Nach dem jüngsten Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Klima- und Transformationsfonds hat das Finanzministerium die Haushaltssperre offenbar auf weitere Teile des Bundeshaushaltes ausgeweitet. Laut übereinstimmenden Medienberichten habe das Ministerium die Verpflichtungsermächtigungen für das Jahr 2023 gestoppt, um Belastungen für kommende Jahre zu vermeiden. Aktuelle Ausgaben im laufenden Jahr seien von der Entscheidung nicht betroffen, hieß es.

Eine Verpflichtungsermächtigung ist eine Festlegung im Haushalt, mit welcher der Verwaltung die Möglichkeit gegeben wird, Verpflichtungen einzugehen, die zu Aufwendungen in künftigen Haushaltsjahren führen. Die Ampel ringt seit Tagen mit den Folgen des Urteils aus Karlsruhe, welches die Umwidmung von Krediten zur Bewältigung der Folgen der Corona-Pandemie für nichtig erklärt hatte. Am heutigen Dienstag wird der Haushaltsausschuss des Bundestages diesbezüglich Sachverständige anhören.

Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte die Schuldenbremse zuletzt infrage gestellt.

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Der Vorsitzende der Linken im Bundestag, Dietmar Bartsch, fordert angesichts der fehlenden 60 Milliarden Euro Kreditermächtigungen im Bundeshaushalt eine “Klimareichensteuer”. “Nach dem Urteil aus Karlsruhe darf es keine Sozialkürzungen geben, um das 60-Milliarden-Loch zu stopfen”, sagte er dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. Der Bundeskanzler müsse das den Bürgern in einem “Sozialstaatsversprechen” zusichern.

“Gerade die neuesten Oxfam-Zahlen zeigen: Wir brauchen eine Klimareichensteuer.” Bartsch fügte hinzu: “Nicht die kleinen Leute, sondern Multimillionäre und Milliardäre sollten herangezogen werden, um Deutschland zu modernisieren.” Die nötigen Einsparungen müsse die Ampel anderswo vornehmen: “Darüber hinaus sollte das Sondervermögen für die Bundeswehr, das die Linke ablehnt, auf den Prüfstand gestellt und relevant reduziert werden”, so der Fraktionschef.

Die Entwicklungsorganisation Oxfam hatte am Montag einen Bericht vorgestellt, demzufolge das reichste Prozent der Weltbevölkerung 2019 so viele klimaschädliche Treibhausgase verursachte wie die fünf Milliarden Menschen, die die ärmeren zwei Drittel ausmachen.

red

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat eingeräumt, dass es noch keine Lösung für die Finanzierung der aus dem Nachtragshaushalt fehlenden Milliarden gibt. Zudem könnte eine größere Finanzierungslücke drohen, sagte er am Montag den ARD-Tagesthemen. “Die 60 Milliarden stehen ja nicht nur für sich, sondern sie werden durch die zusätzlichen Investitionen, die getätigt werden, leicht verdoppelt, gegebenenfalls verdreifacht.”

Es gelte jetzt, das Urteil des Bundesverfassungsgerichts sorgfältig zu lesen und auszuwerten. Habeck nannte die Auswirkungen der Entscheidung dramatisch. Mit Blick auf die Kritik aus der Union sagte Habeck, es sei die Frage, ob man mithelfe, aus dieser schwierigen Lage herauszukommen.

“Das ist die Frage, die im Moment finde ich zu leichtfertig, fast taktisch weggewischt wird”, sagte der Minister. “So sehr man sich freuen kann, wenn man Recht bekommen hat als Opposition. Die Lage ist doch so schwierig und für viele auch so bedrohlich, dass ich finde, jetzt sind wir auch gemeinsam gefordert, Lösungen zu finden.”

Habeck übte auch Kritik am Modell der Schuldenbremse. “Ich persönlich mache keinen Hehl daraus, dass ich die Art, wie die deutsche Schuldenbremse konstruiert ist, für zu wenig intelligent halte. Sie ist sehr statisch.”

Sie unterscheide nicht zwischen Geldern, die aktuell ausgegeben werden und Investitionen, die sich erst in Jahrzehnten rechnen werden. Das erscheine ihm nicht klug. Sie sei “in einer Zeit entstanden, als wir immer billiges Gas aus Russland hatten, als China immer unsere Werkbank war.”

Die Voraussetzungen schienen sich verändert zu haben, so Habeck. Trotzdem helfe die Debatte zum jetzigen Zeitpunkt nicht weiter, sondern sei eher etwas für die Zukunft. “Für die Gegenwart werden wir das Geld anders finden müssen.”

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Bund und Länder haben in Deutschland im Oktober weniger Steuern eingenommen als im Vorjahr. Unterm Strich sank das gesamte Steueraufkommen um 0,6 Prozent, heißt es im neuen Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums, der am Dienstagmorgen veröffentlicht wird. Während die Einnahmen aus der Umsatzsteuer – im Oktober und auch auf Jahressicht der größte Einzelposten – um 2,5 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat zulegten, gab es bei der Lohnsteuer – der zweitwichtigsten Steuer – nach Abzug der Kindergelderstattung ein dickes Minus von 8,3 Prozent, und brutto immerhin noch “um rund 4,5 Prozent”, wie es hieß; Der relativ starke Rückgang sei durch eine starke Vergleichsbasis verursacht worden, die maßgeblich mit der Versteuerung der aus Lohnsteueraufkommen vom September 2022 ausgezahlten Energiepreispauschale (EPP) zusammenhängen dürfte, so das Ministerium.

Die gedämpfte konjunkturelle Entwicklung hätten das Aufkommen der Lohnsteuer nicht beeinträchtigt: Erwerbstätigkeit und sozialversicherungs- pflichtige Beschäftigung waren zuletzt weiterhin auf hohem Niveau relativ stabil. Auch die Einnahmen aus Einkommensteuer und Körperschaftsteuer sanken, uns zwar um 16,2 und 85,2 Prozent, sie spielen in dieser Jahreszeit allerdings keine große Rolle. Ein kräftiger Anstieg gegenüber dem Vorjahresmonat war dagegen im Oktober bei den Einnahmen aus der Abgeltungsteuer auf Zins- und Veräußerungserträge zu verzeichnen.

Die Einnahmen lagen um 133 Prozent höher als im Oktober 2022. Dies ist bereits der fünfte Monat in Folge mit einem deutlichen Anstieg gegenüber dem Vorjahresmonat. Der Aufkommenszuwachs dürfte nicht nur auf volatile Veräußerungserlöse, sondern maßgeblich auch auf das spürbar gestiegene Zinsniveau zurückzuführen sein, so das Ministerium. Die Bundesregierung rechnet für 2023 mit einem Steuerplus von 2,2 Prozent gegenüber 2022, in den ersten zehn Monaten liegt das Plus unterm Strich bei 2,3 Prozent.

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Ramona Pop, die Chefin des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV), hat vor einem vorzeitigen Ende der Strom- und Gaspreisbremsen aufgrund des Karlsruher Haushaltsurteils gewarnt. In einem Interview mit dem ‘Handelsblatt’ betonte Pop, dass die Bundesregierung ihre Zusage, die Preisbremsen auch in diesem Winter fortzusetzen, einhalten müsse. Ein vorzeitiges Ende wäre nach ihrer Einschätzung für viele Menschen nicht tragbar.

Die Verbraucher dürften nicht das Nachsehen haben, so Pop. Sie erinnerte daran, dass die Bürger bereits in den vergangenen Monaten mit hohen Kosten für Gas, Fernwärme und Strom konfrontiert waren. Die Energiepreisbremsen seien daher “wichtig für eine spürbare Entlastung”, betonte die VZBV-Chefin.

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Nach dem Beschluss der Ampel, die Senkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie zum Jahresende auslaufen zu lassen, gibt es in der Branche großen Unmut. “In unserer Branche herrscht Frust, völliges Unverständnis bis Wut, zum Teil Verzweiflung und Resignation”, sagte die Hauptgeschäftsführerin des Hotel- und Gaststättenverbandes Dehoga, Ingrid Hartges, der “Rheinischen Post” (Dienstagsausgabe). “Die Stimmung ist nach der Schnellschuss-Entscheidung der Ampel von Donnerstag katastrophal.”

Hartges ergänzte: “Die Verlängerung der sieben Prozent jetzt zuerst zu opfern, ist unreflektiert und respektlos gegenüber einer Branche mit 200.000 Betrieben und über zwei Millionen Beschäftigten.” Die Ampel müsse gerade jetzt mehr Impulse setzen, die Arbeitsplätze und Existenzen sicherten. “Das Gegenteil ist nun der Fall.”

Die Hauptgeschäftsführerin sagte weiter, dass bei den weiteren Beratungen des Haushalts noch eine Chance gebe, die Maßnahme beizubehalten. Sowohl Bundeskanzler Scholz wie auch Bundesfinanzminister Lindner hätten gesagt, die Entscheidung würden die Mitglieder des Bundestages treffen. “Wir hoffen sehr, dass die Entscheidung von Donnerstag erneut geprüft und revidiert wird”, sagte Hartges.

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In der Debatte um Konsequenzen aus dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts spricht sich der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr für Sozialkürzungen aus. “Die Koalition ist aufgefordert, Lösungen zu finden, um die Staatsfinanzen weiter zu konsolidieren”, sagte Dürr den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). “Dabei müssen wir auch darüber reden, wo der Sozialstaat seinen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung leisten kann.”

Tatsache sei, dass Geld erst erwirtschaftet werden müsse, bevor es verteilt werden könne. Steuererhöhungen, fügte Dürr hinzu, seien “der falsche Weg, um die deutsche Wirtschaft anzukurbeln und den Wirtschaftsstandort Deutschland wieder wettbewerbsfähig zu machen”. Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge warnte unterdessen davor, auf das Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts mit Sozialkürzungen zu reagieren: “Kürzungen im sozialen Bereich kommen aus unserer Sicht nicht infrage, weil das gerade in Zeiten hoher Inflation den sozialen Zusammenhalt gefährden würde”, sagte Dröge den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Eine Reform der Schuldenbremse dagegen sei “ökonomisch grundsätzlich sinnvoll”, fügte sie hinzu. “Es können darüber hinaus Spielräume im Haushalt geschaffen werden durch den Abbau umweltschädlicher Subventionen.” Für die Grünen habe Priorität, dass nun schnell Sicherheit geschaffen werde für die bisherigen Förderprogramme.

“Denn diese sind enorm wichtig, um unseren Wohlstand zu erhalten und Arbeitsplätze in Deutschland zu sichern”, sagte Dröge.

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Die Erzeugerpreise gewerblicher Produkte in Deutschland sind im Oktober weiter deutlich gesunken. Sie waren um 11,0 Prozent niedriger als im Vorjahresmonat, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Montag mit. Im September hatte die Veränderungsrate gegenüber dem Vorjahresmonat bei -14,7 Prozent gelegen – das war der stärkste Rückgang im Vorjahresvergleich seit Beginn der Erhebung im Jahr 1949.

Die Entwicklung ist weiterhin insbesondere auf einen Basiseffekt aufgrund des sehr hohen Preisniveaus im Vorjahr zurückzuführen: Im August und September 2022 waren die Erzeugerpreise infolge des Kriegs in der Ukraine so stark gestiegen wie noch nie seit Beginn der Erhebung (jeweils +45,8 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat). Im Oktober 2022 hatte sich der Anstieg im Vorjahresvergleich dann leicht abgeschwächt, lag aber immer noch bei 34,5 Prozent. Gegenüber dem Vormonat gingen die Erzeugerpreise im Oktober 2023 um 0,1 Prozent zurück.

Hauptursächlich für den Rückgang der Erzeugerpreise gegenüber dem Vorjahresmonat waren die Preisrückgänge bei Energie. Vorleistungsgüter waren ebenfalls billiger als im Vorjahresmonat, hingegen waren Konsum- und Investitionsgüter teurer als im Oktober 2022. Energie war im Oktober 2023 um 27,9 Prozent billiger als im Vorjahresmonat, so das Bundesamt. Gegenüber September fielen die Energiepreise geringfügig um 0,1 Prozent.

Sie waren nach Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine im Februar 2022 stark gestiegen und erreichten im September 2022 ihren historischen Höchststand. Im Oktober 2023 hatten die Preisrückgänge für Strom den höchsten Einfluss auf die Veränderungsrate gegenüber dem Vorjahresmonat bei Energie: Die Preise für Strom fielen über alle Abnehmergruppen betrachtet gegenüber Oktober 2022 um 36,2 Prozent (-1,4 Prozent gegenüber September). Erdgas in der Verteilung kostete im Oktober über alle Abnehmergruppen hinweg 29,6 Prozent weniger als im Vorjahr.

Gegenüber dem Vormonat stiegen die Erdgaspreise um 1,4 Prozent. Mineralölerzeugnisse waren um 13,2 Prozent billiger als im Oktober 2022, gegenüber September sanken diese Preise um 2,1 Prozent. Leichtes Heizöl kostete 22,3 Prozent weniger als ein Jahr zuvor (-2,1 Prozent gegenüber September).

Die Preise für Kraftstoffe waren um 12,8 Prozent niedriger (-3,0 Prozent gegenüber September). Ohne Berücksichtigung von Energie waren die Erzeugerpreise 0,2 Prozent höher als im Oktober 2022 und sanken gegenüber September um 0,2 Prozent. Die Preise für Vorleistungsgüter waren im Oktober um 4,6 Prozent niedriger als ein Jahr zuvor; gegenüber dem Vormonat sanken sie um 0,2 Prozent.

Der Preisrückgang im Vorjahresvergleich wurde vor allem durch die Preisentwicklung für Metalle und chemische Grundstoffe verursacht: Metalle waren 11,7 Prozent billiger als im Oktober 2022, gegenüber dem Vormonat sanken die Metallpreise um 0,9 Prozent. Roheisen, Stahl und Ferrolegierungen kosteten 18,9 Prozent weniger als im Oktober 2022. Die Preise für Betonstahl in Stäben sanken im Vorjahresvergleich um 30,9 Prozent. Chemische Grundstoffe waren insgesamt 12,1 Prozent billiger als im Vorjahresmonat.

Besonders stark sanken die Preise gegenüber Oktober 2022 für Düngemittel und Stickstoffverbindungen (-45,4 Prozent). Holz war 17,9 Prozent billiger als im Oktober 2022, Futtermittel für Nutztiere 22,3 Prozent. Hohe Preissteigerungen gegenüber Oktober 2022 gab es dagegen bei Transportbeton (+24,7 Prozent), Zement (+22,0 Prozent), Kalk und gebranntem Gips (+19,9 Prozent) und Hohlglas (+17,5 Prozent).

Baukies und natürliche Sande kosteten 17,1 Prozent mehr. Die Preise für Verbrauchsgüter waren im Oktober 2023 um 3,9 Prozent höher als im Oktober 2022, sanken aber gegenüber September um 0,2 Prozent, so die Statistiker weiter. Nahrungsmittel waren 3,7 Prozent teurer als im Vorjahr, auch hier sanken die Preise gegenüber September (-0,3 Prozent).

Verarbeitete Kartoffeln kosteten 29,4 Prozent mehr als im Oktober 2022, Obst- und Gemüseerzeugnisse waren um 16,0 Prozent teurer als im Vorjahr, Schweinefleisch 10,4 Prozent. Billiger als im Vorjahresmonat waren nicht behandelte pflanzliche Öle (-34,1 Prozent), die Preise für Butter sanken um 29,5 Prozent. Flüssige Milch war 8,8 Prozent billiger als im Oktober 2022, Kaffee 4,6 Prozent.

Gebrauchsgüter waren um 4,2 Prozent teurer als ein Jahr zuvor, insbesondere bedingt durch die Preisentwicklung bei Möbeln (+4,8 Prozent gegenüber Oktober 2022). Gegenüber September stiegen Preise für Gebrauchsgüter um 0,2 Prozent. Investitionsgüter waren 4,4 Prozent teurer als im Vorjahresmonat, insbesondere verursacht durch die Preissteigerungen bei Maschinen (+5,4 Prozent gegenüber Oktober 2022) sowie bei Kraftwagen und Kraftwagenteilen (+3,9 Prozent gegenüber Oktober 2022). Gegenüber September stiegen die Preise für Investitionsgüter um 0,1 Prozent.

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Die Grünen-Fraktion im Bundestag wendet sich gegen eine Initiative von Kanzler Olaf Scholz (SPD), in den beliebtesten Ballungsgebieten des Landes 20 neue Stadtteile zu bauen. “Indem wir umbauen, aufstocken, Dachgeschosse ausbauen, Lücken füllen und Leerstandflächen nutzen, können bis zu vier Millionen neue Wohnungen entstehen”, sagte der Grünen-Bauexperte Kassem Taher Saleh dem “Tagesspiegel”. “Das ist bezahlbarer und klimafreundlicher als die Forderung von Scholz, wie in den 70ern nur auf der grünen Wiese zu bauen.”

Taher Saleh sieht die bestehenden Gebäude als “die zentrale Stellschraube, wenn es um Investitionsimpulse, Klimaschutz und neuen Wohnraum geht”. Die Grünen-Fraktion hat dazu ein Positionspapier beschlossen, über das der “Tagesspiegel” berichtet. Darin ist von einer “Bauwende” die Rede, “in der die bereits bestehenden Gebäude effizient weiter- und neu genutzt werden”.

Mit 20 Maßnahmen wollen die Grünen “bezahlbaren Wohnraum im Einklang mit Klimaschutz” schaffen und “so viel CO2 wie möglich” einsparen. Die neue Norm müsse das Bauen im Bestand sein, um Flächenverbrauch zu vermeiden. Hierfür wollen die Grünen die Baunutzungsverordnung ändern, damit Büros oder Gewerbeflächen leichter in Wohnungen umgewandelt werden können.

Um einen Umbau-Fokus zu etablieren, kann sich die Fraktion eine Primärbaustoffsteuer oder ein CO2-Schattenpreismodell vorstellen. Auch eine verpflichtende Abrissgenehmigung nach einer ökologischen Prüfung bringt die Fraktion ins Spiel. Scholz hatte vor einer Woche ein Umdenken weg von der bloßen Nachverdichtung gefordert.

Das Bauen auf der sogenannten grünen Wiese habe man in den vergangenen Jahren nicht gewollt, es sei aber notwendig, sagte der SPD-Politiker mit Blick auf den Wohnungsbedarf und die wachsende Bevölkerung. Es brauche eine politische Verabredung, mehr Bauland zur Verfügung zu stellen und auch dort höhere Bauten zuzulassen, wo dies verhindert worden sei. Hierbei sprach Scholz von 20 neuen Stadtteilen in ganz Deutschland.

Die bestmögliche Nutzung des Gebäudebestands wird auch ein Thema der kommenden Bauministerkonferenz der Länder sein. “Natürlich brauchen wir auch unbedingt zusätzlichen Wohnraum durch Neubau, aber wenn wir die Potenziale im Bestand nicht heben, geht uns immer mehr Wohnraum verloren”, sagte die Vorsitzende der Konferenz, Baden-Württembergs Bauministerin Nicole Razavi (CDU). Die dreitägige Konferenz findet ab Mittwoch in Baden-Baden statt.

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Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) gibt seinen Koalitionspartnern von SPD und Grünen die Verantwortung für die Rücknahme der Mehrwertsteuersenkung auf sieben Prozent in der Gastronomie. “Wenn alle Parteien an einem Strang gezogen hätten, wäre eine weitere Verlängerung drin gewesen”, sagte Lindner der “Bild am Sonntag”. SPD und Grüne hätten aber “andere Prioritäten” gehabt.

Die Gastro-Mehrwertsteuer sei eine Krisenhilfe gewesen, die aufgrund der Entscheidungen der Großen Koalition schon dieses Jahr entfallen wäre. “Das konnte ich für 2023 verhindern”, so Lindner. Er verstehe, dass viele die Rückkehr zum Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent auf Speisen in Restaurants bedauern würden, aber die Rückkehr zur Normalität müsse man akzeptieren.

Weitere Steuererhöhungen lehnte Lindner ab; er würde stattdessen Steuersenkungen durchsetzen. “Die Koalition senkt die Steuerlast, obwohl SPD und Grüne wieder Steuererhöhungen auf ihren Parteitagen beschließen werden”, so Lindner. Sein Job als Finanzminister sei nicht einfach, aber hier habe er Einfluss.

Kritisch äußerte sich Lindner zu den steigenden Sozialkosten: “Die Kostensteigerungen können nicht so weitergehen. Wir müssen dafür mehr Menschen in Arbeit bekommen. Wer sich da verweigert, kann nicht auf Solidarität zählen.”

Zudem müsse man sicherstellen, dass sich Arbeit immer lohne. “Im Zusammenspiel von Bürgergeld, Wohngeld, Kinderzuschlag und anderen Sozialtransfers stellen sich zu viele Menschen die Frage, ob Arbeit noch Sinn macht.” Der Minister sagte, er habe die arbeitende Bevölkerung im Blick: “Es darf nicht sein, dass in der Inflation nur Sozialleistungen steigen”, sagte der FDP-Chef.

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