Im Mai ist die Zahl der Baugenehmigungen für Wohnungen in Deutschland erneut stark zurückgegangen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Dienstag mitteilte, waren es 25,9 Prozent oder 8.200 Baugenehmigungen weniger als im Mai 2022. Insgesamt wurde der Bau von 23.500 Wohnungen genehmigt. Im April war die Zahl neu genehmigter Wohnungen bereits um 31,9 Prozent und im März um 29,6 Prozent gegenüber dem jeweiligen Vorjahresmonat gesunken.

Von Januar bis Mai 2023 wurden insgesamt 113.400 Baugenehmigungen für Wohnungen erteilt, das waren 27,0 Prozent weniger als im Vorjahreszeitraum (Januar bis Mai 2022: 155.300). Zum Rückgang der Bauvorhaben dürften weiterhin vor allem steigende Baukosten und zunehmend schlechtere Finanzierungsbedingungen beigetragen haben. In den Ergebnissen sind sowohl die Baugenehmigungen für Wohnungen in neuen Gebäuden als auch für neue Wohnungen in bestehenden Gebäuden enthalten.

In neu zu errichtenden Wohngebäuden wurden von Januar bis Mai 2023 insgesamt 94.000 Wohnungen genehmigt. Das waren 30,5 Prozent oder 41.200 Wohnungen weniger als im Vorjahreszeitraum. Dabei ging die Zahl der Baugenehmigungen für Einfamilienhäuser um gut ein Drittel (-35,1 Prozent bzw. -12.200 Wohnungen) auf 22.600 zurück.

Bei den Zweifamilienhäusern sank die Zahl genehmigter Wohnungen sogar um mehr als die Hälfte (-53,5 Prozent bzw. -7.500) auf 6.500. Auch bei der zahlenmäßig stärksten Gebäudeart, den Mehrfamilienhäusern, verringerte sich die Zahl der genehmigten Wohnungen deutlich, und zwar um mehr als ein Viertel (-26,5 Prozent bzw. -22.100) auf 61.200, so das Bundesamt.

red

Eine Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns von 12 auf 14 Euro wird von einer deutlichen Mehrheit der Deutschen befürwortet. Das ergab eine Forsa-Frage für das Magazin “Stern”. 69 Prozent der Deutschen unterstützen demnach die Forderung nach einer solchen Erhöhung, 28 Prozent halten 12,82 Euro für angemessen, drei Prozent haben keine Meinung.

Über alle politischen Lager trifft eine stärkere Erhöhung des Mindestlohns auf breite Zustimmung. So befürworten das 76 Prozent der Grünen-Wähler, 74 Prozent der SPD-Wähler und 56 Prozent der Unions-Wähler, aber auch 66 Prozent der AfD-Anhänger. Lediglich bei den Wählern der FDP gibt es ein Patt: Je 49 Prozent sprechen sich für 14 und 12,82 Euro aus.

Ob der Mindestlohn ein großer Wahlkampfschlager werden kann, bezweifelt Forsa-Chef Manfred Güllner allerdings: Die Einführung und Erhöhung des Mindestlohns sei stets von einer Mehrheit der Deutschen für richtig gehalten worden. “Doch wirklich wichtig war das nur für eine Minderheit, nicht jedoch für die große Mehrheit der in normalen Arbeitsverhältnissen beschäftigten Erwerbstätigen”, so Güllner. Das dürfte auch ein Grund dafür gewesen sein, dass sich die Sympathiewerte der SPD weder nach der Einführung des Mindestlohns noch nach den Erhöhungen verbessert hätten.

Im Juni hatte die Mindestlohnkommission vorgeschlagen, den Mindestlohn Anfang 2024 auf 12,41 Euro und Anfang 2025 auf 12,82 Euro zu steigern. Die Gewerkschaftsvertreter hatten dagegen gestimmt und fordern eine Erhöhung auf 14 Euro, unterstützt unter anderem von der SPD. Die Daten wurden vom Markt- und Meinungsforschungsinstitut Forsa für die RTL-Gruppe Deutschland am 13. und 14. Juli erhoben.

Datenbasis: 1.008 Befragte.

red

Köln – Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, hält die Forderungen nach einer Zuwanderung von ein bis anderthalb Millionen Menschen nach Deutschland für übertrieben. “Eine Million Zuwanderer sind zu viel und würden die Integrationskosten gewaltig in die Höhe treiben”, sagte der IW-Chef der “Rheinischen Post”. Um jährlich 200.000 Arbeitskräfte netto ins Land zu holen, so Hüther, kämen derzeit 800.000 Zuwanderer brutto ins Land.

“Uns werden bereits im Jahr 2023 rund 4,2 Milliarden Arbeitsstunden fehlen jährlich. Die werden wir nicht mit Zuwanderung bekommen”, führte der Ökonom weiter aus. “In allen Ländern ums uns herum, in der OECD, in der nördlichen Hemisphäre bestehen ja die gleichen Probleme, alle leiden unter einem Mangel an Arbeitskräften”, so Hüther.

red

Die Lohnunterschiede zwischen Ost- und Westdeutschland sind im vorigen Jahr weiter gewachsen. Das geht aus neuen Zahlen des Statistischen Bundesamtes hervor, die die Linksfraktion im Bundestag erfragt hat und über die die Zeitungen des “Redaktionsnetzwerks Deutschland” (Dienstagsausgaben) berichten. Demnach betrug die Differenz der Durchschnittslöhne zwischen Ost und West unter Vollzeitbeschäftigten 2022 13.015 Euro brutto im Jahr: Im Westen lag das Jahresbrutto im Schnitt bei 58.085 Euro, im Osten bei 45.070 Euro.

Aus den Zahlen geht hervor, dass sich die Zunahme der Differenz vor allem aus Sonderzahlungen ergibt, von denen Arbeitnehmer im Westen 2022 stärker profitiert haben. Noch 2021 war die Lohnlücke geringer ausgefallen und lag bei 12.173 Euro zuungunsten der Ostdeutschen. Im Jahr 2020 hatte die Ost-West-Lücke in dieser Statistik noch bei 11.967 Euro gelegen und war damit sogar noch geringer.

In der Einzelbetrachtung der Bundesländer zeigt sich zudem, dass der gesamte Osten Deutschlands unter Westniveau rangiert: Kein ostdeutsches Bundesland das Niveau eines westdeutschen Bundeslandes erreicht. Zwischen Mecklenburg-Vorpommern und Hamburg liegen zum Beispiel mehr als 21.000 Euro Lohnlücke. Die Linke sprach von einem “politischen Skandal gegenüber den Ostdeutschen” und zog eine Verbindung zum Erfolg von Rechtspopulisten: “Wenn ostdeutsche Vollzeitbeschäftigte im Schnitt 13.000 Euro im Jahr weniger verdienen als Kollegen in Westdeutschland, dann sollte sich kein Politiker über hohe AfD-Werte wundern”, sagte der Ostbeauftragte der Fraktion, Sören Pellmann, dem RND. Pellmann forderte ein gesetzliches Eingreifen der Bundesregierung: “Wir brauchen ein Lohnangleichungsgesetz des Bundes, das mehrere Maßnahmen enthält”, sagte er dem RND. “Höhere Tarifbindung und ein Mindestlohn von 14 Euro sind dabei zentral.”

Er appellierte an den Ostbeauftragten der Bundesregierung, Carsten Schneider (SPD): “Solange diese eklatanten Unterschiede existieren, müssen die Ost-Löhne in der Rente weiterhin umgerechnet werden”, forderte Pellmann. “Dass dies zum 1. Januar 2025 entfallen soll, muss der Ostbeauftragte Schneider stoppen.”

red

Sechs Wochen vor Start des neuen Lehrjahrs sind im Handwerk noch zehntausende Stellen unbesetzt. Wie die “Bild” (Montagausgabe) unter Berufung auf Angaben des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH) meldet, waren per Ende Juni noch knapp 36.000 Lehrstellen unbesetzt. Das entspricht ungefähr jedem vierten Ausbildungsplatz im Handwerk.

Es gebe zu wenig Bewerber, schreibt “Bild” unter Berufung auf den Verband. Insgesamt fehlen laut ZDH bundesweit aktuell rund 250.000 Handwerker. Der Handwerkermangel sorgt unter anderem für extrem steigende Preise, die Absage von Bauvorhaben und verschärft damit den Wohnraummangel in manchen Gegenden.

Auch die von der Ampel-Regierung angestrebte “Energiewende” dürfte sich durch den Mangel an Arbeitskräften deutlich verlangsamen: Es fehlen Fachkräfte für den Einbau von Wärmepumpen und Solarzellen auf Dächern, und die Lage droht sich in den nächsten Jahren noch immer weiter zu verschärfen.

red

Das Bundeskartellamt sieht weiter keine Hinweise auf illegale Absprachen auf dem Tankstellenmarkt. Man schaue sich die Tankstellen und den gesamten Mineralölmarkt seit über zehn Jahren “extrem intensiv” an, sagte Kartellamtschef Andreas Mund dem Radiosender MDR Aktuell. Unter anderem betreibe man die Markttransparenzstelle für Kraftstoffe, wobei man in Echtzeit die Preise an 14.500 Tankstellen einsammele und an sogenannte Verbraucherinformationsdienste weitergebe.

Bei einem solch transparenten Markt brauche man sowieso keine Absprachen mehr. Während der Energiepreiskrise habe man unterdessen nochmal weitere Überprüfungen durchgeführt: “Wir haben im Zuge des Ukraine-Krieges beobachtet, dass wir ein ganz starkes Auseinanderlaufen hatten der Preise am Bohrloch und der Preise an den Tankstellen”, so Mundt. Auf der Raffinerie-Ebene habe man schließlich festgestellt, dass es bei den Unternehmen “ganz stark ansteigende Margen und Gewinne” gegeben habe.

Das müsse allerdings kein Wettbewerbsverstoß sein – so habe es auch “gute Gründe für Preisanhebungen” gegeben, wie zum Beispiel deutlich höhere Beschaffungskosten.

red

Mehr als jeder fünfte Deutsche kann es sich nicht leisten, eine Woche in den Urlaub zu fahren. Das geht aus Daten des Statistischen Amtes der Europäischen Union (Eurostat) hervor, die die Linksfraktion im Bundestag erfragt hat und über die die Zeitungen des “Redaktionsnetzwerks Deutschland” (Sonntagsausgaben) berichten. Demnach hatten im vergangenen Jahr 21,9 Prozent der Bevölkerung zu wenig Geld, um sich eine einwöchige Urlaubsreise leisten zu können.

Wie die Daten zeigen, ist dieser Wert gegenüber 2021 angestiegen, damals waren es zwei Prozentpunkte weniger (19,9 Prozent). Am häufigsten trifft es den Auswertungen zufolge Alleinerziehende. So sind in der Kategorie “Alleinstehende Person mit abhängigen Kindern” 42 Prozent nicht in der Lage, eine Woche in den Urlaub zu fahren.

Aber auch Haushalte mit Kindern sind häufiger betroffen (23,4 Prozent) als solche ohne Kinder (20,7 Prozent). Der Fraktionschef der Linken im Bundestag, Dietmar Bartsch, bezeichnete die Daten als “traurigen Befund” und kritisierte die Politik der Ampel-Koalition, in deren Regierungszeit laut Statistik die Werte in allen Kategorien angestiegen sind. So sind beispielsweise auch Rentner betroffen: In der Rubrik “ein Erwachsener 65 Jahre und mehr” konnten sich im vergangenen Jahr 28,7 Prozent keine Woche Urlaub leisten.

Im Jahr zuvor waren es 27,3 Prozent. “Diese Zahlen zeigen, wie tief Deutschland sozial gespalten ist”, sagte Bartsch und setzte fort: “Jede und jeder sollte die Möglichkeit haben, mindestens eine Woche im Jahr in den Urlaub fahren zu können.” Die Linke fordere “Urlaub für alle”.

“Dafür braucht es höhere Löhne, auskömmliche Renten, eine konsequente Anti-Inflationspolitik und eine armutsfeste Kindergrundsicherung in Deutschland”, so der Linken-Politiker.

red

Der neue CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann will das Bürgergeld im Falle einer CDU-Regierungsbeteiligung komplett überarbeiten. “Wer nicht arbeiten kann, braucht die volle Unterstützung vom Staat”, sagte Linnemann der “Bild am Sonntag”. “Aber wer arbeiten kann und Bürgergeld bezieht, muss auch eine Arbeit annehmen. Sonst kann er keine Hilfe vom Staat erwarten. Deswegen werden wir uns, wenn wir an die Regierung kommen, das Bürgergeld vornehmen.” Schon der Begriff führe in die Irre: “Bürgergeld klingt so, als ob diese Leistung aus Steuergeld jedem Bürger zusteht. Das müssen wir ändern.” Scharfe Kritik übte Linnemann auch am geplanten Heizungsgesetz der Ampel-Koalition. “Die Menschen machen sich Sorgen um ihr Geld, 20 Prozent haben trotz Vollzeitarbeit am Ende des Monats keinen Cent mehr übrig”, so Linnemann weiter.

“Und dann verunsichert die Ampel die Menschen mit einem Gesetz, das besagt: Wenn deine Heizung kaputt ist, wird dich das zwischen 20.000 und 100.000 Euro für eine Neue kosten.” Bis heute sei unklar, wer in welcher Größenordnung von den Förderungen profitiert. “Es bleibt massive Unsicherheit. Nicht jeder kann einfach mal so eben einige zehntausend Euro aus dem Ärmel schütteln. Der Eindruck bleibt: Die Regierung lässt die Leute im Stich”, sagte Linnemann. Die Union setze sich für eine marktwirtschaftliche Organisation der Wärmewende ein, bestehend aus einem höheren CO2-Preis und entsprechenden Förderungen.

“Sollte die Union 2025 wieder regieren, gehen wir da noch mal grundsätzlich ran.”

red

Die Bundesregierung hat den umstrittenen Entwurf zum Gebäudeenergiegesetz (GEG) auch von externen Beratern vorbereiten lassen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des Fraktionschefs der Linken im Bundestag, Dietmar Bartsch, hervor, über die die “Welt am Sonntag” berichtet. Demnach wurde das Institut für Energie- und Umweltforschung Heidelberg (Ifeu) im Herbst 2021 mit der “Analyse, Bewertung und Erarbeitung von Vorschlägen zur Fortentwicklung von Anforderungen im Gebäude-Energiegesetz” betraut.

Der Auftrag für das Gutachten umfasste drei “Arbeitspakete” mit 19 “Unterarbeitspaketen”, für die weitere Institute einbezogen wurden. Unteraufträge gingen unter anderem an das Öko-Institut, die Deutsche Energieagentur, die Stiftung Umweltenergierecht und Econsult. “Der Festpreis für alle Arbeitspakete des Gutachtens inklusive der separat zu beauftragenden optionalen Arbeitspakete beträgt insgesamt 1.809.695 Euro netto zuzüglich Mehrwertsteuer”, teilte Philipp Nimmermann, Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, mit.

Bartsch kritisierte das Vorgehen. “Es ist kurios, wie viele externe Dritte auf Steuerzahlerkosten die Bundesregierung bei der Erarbeitung des Heizungsgesetzes beraten haben, und dass dann dieser Murks dabei herauskommen konnte”, kommentierte der Linksfraktionschef. Es sei “bemerkenswert, dass von all den Experten niemand den Hinweis gab, zuerst eine kommunale Wärmeplanung durchzuführen, wie die Linke es bereits Mitte April vorgeschlagen hat”.

Das Heizgesetz sei “undurchdacht und unseriös”, sagte Bartsch. “Dass die Ampel das GEG unverändert Anfang September beschließen will, ist ein Affront gegenüber Bundesverfassungsgericht und Bundestag”, so der Linken-Politiker. Ifeu-Geschäftsführer Martin Pehnt wies Bartschs Vorwurf zurück: Bereits der erste GEG-Entwurf sei auf eine “Verzahnung” mit der kommunalen Wärmeplanung ausgerichtet gewesen, erklärte Pehnt auf Nachfrage.

Das Grundkonzept der zweiten GEG-Novelle habe “eine mögliche kommunale Wärmeplanung immer mitgedacht und ist damit über den Koalitionsvertrag hinausgegangen, der eine `stumpfe Einhaltung` von 65 Prozent Erneuerbare Energie für jede neu eingebaute Heizungen vorsah”. Institute wie das Ifeu hätten die Politik schon Anfang der 2000er Jahre auf die Notwendigkeit kommunaler Wärmeplanung nach skandinavischem Vorbild hingewiesen, so Pehnt. “Es war ein großes Versäumnis der Wärmepolitik vor 2021, dies nicht aufgegriffen zu haben”, sagte der Ifeu-Geschäftsführer.

“Auch im Koalitionsvertrag der Ampel war – offenbar bewusst – noch nicht von einer verpflichtenden, sondern nur von einer flächendeckenden Wärmeplanung die Rede.”

red

Karlsruhe – Die Wortmarke “Black Friday” wird vollständig vom Deutschen Patent- und Markenamt gelöscht. Wie die “Frankfurter Allgemeine Zeitung” (Samstagsausgabe) berichtet, bestätigte der Bundesgerichtshof (BGH) schon Anfang Juli mit der Abweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde die Entscheidung des Berliner Kammergerichts, nach der die Marke “Back Friday” rückwirkend zum 25. April 2019 für vollständig verfallen erklärt wurde. Seit 2016 war die Phrase “Black Friday” beim Deutschen Patent- und Markenamt als geschützte Marke eingetragen.

Inhaber war die Hongkonger Super Union Holdings Limited, die Verbindungen zur österreichischen Gesellschaft “Black Friday” aufweist, die eine Website mit dem Titel “Black Friday Sale” betreibt. Schon länger kritisierten Händler und Aggregatoren von Black-Friday-Angeboten, dass eine allgemein gebräuchliche Phrase wie “Black Friday” nicht geschützt werden könne. Der Betreiber der Website “Black Friday”, Simon Gall, führte deshalb einen sechseinhalb Jahre währenden Rechtsstreit mit der Super Union Holdings, um die Löschung der Marke zu erwirken.

Gall zeigte sich ob der nun geschaffenen Rechtssicherheit durch den BGH erleichtert. “Viele Händler dürften jetzt aufatmen”, sagte er der FAZ. Konrad Kreid, Geschäftsführer der österreichischen “Black Friday”-Gesellschaft, zeigte sich in einer Stellungnahme gegenüber der FAZ ebenso erfreut über das Urteil: “Die Entscheidung des Gerichtes begrüßen wir – so benötigen wir auch keine Lizenz mehr, um auf der sicheren Seite zu sein.” Die Anwälte der Hongkonger Super Union Holdings richteten aus, dass ihre Mandantin bis Redaktionsschluss nicht erreichbar war.

red