Die Gaspreisbremse wird wohl viel billiger für den Staat als gedacht. Im Winter hatte die Bundesregierung 40,3 Milliarden Euro im Wirtschaftsstabilisierungsfonds vorgesehen, nach aktueller Schätzung des Ifo-Instituts wird sie tatsächlich aber nur 13,1 Milliarden Euro kosten. “Ursache ist, dass die Gaspreise seitdem stark gefallen sind”, sagte Ifo-Experte Max Lay am Mittwoch.

“Von den 13,1 Milliarden Euro entfallen knapp 12,4 Milliarden auf die Haushalte sowie die kleinen und mittleren Unternehmen, und knapp 700 Millionen auf die Industrie.” Nicht entlastet würden Gaskraftwerke und größere Wohneinheiten. “Im Jahre 2024 rechnen wir mit null Ausgaben, denn bereits jetzt fallen viele neu abgeschlossene Gasverträge von Normalverbrauchern unter die Preisgrenze von 12 Cent für die Kilowattstunde. Industriekunden müssen schon seit ein paar Monaten nicht mehr als die durch die Preisbremse festgelegten 7 Cent pro Kilowattstunde zahlen.” Lay fügte hinzu: “Auch wenn sich die Energiemärkte beruhigt haben, ist die Schätzung der Kosten für den Staat weiterhin mit hoher Unsicherheit verbunden, da ihr eine Prognose der Marktpreise für die jeweiligen Verbrauchsgruppen zugrunde liegt.” Die Prognose der Marktpreise für Erdgas stammt aus der Ifo-Konjunkturprognose Sommer 2023: Bei der Gaspreisbremse gilt für ein bestimmtes Kontingent ein garantierter Preis.

Der Staat kommt für den Unterschied zwischen dem vertraglich vereinbarten Marktpreis und dem garantierten Preis auf. In der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung wird dies als Gütersubvention an Unternehmen verbucht.

red

Mehrere Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes haben wegen der sich verschärfenden Personalknappheit Alarm geschlagen. “Wenn die Politik nicht gegensteuert, droht ein Personalkollaps”, sagte Daniel Merbitz, Vorstandsmitglied der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). In allen Bereichen der Polizei fehlten Beamte, warnte der stellvertretende Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Michael Mertens.

“In der polizeilichen Ermittlungsarbeit gibt es seit schon seit Jahren einen massiven Bearbeitungsstau. Davon ist kein Land ausgenommen, auch nicht die Bundespolizei und das Bundeskriminalamt.” Der Chef des Beamtenbundes dbb, Ulrich Silberbach, warnte vor der Personalentwicklung der kommenden Jahre.

Zwar drohe kein Stillstand des Staates: “Aber es wird noch viel mehr, öfter und lauter rumpeln als jetzt”, sagte Silberbach den Funke-Zeitungen. “Wenn wir bei Digitalisierung und Bürokratieabbau nicht endlich vorankommen, wird der bevorstehende Personalmangel Bearbeitungsfristen verlängern, Betreuungsschlüssel verschlechtern und die staatliche Leistungsfähigkeit insgesamt signifikant schwächen.” Nach dbb-Angaben sind aktuell rund 360.000 Stellen im öffentlichen Dienst unbesetzt.

Bis 2030 gehen demnach etwa 1,3 Millionen Beschäftigte des öffentlichen Dienstes in den Ruhestand. “Das Bildungssystem in Deutschland ist seit Jahrzehnten deutlich unterfinanziert – mit dramatischen Folgen”, sagte Merbitz, der im GEW-Vorstand zuständig ist für Tarif- und Beamtenpolitik. In allen Bildungsbereichen, insbesondere in Kitas und den Schulen, herrsche ein riesiger Fachkräftemangel.

“Das führt oft zu einem Teufelskreis aus Überlastung durch Fachkräftemangel und Fachkräftemangel durch Überlastung. Viele Beschäftigte im Bildungsbereich gehen in Teilzeitarbeit, um der persönlichen Überlastung zu entkommen”, warnte Merbitz. Besonders offensichtlich sei die Personalknappheit der Polizei im Bereich der Verkehrsüberwachung, sagte GdP-Vize Mertens den Funke-Zeitungen.

Den Polizeibeamten sei es nicht mehr möglich, flächendeckend das Einhalten der Verkehrsregeln zu kontrollieren. “Die Folge ist ein deutlich verringertes Entdeckungsrisiko, was sich auf die Einhaltung der Verkehrsregeln und vor allem in der Unfallstatistik negativ auswirkt.” Der GdP-Vizevorsitzende kritisierte: “Die politischen Entscheider wissen, dass den Menschen in der Bundesrepublik ihre Sicherheit wichtig ist, tun aber immer noch zu wenig.”

Das Erstarken populistischer und teils extremer Strömungen sei “ein Weckruf, daran endlich was zu ändern”.

red

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) warnt vor den Folgen überbordender Bürokratie und will dagegen vorgehen. “Menschen und Betriebe in Deutschland werden jeden Tag durch überbordende Bürokratie ausgebremst”, sagte Lindner der “Bild” (Dienstagsausgabe). “Wir dürfen sie nicht noch mehr belasten – egal, ob es um höhere Steuern geht oder zusätzlichen Aufwand beim Amt.”

Der FDP-Vorsitzende warnt: “Immer neue Vorschriften gefährden Wachstum und Arbeitsplätze.” Dagegen will Lindner nun vorgehen: Er wolle “Bürokratie aktiv zurückschneiden”. Er wolle “Meldeverfahren für Kassen vereinfachen, Kleinunternehmer von Erklärungspflichten befreien und Grenzen für Buchführungspflichten anheben”.

Dazu habe er im Wachstumschancengesetz erste Vorschläge gemacht.

red

München – Deutschland droht bei der Entwicklung neuer Lebensmittel international den Anschluss zu verpassen. Zehn Jahre nach der Vorstellung des weltweit ersten Burgers aus Laborfleisch warnen Forscher und Unternehmen der Biotechnik-Branche, dass es ohne öffentliche Fördergelder nicht möglich sei, den notwendigen Technologieschub in einem Zukunftsmarkt zu erreichen. “Das System, die Menschheit zu ernähren, stößt an seine Grenzen”, sagte der Bioingenieur Marius Henkel der “Westdeutschen Allgemeinen Zeitung” (Montagsausgabe).

“Es ist höchste Zeit, dass wir in Deutschland anfangen.” Der Wissenschaftler hat an der TU München die weltweit erste Professur für zellulare Landwirtschaft inne. “Wir brauchen öffentliche Förderprojekte und das Signal der Politik, Geld auf Bundesebene bereitzustellen”, mahnte Henkel.

Er warnte davor, dass Fachkräfte und Unternehmen aus Deutschland abwanderten. Ein israelisches Start-up hatte vor wenigen Tagen in der Schweiz einen Zulassungsantrag für kultiviertes Fleisch gestellt. Das Fleisch wird nicht durch das Halten oder Töten von Tieren hergestellt, sondern durch das Vermehren von tierischen Zellen im Labor.

In NRW baut der GEA-Konzern in Düsseldorf Bioreaktoren und Spezialmaschinen.

red

Die neue kapitalgedeckte Säule in der gesetzlichen Rentenversicherung soll stärker ausfallen als ursprünglich geplant. Der Bund wolle ab dem Jahr 2024 zwölf Milliarden Euro in das sogenannte Generationenkapital einzahlen, berichtet das “Handelsblatt” (Montagausgabe) unter Berufung auf Informationen aus Regierungskreisen. Diese Summe werde in den Folgejahren jeweils um drei Prozent jährlich erhöht, hieß es.

Bis zum Jahre 2035 solle das Generationenkapital ein Volumen von 200 Milliarden Euro erreichen. Im Koalitionsvertrag hatten sich SPD, Grüne und FDP nur auf ein Startkapital von zehn Milliarden Euro für das Vorhaben verständigt, das anfangs unter dem Begriff Aktienrente firmierte. Diese Summe ist im Haushalt 2023 bereits reserviert.

Das Arbeits- und das Finanzministerium sollen sich in ihren Verhandlungen verständigt haben, das Projekt Aktienrente entsprechend zu vergrößern. Bedenken gab es zuletzt noch im Wirtschaftsministerium. Bei den jährlichen Überweisungen von zehn und dann zwölf Milliarden Euro ab 2024 handelt es sich um Darlehen des Bundes an den Fonds.

Da sie nicht unter die Schuldenbremse fallen, engen sie den Finanzspielraum im Bundeshaushalt nicht ein. Zudem ist vorgesehen, bis zum Jahr 2028 zusätzlich Vermögenswerte im Umfang von 15 Milliarden Euro in das Generationenkapital zu übertragen. Details, um welche Werte es sich handeln könnte, wurden nicht genannt.

Denkbar wären etwa Aktien von Bundesbeteiligungen. Mit dem Generationenkapital will die Ampel finanzielle Vorsorge für den Renteneintritt der geburtenstarken Babyboomer-Jahrgänge treffen. “Der Einstieg in die kapitalgedeckte Rente ist dringend notwendig, sonst werden die Beitragskosten für Arbeitnehmer wie Arbeitgeber ausufern”, hieß es aus dem Finanzministerium.

Steigende Lohnnebenkosten seien ein Standortrisiko, das sich Deutschland gerade in der aktuellen wirtschaftlichen Phase nicht leisten könne. “Mit dem Generationenkapital wird der Anstieg des Rentenbeitragssatzes mittel- bis langfristig gedämpft, ebenso die Leistungen des Bundes an die Rentenversicherung”, hieß es im Finanzministerium.

red

Die Deutsche Post darf das Porto für Briefe und Postkarten nicht bereits 2024 erhöhen. Die Bundesnetzagentur lehnte am Montag einen entsprechenden Antrag ab. “Die Post konnte die Steigerung der Stückkosten im Briefbereich nicht hinreichend nachweisen”, sagte Netzagenturchef Klaus Müller.

“Wir sehen das herausfordernde Umfeld im Brief- und Paketgeschäft, aber nach den vorgelegten Daten reichen die Briefpreise aus, um die Stückkosten zu decken.” Im regulierten Briefbereich werde ein Gewinn erwirtschaftet. Im Rahmen der Prüfung untersuchte die Bundesnetzagentur, ob es im Vergleich zur Prognose der Post im letzten Maßgrößenverfahren 2021 zu signifikanten Steigerungen der Stückkosten gekommen ist oder kommen wird und deshalb eine vorzeitige Möglichkeit zur Anhebung des Portos gewährt werden muss.

Dabei kam heraus, dass die durchschnittlichen Stückkosten sogar leicht unter der Prognose im Maßgrößenverfahren 2021 liegen. Die von der Post angeführte höhere Inflation führe auch nicht dazu, dass eine Anpassung des Portos erforderlich wäre, so die Netzagentur. Die Entwicklung der allgemeinen Inflation wirke sich auf die “relevanten Kosten” im Briefbereich nicht “signifikant” aus, hieß es.

Aus der von der Post angeführten Steigerung der Tariflöhne folge ebenfalls nicht, dass das Briefporto anzupassen wäre. Die Deutsche Post hatte im Mai 2023 einen Antrag auf Anhebung des Briefportos gestellt. Im letzten Verfahren hatte die Bundesnetzagentur der Post 2021 einen Spielraum von 4,6 Prozent für eine Preiserhöhung von Briefsendungen genehmigt.

Das derzeitige Porto gilt seit Anfang 2022. Damals erhöhte sich der Inlandsstandardbrief von 80 auf 85 Cent. Das derzeitige Porto für Briefe gilt bis Ende 2024.

red

Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) fordert eine Abschaffung der Rente mit 63. “Wir brauchen künftig mehr Anreize für Menschen, die länger als bisher arbeiten wollen, die Rente mit 63 ist in ihrer jetzigen Form aus der Zeit gefallen, weil uns mittlerweile die Arbeitskräfte ausgehen”, sagte sie der “Rheinischen Post” (Samstagsausgabe). “Sie setzt die falschen Anreize”, fügte sie hinzu. “Der Steuerzuschuss zur Rentenversicherung liegt bereits bei über 112 Milliarden Euro im Jahr, das ist fast ein Viertel des gesamten Bundeshaushalts, und der Zuschuss steigt dynamisch.”

Der wichtigste Schritt sei daher, die gesetzliche Rente mit der Aktienrente “zukunftsfähig” aufzustellen, sagte die FDP-Politikerin. Sie lehnte im Zuge der geplanten Kindergrundsicherung zudem steigende finanzielle Leistungen für Familien ab. “Transferleistungen einfach zu erhöhen oder neue zu schaffen, ist nicht automatisch ein Weg aus der Armut”, sagte Stark-Watzinger.

“Deshalb sind wir für eine Vereinfachung und bessere Bildung. Außerdem müssen wir das Lohnabstandsgebot wahren, gerade in Zeiten des Fachkräftemangels muss sich Arbeit immer lohnen.” Leistungen wie das Kindergeld und der Kinderzuschlag seien Anfang des Jahres bereits “stark” um sieben Milliarden Euro erhöht worden.

“Jetzt geht es bei der Kindergrundsicherung darum, die Wirksamkeit der bestehenden Familienleistungen zu verbessern. Die bestehenden Leistungen müssen vereinfacht, entbürokratisiert und digitalisiert werden. So steht es im Koalitionsvertrag.”

Daneben gelte: “Der beste Weg aus der Armut ist eine bessere Bildung.” Man könne nicht akzeptieren, dass in Deutschland jedes Jahr sechs Prozent der Jugendlichen die Schulen ohne Abschluss verlasse, sagte sie. Die abschlagsfreie Rente mit 63 Jahren für besonders langjährig Versicherte war Mitte 2014 eingeführt worden.

Mittlerweile müssen Antragsteller 64 Jahre alt sein, um die vorzeitige Rente beziehen zu können.

red

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) spricht sich für mehr Transparenz der Spritpreise an Tankstellen nach italienischem Vorbild aus. Zwar gebe es mit der Markttransparenzstelle für Kraftstoffe in Deutschland eine Datenbank, die den Wettbewerb der Mineralölgesellschaften bestärken und ungerechtfertigt hohe Preise verhindern solle, aber “an deutschen Autobahnen gibt es trotzdem extrem hohe Aufschläge für Benzin und Diesel, sodass dort eine Anzeige über Durchschnittspreise den Autofahrenden eine zusätzliche Information bieten würde”, sagte die Leiterin des VZBV-Mobilitätsteams, Marion Jungbluth, dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. Italien hat eine Pflicht für Tankstellen eingeführt, den Durchschnittspreis für Sprit anzuzeigen.

Jungbluth sagte, auch eine solche Zusatzinformation helfe Autofahrern noch nicht direkt weiter, denn sie hätten dennoch die Herausforderung, über Preisvergleich-Apps eine günstigere Alternative zu finden und müssten dafür Umwege in Kauf nehmen.

red