Führende Politiker von CDU und FDP haben zurückhaltend auf die Forderung der Wirtschaftsweisen Veronika Grimm reagiert, das gesetzliche Renteneintrittsalter weiter zu erhöhen. “Die Politik braucht den Mut zu differenzierten Lösungen, man kann nicht pauschal das Rentenalter erhöhen”, sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). “Es gibt Menschen, die bei steigender Lebenserwartung länger arbeiten können. Es gibt aber auch sehr viele, die schon mit 60 aus körperlichen Gründen nicht mehr können – ob etwa in der Pflege oder im Handwerk.” Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Pascal Kober, sagte den Funke-Zeitungen: “Die Erhöhung des Renteneintrittsalters kommt allenfalls mit längeren Übergangsfristen in Betracht, denn Menschen planen ihre Rentenphase langfristig. Politik muss langfristigen Lebensplanungen gegenüber verlässlich sein.”

Doch müsse das freiwillige Arbeiten jenseits der Altersgrenze attraktiver und unbürokratischer werden, forderte Kober. “Hier müssen Grüne und SPD ihre Blockade aufgeben und arbeitsrechtlich pragmatische Lösungen mit uns auf den Weg bringen.” Grimm hatte sich dafür ausgesprochen, die Lebensarbeitszeit automatisch zu verlängern.

“Es ist fraglos notwendig, das gesetzliche Rentenalter weiter anzuheben”, sagte sie den Funke-Zeitungen. “Man sollte die Regelaltersgrenze für den Renteneintritt an die Lebenserwartung koppeln.” Konkret schlug das Mitglied im Sachverständigenrat Wirtschaft vor: “Die Formel in Zukunft könnte sein: Nimmt die Lebenserwartung um ein Jahr zu, so würden zwei Drittel des zusätzlichen Jahres der Erwerbsarbeit zugeschlagen und ein Drittel dem Ruhestand.”

Ausnahmen müsse nun es bei gesundheitlichen Beeinträchtigungen geben.

red

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will für den Bürokratieabbau auf sogenannte Praxis-Checks als neue Methode setzen. “In Deutschland ist über die Jahrzehnte ein Dschungel von Bürokratie entstanden, der nur noch schwer zu durchdringen ist”, sagte Habeck der “Rheinischen Post” (Montagsausgabe). “Mittlerweile ist das ein echtes Investitionshemmnis. Jetzt müssen wir das Dickicht beseitigen – das ist eine ziemlich große Aufgabe.” Das Bundeswirtschaftsministerium habe dabei schon eine Reihe von Verfahren beschleunigt – etwa beim Stromnetzausbau oder beim Windausbau. “Außerdem gehen wir ganz neue Wege beim Bürokratieabbau und haben einen Praxis-Check entwickelt”, sagte Habeck.

Dadurch wolle man möglichst konkret identifizieren, welche Regelungen entfallen oder geändert werden müssten, damit Verwaltungsprozesse für Bürger und Unternehmen “einfacher, transparenter und nachvollziehbarer” würden und wichtige wirtschaftliche Investitionen leichter getätigt werden könnten, sagte der Grünen-Politiker. “Wir denken von den Bürgern und Unternehmen aus, nicht von den Paragrafen.” Aus Kreisen des Wirtschaftsministeriums hieß es dazu, dass das Ministerium bereits für den Bau und den Betrieb von Photovoltaikanlagen einen solchen Praxis-Check durchgeführt habe.

Den Ministeriumsangaben zufolge sind in Arbeitsrunden mit Experten aus der Praxis konkrete Anwendungsbeispiele analysiert worden. Bei diesem “Praxis-Check Solar” habe man untersucht, wie die verschiedenen Vorschriften bei einer geplanten Installation einer PV-Anlage durch ein Unternehmen zusammenspielen und welche Vorschriften die Errichtung einer Anlage erschweren oder zeitlich hinauszögern. Mehr als 50 Hindernisse seien so identifiziert worden, hieß es.

Wie insbesondere Bürger von rechtlichen Hürden entlastet werden sollen, wird sich nach Angaben aus Kreisen des Wirtschaftsministeriums auch beim geplanten Solarpaket 1 zeigen, welches am kommenden Mittwoch im Kabinett sein soll. “Beim Solarpaket 1 sehen wir erste konkrete Erfolge. Punkte, die im Praxis-Check Solar aufgefallen sind, werden im Solarpaket 1 konkret und unmittelbar umgesetzt”, sagte Habeck der Zeitung.

“Für Balkon-PV soll zum Beispiel die Anmeldung beim Netzbetreiber entfallen, und die Weitergabe von PV-Strom beispielsweise in Mietshäusern wird deutlich erleichtert”, sagte der Minister. Konkret ist Ministeriumsangaben zufolge geplant, dass bei Steckersolargeräten die Anmeldung beim Netzbetreiber entfällt. Auch die Direktvermarktungspflichten werden insbesondere bei kleinen Anlagen bis 25 Kilowatt verschlankt.

Zudem soll es eine unbürokratische Abnahme für geringe Stromüberschüsse von Anlagen bis 400 Kilowatt geben, die größeren PV-Dachanlagen zugutekomme, hieß es. Außerdem wird mit der sogenannten gemeinschaftlichen Gebäudeversorgung die Weitergabe von Solarstrom aus einem Balkonkraftwerk an mehrere Bewohner eines Gebäudes oder für die gemeinsame Nutzung in Mehrfamilienhäusern vereinfacht. Bislang war das so gut wie unmöglich.

Mit Vereinfachungen in diesem Solarpaket wird nach Berechnungen des Normenkontrollrats die Wirtschaft insgesamt schätzungsweise um 18,5 Millionen Euro entlastet. Auch der Zeitaufwand für Bürger soll sich erheblich reduzieren, wenn man eine Photovoltaikanlage installieren will.

red

Wiesbaden – Im Juli 2023 sind in Deutschland erneut deutlich mehr Insolvenzen angemeldet worden. Nach vorläufigen Angaben stieg die Zahl der beantragten Regelinsolvenzen um 23,8 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Freitag mit. Im Juni 2023 hatte sie bereits um 13,9 Prozent gegenüber Juni 2022 zugenommen.

Bei den Ergebnissen ist zu berücksichtigen, dass die Verfahren erst nach der ersten Entscheidung des Insolvenzgerichts in die Statistik einfließen – der tatsächliche Zeitpunkt des Insolvenzantrags liegt in vielen Fällen annähernd drei Monate davor. Im Mai 2023 haben die deutschen Amtsgerichte nach endgültigen Ergebnissen 1.478 beantragte Unternehmensinsolvenzen gemeldet. Das bedeutet einen Anstieg um 19,0 Prozent gegenüber Mai 2022. Die Zahl der Unternehmensinsolvenzen nimmt bereits seit August 2022 kontinuierlich zu.

Die Forderungen der Gläubiger aus den im Mai 2023 gemeldeten Unternehmensinsolvenzen bezifferten die Amtsgerichte auf knapp 4,0 Milliarden Euro. Im Mai 2022 hatten die Forderungen bei knapp 2,2 Milliarden Euro gelegen. Bezogen auf 10.000 Unternehmen gab es insgesamt im Mai 2023 in Deutschland 4,4 Unternehmensinsolvenzen.

Die meisten Insolvenzen je 10.000 Unternehmen entfielen auf den Wirtschaftsabschnitt Verkehr und Lagerei mit 8,7 Fällen. Dann folgten die sonstigen wirtschaftlichen Dienstleistungen (zum Beispiel Zeitarbeitsfirmen) mit 7,4 Fällen. Die geringste Insolvenzhäufigkeit mit 0,3 Insolvenzen je 10.000 Unternehmen gab es in der Energieversorgung.

Im Mai 2023 gab es 5.679 Verbraucherinsolvenzen, damit ist die Zahl der Verbraucherinsolvenzen im Mai 2023 um 3,7 Prozent gegenüber dem Mai 2022 gesunken, so die Statistiker.

red

Das Bundeswirtschaftsministerium will offenbar nach der parlamentarischen Sommerpause Anfang September einen Vorschlag für eine Neuregelung des Postgesetzes machen. Das berichtet “Business Insider” unter Berufung auf Regierungskreise. Demnach kursieren derzeit im Ministerium diverse Entwürfe, wonach die Laufzeit für Briefe auf mindestens E+3 geändert werden soll, das hieße: Briefe sollen mindestens drei Tage später erst ankommen dürfen.

Sogar bis zu fünf Tage sollen im Gespräch sein, was aber Beteiligte an den Vorgängen als unwahrscheinliche Lösung beschreiben, so der Bericht. Zu möglichen Laufzeitverlängerungen wollte das zuständige Wirtschaftsministerium sich nicht äußern. Eine Sprecherin sagte lediglich: “Das BMWK hat im Januar 2023 die Eckpunkte vorgelegt, um das Postgesetz zu novellieren und damit zukunftssicher zu machen. Auf diese Grundlage wird das BMWK voraussichtlich Ende des Sommers einen Referentenentwurf vorlegen.” Bislang gilt für Briefe und Postkarten, dass sie am darauffolgenden Werktag beim Empfänger ankommen sollen (“E+1”). Schon länger soll die Post versuchen, diese Laufzeit zu verlängern.

In Zeiten von Mails und digitaler Kommunikation würden immer weniger Briefe verschickt werden, so die Begründung. Tatsächlich geht es laut “Business Insider” darum, dass die Post durch eine Änderung der Laufzeiten von enormen Kosten befreit wird. Wie viel, ist schwer zu berechnen, aber geschätzt dürfte es um Milliarden gehen.

red

Die Lieferengpässe bei den Einzelhändlern in Deutschland sind zuletzt weiter zurückgegangen. Laut einer Umfrage des Ifo-Instituts meldeten im Juli 36,6 Prozent der Befragten Knappheiten, nach 40,4 Prozent im Juni. Im Vergleich zum vorherigen Jahr hat sich dieser Anteil in etwa halbiert.

“Trotz stabilerer Lieferketten bleibt das Geschäftsumfeld für viele Einzelhändler angespannt”, sagte Ifo-Forscher Patrick Höppner. “Gleichzeitig dämpft die gegenwärtige wirtschaftliche Schwächephase in Verbindung mit der weiterhin hohen Inflation die Nachfrage.” Im Einzelhandel mit Nahrungs- und Genussmitteln bleiben viele Unternehmen von Lieferproblemen betroffen.

69,9 Prozent meldeten das im Juli, nach 79,7 Prozent im Juni. Bei den Autohändlern waren es noch 53,4 Prozent. Im Juni lag dieser Wert bei 60,9 Prozent.

Im Bekleidungshandel, bei Spielwaren- und Möbelhändlern waren nur knapp 20,0 Prozent der Unternehmen betroffen. Durch das zuletzt deutlich höhere Zinsniveau ist der Einfluss höherer Finanzierungskosten auf die wirtschaftliche Situation einiger Einzelhändler spürbarer geworden. “Darüber hinaus ist es in einigen Sparten auch schwieriger geworden, überhaupt an neue Kredite zu kommen. Solche Probleme haben sich beispielsweise im Einzelhandel mit Heimtextilien, mit Fahrrädern oder im Versand- und Interneteinzelhandel verstärkt”, so Höppner. Damit sind besonders Bereiche betroffen, die in den Pandemiejahren ein besonders dynamisches Nachfragewachstum beobachten konnten, das sich aber nicht nachhaltig verstetigen konnte.

red

Die Preiskorrektur am deutschen Immobilienmarkt hält weiter an. Nach Angaben des Verbands deutscher Pfandbriefbanken (VDP) sanken die Immobilienpreise im zweiten Quartal bundesweit um 6,4 Prozent innerhalb eines Jahres, und um 1,1 Prozent gegenüber dem Vorquartal. Insgesamt setzte sich damit die Entwicklung fort, die bereits im zweiten Halbjahr 2022 begonnen hatte.

Die Abwärtsdynamik sei aber im Vergleich zum Vorquartal spürbar abgeflacht, teilte der Verband am Donnerstag mit. Für den VDP-Immobilienpreisindex werden echte Transaktionsdaten von mehr als 700 Kreditinstituten ausgewertet. Gegenüber dem Vorjahresquartal, als das bisherige Preishöchstniveau erreicht worden war, gaben die Wohnimmobilienpreise um 5,4 Prozent nach; die Abnahme der Preise für Gewerbeimmobilien belief sich im Jahresvergleich auf 10,3 Prozent.

Dabei war die rückläufige Entwicklung bei Einzelhandelsimmobilien mit -11,7 Prozent erneut ausgeprägter als bei Büroimmobilien (-9,8 Prozent). Im Vergleich zum direkten Vorquartal büßten die Wohnimmobilienpreise in Deutschland 0,9 Prozent ein; die Preise für Gewerbeimmobilien fielen in demselben Zeitraum um 2,0 Prozent, wobei das Minus der Einzelhandelsimmobilienpreise mit -2,5 Prozent etwas höher ausfiel als das der Büroimmobilienpreise (-1,9 Prozent). “Die Preisrückgänge auf dem deutschen Immobilienmarkt haben sich im zweiten Quartal dieses Jahres fortgesetzt. Die Abwärtsdynamik der Immobilienpreise hat allerdings merklich nachgelassen, was eine Bodenbildung in den nächsten Quartalen möglich erscheinen lässt”, sagte VDP-Hauptgeschäftsführer Jens Tolckmitt. Zumindest für Wohnimmobilienpreise zeichne sich bereits eine “Seitwärtsbewegung” ab, fügte er hinzu. Zur leicht negativen Entwicklung der Wohnimmobilienpreise im zweiten Quartal trugen sowohl die Preise für selbst genutztes Wohneigentum als auch die für Mehrfamilienhäuser bei – gegenüber dem Anfangsquartal 2023 beliefen sich die Veränderungsraten auf -0,4 Prozent bzw. -1,4 Prozent.

Die Entwicklungen im zweiten Quartal hatten damit nur einen geringen bzw. unterdurchschnittlichen Einfluss auf die Jahresveränderungsraten (-3,8 Prozent bei selbst genutzten Immobilien bzw. -6,9 Prozent bei Mehrfamilienhäusern). Im Vergleich zu den Vorquartalen beschleunigte sich der Anstieg der Renditen für Mehrfamilienhäuser gemessen am Liegenschaftszinssatzindex auf Jahressicht erneut (+14,2 Prozent gegenüber +10,9 Prozent und +6,0 Prozent in den Vorquartalen). Die Steigerungsrate der Neuvertragsmieten betrug gegenüber dem Vorjahreszeitraum +6,2 Prozent.

“Die Nachfrage nach Wohnraum ist ungebrochen hoch”, so Tolckmitt. “Da der Immobilienkauf aufgrund der deutlich angestiegenen Zinsen weniger erschwinglich geworden ist, werden Mietwohnungen nun noch stärker nachgefragt als in den Vorjahren.” Der Mietanstieg unterstreiche den weiter steigenden Druck auf dem Wohnungsmarkt.

Die Entwicklung der Wohnimmobilienpreise in den Top-7-Städten bewegte sich zuletzt im Durchschnitt ungefähr auf dem gesamtdeutschen Niveau: So fielen die Preise in den Metropolen im zweiten Quartal 2023 um 5,0 Prozent gegenüber dem Vorjahresquartal und um 1,1 Prozent gegenüber dem direkten Vorquartal. Die einzelnen Veränderungsraten weisen allerdings zum Teil deutliche Unterschiede aus: Berlin ist die Stadt, die im Vorjahresvergleich mit -3,6 Prozent den geringsten, im Quartalsvergleich mit -1,5 Prozent zugleich jedoch den höchsten Preisrückgang aufwies – gemeinsam mit Hamburg. Auf Jahressicht entfielen die höchsten Abschläge auf Frankfurt am Main, München und Hamburg (-9,1 Prozent, -6,7 Prozent und -6,4 Prozent).

Beim Vergleich der Quartale sticht die NRW-Landeshauptstadt Düsseldorf positiv heraus: Als einzige der Top-7-Städte verzeichnete sie eine – wenn auch nur leichte – Preissteigerung (+0,1 Prozent). Die seit 2019 anhaltende Entwicklung auf dem auch durch strukturelle Faktoren belasteten Einzelhandelsimmobilienmarkt setzte sich im zweiten Quartal 2023 fort: Die Preise für Einzelhandelsimmobilien fielen im Quartalsvergleich erneut um 2,5 Prozent, im Jahresvergleich um 11,7 Prozent. In der Konsequenz wiesen die Renditen gemessen am Liegenschaftszinssatzindex deutliche Zuwächse auf: um 9,5 Prozent auf Jahres- und um 3,5 Prozent auf Quartalssicht.

Dies war dem Verband der Pfandbriefbanken zufolge auch auf die Neuvertragsmieten zurückzuführen, die auf Quartalsbasis eine positive Entwicklung zeigten: Fielen diese gegenüber dem Vorjahresquartal noch um 3,3 Prozent, erhöhten sie sich gegenüber dem ersten Quartal dieses Jahres um 0,9 Prozent. “Der Einzelhandelsimmobilienmarkt ist zwar noch nicht wieder richtig angesprungen, es sind nach wie vor vergleichsweise wenige Transaktionen zu sehen”, sagte Tolckmitt. “Die Spitzenrenditen bei einzelnen Objektarten liegen allerdings inzwischen wieder oberhalb der Finanzierungskosten, sodass der Markt für Investoren nun wieder attraktiver werden dürfte.”

Der VDP-Hauptgeschäftsführer verwies auf jüngste Aussagen von Beratungs- und Researchunternehmen: “Positiv ist auch, dass der stationäre Einzelhandel laut Statistischem Bundesamt seinen Marktanteil gegenüber dem Online-Handel behauptet.” Auf dem Büroimmobilienmarkt verringerten sich die Preise im zweiten Quartal 2023 um 9,8 Prozent auf Jahressicht bzw. um 1,9 Prozent auf Quartalssicht. Die Renditen gemessen am Liegenschaftszinssatzindex erhöhten sich zugleich kräftig um 16,1 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum und damit deutlich dynamischer als in den Vorquartalen (+12,8 Prozent und +8,2 Prozent).

Im Vergleich zum direkten Vorquartal betrug der Anstieg 3,2 Prozent. Die Neuvertragsmieten im Bürosektor stiegen nochmals deutlich um 4,7 Prozent bzw. 1,2 Prozent im Vergleich zum Vorjahres- bzw. ersten Quartal dieses Jahres. “Die Entwicklung der Bürorenditen und der -mieten deutet darauf hin, dass der Büroimmobilienmarkt allmählich wieder anspringt”, sagte Tolckmitt. Allerdings bestünden nach wie vor erhebliche Unsicherheiten über die weitere wirtschaftliche Entwicklung. Auch die Auswirkungen verstärkter Homeoffice-Nutzung auf die Büroflächennachfrage seien noch nicht vollständig zu überblicken. Der Verband geht davon aus, dass sich dies noch mehrere Quartale dämpfend auf die Preise für Büroimmobilien hierzulande auswirken wird. “Mit Leerstandsraten von aktuell rund 5,0 Prozent präsentiert sich der deutsche Büroimmobilienmarkt aber weiterhin deutlich stabiler als manch anderer Markt in internationaler Betrachtung”, so Tolckmitt. Laut VDP dauert die Suche nach einem “neuen Preisgleichgewicht” im deutschen Immobilienmarkt weiter an. “Wir gehen davon aus, dass die Preisanpassungen insbesondere im Gewerbeimmobilienmarkt noch bis mindestens Mitte nächsten Jahres andauern werden”, sagte der Hauptgeschäftsführer.

red

Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) ist ausdrücklich für die Forderung von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), die Grunderwerbsteuer, die beim Kauf von Wohneigentum fällig wird, abzusenken. “Christian Lindner ist dazu mit den Ländern im Gespräch”, sagte Geywitz der “Bild” (Mittwochausgabe). “Ich unterstütze seinen Vorschlag, die Grunderwerbsteuer flexibler zu gestalten. Eine Absenkung wäre eine große Erleichterung für viele private Häuslebauer.” Lindner bekräftigte indes seinen Vorstoß. “Wir müssen es den Menschen so leicht wie möglich machen, ein Eigenheim oder eine Wohnung zu kaufen. Der Staat darf nicht zusätzlich zum Kostentreiber werden”, sagte er der “Bild”. “Die Länder sollten deshalb die Freiheit bekommen, die Grunderwerbsteuer für die selbst genutzte Immobilie auf null zu senken.” Entsprechende Vorschläge, die faktisch einem Freibetrag entsprechen, habe er gemacht, sagte Lindner weiter.

Der FDP-Politiker ermahnte zudem die Kommunen, eine Erhöhung der Hebesätze für die Grundsteuer auszuschließen. Bei der Reform der Grundsteuer “galt stets die Maßgabe, dass diese nicht zu einer faktischen Steuererhöhung führen soll”, so Lindner. “Ich appelliere an die Kommunen, dieses Versprechen zu beherzigen.”

Die Reform der Grundsteuer sei von der früheren Bundesregierung verantwortet worden, sagte der Finanzminister.

red

Die Fleischproduktion in Deutschland ist zuletzt zurückgegangen. Im 1. Halbjahr 2023 produzierten die gewerblichen Schlachtunternehmen nach vorläufigen Ergebnissen knapp 3,3 Millionen Tonnen Fleisch und damit 5,9 Prozent weniger als im Vorjahreszeitraum, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Mittwoch mit. Insgesamt wurden in den Schlachtbetrieben 23,6 Millionen Schweine, Rinder, Schafe, Ziegen und Pferde sowie 343,9 Millionen Hühner, Puten und Enten geschlachtet.

In den ersten sechs Monaten des Jahres schlachteten die deutschen Betriebe 21,6 Millionen Schweine. Das entspricht im Vorjahresvergleich einem Rückgang von rund 2,2 Millionen geschlachteten Tieren (-9,2 Prozent). Bereits im 1. Halbjahr 2022 hatte der Rückgang gegenüber dem Vorjahreszeitraum 8,9 Prozent betragen.

Die Schweinefleischproduktion geht bereits seit dem Jahr 2017 kontinuierlich zurück. Die erzeugte Schweinefleischmenge war im 1. Halbjahr 2023 mit 2,1 Millionen Tonnen um 9,4 Prozent niedriger als im Vorjahreszeitraum (-213.000 Tonnen). Ein Grund für die sinkende Schweinefleischerzeugung sind die ebenfalls rückläufigen Schweinebestände in Deutschland.

Mit 20,9 Millionen Schweinen ging die Zahl der geschlachteten Tiere inländischer Herkunft um 10,0 Prozent zurück (Vorjahr: 23,2 Millionen). Die 741.300 geschlachteten Schweine ausländischer Herkunft entsprechen einem Anstieg von 19,6 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum, in dem 619.700 Schweine aus dem Ausland geschlachtet wurden. Der Anteil an Schweinen ausländischer Herkunft an den geschlachteten Schweinen insgesamt lag damit bei 3,4 Prozent (Vorjahreszeitraum: 2,6 Prozent).

Insgesamt schlachteten die Betriebe in Deutschland im 1. Halbjahr 2023 rund 1,4 Millionen Rinder. Im Vorjahresvergleich bedeutet dies eine Abnahme von 0,1 Prozent (-1.300 Tiere). Die dabei erzeugte Rindfleischmenge stieg im Erhebungszeitraum verglichen mit dem 1. Halbjahr 2022 um 0,9 Prozent auf 481.500 Tonnen (+4.500 Tonnen).

Im 1. Halbjahr 2023 schlachteten die Betriebe in Deutschland insgesamt 353,3 Millionen Tiere verschiedener Geflügelarten und damit 2,7 Prozent weniger als im Vorjahreszeitraum. Mit rund 770.900 Tonnen wurde im 1. Halbjahr 2023 0,1 Prozent weniger Geflügelfleisch als im Vorjahreszeitraum produziert (-760 Tonnen). Trotz der deutlichen Rückgänge seit dem Jahr 2017 hat Schweinefleisch seit Jahren den größten Anteil an der gewerblichen Fleischerzeugung in Deutschland.

Im 1. Halbjahr 2023 stammten 62,0 Prozent der erzeugten Fleischmenge von geschlachteten Schweinen. Danach folgten Geflügelfleisch mit einem Anteil von 23,2 Prozent und Rindfleisch mit 14,5 Prozent. Das Fleisch von Schafen, Ziegen und Pferden machte lediglich rund 0,4 Prozent der Gesamtproduktion aus, so die Statistiker.

red

Berlin – Während fast zehn Jahre lang Steuern, Umlagen und Abgaben mehr als die Hälfte des Strompreises ausmachten, sind es aktuell nur noch 29 Prozent. Das hat eine Auswertung des Vergleichsportals Verivox ergeben, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben) berichten. Dennoch zahlt Deutschland im europäischen Vergleich weiterhin die höchsten Steuern und Abgaben für Strom.

Höher sind diese nur in Dänemark und Polen mit jeweils 38 Prozent. Im Durchschnitt der 27 EU-Länder lag der Anteil bei 15 Prozent. Die Stromkosten für einen Drei-Personen-Haushalt belaufen sich bei einem jährlichen Verbrauch von 4.000 Kilowattstunden aktuell auf 1.583 Euro pro Jahr.

Davon entfallen 350 Euro (22 Prozent) auf die Netznutzungsentgelte, 777 Euro und damit knapp die Hälfte (49 Prozent) geht an die Versorger für Beschaffung, Marge und Vertrieb. Steuern, Abgaben und Umlagen machen mit 456 Euro 29 Prozent des Strompreises aus, so Verivox. “Grund für den deutlich gesunkenen Staatsanteil ist der Wegfall der EEG-Umlage im vergangenen Jahr”, sagte Thorsten Storck, Energieexperte bei Verivox.

Der Staatsanteil am Strompreis sei in Deutschland aber dennoch mehr als doppelt so hoch wie im europäischen Durchschnitt. Mit einer Senkung der Strom- oder der Mehrwertsteuer könne die Ampel-Regierung Verbraucher weiter entlasten, so Storck. “Zwar hat das EEG-Aus preisdämpfend gewirkt, die hohen Beschaffungskosten fressen die Entlastung jedoch mehr als auf.”

In der Spitze lag der Staatsanteil am Strompreis 2018 in Deutschland noch bei knapp 57 Prozent.

red

Die Bundesregierung verhandelt mit mindestens sechs Staaten über Migrationsabkommen, mit denen einerseits der Fachkräftemangel bekämpft und andererseits die irreguläre Zuwanderung begrenzt werden soll. “Die Erarbeitung von Migrationsabkommen erfordert in vielen Fällen Vertraulichkeit”, teilte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums dem “Tagesspiegel” (Mittwochausgabe) auf Anfrage mit. “Genannt werden können aktuell Gespräche in Georgien, Moldau, Usbekistan, Kirgisistan sowie Vorbereitungen für Gespräche in Kenia und Marokko.”

Besonders die zwei potenziellen EU-Beitrittskandidaten stehen dabei im Fokus. “Für mich haben Georgien und Moldau Priorität, weil wir hier sofort irreguläre Migration reduzieren könnten und sich beide Länder Partnerschaften wünschen”, sagte der Sonderbevollmächtigte der Bundesregierung für die Migrationsabkommen, Joachim Stamp (FDP). “Sie sind deshalb besonders relevant, weil über zehn Prozent der abgelehnten Asylanträge in Deutschland allein aus diesen beiden Ländern kommen.”

Die Abkommen würden “Kommunen und Gerichte in Deutschland entlasten – dazu müssen beide Staaten auch als sichere Herkunftsländer eingestuft werden”, so Stamp. Aus diesem Grund haben die Grünen laut “Tagesspiegel” ihren Widerstand gegen die Ausweitung dieses Länderkreises aufgegeben. Nach wochenlanger Blockade in der Ressortabstimmung durch das Familien- und das Wirtschaftsministerium ist demnach nun für Anfang September der Kabinettsbeschluss geplant.

Zu den Erfolgsaussichten von Abkommen mit Usbekistan und Kirgisistan sagte Stamp, dass ihm “die dortigen Regierungsvertreter eine enge Rückkehrkooperation zugesichert” haben. Harsche Kritik an der Arbeit von Stamp, der noch kein neues Migrationsabkommen zum Abschluss gebracht habe und zudem die falschen Akzente setze, kommt von der Union. Die Ampel habe “mal wieder heiße Luft” produziert, sagte Alexander Throm (CDU), innenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion dem “Tagesspiegel”.

Stamp bemühe sich “nicht um Rückführungen, sondern um Arbeitskräfteeinwanderung”.

red