In der SPD mehren sich die Stimmen für Steuererhöhungen bei Spitzenverdienern. Bundestagsabgeordneter Ralf Stegner und der bayerische SPD-Fraktionschef Holger Grießhammer fordern eine stärkere Umverteilung – und stellen sich damit klar gegen das Nein der CSU. Das Ziel: Entlastung für Millionen Normalverdiener durch höhere Reichensteuern und eine Reform des Spitzensteuersatzes.

Berlin (red) – In der SPD regt sich Widerstand gegen das strikte Nein der CSU zu Steuererhöhungen. “Ein höherer Spitzensteuersatz und eine höhere Reichensteuer treffen nur diejenigen, die weit überdurchschnittlich verdienen”, sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner dem “Tagesspiegel” (Dienstagsausgabe). “Ein, zwei Schippen obendrauf sind nötig, um im Gegenzug Millionen Normalverdiener zu entlasten.”

“Eine Abschaffung des Soli ist nicht bezahlbar”, so Stegner. So wie die CSU auf Mütterrente, geringere Gastro-Steuer und mehr Geld für Pendler bestehe, bestehe die SPD auf einem garantierten Rentenniveau von 48 Prozent. “Die Union weiß: Nur wenn die SPD-Mitglieder dem Koalitionsvertrag zustimmen, kann Friedrich Merz Kanzler werden.”

Stegner relativierte die Festlegung von CSU-Chef Söder, wonach die schwarz-rote Koalition auf Steuererhöhungen verzichten müsse. “Wenn Markus Söder nun Steuererhöhungen ausschließt, kann die SPD das gelassen sehen”, sagte Stegner. Söder sei schon bei der Schuldenbremse “flexibel” gewesen, und “unterm Strich” wolle auch die SPD die Steuern nicht erhöhen. “Um aber die 95 Prozent der arbeitenden Menschen zu entlasten, müssen wir umverteilen”, sagte Stegner.

Auch der bayerische SPD-Fraktionsvorsitzende Holger Grießhammer verlangte Steuererhöhungen für Besserverdiener. “Wir wollen, dass starke Schultern mehr zu dieser Gesellschaft beitragen – und deshalb bin ich dafür, sehr reiche Menschen über die Steuer mehr in die Pflicht zu nehmen”, sagte Grießhammer dem “Tagesspiegel”. Dabei solle die Grenze angehoben werden, ab der der Spitzensteuersatz fällig ist. Diese Marke sei “veraltet”, sagte Grießhammer: “Facharbeiter dürfen nicht unter den Spitzensteuersatz fallen.” Bisher greift der Spitzensteuersatz ab einem Jahreseinkommen von 68.481 Euro.

Die Inflationsrate in Deutschland ist im März 2025 leicht auf 2,2 Prozent zurückgegangen. Das teilte das Statistische Bundesamt am Montag mit. Im Januar und Februar hatte die Teuerung noch bei 2,3 Prozent gelegen.

Wiesbaden (red) – Der jährliche Anstieg der Verbraucherpreise in Deutschland hat sich im März 2025 etwas verlangsamt.

Die Inflationsrate wird voraussichtlich 2,2 Prozent betragen, teilte das Statistische Bundesamt am Montag mit. Im Januar und Februar hatte die Teuerung jeweils bei 2,3 Prozent gelegen. Gegenüber dem Vormonat stiegen die Verbraucherpreise im dritten Monat des Jahres voraussichtlich um 0,3 Prozent.

Die deutlich aussagekräftigere Inflationsrate ohne Nahrungsmittel und Energie, oftmals auch als Kerninflation bezeichnet, ist unterdessen voraussichtlich von 2,7 Prozent im Februar auf 2,5 Prozent im März gesunken. Damit liegt sie weiterhin höher als der Gesamtindex.

Die Energiepreise waren im März erneut niedriger als im Vorjahresmonat (-2,8 Prozent). Der Preisauftrieb bei Nahrungsmitteln lag im Jahresvergleich bei 2,9 Prozent. Die Preise für Dienstleistungen stiegen um 3,4 Prozent.

Union und SPD wollen mit neuen Regeln den Wohnungsmarkt reformieren – doch führende Immobilienverbände schlagen Alarm. Die Pläne könnten Investoren abschrecken, Neubauten bremsen und langfristig sogar zu einem Verfall von Mietshäusern führen. Kritiker sprechen bereits von „DDR-Verhältnissen“ – und warnen vor einer dramatischen Verschärfung der Wohnungsnot.

Berlin (red) – Angesichts der Vereinbarungen von Union und SPD zur künftigen Bau- und Wohnungspolitik warnen Immobilienverbände vor einem weiteren Einbruch der Bautätigkeit in Deutschland.

Der “Bild” (Montagsausgabe) sagte die Präsidentin des Zentralen Immobilien Ausschusses (ZIA), Iris Schöberl: “Die aktuellen Pläne von SPD und CDU sind eine Wohnbaubremse. So werden noch weniger neue Wohnungen gebaut als jetzt schon. Wir rechnen dann mit deutlich weniger als 200.000 pro Jahr.”

Schöberl warnte, vor allem “die geplanten Verschärfungen im Miet-, Bau- und Steuerrecht werden viele private Investoren, unter anderem auch Pensionskassen, davon abschrecken, in den Wohnungsbestand und Wohnungsneubau zu investieren”.

Der Präsident des Eigentümerverbands Haus&Grund, Kai Warnecke, warnte vor staatlich festgelegten Mieten und einem Verfall von Mietshäusern wie zu Zeiten der DDR. Der “Bild” sagte Warnecke: “Setzen Union und SPD ihre Wohnpläne um, sind Mieterhöhungen künftig kaum noch möglich. Wir haben dann de facto staatlich festgelegte Mieten. Das ist der Todesstoß für den Neubau.” Für die meisten Eigentümer lohne sich eine Vermietung wirtschaftlich dann nicht mehr. “Sie werden dann entweder ihre Immobilie an einen Investor verkaufen. Oder sie lassen die Immobilie verfallen. Dann haben wir bald wieder DDR-Verhältnisse. Das wird gruselig für die Mieter”, sagte Warnecke.

Der Chef des Gesamtverbands der Wohnungswirtschaft (GdW), Axel Gedaschko, forderte Union und SPD auf, “jetzt wirklich alles zu unterlassen, was das notwendige langfristige Vertrauen in den Wohnungsbau zerstört. Dann werden es nicht 400.000 neue Wohnungen im Jahr – sondern maximal die Hälfte, wenn überhaupt”, sagte Gedaschko der “Bild”. Die Schlangen der Suchenden vor den wenigen freien Wohnungen würden immer länger werden.

Union und SPD haben ehrgeizige Pläne für die nächste Legislaturperiode: Die Ausgaben sollen bis 2028 um mindestens 350 Milliarden Euro steigen. Neben Investitionen in den Gesundheitssektor und die Bahn sind auch kostenfreie Mahlzeiten für Kita- und Schulkinder geplant. Experten warnen bereits vor den finanziellen Risiken.

Berlin (red) – Die Fachpolitiker von Union und SPD planen für die nächste Bundesregierung Mehrausgaben von mehreren hundert Milliarden Euro über das Sondervermögen und Militärausgaben hinaus. Das berichtet die “Bild” (Samstagausgabe) unter Berufung auf die Ergebnisse der Arbeitsgruppen.

Demnach liegen die Kosten für die geplanten Vorhaben bis 2028 bei mindestens 350 Milliarden Euro. Den größten Posten mit 86 Milliarden Euro machen dabei zusätzliche Ausgaben aus dem Bundeshaushalt für den Gesundheitssektor aus. Die Übernahme der Rentenbeiträge für pflegende Angehörige schlägt beispielsweise mit rund 13 Milliarden Euro zu Buche.

Union und SPD wollen für die Förderung von Gebäudesanierungen rund 55 Milliarden Euro bereitstellen, für die Sanierung und weiteren Leitungsausbau der Deutschen Bahn rund 40 Milliarden Euro. Der soziale Wohnungsbau soll mit rund 20 Milliarden Euro bis 2028 gefördert werden. Weitere neun Milliarden sind für Neubauten von Privathaushalten vorgesehen.

Geplante Reformen beim Elterngeld könnten bis 2028 bis zu 30 Milliarden Euro kosten. Für das von der SPD ab 2026 geforderte kostenlose Mittagessen für Kita- und Schulkinder sind Kosten von rund 33 Milliarden Euro veranschlagt.

Trotz Milliardenverlusten blickt die Deutsche Bahn etwas optimistischer ins neue Jahr: Der finanzielle Verlust konnte 2024 deutlich reduziert werden – auch dank staatlicher Hilfen. Doch die Infrastruktur bleibt ein Problem, und die Pünktlichkeit sinkt weiter.

Berlin (red) – Die Deutsche Bahn (DB) hat im vergangenen Jahr einen geringeren Verlust gemacht als 2023.

Der Konzern schloss das Geschäftsjahr 2024 mit einem operativen Ergebnis (EBIT, bereinigt) in Höhe von -333 Millionen Euro ab, teilte die DB am Donnerstag mit. Im Vergleich zum Vorjahr konnte der Verlust auch aufgrund von Ausgleichszahlungen des Bundes für Instandhaltungsmaßnahmen in der Infrastruktur um rund 1,8 Milliarden Euro verringert werden. Das Jahresergebnis nach Zinsen und Ertragssteuern betrug -1,8 Milliarden Euro (2023: -2,7 Milliarden Euro). Der Umsatz lag mit 26,2 Milliarden Euro (+0,4 Prozent) ungefähr auf Vorjahresniveau.

Alle Zahlen zum Geschäftsjahr 2024 beziehen sich laut Bahn auf die DB ohne die vor dem Verkauf stehende Logistik-Tochter DB Schenker und die im Mai 2024 veräußerte europäische Nahverkehrstochter DB Arriva.

Für die wirtschaftliche Entwicklung macht der Konzern vor allem den schlechten Zustand der Infrastruktur verantwortlich. Die betriebliche Qualität mit einer Pünktlichkeit im Fernverkehr von nur 62,5 Prozent (2023: 64,0 Prozent) habe zu zusätzlichen Ergebnisbelastungen geführt. Negativ ausgewirkt hätten sich auch die Streiks der Lokführergewerkschaft GDL im ersten Quartal 2024 sowie insbesondere im Schienengüterverkehr die schwache Konjunktur.

Rund 1,9 Milliarden Reisende nutzten 2024 den Angaben zufolge die Züge der DB – ein Plus von 1,6 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Die Verkehrsleistung im Schienenpersonenverkehr stieg um 2,1 Prozent auf rund 85 Milliarden Personenkilometer, getrieben durch das Deutschlandticket im Regionalverkehr.

“Die Deutsche Bahn befindet sich in der größten Krise seit der Bahnreform. Wir sind in wesentlichen Bereichen weit weg von dem, was wir uns vorgenommen haben und was unsere Kunden von uns erwarten”, sagte der Vorstandsvorsitzende Richard Lutz. “Um diese Krise zu überwinden, haben wir mit S3 ein umfassendes Programm zur Sanierung von Infrastruktur, Betrieb und Wirtschaftlichkeit gestartet”, fügte er hinzu.

Ein Jahr nach der Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete herrscht Chaos bei der Umsetzung. Kommunen werfen den Bundesländern Symbolpolitik und fehlende Einheitlichkeit vor. Statt Klarheit gibt es einen Flickenteppich – und damit erhebliche Schwierigkeiten für die Betroffenen.

Berlin (red) – Ein Jahr nach dem grünen Licht des Bundestages zur Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete werfen die Kommunen den Bundesländern eine schlechte Umsetzung vor.

“Der Status quo ist ein Flickenteppich, dessen Muster sich teils aus den Farben der jeweiligen Landesregierung ergibt”, sagte André Berghegger, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB), der “Neuen Osnabrücker Zeitung”. “Die Länder handhaben es sehr unterschiedlich, in NRW wurden manche Entscheidungen den Kommunen zugeschoben. Das ist nicht zielführend.”

Die Bezahlkarte müsse mehr als Symbolpolitik werden, so Berghegger. Aber dafür müsse sie “flächendeckend eingeführt werden, und zwar mit einheitlichen, nachvollziehbaren und unbürokratischen Regeln, die den Kommunen die Handhabung ermöglichen”. Und weiter: “Ich setze noch auf die Einsicht der Länder und den Willen, das möglichst zügig hinzubekommen.”

Denn das Instrument sei “absolut sinnvoll”, sagte der DStGB-Chef der NOZ. “Die Geflüchteten kommen an die ihnen zustehenden Leistungen, können aber kein Geld ins Ausland transferieren oder Schlepperorganisationen finanzieren.”

Brüssel (drei) – EU-Kommissar Dan Jorgensen will die Energieabhängigkeit von Russland weiter reduzieren. “Es ist völlig unhaltbar, weiterhin fossile Brennstoffe aus Russland zu kaufen und damit indirekt Putins Kriegskasse zu füllen”, sagte Jorgensen dem “Handelsblatt” (Mittwochausgabe).

“Seit Kriegsbeginn haben wir so viel Geld für fossile Brennstoffe aus Russland ausgegeben, wie 2.400 F-35-Kampfjets kosten würden.” Das sei “unglaublich”, wenn man darüber nachdenke.

Die EU wolle nicht von Energie aus autoritären Regimen wie dem russischen abhängig sein. Das müsse aufhören, und zwar “sehr bald”. Der EU-Kommissar will daher einen Fahrplan vorlegen, der zeigen soll, wie die EU auch die letzte Abhängigkeit loswerden kann.

“Ich glaube nicht, dass wir zufrieden sein können”, sagte Jorgensen. “Wir befinden uns in einer Situation, in der man sich nicht mehr auf alte Freunde und Verbündete verlassen kann.” Es sei eine “existenzielle Frage” für die EU.

Die EU füllt durch die Importe von fossilen Brennstoffen die russischen Kriegskassen noch immer in erheblichem Maße. Die Summe der Importe übersteigen dabei die Ukrainehilfen bei Weitem.