Der Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) warnt vor einer Welle von Geschäftsaufgaben, sollte die Mehrwertsteuer für Essen in Restaurants 2024 wieder auf 19 Prozent erhöht werden. “Bei einer Steuererhöhung würden weitere 12.000 Unternehmen ihr Geschäft aufgeben, wir haben während der Pandemie schon 36.000 steuerpflichtige Unternehmen verloren”, sagte Dehoga-Hauptgeschäftsführerin Ingrid Hartges den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben). Aktuell gibt es in der Branche noch 186.000 Unternehmen mit 1,08 Millionen Mitarbeitern und 900.000 Minijobbern.

Die Dehoga-Chefin fordert die Beibehaltung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes für Essen in Restaurants, der im Zuge des Corona-Steuerhilfegesetzes auf sieben Prozent gesenkt wurde. “Eine Steuererhöhung wäre eine absolute Katastrophe und Gift für die Betriebe”, sagte Hartges. Sie würde zu Preissteigerungen in Restaurants führen und in der Folge zu Gäste- und Umsatzrückgängen.

“Eine Steuererhöhung müsste in vollem Umfang an die Gäste weitergegeben werden, da es hier für Gastronomen keine Spielräume mehr gibt.” Unterstützung für seine Forderung findet der Dehoga bei Wirtschaftsexperten, Gewerkschaftern und den Oppositionsparteien. IW-Direktor Michael Hüther plädiert ebenfalls für eine Beibehaltung der verminderten Mehrwertsteuer.

“Die Gastronomie hat sich noch immer nicht von den Krisen erholt, die preisbereinigten Umsätze der Gastwirte liegen immer noch unter dem Niveau von 2019.” Es wäre “eine Steuererhöhung zur Unzeit, unter der Konsumenten und Gastronomen leiden werden, während deren fiskalischer Effekt wegen der stärkeren Kaufzurückhaltung überschaubar bleiben dürfte”, sagte Hüther den Funke-Zeitungen. Die Gewerkschaft Nahrung, Genuss, Gaststätten (NGG) macht sich für eine Verlängerung um ein Jahr stark, “um die Inflation nicht weiter anzuheizen”, so der Vorsitzende Guido Zeitler.

Der Linken-Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch sprach sich in der jetzigen konjunkturellen Lage für eine Verlängerung aus, sonst drohe ein Verlust von Arbeitsplätzen und Lebensqualität. “Zudem würde eine Mehrwertsteuererhöhung auch Kitas und Schulen betreffen, was zutiefst unsozial wäre.” Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hatte im März einen Gesetzentwurf für eine Fortsetzung des geringeren Steuersatzes vorgelegt.

Doch die Ampelkoalition lehnte dies ab. Die Fraktionen der Ampelkoalition wollen sich ihre Meinung dazu erst bei den Haushaltsberatungen bilden. “Die Haushaltssituation ist aktuell sehr angespannt und jede einzelne Maßnahme muss daher in besonderem Maße auf ihre Dringlichkeit geprüft werden”, sagte Katharina Beck, finanzpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion.

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Aus den Reihen der Ampel werden Forderungen laut, den verminderten Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent für die Gastronomie über 2023 hinaus beizubehalten. “Im Rahmen der Haushaltsberatungen werde ich mich für den ermäßigten Steuersatz einsetzen”, sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete Daniel Rinkert und verwies auf die “Sorgen und Nöte” in der Gastronomie. Eine geschlossene Gastwirtschaft zahle “überhaupt keine Umsatzsteuer”, warnt er.

Auch der FDP-Wirtschaftspolitiker Reinhard Houben wirbt für den Rabatt, mit dem die Große Koalition Betriebe in der Pandemie entlasten wollte: “Ein ersatzloses Auslaufen hätte das Risiko zur Folge, dass Teile der gastronomischen Branche angesichts der hohen Energiepreise erneut ins Schlingern geraten könnten.” Es müsse geprüft werden, “ob eine mögliche Verlängerung der Maßnahme in Höhe von etwa 3,3 Milliarden Euro möglich sein wird”. Die Grünen sind skeptisch.

“Angesichts der von Christian Lindner (FDP) verordneten Haushaltskonsolidierung wird es schwierig, diese zusätzlichen Mittel in Milliardenhöhe weiter zu priorisieren”, sagte der Tourismuskoordinator der Bundesregierung, Dieter Janecek.

red

Die Cheflobbyistin der deutschen Automobilindustrie, Hildegard Müller, warnt vor einem Abstieg des Standorts Deutschland. “Wir sind auf einer gefährlichen Rutschbahn nach unten”, sagte sie der Wochenzeitung “Die Zeit”. “Bleibt der notwendige Kurswechsel aus, dann werden wir auf diese Jahre zurückblicken und sagen: Hier haben wir unsere Zukunft verspielt.”

Vieles in Deutschland sei frustrierend: Die Energiewende laufe viel zu schleppend, die vielen neuen Gesetze überforderten die Unternehmen und Bürger. Die Materialversorgung für die Industrie sei absurd: “Wir kaufen Rohstoffe in China, die China in Afrika kauft.” Weder die Bundesregierung noch die EU-Kommission setzten entschlossen auf Rohstoff- und Handelsabkommen.

“Statt mit wirtschaftlichen Angeboten zu überzeugen, sind wir zu oft nur in moralischer Mission unterwegs”, sagte Müller. Wer die gefährliche Lage nicht wahrhaben wolle, der solle ein Buch zur Hand nehmen: “Lesen Sie América von T. C. Boyle”, rät Müller, “da sehen sie, wie alles schon einmal wegrutschte, in den 1980ern in den USA.”

red

 Berlin – Der Übertragungsnetzbetreiber 50 Hertz rechnet mit dauerhafte niedrigen Strompreisen in wenigen Jahren. Bereits jetzt sänken die Strombörsenpreise “gewaltig”, sobald der Erneuerbaren-Anteil im 50-Hertz-Netz auf mehr als 90 Prozent steige, sagte Unternehmenschef Stefan Kapferer der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (Mittwochausgabe). Im Jahresdurchschnitt 2022 seien in jeder 6. Stunde 100 Prozent erreicht worden, was zu Preisen “von 10 Cent oder weniger pro Kilowattstunde führt”.

Bis 2032 wolle 50 Hertz die 100-Prozent-Quote “an 4-5 von 6 Stunden” erreichen. “Das wird wirklich für ein ganz anderes Preisniveau sorgen und der ganzen Wirtschaft helfen. Kurzum: Den Erneuerbaren-Ausbau voranzutreiben ist das beste Unterstützungsprogramm für unsere Industrie”, sagte der frühere Wirtschaftsstaatssekretär.

Der FDP-Mann trat damit Warnungen etwa von Ifo-Präsident Clemens Fuest vor dauerhaft hohen Energiekosten entgegen. Zur Wahrheit gehöre, dass der Strom in Deutschland auch früher teurer gewesen sei als in vielen anderen Ländern. Nicht der niedrigste Preis könne das Ziel sein, sondern einer, der die Unternehmen wettbewerbsfähig halte.

“Da sehe ich aber keine dauerhafte Gefahr, nachdem die Preise gegenüber dem letzten Jahr schon ganz erheblich gesunken sind”, so der 50-Hertz-Chef. “Die Frage ist, wie wir das rettende Ufer erreichen, also bis wann genug erneuerbarer Strom verfügbar ist. Das ist aber eine Frage von drei, vier Jahren.”

Auch die Gefahr sogenannter Dunkelflauten werde häufig übertrieben, sagte Kapferer, dessen Unternehmen für die Übertragungsnetze in Mecklenburg-Vorpommern, Hamburg und Berlin und die Anbindung mehrerer Offshore-Windparks zuständig ist. Es bleibe zwar eine Herausforderung, wenn der Wind eine Weile nicht wehe und die Sonne längere Zeit nicht scheine. “Aber das Problem reduziert sich Stück für Stück.”

Stromerzeugung aus Windkraft und Photovoltaik ergänzten sich im Jahresverlauf gut, es gebe Interkonnektoren in Nachbarländer, die über Stromüberschüsse aus Erneuerbaren verfügen, hinzu komme mehr Offshore-Wind und damit mehr Kontinuität in der Erneuerbaren-Erzeugung, so der Energiewende-Manager. Überdies könnten die Speicherkapazitäten der Stauseen in Skandinavien flexibel genutzt werden, und es gebe den Stromaustausch mit Nachbarländern wie Frankreich. “Ja, französischer Atomstrom wird in Zukunft eine Quelle unter vielen sein, damit in Deutschland die Kohlekraftwerke abgeschaltet werden können”, erläuterte Kapferer.

“Aber dafür gibt es den europäischen Energiebinnenmarkt ja auch, und die Importmengen werden auch in Zukunft überschaubar sein.”

red

Berlin – Die Zahl der Rentner, die zusätzlich Grundsicherung im Alter erhalten, steigt stetig an. Das ergibt sich aus einer Aufstellung der Rentenversicherung seit 2020, über die die Zeitungen des “Redaktionsnetzwerks Deutschland” (Mittwochausgaben) berichten. Demnach erhielten im Jahr 2022 insgesamt 454.000 Rentner Grundsicherung.

2021 waren es 433.000 Menschen. Im Jahr davor lag die Zahl bei 414.000. In Relation zu allen Altersrenten wächst der Anteil auf bisher geringem Niveau: Vergangenes Jahr wurden 2,8 Prozent der Altersrenten mit Grundsicherung aufgestockt. Ein Grund für den Anstieg der Zahlen sind laut Rentenversicherung die neuen Freibetragsregelungen im Grundrentengesetz.

Die Grundsicherung im Alter können Rentner beantragen, deren Einkünfte nicht für den Lebensunterhalt reichen.

red

Merseburg – Hinter den zeitweisen Preiserhöhungen des Discounters Penny vermutet Doreén Pick, Professorin für Wirtschaftswissenschaften an der Hochschule Merseburg, einen PR-Coup. “Das ist im Zweifel ein psychologischer Trick”, sagte sie der “Mitteldeutschen Zeitung”. Der Discounter hebt seit Montag eine Woche lang die Preise für ausgewählte Produkte an, bei denen die bei der Produktion verursachten Kosten für die Umwelt einberechnet wurden.

Penny will damit nach eigener Aussage auf die “wahren” Kosten der Artikel aufmerksam machen, indem ihre Umweltauswirkungen einbezogen werden. Pick vermutet hingegen, dass sich einige Kunden durch den Preissturz in der kommenden Woche “beschenkt” fühlen. Die Aktion lenke so von den gestiegenen Preisen für Lebensmittel seit Beginn des Krieges in der Ukraine ab.

Denn obwohl die Kosten für Strom und Gas inzwischen wieder gesunken sind, verharrten die Preise für Milch, Käse und Co. in den Supermärkten auf einem hohen Niveau, sagte Pick. “Die Aktion könnte genutzt werden, um die Preise danach weiter zu erhöhen – oder zumindest nicht wieder zu reduzieren”, glaubt die Professorin. Sie hält die Preiserhöhungen jedoch für riskant: “Das könnte sich auf das Image negativ auswirken”, so Pick.

Berlin  – Der ÖPNV-Verkehrsverband VDV hat Bund und Länder aufgefordert, schnellstmöglich die Finanzierung des Deutschlandtickets für die kommenden Jahre zu sichern. “Die Zukunft des Deutschlandtickets ist ungewiss, weil die Verkehrsunternehmen und -verbünde nicht wissen, ob seine Finanzierung im nächsten Jahr weitergeht”, sagte der Vizepräsident des Verbands Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV), Werner Overkamp, dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Dienstagausgabe). “Der Ball liegt jetzt bei Bund und Ländern: Sie sind gefordert, die Finanzierung über 2023 hinaus sicherzustellen.”

Der Verbandsfunktionär verlangte zudem eine einheitliche Ticket-Lösung für die Studenten in Deutschland. Man brauche ein dauerhaftes D-Ticket für Arbeitnehmer – “und natürlich für die drei Millionen Studierenden in Deutschland”. Weiter beharrte Overkamp auf den Ausbau des ÖPNV: “Darüber hinaus kann vor allem im ländlichen Raum das Deutschlandticket noch gar nicht greifen, weil dort das Bus- und Bahn-Angebot erst ausgebaut werden muss. Mit dem Ausbau- und Modernisierungspakt aus dem Koalitionsvertrag der Regierungsparteien gibt es ein Instrument, das noch ungenutzt ist.”

red