Bonn – Friedrich Hubert Esser, Präsident des Bundesinstituts für Berufsbildung (BIBB), warnt angesichts der Pläne der Ampel-Regierung zur Fachkräfteeinwanderung, die dem Arbeitskräftemangel entgegenwirken sollen, vor überzogenen Erwartungen. “Wir müssen die Potenziale heben, die im Land liegen. Denn die Migration wird das Problem bei Weitem nicht lösen”, sagte er der “Welt” (Mittwochausgabe).

Es müsse gelingen, wieder mehr junge Menschen in die Berufsausbildung zu bringen. “Sonst drohen massive Engpässe auf dem Arbeitsmarkt, die sich für nicht wenige Branchen katastrophal auswirken werden.” Für eine wachsende Zahl junger Menschen werde die Berufsausbildung unattraktiv, so Esser weiter.

“Da kann man noch so viele Plätze anbieten.” 2022 ist die Zahl neuer Ausbildungsverträge auf einem niedrigen Niveau geblieben. Insgesamt wurden 469.900 neue Verträge abgeschlossen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilte, war die Zahl der Neuverträge damit zwar um 0,8 Prozent höher als 2021. Sie blieb jedoch acht Prozent hinter dem Vor-Corona-Jahr 2019 zurück.

Insgesamt markieren rund 1,2 Millionen Auszubildende 2022 erneut einen historischen Tiefstand. Den Plan der Berliner Landesregierung, Unternehmen zu verpflichten, in einen Fonds einzuzahlen, wenn sie nicht mehr Lehrstellen anbieten, kritisierte Esser. “Eine Zwangs-Finanzierung ist eine zusätzliche Steuer für Unternehmen. Und die ist angesichts der derzeitigen ökonomischen Lage sicher nicht sinnvoll.” Esser warnte zudem, dass zu viele behördliche Auflagen gerade im Handwerk vor dem Schritt in die Selbstständigkeit abschrecken könnten. “Der bürokratische Aufwand schreckt einfach zu viele junge Menschen ab.”

Esser, der vor seinem Studium eine Bäckerausbildung absolviert hatte, fürchtet zudem ein Aussterben seines Lehrberufs. “Das kann schon in den 2030er-Jahren passieren.” Bäcker drohten, vollständig durch Maschinen ersetzt zu werden, wenn nicht mehr junge Menschen ins Handwerk kämen.

red

Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Michael Kellner (Grüne), hat sich erneut für die Einführung eines Industriestrompreises ausgesprochen und dabei auf die jüngste Allianz von Gewerkschaften und Industrieverbänden verwiesen. “Es ist wichtig und richtig, die im internationalen Wettbewerb stehende, energieintensive Industrie in der aktuellen wirtschaftlichen Lage zu unterstützen”, sagte er dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Dienstagausgabe). “So stärken wir den Standort Deutschland, sichern die Arbeitsplätze und unterstützen die Unternehmen bei der Transformation. Deshalb begrüße ich den Aufruf der Allianz pro Brückenstrompreis sehr, weil er verdeutlicht, wie breit die Forderung getragen wird.” Diese Allianz aus Gewerkschaften und Industrieverbänden hat sich kürzlich gebildet. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) fordert seit längerem die Einführung eines Industriestrompreises und wird dabei auch von SPD-Politikern unterstützt.

Im Gespräch sind sechs Cent pro Kilowattstunde für einen befristeten Zeitraum.

red

Die Ampelfraktionen lehnen eine steuerliche Entlastung von Rentnern, die neben der Rente weiterarbeiten, ab. “Erwerbseinkommen werden steuerlich gleichbehandelt”, sagte der Rentenexperte der Grünen-Bundestagsfraktion, Markus Kurth, dem “Tagesspiegel”. Es sei dem Steuerrecht fremd, bestimmte Personengruppen bei der Einkommensteuer zu verschonen oder zu begünstigen.

“Wenn man damit anfängt, kommt man in Teufels Küche.” CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sieht das anders, er schlägt vor, dass Rentner Lohn oder Gehalt bis zu 2.000 Euro im Monat steuerfrei kassieren dürfen. “Wenn Rentner, die neben der Rente einer Erwerbstätigkeit freiwillig nachgehen wollen, den Hinzuverdienst nicht mehr versteuern müssten, würden Hunderttausende von ihnen perspektivisch länger arbeiten – so meine Prognose. Derzeit lohnt sich das für viele schlicht nicht”, sagte Linnemann dem “Tagesspiegel”. Der CDU-Politiker will eine solche Regelung zunächst zwei Jahre lang ausprobieren und dann evaluieren; gelten soll die Steuerfreiheit aber nur für Menschen, die das gesetzliche Rentenalter erreicht haben, also nicht für Frührentner. Die SPD lehnt den Vorschlag als “ungerecht” ab: Menschen, die schwere körperliche Arbeit geleistet hätten und deswegen im Alter nicht mehr arbeiten könnten, würden doppelt benachteiligt, sagte der finanzpolitische Sprecher Michael Schrodi – durch Abschläge wegen eines frühen Renteneintritts und weil Erwerbsfähige durch die Steuerfreiheit bevorzugt würden.

Zudem würden vor allem Menschen mit hohen Renten und hohem übrigen Einkommen von der Steuerfreiheit profitieren. Wer eine niedrige Rente und nur einen geringen Hinzuverdienst hat, zahle schon jetzt keine oder nur geringe Steuern. Es bestehe keine sachliche Rechtfertigung, Einkünfte aus der Erwerbstätigkeit von Rentnern im Verhältnis zu anderen Arbeitnehmern steuerlich günstiger zu stellen, heißt es auch im FDP geführten Finanzministerium.

Übten Rentner Nebenjobs aus, würden sie steuerlich genauso behandelt wie Arbeitnehmer, die Einnahmen aus verschiedenen Einkunftsarten erzielten, sagte ein Sprecher. Wer Steuern sparen will, könne auf einen Minijob umsteigen. Der Rentenexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Pascal Kober, sieht Probleme eher beim Arbeitsrecht: Zwar könne man das Auslaufen des Arbeitsvertrags aufschieben, wenn ein Beschäftigter als Rentner weiterarbeiten wolle, aber damit seien in vielen Fällen rechtliche Hürden verbunden, etwa wenn die Stundenzahl angepasst werden soll oder ein Ex-Mitarbeiter nach einigen Monaten Rente gern wieder befristet zu seinem alten Arbeitgeber zurückkehren möchte.

“Ohne das Arbeitsrecht entsprechend anzupassen, läuft Linnemanns Vorschlag für die meisten ins Leere”, sagte Kober dem “Tagesspiegel”.

red

Berlin/Duisburg – Angesichts neuer Verdachtsfälle von Sozialbetrug im großen Stil in Duisburg fordern die Liberale härtere Strafen – und eine Ausweisung ausländischer Straftäter. Stephan Thomae, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, sagte der “Bild” (Montagausgabe): “Straftäter und Gefährder müssen unser Land verlassen.” Sozialbetrug sei Betrug und “somit eine Straftat”.

Bei rechtskräftig verurteilten Straftätern könnten die jeweils zuständigen Stellen der Länder, in der Regel die kommunalen Ausländerbehörden, den Duldungsstatus widerrufen, wenn ein solcher bestehe, und eine Abschiebung in die Wege leiten, so Thomae. Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dirk Wiese kündigte eine mögliche Gesetzesprüfung an. Zu “Bild” sagte Wiese: “Sozialbetrug müssen wir auf allen Ebenen Einhalt gebieten – falls nötig, müssen wir bestehende Rechtslücken zügig schließen. Das schauen wir uns jetzt ganz genau an.” Wiese betonte, Betrüger ergaunerten sich “Leistungen, die der Sozialstaat für Menschen vorsieht, die unsere solidarische Unterstützung brauchen. Der Staat darf sich nicht auf der Nase rumtanzen lassen.”

red

Magdeburg  – Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hält eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags gegenüber der Bevölkerung und in den Landtagen für nicht vermittelbar. “Rund neun Milliarden kostet uns das System inzwischen, darum: Eine Gebührenerhöhung ist in der Bevölkerung und sicher auch in vielen Landtagen nicht vermittelbar”, sagte er der “Bild” (Montagsausgabe). “Wir brauchen die Öffentlich-Rechtlichen. Aber ARD und ZDF brauchen auch endlich klare Reformen.” Der Auftrag laute: Information, Kultur und Bildung. “Sport und Unterhaltung stehen hinten auf der Liste, denn das können die Privaten genauso gut.”

Ein sehr großer Teil der Ausgaben entfalle genau auf diesen Bereich. Beispielhaft nannte Haseloff TV-Shows und Krimis. Kritik übte der Ministerpräsident auch an der Programmgestaltung, insbesondere bei der ARD. Auf wachsenden Unmut über das Programm angesprochen, erwiderte Haseloff: “Kein Wunder: Wenn ich die Tagesschau ansehe, denke ich manchmal: Das ist das `Auslandsjournal`, Berichte aus aller Welt, aber das, was die Bürger im Lande am meisten betrifft, scheint mir unterrepräsentiert.”

Haseloff nannte hier “die Migration, Überforderung der Kommunen, Schulen, Angst um den Arbeitsplatz”. Wer so wenig Gespür für die Mehrheit seiner Zuschauer habe, dürfe sich über Unmut nicht wundern, sagte der CDU-Politiker.

red

Düsseldorf  – Der Vorstandsvorsitzende der Metro AG, Steffen Greubel, warnt vor einer Pleitewelle in der Gastronomie, sollte der ermäßigte Mehrwertsteuersatz zum Jahresende wieder auf 19 Prozent angehoben werden. “Wenn es so kommt, stehen bis zu 20.000 kleine bis mittlere Unternehmen vor der Pleite – jeder zehnte Betrieb”, sagte Greubel der “Bild am Sonntag”. “Die Wirte haben sich gerade durch die Coronakrise gekämpft, spüren zuletzt einen gewissen Aufschwung – und dann kommt der nächste Schlag.”

Und der könnte ihnen das Genick brechen. “Vielleicht betrifft das nicht so sehr Restaurants in Berlin-Mitte, wo die Politik sich gerne trifft, auch nicht die guten Lagen in Düsseldorf oder München. Aber ich fürchte wirklich, dass es gerade in kleineren Städten oder auf dem Land bald keine Wirtshäuser und Kneipen mehr geben wird.”

Greubel hob die Bedeutung der Gastronomie besonders für den Arbeitsmarkt hervor: “Wir haben in Deutschland rund 200.000 gastronomische Betriebe mit rund zwei Millionen Beschäftigten. Das sind fast dreimal so viele wie in der Auto-Industrie – Gastronomie hat aber keine so starke Lobby. Zudem bietet sie auch Arbeit für Menschen, die woanders nur schwer einen Job finden.”

Greubel appellierte an die Ampel-Koalition, auch aus Eigeninteresse auf die Anhebung zu verzichten: “Zu erkennen, dass der Schaden durch geschlossene Betriebe längerfristig höher ist als die Mehreinnahmen durch die erhöhte Mehrwertsteuer, ist keine Raketenwissenschaft. Das muss auch die Ampel-Koalition erkennen.”

red

Berlin – Der Deutsche Landkreistag warnt vor einer Beeinträchtigung sozialstaatlicher Hilfen für Familien im Bürgergeld durch die geplante Kindergrundsicherung. Es drohten “neue Bürokratie, zusätzliche Wege, mehr beteiligte Behörden, Schnittstellen und Doppelstrukturen”, sagte der Präsident des Landkreistags, Reinhard Sager, der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” (Montagsausgabe). “Zu denken, man hilft den Familien mit etwas mehr Geld und einer Leistung, die am Ende nur zu mehr bürokratischem Aufwand für alle führt, ist naiv”, kritisierte er.

“Insgesamt wird das vor allem für die betroffenen Familien eine große Enttäuschung.” Sager begründete seine Kritik damit, dass die Auszahlung der neuen Geldleistung auch für Kinder im Bürgergeldbezug über die Familienkassen laufen soll. “Da aber die Kindergrundsicherung nicht vollständig das Existenzminimum decken wird, werden weiterhin die Jobcenter ergänzend zuständig sein.”

Und für die Arbeitsförderung der jungen Menschen würden Jobcenter oder Arbeitsagenturen zuständig sein. Dies bedeute: “Aus der Bündelung von Leistungen erwächst tatsächlich neue Bürokratie.” Landkreise und Städte sind mitverantwortlich für die Umsetzung des Bürgergelds und die Arbeit der Jobcenter.

Zugleich verwahrte sich der Landkreistagspräsident gegen die Darstellung von Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne), dass es in Deutschland ein Sozialstaatsversagen im Umgang mit Kinderarmut gebe. Vielmehr sei es eine “besondere Geste des deutschen Sozialstaats” gewesen, aus der Ukraine geflüchteten Familien ohne Umwege eine Betreuung durch die Jobcenter zu ermöglichen. “Das als Argument für wachsende Kinderarmut in Deutschland heranzuziehen, ist nicht nur wohlfeil, sondern auch falsch”, kritisierte Sager.

“Es stellt die Dinge völlig auf den Kopf.” Paus hatte zuletzt in der FAZ kritisiert, dass Deutschland “ein Fünftel der jetzt schon geborenen Kinder im sozialen Abseits stehen lässt”. Mit der Kindergrundsicherung werde es künftig aber ein “funktionierendes Unterstützungssystem für alle Familien in Deutschland” geben.

Laut Zahlen der Bundesagentur für Arbeit lebten im März 1,96 Millionen Kinder von Bürgergeld. Unter ihnen waren 272.000 ukrainische Kinder, die seit Juni 2022 infolge von Flucht mit ihren Familien in das Hilfesystem aufgenommen wurden.

red

Der Deutsche Städtetag beklagt eine zunehmende Verlagerung von Unternehmensgewinnen in innerdeutsche Steueroasen. “Ein drängendes Problem für die Städte sind die schädlichen und aggressiven Steuergestaltungen einiger Unternehmen, die drastisch zugenommen haben – und bei wachsendem wirtschaftlichen Druck weiter zunehmen könnten”, sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy der “Welt am Sonntag”. Immer mehr Unternehmen verlagerten steuerliche Gewinne auf dem Papier in innerdeutsche Steueroasen, also Gemeinden mit besonders niedrigen Hebesätzen.

“Der Schaden für die öffentliche Hand ist groß, gerade für die Kommunen. Da sollte die Bundesregierung auf jeden Fall ran und diese Form der Gewinnverschiebung stoppen”, sagte Dedy. Das FDP-geführte Bundesfinanzministerium teilte der Zeitung auf Anfrage mit, dass man sich bereits im Vorjahr mit dem Thema beschäftigt habe.

Man sehe “keine generellen strukturellen Probleme”. Beim Deutschen Städte- und Gemeindebund befürchtet man wegen der Wirtschaftsschwäche schwere Folgen für Kommunen. “Wenn Wertschöpfung verloren geht, gehen auch Steuereinnahmen verloren. Für einige Städte kann das zu gravierenden Problemen führen, denn viele haben bereits jetzt einen defizitären Haushalt”, sagte der stellvertretende Hauptgeschäftsführer Uwe Zimmermann der “Welt am Sonntag”. Je abhängiger eine Kommune von einem einzelnen Konzern sei und dieser in Schwierigkeiten gerate oder seinen Produktionsstandort verlagere, desto gravierender seien die negativen Auswirkungen. Dadurch werde die Sanierung von Straßen und Brücken ebenso verzögert wie die Energiewende.

Zimmermann forderte deshalb, der Schwächung der Gewerbesteuern aktiv entgegenzuwirken. “Ein möglicher Ansatz wäre, den Anteil der Kommunen an der Umsatzsteuer zu erhöhen”, sagte er.

red

Das Bundesverkehrsministerium (BMDV) will nächste Woche einen ersten Bericht zur internen Prüfung von Vetternwirtschaft-Vorwürfen gegen einen Abteilungsleiter vorlegen. “Wir nehmen die Vorwürfe sehr ernst”, sagte ein Sprecher von Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Samstagausgaben). “Darum wurde am 21. Juni 2023 eine interne Revision eingeleitet. Diese arbeitet unabhängig, vertraulich und in der gebotenen Gründlichkeit an der Aufarbeitung aller Behauptungen”, hieß es auf RND-Anfrage. “Ob und gegebenenfalls welche Konsequenzen zu ziehen sind, wird nach Abschluss der Untersuchung entschieden. Nach derzeitigem Stand wird das BMDV Ende kommender Woche einen Zwischenbericht vorlegen.”

Die Grünen-Bundestagsfraktion setzte Wissing derweil ein Ultimatum für die vollständige Aufklärung. “Spätestens zur ersten Sitzungswoche muss das Ministerium die Vorgänge aufgearbeitet und Transparenz hergestellt haben”, sagte deren verkehrspolitische Sprecher Stefan Gelbhaar den Zeitungen. “Die Vorwürfe und Fragen sind allesamt abzuarbeiten und es ist zu beantworten, was wann geschehen ist.”

Der Grünen-Politiker pochte auf eine Stellungnahme des Ministeriums für den Bundestag. “Eine umfassende und abschließende Stellungnahme ist dann dem Parlament durch das Ministerium zuzuleiten”, sagte er. “Die Vergabepraxis des Ministeriums muss stets klar nachvollziehbar sein, sodass kein Zweifel an der sauberen Verwendung von Steuermitteln entstehen kann.”

red

Die Deutsche Bahn wird den für dieses Jahr erwarteten Fahrgastrekord im Fernverkehr voraussichtlich knapp verpassen. “Wir peilen für dieses Jahr 150 Millionen Fahrgäste an”, sagte eine Sprecherin der “Rheinischen Post” (Samstagausgabe). Noch Ende März hatte Bahn-Chef Richard Lutz auf “deutlich mehr als 150 Millionen Reisende” gehofft und einen neuen Rekord in Aussicht gestellt.

Zudem hatte es Berichte zu internen Prognosen von 155 Millionen Fahrgästen bis Ende 2023 gegeben. Den bisherigen Höchstwert hatte der Konzern im Jahr 2019 mit 150,7 Millionen Fahrgästen im Fernverkehr erreicht. Die Bahn-Sprecherin verwies auf eine steigende Zahl von Fahrgästen im Vergleich zum Vorjahr.

Die “Super-Sparpreis-Aktion” mit günstigen Tickets auf kurzen IC- und ICE-Strecken wertete die Bahn-Sprecherin als Erfolg. Rund eine halbe Million Tickets seien bei dem Sonderangebot verkauft worden, das im Juni und Juli Tickets für IC und ICE ab 9,90 Euro auf bestimmten Strecken bereithielt. Zum Start der mittlerweile beendeten Aktion hatte die Bahn nach eigenen Angaben mehr als eine Million Tickets zur Verfügung gestellt.

red