuellen Umfrage des Münchener Ifo-Instituts hervor, die am Donnerstag veröffentlicht wurde. Der entsprechende Indikator fiel demnach von -8,8 Punkten im November auf -12,1 Punkte im Dezember.

“Das Weihnachtsgeschäft lief für viele Einzelhändler in den ersten Adventswochen nicht so gut wie erhofft”, sagte Ifo-Experte Patrick Höppner. Auch die Erwartungen an die kommenden Monate haben sich weiter eingetrübt und bleiben überwiegend pessimistisch. Die Händler von Spielwaren und Unterhaltungselektronik, sowie von Elektrotechnik und Elektronischen Haushaltsgeräten schätzen ihre Geschäftssituation im Dezember pessimistischer ein als im November: In diesen Bereichen wird mit dem Weihnachtsgeschäft ein besonders großer Anteil des Jahresumsatzes erzielt.

Für Baumärkte und Möbelhäuser hat sich die Lage etwas verbessert, bleibt aber stark eingetrübt. Überwiegend gut ist die Geschäftssituation bei Drogeriemärkten. Die weiterhin spürbare Zurückhaltung der Verbraucher dürfte dem Einzelhandel einen schwierigen Start in das Jahr 2024 bescheren, sagte Höppner. “Allerdings dürften die sinkende Inflation und steigende Löhne und Gehälter die Kaufkraft stärken und im Jahresverlauf für mehr Nachfrage im Einzelhandel sorgen.”

red