Im kommenden Jahr dürften zahlreiche Steuerzahler mit einem spürbaren Anstieg ihres verfügbaren Einkommens rechnen. Diese Prognose stammt aus den Berechnungen des Finanzwissenschaftlers Frank Hechtner von der Universität Erlangen-Nürnberg, die er für das “Handelsblatt” durchführte. Hechtner berücksichtigte dabei sämtliche Veränderungen bei Steuern und Sozialabgaben zum 1. Januar 2024. Laut seinen Analysen wird ein alleinstehender Steuerzahler mit einem Monatseinkommen von 3.000 Euro im Jahr 2024 insgesamt 172 Euro mehr zur Verfügung haben.

in Single mit einem Verdienst von 5.000 Euro im Monat kann sich über 292 Euro mehr freuen. Noch deutlich höher fällt die Entlastung für eine Familie mit zwei Kindern aus: Wenn der eine Partner 2.500 und der zweite 4.000 Euro im Monat verdient, beträgt die Entlastung 508 Euro, Spitzenverdiener-Familien mit einem Einkommen von 16.000 Euro haben 1.600 Euro mehr zur Verfügung. “Die Veränderung des Einkommensteuertarifs für 2024 führt zu deutlich spürbaren Entlastungen”, sagte Hechtner.

Die Entlastungen würden sogar noch deutlich höher ausfallen, wenn nicht parallel zu den Steuerentlastungen höhere Sozialabgaben die Beitragszahler belasten würden. “Zur Wahrheit gehört, dass ein nicht unwesentlicher Teil der Steuerentlastungen durch die gestiegenen Sozialabgaben wieder aufgezehrt wird”, sagte Hechtner. Dies betrifft insbesondere kinderlose Steuerpflichtige.

So beträgt laut Hechtner im nächsten Jahr die Mehrbelastung für einen Single bei den Sozialabgaben in der Spitze 722 Euro. Eine Gutverdiener-Familie muss im Jahr 2024 in der Spitze 541 Euro mehr an Sozialabgaben zahlen. Ein Grund: der durchschnittliche Zusatzbeitragssatz in der gesetzlichen Krankenversicherung steigt im Jahr 2024 für viele Versicherte von 1,6 auf 1,7 Prozent.

Für Gutverdiener erhöhen sich zudem die Beitragsbemessungsgrenzen in den gesetzlichen Sozialversicherungen. Demgegenüber stehen eine Reihe von Entlastungen im nächsten Jahr. So steigt der steuerliche Grundfreibetrag, bis zu dem Steuerzahler keine Steuern zahlen müssen, von 10.908 auf 11.604 Euro.

Der Kinderfreibetrag wird von 6.024 auf 6.384 Euro erhöht. Zudem gleicht die Bundesregierung durch eine Verschiebung der Steuertarife die sogenannte “kalte Progression” aus, durch die Bürger wegen des ansteigenden Steuertarifs auch dann mehr an den Fiskus zahlen müssen, wenn ihre Gehaltserhöhung lediglich die Inflation ausgleicht. Die für das Jahr 2024 bereits in der Bundesregierung vereinbarte weitere Anhebung des Grundfreibetrags auf 11.784 Euro entlastet laut Hechtner die Steuerzahler im nächsten Jahr um weitere 33 Euro.

Diese Anhebung soll im nächsten Frühjahr rückwirkend zum 1. Januar 2024 verabschiedet werden.

red

Jenoptik-Chef Stefan Traeger sorgt sich vor den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen im kommenden Jahr um die Zukunft des Wirtschaftsstandorts. “Die AfD ist nicht meine Partei”, sagte Traeger dem “Spiegel”. “Ich kann und will auch niemandem vorschreiben, wie er oder sie wählen soll. Wir wollen den Menschen aber sagen: Überlegt Euch, was wir brauchen, um erfolgreich zu sein hier in Thüringen und welche Partei Offenheit reflektiert.” Traeger fürchtet unter anderem, künftig nicht mehr genügend gutes Personal in Sachsen und Thüringen zu finden. “Wir brauchen keine Rahmenbedingungen, die uns das Leben schwerer machen”, so der gebürtige Thüringer.

“Wenn Innovationskraft verloren geht, weil wir nicht mehr die richtigen Mitarbeiter gewinnen können, würden wir das nicht kurzfristig in Umsatz und Gewinn messen können, aber langfristig sehr wohl.” Es sei “ganz einfach so, dass es nicht noch schwieriger werden darf, gute Leute nach Thüringen oder Sachsen zu holen”, so Traeger weiter. “Das können wir uns nicht erlauben. Wenn wir irgendwann nicht mehr unsere Produkte liefern können, weil wir nicht mehr innovativ genug sind, kann die Welt keine Chips mehr bauen.” Im Ausland werde er mittlerweile öfter auf Thüringen angesprochen, sagte der Konzernchef. “Meine Gesprächspartner fragen mich dann: Können wir uns auf Euch verlassen, bleibt Ihr attraktiv für Mitarbeiter?”

red

Im Falle einer Regierungsübernahme will die CDU das Bürgergeld für arbeitsfähige junge Erwachsene deutlich kürzen, sofern sie Arbeits- oder Ausbildungsangebote ablehnen. “Es kann doch nicht sein, dass wir 600.000 junge Menschen zwischen 18 und 24 Jahren haben, die weder arbeiten noch in Ausbildung sind”, sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann dem “Tagesspiegel” (Montagsausgabe). “Wer gerade in jungen Jahren arbeiten könnte, es aber bewusst nicht tut und das System ausnutzt, müsste statt mit einer 30-prozentigen Kürzung mit 50 Prozent oder mehr rechnen.”

Die Partei stelle die entsprechenden Verfassungsgerichtsurteile zum menschenwürdigen Existenzminimum “nicht in Abrede”, sagte Linnemann weiter, man sei aber bereits im Gespräch mit Verfassungsrechtlern darüber, die solch verschärfte Sanktionen “gerade bei Jüngeren für möglich halten”. Die CDU, die am 11. Dezember den Entwurf eines 70-seitigen neuen Grundsatzprogramms vorstellen will, verspricht sich davon eine “neue Akzeptanz” des Sozialsystems, wenn man gleichzeitig schaue, “wer mehr Unterstützung als heute braucht”. Als Beispiel dafür nannte Linnemann chronisch Kranke.

red

Der Einzelhandel in Deutschland blick etwas optimistischer auf das laufende Weihnachtsgeschäft. In der Woche vor dem ersten Advent habe ein Drittel der Händler die Umsatzentwicklung als positiv bewertet, so eine Erhebung des Handelsverbandes Deutschland (HDE), die am Sonntag veröffentlicht wurde. Mit dem bisherigen Verlauf des Weihnachtsgeschäfts im November und Dezember waren dagegen insgesamt lediglich 15 Prozent der Handelsunternehmen zufrieden.

“Auch wenn bisher der große Schwung fehlt, so ist doch deutlich festzustellen, dass es in der Woche vor dem ersten Advent begann, besser zu laufen”, sagte HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth. “Mit der Adventszeit und den zahlreichen Weihnachtsmärkten kommt nun Feststimmung auf.” Allerdings gibt es laut HDE für die kommenden Wochen noch deutlich Luft nach oben: Nach der Umfrage sind aktuell 54 Prozent der Unternehmen unzufrieden mit ihren Umsätzen.

Das trifft insbesondere auf den Bekleidungs- und Schuheinzelhandel zu. Grund hierfür sind auch schwache Kundenfrequenzen, vor allem in den Innenstädten: Fast zwei Drittel der befragten Händler aus den Stadtzentren berichten von Besucherzahlen unter Vorjahresniveau. Deutlich zufriedener sind die Handelsunternehmen in den städtischen Vororten, Stadtteilzentren und Gewerbegebieten.

red

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) erwägt, den für 2030 anvisierten Kohleausstieg bei unsicherer Versorgungslage zu verschieben. Das meldet die “Bild am Sonntag” mit Verweis auf das Protokoll des Energie-Ausschusses des Deutschen Bundestages. Demnach antwortete Habeck dort in dieser Woche auf die Frage “Werden Sie überprüfen, ob der Kohleausstieg im Zeitrahmen stattfinden kann?”, dass fossile Kraftwerke auch länger laufen müssten, wenn es nicht genügend Ersatzkraftwerke gebe.

Die Versorgungssicherheit bis 2030 sei absolut gesichert. Das sei aber an Voraussetzungen gebunden: der Netzausbau und Ökostrom-Ausbau müsse wie geplant stattfinden. Ansonsten sei die Konsequenz “natürlich genau die, die Sie sagen”, antwortet Habeck laut Ausschussprotokoll: “Wenn wir nicht in einer sicheren Versorgungslage sind, dann müssen fossile Kraftwerke länger laufen. Wir werden niemals die Versorgungssicherheit gefährden.”

red

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat ein erneutes Aussetzen der Schuldenbremse für 2024 nicht ausgeschlossen. “Ich höre mir Argumente gerne an”, sagte Lindner den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). Er sei aber “noch nicht” davon überzeugt, dass man eine neuerliche Aussetzung verfassungsmäßig tragfähig begründen könne.

Die Lage an den Energiemärkten in Folge des Ukrainekriegs begründe nach seiner Auffassung keine Notlage mehr. Deshalb könnten die Strom- und die Gaspreisbremse auch zusammen mit dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds zum 31. Dezember auslaufen. Ziel der Ampel-Regierung sei es nun, schnellstmöglich Einigungen mit Blick auf den Haushalt für 2024 zu erzielen und umzusetzen.

Er gehe davon aus, dass dies auch gelingen werde. “In keinem Fall aber stürzt Deutschland in eine Krise”, sagte der Minister. Niemand müsse sich Sorgen machen, dass die Rente nicht mehr gezahlt werde oder die Behörden nicht mehr arbeiteten.

red