Trotz konjunktureller Unsicherheiten sprudeln die Steuereinnahmen weiter: Im März verzeichnete der Fiskus ein Plus von elf Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Besonders Ländersteuern wie Grunderwerb- und Erbschaftsteuer legten kräftig zu. Die Mai-Steuerschätzung könnte damit optimistischer ausfallen als bislang prognostiziert.

Berlin (red) – Die Steuereinnahmen in Deutschland haben auch im März weiter kräftig zugelegt. Wie aus dem neuen Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums hervorgeht, der am Mittwochmorgen veröffentlicht wird, flossen im dritten Monat des Jahres aus Bundes-, Länder- und EU-Steuern rund elf Prozent mehr als im Vorjahresmonat, insgesamt 86,2 Milliarden Euro.

Für das erste Quartal zusammen bedeutet das ein Plus von 9,5 Prozent gegenüber dem Vorjahr auf 222,3 Milliarden Euro. Die im Mai anstehende offizielle Steuerschätzung könnte damit wohl etwas hochgeschraubt werden, denn bislang wird für das Gesamtjahr nur mit einem Aufschlag in Höhe von 3,8 Prozent gerechnet.

Allein bei den Bundessteuern ergab sich im März ein Aufkommensanstieg gegenüber dem Vorjahresmonat um rund 7 Prozent. Das sei insbesondere darauf zurückzuführen, dass die Einnahmen aus der Tabaksteuer aufgrund einer sehr niedrigen Vorjahresbasis um 58 Prozent höher lagen als im März 2024, so das Ministerium. Spürbare Anstiege um rund 7 Prozent wiesen auch die Einnahmen aus der Versicherungsteuer sowie aus dem Solidaritätszuschlag auf. Im Minus lagen hingegen die Einnahmen aus der Energiesteuer, der Kraftfahrzeugsteuer und der Stromsteuer.

Die Einnahmen aus den Ländersteuern fielen im März satte 22 Prozent höher aus als im Vorjahresmonat. Bei der Grunderwerbsteuer erhöhten sich die Einnahmen gegenüber dem Vorjahr um fast 37 Prozent. Die zweite aufkommensstarke Ländersteuer, die Erbschaftsteuer, wies einen Aufkommensanstieg von rund 17 Prozent gegenüber März 2024 auf, heißt es im Monatsbericht.

Deutschland hat 2024 spürbar weniger Seltene Erden importiert – die strategisch wichtigen Rohstoffe, die etwa in Akkus und Elektromotoren stecken. Doch der größte Teil kommt weiterhin aus China. Trotz politischer Bemühungen bleibt die Abhängigkeit hoch. Die EU will gegensteuern – mit Recycling, Eigenproduktion und strengeren Quoten.

Wiesbaden (red) – Deutschland hat im Jahr 2024 weniger Seltene Erden importiert als im Jahr zuvor. Die eingeführte Menge der begehrten Metalle ging von 5.900 Tonnen (Wert: 66,0 Millionen Euro) im Jahr 2023 auf 5.200 Tonnen (Wert: 64,7 Millionen Euro) im Jahr 2024 zurück, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Mittwoch mitteilt.

Damit sank die Importmenge um 12,6 Prozent. Den mengenmäßigen Höchststand der vergangenen zehn Jahre hatten die Importe 2018 mit 9.700 Tonnen (Wert: 38,3 Millionen Euro) erreicht. Im Jahr 2024 kamen 65,5 Prozent der importierten Menge direkt aus China (3.400 Tonnen). Der Anteil ging damit leicht zurück: 2023 waren noch 69,1 Prozent der importierten Menge aus China gekommen. Zweitwichtigstes Herkunftsland war 2024 Österreich mit einem mengenmäßigen Anteil an den Importen von 23,2 Prozent (1.200 Tonnen). Darauf folgte Estland mit 5,6 Prozent (300 Tonnen). In diesen beiden Ländern werden Seltene Erden weiterverarbeitet, die ursprüngliche Herkunft ist statistisch nicht nachweisbar.

Bei einigen der Seltenen Erden hat China als Herkunftsstaat einen besonders hohen Anteil. So kamen nach Deutschland importierte Lanthanverbindungen 2024 zu 76,3 Prozent aus China. Diese Verbindungen, die unter anderem für die Herstellung von Akkus genutzt werden, machten gut drei Viertel der gesamten Importmenge Seltener Erden aus. Neodym, Praseodym und Samarium, die unter anderem für Dauermagneten in Elektro-Motoren verwendet werden, wurden nahezu vollständig aus China importiert.

Wie Deutschland importiert auch die EU Seltene Erden zu einem großen Teil aus China. Im Jahr 2024 wurden nach Angaben der europäischen Statistikbehörde Eurostat insgesamt 12.900 Tonnen an Seltenen Erden im Wert von 101 Millionen Euro in die EU importiert. 46,3 Prozent (6.000 Tonnen) dieser Importe entfielen auf China. Der zweitwichtigste Partner ist Russland mit einem Anteil von 28,4 Prozent (3.700 Tonnen), gefolgt von Malaysia mit 19,9 Prozent (2.600 Tonnen).

Die EU hat einige Rohstoffe zuletzt als strategisch wichtig eingestuft. Dazu zählen aufgrund ihrer Verwendung in Magneten die Seltenen Erden Neodym, Praseodym, Terbium, Dysprosium, Gadolinium, Samarium und Cer. Aufgrund der strategischen Bedeutung sollen bis 2030 maximal 65 Prozent des Bedarfs daran durch den Import aus einem jeweiligen Staat gedeckt werden. Dazu sollen unter anderem die Eigenproduktion und das Recycling der Rohstoffe in der EU gestärkt sowie die Bezugsquellen diversifiziert werden.

Bei einzelnen Seltenen Erden liegt der Anteil Chinas an den Importen in die EU allerdings noch deutlich höher. So kamen 14,2 Tonnen von insgesamt 14,4 Tonnen importiertem Neodym, Praseodym und Samarium 2024 aus China: das entsprach 97,7 Prozent. Darüber hinaus wurden 72,1 Tonnen und damit 99,3 Prozent der Importmenge an Cer und Lanthan aus China eingeführt.

Zwischen Zange und Zettelwirtschaft: Deutschlands Handwerkspräsident Jörg Dittrich warnt vor den Folgen überbordender Bürokratie: Betriebe seien zunehmend damit beschäftigt, Pausenzeiten zu dokumentieren, statt Dächer zu decken. Die Folge: Frust, Vertrauensverlust – und womöglich ein strukturelles Staatsversagen. Hoffnung macht ihm der Koalitionsvertrag von Union und SPD, der Bürokratieabbau verspricht.

Berlin (red) – Handwerkspräsident Jörg Dittrich fürchtet, dass immer weiter steigende Dokumentationspflichten in Deutschland zu “Staatsversagen” führen könnten, weil angesichts der vielen Regeln gar nicht mehr alles überprüft werden kann.

“In zu vielen Fällen müssen Dinge nur für mögliche spätere Kontrollen dokumentiert werden”, sagte Dittrich den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. “Das ist so, als wenn Sie dazu verpflichtet würden, täglich ein Formular auszufüllen, dass Sie an dem Tag nicht zu schnell Auto gefahren sind.”

Natürlich sei es richtig, dass etwa der Zoll auf Baustellen wegen Schwarzarbeit kontrolliere, sagte Dittrich, der selbst einen Dachdeckerbetrieb hat. “Aber macht es Sinn, dafür auch wissen zu wollen, wer wann vor zwei Jahren Pause gemacht hat?” Wer diese Pausenzeiten nicht lückenlos nachweisen könne, werde aber bestraft. “Das ist doch absurd. Diese ausufernde Bürokratie führt zu Verdruss, Misstrauen und am Ende zum Staatsversagen, weil wir uns inzwischen selbst so viel auferlegt haben, dass das im Grunde kaum noch eingehalten werden kann.”

Die Pläne der angehenden Regierungskoalition für eine Reduzierung von Bürokratie begrüßte der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks. Sie seien “ein großes Plus” im Koalitionsvertrag von Union und SPD.

Der Bierdurst lässt nach – nicht nur in Deutschland, sondern auch im Ausland. Innerhalb von zehn Jahren ist der Export von deutschem Bier um sechs Prozent gesunken. Zwar bleibt der Auslandsabsatz im Vergleich zum Inland stabiler, doch auch die Zahl der Brauereien schrumpft. Ein traditionsreiches Handwerk steht vor der Herausforderung, sich neu zu erfinden – in einer Zeit, in der sich der Geschmack wandelt.

Wiesbaden (red) – Nicht allein im Inland geht der Bierabsatz seit Jahren zurück, auch im Ausland ist deutsches Bier nicht mehr so gefragt wie noch vor zehn Jahren.

1,45 Milliarden Liter Bier wurden 2024 ins Ausland exportiert, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Dienstag mitteilte. Das waren 6,0 Prozent weniger als zehn Jahre zuvor. 2014 waren noch 1,54 Milliarden Liter hierzulande gebrautes Bier ins Ausland verkauft worden. Vergangenes Jahr ging gut die Hälfte (55,7 Prozent) des ausgeführten deutschen Bieres in Mitgliedstaaten der Europäischen Union, 44,3 Prozent wurden in Drittstaaten exportiert.

Trotz der gesunkenen Auslandsnachfrage zeigte sich der Bierexport stabiler als der Absatz im Inland: Mit insgesamt 6,8 Milliarden Litern wurde im Jahr 2024 hierzulande 15,1 Prozent weniger Bier abgesetzt als 2014 (8,0 Milliarden Liter). Entsprechend stieg der Anteil des Bierexports am Absatz insgesamt im selben Zeitraum von 16,1 Prozent auf 17,6 Prozent.

Mit dem sinkenden Bierabsatz ging zuletzt auch die Zahl der Brauereien in Deutschland zurück. Zwar gab es im Jahr 2024 mit bundesweit 1.459 Brauereien 7,4 Prozent mehr als 2014 (1.359), seit dem Höchststand im Vor-Corona-Jahr 2019 mit 1.552 Brauereien geht deren Zahl jedoch nahezu kontinuierlich zurück. Allein gegenüber dem Vorjahr nahm ihre Zahl im Jahr 2024 um 3,4 Prozent ab (2023: 1.511 Brauereien).

Die Europäische Zentralbank hat erneut den Leitzins gesenkt – ein Signal für mehr geldpolitische Lockerung in unsicheren Zeiten. Trotz sinkender Inflation und gedämpfter Löhne wächst die Sorge vor neuen wirtschaftlichen Spannungen. Wie stabil bleibt Europas Konjunktur?

 Frankfurt/Main (red) – Die Europäische Zentralbank (EZB) hat ihren Leitzins erneut um 25 Basispunkte gesenkt. Das teilte die Notenbank am Donnerstag nach ihrer Ratssitzung in Frankfurt am Main mit.

Dementsprechend werden die Zinssätze für die Einlagefazilität, die Hauptrefinanzierungsgeschäfte und die Spitzenrefinanzierungsfazilität mit Wirkung vom 23. April 2025 auf 2,25 Prozent, 2,40 Prozent bzw. 2,65 Prozent gesenkt, entschied der EZB-Rat.

“Der Desinflationsprozess ist gut auf Kurs”, hieß es zur Begründung. Die Inflation habe sich wie von den Experten erwartet weiterentwickelt, wobei sowohl die Gesamt- als auch die Kerninflation im März zurückgegangen seien. Auch die Dienstleistungsinflation habe sich in den letzten Monaten deutlich abgeschwächt, erklärte die Zentralbank. Die meisten Messgrößen für die zugrunde liegende Inflation deuteten darauf hin, dass sich die Inflation dauerhaft in der Nähe des mittelfristigen Ziels des EZB-Rats von 2 Prozent einpendeln wird. Das Lohnwachstum schwäche sich ab, und die Gewinne dämpften teilweise die Auswirkungen des immer noch hohen Lohnwachstums auf die Inflation, so das Entscheidungsgremium.

Die EZB warnte, dass sich die Wachstumsaussichten aufgrund der zunehmenden Handelsspannungen verschlechtert hätten. Sie verwies zugleich darauf, dass die Wirtschaft des Eurogebiets eine gewisse Widerstandsfähigkeit gegenüber globalen Schocks aufgebaut habe. Dennoch dürfte nach Einschätzung der Notenbank die zunehmende Unsicherheit das Vertrauen der Haushalte und Unternehmen schwächen. Außerdem dürfte die negative und volatile Reaktion der Märkte auf die Handelsspannungen die Finanzierungsbedingungen verschärfen.

Der EZB-Rat zeigte sich entschlossen, “dafür zu sorgen, dass sich die Inflation nachhaltig bei seinem mittelfristigen Ziel von 2 Prozent stabilisiert”. Insbesondere unter den gegenwärtigen Bedingungen außergewöhnlicher Unsicherheit werde man bei der Festlegung des angemessenen geldpolitischen Kurses einen datenabhängigen und von Sitzung zu Sitzung wechselnden Ansatz verfolgen. Man lege sich nicht im Voraus auf einen bestimmten Zinspfad fest, hieß es.

Die Vereinigten Staaten sind nicht nur Deutschlands wichtigster Exportmarkt – sie sind auch das Land mit dem größten Handelsüberschuss. Seit mehr als drei Jahrzehnten verkauft Deutschland mehr Waren in die USA, als es von dort bezieht. Was wie eine nüchterne Statistik klingt, zeigt in Wahrheit eine der stabilsten Wirtschaftspartnerschaften der westlichen Welt – mit wachsender Bedeutung. Doch wie lange noch?

Wiesbaden (red) – Deutschland exportiert als größte Volkswirtschaft der EU bereits seit 33 Jahren mehr Waren in die USA, als von dort importiert werden. Den letzten Importüberschuss gab es im Jahr 1991, teilte das Statistische Bundesamt am Donnerstag mit.

Von 1950 bis einschließlich 1967 hatte Deutschland mit den Vereinigten Staaten jedes Jahr ein Handelsdefizit. Dieses schwankte zwischen 1,9 Milliarden Euro und 0,2 Milliarden Euro.

In diesem Zeitraum lagen die USA durchgehend auf Rang 1 der wichtigsten Lieferländer von deutschen Importen. In dieser Zeitspanne hatten die Importe aus den USA tendenziell zugenommen. Lag ihr Wert in 1950 noch bei 0,9 Milliarden Euro, waren es 1967 rund 4,4 Milliarden Euro (+393,3 Prozent). Der Anteil der Importe aus den USA an den deutschen Gesamtimporten schwankte in dieser Phase zwischen 10,3 Prozent und 18,5 Prozent.

Auch die Exporte in die USA nahmen von 1950 bis 1967 zu. Lag ihr Wert 1950 noch bei 0,2 Milliarden Euro, waren es 1967 rund 4,0 Milliarden Euro (+1 727,1 Prozent). Der Anteil der Exporte in die USA an den Gesamtexporten Deutschlands schwankte in dieser Phase zwischen 5,1 Prozent und 9,2 Prozent. Dabei waren die Vereinigten Staaten niemals tiefer platziert als auf Rang 7 der wichtigsten Abnehmerländer für deutsche Exporte.

Im Jahr 1968 gab es zum ersten Mal einen deutschen Exportüberschuss (+1,0 Milliarden Euro) im Handel mit den Vereinigten Staaten, die erstmals nur noch auf Rang 2 der wichtigsten Lieferländer Deutschlands lagen. Seitdem erreichten die USA nie wieder Rang 1, fielen aber auch nie tiefer als Rang 6. Von 1972 bis zum Jahr 2024 lag der Anteil der Importe aus den USA an den Gesamtimporten stets unter zehn Prozent und schwankte zwischen 5,4 Prozent und 8,8 Prozent. Der Anteil der Exporte in die USA an den Gesamtexporten im Zeitintervall 1968 bis 2024 schwankte zwischen 5,6 Prozent und 10,9 Prozent und lässt dementsprechend wenig Unterschiede zu den Jahren von 1950 bis 1967 erkennen.

Betrachtet man den Warenverkehr mit den USA ab 1968, zeigen die Zahlen Folgendes: Zuerst kommt die Phase zwischen 1968 und 1991 mit einigermaßen moderaten Salden, die zwischen -2,1 Milliarden Euro und +14,5 Milliarden Euro lagen. 1991 gab es zum letzten Mal einen negativen Saldo (Importüberschuss) von -0,3 Milliarden Euro. Ab 1992 stiegen wiederum die Exporte in die USA tendenziell deutlich schneller als die Importe von dort. Der deutsche Exportüberschuss wurde immer größer: 2001 überschritt er erstmals die Marke von 20 Milliarden Euro, 2013 lag er zum ersten Mal über 40 Milliarden Euro und seit 2022 liegt der Saldo bereits drei Jahre in Folge über 60 Milliarden Euro. 2024 erreichte der Saldo den Rekordwert von +69,8 Milliarden Euro.

Im Jahr 2024 waren die USA nicht nur wie bereits seit 2015 das bedeutendste Abnehmerland deutscher Exporte, sondern nach neun Jahren auch erstmals wieder der wichtigste Handelspartner Deutschlands insgesamt, so das Bundesamt weiter. Damit lösten die USA die Volksrepublik China ab, die von 2016 bis 2023 auf Rang 1 der wichtigsten Handelspartner gelegen hatte. Für viele Exportgüter aus Branchen wie der Pharmaindustrie und Medizintechnik, dem Fahrzeug- sowie Maschinenbau waren die Vereinigten Staaten 2024 ein besonders bedeutender Absatzmarkt. Insgesamt gingen 10,4 Prozent aller deutschen Exporte in die USA, das war der höchste Anteil seit 2002.

Im Februar 2025 wurden aus Deutschland Waren im Wert von 14,0 Milliarden Euro in die USA exportiert (+0,9 Prozent gegenüber Februar 2024), was einen Anteil von 10,7 Prozent an den Gesamtexporten ausmachte. Damit waren die Vereinigten Staaten auch in diesem Monat das wichtigste Abnehmerland für deutsche Exporte. Gleichzeitig wurden Waren im Wert von 7,1 Milliarden Euro aus den USA importiert (-6,1 Prozent gegenüber Februar 2024), was 6,3 Prozent der deutschen Gesamtimporte entsprach. Damit erreichten die USA im Berichtsmonat Rang 3 unter den wichtigsten Lieferländern für deutsche Importe.

Die Deutsche Bahn bremst bei ihren ambitionierten Ausbauplänen: Drei zentrale Infrastrukturprojekte mit internationaler Bedeutung – darunter die Anbindung an den Brenner- und Gotthard-Basistunnel – werden vorerst nicht weiterverfolgt. Interne Dokumente zeigen, dass die Finanzierung fehlt. Dabei hatte sich Deutschland zur Umsetzung dieser Strecken längst verpflichtet. 

Berlin (red) – Die Deutsche Bahn treibt die Planung für drei Großprojekte im europäischen Schienenverkehr nicht weiter voran. Das berichtet der “Tagesspiegel” (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf interne Unterlagen.

Wie aus der Jahresplanung 2025 der zuständigen Bahntochter DB Infra-GO hervorgeht, soll die Planung des Brenner-Nordzulaufs zwischen München und Kiefersfelden, der Neubaustrecke Mannheim-Frankfurt sowie Planung des Abschnitts 7B des Aus- und Neubauprojekts Basel-Karlsruhe zwischen den Städten Freiburg und Offenburg “pausiert” werden.

Für gewöhnlich bedeutet das, dass nach dem Abschluss der aktuellen Planungsphase die Arbeiten an den Projekten unterbrochen werden, weil eine Finanzierung der Strecken unsicher ist. Deutschland hat sich allerdings international verpflichtet, sowohl für den Gotthard-Basistunnel im Rheintal als auch für den Brenner-Basistunnel südlich von München eine passende Anbindung zu schaffen. Deshalb scheint eine Wiederaufnahme der Planungen nur eine Frage der Zeit zu sein.

Für den Brenner-Nordzulauf stehe die parlamentarische Befassung an, bei anderen Projekten falle gemeinsam mit dem Bund zeitnah die Entscheidung über den Wechsel der Planungsphase, sagte eine Bahnsprecherin der Zeitung. Diese Entscheidungen beeinflussten das Tempo und den Projektverlauf. “Klar ist: Alle genannten Projekte verfolgt die DB weiter – viele Prozesse laufen unverändert im Hintergrund.”

Die Sprecherin verwies auf das von Bundestag und Bundesrat beschlossene Sondervermögen für Infrastrukturinvestitionen. “Dieses Sondervermögen kann wesentlich dazu beitragen, dass die jetzt notwendigen Investitionen in die Schieneninfrastruktur umgesetzt und in den kommenden Jahren verstetigt werden – klar fokussiert auf die verkehrspolitischen Ziele der neuen Bundesregierung.”

Die Einnahmen aus der Kirchensteuer stagnieren – zumindest auf den ersten Blick. Zwar nehmen die beiden großen Kirchen 2025 voraussichtlich rund 12,7 Milliarden Euro ein. Doch inflationsbereinigt bleibt ihnen deutlich weniger. Der Rückgang spiegelt nicht nur sinkende Mitgliederzahlen, sondern auch den demografischen Wandel. Bis 2029 könnte der Anteil der Kirchensteuer an der Einkommensteuer auf ein historisches Tief fallen.

Köln (red) – Auch in diesem Jahr werden die Einnahmen aus der Kirchensteuer inflationsbereinigt zurückgehen.

Nach Schätzungen des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), die am Mittwoch veröffentlicht wurde, beträgt das gesamte Aufkommen 2025 nominal rund 12,7 Milliarden Euro. Davon entfallen etwa 6,7 Milliarden Euro auf die katholische Kirche und rund 6,0 Milliarden Euro auf die evangelische Kirche. Im Schnitt zahlt jedes Kirchenmitglied knapp 350 Euro Kirchensteuer.

Zwar entspricht das einem leichten Anstieg gegenüber dem Vorjahr um rund 100 Millionen Euro, real bleibt davon aber nichts übrig: Inflationsbereinigt haben die Kirchen in diesem Jahr rund 150 Millionen Euro weniger zur Verfügung. Im Vergleich zu 2019 sind die realen Einnahmen um fast 20 Prozent zurückgegangen.

Auch mittelfristig ist nicht mit spürbar steigenden Einnahmen zu rechnen: Gegen Ende des Jahrzehnts könnte laut IW bei einer anziehenden Wirtschaft immerhin das nominale Niveau des Jahres 2022 von gut 13 Milliarden Euro wieder erreicht werden.

Die Kirchensteuer wird als Zuschlag zur Lohn- und Einkommensteuer erhoben. In Bayern und Baden-Württemberg liegt der Satz bei acht Prozent, in allen anderen Bundesländern bei neun Prozent. Ihr Rückgang hängt deshalb nicht nur mit steigenden Austrittszahlen, sondern auch mit dem demografischen Wandel zusammen: Jüngere Jahrgänge, die überwiegend noch im Erwerbsleben stehen, sind deutlich seltener kirchengebunden als die Generation der Babyboomer, die nach und nach in den Ruhestand tritt. 2016 machten die Einnahmen aus der Kirchensteuer etwa fünf Prozent der Einkommensteuer aus. Bis zum Jahr 2029 wird dieser Anteil auf etwas mehr als drei Prozent sinken.

Mit dem geplanten Wechsel vom Bürgergeld zu Asylbewerberleistungen für neu einreisende Ukrainer könnten auf Städte und Gemeinden erhebliche Zusatzkosten zukommen. Der Städte- und Gemeindebund fordert nun, dass der Bund seiner Zusage zur finanziellen Entlastung nachkommt – und drängt zugleich auf eine grundsätzliche Klärung des Schutzstatus ukrainischer Geflüchteter.

Berlin (red) – Der Städte- und Gemeindebund hat den Bund aufgefordert, angesichts des geplanten Wechsels vom Bürgergeld zu Asylbewerberleistungen für Ukrainer zügig die dadurch entstehenden Mehrkosten aufseiten der Kommunen zu übernehmen.

“Das Signal, den Rechtskreiswechsel für Ukrainer zurückzunehmen, ist grundsätzlich positiv”, sagte Hauptgeschäftsführer André Berghegger dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. “Wichtig und unabdingbar ist, dass der Bund zu seinem Versprechen steht und den Kommunen alle aus der Rücknahme des Rechtskreiswechsels entstehenden Mehrkosten zeitnah erstattet.”

Ab 1. April eingereiste Ukraine-Flüchtlinge sollen laut Koalitionsvertrag von Union und SPD kein Bürgergeld mehr bekommen, sondern Asylbewerberleistungen. Die Kosten des Bürgergeldes trägt der Bund, die Asylleistungen werden von Ländern und Kommunen übernommen. Schwarz-Rot plant, die entstehenden Mehrkosten zu übernehmen.

Zudem forderte Berghegger angesichts des andauernden russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine eine grundsätzliche Klärung des Flüchtlingsstatus ihrer Bürger. “Die Massenzustromrichtlinie war für den vorübergehenden Schutz gedacht und nicht für langfristige Flüchtlingsaufnahme, wie wir sie jetzt erleben. Dabei müssen sowohl Fragen des Leistungsbezuges als auch des Arbeitsmarktzugangs geregelt werden”, sagte der Kommunalverbandschef.