Bundesverbraucherschutzministerin Steffi Lemke (Grüne) will gegen versteckte Preiserhöhungen im Einzelhandel vorgehen. “Mogelpackungen sind ein großes Ärgernis”, sagte Lemke dem “Handelsblatt”. Hier würden die Verbraucher in die Irre geführt.

“Dem möchte ich einen Riegel vorschieben.” Laut der Ministerin soll künftig klar geregelt werden, “dass gleichbleibend große Verpackungen bei verringertem Inhalt unzulässig sind”. Das gleiche gelte, wenn der Inhalt gleichbleibe und die Verpackung vergrößert werde.

“Solche Praktiken sind sowohl aus Sicht des Verbraucherschutzes als auch aus Sicht der Abfallvermeidung problematisch”, beklagte Lemke. Entsprechende Vorgaben soll es im Rahmen der Novellierung des Verpackungsgesetzes geben. Ein Gesetzentwurf durchläuft derzeit die regierungsinterne Ressortabstimmung.

Der SPD-Verbraucherpolitiker Carsten Träger nannte die angestrebte Gesetzesänderung einen “notwendigen Schritt für den Umwelt- und Verbraucherschutz”. Es werde klargestellt, “dass weniger Füllmenge bei gleicher Verpackungsgröße unzulässig ist”, sagte Träger der Zeitung. Die FDP-Verbraucherpolitikerin Katharina Willkomm stellte sich gegen die Gesetzespläne.

“In einer freien Marktwirtschaft steht es Herstellern frei, den Preis für ihre Ware und die Größe der Verpackung zu bestimmen oder beides zu ändern”, sagte Willkomm dem “Handelsblatt”. “Ein gesetzliches Schrumpfungsverbot braucht es nicht.” Außerdem finde eine ausreichende Sozialkontrolle durch Negativpreise wie die “Mogelpackung des Jahres” der Verbraucherzentralen statt.

“Verbraucher, die sich vom Produkt verschaukelt fühlen, sollten beim nächsten Einkauf konsequent die Marke wechseln.”

red

Bundesbauministerin Klara Geywitz hat Warnungen des Handwerks vor einem Bau-Kollaps entschieden zurückgewiesen. “Ich sehe keinen Niedergang auf den Bau zukommen”, sagte sie der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (Samstagausgabe). Es gebe “eine kurze konjunkturelle Herausforderung”.

Das kommende Jahr werde schwer werden, doch dafür komme staatliche Unterstützung. Zudem seien die Zinsen nicht historisch hoch, und für 2025 erwarteten quasi alle Experten eine Gewöhnung des Marktes an das neue Zinsniveau. Sie warnte deswegen vor Schwarzmalerei.

“Es macht mir Sorge, dass wir die Lage schlechter reden, als sie tatsächlich ist”, sagte Geywitz. Denn das könnte langfristige Folgen haben. Es müsse aber “mit aller Kraft” verhindert werden, dass Fachkräfte der Branche den Rücken kehren.

“Ein Kapazitätsabbau könnte sich fatal auswirken.” Deswegen werde mit der Branche und Handwerksbetrieben auch längst über Kurzarbeitergeld gesprochen, bei dem der Staat den Großteil des Lohnes übernehme. “Wir müssen die Fachkräfte halten und dürfen sie nicht in der Krise verlieren. Der Bedarf an Wohnungen ist ja riesengroß. Auch für die Energie- und Wärmewende braucht es gewaltige Kapazitäten”, sagte Geywitz.

red

Die Grünen fordern mehr Fahrgastrechte und höhere Entschädigungen, wenn es bei Bahnreisen Verspätungen gibt oder Züge ganz ausfallen. Das geht aus dem Entwurf des Europawahlprogramms hervor, der am Donnerstag offiziell präsentiert werden soll und über den die Zeitungen des “Redaktionsnetzwerks Deutschland” (Donnerstagausgaben) berichten. “Wir wollen zum unbeschwerten Reisen einladen und deshalb die Fahrgastrechte stärken”, heißt es darin.

“Zum Beispiel sollen Reisende bei Zugausfall jeden beliebigen nächsten Zug oder Bus nutzen können, auch wenn dieser von einem anderen Unternehmen betrieben wird.” Das Deutschland-Ticket solle auch in der ersten Station im Nachbarland gelten, um den grenzübergreifenden Austausch zu stärken. “Wir setzen uns für einen durchgehenden Schutz der Fahrgastrechte ein”, heißt es weiter.

“Die Entschädigung für Bahn-Verspätungen sollte auf 50 Prozent des Fahrpreises nach 60 Minuten und 75 Prozent nach 90 Minuten angehoben werden, wie es das Europäische Parlament fordert.” Derzeit gewährt die Bahn bei 60 Minuten Verspätung 25 Prozent Entschädigung und bei 120 Minuten 50 Prozent. Die Grünen wollen den Anspruch von Flugreisenden auf Entschädigung ebenfalls stärken, und zwar bei einer großen Verspätung ab drei Stunden, und die Regeln zur Mitnahme von Gepäck vereinfachen.

Wörtlich steht im Entwurf des Europawahlprogramms: “Wir setzen uns für eine einheitliche Regelung für die Maße von Handgepäck und eine transparente Preisgestaltung für alle Gepäckvarianten ein.”

red

Die Bundesregierung schafft neue Möglichkeiten, über Programme für die regionale Wirtschaft grüne Technologien zu fördern. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) und die Wirtschaftsminister der Länder beschlossen am Dienstag, dass mit dem wichtigsten Instrument regionaler Struktur- und Wirtschaftsförderung künftig vermehrt grüne Technologien wie Elektrolyseure, Solaranlagen und Windanlagen gefördert werden können, wie die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben) berichten. Dabei geht um die jeweils zur Hälfte vom Bund und von den Ländern finanzierten Gemeinschaftsaufgabe “Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur” (GRW), mit der strukturschwache Regionen unterstützt werden.

2022 flossen 92 Prozent der verfügbaren fast 700 Millionen Euro ab. “Unser Ziel war und ist es, die GRW zu einem modernen, das heißt zielgerichteten Instrument zur Förderung und Beschleunigung regionaler Transformationsprozesse zu machen”, sagte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck den Funke-Zeitungen. Die GRW soll deshalb präziser auf die grüne Transformation hin ausgerichtet werden: Grundlage dafür ist ein neuer EU-Rahmen für die Förderung von Klima-Technologien (das “Temporary Crisis and Transition Framework”), den die Bundesregierung in deutsches Recht überführt hat als “BKR-Bundesregelung Transformationstechnologien”.

Die regionale Wirtschaftsförderung ist der erste große Fördertopf, bei der die neue Bundesregelung zur Anwendung kommt. Gefördert werden können laut Bundeswirtschaftsministerium damit jetzt auch Ausrüstung und Schlüsselkomponenten, die für den Übergang hin zu einer klimaneutralen Wirtschaft von strategischer Bedeutung sind. Konkret bedeutet das etwa Solarpaneele, Batteriezellen, Windturbinen, Wärmepumpen oder Elektrolyseure.

“Wir richten die GRW nochmal stärker auf Transformationstechnologien aus”, sagte Habeck. “Vor allem soll so auch der Aufbau und Ausbau von Produktionskapazitäten für solche Technologien stärker gefördert werden können.” Schon im vergangenen Jahr war die Gemeinschaftsaufgabe reformiert worden.

Unter anderem wurde damals festgelegt, dass nicht mehr die Schaffung und der Erhalt von Arbeitsplätzen allein Ziel des Programms ist, sondern auch der Ausgleich von Standortnachteilen und die Beschleunigung des Wandels hin zur Klimaneutralität. Außerdem wurde eine bis dahin bestehende Regel gekippt, nach der nur Unternehmen gefördert werden konnten, die ihre Produkte überregional verkaufen. Bis dahin sei die GRW auf überregionale Unternehmen ausgerichtet gewesen, sagte Habeck.

“Jetzt stärken wir auch regionale Wertschöpfungsketten.” Habeck sieht in der regionalen Wirtschaftsförderung auch ein Instrument, um den gesellschaftlichen Frieden zu wahren. Die Regionen Deutschlands stünden vor enormen Veränderungen, sagte er.

“Der Übergang zur Klimaneutralität, die große Frage der demografischen Entwicklungen verbunden mit dem Thema Fachkräfte und die Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts vor Ort – all das sind große Aufgaben und die können wir nur gemeinsam bewältigen. Und das ist umso wichtiger, als der Populismus stärker wird.”

red

Die Krise im deutschen Wohnungsbau spitzt sich immer weiter zu. Im August meldeten in einer Erhebung des Münchener Ifo-Instituts 20,7 Prozent der Firmen abgesagte Projekte, nach 18,9 Prozent im Vormonat. “Die Stornierungen im Wohnungsbau türmen sich zu einem neuen Höchststand auf”, sagte Klaus Wohlrabe, Leiter der Ifo-Umfragen.

“Seit Beginn der Erhebung 1991 haben wir noch nichts Vergleichbares beobachtet.” Die Verunsicherung im Markt sei riesig. “Infolge der rasant gestiegenen Baukosten und des wesentlich höheren Zinsniveaus sind viele Projekte, die Anfang 2022 noch rentabel waren, aktuell nicht mehr darstellbar. Auch das Zurückfahren der Förderung wegen der verschärften Energiesparvoraussetzungen belastet die Kalkulation der Bauherren”, so Wohlrabe. Derweil geraten die Baufirmen zunehmend in Schieflage. Einige Betriebe verfügen zwar noch über gut gefüllte Auftragsbücher, allerdings melden bereits 44,2 Prozent der Teilnehmer einen Auftragsmangel, nach 40,3 Prozent im Juli; zur gleichen Zeit im Vorjahr lag der Anteil lediglich bei 13,8 Prozent.

“Einigen Betrieben steht das Wasser bereits bis zum Hals. Aktuell melden 11,9 Prozent der Unternehmen im Wohnungsbau Finanzierungschwierigkeiten. Das ist der höchste Wert seit über 30 Jahren”, ergänzte Wohlrabe.

Für das kommende halbe Jahr befürchten die Unternehmen mehrheitlich weitere Geschäftsrückgänge. Die Geschäftserwartungen notieren mit -60,1 Punkten auf einem außergewöhnlich schwachen Niveau.

red

Kiew – Der westliche Preisdeckel für russische Ölausfuhren funktioniert offenbar nur unzureichend. Im Zuge des weltweiten Preisanstiegs an den Rohstoffmärkten hat sich Öl der russischen Sorte Urals stark verteuert, zuletzt auf mehr als 70 Dollar pro Barrel. Auch in den wichtigsten russischen Exporthäfen hätten die Barrel-Preise die eigentlich vorgesehene Grenze von 60 Dollar deutlich überschritten, sagte der Ökonom Benjamin Hilgenstock dem “Spiegel”.

Hilgenstock arbeitet am KSE Institute der Kyiv School of Economics und gehört zu einem Forscherteam, welches Exportrouten russischen Öls beobachtet. Die Industrienationen des G7-Clubs hatten Reedereien und Schiffsversicherungen eigentlich dazu verpflichtet, russisches Öl zu Preisen oberhalb von 60 Dollar nicht mehr zu transportieren. Offenbar hakt es dabei aber an der Durchsetzung.

Die Regelung könne nur funktionieren, “wenn Regierungen den Firmen glaubwürdig demonstrieren, dass sie diese auch durchsetzen werden”, sagte Hilgenstock. Reeder und Versicherer müssen bislang lediglich eine halbseitige “Attestation” ihrer Kunden einholen. Unklar ist, ob und in welchem Ausmaß Behörden der G7-Staaten diese Bescheinigungen prüfen und Verletzungen des Sanktionsregimes ahnden.

Eine Sprecherin der EU-Kommission teilte dem “Spiegel” mit, zuständig seien “verschiedene nationale zuständige Behörden”. Sie ließ offen, um welche es sich handelt. Daten über ermittelte Verstöße lägen nicht vor.

Kein Mitgliedstaat habe über die Einleitung von Verfahren gegen Sanktionsbrecher informiert. Auch der Bundesregierung liegen keine entsprechenden Angaben vor. Die Voraussetzungen für eine Durchsetzung des Preisdeckels wären dabei noch immer gegeben.

Ein Großteil der russischen Ölexporte aus dem Ostseehafen Primorsk und aus Noworossijsk am Schwarzen Meer wird weiterhin noch unter Beteiligung westlicher Reeder und Versicherer abgewickelt. Das sei “in der schlechten die gute Nachricht”, so Hilgenstock. Prinzipiell sei der Mechanismus, auf dem der Preisdeckel basieren soll, noch intakt.

Sollten die G7 allerdings nicht aktiv werden, könnten Russlands Öleinnahmen im kommenden Jahr mit 188 Milliarden Dollar deutlich höher ausfallen, als bei entschlossener Durchsetzung des Preisdeckels (144 Milliarden Dollar), so Berechnungen des KSE Institutes.

red

Von den derzeit rund 22 Millionen sozialversicherungspflichtigen Vollzeitbeschäftigten in Deutschland erhalten nach jetzigem Stand etwa 9,3 Millionen im Alter eine Rente von unter 1.500 Euro. Das geht aus Erhebungen des Bundesarbeitsministeriums hervor, über die die Zeitungen des “Redaktionsnetzwerks Deutschland” berichten. Um auf diese Altersbezüge zu kommen, müssen sie aktuell bei einer wöchentlichen Arbeitszeit von 40 Stunden 45 Jahre lang gearbeitet und rechnerisch einen Stundenlohn von 20,78 Euro erreicht haben, was einem Bruttomonatslohn von 3.602 Euro entspricht.

Demnach ist für eine künftige monatliche Rente in Höhe von 1.200 Euro derzeit rechnerisch ein Stundenlohn von 16,62 Euro bei einer wöchentlichen Arbeitszeit von 40 Stunden über 45 Jahre nötig. Das entspricht einem Bruttomonatslohn von 2.882 Euro. Bei einer Rente von 1.300 Euro wäre aktuell ein Stundenlohn von 18,01 Euro nötig, was einem Bruttolohn von 3.122 Euro entspricht.

Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes waren rund 5,8 Millionen Jobs von der Erhöhung des Mindestlohns zum 1. Oktober 2022 betroffen. Zwar soll der Mindestlohn zum 1. Januar 2024 auf 12,41 Euro steigen, aber seine Empfänger sind auch danach noch weit entfernt von den 16,62 Euro, die nötig sind, um eine Rente von 1.200 Euro zu erreichen. “Der aktuelle Mindestlohn und die geplanten Erhöhungen der Bundesregierung führen auch nach 45 Jahren Maloche in die Altersarmut”, sagte der Fraktionschef der Linken im Bundestag, Dietmar Bartsch, dem RND. “Das ist zynisch und respektlos gegenüber Millionen Beschäftigten. 14 Euro ab Januar 2024 wären ein Zeichen des Respekts. Perspektivisch muss der Mindestlohn zu einer auskömmlichen Rente führen.” Nach den Worten von Bartsch spitzt sich “die Lohn- und Rentenproblematik im Land weiter zu, wenn bundesweit fast die Hälfte der heute Vollzeitbeschäftigten im Alter eine Rente von unter 1.500 Euro erwartet”.

Im Osten sei die Situation ungleich dramatischer, hier drohe der Mehrheit der Bürger eine Rente von unter 1.300 Euro, sagte Bartsch, auf dessen parlamentarische Anfrage die Fakten aus dem Arbeitsministerium zurückgehen. “Real werden die Renten in den kommenden Jahrzehnten schlechter ausfallen, als die Bundesregierung prognostiziert, denn 45 Jahre sind für viele nicht zu schaffen”, kritisierte der Linken-Politiker. “Das Verarmungsrisiko im Alter wird weiter ansteigen.”

red

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat in der Debatte über einen angemessenen Abstand zwischen Einkommen aus Lohnarbeit und dem Bürgergeld den CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz scharf kritisiert. Die Union habe weder den Mindestlohn noch die Förderung von Tariftreue unterstützt, sagte Kühnert dem Sender ntv. “Die CDU und CSU machen also gar nichts für Geringverdiener, sie poltern nur gegen Arbeitslose.”

Auch in der Frage nach einer stärkeren Steuerbelastung hoher Einkommen attackierte Kühnert die Union: “Offensichtlich gibt es keine Strategie, was die eigentlich wollen.” Die Unionsspitze bestehe fast nur noch aus Leuten vom Wirtschaftsflügel, die Vertreter des Sozialflügels habe Merz “ja alle weggebissen”, sagte Kühnert. “Nun muss er sich selbst als Sozialflügel verkleiden, weil sonst keiner mehr da ist. Aber die Verkleidung ist schlecht.” Niemand in Deutschland glaube, “dass ausgerechnet Friedrich Merz die Mitte entlasten will, indem riesige Einkommen im Gegenzug etwas mehr beitragen müssen”. Die Union fordere Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen, wolle mehr Geld für die Bundeswehr ausgeben, liefere aber kein Finanzierungskonzept.

“Da will man sich nach 16 Jahren Regierung wohl mal richtig austoben”, sagte Kühnert. “Die gemeinsame Opposition mit der Linkspartei tut der Union offenbar nicht gut.”

red